Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft. Zugeschrieben werden dieser merkwürdigen Tautologie geradezu magische Kräfte: Sie könne im Handumdrehen unsere Demokratie retten und habe angenehmerweise immer genau die richtige, also linke Meinung und Agenda. – Schluss mit dieser Geistergeschichte aus ARD und ZDF! Jeder aufgeweckte Zehnjährige weiß inzwischen, dass es bei uns eine veröffentlichte, staatlich geförderte Meinungsvorgabe gibt und daneben die Realität, die jeder Bürger sieht, wenn er nicht wie zum Beispiel Sie mit geschlossenen Augen durchs Leben geht. Genau deshalb braucht es diesen Antrag auf Einsetzung eines förmlichen Untersuchungsausschusses. Genau deshalb müssen wir die Verstrickungen von Staat und Parteien mit sogenannten NGOs kompromisslos durchleuchten und ausmisten. Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ ist in Deutschland sehenden Auges zu einem Witz verkommen. Es sind nach strikt sozialistischer Logik nämlich vielmehr Regierungsvorfeldorganisationen, finanziell und karrieristisch verdrahtet mit Grünen, SPD und noch weit Unappetitlicheren. Kompliziert ist der Ansatz nicht: Es wird einfach der altlinke Ansatz „Staatsknete ist ja genug da“ pervertiert auf die Spitze getrieben. Ebenfalls typisch links ist das verlogene Führen der Demokratie im Banner, während man genau diese ersticken will. Sie greifen die bundesweit umfragestärkste Partei mit finanzierten Heckenschützen an, weil Sie inzwischen ganz genau wissen, dass mit fairen Mitteln kein Kraut mehr gegen uns gewachsen ist. Sie unterlaufen damit die grundlegendsten Regeln der Demokratie, und das können wir nicht länger hinnehmen. Da können Sie schreien, wie Sie wollen; Sie bestätigen es damit nur noch. Das bekannte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zum Beispiel erhielt in den letzten Jahren über 600 Millionen Euro. Weitergereicht wird das praktischerweise an Tausende Projektträger, von denen die Regierung nach eigener Aussage keinerlei Daten hat. Oft existieren einfach irgendwelche Fresszettel; denn Antifa-Worthülsen und -Stallgeruch waren schon immer wichtiger, übrigens auch bei den Topjobs. – Hören Sie zu! – „Frau Klingbeil“ dirigiert bei der Initiative D21 und „Herr Göring-Eckardt“ bei United4Rescue – natürlich alles selbstlos für die Sache, versteht sich. Über unzählige ministerienverquickte NGOs wird also gegen die Opposition gehetzt, werden Bürger verunglimpft, wird das getan, was Sie gerade uns vorwerfen, nämlich gespalten, was das Zeug hält – auch und vor allem vor der Bundestagswahl. An die liebe Union, die hier verdächtig still ist: Ihr habt das damals richtig erkannt. 500 Fragen wurden als Breitseite auf Scholz und Habeck abgefeuert. Aber was passierte dann? Kaum war der Pulverdampf verflogen, ist man zusammen mit der SPD in den Hafen der Koalition gesegelt und hat sich das Steuergeld mal wieder brüderlich geteilt. Bravo! Das nenne ich Verrat an Wahrhaftigkeit und Aufklärungswillen – eigentlich urkonservative Werte. Der Wähler weiß inzwischen genau: So was findet man bei der CDU/CSU höchstens noch mit der Lupe. Stimmen Sie unserem Antrag doch zumindest jetzt zu! Es sei denn, Sie wollen, dass die Mauschelei weitergeht, die sich schlussendlich – das wissen Sie genau – auch gegen Sie richten wird. Noch ist es vielleicht nicht zu spät. Weil wahrscheinlich gleich wieder geunkt wird, wir wollten drollige Demokratie-Workshops und Jugendbildung verhindern: Die AfD hat als allerletzte etwas gegen eine echte freie Demokratie. Wir fordern schon immer vehement eine Bürgergesellschaft ohne GEZ-Funk, linker Bespitzelung oder Angst um den Arbeitsplatz, ferner direkte Demokratie und die Direktwahl von hohen Staatsämtern. Ihre Schmutzwerferei auf diese untadelige Haltung fällt inzwischen auf Sie selbst zurück. Die Bürger sind nicht so blind und unmündig, wie Sie sie gerne hätten. Daher bin ich wirklich gespannt – von Ihnen, den Linken, weiß ich es –, was nachher von der Union hier ins Feld geführt wird. Was ist zum Beispiel mit einer echten Demokratieklausel, dem Bekenntnis zum Grundgesetz durch diverse Antifa-Projekte? Kommt das vielleicht irgendwann, oder wäre das doch zu viel Schlaglicht auf lichtscheue Netzwerke, die bis tief in den knallharten Antisemitismus reichen? Oder kommt vielleicht doch eher wieder pünktlich zu den Landtagswahlen Anti-rechts-Werbung über Bundeswebsites, wie 14 Tage vor der Bundestagswahl auf der des Bundesfamilienministeriums? Darf vielleicht der mit Millionen geförderte BUND neben Klimapropaganda weiter zu Protesten gegen alles rechts der Mitte aufrufen? Ist es für Sie okay, dass HateAid und die Amadeu Antonio Stiftung gegen alles Konservative hetzen und sich noch darüber kaputtlachen, dass BlackRock-Mann Merz ihnen mit Kniefall die Tasche vollmacht? Anscheinend ist die Antwort „ja“. Denn: Wo ist das Moratorium, das Trockenlegen dieses Sumpfes durch Richtlinienkompetenz? Es wird nicht kommen; denn dann wäre die dahinsiechende SPD sofort auf der Zinne. Wenn schon die bösen rechten Bürger die alte Tante in Richtung Einstelligkeit drücken, dann muss man das Vorfeld aus sozi-grünen Studienräten und gewalttätigen Antifas noch ein bisschen weiterpflegen. Klar, das mag dann unter geordnetem Rückzug laufen. Und hier und da könnt ihr noch so tun, als wäre Peak Woke, also totale Lufthoheit der linken Demenz, wie vor Corona; aber ihr wisst ganz genau: Diese Zeit ist vorbei, und sie wird zum Glück nie wiederkommen. Also: Wickeln wir diesen Sumpf ab! Denn in einem hatten eure Truppen sogar recht: Aus der Geschichte muss man lernen. Ihre Redezeit ist überschritten, und deshalb ist Ihre Rede zu beenden. Gehen wir es an, damit so eine Selbstbedienung in unserem Land nie wieder stattfinden kann. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Hendrik Hoppenstedt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind! Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne, zum Beispiel angeblich unnötige Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern. Und was machen Sie selbst? Sie reisen mit einer Riesentruppe von 20 Parteimitgliedern aus Bund und Ländern in die USA, um als VIP-Gäste an einer Gala einer radikalen Jugendorganisation der MAGA-Bewegung teilzunehmen, die für ihre Nähe zu Antisemiten und Rechtsradikalen bekannt ist. Allein für die Bundestagsabgeordneten Ihrer Fraktion kostete das übrigens 60 000 Euro. Ähnlich hoch dürften auch die Kosten für die Landtagsabgeordneten Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt gewesen sein, und die sind ja wohl beim besten Willen nicht als Außenpolitiker zu klassifizieren, insbesondere weil Sachsen-Anhalt – bei aller Schönheit – nicht einmal eine Außengrenze hat. Diese Doppelmoral, meine Damen und Herren, ist kaum noch zu ertragen. Die AfD behauptet weiter, patriotisch zu sein. Was machen Sie? Sie reisen mit einer Parteidelegation zu Putins Ferienort, nach Sotschi – übrigens mit Unterstützung von Herrn Chrupalla, der sicherheitshalber jetzt gar nicht mehr da ist –, und das, während Putin einen an Brutalität nicht mehr überbietbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und immer stärker zu einer Bedrohung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU und die ganze NATO wird. Das ist doch irre. Das hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Landesverrat. Das gleiche Muster übrigens bei diesem Antrag: Die AfD beschreibt die Regierungspolitik immer wieder als Symbolpolitik. Und was machen Sie selber? Sie stellen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist für sich genommen natürlich Ihr gutes Recht. Es zeigt aber auch, wie wenig Ihnen an der Sache liegt; denn ein Untersuchungsausschuss ist bei diesem Thema denkbar ungeeignet. Das Untersuchungsrecht dient der Aufklärung von Vorgängen, die auf regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden hinweist. – Genau! – Das Grundgesetz hat aber den Bundestag nicht als umfassendes Rechtsaufsichtsorgan über die Bundesregierung eingesetzt. Eine aus Sicht der Antragsteller inhaltlich falsche Politik kann deshalb nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. Das bleibt der politischen Debatte und dem politischen Diskurs vorbehalten. Meine Damen und Herren, ich lobe Joschka Fischer nur ungerne. Doch als er damals als einziges Mitglied seiner Fraktion gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt hat, tat er das mit der Begründung, der Untersuchungsausschuss sei ein Kampfinstrument. Er aber wolle Aufklärung, Aufklärung statt Krawall. Daran sollten Sie von der AfD sich vielleicht mal ein Beispiel nehmen. Denn diesen Umgang hat das Thema schlichtweg nicht verdient. Die Förderung der Zivilgesellschaft ist wichtig, sogar sehr wichtig. Deswegen brauchen wir einen angemessenen Umgang mit dieser Frage, eine gründliche Analyse und eine differenzierte Auseinandersetzung. Auch wir in der Union waren bekanntlich nicht immer einverstanden mit dem, was unter der Überschrift „Demokratieförderung“ unterstützt wurde. Wir haben deswegen Anfang dieses Jahres eine Anfrage an die damalige Bundesregierung gestellt, um Klarheit zu schaffen, und jetzt als Regierungspartei mit Bundesministerin Prien die Konsequenzen gezogen und das Programm „Demokratie leben!“ grundlegend verändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass sich die politische Bildungsarbeit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen alle Feinde der Demokratie richtet, gegen islamistische Extremisten, gegen Antisemiten und gegen politische Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen, damit auch übrigens gegen Sie von der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Lesen Sie einmal Frederik Schindlers Buch über Björn Höcke, und Sie bekommen eine Ahnung davon, wie radikal diese Partei ist und welche finsteren Gestalten dort inzwischen die Strippen ziehen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, ich würde gerne am Stück zur Sache reden. – Die Vorsitzende Alice Weidel wird übrigens wie folgt charakterisiert – ich zitiere –: Früher hat sie ihn, Höcke, noch öffentlich kritisiert. Doch diese Zeiten sind vorbei. Weidel hat jede Häutung und Radikalisierung der Partei mitgemacht und irgendwann aufgehört, sich nach rechts abzugrenzen. Eine große Rolle spielt dabei ihr Wille zum Machterhalt. Dafür verhält sie sich wie immer opportunistisch. Das funktioniert – Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Opportunistin, die sich Höcke immer mehr annähert, passt ins Bild einer AfD-Fraktionsspitze, die gerade in diesen Tagen ein Ordnungsverfahren gegen ihren Fraktionskollegen Rüdiger Lucassen – übrigens Oberst a. D. – eingeleitet hat, und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil er gewagt hat, sich bei der Frage der Wehrpflicht mit einem gewissen Sachverstand, der Ihnen meistens abgeht, gegen Herrn Höcke zu positionieren. Das ist Opportunismus pur. Frau Weidel, die es nicht einmal nötig hat, bei der Einbringung dieses Antrags heute anwesend zu sein, ist schlichtweg eine Marionette, und Herr Höcke zieht die Fäden im Hintergrund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft ist für uns alle von unschätzbarer Bedeutung, für unser Zusammenleben, für unser Lebensgefühl, für die Politik, auch für unseren Staat. Dieser lebt nach einem berühmten Satz des Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das mag stimmen. Jedenfalls aber kann der Staat helfen, dass diese Voraussetzungen bestehen, indem er sie fördert. Wir wollen das weiterhin tun, mit Vernunft und Augenmaß und mit kontinuierlicher gründlicher Sach- und Facharbeit – ganz anders als die AfD. Danke sehr. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Helge Limburg das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag und auch mit der Einbringungsrede erreicht die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit. Der Antrag diffamiert eine der zentralen Säulen der Demokratie in unserer freien demokratischen Gesellschaft, nämlich die Nichtregierungsorganisationen. Allein die Anführungszeichen, die Sie in Ihrem Antrag um das Wort NGO gesetzt haben, und auch Ihre Einbringungsrede verdeutlichen doch die Verächtlichmachung, die Sie für das ehrenamtliche Engagement in diesem Land übrighaben. Um es einmal klar zu sagen: Nichtregierungsorganisationen, also zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände, leisten einen unverzichtbaren, unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft; da bin ich ganz bei dem Kollegen Hoppenstedt. Wo sind Nichtregierungsorganisationen tätig? Die Bereiche betreffen nahezu jeden gesellschaftlichen Aspekt: von Umweltschutz über Erinnerungskultur, Demokratiebildung, Integration Geflüchteter, Kultur und Gedenkstättenarbeit, Sport, gemeinsames Singen, Kunst, Kultur und Jugendbegegnungen bis Gewerkschaftsarbeit, Bürgerfunk, Fördervereine für Kitas und Schulen, Denkmalschutz und vieles, vieles weitere mehr. All das ist Zivilgesellschaft, all das ist doch der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen den Menschen, die sich dort engagieren, jeden Tag dankbar sein und dürfen ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine schmeißen, wie es die AfD hier beantragt. Natürlich gehört es auch zur Aufgabe zivilgesellschaftlicher Akteure, der Politik gelegentlich kritisch auf die Finger zu schauen, auch der Regierungspolitik. Das ist kein Missbrauch, auch kein Missbrauch von Fördergeldern und Unterstützung, sondern bereichert unsere Demokratie und ist eine weitere Kontrollinstanz im demokratischen Diskurs. Damit sich diese Nichtregierungsorganisationen unabhängig entwickeln können und nicht etwa von Geldgebern und Sponsoren oder, wie offenbar Teile der AfD, ausländischen Geldgebern aus Moskau abhängig sind, ist es gerade richtig, dass es im Rahmen eng begrenzter Förderrichtlinien und Fördermaßnahmen auch staatliche finanzielle Förderung für Projekte gibt. Das mag zu komplex sein für Ihre simple Denkweise, ist aber Ausfluss der Selbsterkenntnis, dass der Staat eben nicht alles gewährleisten kann und gewährleisten soll, was wir in unserer Gesellschaft brauchen. Das zitierte Böckenförde-Diktum fasst das schön zusammen. Meine Damen und Herren, staatliche Gelder sind in den Händen der Zivilgesellschaft also gut eingesetzt, weil die NGOs das demokratische Gemeinwesen fördern, gerade weil Sie eine laute Stimme sind, gerade weil Sie teilweise auch mit Klagen gegen staatliches Handeln Erfolg haben. Erfolg hat ja nur die Klage, bei der tatsächlich ein staatlicher Rechtsbruch vorliegt. Wenn der Staat sich immer an sein eigenes Recht halten würde, könnte keine Umwelt- und Naturschutzorganisation auch nur ein Mal Erfolg haben. Also sollten wir der Deutschen Umwelthilfe, den Naturschutzverbänden für jede erfolgreiche Klage dankbar sein, weil sie uns helfen, unsere eigenen rechtsstaatlichen Regeln einzuhalten. Im Umkehrschluss heißt das: Gegen nicht von der Regierung gesteuerte Organisationen, die die Demokratie bekämpfen, muss in der Tat vorgegangen werden. Dafür hält unser Grundgesetz seit 1949 in Artikel 21 das Mittel eines förmlichen Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bereit. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, ein solches Verfahren endlich ernsthaft zu prüfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie und Ihre Vorfeldorganisationen, Sie und Ihre neu gegründete Jugendorganisation, die von allen Beobachtern durchgängig als noch verfassungsfeindlicher als der Vorgänger beschrieben wird, Sie und Ihr Umfeld, Sie und Ihre Geldgeber aus Moskau tun alles, um staatliche Gelder dafür zu verwenden, diese Demokratie, dieses Gemeinwesen, diesen Rechtsstaat zu zerstören. Wir meinen: Wer die Demokratie stützt, der muss unterstützt werden. Wer die Demokratie bekämpft, der muss verboten werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Felix Döring das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es doch so: Die Arbeit unserer demokratischen Zivilgesellschaft richtet sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Was genau ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? – Hören Sie mal zu! Vielleicht lernen Sie was. – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bedeutet die Abwertung bestimmter Menschen, weil man sie bestimmten Gruppen zuordnet. Phänomene sind beispielsweise Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Ableismus, Feindschaft gegenüber Geflüchteten, kurzum: alles, was den herkömmlichen AfD-Politiker dazu motiviert, jeden Morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Wenn Sie von der AfD jetzt unserer demokratischen Zivilgesellschaft vorwerfen, sie würde vor allem gegen Sie und gegen Ihre angeblich legitimen und demokratischen Positionen vorgehen, dann ist das ungefähr so, als würde ich mich darüber beschweren, dass jeder Rauchmelder und jedes Brandschutzkonzept in diesem Land es persönlich auf mich abgesehen hat. Und das hat ehrlicherweise mit der Realität nichts zu tun. Wenn Sie diesen Eindruck haben, dann kann ich Ihnen einen Tipp geben: Hören Sie auf, ständig mit offenem Feuer zu hantieren und einen Brand nach dem anderen zu legen! Dann entsteht dieser Eindruck auch erst gar nicht. Und weil Sie sich in Ihrem Antrag ja auch so tierisch darüber aufregen, dass die „Omas gegen Rechts“ in Buxtehude 5 000 Euro bezogen haben, und weil Sie immer wieder behaupten, dass die Arbeit unserer demokratischen Zivilgesellschaft sich gegen Sie richten würde, will ich Ihnen noch mal erklären, warum rechte Positionen eben nicht zum legitimen Bestandteil unserer demokratischen Debatte gehören. Denn links und rechts sind keine zwei gleichen Pole im politischen Spektrum. Linke Politik geht grundsätzlich von der Gleichwertigkeit der Menschen aus. Linke Politik versucht, die Gleichwertigkeit der Menschen durch fortschrittliche Politik umzusetzen und zu verfestigen. Die demokratische Gegenposition dazu wäre beispielsweise eine konservative Politik. Auch die geht zunächst einmal von der Gleichwertigkeit der Menschen aus und versucht, das Gute durch bewahrende Politik sicherzustellen. Rechte Positionen hingegen gehen zwangsläufig von einer Ungleichheit der Menschen aus. Genau deshalb ist die Arbeit der „Omas gegen Rechts“ auch im Sinne unserer Verfassung, und Ihre Arbeit steht im Widerspruch zu den Leitgedanken unserer Verfassung. Und genau deshalb gehören die „Omas gegen Rechts“ unterstützt, und Sie gehören verboten. Wer noch den letzten Beweis dafür braucht, wie unseriös Ihr Antrag ist, den wir selbstverständlich ablehnen werden: Sie zitieren da an unzähligen Stellen das, was über die Plattform „Nius“ verbreitet wird. Auch dazu will ich noch mal etwas sagen. – Nein, das ist nicht verboten. Aber „Nius“ arbeitet eben nicht nach standardisierten journalistischen Kriterien. „Nius“ arbeitet nicht im Sinne einer seriösen Berichterstattung. Das unterscheidet „Nius“ übrigens auch von anderen journalistischen Plattformen, wie beispielsweise der „taz“. Und sich ständig auf diese Plattform zu beziehen, sagt einiges darüber aus, wie Sie arbeiten und wie Sie denken. Auch deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen in Deutschland. An den rechten Rand in diesem Parlament: Sie können sich sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diesem entschieden entgegenstehen, und wir werden auch Organisationen wie die „Omas gegen Rechts“ gegen Sie verteidigen. Aber worum geht in Ihrem Antrag wirklich? Nicht um Aufklärung, nicht um Transparenz, sondern um Einschüchterung. Seit Monaten verbreiten Sie von der AfD das Narrativ, Nichtregierungsorganisationen seien politisch gesteuert und mit öffentlichen Geldern gekauft. Das ist keine Kritik, das sind bewusste Desinformationen und grobe Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten. Und ausgerechnet Sie wollen sich hier als Aufklärer über angeblichen Steuergeldmissbrauch inszenieren. Das hat mich schon sehr gewundert. Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, weil die „Omas gegen Rechts“ Buxtehude in drei Jahren 5 000 Euro bekommen haben sollen, verschleudern aber derweil für ein paar Tage in New York Zehntausende Euro an Steuergeldern, um sich dort als Kulturkämpfer ausbilden zu lassen und Party zu machen. Das ist ja an Lächerlichkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. Peinlich ist das! Und Sie schwadronieren immer über angeblich kriminelle Machenschaften der NGOs und des Staates. Dabei ist es doch Ihre Partei, die ein massives Problem mit Kriminellen in den eigenen Reihen hat. Sie verbreiten Antisemitismus und Rassismus, relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellen organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter. Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Transparenz. Er ist ein Angriff: auf den Rechtsstaat, auf die Demokratie und auf alle Menschen, die die Demokratie verteidigen. Und: Dieser Angriff der AfD auf Nichtregierungsorganisationen ist kein Zufall. Was dahintersteht, würden Sie von der AfD niemals offen zugeben; denn es entspringt vor allem einem Gefühl: Angst. Sie haben Angst vor einer selbstbewussten, kritischen und solidarischen Zivilgesellschaft. Sie haben Angst vor Menschen, die sich organisieren, die Ihnen widersprechen, die sich einmischen und Ihrer Politik etwas entgegensetzen. Denn Sie wissen genau: Diese Menschen sind das Bollwerk zwischen Ihnen und dem ungehinderten Zugriff auf die Macht. Wenn wir hier von Nichtregierungsorganisationen sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Konstrukte. Wir reden über große und kleine Vereine, über Menschen, die hier in Deutschland arbeiten, lokal, konkret, oft ehrenamtlich. Wir reden aber auch über Organisationen, die weit über Deutschland hinaus wirken. Allen voran sprechen wir über Menschen, die Verantwortung übernommen haben, nachdem zentrale Programme der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weggebrochen sind. Dort, wo Hilfe gestrichen wurde, wo Staaten sich aus der Verantwortung gezogen haben, sind solidarische Strukturen eingesprungen. Und Sie diffamieren das als Luxus oder Ideologie. Tatsächlich verhindern diese Organisationen häufig das Schlimmste: Hunger, Flucht oder Tod. Sehr geehrte Damen und Herren, was mich an der Stelle aber besonders fassungslos macht: Die menschenverachtenden Kampagnen stoßen bei der Union offenbar auf fruchtbaren Boden. Im Februar 2025 hat die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen in den Bundestag eingebracht. Das ist die Realität, Herr Hoppenstedt. Sie haben diese Kleine Anfrage eingebracht. Mit diesen Fragen haben Sie von der Union Organisationen gezielt unter Generalverdacht gestellt, und das nicht aus Interesse an Transparenz, sondern um diejenigen einzuschüchtern, die Rassismus benennen und das auch laut aussprechen. Gleichzeitig halbiert die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe. Kinder hungern, weil diese Bundesregierung Aufrüstung priorisiert und Humanität zur Verhandlungsmasse macht. Der Angriff auf die Zivilgesellschaft ist damit das Ergebnis einer unheilvollen Arbeitsteilung: Die einen diffamieren NGOs mit Lügen und Kampagnen, die anderen entziehen ihnen die finanzielle Grundlage. Das Ziel ist dasselbe: eine Gesellschaft, die ihre Widerstandskraft gegen den autoritären Umbau verliert. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage von Dr. Hoppenstedt zu? Ja, sehr gerne. Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Ich verwehre mich erst mal gegen den Vorwurf, wir würden hier irgendwelche Nichtregierungsorganisationen diffamieren. Es ist ein Unterschied, ob ich jemanden diffamiere oder ob ich ihm eine staatliche Förderung zukommen lasse. Ich will Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass die „Omas gegen Rechts“, die hier heute schon so oft vorgekommen sind, mich zum Beispiel mehrfach von Demonstrationen ausgeladen haben mit der Argumentation, ich sei Angehöriger einer Partei und Fraktion, die antidemokratisch sei. Teilen Sie das? Vielen Dank, Herr Hoppenstedt, für die Zwischenfrage. – Ich habe hier gesagt, dass die Union quasi dem, was die AfD macht, auf den Leim geht, indem sie selber eine Kleine Anfrage einreicht. Und ja, Sie haben 551 Fragen gestellt, in denen Sie Organisationen tatsächlich unter Generalverdacht gestellt haben, und das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch die Organisationen selber, die sich dadurch eingeschüchtert gefühlt haben. Die Organisationen haben sich eingeschüchtert gefühlt und haben Angst, dass sie ihre Arbeit nicht fortsetzen können. Die Zivilgesellschaft braucht doch Unterstützung. Sie ist unter Druck von rechts. Die Rechten wollen die Zivilgesellschaft ausrotten; sie wollen sie ausmerzen. Sie wollen die Demokratie abschaffen. Deshalb müssen wir die Menschen, die hinter unserer Demokratie stehen, die die Demokratie verteidigen, auch verteidigen. Da können wir keine Kleinen Anfragen stellen und diese Personen unter Generalverdacht stellen. Ich war sehr verärgert, dass die Unionsfraktion das macht. Abgesehen davon habe ich bei Ihrem Beitrag auch geklatscht, weil Sie auch Sachen gesagt haben, denen ich zustimmen würde. Aber ich muss sagen: Zu dem, was Sie hier gemacht haben und wie Sie sich teilweise an die AfD annähern – mit Projekten wie R21, einem Projekt, das fördern soll, dass die AfD und die Union eine Koalition eingehen; das sind Projekte, die auf dem Tisch liegen; das sind Tatsachen –, müssen wir ganz klar Nein sagen. Da muss die Demokratie stark sein und darf so etwas nicht zulassen. Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesen Gründen ist es wichtig – und das habe ich gerade schon gesagt –, dass die organisierte Zivilgesellschaft vor den Angriffen von der AfD, aber auch vor den Kürzungen der Bundesregierung geschützt wird. Sie braucht Unterstützung. Denn die Menschen, die sich in diesem Land engagieren, sind das Rückgrat der Demokratie. Wir werden sie in den nächsten Zeiten noch brauchen, und deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Martin Plum das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert parlamentarischer Kontrolle. Gerade deshalb setzen das Grundgesetz und das Untersuchungsausschussgesetz ihrer Einsetzung klare Grenzen. In einem Rechtsstaat mit Grundrechten und Gewaltenteilung darf auch das Parlament nicht gegen alles und jeden ermitteln. Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist insbesondere nur dann zulässig, wenn der Bundestag überhaupt für den Untersuchungsgegenstand zuständig ist und wenn der Antrag hinreichend bestimmt ist. Erfüllt der Antrag diese Voraussetzungen ganz oder auch nur teilweise nicht, muss der Bundestag ihn zwingend ablehnen. Heute erleben wir in der parlamentarischen Primetime, dass die AfD-Fraktion auch nach acht Jahren im Deutschen Bundestag nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren, der diese grundlegenden Mindestanforderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen mag. Der Antrag missachtet gleich mehrfach die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle. Erstens überschreitet er die Kompetenzen des Bundestages. Untersuchungsgegenstand soll die Förderung gemeinnütziger Organisationen nicht nur durch den Bund, sondern auch durch die EU sein. Dafür ist nicht der Deutsche Bundestag, sondern das Europaparlament zuständig. Zweitens macht der Antrag das Verhalten von Abgeordneten in unzulässiger Weise zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Ihr Verhalten darf grundsätzlich nur nach ihrer Wahl in den Bundestag und auch dann nur unter engen Voraussetzungen untersucht werden. Der beantragte Untersuchungsausschuss soll aber unterschiedslos und unabhängig von der konkreten Mandatszeit für alle ehemaligen und aktuellen Abgeordneten klären, ob sie in den letzten zehn Jahren Mitglied oder Förderer einer staatlich geförderten Organisation waren. Auch das überschreitet klar die Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle. Drittens greift der Antrag dann auch noch in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben von Abgeordneten ein. Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, ob „nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“ von Abgeordneten Mitglied oder Förderer staatlich geförderter Organisationen waren. Damit sollen zum einen rein private Sachverhalte ohne erkennbares öffentliches Interesse ausgeforscht werden. Zum anderen ist der Untersuchungsauftrag vollkommen unbestimmt. „Nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“, das umfasst Oma und Opa, Eltern und Geschwister, Tante und Onkel, Cousins und Cousinen, Nichten und Neffen, Schwägerinnen und Schwippschwager, Ehepartner und Kinder, Enkel und Urenkel genauso wie Bäcker und Metzger, Florist und Friseur, Gärtner und Elektriker, Auto- und Obsthändler, Supermarkt- und Fitnessstudiobetreiber, Haus- und Zahnarzt oder den Wirt aus der Eckkneipe. Dass ein solcher Untersuchungsgegenstand nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern auch schlicht und ergreifend absurd ist, muss man in diesem Haus niemandem erklären – natürlich mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion. Aber auch im Übrigen wimmelt der Antrag nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen. Ein Beispiel: Der Untersuchungsausschuss soll alle gemeinnützigen Organisationen untersuchen, die in den letzten zehn Jahren Fördermittel oder sonstige Zuwendungen des Bundes erhalten haben. Das betrifft dann den örtlichen Sportverein, der seine Halle mit Bundesmitteln saniert hat, ebenso wie die Schützenbruderschaft, die für eine Veranstaltung einen Zuschuss bekommen hat, den Musikverein, der dank Bundesunterstützung seine Vereinsarbeit digitalisiert hat, oder die Jugendbildungsstätte, die dank einer Überbrückungshilfe die Coronapandemie überstanden hat. Für diese Organisationen soll zudem ermittelt werden, welche Spenden und Zuwendungen sie aus der Wirtschaft, von parteinahen Stiftungen und sonstigen juristischen Organisationen erhalten haben. Das hieße konkret: Der örtliche Sportverein muss seine Turniersponsoren benennen, die Schützenbruderschaft jedes gestiftete Fass Bier, der Musikverein jedes gespendete Instrument und die Jugendbildungsstätte die Stiftung, die eine Ferienfreizeit für Kinder aus einkommensschwachen Familien überhaupt erst ermöglicht hat. Das ist vollkommen uferlos und evident unzulässig. Den parlamentarischen Tiefpunkt aber erreicht der Antrag schließlich mit der Forderung, der Untersuchungsausschuss solle prüfen, wie sich in Deutschland ein „deep state“ unterbinden oder gar beseitigen lasse – geschwurbelte Verschwörungstheorien in Reinform, und das in einem Antrag des Deutschen Bundestages. Statt mit Schattenstaaten sollten Sie von der AfD sich lieber einmal mit Schurkenstaaten kritisch auseinandersetzen. Aber zu denen pflegen Sie als Putin-treue Vasallen ja lieber allerbeste Beziehungen. Zusammengefasst: Dem Antrag der AfD-Fraktion fehlt jede parlamentarische Ernsthaftigkeit. Es handelt sich um puren politischen Klamauk. Wir spielen dieses Theater nicht mit; denn es ist diesem Hohen Haus schlicht und ergreifend nicht würdig.

Ich versuche es mal ohne Brille; dann sehe ich Sie nicht so scharf. Das entspannt so ein bisschen am Rednerpult. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufregung hier im Raum versteht man eigentlich kaum. Das Einzige, was die Alternative für Deutschland möchte, ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die intransparenten Geldflüsse in sogenannte Nichtregierungsorganisationen – die sich nahezu ausschließlich aus Steuergeld, was von der Regierung bereitgestellt wird, finanzieren – aufzudecken. Wir wollen also mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Wahrheit, und Sie sperren sich dagegen. Warum tun Sie das? Es gibt ja den Spruch: „Getroffene Hunde bellen.“ Was ich hier übertragen höre, ist ein Kläffen und Jaulen von Ihnen, weil Sie offenbar sehr viel zu verbergen haben. Herr Plum, ich weiß nicht, ob Sie sich gerade künstlich dumm gestellt haben. Es gibt ja die künstliche Intelligenz. Es gibt möglicherweise auch die künstliche Dummheit. Es geht natürlich nicht um die örtlichen Vereine, um die Feuerwehrvereine, um die Schützenvereine und um die Fußballvereine – – Herr Plum macht mich ein bisschen nervös –, sondern es geht natürlich um die intransparenten Antifa-Strukturen, die dazu führen, dass wir bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen haben, wie beispielsweise vor einigen Wochen in Gießen, wo über 50 Polizeibeamte verletzt, teilweise schwer verletzt wurden. Warum? Weil Sie Ihre Truppenteile auf die Straßen geschickt haben, die Truppenteile, die intransparent finanziert werden, und die Transparenz wollen wir herstellen, um den Menschen draußen klarzumachen, wo die Steuergelder versickern. Links ist vorbei! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Dr. Plum zu? Wenn Sie die Uhr anhalten, gerne. Die halte ich dann an, wenn Sie Ja gesagt haben. Ja. Ich habe das schon im Griff, keine Sorge. Die Uhr läuft ja immer noch. Zehn Sekunden sind jetzt weg. Herr Plum. Vielen Dank, Herr Kollege Brandner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen einmal, Ihren eigenen Antrag zu lesen. Unter Ziffer III Nummer 17 wird das Ziel formuliert: Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, „welche gemeinnützigen Organisationen, die nicht zu den in der Nummer 1 genannten Organisationen zählen“ – was Organisationen sind, die Fördermittel im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ erhalten – „seit dem 01.01.2015 bis zum 23.02.2025“ Bundesmittel erhalten haben. Das heißt, es geht um alle gemeinnützigen Organisationen, die innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums irgendwelche Bundesmittel erhalten haben. Gemeinnützige Organisationen sind eben auch Sportvereine, das sind Musikvereine, das sind Kulturvereine, das sind Brauchtumsvereine, das sind Karnevalsvereine. All das ist von diesem Untersuchungsgegenstand erfasst. Das ist ein unzulässiger Antrag. Sie sind nicht in der Lage, einen zulässigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren. Das ist offensichtlich, wenn man sich das durchliest. Ich habe jetzt zwar keine Frage von Ihnen gehört, aber ich knüpfe da noch mal an, wo ich gerade aufgehört habe: Ich hatte zu Ihren Gunsten unterstellt, dass Sie sich künstlich dumm gestellt haben. Sie würden sich doch alle nicht aufregen, wenn es um das Dach eines Feuerwehrhauses ginge oder wenn es um ein Grillfest des örtlichen Feuerwehrvereins ginge. Dann wären Sie alle mucksmäuschenstill und würden sich gar nicht aufregen. Sie alle wissen genau, worum es geht: um die Aufdeckung intransparenter Strukturen, die dazu führen, dass links nicht vorbei ist, sondern dass links stärker ist denn je. Sie von der CDU haben sich einfach vorführen und am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Das hat mit dem Antrag, den wir hier vorstellen, überhaupt nichts zu tun. – Sie versuchen, irgendwelche Nebelkerzen zu zünden, und erklären den Leuten draußen, dass wir darüber debattieren, ob Grillwürstchen beim Feuerwehrfest transparent gemacht werden sollen. – Das ist doch völliger Unsinn, was Sie erzählen, Herr Plum. Wir wollen ganz klar machen, wo Steuermittel in Deutschland hinfließen. Und diese gehen in Richtung einer gewalttätigen Antifa, „Omas gegen Rechts“, Amadeu Antonio Stiftung und wie sie alle heißen. Das wollen wir transparent machen, und darüber regen Sie sich auf und schmeißen Nebelkerzen. Das ist völliger Unsinn, was Sie hier berichten. Damit ist die Frage beantwortet. Die Zeit läuft weiter. „Links ist vorbei“ – da habe ich gerade aufgehört –, das ist ein Spruch von Friedrich Merz bei seinem peinlichen Auftritt, bei dem er sagte, er bräuchte nur mit dem Dienstwagenschlüssel zu klimpern, und schon wären die Linken still. Links ist nicht vorbei. Vernunft ist vorbei, seitdem diese Koalition in Deutschland regiert. Ich habe es gerade gesagt: SPD, Linke, Grüne führen Sie durch die Manege, und Sie kletten sich an sie allein um des Machterhalts willen. Das ist Ihr Ansatz von Politik; unser Ansatz ist das nicht. Mit uns wäre links vorbei, mit uns wäre die Vernunft wieder da, und wir hätten eine vernünftige Zivilgesellschaft, die sich auch selber finanzieren würde, weil die Menschen der Zivilgesellschaft auch Geld geben würden, weil sie sehen: Das sind vernünftige Sachen. – Genauso funktionieren übrigens auch Vereine vor Ort. Die werden auch nicht nur aus Steuergeldern bezahlt, sondern auch von Menschen, die hinter den Zielen der Vereine stehen. Das ist hier nirgendwo der Fall. Offenbar hat jemand auch Herrn Wiese eine Frage aufgeschrieben. Bitte, ich habe nichts dagegen, Herr Wiese. Herr Brandner, Sie lassen diese Frage zu? Ja, klar. Gerne. Gut, sehr schön. – Ich will nur kurz noch mal festhalten: Wir müssen nicht kommentieren, ob jemand jemandem eine Frage aufgeschrieben hat. Abgeordnete haben das Recht, sich zu Zwischenfragen zu melden. – Bitte, Herr Wiese. Herr Wiese ist ja öfter mal auffällig durch Zwischenfragen, die ihm seine Referenten aufgeschrieben haben und die er versucht irgendwie unterzubringen. Herr Dr. Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern sie ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen tätigt und das Nachfragen provoziert. Das ist in einer Demokratie üblich, und das müssen Sie auch über sich ergehen lassen. Ich fand es gerade interessant, Herr Brandner, dass Sie gesagt haben, Sie wollen wissen, wo Steuermittel hinfließen, und Sie wollen Transparenz schaffen. Das finde ich richtig und gut. Jetzt möchte ich Ihnen gerne die Frage stellen, wie Sie zu den Vorwürfen des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gegen die Spitze des Landesverbandes der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Martin Reichardt und gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund. Er schreibt bzw. wirft vor, dass der Vorstand Privatreisen unter dem Deckmantel von parlamentarischer Tätigkeit, damit Veruntreuung von Steuermitteln, unzulässige unternehmerische Verquickungen vorgenommen und weiteres parteischädigendes Verhalten, darunter potenzielle Straftaten, verübt hat. Ich halte das für ziemlich schwere Vorwürfe, dass hier möglicherweise Steuergelder von der AfD in Sachsen-Anhalt veruntreut worden sind. Interessant ist ja auch, dass dieser Abgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit Steuergeldern finanziert und mit Ihrer Billigung in die USA reist und möglicherweise an stattfindenden Abendessen und auch an Verquickungen teilnimmt. Würden Sie daher heute hier sagen, dass Sie persönlich zusichern, dass in den nächsten Tagen umfassend Aufklärung erfolgt, wie die AfD mit Steuergeldern in Landtag und Bundestag umgeht? Ich habe den Bericht heute auf Table Media gelesen, und dem muss man natürlich nachgehen. Das wird aufgeklärt, Herr Wiese. Ich hoffe, Sie gehen auch den Vorwürfen um Ihre korrupten Landräte nach, die in Nordrhein-Westfalen Aufenthaltsvisa verschoben haben, und klären diese und andere Geschichten auf. Ich hoffe, Sie gehen der Frage nach, wie Milliarden von Geldern beispielsweise bei der CDU durch Herrn Spahn verschlampt worden sind für den Einkauf maßlos überteuerter Masken und solche Geschichten. Alles muss aufgeklärt werden; alles muss transparent gemacht werden. Das gilt natürlich für uns, aber natürlich auch für Sie. Wenn ich diese Schäden in Höhe von 100 Milliarden Euro anschaue, die Sie und Ihre – ja, wie soll man sagen? – Einheitsfront der Altparteien in den letzten Jahren produziert haben, dann bin ich dafür, mehrere Untersuchungsausschüsse einzurichten. Übrigens, an die Grünen und an die Linken gerichtet: Wo bleibt denn der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn? Darauf warten wir schon ewige Zeiten. Der ist dringend erforderlich. An die CDU: Da geht es um Hunderte Millionen Euro. Wo bleibt der Untersuchungsausschuss zu Robert Habeck und solchen Geschichten? Es gibt sehr viel aufzuklären. Entschuldigung, Herr Brandner, in Ihrem Sinne: Wir sind gerade in der Beantwortung einer Zwischenfrage, und deshalb verbietet sich das Reinbrüllen von anderer Seite. Herr Brandner beantwortet jetzt die Frage, und das muss man auch aushalten. – Bitte sehr, Herr Brandner. Wir sind ganz vorn dabei, wenn es um Aufklärung geht. Also bringen Sie Anträge zu Untersuchungsausschüssen zu Robert Habeck und Northvolt ein. Was Jens Spahn betrifft – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, werden wir zustimmen und das Ganze transparent in die Weltgeschichte tragen. Wir sind ganz vorne dabei, Herr Wiese; da können wir gerne zusammenarbeiten. – Ich weiß nicht, wen Sie mit „Dr. Brandner“ meinten. Ich bin es jedenfalls nicht, Herr Dr. Wiese. – So weit zur Antwort auf Ihre Frage. Wir waren bei der Frage der nützlichen Idioten; „nützliche Idioten“ habe ich, glaube ich, nicht gesagt, schließlich will ich keinen Ordnungsruf riskieren. Es gibt den Spruch in „Dantons Tod“ von Georg Büchner: „Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder“. Sie von der CDU/CSU merken gar nicht, wie Sie von den NGOs aufgefressen werden. Sie freuen sich klammheimlich darüber und lachen sich ins Fäustchen, dass die Arbeit der NGOs, der Straßenterror, der Terror gegen Wahlkreisbüros, der Terror gegen Infostände die Alternative für Deutschland trifft. Da freuen sie sich klammheimlich darüber, auch wenn Sie hier dann das Gegenteil andeuten. Aber Sie verkennen: Die Nächsten sind Sie. Wir sind das Bollwerk gegen links. Das ist die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag. Sobald wir weggeräumt sind, sind Sie dran. Sie haben es ja bei der Straßenbild-Debatte gemerkt, wie schnell die NGOs in der Lage sind, Zehntausende von Menschen auf die Straßen zu bekommen, um gegen irgendetwas zu demonstrieren. Das müssen auch die anderen Verbände und die Kirchen wissen. Sobald wir weg sind, sind die Verbände und die Kirchen dran, weil sich dann die NGOs, die Straßenterroristen von links, andere Opfer suchen und andere Stellen suchen, wo sie sich austoben können. Da sollten Sie mal ein bisschen strategisch weiterdenken, was diese links-woke Truppe von Links-Grün unserem Land inzwischen angetan haben. Sie, von der CDU/CSU, lassen sich einfach vor diesen Karren spannen und den Karren weiter in den Dreck ziehen für Deutschland. Das hat Deutschland nicht verdient. Deutschland hat Sie von der CDU nicht verdient. Sie sollten sich schämen, auch nur ansatzweise mit diesen Truppenteilen von der linken Seite zusammenzuarbeiten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Maja Wallstein das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, bei dieser sehr bemerkenswerten Debatte. Die AfD legt heute einen Antrag vor, in dem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Hand aufs Herz: Sie greift hier zivilgesellschaftliche Organisationen an, auch weil diese Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD bewerten und eben auch auf die Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie aufmerksam machen. Die AfD wittert hier Wahlbeeinflussung. Es ist übrigens die gleiche AfD, die sich von einem ausländischen Techoligarchen Wahlkampfunterstützung holt. Derzeit wird geprüft, ob das illegale Wahlkampfbeeinflussung und damit strafbar ist. Es ist auch die gleiche AfD, deren Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Luxusreisen in die USA organisieren und sich dort auf Partys mit Republikanern amüsieren und dabei die Ehefrau gleich mitnehmen. Es ist die gleiche AfD, die auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Rechtsextreme als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag einstellt und sogar, wie im Fall eines Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt, die Ehefrau auch gleich als Mitarbeiterin anstellt. Für mich klingt das ein bisschen wie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler, aber auch wie ein Angriff auf unsere Demokratie von innen heraus. Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die die AfD ja angreift, sind hingegen nachweislich im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Demokratie. In wessen Interesse agiert eigentlich die AfD? Offen gestanden, kann man da ein bisschen den Überblick verlieren. Darum zitiere ich einfach mal ein paar Schlagzeilen: „Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Geldwäsche vor.“ Nächste Schlagzeile: „Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China verurteilt“ Nächste Schlagzeile: „Die Affäre um den AfD-Politiker“ – Bundestagsabgeordneten – „Jan Wenzel Schmidt spitzt sich zu. Er reiste nicht nur mit einem Spion in eine chinesische Diamantenfabrik“ – wow! –, „sondern soll auch dubiose Minijobs für sein Bundestagsbüro organisiert haben.“ AfD-Mann Stefan Keuter soll im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Demokratiebewegung in Hongkong gestellt haben. Ja, das ist im chinesischen Interesse, ganz klar, aber nicht im deutschen Interesse. Sehr detaillierte Anfragen zu Fähigkeitslücken der Bundeswehr. Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? – So lautet eine andere Schlagzeile. Ich sage, die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Kommen wir doch noch mal zu dem Techoligarchen, den die AfD mehr als nur einmal im Wahlkampf eingesetzt hat. Hat er das aus Nächstenliebe getan? Natürlich nicht. Er zählt zu denen, die die Demokratie als Hindernis betrachten und dem natürlich europäische Sicherheitsstandards, Jugendschutz und Transparenzpflichten ein Dorn im Auge sind. Beatrix von Storch gibt offen zu, dass sie Namen und auch Informationen an die USA weitergibt. Wahnsinn! Und für morgen hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Digital Services Act abschaffen“. Der DSA ist genau dafür da, dass wir Verbraucherschutz und gewisse Standards haben, dass also nicht im Internet all das erlaubt ist, was im Real Life nicht erlaubt ist. Ja, und das passt eben den Tech-Bros nicht. Da gibt die AfD unverhohlen zu, gegen deutsche Interessen vorzugehen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Zivilgesellschaft sich starkmacht. Ich werde mich immer für die Zivilgesellschaft starkmachen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Frau Abgeordnete? Von Herrn Brandner? Nein, ich glaube, hier wurde schon zu viel Quatsch erzählt. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der angesprochene Herr Brandner.

Danke schön. – Ich habe drei Punkte. Ihr letzter Punkt war noch mal interessant, wo Sie gefragt haben: Welche Partei hat Angst davor, auf ihre demokratische Gesinnung überprüft zu werden? – Sie wehren sich seit ungefähr einer Stunde mit Händen und Füßen gegen einen Untersuchungsausschuss, der mal das durchleuchten soll, was auf Ihrer Seite passiert. Vielleicht versuchen Sie mal, das in Einklang zu bringen. Und dann noch zwei Fragen, die sich aus Ihrer Rede ergeben haben, was die angeblichen Luxusreisen der Abgeordneten der Alternative für Deutschland angeht: Sind Sie im Bilde, dass über die Fragen von Reisen auch im Ältestenrat gesprochen wird und dass die Alternative für Deutschland seit Jahren darauf dringt, das Reisekontingent des Deutschen Bundestages massiv einzuschränken, weniger Dienstreisen durchzuführen und vor allem diesen Unsinn zu lassen und sich das schlechte Gewissen für die – – – Das kann ich Ihnen leider nicht zeigen, weil das ja vertraulich ist; aber wir können da gerne gemeinsam schauen. Ja, und dass wir natürlich auch den Unsinn abstellen wollen, dass Sie das schlechte Gewissen, das Sie alle durch massive Reisetätigkeiten haben – Herr Wiese! –, das schlechte Gewissen, das Sie alle durch Ihre Reisetätigkeit offenbar selbst haben, dann kompensieren durch irgendwelche komischen Abgaben an zentralafrikanische Staaten, die dafür Kochtöpfe kaufen. Und Sie haben gerade angedeutet irgendeinen düsteren – – – Bitte, Frau Bünger? – Ich habe es nicht verstanden. So, jetzt hat der Abgeordnete – – Ich meine, das kriegen wir schon noch hin, einander zuzuhören. Und jetzt hat der Abgeordnete, der die Zustimmung dafür bekommen hat, eine Intervention zu äußern, allein das Wort. Bitte. Ja, ich wäre auch schon lange fertig, wenn nicht immer dazwischengekreischt würde. – Also, letzte Frage: Frau Wallstein, Sie haben über einen düsteren Techoligarchen gesprochen; ich weiß nicht, wen Sie meinen. Wenn Sie denjenigen meinen, der die Plattform X vor einiger Zeit erworben hat, also Elon Musk, dann klären Sie uns mal darüber auf, warum Sie da offenbar unter dem Namen „@Krawallstein“ unterwegs sind, also auf einer Plattform, die Sie offenbar gar nicht leiden können, einem Techgiganten zugeordnet, den Sie auch nicht leiden können. Warum tummeln Sie sich da? Frau Abgeordnete Wallstein, bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, dass eine Partei, die mit Abstand die meisten Straftäter in den Reihen ihrer Funktionäre hat – wir reden nicht von Mitgliedern oder Sympathisanten oder Wählerinnen und Wählern, wir reden von Leuten in Funktion; das werden Sie in keiner anderen Partei in diesem Land finden –, dass diese Partei immer wieder davon redet, dass sie sich für die Sicherheit in unserem Land starkmacht, aber gleichzeitig die meisten Straftäter in Funktionen hat. Nun haben Sie gerade meine Rede kritisiert, in der ich den Fall Petr Bystron und andere aufgezählt habe. Ich habe mich gefragt: Wann genau haben Sie eigentlich diese Leute aufgefordert, dass sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass das alles nicht stimmt? Wie wollen Sie denn zur Aufklärung beitragen – angeblich ist Aufklärung ja das, was Sie hier auch fordern –, wenn Sie das nicht machen? Das ist doch ein Minimum an Serviceleistung, das Sie den Bürgerinnen und Bürgern schulden! Und wo ich gerade bei Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bin: Es ist doch eigentlich auch ein Minimum an Serviceleistung, dass alle Demokratinnen und Demokraten sicherstellen, dass Parteien, die verfassungswidrig sind, nicht die Geschicke unseres Landes mitbestimmen. Und das ist meine Forderung. Was bedeutet es, verfassungswidrig zu sein? Das bedeutet, gegen die Menschenwürde, gegen den Rechtsstaat und gegen das Demokratieprinzip zu sein. Und das ist der Vorwurf, der an Sie geht. Ich frage mich – und das wiederhole ich noch einmal –: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Ich finde es erstaunlich, dass Sie so große Angst davor haben; aber ich kann mir vorstellen, warum. Wir fahren fort in unserer Debatte. – Und damit ist es auch beendet, Herr Brandner. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Misbah Khan das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte. Von daher kann ich an der Stelle auch nur wiederholen, was ich vor einem Monat gesagt habe: Wer in dieser Form die Zivilgesellschaft angreift, der will eigentlich die Demokratie angreifen. Diese Angriffe der AfD, die sind kein Ausrutscher, die sind kein Zufall, sondern die folgen einem klaren Plan. Denn wer heute einen Teil dieser Gesellschaft angreift und wer die Zivilgesellschaft angreift, der will morgen den Nächsten angreifen. Das kann die Konrad-Adenauer-Stiftung treffen, es kann den Zentralrat der Jüdinnen und Juden treffen, oder es kann das Anne Frank Zentrum treffen. Das wird erst aufhören, wenn alles und alle, die dem rechtsextremen Weltbild nicht entsprechen, zum Schweigen gebracht worden sind. Das kann man an diesem Antrag heute beobachten, und das kann man auch an der Agenda beobachten, wie der Ton heute gesetzt wird von der AfD. Wir alle wissen, dass die AfD mit ihrem Diskurs systematisch vergiften möchte: mit Hass, mit Hetze und mit gezielter Falschinformation. Sie nutzt dafür ein ganz zentrales Werkzeug, nämlich Meinungsportale wie „Nius“ und Ähnliches. Diese Portale arbeiten mit Kampagnen. Sie fahren gegen alles, was gegen das rechtslibertäre Weltbild geht. Sie verbreiten Fake News, sie diffamieren Engagierte, und sie säen vor allem Misstrauen gegen demokratische Institutionen. Und was macht die AfD? Sie übernimmt diese Hetze Wort für Wort, kopiert das alles, schmeißt es in einen Antrag und setzt es uns hier vor die Nase. Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel für das gefährliche Zusammenspiel zwischen dem politischen Extremismus und diesen Hetzportalen. Dieses Zusammenspiel dürfen wir nicht länger zulassen! An diejenigen aus der Unionsfraktion, die auch bei „Nius“ und ähnlichen Portalen ein und aus gehen, um ihre Reichweite zu erhöhen: Bitte überlegen Sie sich ganz genau, mit wem Sie sich da einlassen; denn diese Fraktion und die Meinungsportale haben nichts anderes vor, als Sie aus dem Weg zu räumen, um der AfD an die Macht zu verhelfen. Wer diesen Antrag liest, der muss sich schlussendlich eine Frage stellen: Was hat die AfD eigentlich gegen Omas? Was für Erlebnisse hatten Sie eigentlich mit Großmüttern, dass Sie die „Omas gegen Rechts“ zum Staatsfeind Nummer eins erklären? Diese Omas engagieren sich ja nicht zum Jux oder aus irgendeiner Ideologie heraus. Sie wissen, wovon sie sprechen: Sie haben den Nationalsozialismus in Teilen noch erlebt. Sie haben das Ende erlebt. Sie haben von ihren eigenen Müttern, von ihren eigenen Vätern davon erfahren. Sie haben dieses Land nach dem Krieg in großen Teilen wieder aufgebaut. Sie halten Erinnerungen wach, und sie warnen aus Erfahrung. Sie aus der AfD, Sie fürchten sich vor diesen Omas, Sie haben Angst vor ihnen. Und weil wir das ganz genau wissen und weil Sie das ganz genau wissen, haben wir heute dieses Theater zu erdulden. Woher kommt diese Angst vor diesen Omas und diese Angst vor dieser Zivilgesellschaft? Das ist ziemlich klar: Sie fürchten sich vor einer Zivilgesellschaft, die hinschaut, weil sie aufdeckt: jede dubiose Verbindung nach Moskau, jedes Treffen mit anderen extremen Rechten, jede menschenverachtende Strategie und jeden seltsamen Geldfluss. All das wird wachsam beobachtet von antifaschistischen Kräften, und es wird öffentlich gemacht. Und dazu gehören die „Omas gegen Rechts“. Was Sie wollen, ist, diese Teile der Bevölkerung mundtot machen, weil sie Ihnen auf die Finger schauen, weil sie kritisieren, wenn Sie verfassungsfeindliche Politik machen wollen. Sie bringen heute diesen Antrag ein, weil Sie Angst haben: Angst vor Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und wenn man sich vor Antifaschistinnen und Antifaschisten fürchtet, finde ich, sollte man einmal in den Spiegel gucken und sich fragen: Warum trifft mich dieser Protest, und was hat das mit meiner eigenen Haltung zu tun? Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieses Thema Untersuchungsausschuss bietet für Sie ja nur eine Kulisse. Wie sehr das eine Kulisse bietet, hat man, fand ich, zu Beginn der Debatte eindrucksvoll gesehen: Bei der Rede des Kollegen Peterka waren wenige Angehörige Ihrer Fraktion anwesend, weniger als die Hälfte derer, die Sie normalerweise zu einer steuerfinanzierten Lustreise zusammentrommeln können. Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben. Das zeigt, wie ernst Sie sich selber nehmen. Eine solche Haltung ist in diesem Fall aber tatsächlich angemessen. Meine Damen und Herren, hier wird uns alter Wein in alten Schläuchen präsentiert. Ich verweise auf einen ebenfalls inhaltlich misslungenen Gesetzentwurf, den Sie unter der Drucksachennummer 21/577 vor wenigen Wochen eingebracht haben. Worum geht es Ihnen tatsächlich? Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Transparenz soll ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft geführt werden, und das, um mit undifferenzierten Pauschalierungen Ihren Parteiangehörigen eine Plattform zu bieten. Dabei kommt es auch gar nicht so sehr auf Sachkenntnis an. Es hatte sich eben der Kollege Brandner ein bisschen murmelnd zu Wort gemeldet. Das war genauso interessant wie die schwache Anwesenheit; denn der Kollege Brandner weiß gar nicht, was in seinem Antrag drinsteht. Martin Plum hat ihm das vorgehalten. Und war es nicht spannend, dass Herr Brandner hier dreieinhalb Minuten rumgeschwurbelt hat, ohne auch nur mit einem Wort auf den von Martin Plum wortwörtlich zitierten Antragstext einzugehen? Nein, Sie wollen einen Anschlag auf die Zivilgesellschaft verüben. Wir machen das schon deswegen nicht, weil wir es für wichtig halten, dass wir in unserem Staat gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich durchaus auch am Meinungsstreit beteiligt, gewährleisten, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass wir eine große Anzahl von Menschen in diesen Organisationen haben, die sich ehrenamtlich engagieren. Ich hatte auf die Unkenntnis des Herrn Brandner, die wirklich beeindruckend war, bereits hingewiesen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter? Ja, sehr gerne. Herr Peterka, bitte. Herr Müller, Sie schwurbeln hier ein wenig auf der Metaebene herum, weil Sie nicht wirklich etwas gegen den Antrag anführen können, ohne andere Äußerungen der Union, gerade in der Öffentlichkeit, zu konterkarieren. Ich hätte eine konkrete Frage zur Extremismusklausel. Wollen Sie das wirklich so lassen, dass es keine richtige Klausel gibt, dass sich Antifa-Gruppierungen zu unserem Grundgesetz bekennen müssen? Sie haben die Ankündigung, dass Sie das einführen wollen, so ein bisschen unter den Teppich gekehrt. Jetzt trauen Sie sich nicht. Wieso kommt das nicht? Ganz konkrete Frage, bitte nicht drum herumreden. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Plum hat versucht, zu erklären – in Ihrem Fall war das anscheinend erfolglos, im Fall des Kollegen Brandner war das auf jeden Fall erfolglos –, dass dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vollkommen fehlgeht, weil die Verhinderung der Zuweisung von staatlichen Mitteln an extremistische, im Zweifelsfall verfassungsfeindliche Organisationen gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, sondern Gegenstand einer verantwortlichen Regierungspolitik. Es ist darauf hingewiesen worden, welche markanten Veränderungen beispielsweise Bundesministerin Prien vorgenommen hat. Meine Damen und Herren, es ist ebenfalls zu erwähnen, dass man natürlich wissen muss, wie man Haushaltsmittel einstuft und zuweist. Das war ein weiterer bemerkenswerter Fehlgriff des Kollegen Brandner, der gesagt hat: Das liegt an der Regierung. – Der hat bis heute nicht begriffen, dass die Budgethoheit beim Parlament liegt; auch bemerkenswert. Wenn man insgesamt so wenig sachkundig agiert, stellt man auch solche Anträge. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich will eines nicht unerwähnt lassen: Es gab in der Vergangenheit durchaus problematische Entwicklungen. Und tatsächlich haben wir auch innerhalb des Programms „Demokratie leben!“ Zuwendungen an Organisationen zu verzeichnen gehabt, die den demokratischen und auf der Verfassung fußenden Diskurs, ehrlich gesagt, nicht immer oder manchmal auch nie beherzigt haben. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Es hat Angriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Union gegeben. Es gibt Organisationen, die sich durch Wahlkampfunterstützung eindeutig parteipolitisch zugeordnet haben. Das musste ein Ende nehmen, und das hat ein Ende genommen. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch Folgendes erwähnen: Ich empfehle uns allen, eine Entscheidung zu korrigieren, die von den die sogenannten Ampelregierung tragenden Fraktionen in der vergangenen Wahlperiode getroffen worden ist. Da sind nämlich Transparenzanforderungen an NGOs herabgesetzt worden. – Sie schütteln mit dem Kopf, aber es war tatsächlich so; ich gehöre dem Ausschuss an, der sich damit zu beschäftigen hatte; die Union hat dort als Fraktion dagegengestimmt. – Ich empfehle dem Haus auch aus Interesse an einer politischen Hygiene sehr, das zu überprüfen und entsprechende Rückveränderungen vorzunehmen. Das hilft den NGOs und der Zivilgesellschaft. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Sebastian Maack das Wort.

Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! In der letzten Rede der eigenen Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt kann man immer noch mal ein paar Sachargumente glattbiegen, die im Laufe der Debatte vorgetragen wurden. Leider habe ich keine vernommen. Dementsprechend möchte ich nur auf zwei Punkte hinweisen. Zunächst einmal, Frau Wallstein: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Verfahren. Wir würden das sogar begrüßen, weil es beweisen würde, dass wir eine durch und durch demokratische Partei sind. Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde. Mein zweiter Hinweis betrifft ein Wort, das hier von allen anderen Fraktionen ganz oft benutzt wurde: die sogenannte Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es nicht. Wir reden hier ganz klar nur von mehrheitlich steuerfinanzierten Organisationen. Das ist nicht mehr die Zivilgesellschaft, das ist ein verlängerter Arm der Regierung, der dafür bezahlt wird, dass er Regierungsarbeit macht. Zum Inhalt: Die aktuelle Praxis der Finanzierung linker, politischer Nichtregierungsorganisationen ist ganz klar verfassungswidrig. Das Grundgesetz sagt: Alle Macht geht vom Volke aus. – Das ist das, was unsere liberale Demokratie von totalitären Regimen unterscheidet: Dort geht die Macht von der Regierung aus. Hier werden Millionen und Milliarden an Geldern in einzelne Organisationen reingepumpt, die die politische Meinung der Bürger beeinflussen sollen, die Jugendliche indoktrinieren sollen. Das ist Verfassungsbruch, der hier begangen wird. Und auch ein zweiter Grundpfeiler unserer Demokratie, das Neutralitätsgebot des Staates, wird hier ausgehöhlt. Wenn man so viele demokratiefeindliche Aktionen sieht, fragt man sich natürlich: Worauf gehen die zurück? Diejenigen, die sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt haben, wissen, dass Karl Marx derjenige war, der gesagt hat: Wir dürfen nicht nur auf der politischen Ebene kämpfen, wir müssen die ganze Gesellschaft durchsetzen mit unserer Ideologie. Er hat es „Kulturkampf“ genannt. Vielleicht wird der ein oder andere jetzt fragen: Nanu, die CDU-Regierung in einem marxistischen Kulturkampf? Ich muss zugeben, als ich vor 20 Jahren noch Mitglied der CDU war, haben wir die Kollegen vom linken Flügel gern als Christ-Marxisten bezeichnet. Trotzdem würde ich nicht so weit gehen, zu sagen, dass die CDU eine im Kern marxistische Partei sei, das ist natürlich Unsinn. Ich glaube, es liegt vielmehr daran, dass die meisten Abgeordneten der CDU gar nicht verstanden haben, was Kulturkampf ist, gar nicht verstanden haben, was gerade passiert: dass sie in eine Brandmauer eingesperrt sind, durch die sie zu der Selbstverzwergung gezwungen sind, mit linken Parteien linke Politik zu machen. Genau das ist ja eine der Aufgaben dieser Nichtregierungsorganisationen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ja, gerne. Bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade behauptet, dass Milliarden Euro an diese angeblich linke Zivilgesellschaft gehen würden. Da komme ich jetzt nicht ganz hinter. Sehen wir uns die Zahlen an. Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das ja immer in Ihrem Fadenkreuz steht, sind es 182 Millionen Euro. Dann haben wir noch kleinere Programme wie beispielsweise das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“; das sind, glaube ich, auch nicht mehr als 10 oder 15 Millionen Euro an der Stelle. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier mit völlig falschen Zahlen operieren. Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir die Finanzierung oder die Ausstattung unserer demokratischen Zivilgesellschaft noch ein bisschen stärker in den Fokus nehmen. Aber wo kommen bitte diese Milliarden Euro her, von denen Sie hier sprechen? Also, der erste Punkt ist ja, dass in dem Moment, in dem Milliarden Steuergelder, meinetwegen auch nur Millionen Steuergelder, einzelnen Organisationen zukommen – ich erkläre gleich die Zahlen; ich werde die Frage beantworten –, dass in dem Moment diese Organisationen gar nicht mehr zur Zivilgesellschaft zählen. Sie benutzen wieder dieses Narrativ der angeblichen Zivilgesellschaft. Das ist aber nicht richtig. Das sind keine Sportvereine, sondern das sind Vereine, die nur gegründet wurden, um Gelder abzugreifen. So. Wir haben knapp 200 Millionen Euro im Programm „Demokratie leben!“. Wir haben ungefähr 100 Millionen Euro in der Bundeszentrale für politische Bildung. Es gibt dann auch noch etliche weitere, kleinere Programme, wo teilweise Geld tatsächlich für vernünftige Projekte ausgegeben wird, teilweise Gelder abgezweigt werden. Aber allein auf EU-Ebene wurden flankierend in fünf Jahren 17 Milliarden Euro für NGOs ausgegeben. Das sind schon 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließt auch ein großer Teil zurück nach Deutschland. Insofern haben wir hier einen undurchdringlichen Wust. Das sind vermutlich zwischen 1 und 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summen muss man natürlich einzeln rausholen aus dem Haushalt – es wäre natürlich schön, wenn da entsprechende Anfragen auch beantwortet werden würden –, um das richtig zuzuordnen. Aber wir sind dran. Ich bin sicher, dass wir mindestens bei 1 Milliarde Euro rauskommen, wahrscheinlich eher bei 2 Milliarden Euro. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu, aus den Reihen der Union? – Bitte, Herr Kollege. Herr Kollege, vielen Dank. – Nur zu meinem Verständnis: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Bundeszentrale für politische Bildung gerade als Nichtregierungsorganisation bezeichnet haben? Könnten Sie mir mal erklären, wie Sie zu dieser Einstufung kommen? Sie müssen sich einmal angucken, wie die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet. Natürlich ist das eine Regierungsorganisation. Aber die geben ja Gelder raus. Auch das Familienministerium, das das Programm „Demokratie leben!“ und die anderen Programme in dem Bereich betreut, ist selbstverständlich eine Regierungsorganisation. Aber es geht hier um die Drittmittel, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an zivile Akteure herausgereicht werden. Gucken Sie einmal in den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung; dann werden Sie verstehen, dass dort nicht alles Geld vom Staat ausgegeben wird, sondern dass es weit verteilt wird an verschiedene Organisationen. Und angesichts der Leitungen der Bundeszentrale für politische Bildung kann ja auch gar kein Zweifel daran bestehen, an wen es ging. Sie hatte ja unter ihrem alten Leiter ganz klar eine politische Schlagseite. Und es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein CSU-Innenminister jetzt eine Person aus dem linken Parteiflügel der SPD zum neuen Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt hat. Das heißt, die politische Schlagseite dieser Organisation wird bleiben und die Gelder, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an die NGOs ausgereicht werden, werden natürlich in die gleiche Richtung weiterfließen. Ich komme jetzt zum Schluss. Die Zahlungen, die hier rausgegeben werden, haben ein gigantisches Ausmaß. Da ist Transparenz das oberste Gebot in einer Demokratie. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugeht, warum haben Sie dann so eine Angst, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird? Wenn alles in Ordnung ist, dann können wir das doch untersuchen und werden zu dem Ergebnis kommen: Es ist alles toll. – Aber genau das wollen Sie nicht. Transparenz ist die Grundlage unserer Demokratie. Jede demokratische Fraktion muss zwingend diesem Antrag zustimmen. Und mit „jede demokratische Fraktion“ meine ich nicht die, die sich selbst als solche bezeichnen, sondern die, die nach ihrem Handeln und ihrem Abstimmungsverhalten als demokratisch erkennbar sind. Ich bin gespannt, wie viele das sind. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Helge Lindh das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, dass die interne Gesinnungskommission der AfD heute richtig Stress machen wird. Denn so wie Sie heute bei den Nachfragen gestammelt haben, bekommen Sie wirklich Probleme. Also, armes Land bei diesem Sachverstand, sage ich nur. Denn Sie können nicht mal Millionen von Milliarden unterscheiden, haben den eigenen Antrag nicht gelesen. Sie haben heute den Beweis erbracht, wie eine Regierung mit Beteiligung der AfD in diesem Land aussehen würde: Untergang. Viel über eine Partei sagt aber auch aus, was sie als Feindbilder benennt. Zum einen HateAid, also eine Organisation, die sich vor Opfer von Hassrede stellt, dann der letzte Feldzug gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Antisemitismus kämpft, und das neue Feindbild: die „Omas gegen Rechts“. Und was ist den „Omas gegen Rechts“ vorzuwerfen? Zum Beispiel wurde ein Seminar mit 13 Teilnehmenden zwischen 61 und 75 Jahren gefördert, die sich stärken wollten gegen rechtsextreme Stammtischparolen und Desinformationen – oh, schlimm! Herr Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage zu, aus den Reihen der AfD? Selbstverständlich! Ich will den Prozess der Selbstentlarvung der AfD niemals aufhalten; deshalb freue ich mich über die Zwischenfrage. Wunderbar, ich freue mich auch. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Lindh. Sie haben ja gesagt, wir könnten nicht zwischen Million und Milliarde unterscheiden, dass wir immer von einem Milliardenbetrag sprechen. Ich habe noch mal recherchiert und habe tatsächlich auf einer Seite im Internet gefunden: „Insgesamt 1,1 Milliarden Euro“ – Moment, Moment, warten Sie ab! – „stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung.“ Das steht auf der Webseite spd.de. Die SPD selbst schreibt also von Milliarden im Kampf gegen rechts. Was sagen Sie dazu, Herr Lindh? Ich sage dazu, dass der Kampf gegen rechts ja vielleicht nicht nur ein Kampf über „Demokratie leben!“ ist. Vielleicht sollten Sie sich damit befassen. Da geht es um staatliche Organisation, Beratungsinfrastruktur und vieles andere. Also bitte nicht diese Ablenkungsmanöver! Ich würde sogar sagen, 1,2 Milliarden Euro sind zu wenig, wir sollten daran arbeiten, dass es 2,1 Milliarden Euro oder 3,2 Milliarden Euro werden. Sie kommen damit nicht durch! Der Kampf gegen rechts ist nicht identisch mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“. Sie kommen aus diesen Fake News, die Sie verbreitet haben, hier nicht mehr raus. Wir können ja auch mal die Rechnung aufmachen, wie viele Abermillionen an Steuergeld über die ganzen Jahre verschwendet wurden bei der Finanzierung dessen, was Ihnen nun mal demokratisch zusteht; das geht offensichtlich in Dienstreisen, Spielbankbesuche, sonstige Vorfeldbesuche. Also bitte nicht solche Fragen! Damit ist die Frage beantwortet. Die Zeit läuft weiter. Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltsbuchführung an; es ist nötig bei Ihrem Sachverstand. Kommen wir jetzt wieder zu Ihrem Feindbild, den „Omas gegen Rechts“. Die „Omas gegen Rechts“, Ihr neuer Endgegner, haben nämlich auch ein Seminar besucht, bei dem es darum ging, Medienkompetenz zu entwickeln, in der digitalen Welt Meinungsbildung zu betreiben und Diskussionen führen zu können. Man stelle sich vor: Omas, die im Digitalen Meinungsbildung betreiben und Diskussionen führen! Also, etwas Skandalöseres kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Oder wie sehen Sie das? Wenn Nazis Diskussionen und Meinungsbildung im Netz betreiben, haben Sie kein Problem damit. Aber wenn es Omas tun, dann ist Ende Gelände. Wer auch immer diesen Antrag verbrochen hat, offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen. Selten musste ich so stark lachen wie an einigen Stellen dieses Antrags. Dieses Lachen blieb mir allerdings im Halse stecken, weil die AfD zum Beispiel in Erding systematisch „Omas gegen Rechts“ und andere aus der Zivilgesellschaft an den Pranger gestellt hat mit einem Schild, auf dem stand: „Omas gegen Rechts bedeutet: Omas für Vergewaltiger, Omas für Messerstecher […], Omas für Masseneinwanderung […].“ Das ist Ihre Art, mit Menschen umzugehen: unanständig, rücksichtslos, respektlos. Hoffentlich werden die „Omas gegen Rechts“ dieses Verfahren gegen Sie gewinnen. Und dann kommen Sie immer mit dem Neutralitätsgebot. Aber erstens gilt dieses Neutralitätsgebot für staatlich geförderte Organisationen nicht. Zweitens bedeutet auch das staatliche Neutralitätsgebot eben nicht Neutralität und Toleranz gegenüber Extremismus, im Gegenteil. Und drittens tun wir alle gut daran, nicht neutral gegen Extremismus zu sein. Sie tun so, als seien die „Omas gegen Rechts“ und andere gegen Sie, weil Sie die Opposition und die AfD sind, die – happens to be – rechtsextremistisch sind. Das Gegenteil ist der Fall. Die Organisationen sind gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Who happens to be AfD? Also ist die Antwort nicht, gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen, die richtigerweise für Demokratie und gegen Extremismus ist, sondern dass Sie sich endlich distanzieren von Extremismus. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie erklären: „Unser Weg war falsch, unser Rassismus Mist, wir haben es erkannt, die toxischen Verhältnisse, die Art, wie wir miteinander umgehen, sind falsch; wir sind zur Besinnung gekommen“, dann werden die „Omas gegen Rechts“ die Ersten sein, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – die Ihnen die Hand reichen und mit Ihnen ein Medienkompetenzseminar zu Bildung und Meinungsbildung besuchen. Das rote Blinken heißt: Ihre Redezeit ist längst überschritten. Also tun Sie das! Kommen Sie zur Besinnung! Danke. – Für die Fraktion der CDU/CSU hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Inge Gräßle das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es wieder geschafft. Jesus! Ich meine, wenn Sie schon einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss – das schärfste Schwert, das dieses Parlament zu bieten hat – einbringen, dann – da darf ich den Kollegen Plum, den Kollegen Müller und den Kollegen Hoppenstedt zitieren – sollte er schon rechtsgültig und legal sein. Sie haben ein illegales Teil vorgelegt. Ein Parlament darf halt nicht alles. Ich habe mich natürlich auch mit dem Antrag rumgeschlagen. Meine Herren, jetzt einfach mal zuhören, egal ob hier eine Frau redet oder ein Mann! Jetzt ist echt mal gut hier! Jungs, die Ohren gespitzt! Am Anfang habe ich gedacht: Jetzt versucht die AfD, die Akte „Wir sind die Opfer“ beim Bundesverfassungsgericht ein bisschen dicker zu machen als bisher. Sie haben da ja schon eine gewisse Täterstrecke. Aber jetzt soll wohl auch mal die Opferakte ein bisschen wachsen. – So habe ich gedacht. Aber nach dem heutigen Vormittag bin ich, ehrlich gesagt, enttäuscht; denn dieser Antrag ist Ihnen in der Pfanne krepiert, und zwar richtig. Das ist doch ein absolut unterirdisches Teil. Sie waren extremst schlecht vorbereitet. Anders als Sie habe ich mich stundenlang darauf vorbereitet und möchte mich jetzt mal bei Ihnen beschweren. Was ich tue, kann ich von Ihnen auch verlangen. Also, Sie waren extrem schlecht vorbereitet. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der nachgerade lustig ist. Ich habe gedacht: Jetzt rächen Sie sich an den „Omas gegen Rechts“ dafür, dass die „Omas gegen Rechts“ es geschafft haben – einen solchen Triumph würde ich nie einer Organisation gönnen –, Sie von einem Konto bei der Bank abzuklemmen. Respekt! Was haben wir jetzt gelernt? Wie Sie sich Staat und Gesellschaft vorstellen! Das habe ich wieder mal gelernt. Sie haben uns einen tiefen Blick nehmen lassen, wie Sie sich den Staat vorstellen: dass Kritik an Ihnen bestraft wird. Wenn Sie in diesem Staat mal was zu sagen hätten – was wir verhindern werden –, dann käme auf alle genau das zu: dass nur noch Wohlverhalten wirklich belohnt würde mit Staatsgeld. Wir sehen ja gerade am Beispiel der USA, wie das dann geht. Eine solche Kopie 2.0 schwebt Ihnen vor. Es geht eben nicht um Kontrolle. Dann hat der Herr Brandner plötzlich gesagt: Uns geht es um Transparenz, also die Einrichtung eines Transparenzportals. – So einen Antrag hätten Sie billiger und besser haben können, ganz ehrlich. Übrigens ist das Transparenzportal – das ist die gute Nachricht des heutigen Morgens; dann haben wir es auch schon bald geschafft; 2:20 Minuten noch – auf dem Weg und soll im Laufe des Jahres 2026 auch scharfgeschaltet werden. Da sind wir Haushälter sehr hinterher. Das Transparenzportal kommt. Natürlich hat auch die Unionsfraktion ein hohes Interesse an der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen und an der Antwort auf die Frage, wer sie finanziert. Diese Frage wollen wir uns stellen, weil die Gesetzgebung inzwischen erheblich beeinflusst wird durch aggressive Kampagnen. Ich kann Ihnen sagen: Es hat die AfD noch gar nicht gegeben, als ich mich im Europaparlament schon um diese Fragen gekümmert habe. Guten Morgen auf dieser Baustelle! Sie beschweren sich in 40 Fragen darüber, dass es eine starke Polarisierung in dieser Gesellschaft gibt. Diese Polarisierung haben Sie doch in Jahren herbeigeredet. Jetzt wundern Sie sich bitte nicht über die traurigen Ergebnisse, die Sie erzielt haben. Ansonsten veranlasst mich die eine oder andere Wortmeldung der Linken jetzt doch, zu sagen, dass der Unionsfraktion der Kampf gegen Rechtsextreme wichtig ist, aber auch der gegen Linksextreme. Für uns ist Demokratie nur denkbar ohne diese beiden Elemente. Das nehmen wir sehr ernst. Für uns ist im Übrigen auch wichtig, dass wir sichergehen können, dass staatliche NGO-Finanzierung – egal wo – nicht am Ende zu einer illegalen Parteienfinanzierung führt. Deswegen sind wir an diesen Fragen interessiert, aber mit den Mitteln der Demokratie und nicht mit den Mitteln der Bestrafung und des Ressentiments. Ansonsten ist zu diesem Thema jetzt wirklich alles gesagt worden und auch von jedem. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Weihnachtsfest.