Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Verlagspreises erklärte der Kulturstaatsminister Weimar: „Es sind Verlage, die die literarische Vielfalt in Deutschland beleben und denen wir besondere Bücher verdanken. Bücher, die den demokratischen Diskurs stimulieren, zum kritischen Denken anregen und die eigene Gedanken- und Gefühlswelt bereichern.“ Ich frage Sie, Herr Kulturstaatsminister: Stimuliert der Unrast Verlag den demokratischen Diskurs, wenn in der dort erschienenen Broschüre „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“ der Einsatz von Elektroschockern, Teleskopschlägern und Gaspistolen als Diskursverstärker angeraten wird, wenn jugendliche Leser verklausulierte Anleitungen zum Straßenkampf gegen das imperialistische System der Bundesrepublik erhalten, wenn Antifa-Arbeit aus feministischer Perspektive beleuchtet wird, wenn Fanartikel über den Sowjetrevolutionsführer Lenin vertrieben werden, wenn ganz unverhohlen in Werken dieses Verlages erklärt wird: „Antifa heißt Angriff“ und: „Antifa ist der Kampf ums Ganze“? Regt der Verbrecher Verlag zum kritischen Denken an, wenn die dort verlegte Szeneliteratur von Autorenkollektiven zum Outing von Andersdenkenden oder zur Selbstjustiz aufruft? Und bereichert es Ihre eigene Gedanken- und Gefühlswelt, Herr Kulturstaatsminister, wenn der Verlagspreis an den Edition-Nautilus-Verlag geht, der mit seinem Werk „Spritzen. Geschichte der weiblichen Ejakulation“ überzeugen will? Hunderttausende Euro Steuergeld fließen in eine Staats- und Deutschenfeindlichkeit, den publizistischen Linksextremismus, in Anleitungen zu konkreten Straftaten und feministische Selbstbestätigung. Was in den USA gerade verboten wird, nämlich die Antifa, erhält in Deutschland Preise vom Kulturstaatsminister. Dass der Deutsche Verlagspreis lediglich linke Preisträger vorsieht, überrascht derweil nicht; denn auch die Jury entstammt eben wenig vielfältig dem linken bis linksextremen Milieu. Die Juroren machen aus ihrem Hass auf AfD und FPÖ und sogar Friedrich Merz und alles Deutsche keinen Hehl. Eine Jurorin ist sogar selbst Autorin von ebenjenen Preisträgern. Es hätte mich also nicht überrascht, wenn auch die Weimer Media Group selbst zu den ausgezeichneten Medienhäusern gehört hätte, gelang es ihr doch, ein Magazin zu vertreiben, welches Brad Pitt, den Papst und sogar Dr. Alice Weidel zu seinen Autoren zählen durfte. Das war echte Vielfalt, Herr Kopierstaatsminister. Wir fordern daher nun, den Deutschen Verlagspreis so lange auszusetzen, bis Jury und Auswahlverfahren transparent, ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet sind. Gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Verlagsprogramme sind von der Prämierung auszuschließen. Es ist in der Bundesrepublik nicht unüblich, dass Linke Linken Preise verleihen. Es ist nicht überraschend, wenn Linke linken Strukturen Steuergeld zuleiten. Aber ein selbsternannter konservativer Herr Kulturstaatsminister, der den Kulturkampf verweigert, verwundert dann schon – zumindest bis vor ein paar Wochen, bis wir erfahren durften, dass der Kulturstaatsminister Weimer Geisel seiner eigenen Geschäftspraktiken ist. Dies erklärt, warum der Kulturstaatsminister jede Konfrontation mit dem linken Establishment vermeidet, sich Böhmermann als Streitgenosse gegen die rechten Brüder andient und vor der linken Dominanz kapituliert. Sie hofften, Herr Kulturstaatsminister, dass Ihre Amigowirtschaft, Ihre Urheberrechtsverletzungen und Ihre steuerfinanzierten Tegernseer Festspiele nicht in den Fokus der etablierten Medienmacht gerieten, verhielten Sie sich nur systemkonform. Jetzt aber haben Sie jene Medien ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die eben niemals einen Verlagspreis erhalten und auch kein Steuergeld verschlingen, jene alternativen Medien wie das „Freilich“-Magazin und „Nius“, die den Kulturkampf gemeinsam mit uns gewinnen werden, für den der Kulturstaatsminister zu feige und zu erpressbar ist. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine neue Ausgabe des kruden Kultur- und Gesellschaftsbildes der AfD. Nicht genug, dass die AfD bei der Debatte zu 35 Jahren deutscher Einheit offen unser freiheitlich-demokratisches Deutschland mit der SED-Diktatur gleichgesetzt hat. Jetzt kommt auch noch der Generalangriff auf die Kunstfreiheit. Wie wir es von der AfD nicht anders kennen, werden auch diesmal wieder fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgegriffen, um das Gesamtbild zu verzerren. Damit soll der bewährte und wichtige Verlagspreis diskreditiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Verlagspreis soll Exzellenz und Vielfalt in der deutschen Literatur fördern, und er macht genau das. Muss einem dabei jede Publikation gefallen? Ganz sicher nicht. Das liegt bei Kunst in der Natur der Sache. Wir brauchen auch keine Lehrstunden zur Demokratie von einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei. Denn die Grenzen der Kunstfreiheit werden allein durch das Strafrecht definiert, nicht durch persönliche Präferenzen und schon gar nicht durch die Befindlichkeiten des rechten Randes dieses Hohen Hauses. Für uns als CDU/CSU ist klar: Der Deutsche Verlagspreis erfüllt eine wichtige Aufgabe zum Erhalt der Medienvielfalt in Deutschland, die gerade jetzt teils massiv unter Druck steht. Insbesondere kleine Verlage werden durch den Preis gefördert. Hier entstehen wichtige Buchprojekte, die nicht auf den Bestsellerlisten zu finden sind und die doch von großer Bedeutung für die Reichhaltigkeit der deutschen Literatur sind. Die gesamte Bandbreite der Mitte unserer Gesellschaft soll hier gezeigt werden: Sachbücher, Nischengenres oder auch die Literaturstars von morgen werden hier verlegt. Damit leistet der Deutsche Verlagspreis auch einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsförderung der deutschen Literatur, der in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist. Und selbst wenn wir uns einmal auf das Gezeter der AfD einlassen, bleibt von der Kritik nur wenig übrig; denn schon jetzt schließen die Teilnahmebedingungen alle Verlage aus, die Bücher – ich zitiere – „mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten“ herausbringen. Das sorgt dafür, dass nicht nur linksextreme Verlage von dem Preis ausgeschlossen werden, sondern im Zweifelsfall eben auch AfD-nahe Verlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU/CSU lassen wir nicht zu, dass die AfD den Deutschen Verlagspreis in Misskredit bringt. Als Partei der politischen Mitte werden wir weiterhin für Kunstfreiheit und Medienvielfalt in Deutschland eintreten, und wir werden alles dafür tun, dass die politischen Ränder keine Deutungshoheit über unsere Kultur bekommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Sven Lehmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschrift dieses Antrags der AfD liest, dann denken vielleicht einige: Die AfD ist da einer ganz großen Sache auf der Spur. – Aber ich kann alle beruhigen: Nichts an diesem Antrag ist groß; nichts an diesem Antrag ist interessant. Es sind immer nur dieselben Tatsachen, Verdrehungen und Feindbilder, die wir von der AfD gewohnt sind. Es geht Ihnen nicht um die Steuergelder; es geht Ihnen nicht um den Schutz der Demokratie. Es geht Ihnen um den Einstieg in die Zensur; und das werden wir mit aller Kraft verhindern. Denn die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie entsteht nicht durch Verlage, die streitbare Bücher veröffentlichen, sondern durch politische Kräfte, die die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt attackieren, genau wie die Kollegin Ottilie Klein das gerade gesagt hat. Das heißt, wenn Sie beginnen, künstlerische Arbeit danach zu bewerten, ob sie Ihnen politisch passt oder nicht, dann höhlen Sie den Kern der Kunstfreiheit aus. Wohin das führt, das sehen wir gerade bei den langen Buchzensierungslisten in den USA, und das kann doch kein Vorbild für Deutschland sein. Ich bitte Sie! Ich habe mir mal durchgelesen, was Sie da als so anstößig empfinden. Erstes Beispiel: der Verbrecher Verlag. Er publiziert seit Langem antifaschistische und antirassistische Texte, etwa das Buch „Aufklären und Einmischen“ über den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Dieses Buch beschreibt die Morde des rechten Terrors und klärt uns auf, wie so etwas passieren konnte. „Gut so!“, sage ich dazu. Mehr davon! Herzlichen Glückwunsch an den Verbrecher Verlag. Zweites Beispiel. Anstößig finden Sie ein Buch der Edition Nautilus mit dem Titel: „Die Geschichte der weiblichen Ejakulation“. In Ihrem Antrag bezeichnen Sie das als Fetischlektüre. Ich finde, das klingt erst mal nach einem interessanten Buch über die Anatomie des weiblichen Körpers und über Lust. Das heißt, wenn das in Ihren Augen schon Fetischlektüre ist, dann sagt das mehr über Sie aus als über dieses Buch. Meinetwegen lesen Sie den ganzen Tag „Compact“, Ihr Stichwortgeberportal „Nius“ oder welche Blut-und-Boden-Literatur auch immer. Aber lassen Sie anderen Menschen die Freiheit, die Dinge zu lesen, die sie lesen wollen! Das ist Freiheit, und auf die sollten wir stolz sein in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Grundgesetz garantiert genau diese Freiheit von Kunst, von Presse, von Meinungen. Diese Freiheit gilt nicht nur für die, die Ihnen ideologisch genehm sind. Diese Freiheit schützt auch gerade die Stimmen, die unbequem sind, die andere Perspektiven zeigen. Der Deutsche Verlagspreis mit den ausgezeichneten Verlagen und einer tollen fachkundigen Jury steht für diese Freiheit und Vielfalt, und genau deshalb ist er Ihnen ein Dorn im Auge. Ich war auf der Frankfurter Buchmesse und habe gesehen, wie breit gerade das Spektrum der Kleinverlage ist und wie viel Mut, Haltung und Arbeit dahintersteckt. Deswegen ist es auch genau richtig, dass Staatsminister Weimer diese Arbeit ausgezeichnet hat. Am schlimmsten – das als letzter Gedanke – finde ich tatsächlich aber, dass Ihnen zum Thema „Buchhandel und Verlage“ nichts Besseres einfällt als diese dünne Suppe, die Sie uns hier vorsetzen. Wenn Sie mal mit den Buchhandlungen und Verlagen sprechen würden, dann wüssten Sie, was die Themen der Branche sind, zum Beispiel das Sterben der kleinen Buchhandlungen, die ungezügelte Entwicklung von KI oder die Zukunft der Buchpreisbindung. Das sind die Themen, die die Buchbranche beschäftigen. Auf Ihren Antrag hingegen hat niemand gewartet. Deswegen werden wir ihn natürlich ablehnen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Verleger braucht man vor allen Dingen eins: Haltung; Haltung nicht nur bei der Auswahl literarischer Stimmen, für die man sich in seiner Arbeit einsetzt. Nein, es benötigt auch Haltung dafür, einen Verlag am Leben zu halten. Denn – das kam gerade zur Sprache – der Druck steigt, nicht nur auf die kleinen Verlage, sondern auf die gesamte Branche. Deutschland liest gerne und liest viel, und so blieben die Auflagen in den vergangenen Jahren stabil. Doch Inflation, steigende Produktionskosten und Gewerbemieten und nicht zuletzt die harte Konkurrenz der Großplattformen wie Amazon führen zu immer geringeren Gewinnen für die Verlage. Diese Situation spitzt sich mit der Fortentwicklung von KI zu. Insbesondere kleine und unabhängige Verlage sind in ihrer Existenz bedroht. Dafür, die Vielfalt im deutschen Verlagswesen zu erhalten, ihr Engagement zu fördern, steht der Deutsche Verlagspreis. Seit er 2019 durch die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters ins Leben gerufen wurde, hat er so 500-mal Verlage ausgezeichnet und praktisch unterstützen können. Der Preis hat sie in ihrer Arbeit und Programmvielfalt sichtbarer gemacht, und das – das ist wichtig in dieser Debatte – ohne Instrumentalisierung – bis zum heutigen AfD-Antrag, den wir nun debattieren müssen. Denn diesem Antrag fehlt jede sachliche Grundlage. Er folgt einzig einer digitalen Hetzkampagne, die das Portal „Nius“ dem diesjährigen Verlagspreis vorausschickte. Herzstück dieser Kampagne ist die Instrumentalisierung des Debattenraums, den die prämierten Verlage öffnen. Werke, die sich – das kam gerade schon zur Sprache – mit Antifaschismus in Deutschland beschäftigen, werden von „Nius“ als Gewaltaufruf entfremdet. Einzelne Jurymitglieder, die in diesen Verlagen publizieren, werden pauschal als linksextrem bezeichnet. Auffällig ist dagegen die Auswahl und Selektivität von „Nius“. Da wird zwar breit aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht zitiert, aber verschwiegen, dass die einzigen Verlage, die dort unter „politisch extrem“ gelistet sind, drei rechtsextreme Verlage sind. Meine Damen und Herren, das zeigt: Mit diesem Antrag und jener Kampagne wird sich nicht für einen offenen Debattenraum und schon gar nicht für eine demokratische Verlagskultur eingesetzt. Hier offenbaren Sie von der AfD Ihren rechten Kulturkampf, dessen Ziel nur eines ist: Die publizistischen Stimmen, die sich gegen Ihre Ideologie stellen, zum Verstummen zu bringen. Denn würde es der AfD wirklich darum gehen, verfassungsfeindliche Inhalte aus der Verlagsszene zu bannen, so würden Sie sich zuerst gegen Götz Kubitscheks Antaios-Verlag stellen. Dieser gilt seit letztem Jahr als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz sagt, es bestehe kein Zweifel mehr für ihn, dass der Antaios-Verlag verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Zu den Autoren dieses Verlages – hört! hört! – gehören ein gewisser Alexander Gauland, zahlreiche AfD-Landtagsabgeordnete und auch Mitarbeitende der AfD-Fraktion im Bundestag. Herr Kollege, erlauben Sie – – Ich würde meine Rede gerne beenden. Okay. Wenn es Ihnen also wirklich darum gehen würde, die demokratischen Grundpfeiler zu verteidigen, dann wäre Ziel dieses Antrags nicht der Deutsche Verlagspreis. Die Maßnahmen, die Sie für den Verlagspreis fordern, sind ein weiterer Versuch, grundlegend in die kulturelle und künstlerische Freiheit einzugreifen und diese weiter auszuhöhlen. Der Verlagspreis – und davon sind wir zutiefst überzeugt – verdient unsere Anerkennung, so wie auch dessen prämierten Verlage. Sie sind es, die mit ihrer Haltung und ihrem Engagement literarische Stimmen hörbar machen, die uns eine kritische Auseinandersetzung mit dem Zeitgeschehen abverlangen und damit aus unserer Sicht den demokratischen Diskurs bereichern. Deshalb: Diese Verlage gilt es zu schützen, wenn der Druck ideologischer Kulturkämpfe sie zum Schweigen bringen will. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Ich gebe nun zu einer Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Götz Frömming.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Kollege Mann, Sie haben sich ja eben mehrfach auf den Verfassungsschutz berufen. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass einer der prämierten Verlage, nämlich der Verbrecher Verlag, in seinem Autorenteam mehrere Autoren hat, deren Namen schon seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auftauchen? Wie finden Sie das denn? Finden Sie es richtig, dass Verlage ausgezeichnet werden, die Autoren in ihren Reihen haben, die von dem von Ihnen eben genannten Verfassungsschutz beobachtet werden? Was sagen Sie dazu? Herr Mann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Kollege Frömming, ich glaube, gerade Ihrer Fraktion – Sie sind gegen Einstufungen des Bundesverfassungsschutzes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz mehrfach juristisch vorgegangen – ist sehr wohl bewusst, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei und einzelnen Akteuren, die in Verlagen veröffentlichen. Daraus konstruieren Sie, auch mit diesem Antrag, die Behauptung, diese Verlage seien politisch linksextrem. Genau das tut auch „Nius“. Das verbietet sich, weil es in einem Rechtsstaat geordnete Verfahren gibt, um diesen Beweis zu erbringen. In einem Rechtsstaat kann man gegen diesen Vorwurf des Verfassungsschutzes klagen; das haben Sie auf Landesebene mehrfach erfolglos getan. Genau deswegen lasse ich mich nicht auf Ihr Spiel ein und sage Ihnen ganz ehrlich: Was Sie hier zusammen im Pingpongspiel mit „Nius“ versuchen, ist infam, und es ist eine Diskreditierung von Demokraten in unserem Land. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete David Schliesing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorgehen der rechten Empörungsindustrie folgt seit Monaten demselben Muster: Rechtsextreme Schnüffler tragen angeblich skandalöse Informationen zusammen, Portale wie „Nius“ greifen diese auf und fluten die Social-Media-Kanäle. Die AfD schreibt dann fleißig ab mit dem Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit für rechte Positionen zu erzeugen und konservative Politiker dazu zu bringen, Themen und Spin aufzugreifen, ihnen somit gesellschaftliche Relevanz zu verleihen und die Politik im Sinne der AfD zu beeinflussen. Leider hat das in letzter Zeit zu oft funktioniert. Der aktuelle Versuch, Druck auf Kulturstaatsminister Weimer aufzubauen, weil dieser im Rahmen des Deutschen Verlagspreises auch Verlage prämiert habe, die dezidiert links seien, zielt darauf ab, Stimmung gegen diesen Preis und gegen die Verlage zu machen. Wer ihn verliehen bekommt, soll zum Verfassungsfeind gemacht und der Preis am besten gleich ganz abgeschafft werden. Warum? Weil die AfD bei den Verlagen das Gleiche stört wie bei Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen: deren Unabhängigkeit und Vielfalt. Wolfram Weimer hat sich bei der Frankfurter Buchmesse in seiner Weise genau dazu bekannt und den Zusammenhang zwischen Vielfalt, Demokratie und Unabhängigkeit der Verlage gesehen. Für eine Partei wie die AfD, die natürlich alle, die antifaschistische Bücher verlegen, abgrundtief hasst, ist das Grund genug, dem Kulturstaatsminister den Kampf anzusagen. Die meisten der angeblich linksextremen Verlage, von denen die AfD schwadroniert und die völlig zu Recht mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurden, sind im Übrigen in etwa so linksextrem wie Lars Klingbeil. Wolfram Weimer hat in den vergangenen Wochen jede Menge Gründe für deutlich linke Kritik geliefert. Ich nenne nur das Beispiel des massiven Interessenkonflikts durch den Besitz seiner Firmenanteile. Was ich ihm aber durchaus anrechne: Er hat in dieser Situation Partei ergriffen für die kleinen und unabhängigen Verlage, die finanziell seit vielen Jahren immer knapp vor dem Aus stehen. Diesen müsste eigentlich auch noch ganz anders geholfen werden, nämlich mit struktureller Förderung anstelle von Preisen, mit denen man vielleicht zwei Buchprojekte finanzieren kann. Aber in dieser Debatte ist wichtig: Er hat dem rechten Druck nicht nachgegeben. Und was war die Folge? Die Kampagne ist ins Leere gelaufen. Das zeigt: Wenn die AfD und ihr Vorfeld zur Jagd blasen, lohnt es sich, dem Druck standzuhalten. Das sollte für den Umgang mit rechten Kampagnen in der Zukunft beispielhaft sein, und zwar auch dann, wenn es gegen eine liberale Juristin, eine queere Kita oder ein antirassistisches Stadtteilzentrum geht. Denn klar ist: Diese Kampagnen werden nicht enden, wenn es keine linken Verlage oder keine liberalen Richterinnen mehr gibt. Diese Kampagnen enden in einer autoritären Diktatur, in der es auch für demokratische Konservative nicht mehr sicher sein wird. Ich bin überzeugt, dass unsere Demokratie nur dann Bestand haben wird, wenn auch die bürgerlichen Konservativen das verstehen und entsprechend handeln. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die AfD uns hier vorlegt, ist kein Reformvorschlag, kein konstruktiver Beitrag zu einer eigentlich wichtigen Debatte. Der Antrag pauschalisiert, er unterstellt, er arbeitet mit Begriffen, die sich eher für Kampagnen als für Gesetzgebungsprozesse eignen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Herr Kollege Helferich, mit Blick auf die persönlichen Schmähungen, die Sie unserem Kulturstaatsminister heute haben angedeihen lassen – Sie haben sich ja in der Vergangenheit selbst immer wieder als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet –, muss ich sagen: Am „freundlich“ müssen Sie noch arbeiten, der Rest gelingt Ihnen heute ganz gut. Dabei wäre eine differenzierte Debatte ja durchaus möglich. Es gibt Entscheidungen der Jury des Deutschen Verlagspreises der vergangenen Jahre, mit denen auch ich nicht immer d’accord bin. Es gibt Verlage, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine sachliche Diskussion über die Kriterien des Verlagspreises führen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – diese Debatte führen wir innerhalb der Grenzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Wir führen sie auf der Grundlage von Fakten, nicht von Unterstellungen. Wir führen sie mit Augenmaß und nicht mit ideologischer Abrissbirne. Wer uns zur Beratung vorlegt, was die AfD uns zur Beratung vorgelegt hat, dem fehlt ernsthafter parlamentarischer Gestaltungswille. Wer andere Maßstäbe für den Verlagspreis fordert, der muss auch benennen, welche, und er muss erklären, wie diese mit Kunstfreiheit, Meinungsvielfalt und auch mit dem Haushaltsrecht vereinbar sein sollen. All das bleiben Sie uns in Ihrem Antrag schuldig. Wer Regeln ändern will, ohne sie zu benennen, der macht keine Politik, sondern der schürt Stimmung. Wer so handelt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Kunst- und Kulturfreiheit nur im Rahmen der eigenen weltanschaulichen und – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – vielleicht auch geistigen Schranken gelten sollen, so wie es eben autoritäre und illiberale Systeme weltweit handhaben. Wir als Union verteidigen die offene Gesellschaft und echten Pluralismus. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja gehofft, dass es hier eine sachliche Debatte gibt, so wie wir das eben gehört hatten, Herr Kollege Volkmann. Wenn es so eine sachliche Debatte über den Verlagspreis in Ihren Reihen geben sollte, dann kann es nur ein Ergebnis geben; dazu gleich mehr. Herr Lehmann, Sie haben uns den Einstieg in die Zensur vorgeworfen. Ich weiß nicht, ob Sie vorhin bei der Debatte über die Digitalsteuer schon anwesend waren. Da habe ich aus dem Antrag Ihrer Fraktion zitiert. Ich habe den einzigen richtig guten Satz wiedergegeben. Dieser lautet: „[…] eine pluralistische und freie Medienlandschaft ist zentral für eine funktionierende Demokratie“. Das ist genau unsere Position. Wir sagen das, weil es die Wahrheit ist, weil wir die einzige Partei für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und für die Kunstfreiheit sind. Entschuldigung, aber wenn Sie das sagen, dann ist das halt einfach Heuchelei und ein Lippenbekenntnis, dem keine Taten folgen. Lassen Sie mich Ihnen von Naomi Seibt erzählen. Das ist eine deutsche Influencerin, die jetzt in den Vereinigten Staaten um Asyl gebeten hat. Warum? Wegen ihres Kampfes für die Meinungsfreiheit in diesem Land. Sie fühlt sich verfolgt von den Behörden hier. Sie sagt: Ihre Kommunikation wird angezapft, Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender stalken sie, und Morddrohungen der Antifa sind von den Sicherheitsbehörden nicht angemessen geahndet worden. Damit bin ich beim Verlagspreis. Wann immer jemand aus unseren Reihen in der Vergangenheit gesagt hat: „Die Antifa wird vom Staat finanziert, sie ist in dessen Auftrag unterwegs“, dann haben Sie gesagt – je weiter links Sie stehen, mit umso mehr Leidenschaft –: Das ist doch eine rechtspopulistische Verschwörungstheorie, Desinformation. – Ich wollte, es wäre so. Aber leider haben wir es jetzt schwarz auf weiß: Die Antifa wird von diesem Staat mit diesem Buchsubventionsprojekt unterstützt. Wir haben Lenin-Poster, die bezahlt werden, Antifa-Taschenkalender und Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben. Welchen Beweis brauchen wir noch, meine Damen und Herren? Ein wichtiger Punkt aus unserem Antrag ist, dass wir fordern, dass diejenigen, die zu Unrecht diese Förderung bekommen haben, sie auch zurückzahlen müssen. Denn die Verantwortung trägt ja nicht nur die Regierung. Klar, sie und die Jury, die die Regierung berufen hat, haben die Hauptverantwortung. Aber diese Vereine kannten die Regeln. Frau Dr. Klein, es sind klare Regeln, und gegen sie wird offensichtlich verstoßen. Denn nicht teilnahmeberechtigt ist, wer Dinge in seinem Produktportfolio verbreitet, die jugendgefährdend, extremistisch und gewaltverherrlichend sind. All das steht da drin. Wenn Sie eine sachliche Diskussion führen, können Sie nur zu diesem Ergebnis kommen. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Stoppen Sie diese Förderung! Sorgen Sie dafür, dass die Antifa in diesem Land nicht weiter unterstützt wird. Die Antifa ist keine freundliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Leute mit abgebrochenem Soziologiestudium und marxistischem Hochschulhintergrund. Nein, das ist eine Terrororganisation. Sie gehört verboten und nicht mit Steuermitteln unterstützt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes einmal: Herzlichen Glückwunsch allen ausgezeichneten Verlagen! Denn Sie, die Verlagsvertreterinnen und Verlagsvertreter, machen eine ganz hervorragende Arbeit in Ihrem Bereich. Sie zeigen das breite Spektrum und die Vielfalt unserer Verlagslandschaft. Das ist ganz großartig, und das wird auch weiter unsere Unterstützung erfahren. Und dann kommt die AfD daher und entdeckt, dass viele Verlage sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen, dass sie gegen Faschismus, dass sie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten. Schließlich macht die AfD noch ein paar Publikationen aus, die ihr nicht gefallen, unter anderem eine Broschüre, die ihr besonders ein Dorn im Auge ist: „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras“. So was bringt Ihr Blut in Wallung; das ist mir schon klar. Und nun wird ein Bild gezeichnet – das geht recht schnell –: In vermeintlich investigativen Recherchen wird ein Skandal aufgedeckt. Nein, kein Skandal, möglicherweise sogar eine ausgemachte Verschwörung wird aufgedeckt. Da gibt es nämlich offensichtlich einen linksradikalen Staatsminister. Und dieser linksradikale Staatsminister ist in einem völlig intransparenten Verfahren gemeinsam mit einer linksradikalen Kurt Wolff Stiftung und einem freilich sowieso linksradikalen Börsenverein des Deutschen Buchhandels dabei, eine linksradikale Jury einzusetzen, um linksradikale Verlage auszuzeichnen. Und die Erde ist eine Scheibe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie sich eigentlich selber mal zu bei dem, was Sie sagen? Nein, lassen Sie das! Ersparen Sie uns in Zukunft solche Anträge. Dann und nur dann würden Sie zum ersten Mal etwas Konstruktives zum deutschen Parlamentarismus beitragen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Verlagspreis ist im Grundsatz erst mal eine gute Initiative. Er dient der Unterstützung kleiner unabhängiger Verlage, jener Akteure, die mit Mut und Idealismus die Vielfalt unserer Kulturlandschaft garantieren. Diese Vielfalt, die Sie auch immer wieder benennen, aber nicht leben, ist ein essenzieller Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Und natürlich sprechen wir hier auch über staatliche Gelder. Deswegen muss immer klar sein und unmissverständlich gelten, dass die Vergabe nach transparenten, nach nachvollziehbaren, nach strikt neutralen Kriterien zu erfolgen hat. Es darf nie der Verdacht aufkommen, dass bestimmte politische Milieus besonders gefördert werden, gleich welcher Ausrichtung im Übrigen. Manchmal hat man bei Ihren Reden das Gefühl, Ihnen wäre es lieber, es wären rechtsradikale Verlage, die hier Preise bekämen. Natürlich geht es aber auch darum, dass wir die politische Richtung nicht bestimmen wollen. Und all das wird immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Das kann man natürlich auch beim Deutschen Verlagspreis tun, und man sollte es natürlich tun. Aber es ist absolut inakzeptabel, das so zu machen, wie Sie es hier machen: sich einzelne Verlage herauszupicken und dann den gesamten Deutschen Verlagspreis zu diskreditieren. Das zeigt wieder, worum es Ihnen geht: um Populismus und nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung. Und wir sollten auch an der Stelle nicht die Natur des Preises verkennen. Er richtet sich natürlich an kleine Verlage, an Verlage, die per Definition vielleicht etwas experimentierfreudiger, liberaler sind. Manches, was Sie vorgetragen haben, wird sicherlich nicht meine Standardlektüre sein. Und ich finde es auch nicht immer gut, dass so etwas ausgezeichnet wird. Aber wenn Sie davon sprechen, dass wir für Meinungsfreiheit und Demokratie kämpfen müssen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass zur Demokratie auch dazugehört, andere Meinungen auszuhalten, genauso wie den Umstand, dass auch mal Verlage prämiert werden, die vielleicht nicht der eigenen politischen Haltung entsprechen. Zum Schluss möchte ich mir eine Bemerkung erlauben. Ich habe mir noch mal den Antrag angeschaut, den Sie als Allererstes verschickt hatten. Sie haben danach ja noch mal Änderungen am Antrag vorgenommen. Im Ursprungsantrag war noch ein Absatz enthalten, der lautete – ich zitiere aus dem Ursprungsantrag –: Der unabhängige Verleger Götz Kubitschek wertet den Deutschen Verlagspreis als Produkt eines um sich selbst kreisenden Milieus. – Und dann bezeichnet Götz Kubitschek das auch noch als staatliche Förderung linksradikaler Verlage. Sie haben das offensichtlich herausgenommen, weil Sie sich selbst dafür geschämt haben. Aber Sie haben hier als Kronzeugen für Ihren Antrag jemanden genommen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dessen Institut, das er gegründet und dann wieder geschlossen hat, als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Jemand, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, sagt: Hier sind linksextreme Verlage. – Das überrascht mich jedenfalls nicht. Und es ist vielleicht auch kein so guter Kronzeuge für Ihren Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.