Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschließen. Ich will vorneweg gleich mal sagen: ein wichtiges Gesetz. Mit dem vorliegenden Entwurf schaffen wir Planungssicherheit und Entlastung für die Wirtschaft in Deutschland. Das ist doch eine gute Botschaft. Wir senken die Stromsteuer für Unternehmen und das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde. Von dieser Maßnahme profitieren bis zu 600 000 Unternehmen, vom großen Industrieunternehmen bis hin zum mittelständischen Handwerksbetrieb. Das, meine Damen und Herren, ist ein starkes Signal für die heimische Wirtschaft, gerade in den Zeiten, in denen viele Betriebe im internationalen Wettbewerb stehen. Mit dieser dauerhaften Senkung der Stromsteuer stärken wir den Standort Deutschland. Wir verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen, auf die die Unternehmen sich auch langfristig verlassen können. Und, meine Damen und Herren, wir sichern die Arbeitsplätze in unserem Land. Aber dieser Gesetzentwurf geht weit über die reine Stromsteuerentlastung hinaus. Er sieht wichtige Modernisierungen und Vereinfachungen im Stromsteuerrecht vor, insbesondere in den Bereichen der E-Mobilität. Man kann sagen, da hat sich viel getan, und das bisherige Recht bildet nicht mehr alles ab. Wir können heute Energie aus dem Autoakku zurück ins Hausnetz oder ins öffentliche Netz einspeisen. Es wäre nicht so gut, wenn derjenige, der diese modernen Dinge nutzt, Steuerschuldner wird. Deswegen werden wir hier einiges verändern. Wir werden Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer schaffen. Die können dann zukünftig – das läuft ja gerade erst an – diese Möglichkeiten nutzen. Man kann sagen, die Batterien der Elektroautos stabilisieren das Netz. Das ist auch die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland. Wir haben da noch nachgebessert und in einer Protokollerklärung den Auftrag gegeben, dass gerade das Rückeinspeisen ins Netz noch mal betrachtet wird. Das fängt ja jetzt erst an. Deswegen haben wir noch ein bisschen Zeit. Aber da muss mit Sicherheit noch mal genau hingeguckt werden, dass das auch funktioniert. Wir haben klargestellt, dass Biomasse, Klär- und Deponiegas weiterhin wie Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme uneingeschränkt als erneuerbare Energien gelten. Das war ein wichtiges Signal. Ich glaube, da haben wir die Kuh vom Eis geholt. Wir haben dazu das Gesetz geändert und auch im Protokoll erklärt, wie das nun läuft. Ich glaube, das war eine gute Entscheidung. Darüber hinaus enthält das Gesetz wichtige Bürokratieerleichterungen für dezentrale erneuerbare Stromerzeugung. Das ist ein bisschen kompliziert. Es gibt die sogenannte Anlagenverklammerung, die wir jetzt abschaffen. Da wurden Anlagen zusammengefasst. Es gab für denjenigen, der die betrieben hat, immer die Gefahr, dass er da aus der Steuerbefreiung herausfällt; ein bürokratischer Akt, der nun entfällt. Es gibt jetzt Klarheit für die Betreiber. Wir haben das in der Anhörung gehört: Das hilft zum Beispiel auch beim Mieterstrommodell. Ich will das noch mal sagen: Das ist ein tolles Modell, mit dem wir auch Mieterinnen und Mieter an der Versorgung mit regenerativen Energien beteiligen. Deswegen ist es eine gute Entscheidung, dass das jetzt entfällt. Damit gibt es mehr Rechtssicherheit für diese Art der Energieerzeugung. Wir sorgen dafür, dass innovative und verbrauchsnahe Versorgungskonzepte nun einfacher umgesetzt werden können. Ich will mich an der Stelle noch einmal beim Ministerium dafür bedanken, dass wir in jeder Phase so gut unterstützt wurden, und dem Kollegen Dr. Florian Dorn für die gute, konstruktive Zusammenarbeit danken. Es hat viel Spaß gemacht; so kann es weitergehen, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, das Gesetz schafft Entlastung, fördert Innovation und sorgt für Rechtssicherheit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und ende mit einem herzlichen Glückauf. Danke. Und der nächste Redner in dieser Debatte für die AfD-Fraktion ist Rainer Groß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche behandeln wir neue Gesetzentwürfe, die zeigen, wie sehr sich die Bundesregierung ziert, mal mutig für Bürger und Wirtschaft zu handeln. Wir dagegen wollen Steuern senken, und zwar für alle, und ja, wo nötig auch mal abschaffen. Ja, sehr geehrte Union, richtig gehört, man kann Steuern senken, und man kann sie sogar abschaffen. Und wenn ich von Ihnen vielleicht „Gegenfinanzierung“ höre, dann lesen Sie mal bitte unsere Haushaltsentwürfe. Da stehen zum Thema Energie 50 Milliarden Euro Einsparmöglichkeiten drin. Ein Lehrstück für die Möglichkeit, Steuern zu senken, ist die sogenannte Stromsteuer, über die wir ja gerade sprechen. Wo kommt das Stromsteuergesetz eigentlich her? Es wurde 1999 erfunden, um – man höre und staune! – zum Stromsparen zu zwingen. Und jetzt hat diese Bundesregierung diese Steuer auf dem Tisch und bemüht sich krampfhaft, den daraus entstehenden Nachteil für Industriezweige herunterzusubventionieren. Bei einem Aufkommen von 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr möchten Sie in 2026 auf 1,2 Milliarden und im Jahr 2027 auf 2,8 Milliarden Euro verzichten – das ist zu begrüßen –, aber nur zugunsten von Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Aber diese bürokratische Abwicklung dieser Steuersubvention soll 47 Millionen Euro kosten. Das ist teuer. Schauen wir doch mal, was der Bundesrat zu Ihrem Gesetzentwurf sagt: Das Ziel des Effizienzanreizes des Sparens ist längst entfallen. Eine Senkung der Steuer auf absolutes Mindestmaß sei die marktwirtschaftlichste Lösung für E-Fahrzeuge und Wärmepumpen. – Siehe da! Selbst den Grünen geht inzwischen ein Licht auf. Und fragen Sie mal die Bürger. Sie erwarten nämlich dauerhaft niedrige Strompreise. Denken Sie an Familien! Ein Haushalt mit zwei Personen und zwei Kindern gibt heute einen vierstelligen Betrag für Strom aus. Heute ist der Stromsteuersatz für Haushalte in Deutschland 20-mal höher als die Mindestvorgabe der EU. Und die Wirtschaft – weil Sie das eben erwähnten – besteht nun mal aus Menschen, und die hätten auch ganz gerne niedrige Strompreise. Also entlasten Sie endlich die Bürger, so wie Sie es versprochen haben! Lasst uns doch einfach mal mehr Freiheit wagen. Meine Damen und Herren, nur nebenbei: Man könnte die Stromsteuer auch ganz abschaffen. Wie wäre es mal damit? Man fühlt sich unweigerlich an Kaiser Wilhelms Sektsteuer erinnert: einmal eingeführt und nie wieder aufgehoben. Dazu müsste man allerdings den Mut und das Rückgrat haben, mit der EU über die Energiesteuerrichtlinie zu verhandeln. Ich stelle mir gerade die Gesichter der Kommission vor, wenn der Bürokratie- und Belastungsabbau dort von Ihnen, liebe Bundesregierung, aufgerufen werden würde. Bestimmt sehr lustig! Wir, die AfD-Fraktion, haben Ihnen in den heutigen Debatten, zum Beispiel beim Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz, überzeugend die Erwartungen der Bürger und mittelständischen Unternehmen aufgezeigt. Das Gestrüpp planwirtschaftlicher staatlicher Eingriffe im Energiesektor muss beendet werden, bevor unser gesamtes produzierendes Gewerbe und auch unsere deutsche Energieindustrie vollends zerstört sind. Wir hören vom Bundeskanzler und seinen Ministern ganz mutige Versprechen, endlich mal anzupacken, Reformen anzustreben oder, anders gesagt, einfach mal was für die Deutschen zu tun. Davon ist nämlich beim Volk bisher nichts angekommen: Versprochen, gebrochen. Soll das immer so weitergehen? Sehr geehrte Union, wenn Sie einmal das tun würden, was Sie immer ankündigen, dann stimmen Sie unserem Antrag doch einfach mal zu, und erarbeiten Sie, liebe Bundesregierung, einen Entwurf, um auf diese Steuer ganz zu verzichten! Lassen Sie uns einen Funken von Freiheit und Dynamik setzen! Wir jedenfalls, in einer AfD-Regierung, werden genau das tun. Das versprechen wir Ihnen. Vielen Dank. Und der nächste Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Florian Dorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich eine gute Nachricht, dass wir jetzt mit diesem Gesetz erste Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise umsetzen und die Wirtschaft um rund 2,8 Milliarden Euro jährlich entlasten können. Wir verstetigen nämlich die Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mindestens 12,5 Megawattstunden auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro Megawattstunde. Mit dieser gezielten und dauerhaften Steuerentlastung schaffen wir die dringend benötigte Planungssicherheit für potenziell 600 000 betroffene Unternehmen, und das sind Unternehmen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie das produzierende Gewerbe, also das Baugewerbe sowie stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industriezweige, beispielsweise die Chemie-, die Stahl-, die Metallindustrie, aber auch die Automobilindustrie oder der Maschinenbau. Davon profitiert aber auch die große Mehrheit der Handwerksbetriebe, wie wir es auch in der öffentlichen Anhörung gehört haben: Rund 100 Gewerke des Handwerks wie Bäckereien oder Schreinereien fallen auch unter das produzierende Gewerbe, oder auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Wir entlasten also gezielt Unternehmen und Betriebe, die in vielen Bereichen das Rückgrat unserer Wertschöpfung sind. Und mit der Steuerentlastung für Unternehmen unterstützen wir – das möchte ich jetzt an meinen Vorredner auch noch mal weitergeben – natürlich auch die rund 10 Millionen Beschäftigten in den betroffenen Betrieben und sichern so auch viele Arbeitsplätze in Deutschland. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz modernisieren wir auch das Strom- und Energiesteuerrecht, bauen Bürokratie ab und schaffen Rechtssicherheit für Investitionen in die E-Ladeinfrastruktur und die dezentrale Energiewende. Wir vereinfachen beispielsweise dezentrale und steuerbefreite Stromverwendung durch die Aufhebung der Anlagenverklammerung. Im Bereich der E-Mobilität fallen bei Ladepunkten komplexe Einzelfallprüfungen weg. Beim bidirektionalen Laden verhindern wir, dass Nutzer von E-Autos zum Versorger und Steuerschuldner werden, und wir vermeiden Mehrfachbesteuerung bei Stromspeichern. Und für Anlagen mit Biomasse oder Klär- und Deponiegas schaffen wir wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Wir vereinfachen dort auch spürbar die Verfahren zur Steuerbefreiung, gestalten sie entweder bürokratiearm oder für manche Anlagenbetreiber sogar gänzlich bürokratiefrei. Und wie es auch schon Herr Thews, der Berichterstatter der SPD, vorher sehr deutlich gesagt hat: Weil Sorgen bei den Betreibern durch den angekündigten Rechtskreiswechsel entstanden sind, haben wir durch eine Protokollerklärung noch mal klargestellt, dass Biogas, Holz sowie Klär- und Deponiegas selbstverständlich wie Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme uneingeschränkt als erneuerbare Energien angesehen werden; sie gelten als wichtiger Baustein der Energiewende. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir schaffen wichtige Schritte zur Entlastung der am meisten betroffenen Wirtschaftsbereiche, Planungssicherheit und Bürokratieabbau. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch mal für den konstruktiven Austausch und die gute Zusammenarbeit mit der SPD, mit meinem Kollegen Herrn Thews, aber auch mit dem BMF, Herr Schrodi, bedanken. Vielen Dank für dieses gute gemeinsame Gesetz! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie bidirektionales Laden erleichtern. Es ist gut, dass Sie Speichern erleichtern. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber ich kann Ihnen eine Sache nicht ersparen – da gehen Sie voll an der Sache vorbei –, und das ist die Senkung der Stromsteuer für alle. Stellen Sie sich eine Bäckerei vor. Sie haben hinten eine Backstube; vorne haben Sie ein kleines Café. Mit Ihren Regeln führt das dazu, dass hinten in der Backstube die reduzierte Stromsteuer gilt, vorne im Café nicht. Das ist doch genau diese Form von Bürokratieirrsinn, die wir beenden wollen. Auch deswegen ist die Stromsteuersenkung für alle so richtig und so wichtig. Und Sie trommeln sich auf die Brust, weil Sie 600 000 Unternehmen entlasten. Wir haben in Deutschland aber ungefähr 3,5 Millionen Unternehmen. Das heißt, ein Siebtel der Unternehmen entlassen Sie und keine einzige Familie. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Deswegen hat mein Kollege Sascha Müller gemeinsam mit der gesamten Grünenfraktion Ihnen eine Amtshilfe geleistet. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, dem Sie heute zustimmen können, zur Stromsteuersenkung für alle. Wir machen Ihnen das Leben leichter. Stimmen Sie einfach zu! Das heißt dann weniger Bürokratie, wir machen das Gute billiger – die Wärmepumpe, das E-Auto –, wir entlasten alle Unternehmen, das Handwerk, den Mittelstand und alle Familien im Land um mindestens 100 Euro. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben ja einen ganz langen Anlauf zur Stromsteuersenkung genommen. Sie haben das hier im Deutschen Bundestag 2023 gefordert, Sie haben das 2024 in Ihr Wahlprogramm geschrieben, Sie haben es 2025 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben Sie dafür gelobt. Wir haben Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, indem wir die Reform der Schuldenbremse mitgemacht haben und das Sondervermögen. Sie haben also einen richtig langen Anlauf genommen. Der Ball liegt vor dem leeren Tor. Und wissen Sie was? Sie schießen noch nicht einmal. Sie kneifen einfach, statt die Stromsteuer für alle zu senken. Nachdem wir alles für Sie vorbereitet haben, lassen Sie es liegen. Das ist doch nun wirklich das Gegenteil von Wahlversprechen einhalten. Deswegen noch mal meine Aufforderung am Ende: Stimmen Sie dem Änderungsantrag von Sascha Müller, von der grünen Bundestagsfraktion zu! Senken Sie die Stromsteuer für alle! Sie tun ein gutes Werk. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Christian Görke.

Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Presseerklärung der Bundesregierung zur vorletzten Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau: „Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus“. Genau das hätten wir uns als Linke natürlich auch beim Stromsteuergesetz gewünscht. Aber was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hier vorlegen, ist ein Haufen neuer Bürokratie. Gleichzeitig hatten Sie – und der Kollege Vorredner hat es schon alles gesagt – für alle Unternehmen, für alle Bürger versprochen, die Energiekosten zu senken. Und jetzt, Herr Dr. Dorn, kommen Sie mit Ihrer selbstverschuldeten Finanznot um die Ecke und streichen noch mal die ganzen Empfänger zusammen. Jetzt geht nicht nur der Bürger leer aus, sondern sogar energieintensive Unternehmen in Deutschland, weil sie eben keine – nach ihrer Definition – produzierenden Unternehmen sind. Damit schließen Sie das gesamte Dienstleistungsgewerbe – Autowerkstätten, Frisiersalons, Hafenanlagen, Logistiker, die Wäscherei mit hohem Energieeinsatz – wirklich aus. Und selbst der Bäcker und der Fleischer müssen jetzt für den Thekenverkauf einen Formularaufwand betreiben, der unterirdisch ist. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind die Koalition des bürokratischen Wahnsinns mit diesem Gesetz! Auch der größte Stromverbraucher, die Deutsche Bahn, geht leer aus. Und was sagt uns das? Ein bezahlbares Bahnticket gehört wohl nicht zu den Zielen dieser duften Koalition, die wir jetzt erleben. Genauso wie die versprochene Entlastung für die privaten Haushalte! Die zahlen immer noch ein Viertel mehr als vor dem Ukrainekrieg. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben die größte Unternehmensteuersenkung aller Jahrzehnte aufs Gleis geschoben und die Rüstungsausgaben über alles gestellt, aber für Otto Normalverbraucher haben Sie nichts übrig. Übrigens: Wir stimmen für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Mit diesem Gesetz schaffen wir finanzielle Entlastung und stärken die Elektromobilität. Meine Damen und Herren, für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verstetigen wir die Stromsteuerabsenkung auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde: belastbar, rechtssicher und über das Jahr 2026 hinaus. Damit reagieren wir auf die anhaltend hohe Unsicherheit in energieintensiven Branchen und sichern Investitionen, Wertschöpfung und Tausende Arbeitsplätze in Deutschland. Konkret geht es um 600 000 Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten: vom Stahlwerk bis zur Bäckerei, vom Maschinenbau bis zum landwirtschaftlichen Betrieb. Und ja, wir hätten gerne noch breiter entlastet. Aber verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, gezielt erst dort anzusetzen, wo Wertschöpfung entsteht: in den Betrieben, die produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Davon profitieren am Ende auch die privaten Haushalte. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schaffen wir endlich Rechts- und Praxissicherheit. Wir sorgen für klare und verständliche Regeln. Durch die Letztverbraucherfiktion beenden wir bürokratische Prüfungen komplexer Geschäftsmodelle an den Ladesäulen. So wird das Laden zum Beispiel beim Supermarkt unkompliziert und ohne administrative Hürden möglich, weil künftig der Supermarkt kein Energieversorger mehr ist. Er kann diesen Service einfach, sicher und unbürokratisch anbieten. Beim bidirektionalen Laden stellen wir gesetzlich klar, dass Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen im Bereich Vehicle-to-Home nicht zum Versorger und nicht zum Steuerschuldner werden. Wird das Elektrofahrzeug über die eigene Solaranlage geladen und später Strom zurück ins Hausnetz gespeist, dann bleibt dies künftig steuerfrei. So ermöglichen wir Innovation ohne Belastung; denn technologischer Fortschritt muss alltagstauglich, nicht steuerpflichtig sein. Und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir angesichts des Potenzials von Vehicle-to-Grid weitere Vereinfachungen im Laufe dieser Wahlperiode prüfen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz stärken wir unsere Wirtschaft, schaffen Rechts- und Praxissicherheit, erhöhen die Attraktivität der Elektromobilität und bringen Deutschland wieder ein Stück voran. Vielen Dank.