Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Pflegeanbieter geraten in die existenzielle Krise. Pflegekräfte und Millionen pflegende Angehörige sichern Tag für Tag die Versorgung, oft am Rande der Erschöpfung. Die Lage ist alarmierend. Sie verlangt sofortiges Handeln. Pflege ist weit mehr als eine soziale Aufgabe. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, ein Maßstab für unseren Zusammenhalt. Sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Vernunft; denn es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze und um die Zukunft einer ganzen Branche. Wir Grüne bringen diesen Antrag ein, weil die Zeit drängt, weil die Bundesregierung Verantwortung übernehmen muss für Pflegekräfte, Angehörige und alle, die auf Unterstützung angewiesen sind. Doch was macht die Koalition? Sie verweist auf Kommissionen, Prüfaufträge und auf einen Koalitionsvertrag, in dem die Pflege kaum vorkommt. Auch im sogenannten Sofortprogramm steht kein Wort zur Pflege. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die längst auf Hilfe warten. Während Milliarden für Investitionsbooster, Bauturbo und Steuererleichterungen fließen, bleibt die Pflege auf der Strecke. Ohne rasches Handeln droht ein Versorgungskollaps mit gravierenden Folgen für uns alle. Pflege ist kein Randthema; sie ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Deshalb fordern wir Grüne Sofortmaßnahmen. Erstens: eine sofortige Stabilisierung der Pflegeversicherung. Ministerin Warken kündigte an, die Coronamehrkosten erstatten zu wollen; doch der aktuelle Haushaltsentwurf ist eine Enttäuschung. 500 Millionen Euro als Darlehen – das ist kein Befreiungsschlag, das ist ein Aufschub. Allein dieses Jahr fehlen 1,65 Milliarden Euro, nächstes Jahr könnten es 3,5 Milliarden Euro sein. Das kann auch eine Kommission nicht auffangen. Also frage ich mich: Legt die Bundesregierung hier Lippenbekenntnisse ab? Die Finanzierungslücke darf nicht auf Beitragszahlende abgewälzt werden. Sie gehört in den Bundeshaushalt, dorthin, wo die Verantwortung liegt. Zweitens: Maßnahmen gegen die drohende Insolvenzwelle. Viele Einrichtungen stehen vor dem Aus, mit ganz konkreten Folgen vor Ort: Schließungen, Versorgungslücken, Ohnmacht. Drittens: eine Lohnersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige. Wer Pflege und Alltag vereinbaren will, braucht Sicherheit. Ankündigungen der Ministerin Prien allein helfen nicht weiter. Pflege darf nicht an der Kassenlage scheitern. Viertens: Pflegekräfte, Angehörige und Verbände müssen von Anfang an in die Reform eingebunden werden, nicht erst am Ende. Sie gehören an den Tisch der Kommission. Und fünftens: der zügige Neustart der Pflegegesetze. Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz liegen jetzt vor, doch ein Zeitplan für das APN-Gesetz fehlt. Das ist zu wenig. Ich frage mich: Wird die Bundesregierung auch eigene Impulse setzen? Oder bleibt es bei den Vorhaben, die wir als Ampel vorbereitet haben? Denn eins ist klar: Bei der Pflege gibt es kein Erkenntnisproblem; es gibt ein Umsetzungsproblem. Und wir haben keine Zeit, zu warten. Wer Versorgung sichern, Angehörige entlasten und Pflegekräfte stärken will, muss jetzt handeln, strukturell, verlässlich, gerecht; denn gute Pflege ist kein Luxus. Es geht um Menschen, um Würde, um Existenzen. Pflege braucht Priorität jetzt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion die Abgeordnete Simone Borchardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es freut mich, dass Sie nun endlich feststellen, dass in der Pflege etwas passieren muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Nach fünf Wochen Regierung hat unsere Ministerin die ersten zwei Gesetzentwürfe herausgegeben: das Pflegekompetenzgesetz und das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Und es kommt noch besser: Am 07.07. tagt zum ersten Mal die Pflegekommission. Wir sind also wesentlich schneller, als Sie es jemals in Regierungsverantwortung waren. Liebe Kollegen, ein Koalitionsvertrag ist kein Referentenentwurf; da irren Sie. Alles, was nicht darin enthalten ist, können die jeweiligen Minister mit der nötigen Beinfreiheit natürlich eigenständig zusätzlich umsetzen. Ein Koa-Vertrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das war eben Ihr Irrtum in Regierungsverantwortung. Sie haben sich stumpf daran abgearbeitet, ohne sich dabei die veränderten wirklichen Rahmenbedingungen anzuschauen und zu beachten. Natürlich müssen wir die Beiträge in der Pflege stabilisieren und die Pflege vernünftig ausfinanzieren. Da müssen wir auch über das Thema Coronahilfen reden – natürlich, das ist einfach so. Liebe Kollegen, wir werden auch Maßnahmen, die Sie bisher verschlafen haben, einleiten und auf den Prüfstand stellen. Wir müssen nämlich über die Pflegequote und den Regulierungswahnsinn reden. Wo kein Personal ist, kann ich es auch nicht herbeiprüfen. Wir müssen über eine zeitnahe Refinanzierung reden, die momentan durch die Krankenkassen teilweise verzögert wird, was Einrichtungen und Leistungserbringer wirklich in Finanznot bringt. Wir müssen über Dokumentationspflichten reden und doppelte Prüfmechanismen abschaffen, damit Pflegekräfte wirklich Zeit für die Versorgung der Menschen haben. Wir werden das Thema Pflege neu denken und damit auch die jetzigen Begutachtungskriterien noch zielgenauer nachschärfen. Genau das ist der Unterschied zwischen uns: Während Sie noch leere Forderungskataloge schreiben, handelt die unionsgeführte Bundesregierung bereits. Die vorliegenden Gesetzentwürfe zielen auf eine wirkliche Stärkung der Pflege hin – nicht durch ideologische Utopien, sondern durch konkrete, praxisnahe Maßnahmen. Wir brauchen mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Pflegekräfte. Wir brauchen neue Karriereperspektiven; die haben wir damit. Und wir brauchen eine gezielte Entlastung im Versorgungsalltag. Vor allem aber müssen wir Pflege ganz denken; wir dürfen sie nicht isoliert denken. Wir müssen sie im Verbund mit Ärzten, mit Einrichtungen, mit Ländern, mit Krankenkassen und Kommunen denken. Denn was nützen uns neue Kompetenzen, wenn die niemand begleitet oder wenn wir die PS nicht auf die Straße kriegen? Wir müssen die Vernetzung der Akteure im Pflegewesen vorantreiben. Wir müssen Synergien heben – das funktioniert nur gemeinsam – und Ressourcen richtig einsetzen. Genau hier setzen unsere Referentenentwürfe an. Deshalb ist klar, liebe Grüne: Ihr Antrag läuft komplett ins Leere. Denn wir sind bereits einen Schritt weiter – mit Substanz, mit Verantwortung und mit einem klaren Ziel: die Pflege in Deutschland neu aufzustellen und vor allem nachhaltig zu stärken. Und lassen Sie uns nicht die pflegenden Angehörigen vergessen; denn Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie verdienen unsere Anerkennung und vor allen Dingen Entlastung. Aber mit immer mehr Geld lösen wir die Probleme nicht. Wir müssen die pflegerische Infrastruktur besser ausbauen. Diese bietet eine echte Entlastung für Angehörige und fördert die soziale Teilhabe älterer Menschen. Sie ist damit auch ein wichtiger Bestandteil der Prävention, was das Thema „Vereinsamung im Alter“ angeht; denn oftmals sind pflegende Angehörige noch berufstätig. Und pflegende Angehörige möchten auch am normalen Leben teilhaben, dabei aber ihre Betroffenen gut aufgehoben wissen. Das ist der richtige Weg für uns. Lassen Sie uns da bitte gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit den zwei Gesetzentwürfen haben wir schon einen guten Vorstoß geleistet. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Nicole Hess für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! „Priorität für Pflege“ – so lautet der Titel des Antrags der Grünen, über den wir hier heute sprechen. Aber was bedeutet das konkret? Ich sage es Ihnen ganz offen: Es ist ein politisches Pflichtprogramm ohne jede Substanz, eine Liste von Alibiforderungen, zusammengestellt wie ein Koalitionsprotokoll am Ende einer Nachtsitzung: beliebig, verspätet und ohne jede Konsequenz. Aber schauen wir uns einige Ihrer Forderungen doch mal konkret an. Erstens – und das finde ich besonders dreist –: Die Pflegeversicherung soll stabilisiert werden, indem man jetzt im Nachhinein die Coronamehrkosten aus dem Bundeshaushalt ersetzt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, möchte ich sagen, wenn sie auch ein klein bisschen spät daherkommt. Wo war denn Ihr Widerspruch, als es darum ging, Mittel der Pflegeversicherung für Testzentren zweckzuentfremden? Wo war Ihre Warnung, dass dieses Vorgehen die Beiträge für die Versicherten in die Höhe treiben würde? Ein Gutachten spricht inzwischen sogar von einem verfassungswidrigen Vorgehen. Interessant ist auf jeden Fall, dass Sie Ihr Gerechtigkeitsempfinden jetzt entdecken, wo die Kassen leer und die Regierungsposten Geschichte sind. Plötzlich bestehen Sie auf einer strikten Zweckbindung. Das ist aber keine Reform; das nennt sich „politische Schadensbegrenzung“. Wir von der AfD sagen: Wer die Pflegeversicherung wirklich stabilisieren will, der muss strukturell vorausschauend handeln und darf nicht kosmetisch rückblickend bezahlen. Wir fordern, dass alle versicherungsfremden Leistungen endlich konsequent aus dem Bundeshaushalt getragen werden, und zwar dauerhaft und vollständig. Zweitens: Insolvenzen unter Pflegeanbietern sollen verhindert werden. Aber es fehlt hier jeder Hinweis auf den eigentlichen Brandbeschleuniger: die Bürokratie. Pflegeeinrichtungen kämpfen nicht nur mit Fachkräftemangel, sondern auch mit Formblättern, Prüfbögen, digitalen Doppelerfassungen und einem geradezu kafkaesken Abrechnungssystem. Wer hier nicht aufräumt, der macht keine Pflegepolitik, der betreibt Realitätsverweigerung. Der letzte Punkt – und das sagt eigentlich alles –: Die Weiterentwicklung des Pflegeberufs kommt bei Ihnen ganz zum Schluss, quasi als Randnotiz; dabei ist gerade sie doch der Kern des Problems. Wie kann man den Pflegekräftemangel denn lösen wollen, ohne hier anzusetzen? Wertschätzung zeigt sich eben nicht durch eine Platzierung in irgendeinem Forderungskatalog, sondern durch echte Taten. Meine Damen und Herren, wir gehen es grundsätzlich an. Wir fordern die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Doppelstrukturen und zur Senkung der Verwaltungskosten. Wir fordern, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und nicht über den Lohnzettel der Bürger. Wir setzen auf echten Bürokratieabbau durch einfache Abrechnung, durch digitale Lösungen und durch weniger Formblätter und Prüfbögen. Wir stärken die häusliche Pflege, und zwar steuerlich, finanziell und organisatorisch. Und wir fördern die private Pflegezusatzversicherung, um individuelle Vorsorge zu erleichtern und die Pflichtversicherung zu entlasten. Meine Damen und Herren, es ist nicht die Zeit für blasse Rhetorik. Es ist Zeit für mutige Ansätze und durchdachte Lösungen; es ist Zeit für eine Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Zeit für eine Politik, die das Leben der Menschen endlich wieder einfacher macht. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Claudia Moll erhält das Wort für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Pflege ist ernst, und das ist keine neue Erkenntnis. Aber was neu ist, ist, dass wir mit dieser Realität anders umgehen: nicht mit Vertröstungen, sondern mit einem klaren politischen Kurs. Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und Pflegekräfte haben Anspruch auf mehr als wohlmeinende Anträge; sie brauchen konkrete Lösungen, verlässlich finanziert und politisch getragen. Der Antrag der Grünen enthält viele Punkte, die nachvollziehbar sind. Bei einigen besteht sogar – zumindest bei mir – inhaltliche Nähe. Nur, er bleibt auf halbem Weg stehen; denn kurzfristige Maßnahmen allein werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht lösen. Wer Forderungen stellt, muss sie auch mit Umsetzbarkeit und Finanzierung unterlegen; beides leistet dieser Antrag nicht. Wer grundlegende Veränderungen anmahnt, darf nicht die laufenden Prozesse ignorieren oder kleinreden. Am 7. Juli kommt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur großen Pflegereform erstmals zusammen. Sie wird unter Beteiligung der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und des Bundesgesundheitsministeriums arbeiten, unterstützt von den gesundheitspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen. Das ist keine Gesprächsrunde oder Warteschleife; das ist das zentrale politische Gremium, das die Grundlagen für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung in Deutschland erarbeitet. Natürlich ist Beteiligung wichtig; aber wir sollten nicht so tun, als sei diese Arbeitsgruppe ein schwarzes Loch für Verantwortung. Sie ist das Gegenteil: eine konkrete Struktur mit klarer Aufgabe, nämlich innerhalb weniger Monate Lösungen zu liefern für bessere Leistungen, für mehr Unterstützung in der häuslichen Pflege, für eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die dem demografischen Wandel standhält. Und was viele übersehen: Parallel dazu arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an mehreren Gesetzentwürfen: zur Ausweitung pflegerischer Kompetenzen – darauf freue ich mich besonders –, zur Stärkung der Pflegeassistenz und zur Verbesserung des Berufseinstiegs. Diese Vorhaben müssen nun zügig vorgelegt werden, damit wir parlamentarisch gestalten können. Wir fangen also nicht bei null an; wir setzen das um, was längst überfällig ist. Auch bei der Finanzierung gilt das. Klar ist auch: Die Fragen zur Erstattung der Coronakosten und zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sind damit nicht vom Tisch. Es wird darauf ankommen, dass wir als Parlament konkrete Verbesserungen erreichen, mit Augenmaß, aber auch mit dem nötigen Nachdruck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der Versuchung widerstehen, komplexe Reformen durch einfache Forderungen zu ersetzen. Die Pflege lässt sich nicht durch Anträge retten, die das Richtige wollen, aber das Machbare übergehen. Wir sind nicht uneinig im Ziel; aber wir unterscheiden uns im Stil: Die einen schlagen Alarm, die anderen bauen Fundamente. Ich halte Letzteres für verantwortungsvoller. Vielen Dank. Jetzt schenke ich euch auch noch 2:20 Minuten. Das waren 2:17 Minuten, aber trotzdem danke für Ihre Großherzigkeit. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Evelyn Schötz für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, das unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft: die Pflege. Die aktuelle Situation in unseren Pflegeeinrichtungen ist alarmierend und kann nicht länger ignoriert werden. Über 5,6 Millionen Menschen in Deutschland sind auf pflegerische Unterstützung angewiesen, und doch versäumt die Regierung es, echte Lösungen vorzulegen. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass wir drängende Probleme in Kommissionen verlagern – als ob diese einzig durch Diskussionen gelöst werden könnten. Wir brauchen dringend Taten, nicht nur Worte. Gesundheit ist keine Ware; deshalb darf Pflege kein Geschäftsmodell sein. Pflege gehört in die öffentliche Hand, als Daseinsvorsorge. Es ist auch nicht tragbar, dass Pflegekräfte bis zum Umfallen schuften und trotzdem die Qualität der Pflege auf der Strecke bleibt. Wir brauchen einen verbindlichen Personalschlüssel, gesetzlich geregelte Personalstandards, faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten und gute Ausbildungsbedingungen. Wir Pflegekräfte können gut auf Balkonapplaus verzichten. Wir verdienen Respekt und Wertschätzung in Form von Gesetz und Geld. Ich frage mich: Warum steht eigentlich im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag für Leistungskürzungen, etwa durch eine Karenzzeit, in der Pflegebedürftigen im ersten Jahr jede Leistung verwehrt werden könnte? Soll wieder einmal auf Kosten der Schwächsten und Wehrlosesten gespart werden? Ich wage es nicht, nach Ihrem Schamgefühl zu fragen. Eine der zentralen Forderungen von uns Linken ist die Einführung einer echten, solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch wir. Diese muss alle anfallenden Kosten für die Pflege übernehmen, um die finanziellen Lasten der Betroffenen zu verringern. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich klare Prioritäten im Pflegesektor setzen und Finanzmittel dorthin lenken, wo sie wirklich benötigt werden. Ein echtes Sofortprogramm ist nötig, um die prekäre Lage der Pflegebedürftigen und derjenigen, die sie betreuen, zu verbessern. Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen anbieten und nicht nur zögerlich reagieren. Und mal ehrlich: Wer zig Milliarden für Tötungsgeräte bereitstellen kann, darf nicht behaupten, dass für das Leben und die Pflege kein Geld vorhanden wäre. Das ist keine Frage des Geldes; das ist eine Frage des politischen Willens. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Anne Janssen für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie ich einmal am Patientenbett gestanden hat oder auch heute noch steht, der kennt die Situationen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben; denn das ist das tägliche Bild in vielen unserer Kliniken und Heimen: zu wenig Personal, das sich zerreißt, um allen gerecht zu werden, steigende Kosten, die den Einrichtungen buchstäblich die Luft zum Atmen nehmen, drohende Insolvenzen, die den Druck auf bestehende Pflegeplätze oder Plätze in einem ambulanten Pflegedienst noch weiter nach oben treiben. – Das alles ist Realität, und darum bin ich Ihnen für diesen Antrag wirklich dankbar, weil er Anlass für diese Debatte ist und dieses wichtige Thema hier ins Parlament holt. Sie haben in Ihrem Antrag viele gute Dinge aufgeschrieben, die wir auch anstoßen und auf den Weg bringen wollen. Die Gesundheitsministerin war ja am Mittwoch bei uns im Ausschuss und hat ihre Agenda vorgestellt. Sie hat die drängenden Themen vorgestellt, die sie als Erstes anfassen möchte. Wir haben es gerade schon gehört: Die Einrichtung der Kommission ist in vollem Gange. Sie wird im Juli das erste Mal tagen. Die Ministerin hat auch gesagt, dass es ihr wichtig ist, dass schnell die ersten Ergebnisse präsentiert werden. Noch Ende 2025 soll das so sein, weil sie sagt: Wir können nicht bis 2027, wie es im Koalitionsvertrag steht, warten, da die Lage einfach so angespannt ist. Wir haben es gerade schon gehört: Wir haben kein Erkenntnisproblem in dem Bereich, sondern einfach ein Umsetzungsproblem. Auch die Entwürfe für ein Pflegekompetenzgesetz und für ein Pflegeassistenzgesetz sollen noch in der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet und dann zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das ist ein klarer Fahrplan, der auf Ergebnisse setzt. Ein Wort noch zu den pflegenden Angehörigen; das ist mir wichtig. Sie sind nämlich der größte Pflegedienst Deutschlands; wir alle wissen das. Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird zu Hause von den eigenen Angehörigen versorgt. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die Zusammenführung des Pflegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag benennt Probleme, die auch wir sehen und die wir ebenso dringend anpacken und ändern wollen. Darum lade ich Sie herzlich ein, diesen Weg konstruktiv mit uns gemeinsam zu gehen und Gesetze auf den Weg zu bringen, die wirklich etwas bewegen, statt heute ein paar kleine Pflaster aufzukleben, die morgen vielleicht wieder abfallen. Wir wollen die Lage nicht schönreden, und das tun wir auch nicht. Wir nehmen sie ernst. Pflege braucht Substanz. Die Betroffenen und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit. Lassen Sie uns das bitte hier im Parlament gemeinsam so schnell wie möglich liefern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat mit allem zu tun: Bildungsnotstand, Finanznotstand, Regierungsnotstand, Bürokratienotstand, Medikamentennotstand, Wertschätzungsnotstand, Coronaaufarbeitungsnotstand und Pflegenotstand. Deutschland ist ein einziger Notstand. Die Ursachen des Pflegenotstandes sind hohe körperliche und psychische Belastungen, ein zu geringer Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, ein steigender Eigenanteil bei den Heimkosten, die schlechte Vergütung pflegender Angehörige und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Was sind die Folgen? Pflegepersonal wandert ab ins Ausland. Pflegekräfte aus dem Ausland sind aber nicht die Lösung. Sie verlagern unser Pflegeproblem in ihre Heimatländer, und das kann niemand wollen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in 30 Jahren um circa 40 Prozent zugenommen haben. In 10 bis 20 Jahren ist mit einer Verdoppelung des Finanzierungsbedarfs zu rechnen. Was also ist zu tun? Wir müssen die häusliche Pflege, wo circa 85 Prozent der Pflegeleistungen erbracht werden, deutlich aufwerten. Wir brauchen weiter staatliche Hilfen in größerem Umfang. Aus der Pflegeversicherung kommen jährlich circa 65 Milliarden Euro. Das sind circa 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Für Verteidigung wird mehr als das Dreifache bereitgestellt. Schweden investiert in die Pflege mehr als 3 Prozent seines BIPs und damit doppelt so viel wie Deutschland. Entscheidend aber ist, dass die pervertierte Ökonomisierung von Einrichtungen in die Daseinsvorsorge gestoppt wird. Schaffen wir endlich ein die Lebensleistung älterer Menschen würdigendes Pflegesystem! Ja, wir sind pflegewillig, aber noch nicht genügend pflegefähig. Packen wir es an! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bloch, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere! Ich erteile das Wort zum Schluss dieser Debatte Emmi Zeulner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sharing is caring“, heißt es ja. Deswegen „share“ ich sozusagen, um mich auch zu kümmern, einen Dank an die Grünen, die diesen Antrag heute aufgesetzt haben. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie dieses wichtige Thema in den Deutschen Bundestag geholt haben. Deswegen glaube ich, dass es gerade im Bereich der Pflege die sehr, sehr große Chance gibt, dass man parteiübergreifend an Lösungen arbeitet, und das erwarten die Menschen in unserem Land auch. Ich möchte mich auch distanzieren vom Schlechtreden der Pflege oder der Profession der Pflege. Denn klar ist auch, dass, als ich 2013 im Deutschen Bundestag angefangen habe, es noch Altenpflegeausbildungsstellen gab, wo angehende Pflegekräfte Geld mitbringen mussten, um die Ausbildung überhaupt absolvieren zu dürfen. Und jetzt, im Jahr 2025, sind wir an einem Punkt, wo die Ausbildung in der Pflege mit zu den Topausbildungsstellen gehört, wo junge Leute im ersten, zweiten und dritten Lehrjahr am meisten verdienen. Deswegen möchte ich einfach nur sagen: Wir sind einen Weg gegangen, und den müssen wir weitergehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und deswegen danke ich allen, die sich daran beteiligt haben, diesen Weg miteinander zu gehen. Die Menschen wissen um die schwierige Situation und die Herausforderungen. Ich erlebe auch in persönlichen Gesprächen mit Pflegekräften, dass da ein wirklich sehr realistischer Blick auf die Dinge vorherrscht, dass also keiner von der Bundesgesundheitsministerin erwartet, dass sie von heute auf morgen, mit einem Schnipp Tausende Pflegekräfte organisiert. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dahmen? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß um die vollen Kalender und darum, dass alle nach Hause wollen. Ich will es kurz machen und zunächst Danke sagen für den sehr konstruktiven Ton und die Anerkennung unseres Anliegens. Ich will unsererseits sagen: Wir erkennen durchaus an, dass das Pflegefachassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht wurden. Aber eine Sache treibt mich schon um und, ich glaube, auch die Pflegekräfte in der Praxis – weil Sie das gerade ansprachen –: Es gibt die Sorge, dass Pflegekassen pleitegehen könnten und noch einmal so ein starker Beitragssprung ansteht wie Anfang des Jahres. Die Finanzierungsfrage duldet daher keinen Aufschub. Das treibt die Menschen um, und das kann auch nicht warten, bis Ergebnisse der Kommission vorliegen. Die kann große Strukturreformen beschreiben, aber nicht die Probleme vor Ort lösen. Das heißt, ein Darlehen allein kann es doch nicht sein. Es braucht wirklich Steuergeld, um die Defizite auszugleichen, die die Pflegekassen in der Pandemie gemacht haben, um Pandemiekosten aufzufangen, oder? Wir vonseiten der Union haben da eine ganz klare politische Agenda: Selbstverständlich teilen wir das Anliegen, dass wir auf keinen Fall Beitragssteigerungen zulassen können oder dürfen. Deswegen ist natürlich die logische Konsequenz daraus – und da bin ich ein großer Verfechter von Kostenwahrheit und Kostenklarheit –, dass wir an den Punkt kommen, dass, wenn dort Gelder herausgenommen wurden, die der Pflegeversicherung zustehen, das natürlich zurückgegeben werden muss. Deswegen gibt es einen Haushaltsentwurf. Es wurden – und das erkennen wir auch an – Darlehen ausgegeben, um zu stabilisieren. Aber klar ist auch, dass das noch nicht das Ende ist; sondern selbstverständlich kämpfen wir auch darum, dass zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen entsprechend refinanziert werden. Das ist eine Debatte, die hier im Deutschen Bundestag stattfindet und selbstverständlich auch innerhalb unserer Fraktion. Klar ist, dass die Dinge jetzt nicht mit einem Schnipp gelöst werden können, sondern es sich um eine herausfordernde Situation handelt. Und es gibt die absolut berechtigte Erwartung der Menschen, dass wir Pfade und Wege aufzeigen, wie wir zu Lösungen kommen. Das so klar zu beschreiben, ist absolut redlich. Deswegen kann ich persönlich nur sagen: Ich finde es richtig, dass wir uns auf den Weg gemacht haben mit klaren Leitplanken innerhalb des Koalitionsvertrages und der Pflegekommission, die am 07.07. ihre Arbeit aufnimmt. Dabei ist ein Punkt für mich ganz wesentlich: Wir können in dieser Kommission nicht alles beantworten, wenn wir nicht auch die Kommunen massiv einbinden. Es hat nämlich auch etwas damit zu tun, wie Pflege vor Ort organisiert wird. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir alle Akteure – wie in Ihrem Antrag gefordert –, vor allem auch die Kommunen, mit einbinden, um Lösungen vor Ort zu organisieren. Denn am Ende findet Pflege nicht im Deutschen Bundestag statt, sondern bei den Menschen daheim. Und da wollen wir Antworten geben. Deswegen danke dafür, dass wir das miteinander organisieren.