Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Correctiv“-Story über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam ist einer der übelsten politischen Rufmorde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die zentrale Behauptung, dort sei ein Geheimplan über die massenhafte Abschiebung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund besprochen oder geplant worden, hat sich als falsch erwiesen. Das ist unstrittig, und daran wird auch die Berufung nichts mehr ändern. Journalistisch gesehen war das Ganze ein Fiasko. Das waren Hitler-Tagebücher plus Claas Relotius hoch drei, Meine Damen und Herren. Nur, zu spotten gibt es diesmal nichts. Denn „Correctiv“ hat wirtschaftliche und soziale Existenzen vernichtet oder dauerhaft ruiniert. Zahlreichen Teilnehmern des Treffens wurden die Bankkonten gekündigt, die Fensterscheiben eingeworfen, Hausfassaden beschmiert, das Auto angezündet. Sie erhielten anonyme Briefe mit Todesdrohungen. Bei einigen standen die Namen der Kinder mit auf dem Drohbrief. Ein Heilpraktiker aus Kiel musste wegen der Angriffe von Linksextremisten seine Praxis schließen. Einem Arzt aus Österreich kündigte die Krankenhausleitung sämtliche Belegbetten. Man hat sogar versucht, ihm die Approbation zu entziehen. Einem IT-Unternehmer brachen Aufträge in so hohem Umfang weg, dass er zwei Firmen dichtmachen musste. Eine Angestellte der Stadt Köln erhielt die fristlose Kündigung; inzwischen hat sie sich wieder in ihre Stelle zurückgeklagt. Die Unternehmerin Silke Schröder wurde aus dem Vorstand des Vereins Deutsche Sprache gedrängt. Der Eigentümer des Hotels musste sein Personal entlassen, weil die Reservierungen einbrachen. Der Wertverlust der Immobilie ist beträchtlich. Gerrit Huy, unsere geschätzte MdB-Kollegin, wurde die Aufnahme in die Parlamentarische Gesellschaft verweigert. Die Gerichtskosten, meine Damen und Herren, die diejenigen aufbringen mussten, um ihren Ruf wiederherzustellen, gehen in hohe sechsstellige Summen hinein. Meine Damen und Herren, das Urteil des Berliner Landgerichts ist nicht nur eine Klatsche für „Correctiv“, sondern auch für alle, die diese „aus der Luft gegriffen[en]“ – so die Richter in ihrer Begründung – falschen Tatsachenbehauptungen begierig aufgegriffen und ungeprüft verbreitet haben, allen voran ARD und ZDF. Meine Damen und Herren, wer wirklich Hass, Hetze und Fake News bekämpfen will, der muss bei „Correctiv“ anfangen. Dieses Denunziationsportal darf keinen Pfennig mehr aus Steuergeldern bekommen. Aber, meine Damen und Herren – und hier blicke ich zur CDU –: Es geht nicht nur um „Correctiv“. Wer Hass und Hetze bekämpfen will, muss 551 Fragen beantworten. Sie, liebe Kollegen von der CDU, könnten das jetzt tun. Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten? Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie. Es sind Journalistinnen und Journalisten, die in Zeitungen, Sendern und Onlinemedien Politik und Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Sie können und sie sollen frei berichten, ohne Angst vor Repressionen zu haben. Sie haben die wichtige Aufgabe, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen, die nicht jedem gefallen müssen. Das macht sie zum Dorn im Auge eines jeden Autokraten und zum Garanten der Freiheit in liberalen Staaten. Mit der Freiheit geht aber auch eine Verantwortung einher. Aus gutem Grund stellt eine freie Gesellschaft hohe Anforderungen an eine freie Presse; denn sie ist vor allem der Wahrheit verpflichtet. Oder wie Rudolf Augstein es immer wieder ausführte: Sie soll „sagen, was ist“ – nichts Falsches, nichts Hinzuerfundenes, nichts maßlos Übertriebenes, nichts Verzerrtes. Das ist die Verantwortung der Presse. Tausende Journalisten in kleinen und großen Medien – im Print, im Radio, im Fernsehen und online – kommen dieser Verantwortung jeden Tag nach. Aber es genügen eben oft schon Einzelfälle, um die gesamte Branche in Misskredit zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gerichtsurteil in Berlin und die Berichterstattung der vergangenen Wochen ziehen in Zweifel, ob „Correctiv“ dieser Verantwortung immer nachgekommen ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und „Correctiv“ hat bereits Berufung eingelegt. Als Politik sollten wir uns bei laufenden Verfahren mit einer Bewertung zurückhalten. Deswegen ist der Antrag der AfD in seiner Zielrichtung grundsätzlich verfehlt, da noch gar nicht absehbar ist, wie die Gerichte hier entscheiden werden. Das ist eine rechtliche und keine politische Frage. Das hätten auch die Kollegen der AfD beherzigen können, als sie diese Debatte angesetzt haben. Für uns als Union ist aber auch klar: Sollte das Berliner Urteil bestätigt werden, hätte sich „Correctiv“ zum Helfer der AfD gemacht und den Medien einen massiven Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt. Denn schon jetzt geht es nicht mehr um die menschenverachtende Politik der AfD, sondern um juristische Einzelfragen: Wer hat was wann wie gesagt, angedeutet oder gemeint? Die einzigen Profiteure dieses Chaos sind schon jetzt die politischen Ränder. Gerade eine Institution wie „Correctiv“, die sich oft in großen Tönen als Retter der Demokratie darstellt, muss sich hier hinterfragen und überprüfen, ob sie die hohen Standards des Journalismus bei dieser Berichterstattung erfüllt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Unionsfraktion bekennen wir uns klar und eindeutig zur Pressefreiheit und zu starken, unabhängigen Medien. Es muss aber auch jederzeit klar sein: Eine fehlerhafte Berichterstattung wird niemals dadurch gut, dass sie sich gegen den vermeintlich Richtigen richtet. Journalismus ist eben nicht Aktivismus. Nur wenn wir uns auf den Wahrheitsgehalt in der Berichterstattung verlassen können, kann eine freie Presse ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft und Demokratie erfüllen. Und unser aller Ziel muss doch sein, das Vertrauen in die Medien zu stärken und es nicht zu beschädigen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Awet Tesfaiesus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Investigativjournalismus ist eine der anspruchsvollsten Formen des Journalismus. Ich ziehe meinen Hut vor den Menschen, die sich tief in eine Story eingraben, die über lange Zeiträume recherchieren, die sich selbst in Gefahr bringen, um aufzuklären und Missstände aufzudecken. Ich ziehe meinen Hut vor den Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“, die das Treffen von AfD-Politikerinnen und -Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in Potsdam aufgedeckt haben. Fakt ist, dass es dieses Treffen gab. Fakt ist auch, dass zum Beispiel Martin Sellner dort sein Remigrationskonzept vorgestellt hat – Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist, ein führender Kopf der Identitären Bewegung und Neuen Rechten. Er war den Organisatorinnen und Organisatoren so wichtig, dass er bereits in der Einladung angekündigt wurde. Die Personen, die an diesem Treffen teilnahmen, wussten also, worum es geht und wen sie dort treffen würden. Meine Damen und Herren, das ist es doch, worüber wir reden sollten; das ist doch der eigentliche Skandal. Und doch stehen wir heute wieder mal hier und müssen einen Antrag der AfD behandeln, der sich auf ein Gerichtsverfahren bezieht, das noch nicht einmal rechtskräftig abgeschlossen ist und anderslautende Urteile, zum Beispiel aus Hamburg, komplett ausklammert. Leider hat auch die Union sie nicht erwähnt. Cherry Picking nennt man das, und das ist unlauter. Sehr geehrte Damen und Herren, der übliche, schnellere Weg wäre gewesen, den Presserat heranzuziehen. Doch anstatt dieses etablierte und bewährte System zu nutzen, erfolgten Strafanzeigen und diverse Klageverfahren. Die Urteile des Landgerichts Hamburg haben nicht zugesagt, also hat man den Weg nach Berlin gesucht und das Gericht gewechselt. Der fliegende Gerichtsstand wurde hier so lange genutzt, bis das Ergebnis gepasst hat. Natürlich lässt man unerwähnt, dass keines dieser vielen Verfahren zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossen ist. Warten wir doch ab, wie die Gerichte entscheiden! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich teile die Einschätzung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, die sagt: „Wer nach mehrfachen Niederlagen in Hamburg das Gericht wechselt“ „und dann im Bundestag einen Förderstopp beantragt, will investigativen und für ihn unbequemen Journalismus zum Schweigen bringen.“ Da gehen wir nicht mit. Wir brauchen mutigen Journalismus. Wir brauchen Menschen, die genau im Blick haben, was rechte Kräfte in diesem Land treiben und welche antidemokratischen Pläne sie schmieden. Wir stehen an der Seite dieser Menschen, die uns unterstützen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, investigative Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit weiterführen können. Ohne diese Journalistinnen und Journalisten wüssten wir nichts von dem Treffen in Potsdam, wüssten wir nichts von Cum-Ex, von Wirecard und vielen anderen Fällen. Wir fordern mehr Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten, mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus. In Zeiten, in denen die freie Presse international unter Druck gerät, in denen Redaktionen schrumpfen, Fake News und Desinformation überhandnehmen, müssen wir den Journalismus stärken. Wir lehnen daher den Antrag der AfD in aller Deutlichkeit ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass wir wieder über die „Correctiv“-Berichterstattung zum geschlossenen Treffen in Potsdam reden, an dem die AfD-Abgeordnete Huy und der damalige persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel teilgenommen haben, dem Treffen also, bei dem ein Masterplan entstehen sollte und man sich mit dem Rechtsextremisten – gerade schon erwähnt – Martin Sellner gemeinmachte, der dort seinem Remigrationskonzept der völkischen Staatsbürgerschaft das Wort redete; ein Konzept übrigens, das inzwischen gerichtlich rechtskräftig als „menschenwürdewidrig“ und „verfassungswidrig“ eingeordnet ist. Fakten, die selbst Sie nicht bestreiten sollten. Und dennoch meinen Sie heute, nach unzähligen Klagen gegen die Berichterstattung, die mehrheitlich verloren gingen, ein noch nicht einmal rechtskräftiges Urteil als politischen Freispruch instrumentalisieren zu können. Was Sie dabei aber verschweigen, ist, dass in ähnlicher Klage gegen den Bericht von „Correctiv“ das Landgericht Hamburg erst im Dezember zum gegenteiligen Urteil kam und die Berichterstattung ohne Einschränkung für zulässig erklärt wurde. Sie klagen, bis die Urteile in Ihr Bild passen. Das, meine Damen und Herren, was die AfD heute in der Debatte vorführt, ist eine bekannte Methode von Rechtspopulisten und Rechtsextremen: zunächst provozieren, diskreditieren, diskriminieren, dabei die mediale Aufmerksamkeit und den Raum des Sagbaren bis an die politischen wie juristischen Eingriffsgrenzen ausreizen, um erst, wenn Medien und Bevölkerung mit deutlicher Kritik reagieren, entweder kleinlaut zu relativieren oder – wie in diesem Fall – journalistische Berichterstattung zu diskreditieren. Das, meine Damen und Herren, zeigt, wie Sie zur vierten Gewalt im Staate, den Medien, stehen. Jedes rechtspopulistische Portal wie „Nius“, das die Wahrheit regelmäßig verbiegt und den Pressekodex ignoriert, wird von Ihnen in Debatten als solide Quelle und Referenz angegeben. Aber wenn Ihnen Journalisten auf die Finger schauen, detailliert dokumentieren, woran Sie sich beteiligen, dann werfen Sie mit Klagen, mit Ausschlüssen von Veranstaltungen oder Einschüchterungen nur so um sich. Oder lesen wir einmal die Quelle, nämlich Ihren Antrag, selber. Die AfD verlangt in ihrem vorliegenden Antrag sogar, dass staatlich geförderte Einrichtungen darauf zu überprüfen seien, ob sie bestimmte Darstellungen aus dem Bericht übernommen oder verbreitet hätten. Was ist denn das außer Zensur? Sie verlangen in diesem Antrag Zensur. Ein freiheitlicher Staat durchleuchtet, bewertet oder sanktioniert Inhalte aber nicht, nur weil sie politisch umstritten sind, im Gegenteil: Er schafft Räume, in denen Meinungen geäußert, diskutiert und auch kritisiert werden können. Deshalb will ich hier deutlich sagen: Ich bin dankbar, dass es investigativen Journalismus gab und gibt, dass wir in Deutschland eine Presse- und Medienfreiheit haben, die Transparenz stärkt und das Mundtodmachen von Kritik erschwert. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich würde gern meine Rede beenden und dann später auf eine Kurzintervention antworten. Ich bin dankbar, dass 2024 Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen und klarmachten: Hier verläuft eine Grenze. Wer versucht, die Deutschen in Ethnien zu spalten, hat mit Widerstand zu rechnen und auch mit gerichtlicher Überprüfung. Gut, dass deshalb heute in Erinnerung gerufen wird, – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – was demokratisches Engagement und freie Medien zu leisten vermögen. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD jammert mal wieder und stellt sich hier als Opfer von Desinformation dar. Sie? Opfer von Desinformation? Sie sind doch die Meister der Desinformation. Was Sie hier aufführen, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die unabhängige Presse. Sie wollen kritische Journalistinnen und Journalisten mit einer gezielten Kampagne mundtot machen. Dem werden wir uns immer entschieden entgegenstellen. Sie überziehen Redaktionen systematisch mit Klagen, um sie in den Ruin zu treiben. Schauen wir uns doch einmal an, was wirklich passiert ist – hören Sie auf, zu lachen; schauen Sie sich die Realität an –: Ein Gericht ist in erster Instanz in einer einzelnen Rechtsfrage zu einem anderen Ergebnis gekommen als ein anderes Instanzengericht. Na, Donnerlittchen, da sind Sie ja wirklich einem großen Skandal auf der Spur. Was am Ende rechtskräftig als Ergebnis dastehen wird, ist offen. Und das ist ganz normal in einem Rechtsstaat. Und ja, wir leben in einem Rechtsstaat, die AfD will das nur nicht realisieren. Das Ziel der AfD ist doch klar: Sie wollen, dass Ihre rechtsradikale Partei als gar nicht so gefährlich wahrgenommen wird. Das Gericht hat aber nur entschieden, „Correctiv“ darf nicht mehr behaupten, dass in Potsdam ein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet wurde. Das heißt aber nicht, dass die AfD diesen Plan nicht hat. Ihre Parteichefin – jetzt hören Sie mal gut zu – Alice Weidel sagte höchstpersönlich am 7. November 2023 – ich zitiere –: „Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist aufzuheben.“ Wie würden Sie das denn nennen, wenn nicht einen Plan, deutsche Staatsbürger auszuweisen? Wir Linke wissen ganz genau, wen wir hier vor uns haben. Daran ändert Ihre Schmutzkampagne rein gar nichts. Sie machen Journalisten verächtlich, um die rechten Reihen zwischen Ihnen und der Union zu schließen. Damit wollen Sie die Union letztendlich in eine Koalition mit Ihnen zwingen, weil jede andere Option links-grün versifft wäre. Das ist Ziel Ihres rechten Kulturkampfes. Und das Traurige ist – jetzt hören Sie gut zu –: Die Union macht mit. Dieser Antrag der AfD ist ein Manöver gegen die Pressefreiheit. Wir Linke sagen ganz klar: Wir stellen uns schützend vor die unabhängige Presse. Vielen Dank für eure Arbeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, da Sie uns angesprochen haben: Kriegen Sie zuallererst einmal Ihr eigenes Extremismusproblem in den Griff, dann können wir hier solche Debatten führen. Wir sprechen heute über ein Urteil des Landgerichts Berlin, bei dem es um eine einzelne Rechtsfrage geht, nämlich um eine Äußerung, die in dem Bericht von „Correctiv“ angegriffen wurde. Wir haben es heute schon gehört: Es ging um die Äußerung, ob in Potsdam ein Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger verhandelt wurde. Und ja, das Gericht hat entschieden, dass es in diesem Einzelfall eine unwahre Tatsachenbehauptung war. Jetzt haben wir ein erstinstanzliches Urteil. Wir haben ein anderslautendes Urteil vom Landgericht Hamburg. Und trotzdem muss man in der Gesamtschau der Berichterstattung von „Correctiv“ und auch in der Gesamtschau der Analysen, die im Nachgang gemacht wurden, heute feststellen – das haben die Gerichte sowohl in Hamburg als auch in Berlin festgestellt –, dass natürlich in den „Correctiv“-Berichten Ungenauigkeiten waren, dass Dinge unklar waren, dass auch manche Sachen falsch dargestellt wurden. Das hat in Summe das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus massiv beschädigt. Das hat am Ende dem Kampf gegen den Extremismus einen Bärendienst erwiesen. Und das müssen wir an dieser Stelle auch einmal so klar sagen. „Correctiv“ hat mit der Berichterstattung die Grenze des Journalismus verlassen. Wir haben in den Tagen nach der Berichterstattung gesehen, dass es viel um Inszenierung ging. Es gab Lesungen, Theaterstücke und eine massive maximale Empörung. Ich glaube, ein Learning aus dieser Berichterstattung muss sein, dass seriöser Journalismus nicht darauf gerichtet sein darf, wie seine Wirkung ist, und dass wir die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus nicht verlassen dürfen. Wenn die verschwimmen, führt das im Zweifel dazu, dass maximale Empörung entsteht, aber es führt nicht dazu, dass es seriösen Journalismus gibt. Und ich finde, egal um welche Partei es in dieser Debatte geht, wir müssen klar sagen: Wenn Journalismus an dieser Stelle nicht die richtigen Entscheidungen getroffen hat, dann müssen wir das auch sehr klar artikulieren. Und dennoch gilt mit Blick auf den Antrag der AfD – – Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Gerne. Herr Frömming. Vielen Dank, Herr Kollege Reddig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich entnehme Ihrer bisherigen Rede, dass Sie – im Unterschied zu einigen Vorrednern – das Urteil gelesen haben. Würden Sie mir zustimmen, dass es im Urteil des Landgerichts Berlin überhaupt nicht mehr strittig war, dass die zentrale Aussage, dass ein Masterplan besprochen oder beschlossen worden ist, falsch dargestellt wurde. Das behaupten nicht mal mehr „Correctiv“ und die Anwälte von „Correctiv“. Die einzig strittige Frage, um die es auch in Hamburg ging, war, ob so etwas sozusagen durch eine freie Interpretation vielleicht insinuiert worden sei und ob das noch unter die Meinungsfreiheit fiele. Nur das ist noch strittig. Aber die eigentliche Kernaussage, auf der auch die Demonstrationen und die gesamte Berichtserstattung beruhten, ist – das ist unstrittig – falsch festgestellt worden. Sehen Sie das auch so? Lieber Herr Kollege Frömming, Sie haben das Urteil angesprochen, und der Kollege Mann ist darauf auch schon teilweise eingegangen. Das Gericht hat eine Meinungsäußerung von einer Tatsachenbehauptung abgegrenzt und kam zu dem Ergebnis, dass es in diesem Fall eine Tatsachenbehauptung ist, die das Gericht als nicht erwiesen wahr dargestellt hat. Das heißt aber nicht, dass gewisse Punkte nicht besprochen wurden, wie beispielsweise die Frage, ob man rechtliche Rahmenbedingungen so verengt, dass irgendwann auch deutsche Staatsbürger das Land freiwillig verlassen, weil sie in diesem Land nicht mehr leben wollen. Deswegen heißt die Entscheidung des Gerichts nicht, dass Ihre Migrationspolitik richtig ist. Sie versuchen, die Entscheidung dahin gehend zu instrumentalisieren. Vor dem Hintergrund der Entscheidung und insbesondere der Aussage, die Ihre Kollegin Huy durch Ihren Anwalt hat vortragen lassen, nämlich dass sie sich in der Migrationspolitik in der Nähe von CDU/CSU sehen würde, kann ich an dieser Stelle sehr klar sagen: Wir empfinden diese Nähe nicht. Sie wollen eine ganz andere Migrationspolitik; Sie wollen nicht, dass Menschen mit einer anderen Hautfarbe in diesem Land leben. Wir wollen Migration steuern und ordnen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir müssen jetzt mal ein Stück weit auf Ihren Antrag eingehen. Sie haben beantragt, dass auf Grundlage einer einzelnen erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung entschieden werden soll, dass für „Correctiv“ keine Mittel mehr aus Bundes- und Landesförderung bereitgestellt werden. Sie erwecken in dem Antrag den Eindruck, als würde der Bund institutionell redaktionellen Journalismus fördern. Es gibt in Deutschland ein Grundgesetz. Aus Artikel 5 geht hervor, dass die Medien frei und unabhängig sind. Die Medien und der Journalismus in Deutschland arbeiten frei und unabhängig von finanzieller Förderung durch Bund und Länder. Deswegen gab es auch für „Correctiv“ nie Förderungen des Bundes, die redaktionelle Inhalte gefördert haben. Der Bund hat niemals auf die inhaltliche Berichterstattung Einfluss genommen. Darum geht es. Sie erwecken – ich finde, das muss man klar sagen – immer wieder den Eindruck, dass der Bund bestimmte Institutionen und Organisationen fördern würde, um dann bestimmte politische Inhalte durchzusetzen. Das ist einfach völliger Quatsch. Ich würde mich freuen, wenn Sie das in Zukunft mal anerkennen würden. Gerade bei „Correctiv“ ging es um einzelne Projektförderungen, die nichts mit redaktionellen Inhalten zu tun hatten. Ich glaube, wir können in Deutschland sehr, sehr froh sein, dass wir – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, unter anderem im Gegensatz zu Russland mit Ihrem Freund Putin – freie Medien haben, die unabhängig berichten. Das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit dazu. Ich glaube, Sie haben den Unterschied zwischen Parlament und Journalismus nicht verstanden. Die Berichterstattung war unabhängig, möglicherweise an manchen Stellen falsch. Dafür gibt es gerichtliche Entscheidungen. Der Deutsche Bundestag ist nicht der Platz, um solche Debatten zu führen. Das ist der Unterschied zwischen Parlament und Journalismus: Sie können hier jeden Tag ziemlich wirre Thesen vertreten, Falschbehauptungen verbreiten, und wir müssen das aushalten. Gleichzeitig können auch im Journalismus Falschbehauptungen vorkommen. Dann haben Sie aber die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das ist in diesem Fall passiert. Und dann entscheiden Gerichte frei und unabhängig darüber. Bei aller Polarisierung, bei allen Empörungswellen – ob in den Medien oder an anderen Stellen – würde ich mir wünschen, dass Sie nicht jede Gelegenheit zur Instrumentalisierung nutzen, um den Journalismus in Deutschland verächtlich zu machen, unsere Demokratie verächtlich zu machen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir in einem freien demokratischen Land leben, in dem es unabhängige Medien gibt, die unabhängig berichten. Wenn Ihnen die Berichterstattung nicht gefällt, können Sie sie gerichtlich überprüfen lassen. Aber das Parlament ist kein Ort, um über jede einzelne gerichtliche Entscheidung immer wieder zu debattieren. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Martin Erwin Renner.

Sehr geehrtes Präsidium! Den von „Correctiv“ berichteten Skandal gibt es gar nicht – das Urteil des Landgerichts Berlin ist vernichtend. Es wurde eine Propaganda zerlegt, mit der unser Land politisch hysterisiert werden sollte und wurde. Zentrale Aussagen wurden gerichtlich untersagt. Mit dieser medialen Agitation eines Schundblatts wurde politische Empörung organisiert, sind Bürger auf die Straße gebracht worden. Die Menschen und auch die meisten Medien sind der Agitprop einer Gauklertruppe aufgesessen. Das war kein Versehen, kein bedauerlicher Patzer. Es war eine choreographierte Inszenierung mit einer klaren Botschaft, mit dem klaren Ziel einer politischen Agenda. Das hatte rein gar nichts mit Journalismus zu tun, geschweige denn mit Demokratie. Jetzt stellt sich eine ganz andere Frage: Was sagt das eigentlich über die Politiker auch in den höchsten Diensträngen aus, die an den Demonstrationen teilnahmen? Es ist entweder die völlige Disqualifikation ihrer politischen Urteilskraft oder ihrer politischen Rechtschaffenheit – oder beides. Das ist der tieferliegende und eigentliche Skandal. Sie alle hier haben das nicht nur übernommen; sie haben es politisch verwertet, verstärkt, darauf aufgebaut. Und das war schändlich. Und es fließt weiter Geld, nicht wenig, sondern im sechs- bis siebenstelligen Bereich, clever verteilt über verschiedene Haushaltstitel in mehreren Ministerien und staatlich finanzierten NGOs. Der Staat finanziert hier und anderswo einen Akteur, der mit Unwahrheiten in die politische Meinungsbildung eingreift, auf einer Grundlage, die jetzt vor Gericht zerlegt und zertrümmert wurde. Ein Staat mit demokratischen Werten darf keine Medien finanzieren, die die politische Meinungsbildung manipulieren wollen. Doch dieser Fehler droht systemisch zu werden: ein politisches System, in dem nicht mehr entscheidend ist, ob etwas wahr ist, sondern in dem entscheidend ist, ob es in die Agenda passt. Demokratie lebt von Vertrauen – Vertrauen in die Institutionen, Vertrauen in die Politiker und Vertrauen in eine informierte Öffentlichkeit. Nach diesem Urteil steht „Correctiv“, stehen große Teile der sogenannten Qualitätsmedien und viele Politiker – auch hier in diesem Hause – mit heruntergelassener Hose da. Wir fordern, sämtliche staatlichen Finanzmittel und Förderungen von „Correctiv“ et al. unverzüglich zu beenden. – Es gibt schon jede Menge. – Aber ich wette, direkt nach dieser, meiner Rede werden Sie genau das Gegenteilige machen. Sie werden meine Fraktion weiter verleumden. Sie werden unsere Wähler weiter beschimpfen und herabwürdigen. Sie werden sich selbst weiter als hypermoralischer Retter unserer Demokratie, also Ihrer Demokratie und nicht der Demokratie, inszenieren. Mit Inszenierungen kennen Sie sich ja nachweislich bestens aus. Und Sie werden – wie so oft – nicht einmal merken, wie sehr Sie genau das bestätigen, was immer mehr Menschen in unserem Land längst erkannt haben: Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für eine Metanoia, für eine innere Umkehr. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD begehrt Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur „Correctiv“-Berichterstattung. Gemeint ist natürlich – das ist schon gesagt worden – nicht das Gerichtsurteil aus Hamburg, das „Correctiv“ vollumfänglich Recht gegeben hat, sondern das Urteil des Berliner Landgerichts. Werte Damen und Herren der AfD, der Antrag wäre nicht nötig gewesen. Denn die einzig sinnvolle Konsequenz aus diesem Urteil ist bereits gezogen, nämlich durch „Correctiv“ selber. „Correctiv“ ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen. Wir werden dann mal sehen, wie die nächste Instanz urteilt; darauf sind wir tatsächlich sehr gespannt. Sie rechnen nach meiner Einschätzung selbst damit, dass die nächste Instanz zu einem anderen Urteil kommt. Anders kann ich es mir gar nicht erklären, warum sie zum jetzigen Zeitpunkt schnell politisches Kapital aus der Sachlage ziehen wollen. Denn Sie warten eben nicht ab, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Das ist aber, mit Verlaub, typisch AfD. Typisch AfD ist auch, dass Sie sich wieder als Opfer einer regierungsfinanzierten Hetze inszenieren. Auch das ist, mit Verlaub, totaler Quatsch. Denn erstens – Stichwort „regierungsfinanziert“ – ist schon gesagt worden: „Correctiv“ hat nie einen Cent für Recherchearbeit erhalten. Das ist im Übrigen auch gut und richtig so. In unserem System gibt es keine Bundesförderung für redaktionelle Arbeit. Zweitens hat „Correctiv“ bei der Berichterstattung nichts erfunden, sondern nach meinem Dafürhalten sehr sauber recherchiert. Dass Ihnen das nicht passt, steht auf einem völlig anderen Blatt. Wenn Sie wirklich Konsequenzen ziehen möchten, dann fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an! Denn Sie selbst bewegen doch national-völkisches Gedankengut und haben es in Ihren Reihen. Sie verhandeln hinter verschlossenen Türen Remigrationskonzepte mit Rechtsextremen. Sie wählen dabei Settings, die ein Stück weit an die „Wannsee-Konferenz 2.0“ erinnern. Und das machen alles Sie selbst. Das fällt alles nicht vom Himmel oder wird von bösen Mächten erfunden. Sie sind nicht Opfer, Sie sind hier Täter. Aber das wollen Sie natürlich nicht hören. Sie wollen nicht, dass das sichtbar ist und dass das deutlich wird. Deswegen versuchen Sie mit allen Mitteln, kritische Berichterstattung zu verhindern. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie genau hin! Gehen Sie dieser Truppe nicht auf den Leim! Die AfD ist nicht gut für dieses Land. Danke schön. Ich werde dem Kollegen Frömming gleich das Wort zu einer Kurzintervention geben. Vorher möchte ich aber festhalten, dass ich aus der AfD-Fraktion den Zuruf „Du feiger Hund!“ gehört habe. Wenn wir anhand des Protokolls nachweisen können, wer das war, werden wir dafür natürlich einen Ordnungsruf erteilen. Ich möchte diesen Zuruf zurückweisen. Hier persönliche Beleidigungen reinzurufen, geht wirklich nicht. Jetzt gebe ich dem Abgeordneten Frömming das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Persönliche Beleidigungen gehen natürlich nicht, aber auch nicht die Beleidigung einer ganzen Fraktion oder einer ganzen Partei. Herr Kollege Rabanus, Sie waren sicherlich auch schon im Haus der Wannsee-Konferenz – ich habe es oft besucht –, und Sie wissen sicherlich auch, was dort geplant und vorbereitet worden ist, nämlich die Massendeportation der Juden Europas in die Vernichtungslager im heutigen Polen. Wollen Sie allen Ernstes meine Fraktion und meine Partei mit diesem Verbrechen in Zusammenhang bringen? Bitte stellen Sie das klar – hier, heute und jetzt! Herr Kollege Rabanus, Sie können antworten, wenn Sie möchten.

Herr Kollege Frömming, ich will noch mal zitieren, was ich eben gesagt habe, dann können Sie zu einer eigenen Bewertung kommen. Ich habe festgestellt, dass Sie bei den Debatten, die Sie führen und bei den Dingen, über die wir hier sprechen, Settings wählen, die nach „Wannsee-Konferenz 2.0“ aussehen. Ja, ich bleibe dabei: Die Anmutung, wie Sie sich selbst inszenieren, ist aus meiner Sicht in größtem Maße bedenklich. Wir wissen alle, dass hier keine Themen besprochen wurden wie bei der historischen Wannsee-Konferenz. Dennoch haben wir es hier mit Vorgängen zu tun, die ich für sehr bedenklich halte. Ich würde dringend davon abraten, solche Anmutungen hervorzurufen. Das liegt in Ihrer Verantwortung, nicht in meiner.