a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen möchten im Krankheitsfall gut, schnell und wirkungsvoll behandelt werden; doch viel zu oft geraten sie in ein System ohne Kompass: zu viele ärztliche Kontakte, wenig Koordination, lange Wartezeiten. Das ist nicht nur frustrierend, das ist oft auch teuer und ineffizient. Deswegen braucht es dringend ein verlässliches Primärversorgungssystem mit haus- und kinderärztlichen Praxen als Erstanlaufstellen und Lotsen, wie es andere Länder längst haben, aber kein halbherziges Primärarztsystem, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Die Behandlung muss interprofessionell durch Teams erfolgen. Längst nicht immer ist ein Arztkontakt notwendig. Hochqualifizierte Praxisteams können und sollen mehr Verantwortung übernehmen, und auch digitale Kontaktaufnahmen sind sinnvoll; das entlastet Ärztinnen und Ärzte und schafft Zeit für die komplexen Fälle. Das Prinzip muss sein: digital vor ambulant vor stationär. Sie von der Regierung haben aber immer noch kein Konzept und offensichtlich auch keine klaren Vorstellungen; Sie beziehen wichtige Verbände nicht mal in Ihre Beratungen ein. Das alles ist beunruhigend. 5 000 Hausarztsitze sind unbesetzt; in über 100 Planungsbereichen besteht oder droht Unterversorgung. Deswegen muss zunächst einmal die Möglichkeit geschaffen werden, sich überall freiwillig in eine Hausarztpraxis einzuschreiben. Praxen müssen erreichbar sein. Deswegen braucht es auch kleinere Planungseinheiten. Als Anreize für die Einschreibung dienen vor allem Termingarantien, wenn Facharztüberweisungen nötig sind. Hausärztinnen und Hausärzte können aber über 80 Prozent der medizinischen Probleme selbst abschließend lösen. Primärversorgungssysteme reduzieren unnötige Facharztkontakte, unnötige stationäre Einweisungen und Medikationsfehler, und sie legen einen Schwerpunkt auf Gesunderhaltung und Prävention. So wird Versorgung verbessert, und mittelfristig lassen sich auch Kosten sparen. Die hausarztzentrierte Versorgung, HZV, ist die Blaupause für diese Reform. Aber zur HZV haben Sie von der Regierung sich noch nicht einmal alle nötigen Informationen verschafft, wie unsere Kleine Anfrage gezeigt hat. Ganz wichtig sind eine neue teambasierte Vergütung, ein Leistungsverzeichnis für die Praxen durch die Selbstverwaltung und eine patientenorientierte Qualitätssicherung. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deswegen gilt: Nehmen Sie unseren Antrag auf, und legen Sie im Interesse der Patientinnen und Patienten endlich einen Gesetzentwurf vor. Genauso klar müssen wir bei Medizinischen Versorgungszentren, MVZ, sein. Sie bieten Ärztinnen und Ärzten Anstellungsmöglichkeiten und sind eine bewährte Versorgungsform. Aber es gibt erkennbar Fehlentwicklungen. Investoren, meist Private-Equity-Firmen, gründen über den Erwerb eines Krankenhauses in zunehmendem Maße MVZ ohne fachlichen oder regionalen Bezug zum Krankenhaus. Nicht selten konzentrieren sich diese MVZ in Ballungsgebieten und spezialisieren sich auf einzelne lukrative Leistungen. Patientinnen und Patienten ist der Eigentümer oft gar nicht bekannt. Deswegen braucht es Transparenz, etwa auf einem Praxisschild und im Arztregister, und neue Regeln. Krankenhäuser sollen MVZ nur noch mit regionalem und fachlichem Bezug gründen können. Ärztinnen und Ärzte müssen in allen MVZ weisungsungebunden arbeiten können, und die ärztliche Leitung muss gestärkt werden. Der Fokus darf in unserem Solidarsystem nirgendwo auf Gewinnmaximierung liegen, und seine Mittel dürfen nicht in internationale Finanzmärkte abfließen. Hören Sie auf den Bundesrat und den Freistaat Bayern, die zu Recht auf eine Regulierung der MVZ drängen, und setzen Sie unseren Antrag zügig um. Gleichzeitig wollen immer mehr, vor allem ländliche Kommunen, Verantwortung übernehmen und MVZ gründen, wenn die ärztliche Versorgung bedroht ist. Hier braucht es dringend Erleichterungen und spezielle Förderung, so wie wir Grünen das jetzt in Rheinland-Pfalz vorschlagen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht dazu leider gar nichts. Nehmen Sie Erleichterungen für Kommunen mit in ein MVZ-Gesetz auf, und beschließen Sie rasch ein solches Gesetz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grau, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag, Gottes reichen Segen, viel Gesundheit! Ihnen zu Ehren entschärfe ich jetzt meine Rede. Die Einführung des Primärversorgungssystems wird das schwierigste und weitreichendste gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode werden. Es handelt sich um nichts weniger als eine Revolution im ambulanten Gesundheitswesen. Deshalb muss man sich diesem Vorhaben mit Gründlichkeit und Seriosität widmen. Ich danke unserer Bundesministerin Nina Warken, dass sie sich, basierend auf dem Koalitionsvertrag, mit Ihrem Haus hier schon auf den Weg gemacht hat. Das Auftaktgespräch für den Fachdialog zum Primärversorgungssystem fand bereits im Januar statt und war ein großer Erfolg – mit Beiträgen aller Spitzenakteure des Gesundheitswesens. Derzeit erfolgt der vertiefende Austausch mit den Verbänden, und im Sommer dieses Jahres soll ein Referentenentwurf zum Primärversorgungssystem vorgelegt werden. Aus meiner Sicht sind folgende Punkte besonders wichtig: Erstens. Das Prinzip der freien Arztwahl muss auf Hausarztebene erhalten bleiben. Die Primärversorgung muss die Patienten besser steuern. Das heißt, dass ihnen effizienter und zielgerichteter geholfen wird. Eine noch bessere Behandlung wird das Ergebnis sein. Das kann, das haben wir gerade gehört, in 80 Prozent der Fälle fallabschließend über den Primärkontakt erfolgen. Die Fachärzte haben dann mehr Kapazitäten, um gezielt den Patienten zu helfen, die eine weiter gehende fachärztliche Diagnostik und Therapie benötigen. Zweitens. Die Patienten müssen schneller Termine bekommen. Das kann ein klug gestaltetes, faires Primärversorgungssystem leisten, und das muss unser politischer Anspruch sein. Hierfür muss allerdings zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern noch Vertrauen wachsen. Drittens. Es darf durch das Primärversorgungssystem kein Flaschenhals auf Primärarztebene entstehen. Deshalb muss überlegt werden, welche Aufgaben beispielsweise an speziell geschulte Pflegekräfte oder Apotheken delegiert werden können. Hier sollte sich aber keiner der Akteure selbst überschätzen, weder die Hausärzte noch die Apotheker noch die Pflegekräfte. Viertens. Wir müssen über Mindestvorhaltung wie Sonografie, EKG und Labor in Hausarztpraxen reden. Derzeit sind nicht alle Praxen gut genug gerüstet, um die zugedachte Lotsenfunktion im Primärversorgungssystem zu erfüllen. Fünftens. Wir brauchen einen substanziellen Sprung in der digitalen, KI-basierten Ersteinschätzung. Diese kann sich von derzeit kleinteiligen Insellösungen hin zu einem hocheffektiven Instrument entwickeln, wenn wir Datenschutzbedenken und Partikularismus überwinden. Klar ist aber auch: Wir dürfen niemanden zum digitalen Kontakt zwingen. Sechstens. Es muss auch im ambulanten Bereich ein neues Vergütungssystem entwickelt werden, das dem Prinzip der Grundvorhaltung Rechnung trägt. All diese Maßnahmen stellen in Summe einen echten Paradigmenwechsel in der ambulanten Versorgung dar. Es wäre unklug, sie übers Knie zu brechen, sie über Nacht einzuführen und auf einen Schlag scharfzuschalten. Das Primärversorgungssystem wird nur dann Erfolg haben, wenn es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sonst wird das Feld der Gesundheitspolitik zum nächsten Einfallstor für Hetzer, die nur nach einem angeblichen Systemversagen gieren. Deshalb muss man die einzelnen Schritte klug abwägen, ohne nervöse Hyperventilation, ohne hysterischen Diskussionsstil und ohne spaltende Angstmacherei gegenüber den Patienten. Wir als Regierungskoalition werden uns dem Thema Primärversorgung mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität widmen, so wie es die 83,5 Millionen Patientinnen und Patienten in diesem Land verdienen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir sprechen heute über die Reform der Medizinischen Versorgungszentren. In unserem Gesundheitssystem steht nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt, sondern vielmehr Kostenersparnis und Rendite. Dies zeigte sich in der Coronazeit, wo Kliniken auf schamlose Weise bei den Bettenbelegungen getrickst haben, um Pauschalen abzukassieren. Es hat seine Folgen, wenn renditeorientierte Träger sich auf lukrative Eingriffe spezialisieren und die Grundversorgung vernachlässigen. Der vorliegende Antrag ist aber nicht die Lösung. Transparenzregister, monatliche Aktualisierungen, neue Meldepflichten, Genehmigungsvorbehalte etc. schaffen nur Bürokratiemehraufwand. 90 Prozent der Ärzte sind durch den Bürokratiewahnsinn überlastet. Über 60 Arbeitstage im Jahr stehen der eigentlichen Patientenversorgung deshalb nicht zur Verfügung. Eine weitere Gefahr besteht in der Verdrängung freiberuflicher Arztpraxen. Wer die freie ärztliche Berufsausübung nicht schützt, gefährdet die medizinische Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum. Die Versorgungsrealität in einem schwäbischen Landkreis ist eine völlig andere als die in Berlin. Kurzum: Sie wollen mehr Zentralstaat, mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und damit links-grüne Planwirtschaft auch im Gesundheitswesen. Diese hat bereits unsere Energieversorgung, unsere Industrie und unser Bildungswesen ruiniert. Für kommunale MVZs gilt: Der Staat springt da ein, wo der Markt versagt, nicht aber dort, wo er funktioniert. Während dieser Antrag kommunale gegen kapitalgetragene MVZs und die klassischen Arztpraxen ausspielt, werden die eigentlichen Probleme der Ärzteschaft gerade nicht gelöst. Die Lösung wäre: deutliche Reduktion von Dokumentationspflichten; einheitliche Formulare für alle Krankenkassen; Digitalisierung effektiv umsetzen – diese bereitet derzeit mehr Aufwand statt weniger –; die Probleme der Telematikinfrastruktur lösen; das Abrechnungssystem vereinfachen; die Kommunikation mit den Kliniken, Kassen und Laboren deutlich verbessern; Rückkehr zu einer guten ärztlichen Versorgung; mehr Zeit für die Patienten; Patienten nicht als Fälle diskriminieren, sondern als Menschen einer Solidargemeinschaft wertschätzen; keine uferlose Ökonomisierung des Systems dulden und deutlich schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte. Die Alternative für Deutschland würde diese Punkte sofort umsetzen, und zwar durch eine von den Altparteien über Jahrzehnte verweigerte, aber unausweichlich bevorstehende revolutionäre Gesundheitsreform. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Hausarzt- und Kinderarztpraxen sind weit mehr als nur ein Teil des Gesundheitswesens. Sie sind für Millionen Menschen die erste Adresse, wenn es ernst wird. Sie entscheiden darüber, ob Versorgung gelingt, und sie sind der Ort, an dem Vertrauen entsteht. Sie sind der Ort, an dem Gesundheit konkret wird, und sie sind oft der Ort, an dem unser Sozialstaat auch im Alltag spürbar ist. Gerade deshalb ist die Primärversorgung das Rückgrat einer guten, gerechten und verlässlichen Gesundheitsversorgung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Dieses Rückgrat steht unter Druck. Zu viele Menschen warten viel zu lange auf Termine, zu viele erleben ein System, das unübersichtlich ist, das sie alleinlässt, das sie von Praxis zu Praxis schickt – ohne Orientierung, ohne Verlässlichkeit, ohne echte Steuerung. Und genau deshalb ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir wollen die Primärversorgung stärken – mit Augenmaß, mit Sachverstand und mit dem klaren Ziel einer besseren gesundheitlichen Versorgung für die Menschen in unserem Land. Eines sage ich hier ganz klar: Ein Primärversorgungssystem darf niemals ein Instrument sein, um Menschen vom Arztbesuch abzuschrecken. Es darf kein System sein, dass Patientinnen und Patienten bestraft, weil sie sich in einem komplexen System nicht perfekt zurechtfinden. Gesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Strafgebühr, Gesundheit ist keine Sparmaßnahme, Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Und wer ernsthaft darüber diskutiert, Zahnersatz zu streichen oder Strafgebühren für Arztbesuche einzuführen, der verkennt den Kern unseres Sozialstaats. Solche Vorschläge sind nicht nur sozial blind, sie sind auch gesundheitspolitisch falsch. Denn was passiert, wenn notwendige Behandlungen ausbleiben? Erkrankungen verschlimmern sich, sie chronifizieren, Medikamente werden aus Kostengründen nicht genommen. Am Ende werden Menschen kränker, und das System wird noch teurer. Das ist nicht klug, das ist nicht nachhaltig, und vor allem ist es nicht gerecht. Ein gutes Gesundheitssystem nimmt Menschen an die Hand. Es bestraft sie nicht dafür, dass das System selbst zu kompliziert geworden ist. Und ja, natürlich kann ein besser gesteuertes Primärversorgungssystem auch Kosten dämpfen, wenn Doppeluntersuchungen vermieden werden, wenn Fehlmedikation früher erkannt wird, wenn Behandlungen besser koordiniert sind. Aber das ist für uns nicht das primäre Ziel eines Primärversorgungssystems, sondern das ist ein positiver Nebeneffekt. Das Ziel ist ein anderes: bessere Versorgung, mehr Verlässlichkeit und am Ende auch mehr Gerechtigkeit. Was heißt das konkret? Erstens: eine verbindliche Koordination für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Patientinnen und Patienten brauchen keine zusätzlichen Hürden, sie brauchen Begleitung, sie brauchen Kontinuität, sie brauchen ein System, das Verantwortung übernimmt. Zweitens: eine echte Termingarantie. Wer krank ist, der braucht Sicherheit – Sicherheit, dass Hilfe erreichbar ist, Sicherheit, dass aus einem Verdacht zügig eine Abklärung wird, Sicherheit, dass man mit Sorgen und Ängsten nicht wochenlang alleine bleibt. Verlässliche Primärversorgung heißt deshalb auch zeitnahe Termine in der hausärztlichen Versorgung und da, wo nötig, eine zügige Weiterleitung in die fachärztliche Versorgung. Drittens: ein modernes Verständnis von Primärversorgung. Primärversorgung ist mehr als Hausarztmedizin; Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen, Community Health Nurses, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen, therapeutische Berufe, psychosoziale Beratung und auch der Öffentliche Gesundheitsdienst gehören dazu. Gute Versorgung entsteht heute im Team, und die Forschung zeigt klar: Dort, wo Angehörige der Gesundheitsberufe gut zusammenarbeiten, profitieren die Patientinnen und Patienten. Viertens: mehr regionale Verantwortung. Wo Unterversorgung droht, müssen Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Primärversorgungszentren, multiprofessionelle Teams und regionale Gesundheitsnetzwerke sind keine theoretischen Modelle mehr. Sie funktionieren vielerorts bereits. Wir sollten dafür sorgen, dass dieser Weg auch flächendeckend gangbar ist. Und fünftens: Digitalisierung als Unterstützung, nicht als Ersatz menschlicher Zuwendung. Digitale Ersteinschätzung, Gesundheitsportale und Telemedizin können helfen, Wege zu verkürzen und Orientierung zu geben, immer unter der Prämisse: Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Technik. Meine Damen und Herren, wir sind uns wahrscheinlich einig: Eine so grundlegende Reform gelingt nicht mit hektischen Schnellschüssen. So ein Umbau muss gut vorbereitet sein, er muss auf fachlicher Expertise beruhen, und er muss gemeinsam mit denjenigen entwickelt werden, die Versorgung jeden Tag tragen – mit den Gesundheitsberufen, mit den Praktikerinnen und Praktikern und mit den Patientinnen und Patienten. Genau deshalb ist es richtig, dass Frau Ministerin Warken hierfür ein Gesprächsformat angestoßen hat, um die Expertise aus Versorgung und Patientenverbänden systematisch einzubeziehen; denn eine Reform dieser Größenordnung braucht Substanz. Wer die Primärversorgung reformieren will, der braucht keine Schlagzeilen. Er braucht Sachverstand, er braucht Verantwortung und ein klares Ziel: bessere Versorgung für die Menschen. Wenn wir diesen Weg richtig gehen, dann stärken wir nicht nur die Arztpraxen, die Abläufe und die Strukturen, dann stärken wir auch das Vertrauen der Menschen in ihre Versorgung, in den Sozialstaat und am Ende in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Genau darum geht es uns als SPD und in dieser Koalition. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liest man den Antrag der Grünen, klingt es erst mal gut: Primärversorgung stärken, Fachkräfte entlasten, Versorgung steuern. – Nur leider gilt im Gesundheitswesen: Die Überschriften werden immer besser, aber die Versorgung nicht. Praxen schließen, Wartezeiten steigen, Fachkräfte arbeiten seit Jahren am Limit. – Als Arbeiterin aus dem Gesundheitswesen sage ich: Nicht die Beschäftigten sind das Problem, das Problem ist ein Versorgungssystem, das ständig reformiert, aber erstaunlich selten ehrlich überprüft wird. Wo sind die Daten zur regionalen Unterversorgung? Wo ist die systematische Evaluation der bisherigen Reformen? Eine Frage steht doch seit Jahren im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass trotz steigender Ausgaben die Wartezeiten für die Versorgung zunehmen? Ohne Transparenz gibt es keine Steuerung, und ohne Steuerung gleicht Gesundheitspolitik einem Blindflug, nur leider mit echten Menschen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, einem Flächenland. Dort bedeutet Versorgungslücke ganz konkret: Der Hausarzt geht in Rente, und niemand übernimmt die Praxis; die nächste ist 40 Kilometer entfernt. Ohne Auto wird ein Arztbesuch zur Tagesplanung. – Das ist keine abstrakte Strukturfrage, das ist Alltag für viele Menschen. Und ich sage auch: Anstatt über die Lösungen für alltägliche Probleme zu diskutieren, wird hier in letzter Zeit über das Gesundheitswesen gerne unter dem Stichwort „Resilienz“ debattiert. Krisenfestigkeit ist wichtig; aber ein System, das im Alltag kaum funktioniert, wird im Katastrophenfall nicht besser laufen. Resilienz, werte Kolleginnen und Kollegen, beginnt beim Hausarzttermin und nicht beim Krisenplan. Der Antrag der Grünen enthält zwar richtige Ansätze, aber er verharrt im Unsolidarischen. Solange der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wie schnell jemand einen Termin bekommt, haben wir eine Zweiklassenmedizin. Und solange das so bleibt, fehlt es dieser Politik an einem entscheidenden Punkt: dem Mut zur Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht am Ende nicht um Strukturen, es geht um Menschen, die krank sind und Hilfe brauchen. Ein solidarisches Gesundheitssystem darf nicht nach Geldbeutel sortieren, und genau dafür kämpfen wir als Linke auch in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich beim Kongress des Bundesverbandes medizinische Versorgungszentren. Dort habe ich mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen, aber natürlich auch mit Gründerinnen und Gründern, mit Menschen, die jeden Tag in der Versorgung arbeiten, die das Personal halten, die Digitalisierung vorantreiben und die trotz Bürokratie tagtäglich dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten Termine bekommen. Genau dieser Alltag zeigt, worum es heute geht. Medizinische Versorgungszentren sind seit 2004 ein wichtiger Teil der ambulanten Versorgung. Sie ermöglichen Zusammenarbeit, flexible Arbeitszeitmodelle und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Fachrichtungen. Sie spiegeln die Entwicklung der letzten 20 Jahre wider: mehr Anstellungen, weniger eigene Niederlassungen. Wer Versorgung gerade im ländlichen Raum sichern und junge Ärztinnen und Ärzte gewinnen will, der weiß: Medizinische Versorgungszentren sind hierfür ein wichtiger Baustein. Gleichzeitig gilt aber auch: Unser Gesundheitssystem wird solidarisch finanziert. Die Beiträge der Versicherten sind eben kein Spielgeld. Wenn also Renditeinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen sollten, dann müssen wir handeln. Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss also immer an erster Stelle stehen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Gesetz zur besseren Regulierung von iMVZ, also von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren, auf den Weg zu bringen. Das soll mehr Transparenz über Eigentümerstrukturen schaffen und sicherstellen, dass die Beitragsmittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Auch bei der Nachfolgeregelung besteht Handlungsbedarf. Viele Gründerinnen und Gründer von MVZs sorgen sich nach nun fast 20 Jahren um den Weiterbetrieb ihres Unternehmens. Investorengruppen dürfen hierbei nicht automatisch der einfachste Weg sein. Ein geordneter Übergang entscheidet darüber, ob Standorte in der Fläche erhalten bleiben. Der Antrag der Grünen stellt vor diesem Hintergrund die richtigen Fragen, liefert aber noch nicht immer die passenden Antworten. Auch die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung kamen zu dem Ergebnis, dass der Antrag sehr breit, sehr kleinteilig ist und am Ende problematisch werden könnte – gerade da, wo wir es uns nicht leisten können. Im Rahmen der vereinbarten Gesetzgebung werden wir passende Maßnahmen erarbeiten. Wir dürfen nicht immer mehr Regeln ins System schieben, sondern wir müssen das System alltagstauglich gestalten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Hess.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben Knieschmerzen und wollen zum Orthopäden oder Sie haben Tinnitus und brauchen einen HNO-Arzt oder Ihre Tochter hat Neurodermitis und Sie wollen mit ihr zum Dermatologen. Nun, der Antrag der Grünen will daraus künftig einen Hindernislauf machen: Erst Einschreibung in eine Primärversorgungspraxis – das wird in der Regel der Hausarzt sein –, und falls dort eine Überweisung ausgestellt wird, dürfen Sie dann zum Facharzt. Mit der Einschreibung soll der Versicherte einen „verbindlichen Überweisungsvorbehalt […] anerkennen“. Das heißt: Außer für einige wenige Ausnahmen gibt es für Fachärzte ohne Überweisung keine Abrechnungsmöglichkeit mehr. Das ist die endgültige Abkehr von der freien Arztwahl. Denn Terminkontingente bei Fachärzten sollen eingeschriebenen Patienten vorbehalten sein. Das bedeutet: Je stromlinienförmiger man sich verhält, desto eher kommt man dran. Sind Sie weniger systemkonform, dann warten Sie eben länger. Selbst die entsprechende medizinische Fachgesellschaft, die einer stärkeren hausärztlichen Koordination grundsätzlich offen gegenübersteht, knüpft das an harte Bedingungen. Sie verlangt Bürokratieabbau, klare Aufgabenverteilung in Praxisthemen, verlässliche digitale Informationsflüsse, angemessene Vergütung und eine gestufte, transparente Umsetzung mit Evaluation – eben eine Entlastung der Hausärzte. Genau daran fehlt es in diesem Antrag. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass etwa 25 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Hausarzt haben und zudem knapp 14 000 Hausärzte die Absicht haben, innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Tätigkeit einzustellen? So sieht die Wirklichkeit aus. Besonders heikel sehen die Fachleute dann auch den digitalen Teil. In den vorliegenden Stellungnahmen heißt es ausdrücklich: Digitale Ersteinschätzungen ja, aber nur eingebettet in ärztliche Verantwortung, mit klaren Qualitätsstandards, mit Monitoring und Schutz vor Benachteiligung älterer, multimorbider oder kommunikationsschwacher Patienten. Digitale Vorfilter dürfen gerade keine autonome Steuerung übernehmen. Auch in diesem Punkt werden die Grünen mit ihrem Antrag leider nicht konkret. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab. Er ist nichts weiter als ein Flaschenhals, den man vor eine Versorgungslücke setzt, weil Politik glaubt, man könne die immensen Wartezeiten mithilfe von absolut unnötigen Umwegen bekämpfen. Wenn man Versorgung stärken will, muss man Kapazitäten stärken, nicht Wege verlängern, Hausärzte entlasten, statt sie zu überfrachten, und Bürokratie abbauen. Hören Sie endlich auf, die Menschen zu gängeln und wie kleine Kinder zu behandeln! Sorgen Sie stattdessen besser dafür, dass Ärzte keine Selbstverteidigungskurse besuchen müssen und Rettungskräfte nicht angegriffen werden! Das wäre der erste, wenn auch nicht der letzte Schritt hin zu einer Versorgungssicherheit. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Streeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer krank wird, stellt sich keine Systemfrage. Er stellt sich eine ganz simple Frage: Wohin soll ich jetzt gehen? Die Entscheidung fällt dann meist nach Verfügbarkeit, nach Gelegenheit, manchmal auch nach Zufall. Ob Hausarzt, Facharzt oder Notaufnahme, entscheidet dann nicht mehr die medizinische Logik, sondern das, was gerade erreichbar ist. Das hat natürlich Konsequenzen: Untersuchungen wiederholen sich, Einweisungen erfolgen unnötig, Diagnosen verzögern sich, und Praxen und Notaufnahmen geraten unter Druck. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis eines Systems, das falsche Anreize setzt. Deshalb gehen wir in der Koalition den nächsten Schritt zu einem Primärversorgungssystem. Für Patientinnen und Patienten heißt das, einen festen Ansprechpartner zu haben, wenn kein Notfall vorliegt, einen Arzt, der den Überblick behält, der koordiniert und der durch den Verlauf führt. Für Hausärztinnen und Hausärzte heißt das, Verantwortung für den gesamten Versorgungspfad zu übernehmen und nicht nur für einzelne Kontakte. Damit das gelingen kann, müssen wir die Rolle des Hausarztes weiter stärken – mit besseren Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie, mehr Befugnissen und einer Vergütung, die dieser Verantwortung auch gerecht wird. Denn unser System belohnt heute vor allem Kontakte, nicht den Verlauf einer Behandlung, nicht die Koordination und auch nicht das Ergebnis. Das Primärversorgungssystem kann hier nur der erste Schritt sein, und wir müssen jetzt schon an die nächsten Schritte danach denken. Wir müssen die Ausrichtung des Systems verändern: weg von der Vergütung von Krankheit, hin zu Prävention und Erhaltung von Gesundheit, weg von der Quartalslogik, hin zu einer Vergütung, die den gesamten Versorgungspfad stärkt, weg von starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, hin zu einer enger verzahnten Zusammenarbeit. Nicht das Mehr darf im Mittelpunkt stehen, sondern das Richtige. Ich habe diese Woche wieder in der Notaufnahme des Urban-Krankenhauses in Berlin-Kreuzberg gearbeitet, und da war sehr konkret zu sehen, worüber wir gerade sprechen: Menschen, die nicht wussten, wohin sie sich wenden sollten, Menschen, die mit schweren Erkrankungen zu spät ins Gesundheitssystem gekommen sind, und Teams, die unter enormem Zeitdruck Erkrankungen behandelt haben, für die man eigentlich sehr viel Zeit braucht. Wenn wir das System verändern, dann muss es genau dort auch spürbar sein – für die Patientinnen und Patienten, für Ärztinnen und Ärzte, für die Pflege und für die Solidargemeinschaft, die dieses System trägt. Ein starkes Primärversorgungssystem und eine Reform des Notfall- und Rettungsdienstes, wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, sind dafür die ersten und richtigen Schritte. Vielen Dank.