Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über drei gute Nachrichten, über drei gute Entwicklungen für die Transportbranche. Die erste ist: Die Mautsätze für Lkw bleiben stabil. Der gesamten Branche und der Wirtschaft steckt noch die Mauterhöhung 2023 in den Knochen. Damals wurde die Maut am 01.12. verdoppelt. Es war eine große Kraftanstrengung, diese Maut mitten im Geschäftsjahr an die Kunden weiterzugeben. Für dieses Jahr wäre eigentlich eine Weiterentwicklung der Maut vorgesehen. Weil wir aber wissen, dass das schwierig ist, und weil wir die Belastung der Wirtschaft insgesamt kennen, verzichtet die Bundesregierung, verzichten wir auf die Erhöhung der Mautsätze für dieses Jahr und verschaffen der Wirtschaft und der Transportbranche eine Atempause. Die zweite gute Nachricht: Die Mautbefreiung für Lkw bleibt bis Juni 2031 erhalten. Bisher waren Elektro-Lkw nur in relativ kleiner Stückzahl verfügbar. Das waren im Grunde Einzelanfertigungen. Langsam läuft die Serienfertigung an. Die Industrie ist so weit. Das sind deutsche Lkw-Hersteller, das sind deutsche Arbeitsplätze. Das ist eine sehr, sehr gute Entwicklung. Wir wollen den Hochlauf der Elektro-Lkw mit begleiten. Wir wollen Planungssicherheit für die Transportbranche, für all die, die sich aufmachen und in einen solchen Lkw investieren wollen, der ja teurer ist als ein dieselbetriebener Lkw. Damit wollen wir für Stabilität in diesem wichtigen Bereich der emissionsfreien Lkw sorgen. Weil damit auch Mindereinnahmen im gesamten Lkw-Maut-Geschehen verbunden sind, haben wir uns als Koalition in unserem Änderungsantrag noch mal ganz klar zur Schaffung von Finanzierungskreisläufen für die unterschiedlichen Verkehrsträger bekannt. Das ist wichtig, um Transparenz herzustellen; denn wo Transparenz ist, da ist auch Vertrauen, und wo Vertrauen ist, da ist auch Akzeptanz gegenüber unserer Verkehrspolitik, gegenüber Gebühren, Steuern und Abgaben, die wir erheben müssen. Wir gewähren aber auch Zuschüsse. Da hilft Transparenz, und das schafft Vertrauen. Die dritte gute Nachricht ist die Mauterfassung per App. Sie wird kommen. Wir ändern das Gesetz, damit das in Zukunft möglich ist. Das ist Fortschritt, das ist Digitalisierung für die Transportbranche. Wir hoffen, dass sie möglichst viel genutzt wird. Ich darf an dieser Stelle dem Kollegen Vöpel herzlich für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema der Mautweiterentwicklung danken. Dank auch an das Haus, besonders an Staatssekretär Hirte. Ich möchte an dieser Stelle zu dieser späten Stunde, wo wir uns teilweise gegenseitig auf die Schulter klopfen und uns toll finden, weil wir hier so lange arbeiten, denen danken, für die solche späten Arbeitszeiten ganz normal sind: Das sind unsere Lkw-Fahrer. Vielen Dank, dass Sie Tag und Nacht für uns unterwegs sind, damit die Regale voll sind! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stefan Henze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Regierung Merz verspricht uns wieder etwas, diesmal die Modernisierung des deutschen Mautrechts. Das Problem dabei: Die Regierung Merz verspricht einen angeblich wichtigen Fortschritt für das bestehende System mit einer neuen App für Mobilgeräte, die alles erheblich erleichtern soll. Das kann sogar so sein. Das klingt modern, benutzerfreundlich – doch es ist ein Versprechen der Regierung Merz. Grund genug, den Vorschlag genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei treten schnell erhebliche Probleme zutage. Die Regierung möchte ein Verfahren einführen, das auf EU-Richtlinien basiert und Positionsdaten nutzt. Das wirft ernsthafte Fragen zum Datenschutz auf. Denn klare Grenzen, die Missbrauch verhindern könnten, fehlen. Hackerangriffe könnten leicht zu massiven Datenskandalen führen. Doch das ist nicht alles. Die Regierung betont, das neue System sei bürokratiearm und kostensparend. Schauen wir uns jedoch die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten einmal an. Dem Mautbetreiber Toll Collect entstehen einmalig Kosten in Höhe von etwa 11 Millionen Euro, dazu jährlich 1,1 Millionen Euro für Personal- und 600 000 Euro für Sachausgaben. Beim Bundesamt für Logistik und Mobilität, BALM, fallen weitere 430 000 Euro für neue Datenschnittstellen an. Nun verspricht die Regierung Einsparungen, angeblich in Höhe von 2,3 Millionen Euro jährlich für die Spediteure. Das klingt zunächst positiv, reicht aber bei Weitem nicht aus, um die Lasten vieler Speditionen durch die überbordende Bürokratie wirklich auszugleichen, die Sie und vor allem die EU geschaffen haben. – Ja, das sind Sie gewesen. Die vorliegende Gesetzesänderung sieht als wesentliche Neuerung vor, dass künftig neben den automatischen und manuellen auch ein teilautomatisches Verfahren zur Mauterhebung eingeführt wird. Konkret: Das Lkw-Mautsystem soll künftig über eine Smartphone-App laufen; die verpflichtende On-Board-Unit entfällt. Und jetzt wird es interessant: Die Regierung räumt im Gesetzentwurf selbst ein, dass dies im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeuggeräten ein erhöhtes Missbrauchspotenzial birgt, weil damit das tatsächliche Fahrverhalten verschleiert werden kann. Das heißt, die Tür für Mautbetrug steht weit offen. Das haben Sie jetzt in ein Gesetz gekleidet. Und weiter: „Für eine effektive Kontrolle werden daher Informationen benötigt, die den technischen Zustand des Erhebungsgerätes“ – also des Smartphones – „über einen längeren Zeitraum wiedergeben.“ Was soll ich davon halten? „Wir schauen mal“? Learning by Doing? Wie soll das funktionieren, liebe Damen und Herren? Hinzu kommt die Anpassung an die EU-Vorgaben. Fahrzeuge der Emissionsklassen 2 und 3 müssen künftig alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls neu eingeordnet werden. Mehrere Verbände weisen zudem darauf hin, dass durch den vorliegenden Entwurf die Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoffverbrennungsmotoren entfällt, da sie nicht mehr emissionsfrei sind. E-Fahrzeuge bleiben aber weiterhin mautfrei. Warum? Sie belasten und beschädigen unsere Straßen und Brücken im gleichen Maße, und die Besitzer sollten ebenfalls ihren Beitrag leisten. Wo bleibt der Finanzkreislauf Straße eigentlich? Den haben Sie immer gefordert. Und das sagen nicht nur wir. Wie der Bundesverband Spedition und Logistik ausführt, wird der Straßengüterverkehr weiterhin der entsprechende Hauptverkehrsträger bleiben, weshalb es sachlich geboten wäre, die Mauteinnahmen vollständig in die Ertüchtigung des Straßennetzes des Bundes – einschließlich Brücken-, Tunnel- und Straßeninfrastruktur – zu reinvestieren. Das wäre doch mal was. Das wäre mal was, weil wir damit die Infrastruktur in diesem Lande erhalten. Aber das gilt dann natürlich auch für E-Fahrzeuge, so weh Ihnen das tun mag. Hier setzen Sie nämlich wieder einmal Anreize und gewähren Subventionen im Sinne Ihrer wirtschaftsfeindlichen CO2-Agenda, nur um den Verbrennungsmotor zu verdrängen. Das ist Ihre einzige Agenda. Kommen wir noch mal zur CDU, zu Herrn Merz. Die Technologieoffenheit, die Herr Merz so gerne im Munde führt, haben Sie hiermit eigentlich ad absurdum geführt; das muss ich Ihnen wirklich mal ins Stammbuch schreiben. Sie wissen ja, für wie sinnvoll wir die gesamte künstliche CO2-Debatte halten. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen das inzwischen genauso. Sie spüren den immer tieferen Griff in ihre Taschen durch die CO2-Bepreisung. Ich verspreche Ihnen eins: Wir werden dafür sorgen, dass dies jetzt und in Zukunft an keiner Stelle hier im Hause unwidersprochen bleibt. Danke.