Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller ist 78 Jahre alt, eine ganz normale Bürgerin. Sie vergisst manchmal, den Herd auszuschalten, braucht Hilfe beim Einkaufen, und beim Putzen wird ihr schwindelig. Sie ist aber fest entschlossen, in ihrem eigenen Zuhause zu bleiben. Die Leistungen der Pflegeversicherung ermöglichen ihr das; zumindest bis jetzt. Aber warten wir ab, was die Reformkommission für uns bereithält. Diese schlägt vor, die Erhöhung der Schwellenwerte für Pflegegrade zu prüfen. Die Begründung ist simpel: Geld sparen. Aber die Folge dieser Maßnahme könnte sein, dass Frau Müller heute Pflegegrad 1 hat und morgen vielleicht gar keinen mehr; gleicher Bedarf, weniger Leistungen. Was passiert dann? Nach über 30 Jahren in der Pflege kenne ich diese Geschichten nur zu gut: Menschen stürzen in der Dusche, verlieren ihre Mobilität und Selbstständigkeit. Genau das sollte die Pflegeversicherung verhindern. Aber hey, was soll’s! Wir reduzieren einfach die Zahl der Pflegebedürftigen, indem wir ihre Zahl kleinrechnen. Klingt nach einem Plan, oder? Vielleicht schreiben wir das auch in die Schulbücher. So sparst du Geld: Bedarfe einfach ignorieren! Und falls jemand glaubt, dass Prävention wichtig ist, gilt das Motto „Zuschüsse für die Barrierefreiheit sind überflüssiger Luxus“. Doch ohne Prävention steigt das Risiko für eine schnelle Verschlechterung. Der Pflegeaufwand wird immens. Und am Ende haben wir nicht niedrigere, sondern viel höhere Kosten, sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Allgemeinheit. Es ist also eine brillante Strategie, die uns rückblickend an die Wand nageln könnte. Es ginge auch anders: Wie wäre es mit einer sozialen Pflegereform, die sich tatsächlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert? Was für eine revolutionäre Idee! Aber Schande über Frau Warken: Bloß nicht mit den Vermögenden anlegen, das wäre ja unerhört. Und warum auch, wenn wir stattdessen Pflegebedürftige als Zielscheibe ins Visier nehmen können? Pflege ist nicht überfinanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich appelliere an Sie: Stoppen Sie den sozialen Kahlschlag durch die Hintertür, und überlegen Sie sich, für wen wir hier wirklich arbeiten sollten, nämlich für die Zukunft von Frau Müller und all den anderen Betroffenen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man denken, die Bundesregierung plane eine Welle von Leistungskürzungen. Aber es wird keine Leistungskürzungen in der Pflege geben: Ich finde, diese Angstmache ist nicht der richtige Weg, mit dem Thema Pflege umzugehen. Doch wer sich mit der Sache beschäftigt, weiß: Das Schreckensbild, das Sie hier darstellen, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Wahrheit ist – nun kommen wir wieder zur reinen Gesundheitsökonomie –: Wir haben ein Pflegesystem, das unter enormem Druck steht. Wir erleben steigende Kosten. Ja, wir haben eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, wir haben Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel und jede Menge Bürokratie für Angehörige und Einrichtungen. Und selbst wenn wir es so machen wollten, wie Sie es uns mit der Vollversicherung vorschlagen, dann frage ich mich: Wer soll sie denn alle pflegen? Wo wollen Sie das ganze Personal hernehmen? Das funktioniert also nicht. Was wir brauchen, sind neue Ansätze und richtige Reformen, nicht nur das Drehen an ein paar Stellschräubchen. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss die Realität anerkennen und bereit sein, die Pflege zu reformieren. Unser Ziel ist eine verlässliche Pflegereform, die den Schwächsten hilft, die Angehörigen entlastet, die Pflegekräfte stärkt und die auch in 10 oder 20 Jahren noch bezahlbar bleibt. Aber es ist auch wichtig, die Verwerfungen anzugehen, die es auch in diesem System gibt, und da müssen wir genauer hinschauen. Ihr Antrag leistet dazu nicht wirklich einen Beitrag. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Ja. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; vielen Dank, Herr Präsident, für die Ermöglichung. Frau Borchardt, Sie haben den Antrag, glaube ich, nur bedingt gelesen. Es geht tatsächlich nur darum, dass Sie uns bestätigen, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben wird. Es geht nicht um eine Pflegevollversicherung. Der Titel des Antrags ist sehr kurz: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Die Begründung ist ausgeführt. Zweiter Punkt. Sie konnten es wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie wie ich heute Morgen im Gesundheitsausschuss waren; die Ministerin Warken leider nicht. Frau Warken hat auf einer Pressekonferenz genau das verkündet, nämlich dass die Pflegegrade überprüft werden sollen. Es wäre doch ein Ansinnen von uns als Parlament, gemeinsam einen Antrag zu beschließen – heute in der ersten Lesung, dann in der zweiten und dritten Lesung –, mit dem garantiert wird, dass es in der Pflege keine Leistungskürzungen geben wird. Das können Sie garantieren, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen. Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen. Dazu gehört, alle Möglichkeiten zu prüfen. Es gibt keine Denkverbote, das sagt auch unsere Ministerin. In Ihrem Antrag ist von einer Vollversicherung die Rede. Diese Vollversicherung ist zurzeit nicht leistbar. Sie spielen die Menschlichkeit gegen die Machbarkeit des Solidarsystems aus, und das ist nicht richtig. Wir werden genau hingucken und sauber arbeiten. Wir werden die Verwerfungen angehen. Ihr Antrag leistet dazu gar keinen Beitrag. Das ist ein politisches Placebo: Es wird Schutz suggeriert, Sie aber verhindern wirkliche Reformen. Wer die Strukturen im Pflegesystem nicht verändert, der gefährdet die Pflege insgesamt. Lassen Sie mich dazu einige ganz konkrete Beispiele anführen: Wir brauchen Finanzierungsmodelle, die zukunftsfähig sind und staatlich unterstützt werden, damit auch junge Generationen in Zukunft einen Anspruch auf Pflege haben werden. Das Thema Digitalisierung findet kaum statt. Wir haben hier keine Refinanzierung. Sie ist nicht ausfinanziert. Zum Beispiel bekommen stationäre Pflegeeinrichtungen eine sprachgesteuerte Pflegedokumentation nicht finanziert. Hier müssen wir die Möglichkeit des Einsatzes virtueller Mitarbeiter schaffen. Wir müssen uns über § 113c SGB XI, die Pflegequote, unterhalten und darüber, die Quotenregelung zu flexibilisieren; denn jeder weiß, dass ein Pflegegrad 2 bei einem Menschen mit Demenz durchaus aufwendiger sein kann als ein Pflegegrad 5. Die Quotenregelung spiegelt also nicht die Realität wider. Hier sollten wir mit Kompetenzen arbeiten und eine individuelle Pflege ermöglichen. Auch ist es wichtig, die Angehörigen und die Ehrenamtler in der stationären Pflege mitzudenken. Das ist der Anspruch, den wir haben. Aber wir müssen auch über die Refinanzierung von Pflege reden. Es kann nicht sein, dass Pflegeanbieter und Pflegeleistungserbringer neun bis zwölf Monate auf ihr Geld warten, weil die Kassen hier nicht in der Lage sind, eine zügige Einigung hinzubekommen. Hier brauchen wir Fristen. Das werden wir in den Blick nehmen. Wir reden oft über die Pflege als Endpunkt einer Entwicklung. Aber wir müssen viel früher in dem Prozess ansetzen und müssen das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen; denn wer frühzeitig in Prävention investiert, wer im Alter fit bleibt, der erspart sich am Ende nicht nur Pflege, sondern spart auch Kosten in der GKV. Außerdem haben die Menschen eine bessere Lebensqualität, und das muss am Ende das Ziel sein. Die älteren Menschen wollen in der Häuslichkeit bleiben. Das heißt, sie brauchen Strukturen, Gesellschaft und Teilhabe. Die Tagespflege bietet genau das an. Wenn wir es schaffen, diese gut auszufinanzieren, dann können wir die Einrichtungen erhalten. Angehörige werden spürbar entlastet; denn auch pflegende Angehörige wollen am Leben teilhaben. Das halte ich für unabdingbar. Sie fordern eine sogenannte Pflegevollversicherung. Das klingt einfach, ist aber unrealistisch. Sie sprechen von Solidarität, aber Sie verschweigen, dass das Milliarden Euro kosten würde, die weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber stemmen können. Das wäre eine Überforderung des Systems, und so war die Pflegeversicherung auch nicht angedacht. Was wir brauchen, ist keine Vollversicherung, sondern eine verlässliche Teilversicherung mit einer gezielten Steuerfinanzierung. Wir müssen versicherungsfremde Leistungen aus dem System herausnehmen und durch Bundeszuschüsse ausgleichen. Das ist solide Haushaltspolitik. Das werden wir in Angriff nehmen. Wir wissen: Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Aber sie darf nicht zum finanziellen Risiko für Familien werden, und das wird sie auch nicht. Genauso wenig darf sie aber die Solidargemeinschaft überfordern. Wer nachhaltige Pflege will, muss beides im Blick behalten und darf sie nicht gegeneinander ausspielen: Menschlichkeit und Machbarkeit des Systems. Das bedeutet: Wir müssen Leistungen prüfen, wir werden Strukturen reformieren und Fehlentwicklungen korrigieren. Das sind keine Leistungskürzungen, sondern die Beseitigung von Fehlentwicklungen und die Durchführung von Steuerungsmaßnahmen, damit das Geld dort ankommt, wo Pflege benötigt wird. Das ist wichtig. Deshalb kann ich nur sagen: Diesen Antrag werden wir, so wie er ist, ablehnen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Claudia Weiss das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer! Die Pflege in Deutschland steht nicht mehr am Rand der Krise – sie steckt mittendrin. Was einst ein Versprechen von Fürsorge und Sicherheit war, ist heute zum Symbol staatlicher Überforderung und politischer Gleichgültigkeit geworden. Während Pflegekräfte Überstunden anhäufen, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige Monat für Monat höhere Eigenanteile schultern, diskutiert die Bundesregierung allen Ernstes über Leistungskürzungen. Seit Wochen hören wir Meldungen, dass die Regierung prüft, den Pflegegrad 1 zu streichen oder Leistungen massiv einzuschränken. Das hat rund 900 000 Menschen im Land verunsichert, Menschen, die zu Hause leben, die sich mit kleiner Haushaltshilfe über Wasser halten, die einmal in der Woche in die Tagespflege gehen oder mit dem Entlastungsbetrag wenigstens stundenweise Unterstützung bekommen. Und jetzt? Jetzt heißt es aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, man wolle die Leistungen auf Prävention konzentrieren. Das klingt schön, ist aber in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, Einsparungen zu kaschieren. Stärkere Prävention ersetzt keine konkrete Unterstützung im Alltag! Pflegebedürftige brauchen keine weiteren Prüfaufträge, sondern spürbare Hilfen. Und dann erklärt die Gesundheitsministerin, man müsse Effizienzpotenziale heben und die bisherigen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Die Ministerin sagt, die Einnahmen müssten ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren – und schließt Beitragserhöhungen kategorisch aus. Dabei fehlen laut Ministerium schon im kommenden Jahr knapp 2 Milliarden Euro. Die Darlehen, die im Haushalt vorgesehen sind, reichen nicht einmal aus, um den absehbaren Bedarf zu decken. Das nennt man nicht Reform – das ist eine Verschleppung. 1,8 Milliarden Euro sollen nach der heutigen Pressekonferenz in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden – durch eine Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für 2026. Die Leistungen für die Pflegebedürftigen werden zwar nicht gekürzt, aber dafür die Kosten verschoben. Die Last tragen dann die gesetzlich Versicherten, die ab 2026 Mehrkosten für die Behandlung in einem Krankenhaus bezahlen müssen, sofern es dann noch welche in der Fläche gibt. Gestern kam zum Beispiel die Meldung, dass die Helios Klinik in Zerbst/Anhalt mit 157 Betten, fünf Fachabteilungen und 270 Mitarbeitern zum 19.12. schließt. Damit stirbt ein Versorgungszentrum in dieser Region. Es fehlt eine klare Linie, wie Pflege langfristig stabil und gerecht finanziert werden kann. Weder die Dynamisierung der Leistungen noch der sogenannte Pflegedeckel lösen die strukturellen Probleme – sie verschieben sie nur. Und während die Regierung von Effizienz spricht, wächst der Druck auf die Pflegekräfte, auf die Angehörigen, auf die Betroffenen. Pflege wird immer teurer, komplizierter und unberechenbarer. Wer hier Reformen will, darf nicht weiter nur Floskeln liefern. Wir sagen klar: Pflege braucht keine Schlagworte, sondern Struktur. Pflege braucht keine Prüfaufträge, sondern Planungssicherheit. Pflege braucht keine Kürzungen, sondern ein stabiles Fundament. Darum fordern wir: Anerkennung der familiären Pflege, keine Kürzungen, keine versteckten Karenzzeiten und keine Umverteilung. Pflege ist Daseinsfürsorge – keine Sparmaßnahme. Wer bei der Pflege spart, spart an der Menschlichkeit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, der mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ zunächst harmlos klingt. In Wahrheit ist dieser Antrag ein Lehrstück dafür, wie man mit gezielter Verunsicherung politisches Kapital schlagen will. Auslöser war eine Schlagzeile, die vor einigen Wochen durch Boulevardmedien und Onlineportale geisterte: Pflegegrad 1 soll gestrichen werden. Meine Damen und Herren, das war und bleibt eine Falschmeldung! Weder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in der Koalition gibt es irgendeine Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1. Im Gegenteil: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegegrade beibehalten werden sollen und dass der Pflegegrad 1 künftig präventionsorientiert weiterentwickelt werden soll: – nein! artig! – mit einer besseren pflegefachlichen Begleitung statt einer Streichung. Dass Die Linke daraus einen Antrag macht, der suggeriert, die Koalition plane Leistungskürzungen, ist politisch durchschaubar. Man schürt bewusst Ängste, um sich selbst als vermeintliche Retterin der Pflege zu inszenieren. Doch damit verunsichert man Hunderttausende Pflegebedürftige und Angehörige – und das ist nicht in Ordnung. Ich sage es jetzt noch mal zum Mitschreiben: Die SPD hat schon in den Koalitionsverhandlungen die damalige Forderung der Union nach einer Streichung des Pflegegrads 1 ausdrücklich abgelehnt. Deshalb steht sie nicht im Koalitionsvertrag, und deshalb wird sie auch nicht kommen. Was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich tut, ist das genaue Gegenteil von Kürzungen. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nee. – Sie prüft, wie man die Eigenanteile begrenzen, wie man die Leistungen regelhaft dynamisieren und wie man die Pflege finanziell stabil und generationengerecht sichern kann. Das sind seriöse, verantwortungsvolle Arbeiten und keine geheimen Kürzungspläne. Meine Damen und Herren, im Gesundheitsausschuss ist bereits beschlossen, dass wir im Dezember eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durchführen. Dann liegen die Ergebnisse der Bund-Länder-AG vor – faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar. Ich halte es dagegen für unredlich, jetzt mit unbegründeten Wasserstandsmeldungen die Bevölkerung zu verunsichern. Pflegebedürftige und ihre Familien brauchen keine Schlagzeilen; sie brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und eine Politik, die sich an Fakten orientiert. Der Antrag der Linken löst kein einziges Problem, aber schafft Misstrauen. Darum lehnen wir ihn ab. Wir machen das Leben leichter.

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Kollegin Moll, ich möchte aus einem Bericht von ntv zitieren: „Gesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen […] Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.“ Ich wiederhole: Sie waren heute im Ausschuss, ich war im Ausschuss. Eine Person, die gestern noch gesagt hat, sie habe keine Zeit, in den Ausschuss zu kommen, um genau solche Fragen zu klären – es hat den Antrag gegeben, das im Ausschuss zu klären –, war in der Pressekonferenz und hat das erzählt. Meine Frage an Sie ist erstens: Stimmt das, und ist es nicht vielleicht ein Beitrag zur Verunsicherung der Bevölkerung, wenn darüber diskutiert wird, ob die Pflegegrade abgeschafft werden oder nicht? Und ist es zweitens vielleicht so, dass, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden, wir alle hier uns einig werden würden und die Bevölkerung eine Sicherheit dahin gehend verspüren würde, dass es die Pflegeversicherung in der jetzigen Form weiterhin geben wird? Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag doch einfach zu!

Ich stimme dem nicht zu. Man könnte sagen: Die einen sagen so, die anderen so. – Das könnte man so annehmen. Vielleicht fragen Sie die Ministerin selbst. – Also bitte, komm. Ich kann für uns als Koalition sagen: Bei uns wird darüber nicht debattiert. Ich kann hier wirklich sagen, dass wir nicht darüber diskutieren. – Nein, wir überprüfen noch nicht mal die Abschaffung. Ich darf jetzt Frau Dr. Baum von der AfD für eine Kurzintervention das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Ich möchte noch mal nachhaken, Frau Moll. Sie sprachen eben davon, dass die Pflegestufe 1 nicht abgeschafft, aber präventionsorientiert umgebaut werden soll – oder so ähnlich. Ich kann damit nichts anfangen. Was meinen Sie mit „präventionsorientiert“? Was können wir uns darunter vorstellen?

Das Wort „Prävention“ sagt ja schon, dass man mit den Patienten – man nennt sie auch „Kunden“ – präventiv arbeitet, das heißt, mehr auf Gedächtnistraining und Spaziergänge setzt, damit die Mobilität erhalten bleibt. – Das hat was mit Prävention zu tun. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Simone Fischer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Die Pflegekassen warnen seit Monaten, und sie haben recht: Die Mittel reichen nicht mehr aus. Das System droht in eine gefährliche Schieflage zu geraten; denn die Pflegeversicherung ist strukturell unterfinanziert. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Schon 2024 lag das Defizit bei 1,5 Milliarden Euro; für 2026 werden rund 4,5 Milliarden Euro Defizit erwartet. Dazu kommen fast 6 Milliarden Euro aus der Pandemiezeit, die der Bund bis heute nicht erstattet hat. Und was tut die Bundesregierung? Sie vergibt ein Darlehen, einen Kredit, der die Lücke nur verschiebt, aber nichts löst. Das ist Aufschub auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, und das ist verantwortungslos. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Pflegeversicherung stabil bleibt, nicht durch neue Schulden, sondern durch tragfähige Strukturen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Linken sehr nachvollziehbar. Er zwingt die Bundesregierung zur Offenlegung: Will sie ernsthaft weiter über Leistungskürzungen in der Pflege sprechen? – Bislang bleibt die Kommunikation, wie wir auch heute erlebt haben, widersprüchlich. Wenn von Ministerin Warken zu hören ist, man dürfe sich „keine Denkverbote“ auferlegen und müsse die Wirksamkeit bestehender Leistungen prüfen, dann weckt das berechtigte Sorgen. Denn schon die unehrliche Diskussion um den Pflegegrad 1 hat gezeigt, wie schnell Verunsicherung entsteht, und die hat nicht die Opposition ins Feld geführt. Bei pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und allen anderen Menschen, die füreinander eintreten, weckt das Frust und Verunsicherung. Wer solche Ideen in den Raum stellt, ohne einen Plan für die Stabilität der Pflegeversicherung vorzulegen, spielt mit dem Vertrauen der Menschen, hier mit der vulnerabelsten Gruppe unserer Gesellschaft. Für uns Grüne ist klar: Pauschale Leistungskürzungen sind der falsche Weg. Eine nachhaltige Finanzierung gelingt nur, wenn die Einnahmeseite solide, gerecht und transparent aufgestellt ist. Dazu gehört auch, dass weitere Einnahmequellen genau geprüft werden. Gleichzeitig müssen die finanziellen Grundlagen stimmen. Versicherungsfremde Leistungen gehören dauerhaft aus Steuermitteln finanziert und die milliardenschweren Coronakosten in die Pflegekassen zurück. Wir brauchen endlich einen fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Gleichzeitig braucht es Mut zu Reformen, die die Versorgung wirklich stärken, mit mehr echter Verantwortung für Pflegefachkräfte und neuen Rollen wie Community Health Nurses; denn Pflege gelingt nur mit ausreichend Personal menschlich und würdevoll. Es braucht sorgende Gemeinschaften, ein bedarfsgerechtes Case-Management, regionale Pflegestrukturplanung und flexible Leistungsformen, damit innovative Wohn- und Pflegekonzepte endlich ihr Potenzial entfalten können. Es gibt viele Wege, Pflege besser zu organisieren, verlässlicher zu gestalten und die Versorgung zu verbessern, ohne pflegebedürftige Menschen mit Kürzungsdebatten durchzurütteln und zu verunsichern. Nach unten treten ist hier besonders schäbig. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie, wenn es darauf ankommt, im Pflegefall gut versorgt sind, unabhängig von Einkommen, Alter und Wohnort. Deshalb erwarten wir, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kein Stillhalteabkommen wird. Sie muss jetzt liefern und den Aufbruch hin zu einer solidarischen, modernen, gerechten – Frau Kollegin. – und zukunftsfesten Pflegeversicherung markieren. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier schon ein paar Dinge geraderücken. Wir haben die Kommission zur Zukunft der Pflege genau aus einem Grund eingesetzt, nämlich weil nicht nur wir, sondern auch die Menschen im Land erkannt haben, dass es Reformbedarf gibt. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Da wird natürlich auch über Dinge diskutiert wie zum Beispiel die Ausrichtung des Pflegegrades 1. Das bedeutet aber nicht – und das hat die Union nie gefordert, auch nicht in Koalitionsausschüssen –, dass der Pflegegrad 1 abgeschafft wird. Wir haben als Union damals selbst dafür gekämpft. Es war Minister Gröhe, der genau diese Pflegereform mit den Pflegegraden, hin zu mehr Selbstbestimmung und einer besseren Bedarfsorientiertheit, eingeführt hat. Eine Abschaffung entspricht überhaupt nicht unserer Vorstellung, da wir es damals für richtig empfunden haben, dass die Menschen daheimbleiben können, solange es irgendwie geht, und dass sie dafür konkret unterstützt werden. Es ging darum, dass mehr Menschen niedrigschwellig über den Pflegegrad 1 die Möglichkeit bekommen, Unterstützung zu erhalten. Deswegen bleibt es dabei – das steht auch in dem Text der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ –, dass zum Beispiel darüber nachgedacht werden soll – und das muss doch möglich sein –, mehr für die Prävention zu tun. Wir stehen dafür, im Bereich Pflege mehr Prävention anzugehen. Gleichzeitig möchten wir dem Bedürfnis nachkommen, dass Menschen so lange wie möglich daheimbleiben können. Es geht in dieser Kommission aber auch um die Finanzierung, weil wir wollen, dass die Menschen diese Sicherheit nicht nur heute und morgen, sondern auch noch in 10 oder 20 Jahren haben. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie zu den Ersten Ihrer Fraktion gehört haben, die, als die Gerüchte aufkamen, dass es Pläne – offensichtlich von Einzelnen – aus der Unionsfraktion gibt, den Pflegegrad 1 ganz abzuschaffen, dem widersprochen haben. Da Sie selbst aus der Praxis kommen, würde ich gerne fragen: Was heißt das denn konkret, wenn wir hier über den Pflegegrad 1 sprechen? Geht es um den Entlastungsbetrag, von dem Menschen ihren Hausnotruf bezahlen, von dem Menschen die Hilfe bezahlen, die ihnen aus dem vierten Stock mit dem Rollator herunterhilft für den Arztbesuch und für den Einkauf? Ich würde gerne wissen: Was heißt es, wenn überprüft wird, dass jemand dieses Geld nicht mehr bekommt? Können Sie mir das aus der Praxis heraus einmal beschreiben? Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird. Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen. Wir haben da einfach einen Bedarf. Klar, wir treten auch mit der Maßgabe an, dass Rente und Pflege zusammengedacht werden; denn das gehört zusammen. Die Situation, die Sie jetzt angesprochen haben in Bezug auf die Prävention, sieht so aus, dass wir beispielsweise die Unterstützung und die Aktivierung der Menschen in der eigenen Häuslichkeit noch mal in den Fokus rücken wollen. Wir werden uns also den Pflegegrad 1 daraufhin anschauen, wofür dieser in der Praxis tatsächlich eingesetzt wird. Es geht nicht darum, Gelder zu kürzen, sondern einfach nur – und das muss möglich sein in der jetzigen Zeit – zu schauen, ob wir es schaffen, vielleicht zielgerichteter Unterstützung anzubieten. Selbstverständlich bleibt es weiterhin unser Interesse, die Sache niedrigschwellig anzugehen. Es geht da nicht um Geldkürzungen, sondern lediglich darum, sich alles noch mal wissenschaftlich anzuschauen, sodass wir das Ganze wirklich zielgerichtet zum Einsatz bringen können. Das ist der Hintergrund. Natürlich geht es in der Diskussion ums Geld. Für die nächsten Generationen, für die nächsten 10 oder 20 Jahre, müssen wir uns selbstverständlich aus dem Grund der Sicherheit – auch das ist in der Bund-Länder-AG diskutiert worden – den Pflegevorsorgefonds noch mal anschauen. Wir müssen auch über das Thema Kapitaldeckung sprechen. Aber selbstverständlich müssen wir uns auch die Leistungen daraufhin anschauen, ob es welche gibt, die vielleicht nicht passen. Da möchte ich konkret ein Beispiel nennen. Wenn die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst bei jemandem daheim ist und die Einstufung nicht schnell genug stattfindet, wenn das länger als ungefähr 25 Werktage braucht, dann ist es so, dass die Pflegeversicherung eine Strafzahlung an den Pflegebedürftigen zahlen muss. Da ist die Frage: Was passiert denn eigentlich mit diesen rund 100 Euro? Sind die sinnvoll eingesetzt? Oder ist es vielleicht so, dass das nur eine Art Feigenblatt ist, das man dauerhaft nicht beibehalten möchte? – Insgesamt haben diese Strafzahlungen ein Finanzvolumen von 63 Millionen Euro, und diese 63 Millionen Euro möchte ich viel lieber direkt beim Pflegebedürftigen mit dem entsprechenden Bedarf einsetzen und nicht nur, weil die Prüfinstanzen nicht hinterhergekommen sind. In der Kommission wird deshalb zum Beispiel auch darüber nachgedacht, ob es nicht vielleicht möglich ist, dass die Entscheidung – in welchen Pflegegrad ein Patient eingestuft wird, erfolgt nach einem Multiple-Choice-Verfahren – eine fort- und weitergebildete Fachkraft direkt vornehmen kann. Dann hätten wir nämlich eine Win-win-win-Situation. Wir hätten zum einen den MD mit rund 12 000 Mitarbeitern – dahinter mache ich mal ein Fragezeichen – entsprechend entlastet, weil wir über die Pflegekräfte schneller zu den Einstufungen kommen, und wir hätten auch noch Geld gespart. Darum geht es uns in dieser Kommission. Selbstverständlich gibt es keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung dafür, dass wir überhaupt darüber nachdenken, Kürzungen vorzunehmen, wenn nicht vorher – das ist die Grundvoraussetzung, und darüber müssen wir miteinander in die Diskussion gehen – alle Ressourcen gehoben sind. Ich bitte Sie, das nicht falsch zu verstehen. Ich sehe ja diesen Lauerblick: Sagt sie jetzt irgendetwas zu Leistungskürzungen? Das ist nicht mein Punkt. Aber wir können das Geld auch nicht einfach aus dem Fenster schmeißen in der jetzigen Situation, wo doch vor allem Frauen betroffen sind. Das ist unser Ansatz: In einer sehr individualisierten Welt sind es im Alter häufig Frauen, die die Alleinstehenden sind. Deswegen schließen wir uns auch den Punkten von der Kollegin der Grünen an: Case-and-Care-Management – super, unterschreiben wir; das wollen wir auch, vor allem für Schwerstbetroffene. Wir wollen in die Quartiere gehen. Wir wollen eine Öffnung der stationären Langzeitpflege in die Quartiere hinein. Wir wollen pflegende Angehörige mit einbinden, um die Eigenanteile zu reduzieren usw. Diese Punkte unterstützen wir. Frau Kollegin! Ich komme jetzt zum Schluss. Aber Ihre Fraktion war es auch, die mich schon sehr auf die Palme gebracht hat. Vielleicht habe ich da etwas gut. Wir versuchen jetzt, uns da miteinander auf den Weg zu machen. Ich werbe sehr dafür: Lasst uns als Gesellschaft zusammenbleiben! Das waren jetzt zehn Sekunden Gutschrift. Vielen herzlichen Dank an den großzügigen Vizepräsidenten. Danke. Das war jetzt eine sehr pflegliche Art des Umgangs. – Ich darf als letztem Redner in der Aussprache für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon interessant, wie hier der Schwarze Peter zwischen Parteigremien und Fraktionen hin und her geschoben wird. Ich denke, zum Thema Überprüfung haben wir ganz klare Worte gehört, unter anderem auch von Ihren Parteikollegen außerhalb dieser Fraktion: Pflegegrad 1 – jetzt neuerdings in Überprüfung – streichen, Fahrtkosten zu Arztterminen streichen, die ärztliche Versorgung beim Zahnarzt streichen. Mit ihren jüngsten Sparvorschlägen – jetzt neuerdings in Überprüfung – zur Pflege- und Krankenversicherung würde die CDU nicht etwa den Holzhammer zücken, sie würde damit zu Vorschlaghammer und Kettensäge greifen. Die CDU – Frau Kollegin Zeulner, das an der Stelle noch zum Thema Sparen –, die Abermilliarden in die Kriegswirtschaft pumpt, hat keine 131 Euro übrig zur Entlastung der Menschen mit Pflegegrad 1. – Das wird aber kommen. Wir gucken einmal in die Glaskugel und sehen: So wird es kommen. Wir wissen ja, wie es läuft, salamitaktikmäßig. – Wer sein Leben lang geschuftet und Sozialabgaben geleistet hat, soll die Fahrt zur Nachsorge seiner Hüft-OP aus eigener Tasche zahlen, und Kassenpatienten soll dann die Behandlung ihrer Zähne gestrichen werden. Das wäre selbst für den Wirtschaftsflügel der CDU ein Offenbarungseid. An die Antragsteller hier links im Saal: Vielleicht sehen Sie jetzt mal, mit wem Sie da eigentlich beim Hinterzimmerdeal rumgekungelt haben, mit welch sozialen Kräften hier im Raum, um dann am Ende einen BlackRock-Kanzler Merz auf den Kanzlerthron zu hieven. Das ist antisozial, und zwar zutiefst. Ich selbst war Pflegeperson meiner 86-jährigen Nachbarin Hilde, quasi unsere kölsche Ziehomi. Ich habe es bis zu ihrem Tode 2021 miterlebt: gestresste Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen am Limit, wochenlange Wartezeiten für einen dringend benötigten Bescheid. Wer dann noch Leistungen mit der Axt überprüfen möchte und am Ende des Tages kürzen will – ich gucke, wie gesagt, in die Glaskugel –, sagt damit durch die Blume: Die Menschen in Deutschland sind völlig egal. Sie versenken Abermilliarden in Klima-Voodoo, Genderwahn und Kriege fremder Staaten und ziehen dann mal eben fast 1 Billion Euro neue Schulden aus dem Hut; aber für die eigenen pflegebedürftigen Leute ist nicht genug da. Sind Männer, Frauen und Kinder in unserem Land für Sie nur noch Verfügungsmasse, die man beliebig belügen, einschüchtern und ausbeuten kann? Die Alternative für Deutschland will den Menschen helfen, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell wertschätzen – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Emmi Zeulner zulassen? – vielen lieben Dank, aktuell nicht –, von einem Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Pflege als Daseinsvorsorge ganz zu schweigen. Und wie immer gilt: Geld haben wir genug. Sie müssten nur endlich aufhören, es sinnlos aus dem Fenster zu werfen. Das bringt mich zum großen Unterschied zur Linksfraktion. Sie wollen Pflege am liebsten für jeden und alle stärken, egal woher er, sie und alles dazwischen kommt, und egal ob er, sie oder alles dazwischen jemals etwas zum Sozialsystem beigetragen hat. Jetzt muss ich auch auf die Redezeit verweisen. Sehr gerne. – Ich komme zum Schluss. Bezahlt werden soll das Ganze dann mit Umverteilung durch Vermögensabgaben, Enteignungen und endlose Gelddruckerei. Nein, danke! Herr Ebenberger! Das führt Deutschland von der Intensivstation direkt ins Grab des Sozialismus. Herr Abgeordneter! Mein letzter Satz: Die beste Pflegereform ist und bleibt daher – das dauert nicht mehr lange – eine demnächst AfD-geführte Regierung. Herzlichen Dank.