Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte. Das Ergebnis liegt Ihnen als Beschlussempfehlung vor. Ich kann Ihnen mitteilen: Der Vermittlungsausschuss hat einen für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss stellt zum einen sicher, dass die vielen guten und richtigen Regelungen, die im Bereich der Pflege dringend erforderlich sind, nun auch kommen. Das Gesetz stärkt die Pflegekräfte, indem es ihnen mehr Verantwortung gibt und überflüssige Bürokratie abbaut. Und wir wissen um den großen Dienst an unserer Gesellschaft und an unseren Mitmenschen, die unsere Pflegekräfte tagtäglich leisten. Herzlichen Dank und große Anerkennung dafür! Das Thema, wie wir den Pflegeberuf weiter stärken und die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver machen, muss weiterhin ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda stehen. Zum anderen sorgt die nun zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Regelung zur Krankenhausfinanzierung für akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe. Unser Ziel als Koalition ist, dass die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung stabil bleiben und die Beitragszahler nicht stärker belastet werden. Deswegen hatte sich der Koalitionsausschuss auf Einsparungen verständigt. Der Vermittlungsausschuss hat sich nun darauf geeinigt, dass der Sparbeitrag, der im kommenden Jahr im Bereich der Krankenhäuser erbracht wird, in den Folgejahren nicht automatisch die Grundlage der weiteren Berechnungen sein soll. Was wir jetzt tun, wird also im Endeffekt nicht basiswirksam, wie die Experten das nennen. Klar ist: Auch mit dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses bleiben weitere Reformen nötig, und den anstehenden Diskussionen, zum Beispiel in der Finanzkommission Gesundheit, wird nichts vorweggenommen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zum Vermittlungsergebnis klar. Es ist unstrittig: Wenn wir unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen und finanzierbar halten wollen, werden auch in Zukunft alle Akteure hierzu ihren Beitrag leisten müssen. Ich danke im Namen meiner Fraktion und der Koalition allen, die am Zustandekommen dieses wichtigen Kompromisses mitgewirkt haben, insbesondere der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsministerium mit Bundesministerin Nina Warken an der Spitze. Gleichermaßen danke ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sowie den beteiligten Vertretern und Akteuren der Länder und des Bundesrates. Das verfassungsgemäße Zusammenwirken unserer föderalen Strukturen funktioniert verlässlich, auch wenn, so wie in diesem Fall, mitunter in der Sache gerungen werden muss. Es ist sehr wichtig, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Das wollen wir heute tun, zuerst mit unserer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag und dann gleich im Anschluss im Bundesrat. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.

Guten Morgen auch von mir! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat findet das Thema offenbar nicht so wichtig; deshalb ist er erst gar nicht vertreten, obwohl es ja um ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht, das wir am Mittwoch herbeigeführt haben. Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch konstituiert. Die guten Nachrichten sind sehr überschaubar. Die gute Nachricht war, dass sich bei meiner Kandidatur zum Vorsitz im Vermittlungsausschuss die Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt hatte. Das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten. Dann die schlechten Nachrichten, meine Damen und Herren: Es war eine Machtdemonstration der SPD, die sich im Vermittlungsausschuss abgespielt hat. Die SPD hat die CDU massiv unter Druck gesetzt und durch Klimpern mit dem Instrumentenkasten gezeigt, was droht, wenn die CDU auch nur ansatzweise daran denkt, vernünftige Politik zu machen. Dann wird nämlich Blockadepolitik im Bundesrat betrieben; das war, glaube ich, das Zeichen, das die SPD gesetzt hat. Der CDU hat es imponiert, am Ende ist sie eingeknickt. Wir hatten den Vermittlungsausschuss im Vorfeld konstituiert. Man könnte meinen, dass mit der Konstituierung die Arbeit des Vermittlungsausschusses anfängt. So war es aber gar nicht. Sie waren schon fertig mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses, in Hinterzimmern ausgekungelt, irgendetwas vorgelegt, durchgestimmt, abgestimmt. Die CDU wurde unter Druck gesetzt. Die SPD hat sich durchgesetzt. Am Ende ändert sich gar nichts. Bemerkenswert war noch die Zerrissenheit der Grünen im Vermittlungsausschuss. Die Bundestagsseite der Grünen hat abgelehnt, die Bundesratsseite der Grünen war dafür. Also: Sorgen Sie erst mal für Ordnung in Ihrem eigenen Laden, Frau Haßelmann und Co, bevor Sie irgendwelche Politik für Deutschland machen wollen. Es geht im Kern nicht um das Gesetz zur Kompetenzsteigerung und Bürokratieabbau in der Pflege, sondern um die Finanzierung der Krankenhäuser, der Beschränkung von Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Vermeidung der möglichen Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Da sind Sie klassisch gescheitert. Ich habe ein Zitat aus dem Vermittlungsausschuss mitgeschrieben. Ich darf ja nicht wörtlich zitieren und sage auch nicht, von wem es stammt. Ein Vertreter der Bundesratsseite sagte jedenfalls sinngemäß: Ich weiß auch nicht, wie das alles weitergehen soll. Wir lösen kein Problem. Wir verschieben alles ein Jahr nach hinten. Genau so ist das. Sie versuchen, ein bisschen Zeit zu gewinnen. Diese Entscheidung kommt auch zu spät. Die Briefe der Krankenversicherungen zu den Erhöhungen der Beiträge sind schon unterwegs. Sie vermurksen auch dieses Thema vollkommen, meine Damen und Herren. Wir haben in der Debatte hier im Deutschen Bundestag alternative Konzepte vorgelegt. Dazu gehören mit Steuergeld finanzierte befristete Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das wäre unser Ansatz, um Zeit für Ordnung zu schaffen in diesem Wirrwarr, diesem Chaos in der Krankenhauspolitik, bestehend aus Sondervermögen, Transformationsfonds, Zuschüssen, Meistbegünstigungsklauseln, Darlehen und Investitionsfonds. Da blickt von Ihnen keiner mehr durch. Gott sei Dank haben wir von der Alternative für Deutschland den Durchblick, sowohl mit Brille als auch ohne Brille. Deshalb lehnen wir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab und bitten Sie eindringlich: Kommen Sie auf uns zu! Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, auch im Sinne derjenigen, die in den gesetzlichen Krankenversicherungen zwangsversichert sind. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause ein gutes Signal, dass wir heute Morgen hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses präsentieren können. Es ist wichtig, dass wir das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an dem letztendlich auch die Frage der GKV-Finanzen gehangen hat, jetzt auf den Weg bringen. Das ist ein wichtiges Signal für diejenigen, die in der Bundesrepublik in der Pflege arbeiten. Es ist ein Signal der Entlastung für die Beschäftigten. Dank an alle, die im Vermittlungsausschuss ermöglicht haben, dass wir nun die Ziellinie überschreiten. Es ist auch ein gutes Signal an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für das Jahr 2026, dass wir nach Gesprächen mit den Bundesländern nun das auf den Weg bringen, was wir versprochen haben: Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr. Es ist gut, dass kurz vor Weihnachten der Durchbruch gemeinsam gelungen ist. Auch dafür Dank allen, die das ermöglicht haben, im Bund, aber auch in den Bundesländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das unterstreichen: Es ist eine Regelung für das Jahr 2026, die richtig und wichtig ist. Aber – und das muss uns allen klar sein – wir brauchen Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen. Mit der Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung liegen noch viele Aufgaben vor uns. Wir haben uns darauf verständigt, dass entsprechende Ergebnisse im ersten Quartal vorliegen sollen. Es muss klar sein, wo wir genau hinschauen und rangehen müssen, um die Beitragssatzstabilität in der GKV auch in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Ich denke, wir werden das gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsministerium sehr zeitnah und zügig 2026 angehen. Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem sagen, was der Kollege Brandner gerade ausgeführt hat. Das alles klingt immer sehr wohlfeil. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass Herr Brandner sich in dieser Woche zu diesem Thema am besagten Ort zu Wort gemeldet hat. Interessant finde ich auch, dass Herr Brandner nicht weiß, dass deswegen keine Vertreter des Bundesrats hier sind, weil der Bundesrat zeitgleich seit 9 Uhr tagt. Ich wundere mich manchmal, Herr Brandner, wie wenig Wissen da ist. Ich schlage vor, dass Sie von mir ein Weihnachtsgeschenk bekommen, wenn Sie mir sagen, wann hier heute Morgen die erste Kollegin der AfD-Fraktion auftaucht. Sie sind doch heute Morgen ein bisschen männerlastig wie immer hier. Diese Bundesregierung handelt. Diese Bundesregierung bringt Gesetze auf den Weg, zum Beispiel das Standortfördergesetz, und erzielt Ergebnisse im Vermittlungsausschuss. Das, was am Ende dieser Woche im Zusammenhang mit der AfD hängen bleibt, ist: Maulkorb für diejenigen, die sich gegen den Schattenvorsitzenden Höcke in der Fraktion zur Wehr setzen, AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt und gleichzeitig ein Spendenkorruptionssumpf in Sachsen-Anhalt bei der AfD. Das ist das, was von Ihnen diese Woche hängen bleibt. Wir als Bundesregierung handeln. Wir kümmern uns um die Probleme in diesem Land. Das werden wir auch 2026 so machen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezeichnend für Sie von der AfD ist, dass Sie sich minutenlang am Verfahren abgearbeitet haben und nicht einen Satz hingekriegt haben, um die Leute zu würdigen, um die es tatsächlich geht: um die Pflegekräfte, die für uns wichtige Arbeit machen. Drei Dinge waren bei uns in den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von ganz besonderer Bedeutung. Das Erste ist, dass die Menschen im Land gut versorgt werden und dass die Krankenhäuser ausreichend finanziert sind, um Ersteres sicherstellen zu können. Das Zweite ist, dass die Pflegekräfte, aber auch die Reinigungskräfte sowie die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern gut bezahlt sind und gute Arbeitsbedingungen haben. Auch in diesem Jahr werden sie an den Feiertagen diejenigen sein, die für uns die Arbeit machen und da sind, wenn es Menschen in Deutschland schlecht geht. Es steht für uns im Zentrum, sicherzustellen, dass das auch in Zukunft gewährleistet ist. Das Dritte ist, dass die Beitragssätze stabil bleiben, dass die Beitragssätze nicht ansteigen – weder für Unternehmen und noch für die Menschen im Land –, weil wir ihnen höhere Kosten in einer so schwierigen Lage nicht zumuten können. Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Warken hatten immer wieder angekündigt und versprochen, dass auf der einen Seite die Krankenhäuser gut finanziert sein sollen und auf der anderen Seite die Beitragssätze nicht steigen sollen. Beides ist nicht gelungen. Der Vermittlungsausschuss sorgt leider weder dafür, dass es eine gute Situation für die Krankenhäuser gibt, noch dafür, dass die Beitragssätze stabil bleiben. Das Ergebnis kennt am Ende auf allen Seiten nur Verlierer. Es wird teurer für alle, und es wird schlechter für alle. Erstens. Die Beitragssätze werden für viele Menschen in Deutschland weiter steigen. Die Briefe sind gedruckt. Die Kassen werden die Beiträge anheben zulasten der Menschen und zulasten der Unternehmer. Sie werden es erleben Anfang nächsten Jahres; dann können alle sehen, dass diese Politik am Ende nicht das Ziel erreicht. Zweitens. Die Krankenhäuser haben 2026 erstmal weniger Geld zur Verfügung. Wenn sie in eine schwierige Lage kommen, dann wird das dazu führen, dass die Krankenhäuser Kredite aufnehmen müssen, um die Unsicherheit so lange zu überbrücken, bis 2027 dann eine Lösung tatsächlich gefunden wird. Damit sind wir beim dritten Punkt. Es wird überhaupt nichts gespart. Nicht 1 Cent wird eingespart! Vielmehr machen Sie 2027 die Rolle rückwärts und versuchen, das Geld wieder zu verschieben. Daraus wird ein Bumerang entstehen, den Sie hier im Bundestag dann wieder auffangen müssen. Sie haben nichts erreicht, sondern das Problem um ein Jahr verschoben. Diese Art Verschiebebahnhöfe beim Geld kennen wir von Ihnen. Lösungen sind das nicht. Herr Merz, Frau Warken, Sie tragen Verantwortung für dieses schlechte Ergebnis. Dabei gäbe es Lösungen, auf der Hand lägen. Kurzfristig könnte man Einsparungen bei den Medikamentenpreisen erzielen. Der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen hierzu lag gestern vor. Die Medikamentenpreise müssen runter. Da kann man einsparen und am Ende die Preise stabil halten. Die Krankenhausreform war ein großer Schritt. Sie wickeln sie gerade wieder ab. So können Reformen nicht funktionieren. Die Notfallreform kommt nicht voran. Deswegen: Machen Sie grundsätzliche Reformen! Dieses Ergebnis findet unsere Ablehnung, und gleichzeitig sagen wir laut – Ihre Redezeit ist überschritten. Die Zeit ist rum, und ich bitte, das zu beachten. – ein großes Ja zu ernsthaften Reformen für die Pflegekräfte in unserem Land. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. Bitte sehr.

Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat uns eine komplizierte Operationslage aufgezeigt. Der Patient, unsere Krankenhäuser, bleibt auch nach diesem Vorschlag auf der Intensivstation. Einer von meiner Fraktion begrüßten Verbesserung der Pflegestandards steht ein völlig inakzeptabler Finanzierungsvorschlag der Koalition gegenüber. Bei mir im Land Brandenburg, Herr Bilger, schreiben mittlerweile 80 Prozent aller Krankenhäuser und Kliniken tiefrote Zahlen. In anderen Ländern sieht das nicht anders aus. Und dann wollen Sie ernsthaft bei den Kliniken kürzen? Wir kommen – ich will das heute mal vorweihnachtlich-friedlich sagen – aus dem Staunen überhaupt nicht mehr raus. Gerade hat der Bund – das muss man sich mal vorstellen – dem Patienten Krankenhaus dringend benötigten Sauerstoff in Form eines Inflationsausgleiches von 4 Milliarden Euro verabreicht, und jetzt nehmen Sie 1,8 Milliarden Euro wieder weg. Es ist völlig absurd, einem Patienten den benötigten Sauerstoff wegzunehmen, um ihn einem anderen Patienten zu geben. Im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung – das Ziel ist die Stabilisierung der Kassenbeiträge – muss man doch wenigstens dann versuchen, eine zweite Sauerstoffflasche anzuschaffen, meine Damen und Herren. Unsere Vorschläge als Linke liegen auf dem Tisch, und zwar nicht seit heute, sondern seit Jahren. Wer die Stabilisierung möchte, muss die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, muss Kapitaleinkommen verbeitragen, muss Privatversicherte einbeziehen und die Beitragsübernahme für Menschen, die im Bürgergeld sind, auch ausfinanzieren. Bei diesen Vorschlägen müssten Sie sich bedienen. Dann brauchen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, keine Kommission, um Zeit zu schinden, und keine verfassungswidrige Finanzakrobatik, die keinerlei Probleme löst. Meine Damen und Herren, noch ein Satz zum Krankenhausexperten Brandner von der AfD. Ich habe in Ihrem neuen AfD-Papier zur Krankenhauspolitik geschaut, was Sie dazu sagen. Da steht nichts drin, nichts zur Krankenhausfinanzierung, außer dem Schlagwort „Strukturkostenförderung“. Davon abgesehen, dass Sie das in Ihrem Papier falsch geschrieben haben, erfährt man nicht, was das bedeutet. Fehlanzeige! Ich finde, wer hier acht Jahre lang gut bezahlt auf Kosten der Menschen im Land arbeitet – zumindest versucht, zu arbeiten –, der muss doch wenigstens Konzepte liefern. – Herr Brandner, ich weiß, warum Sie sich jetzt aufregen. – Genau das machen Sie nicht. Ich fasse mal vorweihnachtlich zusammen: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit der AfD geht es immer! Vielen Dank.