Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die Triangel im außenpolitischen Konzert. Sie klimpern unbeholfen, während andere im Orchester den Ton angeben. Der Bundeskanzler ist zum großen Friedensgipfel nach Kairo geflogen. Nicht etwa, um Deutschlands Beitrag für einen Friedensschluss im Nahen Osten hervorzuheben; es gab ja eigentlich gar keinen deutschen Beitrag. Merz war stattdessen bloßer Statist und Weihnachtsmann in Personalunion. In der letzten Reihe zwischen Bananenpflanze und Goldfruchtpalme wurde der Bundeskanzler platziert, aber dafür mit einem Sack voll Steuergeld für den Wiederaufbau von Gaza. Die bekannte Rollenverteilung: Trump stiftet Frieden, Merz macht Geschenke, das deutsche Volk bezahlt. Das ist für eine große Nation wie Deutschland einfach nur peinlich. Darum sagen wir ganz klar: Schluss damit! Wir machen Ihnen heute Vorschläge zur Politikoptimierung. Während die Regierung den Wiederaufbau Gazas mit Steuergeld vorbereitet, sucht Ihr Finanzminister händeringend jeden Cent, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Unser Antrag hilft Ihnen beiden, dem Finanzminister und natürlich auch unseren Bürgern. Bis heute gibt es immer noch keine öffentlich einsehbare Liste, wie viele deutsche Steuermittel eigentlich in internationale Nichtregierungsorganisationen fließen. Sie haben richtig gehört: Die Bürger da draußen werden von dieser Bundesregierung im Grunde für dumm verkauft. Wer sich erinnert: Die CDU hat im Wahlkampf gemeinsam mit der CSU noch höchstselbst eine Veröffentlichung der Zahlungen an NGOs gefordert. Es scheint, Sie haben das alles vergessen, kaum sind Sie in Regierungsverantwortung. Besser noch: Was hat die Union gemacht? Die Union hat dann die Liste zur Verschlusssache erklärt. Dabei handelt es sich um deutsches Steuergeld. Hat die Öffentlichkeit kein Recht, die Verwendung öffentlicher Mittel zu kennen? Haben regierungskritische Medien – etwa „Nius“ – kein Recht, darüber zu berichten? Haben die Bürger kein Recht, zu erfahren, wer eigentlich dieses Geld bekommt? – Natürlich haben sie das Recht, doch diese Bundesregierung weigert sich. Meine Damen und Herren Minister, Sie nähren damit den Verdacht, dass das wahre Ausmaß dieses NGO-Komplexes vertuscht werden soll. Einige Stellen des NGO-Komplexes hat die AfD bereits ausgeleuchtet. Ein Beispiel ist der German Marshall Fund: Jährlich mit Millionen aus Deutschland gefördert, beschäftigt sich diese NGO im Schwerpunkt damit, Einmischung in die Wahlen in den USA zu betreiben. Die Abteilung Demokratiesicherung beim GMF behauptet, dass die Republikaner sogenannte Informationsbedrohung begehen. Jeder Zweifel an Rechtmäßigkeit von Wahlen wurde beispielsweise von dieser NGO pauschal zur Desinformation erklärt. Stattdessen wurde kritischen US-Bürgern geraten, Vertrauen in das Verfahren zu haben. Die Vizepräsidentin des GMF erklärte sogar, Trump würde die USA in eine Autokratie überführen. Dafür gibt die Union nach wie vor Millionen Euro an Steuermitteln aus! Meine Damen und Herren, das, was Ihre NGO dort verbreitet, ist nicht nur die Unwahrheit, es ist auch schädlich für unser außenpolitisches Anliegen. Die Einmischung in Wahlen unserer Verbündeten schadet dem Verhältnis zu unseren amerikanischen Partnern, aber auch unseren deutschen Interessen. Darum, meine Damen und Herren: Für diesen NGO-Komplex haben nicht nur wir von der AfD immer weniger Verständnis, sondern auch die Bürger. Sogar der Bundesrechnungshof kritisiert bei den staatlichen internationalen Organisationen schon seit über einem Jahrzehnt die Intransparenz in diesem Bereich. Darum sind unsere Forderungen eigentlich ziemlich simpel: Alle Listen auf den Tisch! Alle Mittel, liebe Kollegen von der Union, endlich offenlegen! Und benennen Sie auch die Empfänger der Mittel! Die NGO-Geheimlisten dieser Regierung müssen endlich ans Licht kommen. Die AfD – das kann ich Ihnen versprechen – wird der Scheinwerfer sein. Wir werden diesem NGO-Komplex das Handwerk legen mit allen gebotenen Mitteln, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich vielleicht zum Abschluss sagen, weil heute hier im Haus immer wieder der Eindruck erweckt wird, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und habe kein Verständnis von Patriotismus: Ich lasse mir nichts von Liebe zum Vaterland von Leuten erklären, die die Grenzen geöffnet haben, die Hunderttausende Illegale nach Deutschland importiert haben und für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes maßgeblich verantwortlich sind. Erzählen Sie uns nichts über Vaterlandsliebe! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Peter Beyer.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Zurück zum Antrag der AfD. Sie hat ihn zwar gestellt, hat aber, glaube ich, vergessen, was sie reingeschrieben hat. Es geht um Transparenz und Kontrolle und um die Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen. Diese Transparenz und Kontrolle werden gefordert. Es soll ein vollständiger Überblick gegeben werden. Auf den ersten Blick ist das ein legitimes Anliegen, auch der Wortlaut scheint zunächst insgesamt gut zu klingen. Aber man muss natürlich bei der AfD immer sehr genau hinsehen; denn hier geht es mal wieder um die Forderung nach einfachen Lösungen für komplexe Sachverhalte. Das kann im Ansatz schon nicht funktionieren. Zunächst einmal sollten wir uns also die Zeit nehmen, um die tatsächliche Situation zu betrachten, wie sie sich in den letzten Jahren schon entwickelt hat. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungen in den Jahren 2019 bis 2023 tatsächlich einige berechtigte Kritikpunkte angesprochen. Er bemängelt beispielsweise, dass ein vollständiger und automatisiert verfügbarer Überblick über alle Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen fehlt und dass die Erhebung dieser Zahlungen in der Vergangenheit in der Tat mangelbehaftet war. Hier sind wir uns ja vom Ziel her einig: Transparenz und eine präzise Erfassung solcher Zahlungen müssen eben das Ziel sein. Aber der Antrag der AfD geht an der eigentlichen Problematik vorbei; denn die Realität ist weitaus komplexer. Zahlungen an internationale Organisationen gliedern sich nämlich nicht nur in Pflichtbeiträge auf, etwa an die Vereinten Nationen, sondern auch in freiwillige Beiträge, die sich aus einer ganzen Vielzahl von Einzelprojekten, Trust Funds und vielen anderen Dingen zusammensetzen. Genau hier liegt eben das Problem: Die Verantwortung für diese Zahlungen ist über eine ganze Vielzahl von Ressorts verstreut. Das Auswärtige Amt koordiniert einen Teil der Zahlungen, aber viele Zahlungen, etwa an Organisationen außerhalb des VN-Systems, werden von anderen Ministerien geleistet. Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren – sie hat das natürlich erkannt – nicht untätig geblieben und hat bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Transparenz zu verbessern. Konkret: Das Auswärtige Amt erfasst seit 2020 nicht nur die Zahlungen aus dem eigenen Haushalt, sondern auch die Zahlungen aus anderen Ressorts, wenn sie an die Vereinten Nationen gehen. Darüber hinaus wurde ein digitales System entwickelt, der sogenannte „portfolio.atlas“. Dieser Atlas soll alle Zahlungen an internationale Organisationen erfassen und auswertbar machen. Dieses System soll Grundlage für eine vollständige und automatisierte Erfassung der Zahlungen aller Ressorts an internationale Organisationen liefern, und das schon in naher Zukunft, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung, so sieht man, ist also längst auf dem richtigen Weg, während die AfD offensichtlich der Realität noch weit hinterherhinkt. Dauerhafte Lösungen brauchen eben ihre Zeit. Von Strohfeuereffekten hat am Ende niemand etwas, meine Damen und Herren. Ich will auf etwas, was Kollege Frohnmaier gerade in seiner Rede gesagt hat, noch einmal eingehen. Der German Marshall Fund of the United States, wie er vollständig heißt, wird nicht einseitig durch Millionenzahlungen, wie Sie es hier versuchen zu suggerieren, gespeist, sondern er ist ein Koprojekt: Er wird kofinanziert von Deutschland, von den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Spitze – Präsidentschaft, Präsidium – wird auch von beiden Seiten ausgewählt und besetzt. Dass das einseitige deutsche oder gar CDU-Trump-Administrationsuntergrabungspropaganda ist, die da geleistet würde, gehört also ins Reich der Märchenwelt. Das muss man zur Wahrheit an der Stelle auch sagen, meine Damen und Herren. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Nein, ich würde gerne fortfahren. Danke. – Der außenpolitische Sprecher Frohnmaier, der gerade geredet hat, war neulich in Washington, D. C., und hat sozusagen auch darauf hinweisen wollen, dass die CDU bis heute NGO-Strukturen finanziert, die sich in die US-Innenpolitik einmischen. Ich sage mal: Na ja, Herr Kollege! Ich kann Ihnen sagen, dass zahlreiche Menschen aus Initiativen, Kooperativen, Austauschprogrammen – auch zahlreiche Akteure, die ich persönlich seit vielen Jahren kenne – die Verbindungen schaffen, die das transatlantische Fundament tragen und die auch noch viel wichtiger sind als all das, was wir in der vermeintlich großen Politik hier immer miteinander debattieren. Die Verbindungen dieser Menschen, Akteure und Organisationen über den Atlantik hinweg sind das, was den transatlantischen Pfeiler wirklich ausmacht, meine Damen und Herren. Während Sie als AfD allenfalls Möchtegerntransatlantiker, Transatlantikschauspieler sind, arbeiten wir permanent an der Festigung der transatlantischen Allianzen und Pfeiler, auch mit Blick in die Zukunft. Deswegen, so müssen wir sagen, ist Ihr Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank. Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention oder kurze Frage, je nachdem, aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Kever.

Vielen lieben Dank. – Herr Beyer, Sie hatten eben angesprochen, dass das ein wahnsinnig komplexes Thema ist, halt auch mit der Transparenz. Das ist kein komplexes Thema, und wenn Sie sich unseren Antrag im Detail durchgelesen haben, hätten Sie es festgestellt. Es ist schon schlimm, wenn eine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, wenn Abgeordnete beantragen müssen, dass wir Transparenz bekommen in der Entwicklungszusammenarbeit, letztendlich hinsichtlich der Evaluierung. Das ist schon schlimm, wenn wir als Opposition den Antrag überhaupt stellen müssen. So. Sie haben also gesagt, dass das eben wahnsinnig komplex ist. Das ist nicht komplex. Sie sind ja letztendlich – gut, mit einem kurzen Zeitversatz – 16 Jahre lang an der Regierung gewesen. Das heißt, Sie hätten das doch alles herstellen können. Wir fordern hier Transparenz ein, wir fordern auch eine Evaluierung ein, und das gibt auch der Antrag wieder. Das kann man auch letztendlich überhaupt gar nicht so interpretieren, wie Sie das jetzt hier im Grunde dargestellt haben. Das ist so ein bisschen scheinheilig, was Sie hier wieder machen, indem Sie halt sagen: Na ja, okay, wir arbeiten mal so ein bisschen dran, und dann gucken wir mal, was eben so passiert, und dann gucken wir halt mal eben in der nächsten Legislaturperiode weiter. Also, vielleicht könnten Sie noch einmal kurz darauf antworten, was Transparenz für Sie bedeutet, eben halt auch als Regierungsfraktion. Danke schön.

Ich wurde hier, glaube ich, gefragt. – Frau Präsidentin! Deswegen herzlichen Dank für Ihre Frage, weil dies mir noch einmal Gelegenheit gibt, auf das hinzuweisen, was ich versucht hatte schon in meinem Redebeitrag zu sagen: Ihr Antrag beschäftigt sich mit Dingen, die längst auf den Weg gebracht worden sind, seit Jahren; deswegen kommen Sie einfach zu spät. Ich habe als Beispiel genannt, dass das Auswärtige Amt seit dem Jahr 2020 im Aufbau einer Datenbasis ist und hier Transparenz und Automatismus schaffen will, und zwar zunächst im eigenen Haus und dann über die Beiträge zu dem System der Vereinten Nationen – das sind ja verschiedene Beiträge aus verschiedenen Häusern –, und dass das zusammengefasst wird. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Bundesregierung – das ist ja auch von der letzten Regierung schon angefangen worden, nicht erst jetzt von der Bundesregierung, die in diesem Jahr die Arbeit aufgenommen hat – zusammengeführt wird, dass eine Software aufgebaut wird und dass es im Laufe des nächsten Jahres voraussichtlich dann so weit ist, dass alle Transparenz und Vollständigkeit geschaffen werden kann, so wie Sie es in Ihrem Antrag jetzt verlangen. Aber die Arbeit ist seit Jahren im Gange, und deswegen sind Sie einfach hier auch wieder von vorgestern. Also, man braucht die Antwort des Kollegen nicht auch noch zusätzlich zu kommentieren. Die Frage ist gestellt, die Antwort ist gegeben; damit kann man zufrieden sein oder auch nicht, aber man braucht es jetzt nicht noch im Nachhinein zum Ende der Sitzung zu kommentieren. – Nein, wir sind noch nicht mit der Sitzung am Ende. Manchmal ist es so, glaube ich, dass man schon ein Stück weiter ist. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner in dieser Debatte Boris Mijatović.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Empore! Transparenz ist ein Herzensanliegen der grünen Partei. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran. Aber was die AfD hier im Schilde führt, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. In diesem Antrag, den sie vorlegt, geht es ihr nicht um Transparenz, sondern es geht um Vorwürfe, es geht um das reine Chaos, es geht um maximale Verunsicherung. Lassen Sie mich deutlich sagen: Sie erwecken doch hier den Eindruck, als würde das Auswärtige Amt jedes Jahr Milliarden von Euro verschwenden. – Sie haben das doch gerade gesagt, Herr Frohnmaier. – Wenn ich Sie hier vorne richtig verstanden habe, dann ist all das, was wir dort im Ausland unternehmen und betreiben, für Sie Humbug und irgendwie schwieriges, sagen wir mal: konspiratives Zeug. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das, was man hier im Parlament machen kann mit schriftlichen Fragen, mit kleinen Anfragen, ist Arbeit, die Sie nicht bereit sind zu leisten. Das ist doch die Wahrheit! Meine Damen und Herren von der AfD, Sie werfen hier mit Schmutz und glauben, dass am Ende irgendwas hängen bleibt. Sie haben ja Gäste hier auf der Empore. Wissen Sie was? Sie kennen doch das seriöse Medium „Nius“. Wenn Sie in einem Antrag des Deutschen Bundestages die Quelle „Nius“ verwenden, dann können Sie sich ungefähr vorstellen, wie seriös der Inhalt des Antrages ist. Also, meine Damen und Herren, so geht es an der Stelle nicht. Meine Erfahrung mit dem Auswärtigen Amt ist: Man kann all diese Dinge nachfragen. Und ja, der Bundesrechnungshof hat dort Mängel angemeldet. Kollege Beyer und ich kommen gerade aus dem Europaausschuss. Wir sind uns nicht in allen Fragen einig, aber was er eben hier ausgeführt hat, ist doch in der Sache richtig: Wir müssen uns auf den Weg machen, zu überlegen, wie wir es machen können. Jetzt gebe ich Ihnen noch ein anderes Beispiel. Wir hatten gerade aus der serbischen Zivilgesellschaft die serbische Organisation CRTA im Europaausschuss. Wissen Sie, mit wie vielen Anwürfen von extremen Parteien diese Organisation aufgrund der Frage „Wo bekommt ihr eigentlich euer Geld her?“ in der Öffentlichkeit umgehen muss? Und das, was Sie hier im Schilde führen, ist doch, Auskunft darüber zu bekommen, wen Sie bei nächster Gelegenheit wieder an den Pranger stellen können. Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit. Das ist durchsichtig. Lassen Sie mich noch eins sagen: Ja, es ist Steuergeld und es ist sicher wichtig, dass darüber Transparenz hergestellt wird, aber, meine Damen und Herren, bitte nicht in der Art und Weise, wie die AfD das betreibt; denn das ist Augenwischerei, und da haben Sie unsere Unterstützung auf gar keinen Fall. Noch ein letzter Punkt, bevor ich mich hier in der Zeit verrenne, dazu, was den Bürokratiedschungel angeht. Meine Damen und Herren, das kann ich der Koalition jetzt nicht ersparen. Es war ein Riesenthema im ganzen Wahlkampf: Wir müssen Bürokratie abbauen. Aber wenn Sie sich Projektfinanzierungen über die Häuser, über die Abteilungen eines Hauses mal anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir dort eine Bürokratie mit Misstrauen gegenüber der Mittelverwendung geschaffen haben, die ihresgleichen sucht. Sie müssen teilweise für ein Projekt – der Kollege Hardt kennt das – mehrere Vorlagen bedienen. Wenn ich mit den NGOs rede, dann sagen die mir: Herr Mijatović, wenn Sie das nächste Mal im AA sind, dann teilen Sie denen bitte mit: Wir schreiben ja gerne Berichte; aber die muss dann auch wirklich jemand lesen. Und diese Vorlagen, die so unterschiedlich sind, belasten am Ende auch die Ämter. Von daher müssen wir uns bei der Entbürokratisierung aufmachen. Wir können nicht im Ausland Geld sozusagen nach inländischen Regeln verwalten; das funktioniert nicht. Und da fordere ich Sie in der Koalition auf: Bitte machen Sie sich auf den Weg, lösen Sie das Problem! Es liegt auf dem Tisch, damit muss angefangen werden. Ich würde mich sehr freuen. Vielen Dank. Und diese Vorlage kriegt nie unsere Zustimmung. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz im Umgang mit Steuergeldern muss das Anliegen aller Parlamentarier sein, und es ist das selbstverständliche Recht der Bürgerinnen und Bürger, zu wissen, wofür ihr Geld, wofür öffentliche Mittel tatsächlich hinterlegt werden. Aber ich kann nur unterstreichen: Das, was die AfD hier tut, ist kein Beitrag zur Transparenz und zur Demokratie. Denn im Kern – das haben die Rede von Herrn Frohnmaier hier und verschiedene Anfragen deutlich gemacht – geht es Ihnen um eins: Institutionen der internationalen Zusammenarbeit zu delegitimieren und zu diskreditieren. Natürlich muss man darüber reden, wie auch Berichte über Zahlungen an internationale Organisationen transparenter gestaltet werden – ja, da gibt es auch Hinweise des Bundesrechnungshofes –, und daran arbeitet diese Bundesregierung. Das ist unser tägliches Geschäft. Übrigens, wer gucken kann, kann gucken. Das Lesen von Haushaltsplänen hilft manchmal. Aber darum geht es in Ihren Debatten gar nicht, Herr Frohnmaier, und das ist sehr deutlich geworden. Es geht Ihnen um was ganz anderes. Es geht Ihnen tatsächlich darum, in diesem Bereich Misstrauen zu säen, Verschwörungstheorien zu verbreiten und im Übrigen damit auch in einer international vernetzten Welt das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Das ist das, was ich sage. Und wenn Sie einen Beitrag leisten wollen, nehmen Sie sich mal den schönen Satz von Alexander von Humboldt zu Herzen: Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die die Welt nicht anschauen. Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie hier machen, ist der Versuch, der deutschen Öffentlichkeit zu signalisieren, dass wir in Deutschland auf einer Insel für uns selbst leben können, dass wir keine internationale Kooperation brauchen, dass wir keinen Multilateralismus brauchen, dass wir auf dieser Welt keine Vereinten Nationen und internationale Organisationen brauchen, dass wir keine Hilfe leisten sollen, dass wir an dieser Stelle keine Interessenwahrnehmung haben. Deshalb sage ich: Es ist nicht nur außenpolitisch kontrafaktisch, was Sie sagen, es schadet am Ende des Tages auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Denn wir sind ein Land, das eine Werteordnung hat, die im Grundgesetz festgelegt ist und die uns – im Übrigen auch in der Präambel des Grundgesetzes – deutlich verpflichtet. Herr Frohnmaier, Sie haben vorhin an diesem Pult schon einen interessanten Punkt genannt, nämlich die Frage, warum man Ihren Patriotismus nicht sieht. Ich kann Ihnen das sagen: weil Sie nicht begreifen, dass es einen Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus gibt. Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist der Hass auf die anderen. Und wenn Sie wirklich zu Transparenz beitragen wollen – ausgerechnet Sie –, dann wäre es ganz gut, wenn Sie die Rolle Ihrer Partei mit Blick auf russische Einflusssphären in diesem Land transparent machen würden, auch Sie persönlich, Herr Frohnmaier. Sie vertreten keine deutschen Interessen, Sie schaden deutschen Interessen. Das ist die Agenda der AfD. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier vorlegt, ist kein Antrag zur Transparenz. Es ist ein Antrag, der das Ziel hat, Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren, und zwar aus blankem Hass auf alles, was für Solidarität steht. Sie tun so, als wollten Sie aufklären. In Wahrheit aber wollen Sie engagierte Organisationen in Verruf bringen. Sie wollen diejenigen an den Pranger stellen, meine Damen und Herren, die Leben retten, Geflüchteten helfen, die für Klimaschutz, für Frauenrechte, für Demokratie kämpfen. Kurz zusammengefasst, wollen Sie all diejenigen attackieren, die sich tagtäglich im Bereich der internationalen Solidarität einsetzen und Menschlichkeit beweisen. Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Aufklärung, er ist ein Angriff. Er ist ein gezielter Angriff auf die Zivilgesellschaft, er ist ein gezielter Angriff auf die Humanität und auf die Solidarität. Dieses Spiel kennen wir von der AfD ja auch schon längst: Erst werfen Sie Nebelkerzen, dann säen Sie Zweifel, und jetzt verlangen Sie Listen, um alles schlechtmachen zu können, was Ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege steht. Heute geht es um NGOs, morgen geht es um Journalisten, und übermorgen geht es dann um politische Gegner/-innen. Das ist keine Transparenz, das ist autoritäre Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie. Wenn Sie von der AfD wirklich für Aufklärung wären, würden Sie erst einmal bei sich anfangen. Wie finanziert sich denn Ihre Partei? Wer steckt hinter Ihren Kampagnen? Welche rechten Netzwerke und dubiosen Geldflüsse sichern Ihnen Ihre Empörung? Sie reden von deutschem Steuergeld, verschweigen aber, dass Ihre Strukturen von rechten Großspendern getragen werden. Sie fordern „Unser Land zuerst!“, meinen damit aber, dass alle anderen Ihnen egal sind. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar Ja zu Transparenz. Das ist wichtig – aber nicht, um Menschenrechte zu schwächen, sondern um Menschenrechte zu verteidigen und sie zu stärken. Wir möchten hier noch mal klar und deutlich sagen, vor allen Dingen in Richtung der AfD, dass Sie den Begriff der Aufklärung nicht für Ihre Hetze missbrauchen können. Wir lassen das nicht zu. Wir lassen nicht zu, dass Sie die Solidarität, die notwendiger denn je ist, diffamieren. Von daher ist Ihr Antrag kein Beitrag zu Transparenz. Er ist Ausdruck dessen, was Sie verkörpern: Sie verkörpern Angst, Sie verkörpern Misstrauen, und Sie verkörpern Menschenfeindlichkeit. Dazu sagen wir ganz klar: Nicht mit uns! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Verwaltung braucht Kontrolle. In der Bundesverwaltung gibt es ganz unterschiedliche Kontrollinstanzen und Kontrollebenen. Eine davon sind wir als Deutscher Bundestag, eine andere ist der Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof hat sich in seinen Prüfungen zwischen 2019 und 2023 alle Zahlungen Deutschlands an internationale Organisationen angeschaut und im Rahmen seiner Prüfungsfeststellung angeregt bzw. es als wünschenswert erachtet, dass alle Zahlungen, die an internationale Organisationen erfolgen, auf einen Klick abrufbar sind. Das ist grundsätzlich eine Kritik an der Verwaltung, weil das bislang nicht erfolgt. Der Bundesrechnungshof sagt aber auch, warum er das kritisiert. Er möchte nämlich, dass am Ende außenpolitische Leitlinien messbar gemacht werden können. Das heißt, wenn die Bundesrepublik Deutschland ein außenpolitisches Ziel verfolgt, wird sie das mit Geldern hinterlegen. Und nur wenn klar ist, in welche Richtung diese Gelder fließen, ist auch klar, ob ein außenpolitisches Ziel so, wie es angestrebt worden ist, vollumfänglich verfolgt wird. Das ist grundsätzlich überhaupt nichts Verwerfliches. Diese Kritik ist im Übrigen auf unterschiedlichen Ebenen angekommen; die Kollegen sind vorher schon darauf eingegangen. Was passiert ist, ist, dass der Haushaltsausschuss als Erstes einen Maßgabebeschluss gefasst hat – das war übrigens schon 2022 –, der vorsieht, dass alle Förderungen auf internationaler Ebene mit einem Klick einsehbar sind. Man hat dann die Kritik des Bundesrechnungshofs obendrauf gesetzt und gesagt: Alles klar, machen wir. Wir nehmen auch die internationalen Organisationen in das gleiche System auf. – Dieses System ist kurz davor, ausgerollt zu werden. Beim Ausrollen gibt es aber Verzögerungen, weil eine andere Bundeseinrichtung, nämlich die Bundesdruckerei, das nicht schnell genug auf die Kette kriegt. Das ist hochgradig ärgerlich. Das Auswärtige Amt mahnt an: „Drückt auf die Tube!“ und schimpft, dass das doch eigentlich nicht sein kann. Wir reden hier faktisch über normales Verwaltungshandeln. Wenn man den Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Ungefähr 90 Prozent des Antrags beschäftigen sich genau mit diesem regulären Verwaltungshandeln, mit einer Verwaltung, die nicht perfekt funktioniert hat. Was wird dann gemacht? In die übrigen 10 Prozent packen Sie die NGOs mit rein. Das ist im Übrigen auch das Thema, über das wir alle hier gerade diskutieren. Herr Frohnmaier, Sie haben vorhin selber den NGO-Komplex angesprochen. Der hat aber erst mal gar nichts mit den Zahlungen an internationale Organisationen zu tun. Sie nehmen die NGOs in einen Nebensatz auf und konstruieren, Deutschland würde jedes Jahr undurchsichtige Zahlungen in Milliardenhöhe an NGOs leisten, deutsches Steuergeld werde verschwendet. Damit würden internationale Systeme kofinanziert. Im Endeffekt verbreiten Sie Verschwörungstheorien der übelsten Sorte, und das in einem Nebensatz. 90 Prozent von dem, was im Antrag drinsteht, stimmt. Aber mit den restlichen 10 Prozent machen Sie reguläres Verwaltungshandeln zu einem politischen Skandal. Und genau das ist es, was wir von Ihnen immer und immer wieder erleben: Sie arbeiten mit Halbwahrheiten und bedienen Narrative. Sie stellen sich hin und erwecken den Eindruck, der deutsche Steuerzahler werde die ganze Zeit über vom Ausland gemolken, keiner wisse, was da passiert, und niemanden interessiere es. Sie suggerieren, Sie seien die Einzigen, die das überhaupt sehen. Das stimmt aber nicht. Der komplette Bund sagt: Jawoll, wir ändern das. Wir wollen das, weil das sinnvoll ist. Es ist eine tolle Anregung; aber es dauert halt ein bisschen, bis sie umgesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben, wenn wir ehrlich sind, dieses Muster – die Arbeit mit Halbwahrheiten – immer wieder, in ganz vielen Bereichen. Ich nenne das Beispiel Elon Musk. Sie finden den super. Was würde Elon Musk Ihnen denn erzählen, wenn Sie ihm erzählen würden, was Ihre Einstellung zur Elektromobilität ist? Dann wäre der auf einmal überhaupt nicht mehr von der AfD begeistert. Was würde Ihnen Donald Trump erzählen, wenn Sie ihm mal erklären würden, was Ihr persönliches Verhältnis zu Amerika und auch zu Russland ist? Da wäre der überhaupt nicht mehr begeistert. Und genau das passiert die ganze Zeit: Halbwahrheiten. Sie nehmen irgendwas, stellen es hin und stilisieren sich dann als die Retter hoch, obwohl Sie das eigentlich nicht sind. Wenn wir über internationale Beziehungen reden, dann sehe ich immer wieder, dass Sie sich selber als die große Friedenspartei hinstellen. In Wahrheit sind Sie diejenigen, die mit den autoritären Systemen der Welt klüngeln, die sich von denen im Zweifel irgendwann sogar noch bezahlen lassen, anstatt dass Sie deutsche Interessen vertreten. Vielen Dank. Ich würde sagen, dass wir jetzt den Schlagabtausch lassen. Wir kommen zur nächsten Rednerin. Das ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen vier Stunden Debatte heute Nachmittag zu auswärtigen Themen habe ich so viel Skurriles und so viele logische Brüche gehört, jetzt zuletzt vom Kollegen Geissler aus der CDU/CSU-Fraktion, dass ich wirklich nur heilfroh bin, muss ich Ihnen sagen, gerade erfahren zu haben, dass zum ersten Mal meine Partei in einem Bundesland, nämlich in Sachsen-Anhalt, bei 40 Prozent steht. Liebe Bürger, halten Sie noch ein bisschen durch! Wir schaffen bald auch den Durchbruch im Bund. Und dann wird es auch in diesem Haus wieder normal zugehen. Ich will den Worten meines Kollegen Frohnmaier gar nicht viel hinzufügen, außer einer kurzen Bemerkung, die mir schon lange auf der Seele brennt. Der Bundesaußenminister schildert regelmäßig mit leuchtenden Augen, wie sehr sich andere Staaten freuen, dass Deutschland immer so zuverlässig internationale Erwartungen erfüllt. Ich will ihm seine Freude wirklich nicht nehmen; aber er möge mir doch bitte eine kurze Anmerkung gestatten. Wenn er jemand ist, der sich für People Pleasing, also für diese Art der Gefallsucht, erwärmen kann, dann ist das als Lebensstil im Freundeskreis und in der Familie vielleicht noch relativ harmlos, aber als außenpolitisches Konzept, muss ich jedoch sagen, ist es eine Zumutung für über 80 Millionen Deutsche. Denn als Bundesaußenminister ist es nicht seine Aufgabe, internationale Organisationen oder NGOs glücklich zu machen und hier in Intransparenz handeln zu können. Seine Aufgabe ist es, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Und das bringt mich direkt zum Punkt: Wenn Sie als Bundesregierung NGOs und internationale Organisationen mit deutschem Steuergeld unterstützen, dann legen Sie doch bitte offen: für wen, wie viel, wofür und vor allem für wessen Agenda. Denn solange diese Offenlegung nicht geschieht, entsteht nun mal der Eindruck, dass der Bundesregierung die Meinung von Aktivistennetzwerken in New York und anderswo wichtiger ist als zum Beispiel intakte Handelsbeziehungen Deutschlands mit strategischen Partnern oder die Stabilität unserer Gasversorgung oder ob unsere Industrie ins Ausland fliehen muss oder für Arbeitsplätze in der Heimat sorgen kann. Gute Außenpolitik beginnt nicht beim Glück der internationalen Gemeinschaft, sondern beim Glück des eigenen Volkes. Sie misst sich nicht daran, wie oft einem Vertreter der Bundesregierung auf internationalen Tagungen auf die Schulter geklopft wird, sondern daran, ob das eigene Land stark, sicher und frei ist. Sie müssten zum Schluss kommen. Darum fordern wir als AfD-Fraktion die Bundesregierung auf: Legen Sie die Finanzierungen internationaler Organisationen und NGOs offen! Und erweisen Sie dem deutschen Volk den Respekt, den es verdient! Herzlichen Dank. Abschließender Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Minuten Skurrilität jetzt zurück zur Debatte. Unter anderem hat der Kollege Peter Beyer schon sehr deutlich ausgeführt, wie die Bundesregierung nun Transparenz herstellen wird und dass sie sich da bereits auf den Weg gemacht hat. Sie wollen doch gar keine Transparenz. Wenn es Ihnen wirklich um Transparenz ginge, dann könnte ich zumindest noch nachvollziehen, wenn man im Rahmen des Haushaltsausschusses über Transparenz sprechen würde. Aber Ihnen geht es darum gar nicht. Nein, Ihnen geht es darum, uns unter dem Deckmantel vermeintlicher Transparenz für Ihre Youtube- oder Tiktok-Bubble mit einer Schaufensterdebatte davon abzuhalten, wirklich wichtige Themen zu besprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Grundsätzlich ist es sowieso schon immer schwierig und herausfordernd – das gebe ich offen zu –, aber natürlich legitim, wenn sich der Rechnungshof, vielleicht noch der sogenannte Bund der Steuerzahler oder auch die Boulevardpresse zusammentun und Transparenz anmahnen. Aber richtig schwierig und herausfordernd wird es dann, wenn die Populisten und Hetzer dazukommen. Dann kommen nämlich solche Anträge und Debatten dabei heraus. Sie wollen mit Ihrem Antrag Verwaltungen zusätzlich beschäftigen. Sie wollen sie lahmlegen; Sie wollen sie vorführen. Sie wollen sogar Bürokratie schaffen. Sie wollen internationales Engagement lächerlich machen. Und das machen wir nicht mit. Ihnen geht es tatsächlich doch eher um „Deutschland zuerst“. Internationales Engagement bedeutet bei Ihnen dann „Germany first“ oder, wie unlängst durch Teile Ihrer Fraktion in den USA geschehen, lieber „Deutschland über alles“ statt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu singen. Ihnen geht es um Isolationismus und billigen Populismus anstatt internationale Verantwortungsübernahme. Herr Frohnmaier, als Vertreter einer Partei, die russischen und chinesischen Einflüsterern durchaus Raum bietet, sollten Sie bitte nicht über Demokratie reden. Sie sind kein Scheinwerfer; Sie sind nicht mal eine Nebelschlussleuchte. Herr Kever, wenn Sie anderen Scheinheiligkeit vorwerfen, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wir sollten alle froh sein, dass sich hier im Raum keine Holzbalken befinden, die sich biegen könnten. Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus, wir stehen zur Demokratie, wir stehen zum Multilateralismus, wir stehen zu Deutschlands internationaler Verantwortung und zu unseren internationalen Verpflichtungen. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihre Hetze ab.