a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten ändern sich. Wir nutzen mittlerweile nicht nur Strom, der aus der Steckdose kommt, sondern wir können auch selber Strom erzeugen. Wir betreiben Photovoltaikanlagen, wir haben Energiespeicher, wir haben Elektroautos, also Elektromobilität, und viele andere Dinge, die wir heute schon nutzen. Aber steuerlich war das immer eine Herausforderung. Insbesondere die Frage, wer eigentlich der Versorger ist, hat immer dazu geführt, dass es viele Unklarheiten gab, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt mit dieser Gesetzesänderung Klarheit schaffen. Wir vereinfachen die Verfahren, wir passen die Regeln den neuen Technologien an, und wir bauen Bürokratie ab. Für die Elektromobilität heißt das zum Beispiel, dass wir klären: Wer ist eigentlich Verbraucher an dieser Stelle, und wer ist Versorger an dieser Stelle? Das schafft Klarheit. Beispiel bidirektionales Laden: Auch ein Elektroauto kann ein Haus betreiben. Mein Elektroauto kann mein Haus, glaube ich, zwei, drei Tage lang betreiben, wenn ich das gerne möchte. Auch da stellt sich wieder die Frage, wie das steuerlich gehandelt wird, und auch das klären wir. Bei den Energiespeichern führen wir eine technologieoffene Definition ein. Das ist wichtig, weil sich bei den Energiespeichern unglaublich viel getan hat in den letzten Jahren, und das wird auch so weitergehen. Und bei der dezentralen Stromerzeugung schaffen wir Klarheit, dass sozusagen der Standort und nicht der Verbund gewertet wird. Das ist für viele Betreiber sehr wichtig, weil damit auch die Frage geklärt ist, ob sie zum Beispiel steuerlich befreit werden. An dieser Stelle modernisieren wir, wir entlasten, wir sorgen für Rechtssicherheit. Das ist genau das, was diese Regierung versprochen hat, und das führen wir mit diesem Gesetz auch durch. Kern des Gesetzes ist auch die Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe. Ich will das noch mal so deutlich sagen: Das betrifft in Deutschland 600 000 Unternehmen. Also, das ist keine kleine Nummer, sondern es sind wirklich viele Unternehmen, die davon profitieren. Wir führen damit die befristete Entlastung aus dem Strompreispaket von 2023 fort. Wir sorgen dafür, dass der EU-Mindeststeuersatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde angewendet wird. Das bedeutet 2 Cent Entlastung pro Kilowattstunde. Davon, meine Damen und Herren, profitieren die Industrie, der Mittelstand, die Chemie, der Maschinenbau, Bäckereien, Bau- und Handwerksbetriebe. Ich finde, das ist schon eine wichtige Botschaft, die heute Abend von hier ausgeht. Zum Schluss will ich noch mal auf den Bereich Biomasse, Deponie- und Klärgas und Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen zu sprechen kommen, weil hier auch eine gewisse Unsicherheit besteht. Es wurde kritisiert, dass Biomasse, Deponie- und Klärgas nicht mehr ausdrücklich in dem Gesetz als erneuerbar bezeichnet werden. Das ist aber eine rein formale Geschichte und hat für diejenigen, die diese Anlagen betreiben – und das will ich an der Stelle noch mal sagen – keine Auswirkungen. Wir haben das auch schon in Fachgesprächen geklärt. Insofern will ich das hier noch mal ganz deutlich sagen. Anlagen bis 1 Megawatt haben sogar enorme Vorteile, weil sie nicht mehr die Hocheffizienz nachweisen müssen. Auch Anlagen, die darüberliegen, werden weiterhin von der Stromsteuerentlastung profitieren. Und wir werden – und ich freue mich auf die Gespräche, die natürlich jetzt anstehen; wir haben ja heute die erste Lesung – genau diese Herausforderungen noch besprechen, und vielleicht können wir ja noch mal ein Zeichen setzen für diese Energieform, die ich für sehr wichtig halte und die wir natürlich fortführen und keinesfalls, sage ich mal, durch irgendeine Formulierung abwerten wollen. Damit bedanke ich mich und freue mich auf die weiteren Beratungen. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Wenzel Schmidt für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen. Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis. Ja, es gibt eine Entlastung; aber diese ist minimal und betrifft nur wenige Branchen. Auf der anderen Seite haben der Steuerzahler und der normale Verbraucher wieder nichts davon. Weiterhin müssen wir das 40-Fache des EU-Mindestsatzes auf die Stromsteuer zahlen. Das ist ungerecht, und es bringt unserem Land nichts. Es kostet und schadet unserer Wirtschaft und unseren Bürgern. Auch die Wirtschaft hat Nachteile; denn 37,5 Millionen Euro müssen jährlich aufgebracht werden für mehr Bürokratieaufwand. Das ist nicht zum Wohl unserer Wirtschaft; es ist wirtschaftsfeindlich. Aber die Regierung denkt zumindest an sich selbst. 65 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, davon 59 im gehobenen Dienst. Das ist das, wofür sich diese Bundesregierung interessiert: für sich selbst, für weitere Pöstchen, um sich selbst die Taschen auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft vollzumachen. – Das ist die Wahrheit. – Der Bund der Steuerzahler sagt dazu übrigens: Das Gesetz ist keine echte Entlastung, sondern eine Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler. Da hören Sie es mal. Aber warum ist denn in Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch ist. Warum? Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf. Das ist das große Problem: Wir versteuern in Deutschland Steuern mit Steuern. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Die Lösung ist ziemlich simpel: Setzen Sie einfach einmal AfD-Politik um. Wir fordern weniger Bürokratie, keine doppelte Besteuerung und die Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Das bringt uns voran. Das rettet unsere Wirtschaft. Das entlastet unser Volk. Und dann haben wir auch in Deutschland wieder eine Zukunft. Mit uns, mit der AfD, stehen Sie nicht im Dunkeln. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der Rezession, der fehlenden Investitionen und des Stillstands ist die Lage in vielen Branchen weiterhin angespannt. Das trifft vor allem natürlich auch auf die energie- und stromintensiven Unternehmen in diesem Land zu, die von der Explosion der Energiepreise in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren. Beispielsweise ist in einigen energieintensiven Wirtschaftsbereichen die Produktion nach 2021 um bis zu 20 Prozent eingebrochen. Die Bundesregierung setzt daher mit vielen Maßnahmen wirtschafts- und finanzpolitischer Art dringend benötigte Impulse für Entlastung, Planungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum. Dazu trägt, meine Damen und Herren, auch das Energie- und Stromsteuergesetz bei. Wir verstetigen nun die Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz. Mit dieser gezielten und dauerhaften Stromsteuerentlastung schaffen wir dringend benötigte Planungssicherheit für über 600 000 betroffene Unternehmen. Energie wieder bezahlbar machen, Wirtschaft stärken und damit Standort und Zukunft sichern: Das packen wir jetzt mit dieser Bundesregierung an. Wir entlasten damit einige Branchen – das möchte ich meinem Vorredner jetzt einmal aufzählen –, nämlich viele stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industriezweige wie die Chemie-, die Stahl-, die Metallindustrie, die Automobilindustrie, den Maschinenbau. Davon profitieren auch die Land- und Forstwirtschaft, die stromintensiven Handwerksbetriebe, Bäckereien, Busunternehmen oder auch Werkstätten mit Menschen mit Behinderung. Ich denke, das ist eine ganze Reihe von Branchen, die davon profitieren. Wir entlasten mit der Maßnahme nämlich Betriebe mit rund 10 Millionen Beschäftigten und sichern so auch viele Arbeitsplätze in Deutschland. Wir modernisieren mit dem Gesetz zudem das Strom- und Energiesteuerrecht und gestalten es rechtssicher weiter. Wir bauen Bürokratie ab, indem zum Beispiel Anzeige- und Berichtspflichten verringert werden, Regelungen im Bereich der dezentralen Stromerzeugung bei Energiespeichern oder bei der Elektromobilität spürbar verschlankt werden. Das hat mein Kollege Thews schon sehr ausführlich ausgeführt. Auch für viele Biogasanlagenbetreiber schafft das Gesetz wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Beispielsweise Strom aus Anlagen bis 2 Megawatt elektrischer Leistung bleibt nun rechtssicher von der Stromsteuer befreit, und das ganz bürokratiearm, ohne ein aufwendiges Nachweissystem für den Einsatz von Biomasse. Meine Damen und Herren, Sie sehen, mit diesem Gesetz und auch mit vielen weiteren Maßnahmen sorgen wir für eine gezielte Entlastung von Unternehmen und Menschen in diesem Land, für mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Sascha Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Da müssen Sie jetzt durch. 21. Juni 2023: CDU und CSU legen einen Gesetzentwurf vor, um die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken. In der Begründung heißt es: Mit diesem Gesetzentwurf solle – Zitat – „ein Beitrag für eine Entlastung geleistet werden, die zügig und besonders auch den Mittelstand entlasten kann“. 16. Oktober 2024: Die Unionsfraktion legt einen Entschließungsantrag vor, in dem es hieß – Zitat –: „Eine Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum wäre in diesem Kontext längst angezeigt […].“ 28. Januar 2025, also dieses Jahr: Die Unionsfraktion legt einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft vor. Und der allerallererste Punkt von vielen, vielen Punkten lautete – Zitat –: „Dafür senken wir die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß.“ Ich könnte jetzt so weitermachen. Ich könnte aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Aber so viel Redezeit habe ich ja nicht. Heute können Sie mit diesem Gesetzentwurf endlich Ihren starken Worten Taten folgen lassen. Aber welche Ankündigungen setzen Sie heute um? Genau: Nichts! Warum also tun Sie es nicht? Ich sage es Ihnen. Weil Sie nun plötzlich tatsächlich genau das tun müssten, wozu Sie uns während unserer Regierungszeit immer aufgefordert haben, nämlich anders zu priorisieren. Was ist Ihnen nämlich wichtiger, als Handwerker, Selbstständige, Dienstleistungsberufe und all die privaten Haushalte zu entlasten? Welche Prioritäten setzen Sie? Gastrosteuersenkung, Mütterrente, Pendlerpauschale. Zufällig genau das, was der CSU, genauer gesagt: Markus Söder, in den Koalitionsverhandlungen so wichtig war. Das kann man im Einzelnen ja alles sehr gut finden, aber dann fehlt das Geld eben für die Entlastung vieler Menschen und Unternehmen. Und ich muss mich schon sehr wundern, weil Sie auf diese Weise gegen Ihr sonstiges Credo verstoßen, nämlich: Erst muss der Wohlstand erarbeitet werden, bevor man ihn verteilen kann. Sie tun es jetzt aber genau andersherum. Wenn also der Handwerksbetrieb sich fragt, warum er auch weiterhin die volle Stromsteuer bezahlen muss, aber nicht von Gastrosteuer, Mütterrente oder Pendlerpauschale profitiert, dann darf er sich vor allem bei dem Mann bedanken, der immer noch mein schönes Bundesland Bayern regiert, also zumindest rein formal auf dem Papier. Bekanntlich interessiert ihn das Regieren von Bayern schon lange nicht mehr. Wie auch immer, Sie haben noch die Chance, im parlamentarischen Verfahren anders zu priorisieren und den Weg für eine Stromsteuersenkung für alle freizumachen. Sie hätten uns an Ihrer Seite. Geben Sie sich einen Ruck. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Viele hatten sich darauf verlassen. Was war angekündigt? Was bekommen wir? Eigentlich sollte die breite Allgemeinheit – Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen – eine Entlastung von den in Deutschland besonders hohen Stromsteuern erfahren. Jetzt gilt die Senkung nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Branchen, die hier bedacht werden, sei es vergönnt. Für alle anderen bleibt es leider dabei, dass sie für Strom ein Vielfaches zahlen, nämlich pro Kilowattstunde die volle Mehrwertsteuer plus Stromsteuer. Diese Extrabelastung macht etwas aus im Portemonnaie, bei den Ärmsten am meisten – und das ist schlecht. Dass Privathaushalte mit wenig Geld von einer allgemeinen Senkung am meisten profitieren, muss bedeuten, hier die Priorität zu setzen. Die Zielgruppe der Menschen, die ihr Auto mit Strom betanken und ihr Haus mit Wärmepumpen heizen soll, fühlt sich vermutlich auch im falschen Film. Ich weiß nicht, wie man Gesetze so umfassend an den Leuten vorbeibasteln kann. Frau Kollegin, eine Sekunde bitte. – Es gibt hier einen Grundgeräuschpegel, der zunehmend die Aufmerksamkeit beeinträchtigt. Ich bitte alle, den Rednerinnen und Rednern gescheit zuzuhören. Das gilt für alle, die vorher gesprochen haben, genauso. – Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Interessant sind auch die Lücken im Bereich der Unternehmen. Warum zum Beispiel bleibt die Deutsche Bahn außen vor? Sie ist meist auf elektrifizierten Strecken unterwegs und verbraucht etwa so viel Strom wie ganz Hamburg. Den Bahnstrom gibt es zwar vergünstigt; im EU-Vergleich ist er trotzdem sehr teuer. So stellen Sie der Deutschen Bahn eine dicke Stromrechnung aus, bevor Sie die laufenden Defizite wieder mit Steuergeldern decken. Das ist nicht sinnvoll. Ähnlich widersprüchlich und unlogisch verhält es sich mit den Seehäfen. Davon, dass sie für unsere Logistik unerlässlich sind, konnte sich Bundeskanzler Merz an diesem Dienstag in Bremerhaven, meinem Wahlkreis, überzeugen. Weil Containerbrücken und Kühlhäuser aber im engeren Sinne nichts produzieren, wird hier der volle Stromsteuersatz fällig. Das alles macht keine Freude. Setzen Sie Ihr Versprechen einer Stromsteuersenkung auf das in Europa mögliche Minimum um, für die Bedürftigsten zuerst! Das wäre sinnvoll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Korbach für die Union.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Es geht dabei um bezahlbare Energie, um unsere Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Modernisierung unseres Steuerrechts. Wir entlasten, wie Kollege Dorn schon ausführlich erläutert hat, dauerhaft bei der Stromsteuer. Für über 600 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde festgeschrieben. Das sichert Arbeitsplätze und stärkt unseren Standort. Wir schaffen auch für die Elektromobilität endlich Rechts- und Praxissicherheit. Bislang mussten komplexe Geschäftsmodelle an den Ladesäulen aufwendig geprüft werden. Mit der Übertragung der Letztverbraucherfiktion wird das beendet. Ein Supermarkt, der eine Ladesäule hat, damit Kunden während des Einkaufs ihr Auto aufladen können, drohte rechtlich wie ein Energieversorger behandelt zu werden, inklusive Steuerfragen und Bürokratie. Mit der neuen Regelung im Energiesteuergesetz sagen wir ganz klar: Der Supermarkt kann Strom liefern, ohne als Energieversorger zu gelten, und diesen Service einfach, sicher und ohne bürokratische Hürden anbieten. So wird Elektromobilität alltagstauglich für Verbraucher, Unternehmen und Betreiber. Wir geben auch beim bidirektionalen Laden klare Antworten. Wird das E-Auto über die eigene Solaranlage geladen und später Strom zurück ins Hausnetz gespeist, dann bleibt dies künftig steuerfrei. Der Nutzer wird also nicht zum Versorger gemacht und muss keine Stromsteuer abführen. Das beseitigt die bisherige Unsicherheit und Doppelbelastung. So ermöglichen wir Innovationen; denn technologischer Fortschritt muss alltagstauglich, nicht steuerpflichtig sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir definieren Stromspeicher neu, beenden Mehrfachbesteuerung und vereinfachen das Steuerrecht, zum Beispiel durch die Abschaffung der Anlagenverklammerung. Und wir setzen EU-Vorgaben rechtssicher um und reduzieren Melde- und Berichtspflichten, etwa beim Mieterstrom. Wir bauen die Hürden ab – weniger Papier, mehr Wirkung. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist kein kleines Detailprojekt; er ist ein klares Signal: Wir geben Planungssicherheit, wir schaffen Wettbewerbsfähigkeit, wir ermöglichen Innovationen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Verbraucher und eines starken Energiestandorts. So bringen wir Deutschland voran. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Georg Schroeter für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Präsident! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Herr Kollege, eine Sekunde. – Das, was ich gerade über den Lärmpegel gesagt habe, gilt durchgehend. Wenn ich Schwierigkeiten habe, den Reden zu folgen, dann ist das schlecht. Ich glaube, das geht sehr vielen Leuten so, die hier sitzen und fokussiert zuhören wollen. Deshalb sind Sie herzlich eingeladen, Ihre Einkaufslisten oder Ihre Fachanträge mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn draußen weiter zu besprechen. – Und jetzt können Sie gerne von vorne anfangen. Okay. – Im Oktober 1997 begann die Regierung Schröder, Trittin und Fischer sofort damit, unseren Bürgern zusätzliches Geld aus dem Portemonnaie zu holen. Schon nach sechs Monaten wurde die Stromsteuer im April 1998 eingeführt mit der Maßgabe: Hauptsache, es wird teuer. Es gab zunächst keine vernünftige Begründung. Genau ein Jahr vorher hatte die CDU/CSU zusammen mit der FDP die Strommarktliberalisierung eingeführt, und dann ist es dramatisch zu günstigeren Strompreisen gekommen. Das haben Sie anscheinend alle schon wieder vergessen. Man hat in der Sache damals nicht begriffen, dass die elektrische Arbeit, die Kilowattstunde, für uns die ansonsten körperliche Arbeit übernimmt. Wir brauchen eine günstige und gesicherte Stromversorgung; sonst müssen wir selbst wieder Sklavenarbeit verrichten. Dies verdeutlichen übrigens nachhaltig die Länder, die nicht über eine gesicherte und preiswerte Stromversorgung verfügen. Mit circa 6 Milliarden Euro Stromsteuerausgaben wird die deutsche Gesellschaft belastet. Dieses Geld möchte die Alternative für Deutschland sofort unseren Bürgern zurückgeben. Es wäre ein Leichtes, die Stromsteuerentlastung umzusetzen; denn genau diese Summe von circa 6 Milliarden Euro schafft die heutige Merz/Klingbeil-Regierung ins Ausland, um internationale Klimafinanzierung umzusetzen. So ein Unsinn! Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Na ja, die CDU bricht mal wieder ein Wahlversprechen und wird den Bürger mal wieder nicht entlasten. Unser Land braucht dringend eine Entlastung, und zwar jetzt – sofort! Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.