von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Elektroautos sind wie Grüne: Klingt erst mal ganz nett und macht bei ein paar Nachbarn vielleicht einen guten Eindruck; aber man muss es sich leisten können und kommt damit nicht weit. Man könnte meinen, die Grünen sitzen immer noch in der Regierung; denn die Bundesregierung möchte Elektroautos auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreien. Sie von der Union zeigen uns hier, was sie wirklich sind, nämlich Grüne im schwarzen Anzug. Elektrofahrzeuge sind nur dann sinnvoll, wenn man dem Klimawahn verfallen ist und glaubt, dass man um jeden Preis CO2 einsparen müsste. Dabei mehren sich die Stimmen, die dem Klimawahn sehr skeptisch gegenüberstehen. Lässt sich denn das Wetter überhaupt zuverlässig voraussagen? Nein, nicht einmal für die nächste Woche. Aber Prognosen über Jahrzehnte aufs Grad genau? Das alles basiert nicht auf exakter Wissenschaft, sondern auf nahezu willkürlichen Annahmen und Modellrechnungen. Doch was wäre, wenn Sie nicht der grünen Klimareligion verfallen wären? Was wäre, wenn Sie nicht an die Schädlichkeit von CO2 glauben würden? Würden Sie dann trotzdem E-Autos fördern? Die Antwort lautet wohl: Nein. Denn bieten Elektrofahrzeuge geopolitische Unabhängigkeit? Nein, weil wir für die Batterien seltene Erden aus dem Ausland brauchen. Werden unsere Städte dadurch sauber? Nein, denn durch das höhere Gewicht haben E-Autos mehr Abrieb bei Reifen und Bremsen. Fördern wir damit deutsche Wirtschaftsinnovationen? Nein, denn circa zwei Drittel aller E-Autos werden heute in China produziert. Von Ihren heute vorgeschlagenen Steuergeschenken im Wert von insgesamt rund 1 Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre profitieren vor allem die Wohlhabenden; denn E-Autos muss man sich leisten können. Laut Statista muss man beim Kauf eines Elektrofahrzeugs im Schnitt 34 Prozent mehr Geld auf den Tisch legen, also mehrere Tausend Euro. Wer es sich leisten kann, grün zu leben und grün zu wählen, dem wollen Sie Steuern erlassen, bezahlt von der Gemeinschaft, also auch durch die Abgaben von Friseuren, Kassierern und Reinigungskräften in unserem Land. Das ist grüne Diskriminierung, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Also: Was wären die besseren Alternativen? Statt grüner Klientelpolitik könnten wir zum Beispiel für alle die Pendlerpauschale weiter erhöhen oder auch die Kfz-Steuer für alle Autos abschaffen. Wir von der AfD stimmen für Steuergerechtigkeit und für Vernunft und lehnen die Steuerbefreiung für Elektroautos ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Korbach für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit frage ich mich: Was hat mich eigentlich früher um den Schlaf gebracht? Da fällt mir einiges Schöne ein; aber die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zählt seit heute dazu. Diese Arbeit im Bundestag ist wirklich bereichernd. Das war dann schon die Überleitung zum Thema. Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Kern dieses Gesetzes ist die Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge. Elektrofahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben weiterhin bis zu zehn Jahre, längstens jedoch bis Ende 2035 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Damit setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland. Heute sind rund 1,8 Millionen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs. Die Steuerbefreiung hat diese Entwicklung begünstigt. Sie hat Menschen Entscheidungsfreiheit eröffnet und der Industrie gezeigt: Innovation lohnt sich. Jetzt setzen wir mit der Verlängerung der Steuerbefreiung einen wichtigen Impuls für den weiteren Markthochlauf der Elektromobilität. Gerade unsere mittelständischen Betriebe werden davon profitieren. Sie entwickeln Komponenten für Batterien, Ladetechnik, Antriebe oder Software. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze, nicht nur in den großen Autozentren, sondern in der Fläche, in allen Regionen unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass Deutschland auch künftig bei Schüsseltechnologien weiter mitspielt. Die erwarteten Steuermindereinnahmen von rund 1 Milliarde Euro sind deshalb auch zu verantworten. Sie sind eine gezielte Investition in unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit, in ein klimafreundliches „made in Germany“, in hochwertige Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, Elektromobilität ist wichtig; aber sie ist nicht die alleinige Lösung. Wir stehen für Technologieoffenheit statt für Ideologie. Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und moderne Hybridtechnologien werden auch künftig eine Rolle spielen. Nur so erreichen wir Klimaschutz, der praktikabel, wirtschaftlich und gesellschaftlich akzeptiert ist. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und wir unserem Schlaf näher. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir eine unserer Schlüsselindustrien, schaffen Investitionssicherheit, leisten einen Beitrag für klimafreundliche Mobilität und bringen Deutschland wieder ein Stück voran. Vielen Dank und gute Nacht! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Autos verursachen Verschleiß auf Straßen. Um diesen Verschleiß zu kompensieren, zahlen Autofahrer Steuern, und zwar so einige. Der Fahrer eines Verbrenners zahlt Kfz-Steuer, Energiesteuer, CO2-Steuer, Mehrwertsteuer, und zwar auf die Anschaffung, auf die Reifen, auf das Öl, auf das Zubehör, auf die Werkstattkosten, auf den CO2-Preis – ja, sie zahlen Mehrwertsteuer auf den CO2-Preis – und auf die Energiesteuer. Steuer auf Abgabe und Steuer auf Steuer – so dreist schröpfen Sie die normalen Leute, die morgens mit ihrem Verbrenner zur Arbeit fahren wollen. Aber wieso sollte man sich beschweren? Immerhin bekommt man dafür baufällige Brücken, Rekordbaustellen, Rekordstaus, Umgehungsstraßen und Autobahnen, die nie fertig werden, sowie gigantomanische Fahrradwege, die ungefähr so bedarfsgerecht sind wie der sogenannte SPD-Fraktionssaal. Weil das aber nicht unfair genug ist, privilegieren Sie in diesem willkürlichen System einzelne Nutzer nach Ihren ideologischen Vorstellungen. Ein E-Autofahrer zahlt keine Energiesteuer, keine CO2-Abgabe und logischerweise keine Mehrwertsteuer auf Öl. Das alles sind Nutzungsvorteile, und Sie alle werden sich überlegen müssen, wo Sie dieses Geld nach Ihrem Verbrennerverbot dann hernehmen. Zusätzlich zu diesen Steuervorteilen schaffen Sie durch willkürliche Steuerbefreiung indirekte Subventionen. E-Autos verursachen aber auch Verschleiß auf Straßen, und zwar laut der Universität Edinburgh 40 Prozent mehr Verschleiß als herkömmliche Verbrenner durch höheres Gewicht. Sie hebeln hier den gesellschaftlichen Konsens aus, der auf dem Prinzip der verursachergerechten Finanzierung beruht. Sie machen den Golf-III-fahrenden Schichtarbeiter zum Zahlschwein für Ihre postfaktische, unsoziale, planwirtschaftliche Verkehrswende ins Nichts. Vielen Dank. Sie müssten zum Ende kommen. Gegen marode Infrastruktur und ein noch dazu ungerechtes Steuersystem hilft nur eins: – Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege. – Grüne abwählen, Weidel ins Kanzleramt! Vielen Dank.