Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz. Aber wir haben eine Hetzjagd erlebt in Erfurt am Rande unseres Parteitages – belegt und dokumentiert durch ein Video, und trotzdem durften wir diese Aktuelle Stunde nicht so nennen. Meine Damen und Herren, genau das bringt die Bürger auf die Palme: dass die Medien das, was sie sehen und von dem sie wissen, dass es wahr ist, anders benennen und dass die Dinge umgedreht werden. Dass wir eine Täter-Opfer-Umkehr haben, ist das Problem in diesem Hause. Aber machen Sie ruhig so weiter. Das wird unsere Umfrageergebnisse einmal mehr verbessern. Was ist in Erfurt passiert? Rufen wir uns das noch einmal in Erinnerung: Linksextremisten griffen Reporter der „Jungen Freiheit“ an, machten Jagd auf drei Journalisten von „Apollo News“. Sie schlugen sie. Sie traten auf sie ein, selbst nachdem sie am Boden lagen. Einer der Getretenen musste danach mit Platzwunden am Kopf ärztlich versorgt werden. Ich habe heute Morgen mit ihm telefoniert. Er heißt Marius. Falls es Sie interessiert: Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Ich habe ihn auch gefragt, ob sich bei ihm jemand gemeldet hat – vielleicht der Innenminister, eine der regierenden Parteien in Thüringen. Natürlich niemand. Ich war der erste Politiker, der bei ihm angerufen hat. Meine Damen und Herren, was wäre eigentlich gewesen, wenn derjenige, der am Boden lag, nicht Marius gewesen wäre, sondern wenn er mit Vornamen Dunja geheißen hätte und mit Nachnamen Hayali? Wir hätten eine Sonderpressekonferenz des Bundeskanzlers gehabt. Die Minister hätten Blumen geschickt. Es gäbe große Solidaritätskonzerte und Kundgebungen im ganzen Lande. Nichts davon haben wir gesehen, und genau das ist das Problem. Sie machen sich stillschweigend zum Komplizen derjenigen, die das getan haben, und derjenigen, die dahinterstehen. Das sind die Organisatoren, die sich „widersetzen“ nennen und die Journalisten in Gute und Böse unterteilen. Die Bösen – also Nicht-Linken – nennen sie kurzerhand Faschisten. Und wenn man Faschisten schlägt, dann ist es ja nicht so schlimm. Meine Damen und Herren, es ist aber schlimm, und es darf keinen Unterschied machen, ob derjenige, der geschlagen wird, Marius oder Dunja heißt. Die Pressefreiheit ist unteilbar! Sie schauen ja immer so gerne in andere autoritäre Staaten. Ich will Ihnen eines sagen: Den Zustand einer Demokratie erkennt man am Umgang mit den regierungskritischen Medien, nicht am Umgang mit den staatsnahen Medien. Das linksextreme Bündnis „widersetzen“, das aufgerufen hatte, den Parteitag zu verhindern, gab eine Pressekonferenz. Einem Reporter von „Apollo News“ wurde gleich mal die Antwort verweigert: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten“, lautete die Begründung. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen hieß es an die Adresse von CDU und BSW – Zitat –: „Das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, der AfD an die Macht zu verhelfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“ Meine Damen und Herren, es darf in diesem Haus doch keine zwei Meinungen darüber geben, dass solche Drohungen gegenüber gewählten Volksvertretern ein No-Go sind. Wir sind wirklich gespannt, wie Sie sich nachher dazu verhalten werden und ob Sie das verharmlosen und verniedlichen werden und sagen werden: Na ja, das kann man doch so machen; das ist ja nicht so schlimm. Das war ja nur ein Einzelfall. – Frau Göring-Eckardt, Sie runzeln die Stirn. Sie haben ja gesagt: Das war ein friedliches Wochenende. Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben. Auch die RAF mit Ulrike Meinhof hat mit harmlosen Pressekonferenzen angefangen, meine Damen und Herren. In einem Land, in dem Journalisten nicht mehr frei und ohne Angst ihre Arbeit machen können, in einem Land, in dem offen zum Angriff auf oppositionelle Parteien aufgerufen wird und die Herrschenden das als Widersetzen verharmlosen, ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Und – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – Sie bekunden doch immer wieder, dass man den Anfängen wehren müsse. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Caroline Bosbach das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Aktuelle Stunde bietet tatsächlich eine Gelegenheit, sich anzugucken, welche Entwicklungen wir in diesem Land zu verzeichnen haben, und darüber zu sprechen, wohin die Reise geht. Wenn wir uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität angucken, dann wird klar, dass diese eine sehr eindeutige Sprache sprechen – leider. Bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten haben wir tatsächlich den mit Abstand stärksten Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen. Es geht dabei um die Entwicklung, um den Zuwachs. Der aktuelle Fall der Journalisten am Rande des Parteitages und die darauffolgenden Reaktionen zeigen mir zunächst einmal, dass bei linker und rechter Gewalt immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen. Gucken wir uns mal an, wer wie auf diese gewalttätigen Ausschreitungen reagiert hat und wer nicht reagiert hat; denn Nichtreaktionen sagen ja mehr als viele Worte. Deswegen wiegt auch das Schweigen verschiedener Medien und reichweitenstarker Meinungsbildner in meinen Augen schwer. Denn es ist völlig klar: Wenn Rechtsextremisten auf einem Parteitag linke Journalisten oder Politiker tätlich angegangen wären oder brutal attackiert hätten, hätten wir wieder einen medialen Ausnahmezustand im Land. – Doch, das ist so. Und dass der Aufschrei jetzt so klein ausfällt, wirft unbequeme Fragen auf. Vielleicht ist es nicht wichtig oder nicht interessant genug, wenn dort junge Kollegen zusammengeschlagen werden. Oder man sagt sich innerlich vielleicht sogar: War nicht schön, aber hat ja nicht den Falschen getroffen. Ich mache mir über diese Entwicklungen große Sorgen. Denn ich kann mir vorstellen, was es für uns in den nächsten Jahren bedeuten wird, wenn es uns nicht endlich gelingt, einen medialen und vor allem auch einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Gewalt, gegen jeden Terror zustande zu bringen – völlig egal ob von linksradikaler, rechtsradikaler oder auch islamistischer Seite. Ich möchte die Gesamtsituation überhaupt nicht dramatisieren, aber schon gar nicht bagatellisieren. Vielmehr geht es hier um die Entwicklung. Wenn Sie mal einen Blick in den jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes werfen, dann wissen Sie, wovon ich spreche. Ich spreche aber auch von einem gesellschaftlichen Schulterschluss, und den schließe ich ganz bewusst und nachdrücklich ein. Denn eine Gesellschaft, die sofort und kompromisslos mobilisiert, wenn es dem Kampf gegen rechts dienlich zu sein scheint, zeigt ein solch geschlossenes Engagement im Kampf gegen Linksextremismus eben nicht. Ich erinnere mich gut an letztes Jahr und die ganzen sogenannten Demos gegen rechts, wo auch viele Bürgerliche mitgelaufen sind und ich mich erklären musste, warum ich selber nicht mitgelaufen bin. Denn viele haben nicht verstanden – ich unterstelle da jetzt gar keinen bösen Willen, sondern oftmals Unkenntnis –, dass das kein Marsch gegen Rechtsradikale gewesen ist, sondern gegen alles, was nicht links ist, eingeschlossen Union und AfD. Da habe ich mich schon gefragt, wohin wir eigentlich gekommen sind. Ja, auch ich habe diese Pressekonferenz gesehen, und ich kann nur eines sagen: Dieses Zitat stimmt eins zu eins: „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung. Wenn ihr es wagt, den Faschistinnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“ Ich sage das jetzt mal in aller Klarheit: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht bedrohen, und wir lassen uns auch nicht mundtot machen – von niemandem. Das ist genau das, was die wollen. Und ich sage das jetzt für unsere Partei, inklusive unserer Schwesterpartei: Wir lassen uns hier auf gar keinen Fall von irgendjemandem bedrohen! Ich hoffe, dass das auch für die Journalisten gilt, die Opfer dieser Ausschreitungen geworden sind, die jungen Männer von „Apollo“, und übrigens auch für alle weiteren Vertreter der Medienlandschaft, gleich welcher Couleur. Wir werden uns nie in allem einig sein, ganz bestimmt nicht. Ich habe auch schon mit dem einen oder anderen Medium wilde Erfahrungen gemacht und mich gefragt, ich welcher Freakshow ich da gelandet bin. Aber, ich glaube, am Ende des Tages sollte uns die Meinungs- und Pressefreiheit doch wesentlich mehr wert sein. Es ist auch nicht irgendein Wert für uns in Deutschland, sondern ein wirklich herausragender Wert. Es gibt viel zu viele Regionen auf der Erde, wo genau das leider nicht der Fall ist. Aber Sie kennen das schöne Zitat: „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.“ Das wissen wir nicht erst seit Georg Danzer. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier klare Grenzen aufzeigen und nicht der Versuchung unterliegen, so wie es gerade geschieht, irgendwelche linksextremen Angriffe als leider unvermeidbare Kollateralschäden im Kampf gegen den sogenannten Faschismus abzustempeln. Danke schön. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor es in irgendwelchen Zwischenrufen untergeht, gleich zu Beginn und unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Und Gewalt ist Gewalt. Ich, wir verurteilen sie. Ich bin froh, dass die angegriffenen Journalisten das Krankenhaus wieder verlassen konnten. Und ich danke der Polizei, die einen wirklich guten Job gemacht hat und den Einsatz jetzt noch auswertet, meine Damen und Herren. Es kam in Erfurt nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die Sie von der AfD ja förmlich herbeigesehnt haben. Es gab Gewalt; darüber muss gesprochen werden. Es gab auch Pyrotechnik. Ja, das hätte nicht sein müssen. Wobei: An einer Stelle war das doch ganz gut, nämlich am Abend beim Konzert von Clueso auf dem Domplatz. Da hat es gepasst mit der Pyrotechnik. Lieber Thomas, lieber Cluesn, vielen Dank für dein „Zusammen“ und für dein „Love The People“. Denn das ist Erfurt. Das ist, wofür die Menschen in meiner Stadt auf den Straßen waren, Menschen, die sich Sorgen machen, dass der Name ihrer Stadt verbunden werden könnte mit Hetzerei gegen Menschen, die der in Teilen rechtsextremen Partei nicht in den Kram passen, weil sie anders denken, anders lieben – mit einigen Ausnahmen. Das ist kein Framing, Frau Weidel, das ist Ihre Parteilinie. Die Menschen machen sich Sorgen, dass eine Partei Macht bekommen könnte, die die Meinungsfreiheit infrage stellt, die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert und die demokratischen Institutionen unterminiert – ja, so ist es, und dass Sie so laut schreien, bestätigt das nur –, eine Partei, die sich und ihren Freunden und Freundesfreunden die Taschen mit Staatsgeldern vollmacht, eine Partei, die dem Bildungssystem den Garaus machen will und Lehrerinnen und Lehrer bedroht, in Sachsen-Anhalt zum Beispiel. Die Menschen lesen, dass sich diese Partei noch weiter nach rechts öffnen will. Sie nehmen wahr, dass Sie in Sachsen-Anhalt offenkundig Recht brechen wollen. Sie merken, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern brutale Gewaltfantasien à la ICE wie in den USA hegen. Sie wissen, dass diese Partei deutlich mehr Putin im Blut hat als Schwarz-Rot-Gold, die republikanische Fahne, meine Damen und Herren. Erfurt war geprägt von Demonstrierenden, mich übrigens eingeschlossen, die nicht so tun wollten, als sei die AfD eine ganz normale Partei, die einen ganz normalen Parteitag abhalten will. Denn es ist kein Zufall, dass die AfD ihren Parteitag exakt 100 Jahre, nachdem die NSDAP in Weimar nahe bei Erfurt ihren Parteitag veranstaltet hat, abhält. Nein, es ist kein Zufall. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Ich glaube, die regen sich gerade zu sehr auf. Also nein? Nein, vielen Dank. – Und genau deswegen waren Pfarrerinnen und Pfarrer auf Bühnen. Konzerte und Diskussionen haben in Kirchen und auf der Straße stattgefunden. Es waren Jugendverbände aktiv, Omas und Opas. Wissenschaftler/-innen aus dem ganzen Land haben auf Panels debattiert. Der Erbe der jüdischen Motorradfirma Simson kam aus den USA, um sich der Vereinnahmung seiner Firma durch Höcke und Co eindeutig entgegenzustellen. Abgeordnete von CDU, Michael Hose, der SPD, Carsten Schneider, der Linkspartei, Bodo Ramelow, und von Bündnis 90/Die Grünen, ich, haben gezeigt, was uns bei allem, was uns trennt, verbindet: Es ist die Liebe zu unserer Stadt, zu unserem Land, zu unserer Heimat, die Liebe zu Freiheit, zu Rücksichtnahme und Beherztheit. In Erfurt standen Zehntausende zusammen. Viele wollen, dass unser Verfassungsgericht den Auftrag bekommt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen; auch das muss hier gesagt werden. Und Sie können noch so viel feixen, reinrufen, verdrehen oder verächtlich machen, bei einem seien Sie sich bitte ganz sicher: Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden dieses Land ganz sicher, egal wie weit sie bei Klima- und Krankschreibungsdebatten voneinander entfernt sind, immer gegen Ihre menschenverachtende Politik verteidigen, und zwar gemeinsam. Wir werden Ihnen dieses Land nicht überlassen. Wir werden nicht zulassen, dass durch die AfD Putins Wille geschehe. Wir geben unsere Freiheit nicht auf. Meine Damen und Herren, dieses Land ist nicht Häme, sondern Heiterkeit, ist nicht Verachtung, sondern Verbindung, ist nicht Hass und Gewalt, sondern Gemeinsinn. Sie haben den Hass, wir haben die Haltung. Vielen Dank. Es gibt jetzt noch eine Zwischenintervention des Abgeordneten Schröder.

Frau Göring-Eckardt, vielen Dank. – Sie haben von Ihrer Stadt gesprochen. Erfurt ist genauso gut meine Stadt. Ich bin auch in Erfurt geboren. Ich möchte aber mal ein paar Dinge klarstellen: Selbst der MDR, der ja gewohnterweise eher AfD-kritisch recherchiert und publiziert, hat festgestellt, dass der Termin für den Parteitag von der Messe vergeben worden ist und wir uns den nicht ausgesucht haben. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass Sie zumindest die MDR-Recherchen hier darstellen, anstatt Ihre Propaganda darzulegen. Dann ein zweiter Punkt. Sie haben gesagt: Meine Stadt Erfurt steht auf. – Sie kennen wahrscheinlich nicht die Umfrage des INSA-Instituts, das eine Befragung der Erfurter Bevölkerung durchgeführt hat: 75 Prozent der Erfurter hatten mit dem Parteitag der AfD null Probleme, 16 Prozent war es egal, nur der Rest hatte damit ein Problem. Dann können Sie sich also vorstellen, wie viele der Gegendemonstranten gekauft worden sind, vom DGB mit Hunderten Bussen nach Erfurt gekarrt worden sind, um einen Parteitag, der Pflicht ist, zu verhindern. Ich verwahre mich also dagegen, die Erfurter Bevölkerung in den Bann Ihrer Ideologie zu nehmen und sie für diese zu verwenden. Die Erfurter hatten keinen Bock auf Ihre linken Terroristen. Die hatten kein Problem mit unserem Parteitag. Vielleicht können Sie dazu endlich mal was sagen. Danke schön.

In Erfurt waren sehr viele sehr unterschiedliche Menschen unterwegs, Menschen, mit denen ich politisch sehr wenig zu tun habe, die aber auf gar keinen Fall was mit Ihnen und Ihrer Partei zu tun haben wollen. In Erfurt waren Menschen in der Innenstadt, die sehr bewusst ein Fest der Demokratie gefeiert haben. Das waren keine Anhänger meiner Partei. Das waren Menschen, die in der katholischen Kirche organisiert sind. Übrigens waren alle Kirchen in der Stadt offen. Früher haben die Konservativen in diesem Land gesagt, das sei die Mitte der Gesellschaft. Das tun die Konservativen, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linken auch heute. Denn das, was die Kirchen dort gemacht haben, zeigt: Es sollte vor allen Dingen um eines gehen, nämlich darum, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich nicht anzuschreien, übrigens auch nicht dazwischenzurufen. Das war bei den Debatten sehr wichtig. Moment, Frau Kollegin Göring-Eckardt. – Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zuhören würden. Der Kollege hat seine Frage gestellt, und die Kollegin antwortet. Wenn Sie dazwischenplärren, können wir alle die Antwort nicht verstehen. – Tut mir leid, Frau von Storch, es ist nichts anderes als lautes Dazwischenrufen; umgangssprachlich nannte ich es gerade „plärren“. Frau Göring-Eckardt. Das kennen wir ja auch, wenn Journalistinnen und Journalisten versuchen, mit Frau von Storch Interviews zu führen. Deswegen wundert mich das nicht sehr. Noch einmal: Ich habe über meine Stadt gesprochen, weil das mein Lebensort ist. Es ist der Lebensort meiner Kinder und vieler meiner Freundinnen und Freunde. Es ist der Lebensort vieler anderer Kolleginnen und Kollegen. Sie werden mir nicht die Liebe zu meiner Stadt absprechen können und wollen. Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort zum Datum sagen. Das ist so eine Verschwurbelung. Keine normale Partei wäre doch im Entferntesten auf die Idee gekommen, auch nur den Anschein zu erwecken, dass sie 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag 15 Kilometer entfernt einen Parteitag durchführt. Keine andere Partei wäre im Entferntesten auf diese Idee gekommen. Und diese Rausrederei kaufen wir Ihnen einfach nicht ab. Dann ist jetzt der nächste Redner in dieser Debatte für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Frömming, Sie haben ja über doppelte Standards sprechen und darauf hinweisen wollen, dass Sie den Opfern der Gewalt Ihr Mitgefühl ausgedrückt haben. Wenn Sie das wirklich ehrlich meinen, gehe ich davon aus, dass Sie das bei Opfern rechtsextremer Gewalt auch so tun und in der Vergangenheit getan haben. Das bezweifle ich. Aber ich fände es ehrlich – und wir sollten hier ehrlich und wahrhaftig sprechen –, wenn Sie nicht selbst die doppelten Standards, die Sie behaupten, einführen würden. Genauso ist das im Fall von Dunja Hayali. Sie haben sich selbst widerlegt. Sie haben nämlich auf ihre Kosten eben Stimmung machen wollen. Wenn Sie es ernst meinen mit Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, sollten Sie sagen: „Es ist großartig, dass es Dunja Hayali gibt, wir wünschen uns ausdrücklich jemanden, der Rassismus so deutlich in Medien kritisiert“; das wäre souverän, das wären keine doppelten Standards. Sie haben aber in Ihrer Einleitung Ihre eigene These quasi komplett mit dem Hintern wieder eingerissen. Darauf wollte ich nur hinweisen. Wir haben hier aber zu reden über das Grundgesetz, über Fragen von Anstand und auch Werte wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Redlichkeit. Da gilt es, festzustellen, dass Gewalt gegen Medienvertreter ohne jede Einschränkung inakzeptabel, unanständig, unzulässig und verurteilungswürdig ist – Punkt! –, egal welchem Medium diese Pressevertreter und Pressevertreterinnen angehören. Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen. Denn Sie wollen ja, Frau von Storch, den Eindruck erwecken, es drohe der Ausnahmezustand linksextremer Machtübernahme in Medien und Politik. Der Ausnahmezustand, den ich eher erahne, ist der: wenn Rechtsextreme die Mehrheiten in Parlamenten übernehmen und Regierungen stellen; das ist der Ausnahmezustand, der droht – um dieses Täuschungsspiel hier nicht durchkommen zu lassen. Gleichzeitig aber gilt – und das ist auch deutlich zu machen –: Irgendwelche Verharmlosungen, es seien ja faschistische Journalistinnen und Journalisten gewesen, sind untragbar. Die Pressefreiheit gilt für jeden, selbstverständlich auch für Rechtsaußenjournalistinnen und -journalisten. Das ist so. Körperliche Unversehrtheit gilt für alle Medienvertreter. Körperliche Unversehrtheit gilt selbstverständlich auch für unsere politischen Gegner, für so unerträglich wir sie auch halten. Darin sollten wir uns eigentlich alle einig sein. Auch wer Positionen vertritt, die wir überhaupt nicht gut finden, die wir unerträglich und fundamental falsch finden, hat trotzdem ein Recht auf seine Rechte; die zählen nicht weniger als bei anderen. Auch der Presseausweis zählt bei denjenigen, die mir politisch überhaupt nicht gefallen, nicht weniger. Und die körperliche Unversehrtheit zählt auch nicht weniger. Das gemeinsam über weltanschauliche Grenzen hinaus zu begreifen, ist entscheidend für uns. Jetzt kommt aber die Pointe – und da kommen wir zur Frage der Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Redlichkeit –: Gerade die AfD hat in Vergangenheit und Gegenwart dem ja widersprochen, indem sie ganz offen zur Strafverfolgung etwa von Angela Merkel und anderen aufruft, indem sie zur Strafverfolgung von Menschen, von Politikerinnen und Politikern aufruft, weil sie ihr politisch nicht passen. Da geht es nicht um politische Verantwortung, um Strafverfolgung. Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wird es eindeutig gezeigt: Das ist das Gegenteil von Grundrechten, Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Und Sie fordern auch – Herr Goßner ganz frisch –, dass Journalisten wie Hayali und andere verschwinden würden, wenn die AfD an die Macht kommt. Hat das was mit Pressefreiheit zu tun? Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch: Für mich nicht akzeptabel sind Aussagen wie „Faschistische Journalisten mit Presseausweis bleiben Faschistinnen und Faschisten“. Das ist doch nicht die Frage. Die Frage ist, dass, wenn Faschismus die Macht in einem Land übernimmt, es keine Pressefreiheit mehr gibt. Genau deswegen ist es wirklich eine Ironie der Geschichte, dass die AfD sich als Gralshüterin der Presse- und Meinungsfreiheit darstellt. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen. Sie haben angekündigt, in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Abgeordnete von Ihnen sagen, der und der Journalist – der Ihnen nicht passt – müsse verschwinden usw. usf. Sie reden von „Lügenpresse“ seit der Vergangenheit. Ihre Meinungsfreiheit, die Sie so monstranzartig vor sich hertragen, ist doch nur die Freiheit für Ihre eigene Meinung, aber eben nicht für die Meinungen, die Ihnen massiv widersprechen. Herr Lindh, die Redezeit ist vorüber. Wenn Sie Anstand hätten, dann würden Sie sich geradezu wünschen müssen, – Herr Lindh! – dass es Menschen gibt in diesem Land, die Ihnen und Ihrem Rassismus massiv widersprechen und entgegenstehen – friedlich, ohne Gewalt.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war am Wochenende selbst in Erfurt, gemeinsam mit 50 000 Menschen, die sich der AfD widersetzt haben. Ich wurde dort von einem rechten Journalisten angegriffen. Er kam bedrohlich nah und sagte: „Sie sind doch Ferat Koçak. Sie können noch nicht mal die deutsche Sprache und sitzen im Bundestag. Was für eine Schande!“ Es ging nicht um Journalismus, es ging darum, mir zu sagen: Du gehörst nicht hierher. – Diesen Satz kennen Millionen Menschen in diesem Land. Menschen, die so aussehen wie ich, hören ihn in der Schule, auf der Arbeit, auf der Straße und inzwischen sogar von Leuten, die sich Journalisten nennen. Genau deshalb ist diese Debatte so verlogen. Ausgerechnet die AfD will heute über Angriffe auf Journalisten sprechen, eine Partei, in deren Umfeld – sogar durch Führerkader wie Höcke, von Storch, Gauland – Journalistinnen und Journalisten als „Lügenpresse“ beschimpft und angegriffen werden. Wer Journalistinnen und Journalisten bedroht und unabhängige Berichterstattung sabotiert, verteidigt keine Demokratie, sondern greift sie an. Deswegen hat Die Linke Angriffe auf Journalisten deutlich kritisiert. „Widersetzen“ hat in seiner Pressemitteilung gesagt – Zitat –: „Wir haben von Anfang an zur Deeskalation aufgerufen.“ „Menschen anzugreifen, und seien es rechte Provokateure, ist nicht unser Aktionskonsens. Jetzt stehen unsere Sprecher*innen im Fokus eines koordinierten rechten Angriffs.“ Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage. Nein, danke schön. Also keine Zwischenfrage. „Sie werden diffamiert, rassistisch und transfeindlich beleidigt, ihre Arbeitgeber ins Visier genommen, und sie bekommen Morddrohungen. Apollo, Bild, Nius, Welt und Junge Freiheit hetzen den rechten Mob auf uns.“ „Ihr Geschäftsmodell sind politische Hetzkampagnen.“ Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Die AfD möchte über Gewalt sprechen. Dann sprechen wir über Gewalt, über die Gewalt, die von Ihrer Politik ausgeht: Menschen nach ihrer Herkunft sortieren – das ist Gewalt. Familien auseinanderreißen wollen – das ist Gewalt. Massendeportation planen – das ist Gewalt. Ihre Gewalt mündet in Vernichtung. Sie wollen alles zerstören, was unsere Gesellschaft ausmacht. Doch Ihr Geschäftsmodell ist nicht nur Gewalt, sondern auch die Lüge – immer die gleiche Lüge –: Sie sagen den Menschen, ihre Nachbarn seien das Problem. Sie reden nicht über steigende Mieten, kaputte Schulen und Politiker, die den Bezug zum Lebensalltag der Menschen verloren haben, sondern hetzen die ganze Zeit gegen Migranten, Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger. Und warum? Weil die AfD genauso wie unsere Bundesregierung von den echten Problemen der Menschen ablenkt und Politik für Milliardäre macht. Sie verteilen Reichtum nach oben und organisieren Hass nach unten. Die Menschen in diesem Land sind wütend, und sie haben, verdammt noch mal, jedes Recht dazu. Sie erleben jeden Tag, wie das Leben teurer wird, wie am Ende des Monats an der Supermarktkasse das Geld knapp wird. Sie erleben eine Bundesregierung, die unseren Sozialstaat plündert und gleichzeitig milliardenschweren Konzernen und der Rüstungsindustrie den roten Teppich ausrollt, eine Bundesregierung, die jeden dritten Euro in Panzer stecken will, während in Berlin-Neukölln jedes dritte Kind in Armut lebt. Auch das ist Gewalt – keine Gewalt, die vernichten will, aber eine Gewalt, die Menschen ihre Würde nimmt und ein Leben in Sicherheit verwehrt. Und genau davon lebt die AfD. Immer mehr Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten, Familien gegründet haben, fragen mich: „Wie lange können wir eigentlich noch in Deutschland bleiben?“, nicht weil sie gehen wollen, sondern weil sie Angst haben. Das kann ich nachfühlen; denn ich musste selbst erfahren, wie es sich anfühlt, wenn Nazis stärker werden. Vor acht Jahren wollten Neonazis meine Familie und mich ermorden, einer von ihnen ein ehemaliges AfD-Vorstandsmitglied in Berlin-Neukölln. Deshalb weiß ich: Rechter Hass bleibt nie bei Worten. Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten Terrors in Deutschland, wie in Hanau, in Halle oder in Berlin-Neukölln. Genau deshalb begreife ich es als meine demokratische Verantwortung, überall dort Haltung zu zeigen, wo die AfD ihre Gewalt organisiert. Deshalb habe ich mich an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag beteiligt: weil ich weiß, dass die AfD nicht die Zukunft dieses Landes ist, weil wir bereit sind, um jede Sekunde dieser Zukunft zu kämpfen. Am meisten bewegt hat mich wenige Stunden vor dem Parteitag in Erfurt ein älteres Ehepaar in der Andreaskirche, das erzählte: „Das letzte Mal, dass wir demonstriert haben, war 1989.“ Und nun standen sie dort in der Kirche, gemeinsam mit Tausenden anderen. Die Frau sagte unter Tränen: „Heute fühlt es sich wieder an wie damals.“ Die Kirche war voller Menschen, Jung und Alt. Fremde kamen miteinander ins Gespräch. Es wurde Tee gekocht und Kuchen geteilt. Wenige Stunden später gingen sie mit Tausenden weiteren Menschen auf die Straße, um gegen den AfD-Parteitag und für die Würde aller Menschen zu protestieren – Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen, die morgens den Bus fahren, Menschen, die Kranke pflegen, Menschen, die Regale einräumen, Menschen, die unsere Kinder unterrichten, Menschen, die dieses Land, verdammt noch mal, jeden Tag am Laufen halten. Sie von der AfD haben Angst vor Menschen, die zusammenhalten und sich nicht spalten lassen. Erfurt hat mir gezeigt: Auch wenn wir uns einsam fühlen, die Angst uns auffrisst und die Ohnmacht uns lähmt: Wir sind nicht allein. – Ich kann Ihnen eines versprechen: Erfurt war erst der Anfang. Wir werden uns Ihrer Gewalt widersetzen: gegen die Gewalt der sozialen Kälte, die von der Politik der Bundesregierung ausgeht, und gegen die vernichtende Gewalt, mit der die AfD ihren Hass in unsere Kieze trägt. In diesem Sinne: Alerta, alerta, antifascista! Der Kollege Schröder erhält die Möglichkeit zu einer Zwischenintervention.

Herr Koçak, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich zuerst einmal deutlich von der Gewalt distanzieren, die in Erfurt stattgefunden hat – gegen Polizisten, gegen ein Wahlkreisbüro. Es gibt ein wunderbares Video des Kollegen Marek Erfurth, das zeigt, wie aus dem linken Schwarzen Block – mit linken Fahnen – massive Anschläge verübt und Flaschen, Steine und was nicht alles auf Wahlkreisbüros der AfD geworfen worden sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich davon distanzieren. Zweitens. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist: Die Polizei hatte den Einsatz schon wesentlich eher, zwei Wochen vorher, begonnen, Dabei ging es vor allen Dingen um den Schutz kritischer Infrastruktur. Wissen Sie, warum das so war? Weil Ihr friedliches Bündnis „widersetzen“ in seinem Legal Paper dazu aufgerufen hat, Sprengstoffanschläge durchzuführen. Darin stand eine detaillierte Begründung, warum diese durchgeführt werden dürfen, gerade gegen Faschismus, gerade gegen den faschistoiden Staat. Auch davon hätte ich mir eine Distanzierung gewünscht. Und wissen Sie, was die Tipps von „widersetzen“ waren? Bloß keine Fingerabdrücke zu hinterlassen und: Passt auf, dass ihr nicht das Handy verliert. Ich hätte mir zum Beispiel auch gewünscht, dass Sie anerkennen, warum es in Erfurt so wenig Gewalt gab. Wir als AfD haben nämlich beschlossen: Wir stehen früher auf, wir sind fünf Stunden vor Beginn unseres Parteitags schon in der Halle. Wir konnten dann lustig mitlesen, als um 5 Uhr das Bündnis „widersetzen“ dazu aufgerufen hat: Lasst uns mal beim Gothaer Platz losgehen. Wir haben uns gefreut, wir waren nämlich schon da. Ansonsten wäre es zu einer Eskalation gekommen, aber nicht von uns, sondern von Ihrem Bündnis. Aber auch davon distanzieren Sie sich nicht. Und ich hätte mir gewünscht, dass Sie akzeptieren, – Sie müssten bitte zum Schluss kommen, Herr Schröder. – dass Gewalt, wie die Polizei auch sagt, meistens – und ich sage: meistens, nicht immer, aber mit fast absoluter Sicherheit – von linken Demonstrationen ausgeht und schon gar nicht von unseren. Aber auch dazu von Ihnen kein Wort, vielleicht jetzt in der Antwort. Recht vielen Dank. Herr Koçak.

Herr Abgeordneter, wir gehen in die Sommerpause, nicht in die Weihnachtspause. Sie wünschen sich so viel. Womit soll ich anfangen? Aber eine Sache muss ich Ihnen deutlich sagen: Wir haben uns ganz klar von Gewalt distanziert. Herr Bodo Ramelow hat sogar ein Video dazu gemacht. Ich möchte Ihre Frage mit einem Zitat einer wichtigen Person aus Deutschland, und zwar Erich Kästner, beantworten: „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf …“ Ich hoffe, das ist Ihnen Antwort genug. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf. Die Rechtfertigung tags darauf von der Gruppe „widersetzen“, den Verantwortlichen der Demo: keine Distanzierung, sondern – Zitat – „Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten“, als sei rohe Gewalt legitime Meinungsäußerung. Die Bilder aus Erfurt müssen jeden Demokraten erschüttern. Wer denkt, dass diese Form der Gewalt gerechtfertigt sei, der verkennt Meinungs- und Pressefreiheit auf fatale Weise. Diese Worte sind gefährlich, die Handlungen sind nicht minder gefährlich. Beide bilden so etwas wie eine Antithese zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zum Selbstverständnis unserer Republik. Die Polizei zählte allein am ersten Tag 48 Straftaten und leitete Ermittlungen ein. Das ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit – man muss das immer wieder klar betonen – und damit auch auf einen Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich sage in aller Deutlichkeit: Unsere Demokratie lebt vom Streit, lebt von Demonstrationen, lebt auch von lautem Widerspruch. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – das sind keine Gnadenakte des Staates. Das sind Grundrechte, und die gelten auch für diejenigen, die nicht der eigenen Meinung sind und die nicht die eigene Meinung publizieren. Man darf sich aber – ich gehe jetzt einen Schritt zurück – keiner Illusion hingeben. In Erfurt sind nicht Demokraten und Antidemokraten aufeinandergetroffen. In Erfurt standen sich auf der einen wie auf der anderen Seite Radikale gegenüber: auf der einen Seite eine AfD, die sich auf ihrem eigenen Parteitag ernsthaft mit der Frage beschäftigen wollte, ob man die Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Organisationen lockert – der Antrag wurde zurückgezogen; der Wunsch oder der Plan aber offenbar nicht, wie man lesen konnte –, auf der anderen Seite gewaltbereite Linksextremisten, die glauben, Demokratie verteidigen zu können, indem sie Journalisten zusammenschlagen. Das ist keine Verteidigung der Demokratie, das ist Verrat an ihr. Sie löscht den Brand nicht, sie – – Herr Kollege, es gibt aus der AfD-Fraktion den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Es kommt sicher eine Kurzintervention. Warten wir darauf! Also nein? Nein, danke. – Beide Seiten, sowohl AfD als auch diese Linksextremisten, die Gewalt begangen haben, eint ein gefährlicher Irrglaube: Der politische Gegner ist für sie kein Mitbürger mehr – wir kennen das aus ganz vielen Aussagen –, er ist der Feind. So bezeichnen sie es auch oft genug. Und genau dort beginnt der Extremismus. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich zur Kenntnis nehmen, dass auch Vertreter der Linkspartei die Angriffe verurteilt haben; das war richtig. Aber Worte nach der Tat reichen oft nicht. Es gibt genauso viele von Ihnen, die permanent zum Widerstand aufrufen – wir haben es gerade gehört –, die schreien: „Auf die Barrikaden!“, die den politischen Gegner, unter anderem auch meine Partei, zum Klassenfeind erklären. Wer so etwas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert, und der trägt in gewisser Weise auch die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, denen bei solchen Aussagen die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter. Aber jeder Satz kann die Steilvorlage für die nächste Tat – auch anderer – sein. In dieser aufgeheizten Lage müssen wir das alle ernst nehmen. Die Bundesrepublik ist nicht durch Radikalität erfolgreich geworden, sondern durch Fortschritt, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Franz Josef Strauß hat – natürlich zutreffend – gesagt, Deutschlands Weg sei dann erfolgreich, wenn wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft bleiben. Genau darin liegt bis heute die Stärke dieses Landes: in der beständigen, unspektakulären Verlässlichkeit der Mitte. Die Ränder links wie rechts haben diese Mitte zum Feind erklärt. Und – das glaube ich ganz fest – diese beiden Ränder brauchen einander wie das Feuer den Sauerstoff. Die AfD lebt von der Eskalation der Linksextremisten. Die Linksextremen leben vom Feindbild AfD. Beide nähren sich gegenseitig. Beide wollen den Ausnahmezustand. Die große Mehrheit in diesem Land will aber das Gegenteil: Sie wollen einen funktionierenden Staat, geordnete Verhältnisse und eine Politik, die Probleme löst. Dafür steht die Union, und diese Mitte werden wir verteidigen. Danke. Der Kollege Kneller erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich kenne ja alle Flyer der Konrad-Adenauer-Stiftung auswendig, und ich kenne auch Ihre Rhetorikseminare, in denen Sie – das finde ich immer wieder interessant – von linken wie rechten Extremisten sprechen. Mich würde mal interessieren – erstens –, ob Sie vielleicht einen Unterschied sehen zwischen Delegierten, die ihr Recht und ihre Pflicht wahrnehmen, einen Parteitag durchzuführen, die um 3 Uhr morgens aufstehen, um diesen aufsuchen zu können, und Terroristen, die diesen Parteitag verhindern wollen. Auch Ihr Koalitionspartner hat zum Teil unverhohlen dazu aufgerufen, sich an diesen „widersetzen“-Demonstrationen zu beteiligen und den Parteitag zu verhindern, nicht dagegen zu demonstrieren, sondern ihn aktiv zu verhindern, wie der Grünen-Kreisverband Köln zum Beispiel; das ist jetzt zwar nicht Ihr Koalitionspartner, aber mit denen sind Sie in NRW – Herr Wüst – auch gerade sehr gut verbandelt. Da wäre jetzt meine Frage: Ist es für Sie das Gleiche, wenn man versucht, einen Parteitag aktiv zu verhindern und Grundrechte zu untergraben, oder wenn man um 3 Uhr morgens aufsteht, um diesen Leuten aus dem Weg zu gehen, um sein Recht und seine Pflicht wahrzunehmen, den Parteitag durchzuführen? Die zweite Frage bezieht sich auf die Unvereinbarkeitsliste. Wussten Sie, dass wir beispielsweise in meinem Nachbarkreisverband einen entsprechenden Fall hatten? Da gibt es ein älteres Ehepaar, die waren in ihrer Jugend bei der JN und in der Zwischenzeit gar nicht mehr politisch aktiv. Deren Aufnahmewunsch haben wir aufgrund der Unvereinbarkeitsliste abgelehnt. Aber vielleicht treffen Sie die mal bei einem CDU-Stammtisch; die sind nämlich inzwischen bei Ihnen, weil Sie darauf gar nicht achten. Vielen Dank.

Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren. Aber wo Überschreitungen stattfinden, da werden Behörden einschreiten und da müssen Behörden einschreiten. Deshalb kritisieren wir diese Überschreitungen – auch in diesem Hohen Haus. – Das ist das eine. Zur Unvereinbarkeitsliste. Ich war nicht dabei; aber nach dem, was man liest – offenbar soll das jetzt binnen eines Jahres überarbeitet werden –, geht es auch um die Frage, ob ehemalige NPD-Mitglieder der AfD beitreten können. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das finde ich nicht in Ordnung. Und mit der Rhetorik, mit der Sie hier agieren, zünden Sie das Land an – genauso wie die linke Seite. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kurzen Schilderung dessen beginnen, was ich selber erlebt habe. Ich war auf diesem Parteitag – natürlich nicht bei diesen krawallartigen Auseinandersetzungen, sondern auf dem Parteitagsgelände –, und da habe ich Vadim Derksen getroffen. Das ist der Mitarbeiter der „Jungen Freiheit“, dem sein Handy geklaut worden ist, was jetzt auch Gegenstand der Berichterstattung ist. Er hat mir den Vorgang genau geschildert. Hinterher habe ich diese brutalen Videos gesehen. Ich muss sagen: Wir sollten an dieser Stelle wirklich einmal innehalten, uns bedanken und unseren Respekt gegenüber den Leuten ausdrücken, die rausgehen und berichten. Wer über diese ganzen linksradikalen Umtriebe in unserem Land berichtet, der hat unseren Dank und Respekt verdient, meine Damen und Herren. Den Titel dieser Aktuellen Stunde müssen wir uns noch mal auf der Zunge zergehen lassen: „Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten“. Mutmaßlich? Was genau war daran mutmaßlich? Es gibt Videos, es gibt Fotos, es gibt die Zeugenaussagen der Opfer. Weltweit haben Medien über den am Boden liegenden Menschen, dem gegen den Kopf getreten wird, berichtet. Der wirkliche Skandal ist, dass wir überhaupt von „mutmaßlich“ reden, dass wir diese Aktuelle Stunde so nennen mussten. Das ist sprachliche Relativierung, die hier stattfindet. Sie, meine Damen und Herren von „Unsere Demokratie“, haben mit voller Absicht ein politisches Klima in unserem Land geschaffen, in dem Gewalt danach bewertet wird, wen sie trifft. Gewalt gegen rechts gilt in Teilen dieses Hauses, bei den Medien und in der sogenannten Zivilgesellschaft irgendwie als erklärbar: nicht gut, aber verständlich; nicht erlaubt, aber emotional nachvollziehbar. Was Sie hier betreiben, ist eine mentale Waschanlage für linke Gewalt, meine Damen und Herren. Wenn ein Journalist von einem rechten Täter angegriffen wird, dann gibt es Sondersendungen, es gibt Mahnwachen, es gibt Verbandsappelle, und zwar zu Recht. Jeder Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn aber die Journalisten eines rechten, liberal-konservativen Medienhauses angegriffen werden, dann beginnt sofort das große Sortieren: Sind das überhaupt Journalisten? Haben die nicht provoziert? Wieso waren die überhaupt da? Haben die die richtige Haltung? Sind die in der richtigen Redaktion? Meine Damen und Herren, Artikel 5 des Grundgesetzes kennt keine Gesinnungsprüfung. Pressefreiheit gilt für ARD, ZDF und für die „Süddeutsche“ genauso wie für „Apollo News“, für die „Junge Freiheit“, für „Tichys Einblick“ und vor allem für die Medien, die Ihnen nicht gefallen, meine Damen und Herren. Man stelle sich die gleichen Bilder mit verkehrten Rollen vor. Da liegt ein Mainstream-Reporter, jemand vom ZDF, am Boden und Rechtsradikale hauen drauf. Diesen Fall hatten wir ja in Berlin am 1. Mai 2020 nach der Hygienedemo. Ein Team der ZDF-„heute-show“ ist von Gewalttätern angegriffen worden. Sofort gab es eine Riesenaufregung, weil die Angreifer Rechtsradikale gewesen sind – oh! –, bis dann rausgekommen ist: Das waren die gar nicht. Nein, es waren Linksradikale. Die haben die ZDF-Leute für Rechte gehalten und sie deswegen angegriffen. Dann sind die in Berlin natürlich auch noch mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Das ist ein Riesenskandal gewesen. Es gab und es gibt jede Menge Fälle, in denen linke Gewalt gegenüber Journalisten in diesem Land ausgeübt wird. Und davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen, meine Damen und Herren. Der DJV hat vor dem Parteitag völlig zu Recht gefordert – Zitat –, die „Polizei muss Journalisten schützen […] – ganz gleich aus welchem politischen Lager“ sie stammen. Leider war dem DJV die ganze Sache nach den Angriffen nicht mal mehr eine Pressemitteilung wert. Das ist kein Zufall; das ist ein Muster, meine Damen und Herren. Es folgt der kruden Logik der offenbar gewaltbereiten Aktivisten des Bündnisses „widersetzen“, die sich bis heute weigern, diese Attacken zu verurteilen. Diese Leute erklären Andersdenkende zum Freiwild. Und das ist eine faschistische Gesinnung, meine Damen und Herren. Das Bündnis „widersetzen“ muss von Sicherheitsbehörden in diesem Land mal ganz dringend gründlich durchleuchtet werden. Wer Angriffe auf Journalisten legitimiert oder herbeifantasiert, der ist ein Feind unserer Demokratie. Und das gilt, um Sie, liebe Damen und Herren von „unsere Demokratie“, richtig auf die Palme zu bringen, auch für Ihr Zentrum für Politische Schönheit. Da müssten die Sicherheitsbehörden auch mal ganz genau hinschauen. Pressefreiheit hängt nicht vom Parteibuch ab, Pressefreiheit ist kein Privileg linker Bündnisse; Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Das Ganze hat Folgen. Und die werden Sie von „unsere Demokratie“ schon noch spüren. Jede Relativierung, jedes Wegducken, jedes „mutmaßlich“ angesichts klar dokumentierter Gewalt wird weitere Bürger zur AfD bringen. Die Menschen sehen die Bilder, und sie merken, wie sie hier belogen werden. In Erfurt wurde auf die Pressefreiheit eingeschlagen. Wer das als „mutmaßlich“ bezeichnet, der ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden. Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift deshalb immer auch unsere Demokratie an. Das gilt unabhängig davon, ob die Kolleginnen und Kollegen für den „Spiegel“, den MDR, für „Apollo News“ oder die „Junge Freiheit“ arbeiten. Die Vorfälle am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt müssen aufgeklärt werden. Gewalt gegen Medienschaffende ist durch nichts zu rechtfertigen. Darüber sollte es in diesem Haus auch keinen Dissens geben. Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren. Und wer heute Respekt für Journalistinnen und Journalisten einfordert, muss sich auch fragen lassen, wie ernst es ihm mit diesem Respekt in den vergangenen Jahren tatsächlich gewesen ist. Wo war der Respekt, als der ehemalige stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als Faschistin beschimpfte – trotz gerichtlicher Verbote? Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte? Kritische Nachfragen, Frau Weidel, sind kein Angriff auf die Demokratie; sie sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ich rechne mit einer Kurzintervention; das muss jetzt nicht sein. Vielen Dank. – Journalistinnen und Journalisten sind nicht dazu da, das Leben von Politikerinnen und Politikern leichter zu machen. Ihre Aufgabe ist es, Fragen zu stellen, Zusammenhänge offenzulegen und Missstände aufzudecken. Genau darin liegt ihre demokratische Funktion. Und noch etwas zeigt, warum freie Medien für unsere Demokratie unverzichtbar sind. Erst durch die Recherchen unabhängiger Journalistinnen und Journalisten wurde öffentlich bekannt, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen Sicherheitskoordinator beschäftigte, der bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Er hatte im alkoholisierten Zustand Menschen vor einer Geflüchtetenunterkunft beleidigt und bedroht, er hatte einen Schuss mit einer Schreckschusspistole abgegeben und wurde später unter anderem deshalb verurteilt. Trotzdem arbeitete er für die AfD-Fraktion im Bundestag. Erst durch diese unabhängige Recherche und den damit verbundenen öffentlichen Druck hat die AfD Konsequenzen gezogen bzw. ziehen müssen. Und genau das ist Pressefreiheit in der Praxis: Sie schützt nicht die Interessen von Parteien, sondern das Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, was diejenigen tun, die politische Verantwortung tragen. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ihr Problem beginnt immer dann, wenn Journalistinnen und Journalisten ihren Job gut machen, wenn sie recherchieren und nachfragen, wenn sie Widersprüche sichtbar machen und Macht kontrollieren – auch Ihre. Natürlich darf man Medien kritisieren; das gehört zur Meinungsfreiheit. Aber es ist etwas grundlegend anderes, Journalistinnen und Journalisten pauschal zu diffamieren, ihnen ihre Unabhängigkeit abzusprechen oder sie zu politischen Gegnern zu erklären. Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will. Journalistinnen und Journalisten verteidigt man nicht nur dann, wenn sie Opfer von Gewalt werden. Man verteidigt sie auch und gerade dann, wenn sie kritisch recherchieren oder unbequeme Fragen stellen oder wenn einem ihre Berichterstattung nicht gefällt. Unsere Demokratie braucht freie Medien, sie braucht Journalistinnen und Journalisten, die Missstände aufzeigen, Fragen stellen und den Mächtigen widersprechen, ohne dabei Angst um ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit haben zu müssen. Unsere Demokratie braucht eine kritische Öffentlichkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen frei recherchiert werden, und zwar frei von Einschüchterung und Angst. Pressefreiheit beweist sich nicht dann, wenn Berichterstattung gefällt. Sie beweist sich dann, wenn sie unbequem ist, wenn sie Macht kontrolliert, Widersprüche aufdeckt, den Finger in die Wunde legt. Wer das verteidigt, verteidigt unsere Demokratie. Was Sie aber heute mit dieser Aktuellen Stunde tun, das ist kein Einsatz für die Pressefreiheit, das ist ihre Instrumentalisierung. Vielen Dank. Der Kollege Helferich erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact“-Magazin, verboten hat. Das wurde als rechtswidrig eingestuft. Das ist Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit. Ihre SPD-Genossin und Justizministerin in Niedersachsen musste jüngst eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil das Justizministerium Niedersachsen rechtswidrig die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ mit Warnhinweisen belegt und als rechtsextrem eingestuft hat. Ist das Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit, Frau Kollegin?

Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen. Ich werde mich nicht auf die Beispiele einlassen, die Sie gerade gebracht haben, – Okay, ich war die ganze Zeit ruhig, als Ihre Kollegen hier gesprochen haben. Vielleicht geben Sie mir jetzt den gleichen Respekt einmal zurück. – Ja, würde ich gerne, aber Sie quatschen die ganze Zeit rein. Ich mache das gerne. – Alles klar; gut. Ich werde nicht auf diese Beispiele eingehen, und ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie hier gerade in Ihrer Kurzintervention null darauf abgestellt haben, was ich in meiner Rede gesagt habe. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt. Wenn der „Spiegel“ recherchiert, dann werden Kollegen als Faschisten bezeichnet. Ich glaube, Sie sollten sich fragen, wie Sie es mit der Pressefreiheit halten. Das, was Sie hier gerade mit Ihrer Kurzintervention getan haben, ist nichts anderes als Whataboutism. Und darauf gehe ich nicht ein, weil uns das alle nicht weiterbringt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlossen. Aber geht es nicht genau darum bei der Pressefreiheit? Pressefreiheit gilt eben nicht nur für diejenigen, deren Meinung wir schätzen und teilen. Sie wirkt am stärksten, wenn sie auch für jene gilt, deren Meinung wir nicht teilen. Deswegen haben wir Grünen diese Tat auch verurteilt und eine schnelle Genesung gewünscht. Aber zugleich frage ich die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wo war und ist Ihre Solidarität mit den Journalistinnen und Journalisten, die Sie konstant als „Lügenpresse“ diffamieren? Wo war und ist Ihre Solidarität mit Menschen, die angegriffen werden, weil sie anders denken als Sie? Wo ist Ihre Solidarität mit Menschen bzw. Journalistinnen und Journalisten, die Dunja heißen und nicht Marius? Dort fehlt sie, und deswegen sind Sie nicht glaubwürdig. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir verteidigen den Rechtsstaat nicht nur dann, wenn er unsere Sprache spricht, sondern immer und überall, für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn unsere Verfassung ist nicht nur ein Text, sie ist die Grundlage dessen, was unser Land zusammenhält. Ich habe in Erfurt erlebt, wie friedlich und bunt so viele Menschen – fast 50 000 – zusammengekommen sind, aus dem ganzen Land, aus allen Teilen der Gesellschaft. Ich habe am Abend eine Unternehmerin getroffen, die trotz aller Warnungen ihr Geschäft offengehalten hatte und so froh darüber war, dass viele Menschen mit Lebensfreude in ihr Geschäft gekommen sind und Erfurt kennengelernt haben. Ich habe Fenster in Gold gesehen als Zeichen der Solidarität, Kirchen öffneten ihre Türen, es wurde gemeinsam gesungen, auf den Plätzen musiziert und getanzt. Das war die friedliche Kraft in dieser Stadt, die für die Demokratie zusammen demonstrierte, musizierte, schritt und saß. Ich möchte an dieser Stelle deutlich daran erinnern, warum wir demonstriert haben. Wir alle gemeinsam haben gegen die AfD demonstriert, weil Sie eine Gefahr für unser Land sind, nach innen und nach außen. Das ist der Grund, warum wir gemeinsam demonstriert haben. Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen. Sie von der AfD lieben nicht die Menschen, die sich auf den Straßen in Erfurt gefunden haben. Sie wollen ein Land von gleichgeschalteten Medien und Menschen, die in Ihre Kategorie des Deutschseins fallen. Ich kann Ihnen deutlich sagen: Was deutsch ist, das bestimmen nicht Sie. Sie nicht! Nicht eine Partei, die unseren Rechtsstaat von innen aushöhlen will. Sie wollen auch außenpolitisch in die Zeit vor 1945 zurückgehen. Sie spielen Putin in die Hände, statt an der Seite der Ukraine zu stehen. Sie wollen Deutschland wieder aus Europa herauslösen, statt es einzubetten. Und wir wissen, wohin das führt: Der Nationalismus bedeutete am Ende immer Krieg. Deshalb: Wer „Freiheit und Frieden“ sagt, kann niemals die AfD meinen. Niemals werden in diesem Land Freiheit und Frieden für sie stehen. Ich möchte eine Sache sagen: Auf Ihrem Parteitag schwenkten Sie alle, auch Herr Björn Höcke, diese Deutschlandfähnchen. Sie taten manchmal so, als gehörten die eigentlich Ihnen. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das stimmt nicht. Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben der Demokratinnen und Demokraten der ersten Stunde. Es sind die Farben der Jenaer Studenten, die 1815 gegen Kleinstaaterei und für Freiheit aufbegehrten. 1816 – Frau Kollegin. – nein – stickten die Frauen von Jena das Gold der Freiheit dazu. Es sind die Farben des Hambacher Fests 1832, wo unsere Flagge erstmals gehisst wurde. Es sind die Farben der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848. Es sind die Farben der ersten Republik Deutschlands, der Weimarer Republik. Das sind unsere Farben. – Ja, das sind unsere Farben, die der Demokraten. Ihre Farben sind andere. Das sind eigentlich Schwarz-Weiß-Rot. Das sind die Farben des Kaiserreichs, der Nazizeit, wo so viele von Ihnen sich hinsehnen. Ich möchte es deutlich sagen: Unsere Flagge – Schwarz-Rot-Gold – gehört nicht denen, die ihren Hass hineinweben wollen. Sie gehört denen, die in der Vergangenheit und heute für unsere Freiheit und unsere Verfassung kämpften und kämpfen. Schwarz-Rot-Gold steht nicht für Ausgrenzung. Schwarz-Rot-Gold steht für einen Satz, der unser Land für immer verändert hat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Deswegen überlassen wir die Flagge nicht der AfD. Hissen wir sie gemeinsam mit der Europaflagge! Frau Kollegin, die Redezeit. Kämpfen wir als Demokraten gemeinsam dafür, dass sie das bleibt, was sie ist: ein Zeichen der Freiheit und unserer Demokratie! Herzlichen Dank. Der Kollege Schröder erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Kollegin Brantner, ich fand das sehr aufbauend, was Sie gerade gesagt haben, gerade zur Historie Schwarz-Rot-Gold. Als Historiker stimme ich Ihnen voll und ganz zu: Lasst sie uns hissen, lasst sie uns überall zeigen im ganzen Land: Schwarz-Rot-Gold! Wir sind absolut dafür: an jedem öffentlichen Gebäude, an jedem Sportplatz, auf jedem Dorfplatz, auf jedem Marktplatz: Schwarz-Rot-Gold! Unsere Unterstützung hätten Sie sofort. Aber ich fürchte, Ihre eigene Jugendorganisation hat damit ein Problem. Reißt sie runter, diese Fahnen, reißt sie runter! – Das hat Ihr Jugendvorsitzender gesagt. Welches Verhältnis hat denn Ihre eigene Jugendorganisation zu Schwarz-Rot-Gold? Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Habeck findet Vaterlandsliebe „zum Kotzen“. Welches Verhältnis hat Ihre Jugend, Ihre Partei zu unserer Nationalfahne? Wie gesagt, wenn Sie es ernst meinen: Wir sind dafür. Aber ich bitte doch um Aufklärung, ob es da jetzt zwei Grüne gibt, ob es eine grüne Einzelpartei gibt, losgelöst von der grünen Jugendorganisation, oder wie ich das jetzt verstehen muss; denn das sind diametral unterschiedliche Aussagen, die aus Ihrer eigenen Partei kommen. Recht vielen Dank. Frau Kollegin Brantner.

Wir haben hier die Deutschlandflagge neben der Europaflagge gehisst, wir haben sie an öffentlichen Gebäuden gehisst. Das ist die Tradition, die wir haben. Und sagen Sie niemals, dass Sie für Schwarz-Rot-Gold stehen. Schwarz-Rot-Gold steht für die Demokratie, für Menschen, die ihr Leben dafür gegeben haben, dass wir in Freiheit leben, dass wir die Pressefreiheit haben, dass wir ein Rechtsstaat sind. Sie wollen das genaue Gegenteil. Sie hissen die deutsche Flagge und meinen aber eine andere. Diese Täuschung werden wir Ihnen nicht länger durchgehen lassen. Es sind unsere Farben, und alle Demokraten werden sie verteidigen – gegen Sie, gemeinsam. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war an diesem Wochenende zu Hause, zu Hause in meiner Heimatstadt Erfurt. Und ich glaube, jeder, der schon mal da war, wird mir beipflichten: Erfurt ist eine der schönsten Städte Deutschlands. – Vielen Dank. Und ich muss ehrlicherweise sagen: Es war insgesamt ein gutes Wochenende. Erfurt wurde gerade zur glücklichsten Großstadt Deutschlands gekürt, und dieses Wochenende hat gezeigt, warum. Ein Parteitag fand statt, Zehntausende demonstrierten dagegen friedlich und kreativ, gemeinsam haben wir ein Fest der Demokratie gefeiert. Und mitten in der Innenstadt haben erst Roland Kaiser und dann Clueso vor jeweils rund 15 000 Menschen tolle Konzerte gegeben. Das ist Erfurt, darauf bin ich stolz. Das ist ein gutes Zeichen. Wir hatten mehr als 30 angemeldete Versammlungen, Zehntausende Demonstranten und mehrere Tausend Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet. Elf dieser Polizistinnen und Polizisten wurden leider leicht verletzt. Wir wünschen von dieser Stelle schnelle und vollständige Genesung. Gemeinsam haben Polizei und Stadtverwaltung die Versammlungsfreiheit geschützt, die Pressefreiheit verteidigt und einen geordneten Ablauf gesichert. Das ist keine Selbstverständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine große Leistung. Deswegen geht mein herzlicher Dank an jede Polizistin, an jeden Polizisten und an die Verantwortlichen im Rathaus, allen voran Oberbürgermeister Andreas Horn und Bürgermeisterin Heike Langguth. Der Dank geht auch an Rettungskräfte, an die Stadtwerke, an das THW und alle anderen, die diese Mammutaufgabe gestemmt haben. Und auch danke an die große Mehrheit der Demonstranten, die friedlich und klar gegen die AfD demonstriert hat. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses gute Zeichen aus Erfurt wird überschattet, und es wird politisch ausgeschlachtet. Mitarbeiter des Portals „Apollo News“ wurden am Rande der Proteste verfolgt, geschlagen, getreten. Nur eine Polizeikette hat Schlimmeres verhindert. Auch tags darauf, bei der Pressekonferenz des Bündnisses „widersetzen“: keine Verurteilung der Gewalt. Ich frage mich: Soll das der vielbeschworene Kampf für Demokratie und Rechtsstaat sein? Nein, sicher nicht. Und deswegen sage ich ganz klar: Wer Journalisten zu Freiwild erklärt, verlässt den Boden der Demokratie. Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Meinung diese Journalisten haben. Wer andere Meinungen pauschal als faschistisch brandmarkt, hat schlicht keine Ahnung von Meinungsfreiheit. Und es blieb ja nicht bei Journalisten. Ein führendes Mitglied von „widersetzen“ drohte öffentlich weiteren Parteien, vor allem CDU und BSW, sie würden – wörtlich – zum „nächsten Aktionsziel“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Zivilgesellschaft mehr, das ist ein Angriff auf die Demokratie. Und deswegen sage ich auch hier ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht drohen, und wir brauchen auch keine Belehrungen. Die Union steht klar gegen jede Form von Extremismus, egal ob er von der AfD oder von der Antifa kommt. Ich würde mir von allen Fraktionen in diesem Hause dieselbe Klarheit wünschen. Der Co-Vorsitzende der Linken, Herr Pantisano, hat letztens gesagt, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU und den Faschisten selbst. Herr Pantisano, das war erbärmlich. Und es ist genau dieses Klima, in dem aus Protest plötzlich Gewalt entsteht. Linksextremismus schützt am Ende niemanden. Er schadet den vielen friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die ja zu Recht gegen die AfD auf die Straße gegangen sind. Linksextremismus nützt am Ende nur einem: der AfD selbst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, wenn alle politischen Gegner zu Faschisten erklärt werden, dann verliert die demokratische Kultur, es verliert der Rechtsstaat, und das werden wir niemals zulassen. Erfurt hat an diesem Wochenende zweierlei gezeigt: erstens eine glückliche, weltoffene Stadt, die Parteitag, Protest und Konzerte gleichzeitig hinbekommt. Und zweitens hat dieses Wochenende gezeigt, wie schnell aus Protest Gewalt werden kann, wenn wir sie nicht gemeinsam entschieden bekämpfen. Sie, Kollegen von der AfD, wollen nur das zweite Bild zeigen. Wir zeigen beide Bilder, und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus, sei er von der AfD oder von der Antifa. Das ist der Unterschied! Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfurt ist am vergangenen Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und durch Gewerkschaften wie den DGB, deren Chefin sich ja mit einer Luxuskarosse hat anfahren lassen; ich habe das entsprechende Foto gesehen. Kirchen haben mitgemacht, dubiose Vereine, Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Sogar der Thüringer Innenminister war sich nicht zu schade, gegen den Parteitag der AfD zu hetzen. Der antifaschistische rote Block hat den Aufstand geprobt und krachend verloren. Die Polizei hat Gott sei Dank gut gehandelt, meine Damen und Herren. Es drohten Blockaden, Sabotageangriffe auf das Stromnetz und massive Gewalt. Die Polizei fand mehrere Pflastersteindepots, wahrscheinlich für den friedlichen Protest. Anleitungen zu Sprengstoffanschlägen wurden veröffentlicht usw. usf. Darüber haben überwiegend die alternativen Medien berichtet und nicht etwa die etablierten Medien. Deshalb waren die alternativen Medien vor Ort so verhasst. Das alles waren Ankündigungen von und Erwartungen an die Straßenterroristen aus der linken Ecke, die zusammengekarrt wurden aus ganz Deutschland, um einen Bundesparteitag zu verhindern. Das ist Fakt, meine Damen und Herren. Und wir sagen auch bewusst „Straßenterroristen“ und nicht etwa „Aktivisten“, wie sie verniedlichend genannt werden. Das sind subversive Elemente, Kriminelle, die zerstören, die Menschen jagen, die Journalisten jagen, die verletzen und womöglich töten wollen. Für jedermann sichtbar wurde ein Journalist von „Apollo News“ zusammengeschlagen und zusammengetreten. Wir wünschen – Marius heißt er – von hier aus weiterhin gute Genesung. Und das war nicht schlimm genug, auch Reporter der „Jungen Freiheit“ wurden beraubt. Und wir mussten für die Aktuelle Stunde den Begriff „mutmaßliche Angriffe“ nehmen, obwohl es auf der Hand liegt, was passiert ist. Fakten sind hier offenbar unerwünscht. Für uns – es wurde schon angedeutet – ist Pressefreiheit ein hohes Gut. Wir kennen keinen Gesinnungsjournalismus. Wir sind für Pressefreiheit in jede Richtung. Das, was in Erfurt passiert ist, darf sich nicht wiederholen; auf keinen Fall. Das ist auch ein Stück scheinheilig, muss ich sagen. Ich habe die Debatte beobachtet, wie die Linken, die SPD, die Grünen so klammheimliche Freude empfunden haben. Ich habe es an ihren Gesichtern abgelesen, dass es irgendwie doch den richtigen Rechten getroffen hat. Und ganz unbeleckt sind Sie von der CDU da auch nicht. Das sind ja Ihre Koalitionspartner, die in Erfurt den Bürgerkrieg proben wollten. Sie sollten sich ganz stark zurücknehmen und sich schämen für das, was in Erfurt passiert ist, meine Damen und Herren. Der Parteitag konnte dann gleichwohl durchgeführt werden, aber nicht, weil der linke Mob irgendwie einsichtig geworden wäre, sondern weil die Polizei gute Arbeit gemacht hat, Schlimmeres verhindert hat. Genauso gute Arbeit haben unsere Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle und die Delegierten gemacht, die früh aufgestanden sind. Dafür kann man mal herzlichen Dank sagen. Tolle Arbeit haben wir geleistet. Apropos Arbeit: Am Vorabend des Parteitages fanden sogenannte antifaschistische Zeltlager und ähnliches Gedöns statt. Offenbar wurde es dort so doll getrieben, dass die selbsternannten antifaschistischen Helden am nächsten Tag gar nicht aus dem Bett kamen, und die aus nah und fern Herbeigekarrten kamen gar nicht an. Der größte Feind der Antifa-Jünger war nicht etwa die Polizei oder die Alternative für Deutschland, sondern war schlicht der Wecker. Es war ein Megaflopp. Erklären Sie bitte Ihren Kindern und Enkeln, dass Ihr antifaschistischer Widerstand am Wecker gescheitert ist. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mir wäre es peinlich, wenn so etwas passiert wäre. Wir haben Lösungsansätze bereit: Antifa in die Produktion. Das ist der Ansatz, den wir vertreten. Keine steuergeldfinanzierten Beschäftigungstherapien mehr für bildungsmäßig und gesellschaftlich Gescheiterte, stattdessen – dafür stehen wir – Eingliederung in den Arbeitsmarkt, ehrliche Arbeit und frühes Aufstehen, meine Damen und Herren. Linker Hass auf alles Vernünftige, auf alles Bürgerliche, auf alles Konservative macht aber nicht nur hässlich, wie wir ja auch in vielen Bildern gesehen haben, es macht auch nicht nur schläfrig, wie wir mitbekommen haben, es macht auch noch blöde, wie wir mitbekommen haben. Festgeklebt wurde sich auf Straßenbahnschienen, wo gar keine Straßenbahnen fuhren. Es wurden Autobahnen blockiert, die sowieso gesperrt waren. Peinliche Situationen, dieser Schwach- und Unsinn von der linken Seite unterstreichen die komplette intellektuelle Unterbelichtung unserer Gegner, sodass „Antifa in die Produktion“ den Fachkräftemangel nicht ansatzweise irgendwie beseitigen wird. Aber wir bieten ihnen eine Ausstiegschance aus dieser linken Ecke und die Möglichkeit zu einem erfüllten Leben. Das ist unser Ansatz auch für die Antifanten auf der linken Seite, meine Damen und Herren. Eine Schande war es natürlich, dass sich auch der Vizepräsident des Bundestags und eine ehemalige Vizepräsidentin haben einspannen lassen und billigend Mord und Todschlag und Jagden in Kauf genommen haben. Das nehme ich Ihnen sehr übel, Frau Göring-Eckardt. Ihre Heuchelei hier vorne nimmt Ihnen sowieso keiner ab. Geben Sie sich mit den 3 Prozent zufrieden, die Sie für die Grünen in Thüringen einfangen. Meine Damen und Herren, das vergangene Wochenende hat gezeigt, wer vorbehaltlos für Demokratie steht: Das ist die Alternative für Deutschland. Das Wochenende hat gezeigt, wer die Pressefreiheit mit Füßen tritt: Das sind Ihre Jünger, die Ihnen hinterherlaufen, die Sie päppeln – Redezeit, Herr Brandner – und die Sie auf die Straße treiben. Die Menschen wissen das in Deutschland, die wissen, auf wen sie zählen können: Das ist die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal wieder zum Thema zurückkommen. Die Pressefreiheit ist einer der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie; denn nur wenn die Presse in einem Land frei arbeiten kann, können auch die Menschen wirklich frei leben. Nur wenn die Presse frei ist, kann sie ein Schutzschild unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, welche politischen Standpunkte Zeitungen oder andere Medien innerhalb des demokratischen Spektrums einnehmen. Die Presse soll ausdrücklich genauso vielfältig sein, wie unsere Gesellschaft es ist. Die Meinung des anderen hat die gleiche Berechtigung wie die eigene Meinung. Ja, das bedeutet auch, dass freie Journalisten keine Claqueure sind. Sie sind dafür da, kritisch nachzufragen, den Finger in die Wunde zu legen und auch unangenehme Themen anzusprechen. Das ist eine Stärke jeder freien Gesellschaft. Das bedeutet, dass sich die Regierung dieser Kritik stellen muss, genauso wie die Opposition und natürlich auch die politischen Ränder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der AfD sind wir ja durchaus gewöhnt, dass sie Probleme mit der freien Presse hat. Da werden missliebige Medien schnell zur – Zitat – „Lügenpresse“ erklärt, kritische Berichterstattung ist unerwünscht, immer wieder stellt sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. Da zeigt sich übrigens auch, wie nahe sich der rechte Rand mit dem linken Rand ist. Denn das gleiche Thema hatten wir ja erst in der letzten Sitzungswoche, als es um den unsäglichen Parteitag der Linken ging. Das Hufeisen lässt grüßen. Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken, dann denken wir nicht daran, dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran, dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes Mittel verstehen, ja, sich sogar noch im Recht wähnen, wenn sie Vertreter anderer Meinungen zusammenschlagen. Sie maßen sich an, über legitime und illegitime Meinungen entscheiden zu können – für wen Meinungsfreiheit gilt und für wen nicht. Und das verdeutlichen auch die bizarren Pressestatements der Organisatoren, die eine Verurteilung der Straftaten ablehnen, alles noch garniert mit einer Rhetorik, die Vertreter anderer Meinungen als Faschisten diffamiert, und zusätzliche Drohgebärden gegen die CDU. Auch darüber haben wir erst in der letzten Sitzungswoche gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Alle Straftäter des letzten Wochenendes und alle ihre Unterstützer stehen für das genaue Gegenteil einer freien Gesellschaft. Dieses Wochenende zeigt einmal mehr und deutlich, dass die Gefahren für unsere Demokratie sowohl am rechten als auch am linken Rand liegen. Und jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und jede Straftat im Namen einer selbstherrlichen und selbstgerechten Ideologie muss mit einer entschiedenen Antwort des Rechtsstaats rechnen. Bei Gewalt darf es kein „Ja, aber“ geben. Extremisten sind immer Feinde unserer Freiheit, egal wo sie politisch stehen, und genauso werden wir sie mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Vielen Dank.