Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich online eine Pizza bestellt, dem wird als Erstes nicht die beste oder die günstigste Pizzeria angezeigt, sondern meistens die Pizzeria, die bereit war, für das Ranking in der App am meisten Geld zu zahlen. Mit dem heute vorliegenden Gesetz ändern wir das nicht; aber wir ermöglichen, dass es im Reiseinformationsbereich in Zukunft anders gehen kann. Wir ermöglichen, dass das Reisen in Deutschland einfacher wird, dass Fahrten sicherer werden, dass die Mobilität miteinander vernetzt wird – Menschen verbunden werden – und Fahrten am Ende besser funktionieren können. Das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz bündelt Mobilitätsdaten und Infrastrukturdaten. Es ermöglicht, dass Daten unserer Verkehrsinfrastruktur leicht abrufbar allen zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Daten über freie Lkw-Stellplätze, Daten, die entlang der Autobahnen gesammelt werden, um besser und schneller vor Nebel, vor Stau, vor Geisterfahrern, vor Schnee und Eisglätte, vor Gefahren zu warnen, Daten über rote Ampeln und grüne Wellen. Und dieses Gesetz ermöglicht, besser zu verarbeiten, wann und wo welche Züge und Busse fahren, welche Sharinganbieter zur Verfügung stehen, wo On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum verfügbar sind. Mit dem IVSG werden alle diese Daten gebündelt, vernetzt, verarbeitet und am Ende den Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Damit wird Mobilität vernetzter und sicherer. Und damit wird europäisches Recht in Deutschland umgesetzt – ohne dass zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, ohne Gold-Plating, sondern eins zu eins, mit pragmatischen Lösungsansätzen, die einen echten Mehrwert für die Menschen schaffen und die am Ende auch alle berechtigten Interessen schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Verkehrs- und die Digitalpolitik in der letzten Legislaturperiode verfolgt hat, weiß, wie schwierig der Umgang mit Mobilitätsdaten ist. Wir haben in diesem Bereich erlebt, dass Meinungen aufeinanderprallen, dass völlig unterschiedliche Interessen bestehen. Es war lange schwierig, einen idealen, richtigen Ausgleich zu finden. Vor allen Dingen gab es auch bei den Verkehrsanbietern berechtigte Ängste. Es ist uns gelungen, diese Ängste auszuräumen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz führen wir alle berechtigten Interessen zusammen und schaffen einen echten Mehrwert für Reisende. Jetzt mag das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz in den Augen der Menschen nicht zwingend das wichtigste Gesetz sein; aber es ist ein richtig gutes. Wenn man ehrlich ist, gehört dieses Gesetz wahrscheinlich zu den wenigen Gesetzen, die das Prädikat „eierlegende Wollmilchsau“ in diesem Maße verdienen. Ich bedanke mich deswegen beim Verkehrsministerium und dem Staatssekretär, aber vor allen Dingen beim Koalitionspartner für die so vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir bringen heute etwas Tolles auf den Weg. Packen wir es an! Danke. Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen.

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Um es anschaulich zu machen, starte ich mit einem konkreten Beispiel: Carsharing. Der unternehmerische Pionier bezahlt, der Herausforderer profitiert. Der Pionier geht ins unternehmerische Risiko und bietet sein Carsharing in verschiedenen Städten an. Der Herausforderer kann jetzt durch Ihr Gesetz abwarten und Nutzungsdaten kostenlos abgreifen. Der Herausforderer analysiert, wo sich der Markteintritt lohnt und wo nicht, er konzentriert sich auf die profitablen Standorte. Dort steigt die Konkurrenz, sodass der Pionier unter Druck gerät, er muss unrentable Gebiete schneller aufgeben. Das Ergebnis: Die Ballungsräume profitieren, Randgebiete und ländlicher Raum verlieren den Anschluss. – So sieht Wirtschaftspolitik aus, wenn man zusammen mit Sozialisten regiert. Ihren Gesetzentwurf für intelligente Verkehrssysteme sehen wir also nach wie vor kritisch. Aber dass Sie einige unserer Forderungen in der finalen Version dann doch umgesetzt haben, werten wir als einen begrenzten Lernerfolg. Daher stimmen wir trotz einiger Bedenken mit Enthaltung; weil das Gesetz insgesamt das Richtige versucht. Allerdings zeigen Sie heute, dass Sie die Datenökonomie der Zukunft nicht verstehen. Sie wollen Digitalisierung durch Bürokratie. Sie schaffen mit Millionenbudgets staatliche Planstellen. Sie zwingen Dateninhaber zur kostenlosen Preisgabe ihrer Daten und Geschäftsgeheimnisse. Mit Ihrem System wird die Datenerhebung zum reinen Kostenfaktor. Nach unserer Vorstellung hingegen würden Daten zum neuen Rohstoff einer Wertschöpfungskette. Unternehmen könnten investieren und Gewinne machen und gleichzeitig die Datenqualität immer weiter steigern. Das geht zum Beispiel mit einem Lizenz-Vergütungsmodell. Bei Ihnen: Kosten und Mülldaten. Bei uns: Gewinne und Premiumdaten. Und dann drücken Sie den Kommunen mal wieder Zusatzkosten in Millionenhöhe auf. Denn für dieses Gesetz gilt: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen. Sie legen zum Beispiel fest – Zitat –: „Bereits vorhandene Informationen […] sind innerhalb von zwei Jahren zu digitalisieren […]“; Zitat Ende. Ob das für die Kommune sinnvoll ist oder nicht, spielt keine Rolle. Digitalisierung von oben. Und wenn die vorhandenen Daten nicht maschinenlesbar sind, dann müssen sie von der Kommune eben von Hand eingetippt werden. Ihnen ist das egal; aber die Kommunen müssen zahlen – Millionen von Euro! –, vor allem für IT-Personal, Verwaltung sowie Soft- und Hardware. Warum gibt es vom Bund eigentlich keinen Kostenzuschuss? Mal wieder lassen Sie die Kommunen im Regen stehen. Sie sind dafür inzwischen wahrscheinlich zu abgehoben. Aber in meinem Wahlkreis, Soest, müssen wir bodenständig sein. Ein paar Millionen Euro sind für Sie im Bundestag nicht viel; aber für uns vor Ort ist das richtig viel Geld. Fazit: Sie streben zwar das richtige Ziel an, gehen aber den falschen Weg. Was es bei Ihnen nicht gibt: Anreize zur Steigerung der Datenqualität, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kostengerechtigkeit in den Kommunen. Schade! Chance vertan. Wir hoffen, dass Sie möglichst bald nachbessern. Wir enthalten uns und machen den Weg frei – für Digitalisierung mit der AfD. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Isabel Cademartori das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Nach der Rede meines Vorredners ist klar geworden: Die AfD kann mit intelligenten Verkehrssystemen offensichtlich nicht viel anfangen. Aber es reicht dann doch für eine kraftvolle Enthaltung. Also, was steht in diesem Gesetz? Stellen Sie sich vor, Sie verlassen morgens das Haus, blicken aufs Handy und wissen sofort: Fährt mein Zug pünktlich? Wo ist Stau? Wo finde ich die nächste freie Ladesäule? Und nicht nur das, Sie können die ganze Strecke von Ihrer Haustür bis zum Ziel in einer einzigen App planen. Genau darum geht es heute: die Voraussetzung zu schaffen, damit das Realität werden kann. Wir beraten ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, kurz: IVSG, ein Gesetz mit einem sperrigen Namen, aber ganz konkreten Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Denn dieses Gesetz sorgt dafür, dass Mobilitätsdaten endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Bürgerinnen und Bürgern. Künftig werden Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen verpflichtet, relevante Verkehrs- und Mobilitätsdaten digital und einheitlich bereitzustellen, über den sogenannten Nationalen Zugangspunkt. Das klingt technisch, ist aber im Kern ganz einfach: Daten, die heute oft verstreut, schwer zugänglich oder gar nicht verfügbar sind, werden gebündelt und nutzbar gemacht. Für die Menschen bedeutet das bessere Echtzeitinformation, mehr Transparenz, mehr Sicherheit im Verkehr. Wir wissen: Wenn Systeme einfach sind, werden sie auch besser genutzt. Das Deutschlandticket hat uns eindrucksvoll gezeigt: Je einfacher der Zugang, desto größer der Erfolg. Genau diesen Gedanken führen wir hier weiter. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Reisende ihre gesamte Strecke digital planen können – verlässlich, übersichtlich und im besten Fall direkt buchbar. Aber – das war uns im parlamentarischen Verfahren auch sehr wichtig – wir haben dieses Gesetz nicht einfach nur durchgewunken. Es gab berechtigte Fragen und auch Sorgen aus der Branche. Wir mussten dieses Gesetz im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Unternehmen und den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbalancieren. Ich glaube, das haben wir ganz gut hingekriegt. Ein erster wichtiger Punkt: klare Regeln statt unklarer Pflichten. Wir haben präzisiert: Die Pflicht zur Bereitstellung gilt jetzt ausschließlich für Daten, die bereits digital und maschinenlesbar vorliegen. Es müssen also nicht Daten neu eingetippt werden, es entsteht also kein zusätzlicher Aufwand, keine neuen bürokratischen Hürden für analoge Daten. Das macht das Gesetz praxistauglich. Ein zweiter Punkt. Wir hören auf die Branche, ohne das Ziel dieses Gesetzes aus den Augen zu verlieren. Deshalb haben wir den Personenfernverkehr von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen. Das haben wir gemacht, weil dieser Bereich im Wettbewerb steht und eigenwirtschaftlich funktioniert. Wir schaffen hier einen fairen Ausgleich, ohne den Nutzen für die Allgemeinheit zu gefährden. Dritter Punkt: weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Wir haben das Verfahren für Eigenerklärungen deutlich verschlankt. Eigenerklärungen können jetzt direkt digital eingereicht werden und müssen nur aktualisiert werden, wenn sich wirklich etwas ändert. Das reduziert den Aufwand und verbessert gleichzeitig die Qualität der Daten. Ein ganz zentraler Punkt, der mir persönlich wichtig war: Wir schaffen Transparenz und fairen Wettbewerb. Daten dürfen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden; aber die Bedingungen müssen klar, transparent und diskriminierungsfrei sein. Vor allem sind die Reiseinformationsdienste verpflichtet, diese Daten vollständig und neutral weiterzugeben. Das ist der entscheidende Punkt; denn wir wollen echten Wettbewerb. Wir wollen nicht, dass Nutzerinnen und Nutzern manche Optionen ihrer Reise vorenthalten werden, weil ein Unternehmen vielleicht mehr Geld zahlt als ein anderes, um oben auf der Liste zu stehen. Nicht nur die Unternehmen, die es sich leisten können, sollen den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden, die Nutzerinnen und Nutzer sollen frei auswählen können. Modelle, die man von anderen Plattformen wie Booking kennt, in denen der Höchstbietende entscheidet, wer sichtbar ist für die Verbraucher, das ist nicht unser Anspruch an moderne Mobilität. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende steht heute ein Gesetz, das mehr ist als eine technische Regelung – es ist die Grundlage für ein neues Verständnis von Mobilität, einer Mobilität, die vernetzt ist, die transparent ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir setzen damit die europäische Vorgabe präzise um und schaffen Raum für Innovationen. Wir stärken Vertrauen durch klare Regeln und verhindern Missbrauch durch Transparenz. Vielleicht am wichtigsten ist: Wir bringen Ordnung in ein System, das bisher sehr fragmentiert war. Denn gute Mobilität entsteht nicht nur auf der Straße oder auf der Schiene, sie entsteht auch durch gute Nutzbarkeit. Ich möchte mich bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken: beim Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit, vor allem aber beim Koalitionspartner, insbesondere bei meinem Co-Berichterstatter Jonas Geissler. Lassen Sie uns heute den nächsten Schritt gehen für eine moderne, digitale und bürgernahe Mobilität. Es wird Zeit. Wir machen hier einen wichtigen Schritt nach vorne. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Victoria Broßart das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition ist, sich mit der Regierung zu beschäftigen. Die Aufgabe der Regierung ist, sich mit der Realität zu beschäftigen. Leider ignoriert diese Regierung konsequent die Realität, sei es beim Klimaschutz, bei maroden Brücken oder bei der chronisch überlasteten und verspäteten Bahn. Dass Sie 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremden und meine Generation und jüngere Menschen die Schulden dann zurückzahlen müssen, ohne dafür pünktliche Züge und benutzbare Brücken zu bekommen, ist eine Unverschämtheit. Auch beim hier vorliegenden Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz sah es zunächst gar nicht gut aus. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war hochgradig problematisch. In der Anhörung gab es dazu von uns und von allen eingeladenen Expertinnen und Experten viel Kritik. Ein Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, kam sogar zu dem Schluss, dass Teile des Gesetzes grundgesetzwidrig seien. Aber glücklicherweise – ich schaue jetzt auch Herrn Geissler an – scheint es in den Reihen der Union einzelne Abgeordnete zu geben, die tatsächlich noch den Anspruch haben, vernünftige Politik zu machen, eine Politik, die auch einen Mehrwert für dieses Land bietet; sie sind auf die Kritik eingegangen, haben Änderungen vorgenommen und die problematischen Stellen im Gesetz tatsächlich gelöst. Das kam bei der AfD leider nicht an, die arbeitet irgendwie noch mit einem alten Stand; aber dass die AfD in der Vergangenheit lebt, wissen wir ja. Das Gesetz ist jedenfalls ein gutes Beispiel dafür, wie der Bundestag im demokratischen Prozess, im Miteinander der Abgeordneten, im Zusammenspiel von Regierungsfraktionen und demokratischer Opposition zu tragfähigen Lösungen kommen kann. Nicht nur Geschrei von rechts außen, nicht nur Kritik und Geschimpfe, sondern konstruktive Arbeit – Demokratie, die funktioniert. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Spirit auf alle Bereiche ausdehnen können. Aber leider hat die Union ja beschlossen, quasi alles zum Kulturkampf zu erklären, vom Buchladen bis zum Wasserstoff. So bleibt das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz ein einzelner Leuchtturm, bei dem es mal gut lief. Wir sind als Opposition dann aber auch so ehrlich, das anzuerkennen. Es ist schade, dass bei diesem Gesetz der Fokus vor allem auf die Straße gelegt wird und Sie andere Mobilitätsformen mal wieder vergessen. Aber das macht ja den Teil für die Straße, den wir vorliegen haben, nicht falsch. Deshalb stimmen wir dem Gesetz zu. Wir werden Sie daran erinnern, dass es neben der Straße auch noch die Bahn gibt. Wir werden Sie daran erinnern, dass nicht nur der Verschiebebahnhof in Ihrem Haushalt ein Bahnhof ist, der massive Probleme hat, wir werden Sie außerdem daran erinnern, dass der Kanzler versprochen hat, dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird. Für mittlerweile sechs Projekte bekommt die Bahn trotzdem kein Geld vom Bund. Da würden wir uns, ganz ehrlich, denselben Einsatz wünschen, der hier beim IVSG gezeigt wurde, auch mal gegen die Vorschläge des Verkehrsministeriums vorzugehen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. So ein Prüfverfahren wäre doch zum Beispiel auch so ein Projekt, das wir gemeinsam angehen könnten. Danke. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Bus und Bahn unterwegs, Ihr Smartphone zeigt eine Verbindung an, die passend aussieht, also buchen Sie und fahren los. Was Ihnen das Smartphone nicht sagt: ob der Anschlussbus pünktlich ist, ob er wirklich an der angezeigten Haltestelle abfährt, ob der Aufzug im Umsteigebahnhof heute funktioniert oder mal wieder außer Betrieb ist. Die App schweigt – nicht weil die Technik fehlt, sondern weil die Daten nicht geteilt werden. Es geht um die sogenannten Echtzeitinformationen, genannte Beispiele: Informationen über Verspätungen, Ausfälle, Haltestellenänderungen. Der Zugang zu diesen Informationen bleibt oft eingeschränkt, kompliziert und sehr teuer. Für viele Fahrgäste bedeutet das, sie stehen im Zweifel am falschen Bahnsteig, vor einem gesperrten Aufzug oder verpassen den Anschluss. Wer eingeschränkt ist, mit Kinderwagen reist oder auf verlässliche Wege angewiesen ist, braucht keine theoretische Barrierefreiheit, sondern die Gewissheit, dass der angezeigte Weg zu diesem Zeitpunkt auch wirklich nutzbar ist. Das ist nur möglich, wenn Informationen vollständig, aktuell und für alle verfügbar sind. Offene Daten bedeuten hier auch Teilhabe. Genau das hätte dieses Gesetz leisten müssen. Stattdessen zementiert es hier den Status quo. Dabei wäre die Richtung so klar gewesen: Daten raus, Systeme öffnen, Verkehr endlich in die Gegenwart holen. Das wäre nötig gewesen, um den Service allgemein zu verbessern. Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, verpflichtet Verkehrsunternehmen lediglich dazu, Daten bereitzustellen, die ohnehin schon existieren. Dort, wo heute Lücken sind, bleiben diese bestehen. Wenn Daten gar nicht geliefert werden, zu spät kommen oder schlicht unbrauchbar sind, passiert – nichts, keine Sanktionen, keine Qualitätsstandards, keine Verlässlichkeit. Besonders deutlich wird das beim Fernverkehr. Ausgerechnet dort, wo Menschen lange Strecken zurücklegen und auf funktionierende Anschlüsse angewiesen sind, zieht sich dieses Gesetz zurück. Die Bahn bleibt außen vor. Bei Fernbussen fehlen zentrale Daten. Davon profitieren vor allen Dingen die großen Anbieter, die ihre Datenhoheit behalten dürfen. Damit sind wir beim Kern des Problems: dem Umgang dieses Gesetzes mit Open Data. Es spricht von Offenheit und schafft gleichzeitig neue Hürden. Registrierungspflichten, Nutzungszwecke, Lizenzmodelle, das ist kein offener Datenzugang, das sind weitere Hürden. Innovation entsteht aber nicht dort, wo man erst um Erlaubnis fragen muss. Die digitalen Fortschritte sind entstanden, wo Daten frei waren und Menschen Ideen entwickeln konnten. Aber was tun Sie? Sie blockieren neue Ideen und schützen hier weiterhin Profitinteressen. Wir als Linke sagen klar: Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur, die diese Daten zusammenführt und für alle nutzbar macht, nicht nur für die, die sich den Zugang leisten können. Offene Daten und gute, serviceorientierte Mobilität gehören für uns zusammen. Dieses Gesetz ist mutlos; es hätte ein wenig mehr Mut gebraucht. Es schützt bestehende Interessen, statt Fortschritt zu ermöglichen. Deshalb können und werden wir ihm leider nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Jordan das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns können sich an eine Zeit erinnern, in der man die Urlaubsreise noch mit dem Straßenatlas geplant hat, mit mehr oder weniger Umwegen. Von einem markanten Ton angekündigt kamen Staumeldungen über den Verkehrsfunk. Keiner wusste, wie lange und warum man überhaupt im Stau steht. Das war die Realität damals. Wir gestalten nun mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme die datengetriebene und digitalisierte Zukunft unseres Verkehrssektors. Um was geht es hierbei? Es geht erstens um Sicherheit. Falschfahrer, Gegenstände auf der Fahrbahn, Straßenglätte, Sperrungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden von Straßenbaubehörden und -betreibern und den Verkehrswarndiensten in Echtzeit über den Nationalen Zugangspunkt zur Verfügung gestellt. Damit können Anbieter von Routenplanern direkt in ihren Anwendungen Warnmeldungen ausgeben und die Routenführung an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Diese neu geschaffenen Möglichkeiten tragen dazu bei, die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen; denn wir haben in Deutschland immer noch über 2 000 Verkehrstote pro Jahr. Mit intelligenten und vernetzten Verkehrssystemen wollen wir dem Ziel einer Vision Zero, einem Straßenverkehr ohne Unfalltote, näherkommen. Zweitens geht es um Komfort und Barrierefreiheit. Mit aktuellen Fahrplandaten, Verkehrsinformationen und Angaben zu verfügbaren Ladesäulen oder Standorten von Carsharingfahrzeugen können komfortable und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsdienste ermöglicht werden. Wir haben hier auch Menschen mit Einschränkungen im Blick, welche somit bessere Informationen zu barrierefreien Verkehrsmitteln erhalten. Ich danke für die zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden, Datenanbietern und Datennutzern zu diesem Gesetzentwurf. Ihre Hinweise und Bedenken haben wir ernst genommen. Unser Berichterstatter, Dr. Jonas Geissler, und Isabel Cademartori – man hat das Leuchten in euren Augen gesehen – haben diese im Rahmen der Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium ausgewogen berücksichtigt. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir Doppelstrukturen ab und reduzieren unnötigen Aufwand spürbar. Die verpflichtende Registrierung setzen wir schlank, praxistauglich und ohne überflüssiges Gold-Plating um. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Know-how und sensible Geschäftsinformationen der Datenanbieter wirksam geschützt bleiben. Das parlamentarische Verfahren hat hier seinen Wert gezeigt: Aus einem guten Entwurf ist ein noch besseres Gesetz geworden. Mit der Reform des IVSG treiben wir die Digitalisierung unseres Verkehrssystems nun entschlossen voran und gehen einen wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren, vernetzten und zukunftsfähigen Mobilität. Hier kann man um nichts anderes als um Ihre Zustimmung bitten. Ich sage vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Gesetz zum Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme. Das Gesetz selber macht aber schon vom Ansatz her keinen intelligenten, sondern einen sehr bürokratischen Eindruck. Der Bundestag kann das kaum ändern. Die Vorgabe kommt nämlich von der größten aller Bürokratien: von der EU, aus Brüssel. Schon der erste Paragraf zitiert eine ganze Liste von EU-Verordnungen, die alle eines gemeinsam haben: Sie beschreiben Pflichten, wer welche Daten an eine staatliche Zentrale liefern muss: von Verkehrsbetrieben bis zu Inhabern von Parkplätzen oder Ladestationen. In der Expertenanhörung zu diesem Gesetz klagten viele Fachleute über die hohen Kosten für die Datenlieferung. In der Sprache des Gesetzes nennt man das den Erfüllungsaufwand. Ein Experte wies darauf hin, dass innovative Datendienste viel Geld kosten und nur gegen Geld angeboten werden können. Das Gesetz spricht aber von kostenloser Datenlieferung. Die intelligentesten Daten wird diese staatliche Zentrale also nicht bekommen. Ich erkenne an, dass die Koalition aus der Anhörung gelernt hat. Mit Ihrem Änderungsantrag haben Sie einige Dinge vereinfacht. Aber das Grundproblem konnten Sie eben nicht lösen: die im Kern sozialistische Brüsseler Bürokratie wird dem Erfindungsreichtum der Unternehmer immer hinterherhinken. Die wertvollsten Daten werden an der staatlichen Zentrale vorbeilaufen. Große Firmen arbeiten zum Beispiel an einer Funktion, dass das Auto beim Vorbeifahren freie Parkplätze findet und meldet. Solche intelligenten Informationen sind geldwert, und sie werden über eine andere Plattform laufen. Bis es eine Verordnung für solche Daten gibt und eine Bezahlfunktion erlaubt ist, ist die ganze Funktion wahrscheinlich ein alter Hut. Mit wirtschaftlicher Dynamik und intelligenten Innovationen kann die Bürokratie eben nicht mithalten. Für viele Zwecke, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, hat die staatliche Datenzentrale aber ihren Sinn. Der Erfüllungsaufwand für Steuerzahler und Verkehrsunternehmen ist dennoch sehr hoch. Deshalb bekommt dieses Gesetz von der AfD-Fraktion nicht mehr als eine Enthaltung. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Grünen endlich lernen müssen, andere Meinungen zu akzeptieren. Als letzter Stimme in der Aussprache darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik hören wir immer noch den ein oder anderen sagen: „Man muss entweder Autofahrer unterstützen oder Radfahrer“, oder: „Man soll U-Bahn-Fahren unterstützen oder das Autofahren auf der Straße.“ Diese Debatten – das haben meine geschätzten Kollegen eben schon ausgedrückt – sind Debatten aus der Vergangenheit. Denn heutzutage sind die meisten Menschen mal Radfahrer, mal Fußgänger, mal Autofahrer, mal nehmen sie die U- oder S-Bahn, und sie nehmen auch das ein oder andere Mal, für längere Strecken, das Flugzeug. Deswegen ist es auch so wichtig, dass eine moderne Verkehrspolitik darauf reagiert und dafür sorgt, dass all diese Verkehrsträger bestens miteinander vernetzt werden. Genau das macht diese Koalition. Wir wollen keine ideologischen Debatten darüber führen, ob das Autofahren verboten werden soll, sondern wir wollen Debatten darüber führen, wie der Autofahrer bestens auf die Bahn umsteigen kann, wie der Autofahrer Staus gut umfahren kann und wie auch der Radfahrer oder der Bahnnutzer möglichst schnell und komfortabel ans Ziel kommen kann. Das kann in der jetzigen Zeit, im Jahr 2026 am besten dadurch erreicht werden, dass alle Daten miteinander vernetzt und kombiniert werden. Und genau das werden wir mit dieser Initiative möglich machen. Diese Initiative wird aber nicht nur den Alltag der Bürger verbessern, sondern sie wird auch den Tourismusstandort Deutschland stärken. Die neue Koalition hat direkt nach der Wahl losgelegt und die Tourismuspolitik in vielen Bereichen verbessert: Es gibt mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden ein neues Arbeitszeitgesetz auf den Weg bringen und dadurch flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Wir haben insgesamt das Auslandsmarketing für den Tourismusstandort Deutschland verbessert. Ein weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder von vielen angesprochen wird, ist: Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Für Touristen, die nach Deutschland kommen, ist es enorm wichtig, dass sie möglichst gut von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen können und dass ihnen möglichst einfach angezeigt wird, welche der vielen Fortbewegungsmöglichkeiten sie im Reiseland Deutschland nutzen können. Genau das ermöglichen wir mit dieser Initiative. Durch diese Initiative wird auch der Tourismusstandort Deutschland gestärkt. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine gute Sache. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank.