Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien

Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Fall Weimer, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, ist ein politisches Signal – ein weiteres Signal, schaut man sich diese Bundesregierung insgesamt an. Wir erleben leider, wie weit sich Teile der Regierung inzwischen von Anstand, Verantwortung und Integrität entfernt haben, also von Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Verlässlichkeit. Zu den Fakten. Der Kulturstaatsminister hat mehrere Unterlassungserklärungen unterschrieben. Es geht um zahlreiche Urheberrechtsverletzungen, und das von einem Kulturstaatsminister, der für den Schutz von Urheberrechten stehen müsste. Doch es kommt noch mehr. Bekanntgewordene Angebote stehen im Raum, man könne sich für 80 000 Euro in der Spitze Zugang zu und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger kaufen. Damit hat die Weimer Media Group geworben, ein Unternehmen, das jetzt unter der Führung der Ehefrau des Kulturstaatsministers steht, ein Unternehmen, welches auch Staatsgelder zur Finanzierung verschiedener Projekte erhält, ein Unternehmen, an dem der Kulturstaatsminister 50 Prozent der Anteile hält, auch wenn er diese nun wohl auf öffentlichen Druck hin an einen Treuhänder übergeben hat. Das alles sind schwere Vorwürfe. Das sind keine Petitessen, meine Damen und Herren. Es gibt weitere sehr ernste Vorwürfe, und diese Vorwürfe werden nicht einfach verschwinden, nur weil man meint, sie aussitzen zu können. Sie stehen im Raum, und dort bleiben sie, solange der Kulturstaatsminister im Amt bleibt. Es geht uns nicht darum, ob hier etwas strafrechtlich zu bewerten ist. Wir sind keine Richter; aber wir sind die Vertreter der Bürger. Wir beurteilen nicht juristisch, wir beurteilen politisch. Genau das ist der Punkt. Der Anschein von Käuflichkeit ist tödlich für das Vertrauen in die Politik. Allein der Anschein von oligarchischen Netzwerkstrukturen in unserer politischen Führung zerstört unsere Demokratie. Ein Staatsminister für Kultur und Medien muss moralische Autorität haben und authentisch sein. Er muss Orientierung geben. Er darf sich nicht hinter Unterlassungserklärungen und nachgereichten Berichtigungen von gelogenen Erstbehauptungen verstecken. Zu spät der erst jetzt eingesetzte Treuhänder! Falsch die Behauptung, die 50 Prozent Anteile an der Weimer Media Group seien mit keinem Gewinnanspruch verbunden! Das hätte man alles schon vor Amtsantritt regeln müssen. Jetzt aber riecht es streng nach einem weiteren Sumpf, der ganz dringend ausgetrocknet werden muss. Doch statt Konsequenzen erleben wir ein Wegducken. Für den Kulturstaatsminister steht Verdienen offenbar immer noch weit über Dienen; sogar Söder sieht das ähnlich. Und der Kanzler Merz stellt sich nonchalant und lässig hinter seinen Duzfreund. Aber das ist keine Rückendeckung. Es ist die gleiche politische Blindheit und Selbsterhöhung, die wir bei Herrn Merz in annähernd allen Politikfeldern erleben müssen. Eines ist klar: Ein Minister, der derart angeschlagen ist, schadet sich und seinem Amt. Er schadet der politischen Kultur, und er schadet dem Vertrauen in die Regierung. Ein Kanzler, der ihn dennoch weiter hält, schadet unserem Land und beschädigt die Demokratie. Was sollen die Bürger denn denken? Sollen Sie denken, dass Anstand und Verantwortung hier bei uns im Land nichts mehr zählen? Es geht hier nicht um Strafrecht. Es geht um das, worauf jede Demokratie existenziell angewiesen ist: Vertrauen, Integrität, Aufrichtigkeit. Dieses Vertrauen hat Herr Weimer verloren, unwiderruflich. Daher fordern wir den Kanzler Merz auf: Stellen Sie sich endlich den Realitäten! Entlassen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aus dem Amt! Ite, missa est. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir in diesem Hohen Haus zu wichtigen Fragen der deutschen Kultur debattiert, teils sogar recht kontrovers. Das ist auch gut so; denn Debattieren und kritisches Hinterfragen sind das gute Recht und die Pflicht eines Parlaments, insbesondere der Opposition. Bei all diesen Debatten glänzt die AfD vor allem mit einem: mit inhaltlicher Leere. Man muss sich auch heute wieder die Frage stellen: Um was geht es der AfD hier eigentlich? Will sie wirklich Aufklärung leisten, oder will sie von eigenen Problemen ablenken? So mussten wir am vergangenen Wochenende in Gießen einmal mehr feststellen, dass sich die AfD höchst problematische Personen in die eigenen Reihen geholt hat. Oder denken wir nur an das ekelhafte Anbiedern an den Nationalsozialismus bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt. Ja, die AfD hat guten Grund, Ausflüchte zu suchen. So kann sie sich die Maske des vermeintlich Bürgerlichen über die eigene autoritäre Gesinnung ziehen. Letztlich kupfert die AfD nur von Links- und Rechtspopulisten anderer Länder ab: Man wirft mit Vorwürfen um sich und stachelt sich gegenseitig zu immer neuen Anschuldigungen an. Mit solchen Manövern beschädigt man Existenzen, mindestens aber die politische Kultur. Kollateralschäden an der Demokratie sind aber egal, solange ein Bejubeln in der eigenen Echokammer auf Social Media sicher ist. Das ist das ganze destruktive Wesen solcher Populisten. Aber dieses Kalkül geht hier nicht auf. Gerade in der Kulturpolitik wird deutlich, dass niemand die alte Ampelregierung so sehr vermisst wie die AfD. Linke Kulturpolitik steht nicht mehr auf der Agenda. Damit fehlen dem rechten Rand schlicht die Themen, mit denen er Stimmung machen kann. Außerdem gefällt der AfD nicht, dass diese Bundesregierung sich klar zur historischen Verantwortung unseres Landes bekennt, dass sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt, dass sie sich zu einer Kulturpolitik der Mitte bekennt. Kein Mitglied der Bundesregierung steht so eindeutig dafür wie Kulturstaatsminister Weimer. Ich habe Vertrauen, dass Wolfram Weimer alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufklären wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem heute vorliegenden Antrag zeigt die AfD nur einmal mehr, dass sie kein Interesse an inhaltlichen Debatten oder am Vorankommen unseres Landes hat. Als Koalition führen wir jedenfalls unsere Kulturpolitik der Mitte konsequent fort mit einer Stärkung der Kunstförderung, einer verantwortungsbewussten Geschichtspolitik und einer Reform der Filmförderung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kultur- und Medienpolitik unseres Landes gibt es wirklich drängende Fragen: Wo bleibt die Digitalabgabe? Was ist mit dem Steueranreizmodell für den Film? Was ist Ihr Angebot für junge Menschen, nachdem Sie den KulturPass gestrichen haben? Wann führen Sie Gespräche mit den Ländern, um Investitionsmittel des Sondervermögens auch für die Kultur einzusetzen? – Aber wir müssen über anderes reden – wieder. Dass Vorgänge von der AfD und allerlei rechten Störposten vollkommen überdreht und aufgeblasen werden, kennen wir bereits. Das ist kein ernstgemeinter Wille zur Aufklärung. Das ist: „Wir werden sie jagen“; wir erinnern uns an Herrn Gauland. Und das ist absurd. Es fliegen Drohnen über das Privathaus, Familienmitglieder werden belästigt. Ich sage: Das geht zu weit. Das geht gar nicht. Ganz sachlich: Meine Damen und Herren, nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Geschäftsmodelle wie das der Weimer Media Group sind nicht verboten – das machen auch andere –, aber haben einen Beigeschmack. Dieser ist besonders bitter, wenn es weitergemacht wird, wenn einer der Anteilseigner Bundesminister geworden ist. Ich frage mich die ganze Zeit: Haben Sie sich das vorher nicht gründlich überlegt? Vielleicht noch wichtiger: Hat da niemand gewarnt, vielleicht die Herren Merz, Frei, Spahn? Vorwürfe, dass Amt und Profit vermischt werden, lassen nicht nur das Ministeramt im schlechten Licht dastehen, sondern wirken sich auch auf die Wahrnehmung von Politik insgesamt aus, und zwar nicht gut. Und seit gestern frage ich mich ehrlich besorgt: Wurde bei der Zusammenstellung des Kabinetts etwa nicht daran gedacht, ob und wie es zu Interessenkonflikten kommen könnte? Wir brauchen wirklich Aufklärung, und zwar nicht nur umfassend, sondern auch umgehend. Wie arbeiten Sie da eigentlich? Wie und wann bekommt die Bundesregierung eigentlich Kenntnis von möglichen Konflikten? Und nein, ich rede gerade nicht über das Rentendesaster. Ich frage: Was ist mit Frau Reiche und den Firmen ihres Lebensgefährten? Wird sich die Bundesregierung, wie Herr Frei gestern in der Befragung angekündigt hat, all das genau anschauen und auch Konsequenzen ziehen? Kennen Sie den Begriff „Compliance“? Und hätten Sie sich das vielleicht auch vorher überlegen können, zum Beispiel, als Sie von diesem Pult aus genüsslich einen Ampelminister fertigmachen wollten? Lassen Sie mich zum Schluss noch an etwas anderes erinnern, an etwas, das den überdrehten Aufschrei von rechten Parteien und Gazetten in Vergessenheit geraten lässt. Es gibt in der Tat noch viel größere Skandale, die unseren Staat Milliarden gekostet haben und noch Antworten brauchen, wie zum Beispiel die mangelnde Aufklärung des Maskenskandals von Herrn Spahn. Das schadet dem Ansehen der Demokratie genauso wie die Unfähigkeit, stabil zu regieren. Das brauchen wir in unserem Land: eine stabile Regierung und eine stabile Demokratie. Und dafür treten wir ein. Wenn ich mir die AfD heute und hier anschaue, dann sage ich: Sie tragen nicht nur nicht dazu bei, sondern werden immer und immer wieder alles dafür tun, am Ast der Demokratie zu sägen. Sie werden mit Ihrer Jugendorganisation, die rechtsradikales Zeug redet, und als rechter Arm hier im Deutschen Bundestag immer alles daransetzen, die Demokratie zu untergraben. Ich sage Ihnen: Egal wer hier in der politischen Mitte sitzt – das werden wir nicht zulassen, an keiner einzigen Stelle. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann haben Sie, Herr Renner, ihn soeben erbracht. Der AfD geht es weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte. Letzteres haben Sie – das ist schon angedeutet worden – auch gestern in zwei Debatten unter Beweis gestellt: mit Ihren kruden Aussagen zum deutsch-polnischen Verhältnis oder auch mit Ihren Aussagen zum kolonialen Erbe, das in Wirklichkeit am Ende in deutschtümelnder Verklärung der Kaiserzeit endete. Das ist völlig am Thema vorbei. Ich kann nur sagen: Setzen, sechs! Aber Ihnen geht es auch gar nicht darum. Ihnen geht es nicht um unsere Art, zu leben, in einem freien Land, in dem jede Meinung gleichermaßen zählt, in dem Kunst und Kultur frei sind und sich jeder daran beteiligen kann – ich sage es mit einem Augenzwinkern –, auch wenn es sich um denkwürdige Lyrik handelt, die einem amtierenden Staatsminister zugeschrieben wird. Das zu verteidigen, ist jedoch die Aufgabe, die wir alle haben. Wir müssen dafür sorgen, Räume offenzuhalten, und dürfen sie nicht verschließen, nur weil einem ideologisch etwas nicht gefällt. Sie greifen unsere Art, zu leben, an. Sie sind gegen freie und unabhängige Medien, die Sie diffamieren. Sie sind gegen freie und unabhängige Gerichte, bis hin zur Bundesverfassungsgerichtsbarkeit, die Sie angreifen, wenn Ihnen Richtersprüche nicht gefallen. Sie sind gegen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden, wenn Ihnen Einordnungen nicht gefallen. Und selbstverständlich sind Sie auch gegen Kultur und deren Repräsentanten – allemal, wenn sie Ihren niedrigen Horizont übersteigt. Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren, das halte ich für jämmerlich. Es zeigt nämlich in Wirklichkeit Ihre Schwäche. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Sie nicht verstehen. Stärke wäre, mit offenen Augen und neugierig darauf zuzugehen. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Ihnen nicht gefällt. Das Gegenteil wäre richtig, nämlich vielleicht einmal zu sagen: Gut, das gefällt mir nicht; ich verstehe es auch nicht. Es ist auch nicht das Allerwichtigste, was mein kleiner Horizont bietet. Aber es ist wichtig, dass jeder Mensch in diesem Land auf seine Weise leben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns wechselseitig auf der Basis unserer freiheitlichen Ordnung und des Respekts begegnen, dann können wir leidenschaftlich über die richtige Kultur- und Medienpolitik diskutieren, dann können wir fragen: Wo laufen die Dinge gut? Wo gibt es vielleicht Fehler, die korrigiert und in Zukunft vermieden werden müssen? Wo werden welche Weichen richtig gestellt? Was ist zu besorgen im Mediensystem, öffentlich-rechtlich oder privat? Was ist zu besorgen in der digitalen Welt, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zum Erhalt und zur Wiedererlangung der digitalen Souveränität, von uns in Deutschland und in Europa? Wie geht es weiter mit der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Filmförderung, mit Absichtserklärungen oder gesetzlichen Grundlagen? – Ja, es gibt viele Fragen, die wir intensiv miteinander diskutieren, die wir weiter miteinander besprechen werden. Das ist wichtig. Der Klamauk der AfD stiehlt uns dafür nur die Zeit. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist es leider die Ausnahme, dass Menschen wie du und ich Minister werden. In der Regel sind es nur solche, die gute Kontakte zur Welt der Superreichen haben, zur Welt von Merz, Weimer, Spahn und Co, einer Welt, zu der die Mehrheit von uns keinen Zutritt hat. Denn sie hat nichts mit der Realität der Menschen zu tun, die morgens mit der Bahn zur Frühschicht fahren, der alleinerziehenden Mutter, die zwei oder drei Jobs macht, oder der vielen jungen Leute, die nach Ausbildung oder Studium verzweifelt einen guten Job suchen. Diese Menschen lesen dann von den korrupten Machenschaften derjenigen, die eigentlich dafür sorgen sollen, dass ihr Leben wieder bezahlbarer wird, dass mehr Geld am Ende des Monats auf dem Konto ist. Es ist so unfassbar – man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen –: Staatsminister Weimer hat sein Geld damit verdient, dass reiche Geschäftsmänner für 80 000 Euro exklusive Gespräche mit Politikern führen können. Und – oh Wunder! – jetzt sitzt er selbst im Ministersessel. Da zahlen ein paar geldgierige Anzugträger einfach mal das, was der Durchschnittsverdiener in zwei Jahren an Gehalt bekommt. Und dann wundern Sie sich ernsthaft, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, dass man den Glauben daran verliert, dass Politik einem wirklich etwas bringt? Gestern kam die nächste Nachricht: Unsere Wirtschaftsministerin Reiche finanziert mit einem ihrer Ministeriumsprojekte ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte und ehemaliger Wirtschaftsminister Guttenberg beteiligt ist. „Eine Hand wäscht die andere“, würde man in Italien sagen. Was ist das anderes als ein dreistes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit? Hier verwechseln einige Politik mit einem Selbstbedienungsladen. Und genau dieses System sorgt dafür, dass sich die hart arbeitenden Menschen in diesem Land längst nicht mehr auf die Politik verlassen. Der Fall Weimer mag besonders dreist sein, aber er ist kein Einzelfall. Hier wird Politik nicht mehr im Sinne der Bürger gemacht, sondern nach den Interessen von BlackRock-Managern, die von ihren Privatjets aus entscheiden. Was spüren die Menschen stattdessen? Steigende Mieten, Diskussionen über Rentenkürzungen! Mehr als 5 Millionen Menschen können sich im Winter keine warme Wohnung leisten. Auch die AfD, die sich hier als Vertreter der arbeitenden Menschen aufspielt, lässt sich gerne von russischen Oligarchen und US-Superreichen wie Trump und Musk beeinflussen. Das zeigt sich auch in ihren konkreten Forderungen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro hätte mit der Politik der AfD 443 Euro weniger im Geldbeutel. Mit der Linken wären es stattdessen 6 000 Euro mehr. Und das ist noch lange nicht alles. Die AfD lehnt eine Steuer für Millionäre und Milliardäre ab. Sie blockiert einen Mietendeckel, der das Wohnen wieder bezahlbar machen würde. Und sie ist gegen eine Erhöhung des Mindestlohns. Die AfD macht Politik für die Reichen – wie alle anderen hier. Die Linke ist die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt. Wir sind der festen Überzeugung, dass Politik den Interessen der arbeitenden Menschen dienen muss. Während unsere Parteivorsitzenden ihr Gehalt auf das durchschnittliche Einkommen eines Facharbeiters deckeln, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD ihr Gehalt saftig auf 24 000 Euro monatlich verdoppeln und behaupten dann, sie würden die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertreten. Das ist ein Witz und lächerlich. Es wird Zeit, dass Politik für die Menschen gemacht wird und dass der Einfluss von Lobbyisten und Superreichen endlich ein Ende hat. Wir brauchen eine Politik, die sich für den Busfahrer, die Erzieherin und den Industriearbeiter einsetzt, für die, die wirklich hart arbeiten, die jeden Tag ihr Bestes geben, aber immer wieder alleingelassen werden – eine Politik für uns alle. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.

Herr Präsident! Also: Sie hörten einen Ausschnitt aus der Klassenkampfrhetorik. Wer wirklich meint, dass er mit der Umverteilungsdialektik an dieser Stelle irgendjemandem helfen könnte, der täuscht sich. Was mich dabei am meisten enttäuscht, ist, dass man sich bei dieser Gelegenheit auch noch der AfD-Rhetorik bedient. Das ist etwas, was Sie meines Erachtens nicht tun sollten. Sie sollten in diese Falle nicht hineintappen. Die Kulturpolitiker zeichnen sich durch eine gewisse Larmoyanz aus. Wir beklagen uns doch ganz gern – oft in einem etwas weinerlichen Tonfall – über die Tatsache, dass wir uns eigentlich immer erst in Randlagen, sehr spät in der Nacht, über das Thema Kulturpolitik unterhalten. Man könnte versucht sein, Danke zu sagen, dass man mal zur besten Debattenzeit, zur besten Sendezeit über das Thema Kulturpolitik reden darf. Dafür vielen herzlichen Dank! Schaut man sich allerdings an, wo der Sachverstand in diesem Haus bei der Interessenwahrnehmung wirklich liegt, muss man ganz ehrlich sagen: Diejenigen, die ausländische Interessen – sei es aus China, sei es aus Russland oder sogar aus Amerika – vertreten, sitzen dort rechts. Man hätte meinen können, dass dann der Antrag, um den es hier geht, etwas mehr Inhalt hat. So was Dünnes wie diese Suppe habe ich selten gelesen. Aber im Ergebnis ist es eben so: Man kann es oder man kann es nicht, um mit Karl Kraus zu reden. Man möge doch mal Rücksicht nehmen und man möge mal darauf achten und an dieser Stelle sagen – das reicht eben nicht. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich wollte mein Zitat zu Ende führen. – Um Karl Kraus richtig zu zitieren: „Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Das ist die Botschaft dieses Antrags. Herr Kollege, Sie haben recht. Jetzt meine Frage: Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Aber gern, wenn sie uns weiterhilft. – Ich auch nicht. Danke, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Wenn ich darüber nachdenke, aus welchem Grund ein Herr Möllemann zurücktreten musste oder zurückgetreten ist, und wenn ich überlege, dass Sie Republiken, in denen es Vorfälle von Korruption gibt, als Bananenrepubliken bezeichnen, dann frage ich mich: Zu welcher Bananenrepublik werden wir langsam? Wenn jemand solche Dinge verübt – früher hatten Politiker noch die Moral und den Charakter, bei Verfehlungen zurückzutreten –, frage ich Sie: Wo soll das eigentlich enden, wenn Sie alles nur noch gutreden, weil es zu Ihrer Klientel passt? Also: Ist das nun ein Vergehen? Es geht hier nicht um die AfD, sondern es geht hier um einen, der wirklich nicht tragbar ist, wenn man von Moral spricht. Ganz ehrlich, es fällt mir ein bisschen schwer, zu antworten. Eigentlich würde das Zitat jetzt noch besser passen. Den ersten Teil habe ich wahrlich nicht verstanden; das macht aber auch nichts. Den zweiten Teil habe ich sehr wohl verstanden. Was zu dieser Causa, zu diesem Vorwurf zu sagen ist, wurde gesagt, wurde geprüft und wurde als zu leicht verworfen, weil dahinter weder eine Verfehlung noch in irgendeiner Art und Weise ein tadelnswertes Verhalten steckt. Das ist klar. Aber im Ergebnis – diesen Teil der Antwort muss ich mir schon noch leisten können – geht es natürlich ausschließlich um Sie von der AfD. Sie würden doch diesen Antrag nicht einbringen, wenn es Ihnen um die Kulturpolitik ginge. Es geht Ihnen ausschließlich darum, mit einem Thema Bohei zu machen, um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie in der Kulturpolitik eigentlich gar nichts zu bieten haben. Deshalb verweise ich noch mal auf das erwähnte Zitat. – So weit zur Antwort. Entscheidend ist, was der Kulturstaatsminister für die Kulturpolitik geleistet hat. Ich darf erinnern an den Einsatz des Kulturstaatsministers für den deutschen Film, den Deutschen Filmförderfonds, den German Motion Picture Fund, genauso wie in der Frage, den Streamingdiensten Milliarden aus dem Kreuz zu leiern für die Standortförderung. Das ist tatsächlich etwas, was eines Einsatzes nicht nur wert ist, sondern auch immer wieder mal deutlich gesagt werden sollte. Auch der Einsatz des Staatsministers gegen Antisemitismus ist ein entscheidender Punkt, den wir auch brauchten. Sie wollten Sachverstand von außen, nicht nur aus der Politik. Sie wollten, dass Menschen, die von außen und aus anderen Berufen kommen, in der Bundesregierung eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieses Land sich weiter als Kulturnation entwickeln kann, basiert maßgeblich auf dem Einsatz von Staatsminister Weimer. Das sollte man nicht vergessen. Erinnern wir uns an die Haushaltsdiskussionen und an die Mehrungen, die wir dort tatsächlich feststellen konnten, nicht nur bei seinem Vorstoß beim Thema „Kampf gegen Antisemitismus“, sondern auch für die Provenienzforschung bei der NS-Raubkunst. Gestern haben wir das Gedenkstättenkonzept, von dem Sie entweder nichts halten oder das Sie nicht verstanden haben, diskutiert – ein Meilenstein in der Erinnerungspolitik dieses Landes. Es geht dabei um die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur. Gestern sprachen wir hier über das deutsch-polnische Verhältnis. All das gäbe es ohne diesen Staatsminister in dieser Form nicht. Insofern bin ich immer noch sehr dankbar. Sie können zukünftig gern über Kulturpolitik reden. Dafür brauchen Sie keinen so sinnlosen Antrag. Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Helferich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der diesjährigen Verleihung des Georg-Büchner-Preises warnte Kulturstaatsminister Weimer vor dem Erstarken eines Neonationalismus in Europa. Ich zitiere: „Wir sind also gewarnt. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die Demokratie nicht nur von ihrer Verfassung und ihren Institutionen lebt, nicht nur von Wahlen und Parteien, sondern vor allem von der geistig gelebten Varianz, der Zärtlichkeit des Zweifels, der geschriebenen Freiheit und nicht der vorgeschriebenen Haltung.“ Ich möchte Sie ergänzen, Herr Kulturstaatsminister. – Wo ist er eigentlich? Ich meine, dass er sehr geschäftig ist, wissen wir alle. Aber das könnte er sich heute schon mal anhören. Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker. Nur unter dieser Bedingung, dass Politik nicht sich selbst, sondern dem Gemeinwohl, der öffentlichen Sache aller dient, ist der Beherrschte im demokratischen Staat bereit, sich auf Zeit beherrschen zu lassen. Wird dieses Vertrauen erschüttert, erodiert Volksherrschaft. Und, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen tragen Sie ganz persönlich dazu bei, dass diese Demokratie erodiert. Früher, als Politiker noch um diesen Wert des Vertrauens wussten, traten sie weitaus öfter zurück. Man war sich bewusst, dass Fehltritte nicht nur dem Einzelnen angelastet werden, sondern der gesamten demokratischen Ordnung. Früher wäre ein Kulturstaatsminister, der Verlage würdigt, die Gewalt, Deutschfeindlichkeit und Linksextremismus verlegen, zurückgetreten. Am Samstag wurden wir Zeuge, wie die Leserschaft Ihrer linksradikalen Verlagspreisträger die Freiheit gegen die Neonationalisten verteidigte: 50 verletzte Polizisten, attackierte Journalisten, bedrohte Mitglieder unserer Generation Deutschland. Gießen brannte. Der linke Mob machte die Universitätsstadt zum Austragungsort eines Bürgerkriegs, der die literarischen Grundlagen in Ihren Verlagspreisträgern fand. Das war dann wohl diese „Zärtlichkeit des Zweifels“, die Herr Weimer meinte. Mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel betreiben Sie, Herr Kulturstaatsminister, am Tegernsee ein ganz besonderes Geschäftsmodell. Die Weimer Media Group verkauft Abendessen und intime Unterredungen mit Bundesministern an wohlhabende Kunden. Man nennt das Ganze schamlos einen Einfluss auf Entscheidungsträger, wovon Sie als Staatsminister wiederum finanziell profitieren. Auch die bisherigen Tegernseer Preisträger scheinen insgesamt gut zum Kulturstaatsminister zu passen. Da wären Sebastian Kurz, der Shootingstar der österreichischen Konservativen, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft immer noch ermittelt, oder Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des korruptesten Landes Europas, oder auch Jean-Claude Juncker als Preisträger, der erklärte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Früher wäre ein Kulturstaatsminister zurückgetreten, der stets in wohlfeilen Worten das Urheberrecht, das künstlerisch-literarische Schaffen von Autoren gegen Big-Tech-Konzerne zu verteidigen vorgab und dann selbst als Verletzer eben jenes Urheberrechts aufgefallen ist. Bereits im alten Rom galt der Plagiarius, der geistiges Eigentum leugnete, als Seelenräuber, weil er die innere Schaffenskraft des Künstlers raubte. Die Weimer Media Group erklärte diesen Seelenraub zum Geschäftsmodell. Gegenüber dem Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber musste Ihre Firma, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen eine Unterlassungserklärung abgeben. Unterzeichnet wurde diese von Ihrer Frau, der Geschäftsführerin der Weimer Media Group. Bis zum heutigen Tage muss Weber, den Sie rechtswidrig als Autor bei „The European“ geführt haben, auf den Zahlungseingang seines Schadensersatzes und seiner Anwaltskosten warten. Die Weimer Media Group weigert sich, die über 7 000 Euro zu begleichen, obwohl das faktische Schuldeingeständnis, die Unterlassungserklärung, unterzeichnet wurde. Vielleicht wäre es angezeigt, Herr Kulturstaatsminister, wenn Sie am Wochenende im Rahmen einer Gesellschafterversammlung am heimischen Frühstückstisch auf Ihre Frau einwirken könnten, die Kosten für Ihren Selenraub endlich zu begleichen. Die Zahlungsaufforderung stelle ich Ihnen heute stellvertretend für Ihr Opfer, Dr. Weber, erneut zu. Wir hoffen, dass bald die Entlassungspapiere des Bundeskanzlers folgen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese doch recht hitzig geführte Debatte etwas abkühlen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Politik nicht käuflich sein darf und auch jeglicher Anschein dessen vermieden werden muss. Ich appelliere daher an unseren Kulturstaatsminister, volle Transparenz zu den gemachten Vorwürfen zu gewährleisten. Es geht um das Vertrauen der Bürger/-innen in unsere Politik. Dazu gehört auch, dass wir keine Schnellschüsse machen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD, der eben solch ein Schnellschuss ist, ab. Ich möchte auf das Thema „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik“ im Detail eingehen. Ein wichtiger Punkt, an dem wir wieder Vertrauen gewinnen müssen, sind zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien. Ich bin sehr froh, dass diese Woche der neue Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kraft getreten ist. Das stand ja zwischenzeitlich auch nicht fest. Nun liegt es an den Häusern, die Verschlankungsmaßnahmen umzusetzen und gleichzeitig wieder mehr Menschen zu erreichen. Ich begrüße die geplante Fortentwicklung des Gesellschaftsdialogs. Der Punkt, der mir beim Thema Vertrauen aber eigentlich am wichtigsten ist, ist die Kultur im ländlichen Raum. Kleine Galerien, Umzüge und Feste in Dörfern oder Kulturprojekte mit Kindern schaffen vor Ort Identität und Freiräume. Bei meinen Terminen im Wahlkreis treffe ich viele Menschen, die mit Herzblut und sehr viel Zeit das möglich machen, was sonst niemand anderes tun würde. Ich denke da zum Beispiel an das Kunsthaus in Salzwedel oder auch an den Verein KirchplatzVier in Gröningen, der dafür sorgt, dass der ganze Ort durch Mitmachaktionen zusammenkommt. Morgen ist der Internationale Tag des Ehrenamts. In Deutschland engagieren sich 26 Millionen Menschen ehrenamtlich – eine enorme Kraft, die unseren Alltag zusammenhält. Im Kulturbereich im ländlichen Raum ist das Ehrenamt einfach unverzichtbar. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes von 2022 engagieren sich über 15 Prozent unserer Bevölkerung im Bereich Kultur und Musik – und das mit durchschnittlich über 14 Stunden pro Monat. Rund 90 Prozent der Kulturfördervereine sind ausschließlich ehrenamtlich organisiert, und 75 Prozent der Kunstvereine werden ehrenamtlich geführt. Diese Menschen verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Unterstützung. Politisch haben wir das Ehrenamt im Koalitionsvertrag gestärkt. Es gibt erstmals eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt, die Engagement sichtbarer machen und Bürokratie abbauen soll. Ab dem 01.01.2026 wird auch die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von 3 000 auf 3 300 Euro bzw. von 840 auf 960 Euro angehoben. Das Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes, die im schönen Halle (Saale) sitzt, fordert bundesweit den Aufbau von Netzwerken in Städten und Gemeinden unter 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir haben auch den Amateurmusikfonds gestärkt. Es stehen nun 4,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Zukunft der Amateurmusik zu sichern. Bewerbungen sind noch bis 2. Februar möglich. Mir ist es wichtig, dass wir bei allen Maßnahmen, die wir zur Förderung des Ehrenamts hier im Bundestag beschließen, immer die besonderen Herausforderungen in ländlichen Räumen mitdenken: längere Fahrtstrecken, kleinere Strukturen, wenig Hauptamtliche. Damit haben ehrenamtlich Engagierte auf dem Land jeden Tag zu kämpfen. Es darf nicht dazu kommen, dass dort etablierte Strukturen wegbrechen. Wir müssen die Kommunen ausreichend unterstützen. Ich habe hier im Bundestag gemeinsam mit den Kollegen aus der Union den Gesprächskreis „Ländlicher Raum“ gegründet, um in allen Politikbereichen auf die Hälfte unserer Bevölkerung aufmerksam zu machen, die eben auf dem Dorf wohnt. Das sehe ich auch weiterhin als meine Aufgabe an und erhoffe mir dabei Unterstützung von Ihnen allen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anna Lührmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über potenzielles Fehlverhalten einzelner Personen. Durch Frau Reiches Ministerium wird wohl das Start-up ihres Mannes finanziert. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Weimer sein Amt zum Vorteil seiner Firma nutzt. Dieser Verdacht steht auch wegen der Salamitaktik, die hier angewendet worden ist, im Raum. Erste Nachfragen zum Thema wurden nicht vollständig beantwortet, sodass jetzt immer mehr Fragen auftreten. Das sind zum Beispiel Fragen, wie Einladungen ausgesprochen werden, ob Herr Weimer sein Amt dafür nutzt, ob es öffentliche Förderungen gab. Da kann ich nur sagen: Transparenz ist hier das Gebot der Stunde. Das, was mich an dieser Debatte und an diesem dilettantischen Vorgehen vonseiten der Regierung am meisten ärgert, ist, dass es von der eigentlichen Sachfrage in der Medienpolitik, um die wir uns kümmern müssten, ablenkt, nämlich der Frage – das ist für mich eine der zentralen Fragen unserer Zeit –, wie wir es schaffen, dass wir im Zeitalter von Digitalisierung, im Zeitalter von künstlicher Intelligenz weiterhin unabhängige Informationen bekommen, Informationen, denen wir vertrauen können, die nicht in Washington oder China manipuliert werden. Das ist doch die Frage, um die wir uns hier kümmern müssen. Dazu fehlt dieser Regierung aktuell die Kraft. Bei diesem Thema läuft die Zeit ab. Wir leben in einer Zeit, wo gerade die junge Generation davon betroffen ist, dass Informationen und Diskurse über die Algorithmen der sozialen Medien gesteuert werden. Die sozialen Medien wiederum werden zum Beispiel aus China gesteuert. Hinter Tiktok steht die chinesische Regierung. Sie hat Zugriff auf die Algorithmen, und die können entscheiden, was einem Teenager in Deutschland auf seinem Handy angezeigt wird. Das ist doch kein Zustand. Und wenn dann gesagt wird: „Es war schon immer so, dass es in der Presse auch mal Hetze oder unflätige Kampagnen gab“, dann kann ich nur sagen: Tiktok ist wie die „Bild“-Zeitung auf Koks. Deswegen müssen wir dringend etwas tun, um die sozialen Medien zu regulieren, um sicherzustellen, dass Hass und Hetze nicht an der Tagesordnung sind, dass qualitative, unabhängige Informationen wieder Zugang zu den Menschen finden. Darum müsste sich die Bundesregierung kümmern, statt hier mit einer Salamitaktik ein Problem größer zu machen, als wir es gerade gebrauchen können. Denn wir brauchen alle Hände an Bord, um uns darum zu kümmern, dass unsere Medien unabhängig und frei bleiben. Dafür brauchen wir unter anderem eine Digitalabgabe, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auf mehrfache Nachfrage habe ich von der Bundesregierung gehört: Ja, im Herbst kommt ein Vorschlag. – Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, bei der Digitalabgabe geht es darum, dass das Geld aus Deutschland nicht über Werbeeinnahmen in die Taschen von Leuten wie Mark Zuckerberg und Elon Musk fließt. Vielmehr soll das Geld genutzt werden, um unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland zu fördern. Es geht uns darum, dass die Digitalkonzerne keinen Freifahrtschein bekommen. „Dazu kommt ein Vorschlag im Herbst“, wurde mir von der Koalition immer gesagt. Jetzt ist schon Dezember; die Türchen vom Adventskalender sind schon offen. Wo bleibt der Vorschlag für die Digitalabgabe? Den brauchen wir dringend; denn nur so können wir die Macht der Digitalkonzerne brechen, nur so können wir es hinbekommen, dass wir auch im 21. Jahrhundert noch eine freie, unabhängige und demokratische Öffentlichkeit in unserem Land haben. Was machen Sie stattdessen? Statt sich dieses dringenden Problems anzunehmen, kürzen Sie sogar noch die Förderung für den unabhängigen Journalismus. Die Programme sind zusammengestrichen worden. Wir brauchen aber mehr Ressourcen dafür, dass unabhängige Nachrichten nach wie vor die Menschen in unserem Land erreichen. Dafür, dass neue, tolle digitale Angebote geschaffen werden, brauchen wir eine Digitalabgabe. Und wir brauchen eine Medienpolitik, die das Thema ernst nimmt – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – und die versteht, dass Medienpolitik mehr ist, als nur in Talkshows zu sitzen. Für Die Linke darf ich Maik Brückner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Wir sprechen heute nicht nur über die Frage, ob Herr Weimer korrupt ist. Wir sprechen auch über die grundsätzliche Eignung von Ihnen, Herr Weimer, als Staatsminister für Kultur im Land von zehn Literaturnobelpreisträgerinnen und -trägern, im Land Goethes, im Land von Thomas Mann, die Sie selbst ja gerne so hochhalten. Wenn ich mir aber Ihre eigenen literarischen Veröffentlichungen anschaue, dann frage ich mich ernsthaft: Was ist eigentlich bei Ihnen los? Ich bin queerpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich bin wirklich niemand, der Berührungsängste im Umgang mit Körperlichkeiten hätte, ganz im Gegenteil. Aber das Gedicht, das wohl von Ihnen stammt und kürzlich veröffentlicht wurde, ist derart widerwärtig, dass ich den Präsidenten nicht mal fragen möchte, ob ich es zitieren darf. Nicht weil ich es nicht könnte, sondern weil ich weiß, dass mich das Präsidium zu Recht des Hauses verweisen müsste aus Respekt vor der Würde des Parlaments. Deshalb stellt sich mir eine zentrale Frage, Herr Weimer: Wenn das bereits das ist, was Sie sich zu veröffentlichen trauen, was geht dann in Ihrem Kopf sonst noch so vor? Diese Frage muss uns doch beunruhigen. Es reicht auch nicht, zu sagen, Ihre Veröffentlichungen seien ewig her. Denn wenn wir uns Ihre Äußerungen zum Thema Gendern, zur Vielfalt der Geschlechter oder zur Homosexualität betrachten, dann müssen wir doch feststellen: Es ist nicht besser geworden. Vielleicht haben Sie Ihren Ton angepasst, vielleicht vermeiden Sie heute die offenen widerwärtigen Formulierungen Ihrer lyrischen Phase. Aber inhaltlich, Herr Weimer, ist die Haltung dieselbe geblieben: menschenfeindlich und kulturlos. Wir von der Linken wussten schon immer, dass Sie ungeeignet sind. Jetzt wissen es auch alle anderen. Und was Korruption angeht, sollte die AfD mal ganz kleine Brötchen backen. Ihr Laden ist doch selber korrupt bis zum Gehtnichtmehr. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Hose das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen. Dass Sie von den Linken in diese Falle tappen, das lässt, ehrlich gesagt, auch sehr tief blicken. Denn die AfD möchte dieses Haus zu einem politischen Gericht umfunktionieren, zu einem Ort der öffentlichen Beschuldigungen und der moralischen Inszenierungen. Doch damit untergraben Sie die Autorität und die Unabhängigkeit der echten Gerichte in diesem Land. Sie untergraben auch die Würde dieses Hohen Hauses. Der Bundestag ist der Ort der freien Debatte, der Gesetzgebung, der Fakten. Was uns hier jedoch vorgelegt wurde, ist ein Antrag ins Blaue hinein, ein Antrag ohne belastbare Grundlage, ohne verifizierte Fakten, getragen von Suggestion statt Substanz. Wolfram Weimer ist – ob man seine Position teilt oder nicht – eine konservative Stimme in unserer Kulturlandschaft, eine Stimme aus der bürgerlich-liberalen, werteorientierten Tradition. Und genau diese Stimme ist Ihnen als AfD ganz offensichtlich ein Dorn im Auge; denn echte konservative Stimmen entlarven Ihre substanzlosen inhaltlichen Positionen. Sie zeigen nämlich, dass konservativ nicht „extrem“ bedeutet, dass konservativ nicht „spaltend“ bedeutet und dass konservativ nicht „antidemokratisch“ bedeutet. Ihr Ziel ist es ganz offensichtlich, diese konservativen Stimmen zum Schweigen zu bringen, und das werden wir nicht zulassen. Deswegen befasst sich Ihr Antrag auch nicht mit der Kulturpolitik von Wolfram Weimer, sondern Ihr Ziel besteht darin, Wolfram Weimer persönlich zu diffamieren. Und deswegen sage ich ganz ausdrücklich: Der Deutsche Bundestag ist kein Tribunal! Wissen Sie, ich komme aus Thüringen. Und gerade in meinem Heimatland gibt es Beispiele dafür, dass sich auch Politikerinnen und Politiker dem Rechtsstaat stellen müssen und dass dieser Rechtsstaat auch funktioniert: Björn Höcke wurde rechtskräftig verurteilt wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole. Wiebke Muhsal wurde rechtskräftig verurteilt wegen der missbräuchlichen Verwendung von Landtagsgeldern. Und Torsten Czuppon wurde rechtskräftig verurteilt, weil er als damaliger Polizeibeamter Unschuldige verfolgt hat. Alle drei – Höcke, Muhsal, Czuppon – sind AfD-Mitglieder, aber alle drei wurden nicht im Plenarsaal, sondern im Gerichtssaal verurteilt, nicht durch politische Mehrheiten, sondern durch unabhängige Richter, so wie es auch sein soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so funktioniert unsere Demokratie, so funktioniert unser Rechtsstaat. Wer hingegen wie Sie versucht, den Bundestag zu einer Bühne für Vorverurteilung und Stimmungsmache zu machen, der missbraucht dieses Haus und der zündet die demokratische Kultur in diesem Land an. Unser Auftrag ist es, die Demokratie zu schützen, den Diskurs zu stärken und dem Rechtsstaat zu vertrauen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Holger Mann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn über Vorwürfe gegen eine Person in öffentlicher Verantwortung diskutiert wird, dann sollte in einer Demokratie besonnen geprüft werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Es ist eben nicht Aufgabe dieses Hauses, gegenüber parteipolitischer Instrumentalisierung nachzugeben, erst recht nicht, wenn eine Fraktion wiederholt versucht, aus jeder Personalie eine Kampagne zu stricken. Wir erleben derzeit, wie die AfD Vorwürfe gegen Herrn Weimer – und ich betone: Vorwürfe – für politische Zwecke ausschlachtet. Das überrascht nicht; denn es entspricht einem Muster, das wir in dieser Legislatur schon erleben und erleiden mussten. Jede Unsicherheit, jede Debatte, jedes Verfahren wird genutzt, um Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu säen. Es geht der AfD dabei gar nicht um Aufklärung, nicht um Integrität und ganz sicher nicht um die Stärkung des Rechtsstaates. Es geht ihr um Aufmerksamkeit, Skandalisierung und Delegitimierung von staatlichen Institutionen. Ich muss schon sagen: Ich war überrascht, mit welchem Redner Sie diese Debatte begonnen haben. Dieses Agieren ist umso dreister, wenn man bilanziert, wie häufig gerade Vertreter Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, im Konflikt mit dem Recht stehen, Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Verurteilungen sind, die berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Fraktionsmitglieder aufwerfen. Wir haben in den letzten Jahren viele Fälle erlebt, in denen Abgeordnete durch intransparente Geldflüsse, Spendenkonstruktionen, nicht angezeigte Vorteile, Verflechtungen mit extremistischen Akteuren oder gar mit ausländischen Diensten in die Schlagzeilen geraten sind. In all diesen Schlagzeilen – deswegen betone ich das – hat die AfD nicht etwa Transparenz geschaffen. Sie hat blockiert, verharmlost, relativiert. Sie hat jede Aufklärung als politische Kampagne diffamiert und die Vorwürfe als reine Erfindung bezeichnet. Relevant für unsere Debatte ist dabei der Unterschied, dass bei der AfD nicht nur Vorwürfe existierten, sondern mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden und eben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion verurteilt wurden. So gab es mehrfach Verurteilungen wegen schwerer Beleidigung – darunter ist Ihr erster Redner in der heutigen Debatte –, aber auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beihilfe zur Körperverletzung, Volksverhetzung und vielem mehr. Rücktritte bei Ihnen oder Konsequenzen? Wir haben keine wahrgenommen. Im Gegenteil: Mehrere der Verurteilten sitzen aktuell in Ihrem Fraktionsvorstand. Meine Damen und Herren, das zeigt: Die AfD hat kein ernsthaftes Interesse an Integrität. Sie geht mit Vorwürfen nur dann um, wenn sie ihr politisch nützen. Sie erhebt moralische Ansprüche, die sie selbst nicht im Ansatz erfüllt. Wir sind im Parlament dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht dem politischen Kalkül einer Partei. Und deswegen sage ich hier klar: Ja, Vorwürfe müssen geprüft werden. Ja, wir brauchen Transparenz und Klarheit. Aber wir entscheiden nicht nach Lautstärke. Dass die AfD versucht, aus jeder Personalie und jedem Vorwurf Kapital zu schlagen, überrascht nicht. Aber wir lassen uns deshalb weder zu Schnellschüssen noch zu Schutzreflexen hinreißen. Im demokratischen Spektrum gibt es mehr Antworten auf Vorwürfe als „Rücktritt sofort“ oder „bedingungsloses Abstreiten“. Sie lauten unter anderem Aufklärung und Abstellen von Missständen. Die von der AfD geförderte Form der politischen Zuspitzung, die hektischen digitalen Kampagnen spielen genau denen in die Hände, die unsere demokratischen Institutionen schwächen wollen. Aber wir lassen uns nicht auf diese Spirale ein. Sie führen eine Debatte über Macht. Wir führen eine Debatte über Prinzipien, wie zum Beispiel, dass ein Vorwurf keine Verurteilung ist und die Unschuldsvermutung gilt, und übrigens auch, dass die Kunst frei ist, auch wenn sie schmerzt oder eine Zumutung ist. Und diese Prinzipien tragen unsere Demokratie weiter als jede Schlagzeile, welche die AfD heute provozieren möchte. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine neue Woche, ein neuer Antrag der AfD gegen den Kulturstaatsminister. In der Sache sind die Vorwürfe immer noch so haltlos wie bei der letzten Debatte. Rechtlich belegen können Sie Ihre Vorwürfe, auch die Korruptionsvorwürfe vonseiten der Linken, nicht. Ich habe den Eindruck, dass manche der Auftritte der politischen Ränder heute an diesem Rednerpult eher für Tiktok-Videos geeignet sind als für eine ernsthafte Auseinandersetzung hier im Haus, meine Damen und Herren. Aber immerhin – da muss ich Sie loben, meine Damen und Herren von der AfD –, anders als in der letzten Debatte haben Sie es vermieden – zumindest bisher, die Debatte ist ja noch nicht zu Ende –, dass es zu Ordnungsrufen kommt. Das passiert bei den Integritätswächtern in diesem Haus nämlich so häufig wie bei keiner anderen Fraktion. Ich frage mich: Woher kommt Ihre Obsession mit unserem Kulturstaatsminister? Ist es wie bei einem Stalker enttäuschte Liebe? Hatten Sie die linken Narrative vom rechten Kulturkämpfer geglaubt, und jetzt sind Sie enttäuscht, dass er einfach nüchterne Sachpolitik macht? Oder – Sie haben das Wort „Geschäftsmodell“ ja selbst in die Debatte eingeführt – haben Sie Angst um Ihres? Hier sitzt ein ernsthafter Konservativer, der Ihnen mit guter Arbeit in der Sache den Nährboden für Kulturkampfrhetorik entzieht. Vorbei sind die Zeiten, in denen Kreuze vom Berliner Stadtschloss entfernt werden sollen. Was wollen Sie jetzt also noch skandalisieren? Sie sprechen von fehlender Integrität des Ministers. Mein Verständnis von Integrität liegt nicht in Fehlerlosigkeit des Individuums – auch aus christlicher Menschenbildperspektive –, sondern Integrität in der Politik entstammt aus dem Übereinstimmen freiheitlicher und demokratischer Ideale mit dem eigenen politischen Handeln. Hier sitzt ein Kulturstaatsminister, der für jüdisches Leben in Deutschland aufsteht, der Rückgrat zeigt gegen jeden Versuch des Israelboykotts auf europäischer Ebene, jemand, der nicht zulässt, dass kulturelle Freiheitsräume in unserem Land noch weiter von Links- und Rechtsradikalen eingeengt werden, der die offene Debatte verteidigt, jemand, der sich nicht in seiner Arbeit einschüchtern lässt, wenn US-Techoligarchen über ihren parlamentarischen Arm hier im Haus versuchen, Plattformregulierungen zu unterlaufen. Die Zwischenbilanz von Wolfram Weimer ist ein Gegenentwurf zur konzeptionellen Leere der politischen Ränder in der Kulturpolitik. Noch nie hat der Bund so viel Mittel in die kulturelle Infrastruktur unseres Landes investiert. Trotz angespannter Haushaltslage ermöglicht das Investitionen in Museen, Gedenkstätten, Sakralbauten, in einen noch nie dagewesenen Ausbau der Filmförderung. Er liefert neue Impulse für die Gedenkstättenarbeit, für faire Plattformregulierung bei Digitalkonzernen, für die Denkmalförderung und für Patriotismus. Ich freue mich auf Ihren nächsten Antrag, mit dem Sie uns die Gelegenheit geben werden, hier die Erfolge des Kulturstaatsministers darzustellen. Wir lehnen selbstverständlich ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis genommen: Der Staatsminister für Kultur und Medien ist entschuldigt; er ist im Ältestenrat. Da ist er sonst eigentlich nie. Heute ist er da als Vertreter der Bundesregierung. Ich bin auch ordentliches Mitglied im Ältestenrat. Es gibt im Ältestenrat gar keinen Tagesordnungspunkt für Herrn Weimer. Ich frage Sie: Hätten Sie heute nicht mal einen anderen Vertreter schicken können? Diese Debatte wäre doch für den Herrn Kulturstaatsminister spannend gewesen. Meine Damen und Herren, jetzt mal zu Ihnen. Ich bin der Debatte sehr aufmerksam gefolgt. Und interessant sind auch die Zwischentöne. Die SPD muss ja natürlich in Koalitionstreue zur CDU stehen. Aber da haben wir schon gehört, dass man zumindest prüfen will, sich das anschauen will. Der AfD jetzt auch nur im Geringsten recht zu geben, das ginge ja überhaupt nicht. Erstaunlich aber die Kritik von Grünen und auch von den Linken. Liebe CDU, da funktioniert doch Ihr Narrativ nicht mehr, und auch das des Herrn Kulturstaatsministers funktioniert nicht mehr, das sei eine rechte Kampagne, die die AfD hier fährt. Ich bitte Sie. Und zu dem, was Herr Frieser hier gesagt hat – ich muss das noch mal zitieren –, das sei kein tadelnswertes Verhalten von Herrn Weimer, und Herr Hose ergänzt dann noch, das sei ein Missbrauch des Parlaments: Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Die Aufgabe des Parlamentes ist es, die Regierung zu kontrollieren und aufzuklären. Und der kommen Sie doch verdammt noch mal nicht nach heute und hier. Ich will noch mal darauf zurückkommen: Die Verteidigungsstrategie war ja hier – verzeihen Sie den englischen Ausdruck; ich werde ihn gleich erklären – Whataboutism. Sie alle sind in Ihren Reden auf die AfD zu sprechen gekommen, haben irgendwas erzählt, was mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun hat. Aber, meine Damen und Herren, niemand von Ihnen ist auf die eigentlichen Vorwürfe eingegangen. Sie stehen nach wie vor unwiderlegt im Raum. Und die müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Das sind erstens Urheberrechtsverletzungen und Plagiate. Das ist nicht entkräftet worden. Im Gegenteil: Es kommt jetzt auch noch hinzu, dass ein anderer Buddy dieser Tegernsee-Connection – – Im Übrigen ist ja immer jemand von der Tegernsee-Connection hier im Plenum; man muss nur mal rüberschauen: Herr Frei ist da, Frau Reiche ist da. Insofern haben wir ja Ansprechpartner. Und nun hören wir, es wurden Gelder zu einer Firma rübergeschickt. Die Grünen haben es dankenswerterweise angesprochen. Diese Firma gehört Herrn Guttenberg. Das ist der Ehemann von Frau Reiche. Für was war Herr Guttenberg noch mal in den Schlagzeilen? Da schließt sich der Kreis: auch eine Plagiatsaffäre. Aber der – Glückwunsch an Ihren Mann, Frau Reiche – ist wenigstens zurückgetreten. Herr Kulturstaatsminister Weimer sollte sich an ihm ein Vorbild nehmen und das ebenfalls tun. Allen anderen, die immer noch glauben, das sei hier eine rechte Kampagne, empfehle ich einfach mal den wirklich lesenswerten Artikel der „FAZ“ von Herrn Kaube. Das ist, glaube ich, der Herausgeber. Herr Weimer hat ja früher auch mal für die „FAZ“ gearbeitet. Dieser Artikel ist überschrieben mit „Windbeutel Weimer“, und er geht auch noch mal explizit auf die Rolle von Friedrich Merz ein. Das ist ja die eigentliche Frage. Nicht „Warum tritt Herr Weimer nicht zurück?“, sondern: Warum entlässt der Kanzler ihn nicht? Warum kann er ihn vielleicht nicht entlassen? Friedrich Merz findet, so heißt es hier, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer, seinen Kulturstaatsminister, hätten sich als falsch erwiesen. Womöglich kennt er sie nicht, wenn er das denkt. Dann werden diese Vorwürfe noch mal aufgezählt. Dann kommen noch die anderen Sachen hinzu. Herr Weimer behauptet, er sei Germanist. Er hat es nur im Nebenfach studiert. Herr Weimer bzw. seine Firma hat behauptet, es gebe Kooperationen mit der „FAZ“. Das stimmt gar nicht. Mit Harvard würde man was planen. Und so weiter und so fort. Wir haben uns mal das Vergnügen gemacht und einige Partner der Weimer Media Group angeschrieben, ob sie überhaupt Partner sind. Die Antworten sind entlarvend: Eine Firma sagt, sie haben nur Blusen geliefert. Das Institut der deutschen Wirtschaft teilt mit: Ein Partner für Mobility können wir allein deshalb schon nicht sein, weil wir gar keine Autos haben. – Das ist ein Finanzinstitut. Herr Abgeordneter. Also, wo man hinschaut: Es ist alles ein aufgeblasener Popanz. Die ganze Firma, das ganze Leben von Herrn Weimer scheint abgeschrieben zu sein aus einem bekannten Buch von Thomas Mann, das heißt „Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“. Lesen Sie das mal! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen. Es gibt keine Grundlage für die Entlassung des Staatsministers. Wir fordern immer, dass Politiker vor ihrer Tätigkeit im Bundestag erfolgreich gewesen sein müssen. Wenn Sie dann den Leuten ihre Karriere im Nachhinein zum Vorwurf machen, widersprechen Sie sich selbst. Die Fakten sind klar: Staatsminister Weimer hat bei Amtsantritt alle operativen Funktionen im Verlag vollständig niedergelegt. Seine verbliebenen Anteile sind stimmrechtslos, nicht gewinnberechtigt und ohne jede Einflussmöglichkeit. Er hat alles getan, was geltende Compliance-Regeln verlangen, und mehr: Er überführte die Anteile an einen Treuhänder. Die AfD aber verschweigt bewusst diese Fakten. Was sie stattdessen zitiert, sind populistische Blogs und Portale. Und genau damit komme ich zum Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die immer gleiche Methode: Man greift ein paar Behauptungen aus dem eigenen Milieu auf und verkauft das dann als politische Realität. Diese Portale und obskuren digitalen Echokammern produzieren keine Nachrichten, sie produzieren Erregung. Und genau so liest sich Ihr Antrag, der Antrag der AfD: nicht faktenbasiert, rechtlich nicht sauber, nicht seriös, sondern wie das Drehbuch für die nächste Empörungswelle im eigenen digitalen Paralleluniversum. Die AfD lebt politisch davon, Misstrauen zu säen. Sie braucht Empörung, weil sie keine Lösung für auch nur irgendein Problem hat. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein. – Sie braucht Verzerrung, weil die Realität ihren Behauptungen widerspricht. Sie braucht Skandalisierung, weil nüchterne Fakten für sie politisch wertlos sind. Doch dieses Parlament darf nicht zum Verstärker solcher Strategien werden. Unsere Aufgabe ist es, auf Grundlage von Fakten, Recht und Verantwortung zu handeln. Bevor sich die AfD wieder als moralisches Korrektiv dieses Hauses inszeniert: Die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion spricht eine deutliche Sprache, deutlicher als Ihre künstliche Empörungswelle. Wer den Rechtsstaat so laut im Munde führt wie Sie, sollte zuerst in den eigenen Reihen aufräumen. Diese Debatte zeigt eines: Die AfD versucht systematisch, Realität durch Narrative zu ersetzen. Und genau deshalb ist dieser Antrag ein Angriff auf die politische Kultur, ein Angriff auf die Wahrheit und ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Frau von Storch, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, eines der Argumente, die hier vorgetragen werden, verstehe ich am wenigsten – ich weiß, dass Sie jetzt lachen werden und sagen: „Höhö“ –: die Geschichte mit dem Treuhänder. Wie kann man die Öffentlichkeit für so dumm verkaufen, zu sagen: „Er trennt sich von seinen Anteilen“? Er überträgt sie ja an einen Treuhänder. Wissen Sie, was die Aufgabe des Treuhänders ist? Das übertragene Vermögen im Interesse und im Auftrag des Treugebers weiter zu verwalten. Also zu sagen: „Er trennt sich doch davon, indem er es an einen Treuhänder übergibt“, ist eine völlig unterkomplexe Art und Weise der Verdummung der Öffentlichkeit; denn der Treugeber bleibt er selber. Er bleibt also in der Lage, wirtschaftlich darüber zu verfügen. Er macht es nur nicht selbst; es macht jemand in seinem Auftrag und in seinem Interesse. Bei allen Argumenten: Bitte können Sie das aus der öffentlichen Debatte streichen? So dumm sind die Leute nämlich nicht.

Sehr geehrte Frau von Storch, ich bin vor meiner Tätigkeit hier im Bundestag Anwalt gewesen, insbesondere im Bereich Steuerrecht. Ich weiß genau, was eine Treuhand ist. Vielen Dank für die Erklärung. Trotzdem muss ich mal eine Sache sagen. Wir lästern immer über Politiker – besonders auch die AfD –, die hätten im normalen Leben nichts hingekriegt, würden hier nur sitzen und die Diäten einstreichen. Dann hat jemand Fachkompetenz und ist als Unternehmer vorher erfolgreich gewesen, und dann ist es auch wieder nicht richtig. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der sich hier aufmacht, den Staat zu unterstützen, zum Wohle Deutschlands beizutragen, dann seine berufliche und wirtschaftliche Existenz vernichten muss. Das ist das, was Sie hier versuchen. Wir wehren uns dagegen. Und da hilft nicht, was Sie hier erzählen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder eine Debatte der AfD zu Kulturstaatsminister Weimer. Und auffallend ist: Es ist mal wieder eine Debatte zur Person, kein Wort seitens der AfD zu den Inhalten. Wir haben eben schon ein bisschen was dazu gehört. Und ich finde, wenn man sich den Beginn der Debatte angeschaut hat – Sie haben ja jetzt ein bisschen nachgesteuert –, dann hat man gesehen: Da war selbst in Ihren eigenen Reihen nichts los und keiner da. Das zeigt, dass selbst Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen mittlerweile von den immer wieder gleichbleibenden substanzlosen, haltlosen Vorwürfen einfach nur noch gelangweilt sind. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass Sie nichts zu den Inhalten sagen und zur Kulturpolitik selbst. Denn ohne die rot-grün gefärbte Kulturpolitik der letzten Jahre fehlt der AfD natürlich die Projektionsfläche für den Kulturkampf, den Sie sonst gerne betreiben. Auch wenn es der AfD nicht passt: Die Wahrheit ist: Kulturstaatsminister Weimer macht eine erfolgreiche bürgerliche, wertkonservative Politik. Deshalb beziehen Sie sich immer wieder auf seine Person und nicht auf die Inhalte. Ich habe in der letzten Debatte schon gesagt – es ist ja die dritte Debatte, die wir hier gerade führen, und weil Sie wieder reinrufen: „Nehmen Sie Stellung zu den Vorwürfen!“ –: Ich würde gerne mal Stellung zu den Vorwürfen nehmen, wenn sie in der Substanz vorliegen würden. Aber wenn Sie in der dritten Woche in Folge wieder haltlose, substanzlose Vorwürfe machen, dann kann man einfach nicht mehr Stellung zur Sache nehmen. Und schaut man auf die Kulturpolitik der letzten Monate, fällt auf: Wolfram Weimer liefert. Wie kaum ein anderer Politiker prangert der Kulturstaatsminister den seit dem 7. Oktober 2023 grassierenden Antisemitismus an, übrigens auch den in Kulturbetrieben. Und weil Herr Helferich gesprochen hat: Jeder kennt die wohl von ihm stammenden E-Mails. Und Sie sagen ja selbst über sich, dass Sie das freundliche Gesicht der NS-Zeit sind. Es mag sein, dass Ihnen der Kampf gegen Antisemitismus nicht gefällt. Für uns ist das jedenfalls eine Selbstverständlichkeit. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, danke. – Ich habe mich auch gewundert. Es gibt ja heute und morgen unter anderem Debatten zum ESC. Und auch da ist es Kulturstaatsminister Weimer, der sich mit aller Kraft gegen die unsäglichen Versuche stellt, Israel von dem Wettbewerb auszuschließen. Er hat das Thema beim Rat der EU-Kulturminister auf die Tagesordnung gesetzt und unmissverständlich klargestellt: Sollte Israel vom ESC ausgeschlossen werden, steht auch die Teilnahme Deutschlands infrage; denn Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels. Auch – wir haben es eben schon gehört – bei den deutsch-polnischen Beziehungen geht die Bundesregierung voran, genauso wie in vielen weiteren Fragen. Wir investieren in die Kulturbauten, in die Erinnerungskultur. Wir hatten gestern die Debatte zur Gedenkstättenkonzeption zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Auch da haben Sie nicht zur Sache gesprochen. Das wäre jedenfalls angemessen gewesen. All das zeigt: Seit seiner Amtsübernahme hat Kulturstaatsminister Weimer viele wichtige Akzente gesetzt. Die AfD hingegen arbeitet sich jede Woche aufs Neue an Personaldebatten ab. Ich kann Ihnen von der AfD nur raten, hier künftig zur Abwechslung beizutragen und endlich mal gehaltvolle Debattenbeiträge zu liefern. Vielen Dank. Zu einer persönlichen Erklärung darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Matthias Helferich, AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reddig, dass Sie immer wieder diese vermeintliche Aussage von mir thematisieren, ich hätte mich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, ist wirklich langweilig. Ich kenne Herrn Krieger noch aus der Schüler Union. Wir, Lukas und ich, sind ja eine Generation und waren früher in der Schüler Union organisiert. Und wenn Sie immer den moralischen Zeigefinger schwenken, dann sollten Sie sich mal mit der Geschichte Ihres Fraktionskollegen beschäftigen, der zurücktreten musste, weil er in einem Video 2005 dem „jüdischen Bolschewismus“ den Kampf ansagte, eine NSDAP-Nadel trug, sich damit filmen ließ und sagte: Wir wollen Ausländer nicht abschieben, wir wollen sie katalogisieren. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen, anstatt immer wieder mit dem moralischen Zeigefinger auf uns zu zeigen. Dann darf ich auch darauf noch die Erwiderung ermöglichen.

Vielen Dank. – Herr Kollege Helferich, ich will an der Stelle einfach den Herrn Kollegen Volkmann zitieren, der in einer der letzten Debatten in Ihre Richtung gesagt hat: Sie bezeichnen sich selbst „als ‚freundliches Gesicht des Nationalsozialismus‘ […]: „Am ‚freundlich‘ müssen Sie noch arbeiten, […].“ Ich finde, dass Ihr Wortbeitrag wieder eines zeigt: Ihnen geht es nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, Sie verharmlosen an jeder Stelle. Und dass Sie sich heute nicht mal entschuldigt haben für Ihre Worte, für die E-Mails, die Sie wohl immer wieder verschickt haben, zeigt jedenfalls, wes Geistes Kind Sie sind. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Helferich hat zwei Dinge angesprochen: zum einen ein Video aus dem Jahr 2005, das er nicht komplett korrekt dargestellt hat, aber in dem in der Tat Dinge passiert sind, die ich tief bereue und die ich als den schwersten Fehler meines Lebens bezeichnet habe. Im Unterschied zu Herrn Helferich habe ich mich von diesem Fehltritt klar distanziert und bin Demokrat. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Nach diesem Video haben Herr Helferich und ich uns in der Schüler Union kennengelernt. Ich war damals Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschland, er war Landesvorsitzender der Schüler Union Nordrhein-Westfalen. Und weil er damals schon versucht hat, rechtsradikale Umtriebe in die Schüler Union zu tragen, habe ich ihn als Bundesvorsitzender der Schüler Union aus der Schüler Union rausgeworfen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Manche sind halt gleicher. Das ist das Grundprinzip dieses Hauses. Sie dürfen immer wieder mit diesem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen. Herr Krieger hat dem „jüdischen Bolschewismus“ in diesem Video den Krieg erklärt, er wollte Menschen katalogisieren. Und das scheint in Ihren Reihen überhaupt kein Problem zu sein. Herr Abgeordneter. Sie haben noch nicht mal – – Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie. Sie haben noch nicht mal ein Partei- – Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie. Sie haben noch nicht mal ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.