Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her. Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln. Doch wir müssen heute feststellen: Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ist ausgeblieben. Woran zeigt sich das? Zentrale Fragen sind für die militärische Landesverteidigung bereits beantwortet, doch bleiben auf der zivilen Seite unbeantwortet: Auf welche Szenarien müssen wir uns vorbereiten? Wie viele Einsatzkräfte bei Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und den Hilfsorganisationen brauchen wir eigentlich? Und: Wie gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger, sich für die Sicherheit der Menschen in Deutschland stärker einzubringen? Leerstellen, die schon heute überall sichtbar werden. Beispiel: neue Szenarien. Die Risikoanalyse zu chemischen Kampfstoffen zeigt auf: Es fehlen flächendeckend Spezialressourcen und entsprechende Fachkenntnis. Beispiel: fehlendes Wissen. Heute weiß kein Verantwortlicher, welche Feuerwehrler, wie viele THWler eigentlich verfügbar oder doch unabkömmlich sind bei Bundeswehr, Stromnetzbetreibern, Wasserwerken usw. Beispiel: fehlende Selbstschutzfähigkeiten. Viele Menschen wissen heute nicht, wie die Sirenensignale in ihrem Bundesland lauten, haben selten Vorräte zu Hause. Und immer wieder sehen wir erstaunliche Beispiele fehlenden Gefahrenbewusstseins. Doch um hier Dinge engagiert anzugehen, muss erst ein Problem gelöst werden. Das zentrale Problem ist und bleibt das fehlende Interesse von Herrn Minister Dobrindt an diesem wichtigen Thema. Er steckt zu tief in seinem ideologischen Fokus auf das Thema Migration fest. Wir Grüne wollen das ändern, und dafür legen wir Ihnen heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. In Eckpunktepapieren werden die Lücken des BMI von der Bundeswehr bereits offen kritisiert. Das zeigt: Die Zeit drängt. Es braucht unverzüglich einen Operationsplan „Zivile Verteidigung“, der beschreibt, wie die Bevölkerung geschützt werden soll, wie und in welchem Umfang die zivile Seite die Bundeswehr unterstützt und wie mit Ressourcenknappheit im Ernstfall umgegangen wird. Also wo soll der Treibstoff hin, wenn entschieden werden muss zwischen Bundeswehr und Krankenhausnotstromaggregat? Es braucht eine öffentliche Debatte darüber, was das staatliche Schutzziel für dieses Land ist. Welches Niveau an Sicherheit wollen wir uns leisten? Sind das beispielsweise flächendeckend Notstromaggregate für Pflegeheime, sind es vielleicht nur Einspeisepunkte für jede Einrichtung, oder bleiben wir bei der jetzigen Situation, keinerlei Vorgaben in dieser Hinsicht zu machen? Es braucht mehr Verbindlichkeit zwischen Bund und Ländern. Es kann nicht sein, dass eine Innenministerkonferenz einstimmig einen Beschluss nach dem anderen fasst, die dann nicht umgesetzt werden. Einheitliche Sirenensignale: beschlossen. Stand heute: immer noch Unterschiede. Helfergleichstellung: beschlossen, dann kollektiv aufgegeben. Bessere Koordination: Gemeinsames Kompetenzzentrum gegründet, aber Stand heute nehmen nur fünf bis sieben Bundesländer regelmäßig an den Besprechungen teil. Das zeigt: Es braucht einen verbindlichen Entscheidungsmechanismus in diesem Themenfeld, und dafür schlagen wir eine Gemeinschaftsaufgabe vor. Unser zentrales Anliegen ist: Es braucht eine neue Art, wie wir, aber insbesondere die Bundesregierung, über Gefahren sprechen. Wie oft hören wir dieses Argument: Das ist Panikmache, darüber wollen wir nicht reden. – Doch das ist der Ausdruck einer paternalistischen konservativen Form von staatlicher Krisenbewältigung: Stellt keine Fragen, wir kümmern uns schon um alles. – Und dann, wenn auch nur eine Kleinigkeit schiefgeht, zerbricht dieses Versprechen an der Realität. Wir Grüne wollen stattdessen eine transparente, offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, bei der genau die Gefahren der Zeit benannt werden und aufgezeigt wird, was der Staat leisten kann und ab welchem Punkt wir jede und jeden brauchen, um gemeinsam solidarisch durch Krisen zu kommen. Dafür müssen wir ausgreifen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler eine erweiterte Selbstschutzausbildung im Rahmen des Lehrplans erhalten, und mit einem bundesweiten Übungstag dafür sorgen, dass Menschen vor Ort die Krisenbewältigung aktiv erproben können. Denn wer im Krisenfall weiß, wie man sich verhält, was zu tun ist, kann sich und seine Liebsten besser schützen. Eine solche Politik ist keine Panikmache, sondern begegnet den Menschen auf Augenhöhe und gibt ihnen die Grundlage für Solidarität in der Krise. Überwinden Sie, Herr Bundesminister Dobrindt, dafür Ihre Hyperfixierung auf das Thema Migration, und widmen Sie sich dieser Aufgabe für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Grünen zur Zeitenwende in der zivilen Verteidigung. Darin wird ein düsteres Bild unserer Sicherheitslage gezeichnet: der russische Angriffskrieg, hybride Bedrohungen und eine erodierende Sicherheitsarchitektur. Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Keine Partei der politischen Mitte bestreitet diese sicherheitspolitische Zäsur. Aber was die Grünen hier vorlegen, ist weniger ein realistischer Beitrag zur Stärkung der zivilen Verteidigung, es ist vielmehr ein Dramatisierungspapier, das die tatsächlichen Fortschritte dieser Bundesregierung ignoriert und versucht, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren. Schon der Titel suggeriert ja, eine Zeitenwende in der zivilen Verteidigung sei ausgeblieben, der Bundesinnenminister sei untätig und verkenne die Bedrohungslage. Meine Damen und Herren, diese Behauptung könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein; das Gegenteil ist der Fall. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist der Leistungsträger dieses Kabinetts. Schauen wir gemeinsam auf die Fakten: Die Grundlage jeder funktionierenden zivilen Verteidigung sind starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Hilfsorganisationen. Nachdem diese Koalition letztes Jahr die Mittel für das BBK deutlich erhöht hat, wurden sie im Haushalt 2026 noch einmal verdoppelt. Auch das THW erhält 2026 eine massive Mittelerhöhung mit einem Plus von knapp 200 Millionen Euro. Damit verbunden sind erhebliche Investitionen in zentrale Bestandteile der zivilen Verteidigung: neue CBRN-Fahrzeuge und -Messleitkomponenten, der Ausbau der analytischen Taskforces, 61 zusätzliche geländegängige Krankentransportwagen, eine deutliche Aufstockung der Sanitätsmaterialpakete, neue Schlauchwagen für den Katastrophenschutz sowie Härtung und Ausbau der gesamten Bundeswarnsysteme. Meine Damen und Herren, wenn Sie mitgezählt haben, dann merken Sie: Sie brauchen mehr als eine Hand, um das alles aufzählen zu können. Das ist keine Untätigkeit, das ist die größte Stärkung der zivilen Verteidigung seit Jahrzehnten. Während Sie neue Strategiepapiere, neue Behörden und neue Ausschüsse fordern, setzt diese Bundesregierung andere Prioritäten: Fähigkeit, Ausstattung und Einsatzbereitschaft. Resilienz entsteht durch Investitionen, nicht durch immer neue Gremien. Denn die Grundlage ziviler Verteidigung ist eine auskömmliche, bedarfsgerechte Ausstattung unserer Behörden und Hilfsorganisationen. Auch in die Ausbildung wurde investiert; die Bundesregierung war hier nicht untätig. Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung hat ihr Programm bereits 2025 neu ausgerichtet, Kapazitäten erweitert und den Zivilschutz in den Mittelpunkt gestellt. Gerade die Verfolgung dieses Schwerpunkts wird dieses Jahr konsequent fortgesetzt. Für die Notversorgung der Bevölkerung brauchen wir vor allem resiliente Infrastrukturen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz, was in Ihrer Regierungszeit noch verschleppt worden ist, haben wir eine zentrale Grundlage dafür geschaffen. Das ist ein echter Meilenstein. Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir alle, dass wir Jahrzehnte, in der wir von der Friedensdividende gelebt haben, nicht spurlos hinter uns lassen können. Niemand behauptet, man könne dies in einem einzigen Jahr aufholen. Aber die Trendwende ist eingeleitet: sichtbar im Haushalt, in der Ausstattung und auch in den Strukturen. Und ja: Während viele Ihrer Vorwürfe ins Leere laufen, enthält Ihr Antrag doch Punkte, die sanft in eine richtige Richtung weisen. Gerade Ihnen, Herr Kollege Eckart, schreibe ich da auch eine gewisse Kompetenz zu. Wir müssen die Verzahnung der zivilen Verteidigung mit dem militärischen Operationsplan Deutschland noch weiter verstärken. Wir müssen Länder und Kommunen noch enger einbinden. Wir müssen die Kommunikation zur Krisenvorsorge gegenüber der Bevölkerung ausbauen, damit sie in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Und wir brauchen mehr Tempo beim Sirenenausbau; das ist unstrittig. Im Sinne eines guten Parlamentarismus nehmen wir die Anregungen an und in unsere Beratungen mit. Denn in unserem Ziel sind wir uns ja einig: widerstandsfähiger zu werden. Abschließend bleibt festzustellen: Sie fordern in Ihrem Antrag eine Zeitenwende. Wir setzen diese Zeitenwende längst um. Wir handeln, wir investieren, und das ist der entscheidende Unterschied. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen! Diese Bundesregierung schickt Milliarden in die ganze Welt. Bräuchten wir Schutzräume für unsere Kinder, hieße es: Der Bunker ist längst verkauft. – Das ist nur ein Sinnbild für den Zustand der zivilen Verteidigung in unserem Land. Die sogenannte Zeitenwende war damals ein großes Wort, benutzt wurde es vom hoffentlich letzten SPD-Bundeskanzler. Er kündete vollmundig an und enttäuschte; denn mehr als heiße Luft verbarg sich nicht darin. Nirgendwo zeigt sich das Versagen der Regierungspolitik der letzten Jahre deutlicher als bei der zivilen Verteidigung unseres Landes. Wobei: Mir fallen sicherlich auch noch andere Themenbereiche dazu ein. Die Sicherheitslage in Europa und der Welt hat sich offenkundig verändert. Und ja, die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten reagiert. Man entwickelt Konzepte, Resilienzstrategien werden verabschiedet, Umsetzungspläne präsentiert. Man entdeckt plötzlich, dass U-Bahn-Stationen und Tiefgaragen als Schutzräume gegebenenfalls tauglich sein könnten. Gut, aber was sagt uns genau das? Von einst über 2 000 öffentlichen Schutzräumen gibt es heute noch knapp 580, die teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind, mit Plätzen für weniger als 1 Prozent der Bevölkerung – 1 Prozent! Das ist das Erbe von über 30 Jahren politischer Gleichgültigkeit. CDU, SPD, Grüne und PDS-Linke: Sie alle haben diesen Umbau mitgetragen, mitbeschlossen, mitverantwortet. Und ja, jetzt da die Bedrohungslage offen zutage tritt, entdeckt man die Zivilverteidigung neu und gibt Strategiepläne heraus. Das ist aus meiner Sicht zunächst nur Schadensbegrenzung. CDU, SPD, Grüne und PDS-Linke: Sie alle haben dieses Land über 30 Jahre lang schutzlos gemacht – ja, Sie fühlen sich angesprochen; hervorragend – nach innen und nach außen. Der Unterschied zwischen Ihren Altparteien liegt im besten Fall in der Farbe der Krawatte, sofern Die Linke hier am Pult überhaupt mal eine Anzugsordnung hat. Sie reden viel über Sicherheit und handeln wenig. Wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, spricht man lieber über Milliarden für die Ukraine. Aber für den Schutz der deutschen Bevölkerung fehlt das Geld. Man diskutiert hier sehr intensiv über neue Waffensysteme. Aber das THW wartet seit Jahren auf dringend notwendige Ausrüstung. Erst im Ernstfall zeigt sich sehr schnell, was politische Sonntagsreden hier wert sind. Dann zählt, ob das Licht angeht, ob das Wasser fließt, ob Krankenhäuser überhaupt arbeitsfähig sind, ob Kommunikationswege funktionieren, Lebensmittel verteilt werden können und – allgemein – ob der Staat noch führt oder ob er lediglich reagiert. Schauen wir bitte auf die Fakten. Deutschland hat seit dem Ende des Kalten Krieges seine Strukturen zur Zivilverteidigung systematisch abgebaut. Schutzbunker wurden verkauft – stellen Sie eine Zwischenfrage! –, Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt. Das Technische Hilfswerk war jahrelang chronisch unterfinanziert, die Anzahl der Brandversehrtenbetten ging in Deutschland sogar gegen null. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – die müssten es wissen – warnte seit Jahren, und die Altparteien hörten weg. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit unseres Landes: Welche kritische Infrastruktur ist tatsächlich schützenswert? Wie lange funktionieren Versorgung, Logistik, medizinische Betreuung bei längeren Stromausfällen, Cyberangriffen oder gar Sabotage? – Hier ist eine Zwischenfrage. Sie nehmen sie an, schätze ich? Davon können wir ausgehen. Bitte sehr. Vielen Dank. – Sie haben die Bedrohungslage ja jetzt sehr ausführlich beschrieben. In dieser Einschätzung sind wir uns offenbar einig. Jetzt ist nur die Frage, die Sie überhaupt nicht thematisiert haben: Vor wem oder vor was müssen wir uns denn schützen? Vielen Dank. Sehr, sehr gerne. Darauf komme ich auch in meiner Rede noch zu sprechen. Zum Beispiel gegen Fälle wie die aktuell jüngsten drei Fälle: bei Tesla und zweimal in Berlin, wo linke Saboteure das Land angegriffen haben und der Staat relativ bewegungslos dem gegenüberstand. Danke für die Zwischenfrage. Ich mache weiter in meiner Rede, Frau Präsidentin. Ja, Sie machen weiter. Die Zeit ist nicht mehr angehalten. Ein Blackout von mehreren Tagen, das klang lange nach Science-Fiction. Und da sind wir bei Ihrem Thema: Der Stromausfall hier in Berlin Anfang des Jahres, verursacht von linksextremen Terroristen, bewies das Gegenteil. Krankenhäuser, Wasserwerke, Heizung, Kommunikation: Alles hängt am Strom. Und was haben die Altparteien getan? Sie haben funktionierende Stromversorgung zerstört, sie haben Kraftwerke gesprengt und setzen jetzt auf eine Energiepolitik, die mehr von Ideologie als von Versorgungssicherheit geleitet ist. Wer die Energieinfrastruktur schwächt und gleichzeitig von „Zeitenwende“ spricht, meine Damen und Herren, der löscht den Brand mit Benzin. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu, diesmal aus der Unionsfraktion? Ich würde fortfahren. Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung wird erst dann glaubwürdig, wenn sie sich in überprüfbaren Realitäten niederschlägt: in belastbaren Schutzkonzepten, in Reservekapazitäten, in funktionierenden Warnsystemen, regelmäßig geübten Abläufen, in gesicherten Versorgungsstrukturen und in einem Staat – halte ich die Rede, oder wer hält hier die Rede? –, der nicht erst in Krisenmomenten bemerkt, was er jahrelang versäumt hat. Für einen leistungsfähigen, gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz bedeutet dies: Wiederaufbau der Schutzinfrastruktur, öffentliche Schutzbunker, dezentrale Notversorgung, Reserven an Lebensmitteln, Medikamenten, Energie. Jeder Bürger in diesem Land hat das Recht auf die Garantie, im Ernstfall nicht im Stich gelassen zu werden. Andere europäische Länder wie Finnland, Schweden und die baltischen Staaten machen es uns vor, wie eine resistente Gesellschaft aussieht. In Deutschland wurde das Thema „Selbstschutz und Eigenvorsorge“ hingegen Jahrzehnte totgeschwiegen oder als Panikmache der Schwurbler abgetan; das ist falsch. Eigenverantwortung und staatlicher Schutz schließen einander nicht aus, sie ergänzen sich. Echte Zeitenwende bedeutet: Der Schutz der deutschen Bevölkerung muss wieder an erster Stelle stehen. In diesem Sinne: Deutschland zuerst, und das beginnt damit, Deutschland sicher zu machen. Herzlichen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Tilman Kuban. Bitte.

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Raue, Sie konnten ja gerade nicht so genau erklären, wovon eine Gefahr ausgeht. Ihr Parteivorsitzender, Herr Chrupalla, hat vor einigen Monaten erklärt – ich zitiere –: „Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland“, und weiter führte er fort: Eine Bedrohung für uns könnte Polen sein. – Teilen Sie diese Aussagen?

Ich bin nicht dazu da, die Ausführungen einzelner Politiker zu kommentieren. – Ich freue mich, wenn in diesem Parlament auch mal gute Laune herrscht. – Ich freue mich auch, dass Sie meiner Rede genau gelauscht haben und dabei sicherlich festgestellt haben, dass es verschiedene Szenarien gibt, angesichts deren wir uns über den Zivilschutz organisieren müssen. Danke für die Zwischenfrage. Kurze Erläuterung: Das war eine Kurzintervention. Die Zwischenfrage hatten Sie nicht zugelassen. Wir kommen jetzt zur SPD-Fraktion, und die Abgeordnete Frau Rasha Nasr hat das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich gehe davon aus, dass alle Einsatzkräfte beim THW und bei den Feuerwehren gerade massiv gelacht haben bei Ihrer Rede. Wie wenig Kompetenz Sie hier eigentlich ins Feld bringen, das ist gerade sehr deutlich geworden. Wenn wir hier über Zivil- und Katastrophenschutz sprechen, dann denken wir oft zuerst an große Katastrophen: an Hochwasser, Stromausfälle, an Krisenszenarien, die wir uns lieber nicht vorstellen wollen. Aber eigentlich beginnt Zivil- und Katastrophenschutz viel früher, er beginnt bei der Frage: Sind wir vorbereitet, wenn was passiert? Genau deshalb ist es richtig – und deshalb vielen Dank an die Grünen –, dass wir heute über diesen Antrag sprechen. Denn er beschäftigt sich mit einer wichtigen Frage, nämlich: Wie machen wir unsere Gesellschaft widerstandsfähiger? Ich will auch gleich zu Beginn sagen: In diesem Antrag stehen einige Punkte, bei denen man sagen kann: Ja, das sind sinnvolle Überlegungen. – Dazu gehört zum Beispiel die Idee, dass Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister noch stärker auf ihre Aufgaben im Krisenfall vorbereitet werden sollen – denn im Ernstfall entscheidet sich vieles eben nicht in Berlin, sondern im Rathaus, im Landratsamt oder im Lagezentrum vor Ort –, oder auch die Frage, wie und woher Kommunen schneller und einfacher ein gutes Lagebild bekommen können. Wer Verantwortung trägt, muss wissen, was gerade passiert; das klingt banal, ist aber essenziell wichtig in einem Krisenfall. Auch der Gedanke, Fähigkeiten von Einsatzkräften besser zu erfassen, damit im Ernstfall dieselbe Person eben nicht an drei Stellen gleichzeitig eingeplant ist, ist, ehrlich gesagt, einfach gesunder Menschenverstand. Genau bei solchen ganz praktischen Fragen sehen auch wir Verbesserungsbedarf, und daran wird bereits gearbeitet. Meine Damen und Herren, wenn man diesen Antrag liest, merkt man aber auch: Manche Vorschläge klingen in der Theorie einfacher, als sie in der Praxis umzusetzen sind, zum Beispiel die Idee, noch mehr Zuständigkeiten beim Bund zu bündeln. Das klingt dann immer nach mehr Steuerung, nach mehr Übersicht; aber wir sollten uns nichts vormachen: Zivil- und Katastrophenschutz funktioniert nicht allein von Berlin aus. Er funktioniert dort, wo Menschen sich kennen, wo Feuerwehren zusammenarbeiten, wo Hilfsorganisationen eingespielt sind und wo man weiß, welche Brücke im Zweifel zuerst gesperrt werden muss. Unser föderales System ist manchmal kompliziert – das wissen wir alle –; aber es hat eben auch einen großen Vorteil: Es ist nah dran an der Realität der Menschen vor Ort. Deshalb sollte man sehr genau überlegen, bevor man daran grundlegend etwas verändert. Auch bei der Frage der Ausbildung müssen wir ehrlich bleiben. Natürlich ist es richtig, dass mehr Menschen für den Zivil- und Katastrophenschutz gewonnen werden sollen; verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich ist es gut, wenn mehr Menschen Erste Hilfe können oder sich engagieren. Aber wenn ich lese, dass die Katastrophenschutzausbildung verpflichtend in Schulen stattfinden soll, dann frage ich: Wie? Unsere Schulen haben heute schon mehr Aufgaben als Unterrichtsstunden. Und vor allem lebt Engagement im Zivil- und Katastrophenschutz davon, dass Menschen sich freiwillig entscheiden, dass sie sagen: Ich will helfen. – Das Ehrenamt ist eine Stärke unseres Landes, gerade weil es freiwillig ist. Deshalb sollten wir es stärken, aber nicht anordnen. Auch die Idee eines neuen dauerhaften parlamentarischen Unterausschusses zur zivilen Verteidigung kann man diskutieren. Aber, ehrlich gesagt, entsteht Zusammenarbeit nicht automatisch durch neue Gremien; sie entsteht dadurch, dass Menschen miteinander arbeiten und regelmäßig, vertrauensvoll und mit Fokus auf die Sache ins Gespräch kommen. Genau dieser Austausch findet ja längst statt: zwischen Innen- und Verteidigungspolitikern, zwischen Bund und Ländern und übrigens auch über Fraktionsgrenzen hinweg, zum Beispiel beim Bevölkerungsschutz-Stammtisch, wo wir regelmäßig pragmatisch und sachorientiert über konkrete Verbesserungen diskutieren, oder im politischen Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, wo wir gemeinsam mit Fachleuten aus Behörden, Blaulichtorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft daran arbeiten, unsere Sicherheitsstrukturen noch besser auf künftige Krisen vorzubereiten. Das sind vielleicht nicht die Formate, die die großen Überschriften produzieren; das sind aber oft genau die Formate, in denen echte Fortschritte entstehen können. Meine Damen und Herren, ich finde, hier an dieser Stelle zeigt sich ein sehr wichtiger Unterschied in diesem Parlament. Die Grünen bringen mit diesem Antrag konkrete Vorschläge ein. Einige sind gut; andere überzeugen uns weniger. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit. So funktioniert Demokratie: Vorschläge machen, darüber streiten, Lösungen verbessern. Was wir aber von der AfD sehen und gehört haben, ist das genaue Gegenteil: viel Alarmismus, viel Misstrauen, aber kein einziger ernstzunehmender Beitrag dazu, wie wir unseren Zivil- und Katastrophenschutz tatsächlich stärken. Wer immer nur behauptet, der Staat könne nichts, der sollte wenigstens einmal zeigen, wie er es besser machen würde. Beim Schutz unserer Bevölkerung reicht es eben nicht, laut zu sein. Herr Raue; man muss auch etwas können. Für den Schutz der Menschen in unserem Land brauchen wir Kompetenz, Verantwortung und Zusammenarbeit, und genau das kommt von denen, die hier konstruktiv mitarbeiten. Ja, dieser Antrag enthält gute Ideen; aber er enthält eben auch Vorschläge, die entweder bereits auf den Weg gebracht sind oder bei denen wir Zweifel haben, ob sie in der Praxis wirklich den Unterschied machen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, vielen Dank. – Was wir brauchen, sind keine schnellen Strukturdebatten; was wir brauchen, sind kontinuierliche Arbeit, mehr Ausstattung und bessere Unterstützung für die Menschen, die den Zivil- und Katastrophenschutz jeden Tag tragen. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag enthält, wie gesagt, gute Punkte. Aber wir sind überzeugt, dass der bessere Weg darin besteht, den Zivil- und Katastrophenschutz Schritt für Schritt weiterzuentwickeln, gemeinsam mit den Ländern, mit den Organisationen und selbstverständlich mit den Menschen, die diese Arbeit täglich leisten. Haben Sie vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe. Vor einer Woche ging mir die Antwort auf eine schriftliche Frage zu. Ich wollte wissen, ob es einen belastbaren Überblick über Netzersatzanlagen gibt. Zur Erinnerung, warum das wichtig ist: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz und den darauffolgenden Stromausfall in Teilen von Berlin leistete Nordrhein-Westfalen Amtshilfe und stellte dem Land Berlin in eigener Initiative Netzersatzanlagen zur Verfügung. Mit diesen können zum Beispiel Altenheime im Notfall mit Strom versorgt werden. Erkenntnisse zur Verfügbarkeit solcher Anlagen würde man im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern vermuten, das dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe untersteht. Herr Dobrindt – leider nicht mehr da –, das ist übrigens Ihr Ressort. – Ach, guten Morgen! Nun hat Ihr Staatssekretär mir geantwortet: „Dem GMLZ liegt keine strukturierte, flächendeckende Übersicht vor, wo Netzersatzanlagen und weitere potentielle Engpassressourcen in Deutschland vorgehalten werden.“ Zudem verweist er auf die prinzipiell strikte Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz. Meine Damen und Herren, so versucht sich das Bundesinnenministerium aus der Verantwortung zu ziehen. Die strukturelle Weigerung im Innenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt, Verantwortung zu übernehmen, ist schlicht nicht mehr zu vermitteln. Sie, Herr Dobrindt, haben keinen Überblick über die verfügbaren Engpassressourcen. Herr Dobrindt hat auch keinen Überblick über mehrfach verplante Kräfte im Zivil- und Katastrophenschutz; das sei schließlich Aufgabe der Länder. In einer weiteren Antwort verweist der Parlamentarische Staatssekretär darauf, dass im Fall eines notwendigen Zivilschutzeinsatzes auf die Kräfte des Katastrophenschutzes der Länder zurückgegriffen werden solle, also auf die Kräfte, über die Sie keinen Überblick haben. Das ist absurd, meine Damen und Herren. Die größtenteils ehrenamtlichen engagierten Kräfte, für die Sie sich sonst nicht interessieren, sind genau die Kräfte, die bei der Helfergleichstellung vom Innenministerium mit Verweis auf den Föderalismus im Regen stehen gelassen werden. Die Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, hat unter Alexander Dobrindt neue Dimensionen erreicht. Die Drohnenabwehr im Inland zum Beispiel: Unser Überwachungsminister entzieht sich der Verantwortung, ändert kurzerhand das Luftsicherheitsgesetz und überträgt originäre polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr. Das ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen kann. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur Alexander Dobrindt ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in diesem Land. Im Verteidigungsausschuss habe ich das Verteidigungsministerium um eine Bewertung der Zivilschutzfähigkeit gebeten. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Hartmann hat geantwortet, das falle komplett in das Ressort des Bundesinnenministers und man gehe davon aus, dass dieser schon seine Aufgaben erfüllen werde. Auch hier zeigt sich das strukturelle Defizit dieser Bundesregierung. Und hat der Bund nicht Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt, die in der Landesverteidigung zum Einsatz kommen sollen? So steht es zumindest im Grundgesetz. Doch wir erleben seit mehr als vier Jahren, dass im Verteidigungsministerium ein Operationsplan geschmiedet wird, bei dem die Bundeswehr für den Schutz der Bevölkerung im Inland faktisch keine Rolle mehr spielt. Sie soll stattdessen an eine ferne Front ausgelagert werden. Wenn Militärstrategen dann auch noch die Missstände im Zivilschutz komplett unbehandelt lassen, dann ist das, taktisch gesprochen, nichts anderes als eine offene Flanke, und das kann nicht gut ausgehen. Bundeskanzler Friedrich Merz reist munter durch die Welt und lässt kein Fettnäpfchen aus, während sich die Kriegsplanungen im Verteidigungsministerium verselbstständigen und das Innenministerium dem Bevölkerungsschutz offenkundig keine Priorität einräumt. Es ist überdeutlich: Law-and-Order-Rhetorik und das Suchen von Sündenböcken fallen dieser Regierung leichter, als die eigene Verantwortungslosigkeit einzugestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir scheinen uns an vielen Stellen einig zu sein, wo die Mängel im Bundesinnenministerium sind. Aber woher nehmen Sie den Optimismus, dass sich diese Mängel auch abstellen lassen? Wenn schon eine vergleichsweise simple Aufgabe – ein bundesweiter Überblick über Material und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz – seit Jahren unerledigt bleibt, wie lange wollen Sie dann auf die Umsetzung der gut drei Dutzend weiteren Anregungen warten, die Ihr Antrag umfasst? Die schonungslose Analyse muss doch sein: Die Bundesrepublik ist aktuell nicht resilient, und diese Bundesregierung scheint daran nichts ändern zu wollen. Daraus folgt konsequenterweise nur eine Handlungsoption: die militärischen Ambitionen zurückzustellen und sich keinesfalls über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus militärisch zu engagieren. Genau das haben Sie mit Ihrem Antrag nicht vor, sondern spielen munter das Spiel weiter, das der Operationsplan Deutschland angezettelt hat. Ein Blick in den Verantwortungsbereich von Herrn Dobrindt reicht, um klarzumachen, dass die Folgen der kriegerischen Ambitionen dieser Bundesregierung gar nicht zu bewältigen sind. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, ein Hinweis: Ein Mitglied dieses Hauses – und das ist der Bundesinnenminister – als Gefahr für die innere Sicherheit zu bezeichnen, ist eine Herabwürdigung. Das geht zu weit. Ich bin der Meinung, das sollten wir unterlassen. Wir sollten ein bisschen auch auf den Ton achten, wenn wir uns etwas vorwerfen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man in sechs Minuten so viele Fake News verkünden kann, das ist unglaublich. Und ich muss sagen: Bei Ihnen fehlt es einigermaßen an Kenntnis über die Sachlage; denn sonst hätten Sie das hier alles nicht behauptet. Als in Deutschland während des Kalten Krieges über zivile Verteidigung gesprochen wurde, dachte man vor allem an Luftschutzbunker und Sirenen. Heute sieht Bedrohung anders aus. Sie kann digital sein, unsichtbar, und sie kann unsere Versorgungssysteme treffen, lange bevor ein militärischer Konflikt offen ausbricht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat unsere Lage so beschrieben: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Genau dieses Spannungsfeld stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen, insbesondere bei der zivilen Verteidigung; denn das Wissen darüber, was auf uns in diesen Zeiten zukommt, ist in der Bevölkerung kaum noch vorhanden. Deshalb müssen wir üben. Vor wenigen Tagen fand in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen der landesweite Warntag statt; Alarmsignale ertönten und Notfallmeldungen gingen auf den Handys ein. Es war nur ein Test. Warnsysteme müssen nämlich auch schon funktionieren, bevor der Ernstfall eintritt, bevor Krankenhäuser nur noch mit Notstrom laufen, bevor Ampeln ausfallen und Mobilfunknetze zusammenbrechen. Was wir in ruhigen Zeiten trainieren, beherrschen wir dann auch im Ernstfall. Gerade in solchen Momenten zeigt sich, ob ein Staat gut vorbereitet ist oder eben auch nicht. Viele Jahre haben wir geglaubt, dass eine solche Vorsorge eigentlich gar nicht mehr nötig ist. Aber Cyberangriffe, Sabotage an Infrastruktur, Naturkatastrophen und nicht zuletzt der Krieg in Europa haben uns eines sehr deutlich gemacht: Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke; Sicherheit bedeutet auch zivile Verteidigung. Genau deshalb stärken wir mit dem KRITIS-Dachgesetz den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir verpflichten damit Betreiber zentraler Einrichtungen, sich besser auf Krisen vorzubereiten. Mit dem NIS-2-Gesetz verbessern wir darüber hinaus den Schutz unserer digitalen Systeme vor Cyberangriffen. Damit schaffen wir erstmals einen einheitlichen Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. Aber wir gehen noch einen Schritt weiter. In unserem Bundesinnenministerium werden die Strukturen neu ausgerichtet. Aus Krisenmanagement wird Zivilschutz. Ein neuer Stab und das gemeinsame Abwehrzentrum sollen künftig schneller auf Krisen, Angriffe und hybride Bedrohungen reagieren und ein koordiniertes Lagebild erstellen. Mit dem Cyberdome wollen wir einen Schutzschirm über unsere kritischen Infrastrukturen bauen. Wir investieren mit dem Bundeshaushalt 2026 massiv in unsere Sicherheitsarchitektur, bauen Warnsysteme und Sirenennetze weiter aus und investieren in moderne Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Dabei gehören zivile und militärische Verteidigung untrennbar zusammen. Ohne eine stabile zivile Resilienz gibt es keine umfassende Verteidigungsfähigkeit und Widerstandskraft. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie entscheidend das ist. Als langjährige Bürgermeisterin und Leiterin des Krisenstabs meiner Heimatstadt habe ich erlebt, wie wichtig es ist, ein starkes Team zu haben. Bei Hochwasserlagen, bei Bränden, bei nächtlichen Evakuierungen von Pflegeheimen oder während der Coronapandemie: Ohne die fachkundigen Kolleginnen und Kollegen und ohne gut aufgestellte Hilfsorganisationen wäre manche Krise nicht so leicht zu bewältigen gewesen. Und noch etwas habe ich dabei gelernt: Wer im Ernstfall Verantwortung trägt, muss vorbereitet sein. Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister tragen im Katastrophenfall die politische Gesamtverantwortung. Deshalb finde ich es richtig, dass beispielsweise im neuen Katastrophenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist, politische Entscheidungsträger stärker zu schulen. Innenminister Herbert Reul hat es treffend formuliert: „Der Krisenfall darf nicht der Moment sein, in dem das Handbuch zur Krisenintervention zum ersten Mal aufgeschlagen wird.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, zivile Verteidigung beginnt nicht nur beim Staat; sie beginnt bei uns allen. Eigenvorsorge ist kein Zeichen von Angst, Eigenvorsorge ist ein Zeichen von Verantwortung. Ein Vorrat an Wasser, Lebensmittel für einige Tage, Warn-Apps auf dem Handy und das Wissen, wie man sich im Krisenfall verhält, sind wichtige Grundlagen. All das stärkt die Widerstandskraft unserer Gesellschaft. Genau daran arbeiten wir, und genau daran arbeitet wie kein Zweiter unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Herzlichen Dank dafür! Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Steffen Janich das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in unsicheren Zeiten. Dauerhafte systemische Bedrohungen gehen von Terroranschlägen, Cyberangriffen und unerlaubten Drohnenüberflügen aus. Im Januar dieses Jahres führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz durch die linksterroristische Vulkangruppe zu einem Stromausfall bei 45 000 Haushalten. Das war der größte Stromausfall in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Tatverdächtige wurden, wie nicht anders zu erwarten, bisher noch nicht gefasst. Das BKA zählte allein im Jahr 2025 mehr als 320 Fälle von gezielter Sabotage und über 2 000 Drohnenüberflüge. Das Ziel der Hintergrundpersonen ist das Schüren von Verunsicherung. Die Bürger sollen das Gefühl bekommen, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist. Darum ist es wichtig, dass wir uns heute mit den Fragen der zivilen Verteidigung bzw. des Katastrophenschutzes befassen. Das grüne Interesse am Bevölkerungsschutz ist offenbar dem Ausscheiden der Grünen aus der Ampelkoalition und deren Rolle in der parlamentarischen Opposition geschuldet. Man muss sich zum Teil sehr wundern, was die Grünen hier zum Thema schreiben. Herr Eckert, Sie sind der Erstzeichner dieses Antrages. Als Vorstandsmitglied im Bayerischen Roten Kreuz und Vorsitzender des Deutschen Komitees Katastrophenvorsorge e. V. schreiben Sie auf Seite 2 im zweiten Absatz Ihres Antrags allen Ernstes – ich zitiere –: „Der Stromausfall infolge eines Anschlags auf eine Stromversorgungsleitung in Berlin Anfang dieses Jahres hat nicht die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur insgesamt – den Lebensadern, der Gesellschaft, der Wirtschaft und unserer Demokratie – erneut schmerzlich aufgezeigt […].“ Zitat Ende. Ich sage Ihnen: Doch! Genau das hat der Anschlag auf über 100 000 Berliner getan. Wenn 100 000 Grundrechtsträger tagelang ohne Strom und Heizung in der Kälte ausharren, dann eben gerade, weil die kritische Infrastruktur verletzlich ist. Es kann dahinstehen, ob Ihre falsche Aussage auf einer Fehlannahme oder einer grünen Empathielosigkeit beruht. Wer sich den Menschenrechten unserer Bürger verpflichtet sieht, kann diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Tut mir leid. Wenn wir von Zivilschutz sprechen, ist auch immer auf den Unterschied zum Katastrophenschutz hinzuweisen. Zivilschutz ist Katastrophenschutz im Verteidigungs- oder Spannungsfall, also im Kriegsfall und bei dessen direkter oder indirekter Vorstufe. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Ja, bitte. Herr Wiese. Bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Janich, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Eine Bemerkung vorab. Ich habe gerade sehr aufmerksam zugehört; Sie haben davon gesprochen, dass in Deutschland Drohnenüberflüge stattfinden. Ich will Ihren Vorsitzenden Herrn Chrupalla, den Herr Raue nicht kennt, einmal zitieren. Er hat gesagt: Es gibt keine Drohnenüberflüge in Deutschland. – Von daher muss da ein Erkenntnisgewinn in Ihrer Partei stattgefunden haben. Herr Chrupalla ist übrigens aber auch einer derjenigen, der sagt, Russland habe ihm nichts getan. Dabei sind wir täglich russischen Cyberangriffen und Desinformationen ausgesetzt und sind Ziel einer russischen hybriden Kriegsführung. Russland schreckt auch vor Morden auf deutschem Boden nicht zurück. Interessant. Was mich aber interessiert: Sie haben die Grünen kritisiert, die hier einen Antrag einbringen. Die Grünen machen Vorschläge, über die man streiten kann – ja oder nein. Sie haben seit 2020 in Bund und in den Ländern 7 000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt im Hinblick auf die Verteidigungsstruktur Deutschlands, den Katastrophenschutz; Sie fragen nach, wo im Ernstfall Truppenbewegungen sind, wo Verwundete möglicherweise versorgt werden. Bis zum heutigen Tage haben Sie aber auf der Grundlage dieser Informationen keine Vorschläge gemacht. Es gibt von Ihnen im Deutschen Bundestag keinen Antrag, und es gibt auch keine Anträge in den Landtagen. Darum ist meine Frage heute hier an Sie: Was machen Sie mit den Informationen aus diesen 7 000 sicherheitsrelevanten Anfragen? Wohin bringen Sie diese Informationen? Was tun Sie damit? Ich freue mich auf eine konkrete Antwort von Ihnen hier und jetzt. Herr Wiese, vielen Dank für die Frage. – Was wir damit tun, ist unsere parlamentarische Arbeit. Wir hinterfragen die Arbeit der Regierung; das ist unsere Aufgabe als Opposition. Und wir werden natürlich auch diese ganzen Informationen sammeln, um sie später in unsere parlamentarische Arbeit einzubringen. In dem Sinne – – – Jetzt rede ich. Ich weiß, Sie wollen sich gerne noch weiter ausdrücken. Aber, wie gesagt, uns ist es natürlich wichtig, im Zivilschutz wie auch im Bereich der Verteidigung hier wesentliche Vorschläge zu machen. Und wir arbeiten natürlich in unserer Fraktion, um dort entsprechende Sachen zum Ziel zu bringen. – Vielen Dank für die Frage. So ist die Situation; worüber man sich am Ende des Kalten Krieges kaum noch Gedanken machte. Nun wird seit einiger Zeit immer wieder der mögliche Angriff – Sie sagten es ja – Russlands auf Deutschland angedeutet, welcher dann zweifelsohne Zivilschutzmaßnahmen auslösen würde. Vielleicht sollte sich unsere Bundesregierung in Bezug auf Russland wieder auf das diplomatische Parkett begeben und alles dafür tun, um Deutschland nicht in einen Krieg zu verwickeln und das Leid der Menschen in der Ukraine auf diplomatischem Weg zu beenden. Wie gerne erinnere ich an die Losung: „Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen!“ Dies sollte der Leitsatz von uns allen sein; denn die Geschichte schreiben ja bekanntlich wie immer die Sieger. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht noch die DMAX-Serie „Ausgesetzt in der Wildnis“ mit Bear Grylls; da wird der ehemalige britische Elitesoldat irgendwo in der Wildnis ausgesetzt – sei es im Schnee, im Regenwald oder in der Wüste – und er muss sich dann zurück in die Zivilisation durchschlagen. Man selbst sitzt an einem Sonntag Kaffee trinkend auf der Couch und schaut zu, wie Bear Grylls Maden isst, wie er Tierfallen baut oder wie er sich einen Schlafplatz bastelt, und denkt dann Kaffee schlürfend: Habe ich jetzt gesehen; das kriege ich auch hin. Ich glaube, so geht es leider manchmal dem Großteil der Bevölkerung in Deutschland, wenn wir über zivile Verteidigung reden: Man schaut zu und verlässt sich darauf, dass andere das halt können. Deshalb finde ich es gut, dass der vorliegende Antrag der Grünen bei der individuellen Verantwortung einen großen Schwerpunkt setzt; denn genau dieses Feld ist doch aktuell eine der großen Schwachstellen in unserer Vorsorge. Im Februar veröffentlichte der Digitalverband Bitkom eine Umfrage zur Krisenvorsorge in Deutschland. Mehr als 80 Prozent der Befragten halten eine Krise wie beispielsweise einen längeren Stromausfall durch hybride Bedrohungen für wahrscheinlich. Aber gerade einmal 15 Prozent der Befragten halten sich und ihre Haushalte für ausreichend auf eine solche Krise vorbereitet. Deshalb stimme ich der Forderung des Antrags vollkommen zu: Wir müssen Eigenverantwortung in der Krisenvorsorge in Deutschland stärker betonen, insbesondere zum Beispiel bei Lebensmittelvorräten zu Hause und bei alternativen Kommunikationsmitteln wie batteriebetriebenen Radios. Darauf wird es auch in Zukunft ankommen, und das BBK leistet dazu ja glücklicherweise auch schon gute Aufklärungsarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worin ich dem Antrag allerdings widerspreche, das ist zum Beispiel die Forderung, in die schulische Ausbildung auch noch die Selbstschutzausbildung zu integrieren. Die Kollegin Nasr hat es eben gesagt und als Lehrer habe ich leider auch immer den Eindruck: Wo immer in Deutschland ein Problem auftritt, wollen wir das an die Schulen weitergeben, entweder als neues Schulfach oder als „Das sollen die Schulen mal so nebenbei machen, neben dem Unterricht, als Wandertag oder als AG“. Ich bin ehrlich: Auch ich habe nicht die Antwort, wie wir das perfekt organisieren können, wie wir alle Altersgruppen in Deutschland erreichen können, ob das am besten über die Einwohnermeldeämter geht, ob das beim Führerscheinerwerb passiert oder vielleicht auch an der Supermarktkasse. Aber ich wehre mich dagegen, alle Verantwortung für die großen gesellschaftlichen Fragen in diesem Land unter dem Motto „Liebe Lehrer, kümmert euch doch bitte“ in den Schulen abzuladen. Dass das nicht funktioniert, das sollten wir doch zumindest aus der Pandemie gelernt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine weitere Forderung aus dem Antrag will ich dann aber noch unterstreichen, und da schaue ich auch Richtung Bundesregierung, nämlich die Forderung nach einem zentralen, ebenen- und ressortübergreifenden Lagebild zur aktuellen Bedrohungslage. Wir reden jetzt seit einiger Zeit über hybride Bedrohungen. Wir reden über Drohnenüberflüge, wir reden über Cyberangriffe, wir reden über Sabotage und vieles, vieles mehr. Mein Eindruck ist, dass all diese Gefahren und Meldungen nirgendwo in ein aktuelles und vor allen Dingen in ein gesammeltes Lagebild gepackt werden, damit wir die „Temperatur“ der aktuellen Bedrohungslage auch erkennen. Deshalb mein Wunsch an die Bundesregierung: Kommen Sie da bitte voran! Wir Parlamentarier – und das merken Sie heute, glaube ich – unterstützen Sie dabei fraktionsübergreifend mit allen Kräften. In dem Antrag wird zudem gefordert, die Kommunen in den OPLAN Deutschland hineinschauen zu lassen. Ich sehe das absolut skeptisch. Der OPLAN ist zu Recht ein Geheim eingestuftes Dokument. Wenn wir jetzt für alle Kommunen in Deutschland die technischen Voraussetzungen dafür schaffen wollten, Geheim eingestufte Verschlusssachen zu empfangen, dann reden wir da über enorme technische und finanzielle Aufwände. Aktuell läuft bekanntermaßen die zweite Anpassung des OPLANs bei der Bundeswehr. Wenn Sie die Internetseite zum OPLAN verfolgen, dann finden Sie da insbesondere noch mal aufgeführt, dass auch Wirtschaft und Kommunen stärker in diese Weiterentwicklung des OPLANs eingeführt und eingebunden werden sollen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wodurch wir dann auch darum herumkommen, jetzt so eine Forderung aufzustellen. Diese Einbindung sollten wir bis Ende des Jahres abwarten, bevor wir darüber reden, allen deutschen Kommunen den OPLAN zugänglich zu machen. Ja, in dem Antrag wird viel Gutes angesprochen. Aber bei so mancher Forderung muss man dann irgendwie auch sagen: Freunde, so geht es jetzt irgendwie auch nicht! – Da ist zum einen die Forderung, wir sollen die Länder auffordern, die Gelder aus dem Sondervermögen, das wir letztes Jahr hier gemeinsam beschlossen haben, stärker für den Katastrophenschutz zu verwenden. Wir haben doch letztes Jahr gerade erst gemeinsam mit den Ländern und auch gemeinsam zwischen den Fraktionen dieses Sondervermögen für Infrastruktur und Bildung auch für die Länder auf den Weg gebracht und können doch nicht jetzt, ein Jahr später, auf die Länder zugehen und sagen: Wir haben zwar letztes Jahr etwas vereinbart; aber gebt das Geld jetzt bitte noch mal für etwas anderes aus. – Das können wir doch, ehrlich gesagt, nicht machen. Zum anderen lautet eine Forderung, auch das wurde schon gesagt, einen neuen Unterausschuss einzurichten – damit wir irgendwie mal einen Unterausschuss eingerichtet haben. Ich glaube, das Problem wird in Deutschland nicht mit einem Unterausschuss gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele Forderungen stehen zum Beispiel auch vor grundgesetzlichen Hürden: Katastrophenschutz ist Ländersache; da bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Da können Sie nicht so nebenbei dem Bund mal eine Kompetenz einfach so zurechnen. Und diese Liste ließe sich leider weiterführen. Kurzum: In dem Antrag sind viele offene Fragen. Es sind aber auch wahnsinnig wichtige und gute Punkte genannt. Und ja, auch ich wünsche mir, dass seitens der Bundesregierung bei dem Thema vielleicht auch mal ein, zwei Gänge hochgeschaltet und ein bisschen Tempo zugelegt wird. Und weil so viele Forderungen darin sind, über die sich vielleicht auch streiten lässt, finde ich, sollten wir das auch tun und darüber im Innenausschuss gemeinsam diskutieren, sollten vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung noch einmal die Köpfe zusammenstecken, wie wir dieses Thema in diesem Parlament, aber auch in der Gesamtheit Deutschlands besser aufstellen können. Vielen lieben Dank. Ich darf Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Baldy, das Angebot einer Anhörung nehmen wir hiermit an; vielen Dank! Ansonsten möchte ich noch sagen: Herr Minister Dobrindt, ich habe natürlich vollstes Verständnis, dass Sie das Thema dieser Debatte nutzen, um mit dem Kulturstaatsminister Weimer zu sprechen; denn da geht es ja sicherlich auch um Krisenbewältigung. Jetzt mit Blick auf unseren Antrag und mit Blick auf das wichtige Thema des Zivilschutzes und der zivilen Verteidigung muss man einfach ganz klar festhalten, dass wir wehrhafter werden müssen und resilienter gegen Krisen, gegen Ausfälle, gegen gezielte Angriffe, dass wir Risiken ernst nehmen müssen, ohne Ängste zu schüren. Das ist die Aufgabe, das ist das Gebot der Stunde. Genau hier liegt auch die Verantwortung des Bundesinnenministers. Aber es passiert leider viel zu wenig. Während sich der Minister weiterhin als Ein-Themen-Minister an der Migration abarbeitet, bleibt all das leider liegen. Überall in Deutschland bereiten sich Städte, Kliniken und Hilfsorganisationen auf Krisen vor. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Ehrenamtlichen, die sich dafür tagtäglich einsetzen; vielen Dank für Ihr großes Engagement! Sie übernehmen Verantwortung, Sie leisten Ihren Beitrag. Aber Sie warten auf klare Prioritäten, auf Koordination aus dem Innenministerium; denn diese bleibt aus. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr musste unterstützend zur Seite springen und eine detaillierte Aufgabenliste formulieren, weil das Innenministerium selbst nicht aus dem Quark kommt. Ein Kreisbrandmeister aus Baden-Württemberg sagte zu mir: „Die Bundeswehr ist vorbereitet, Herr Emmerich, wir im zivilen Bereich nicht. Wir warten händeringend auf klare Vorgaben. Aber vom Bund kommt nichts. Sagen Sie das Innenminister Dobrindt!“ Genau das mache ich. Denn es fehlt nicht an Engagement, sondern es fehlt hier an Führung. Statt des einseitigen Fokus auf integrationspolitische Blockaden und asylpolitische Verschärfungen müssen Sie sich endlich dem Thema „Zivilschutz und zivile Verteidigung“ widmen. Kümmern Sie sich darum! Das liegt in Ihrem Verantwortungsbereich; da können Sie nicht darauf warten, dass die Bundeswehr Ihren Job macht. Es braucht klare Verantwortung statt Vernachlässigung, es braucht verbindliche Führungsstrukturen auf Bundesebene, einen Operationsplan „Zivile Verteidigung“, Schutzziele und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, damit diese auch Eigenverantwortung übernehmen können. Von zentraler Bedeutung ist natürlich, dass auch die finanziellen Mittel da sind. Es ist hier ein bisschen angeklungen, dass es Versäumnisse aufseiten der Grünen oder der Ampel gegeben habe. Dazu muss ich Folgendes sagen – ich kann es Ihnen von der Unionsfraktion nicht ersparen –: Sie waren es doch, die in der letzten Legislaturperiode den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen haben. Sie haben sich zum Jagen tragen lassen, bis der Zivilschutz bei der Reform der Schuldenbremse überhaupt noch dazukam. Ohne uns hätten Sie gar nicht die Kohle, um das alles umzusetzen. Herr Abgeordneter, – Aber Geld allein reicht nicht. – es kommt die mahnende Stimme von hinten. Es braucht Konzepte und Strukturen; denn Zivilschutz ist mehr als die Fahrzeugsegnung beim THW oder bei der Feuerwehr. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Josef Oster das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zweifelsohne ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses Thema so prominent auf unserer Tagesordnung steht. Ja, ich stimme zu: Zeitenwende bedeutet mehr als nur, unsere Bundeswehr besser auszustatten. Die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft ist ein Auftrag an staatliche Stellen, ganz ohne Zweifel; sie ist aber eben auch ein Auftrag an jede einzelne Bürgerin und an jeden einzelnen Bürger. Ich glaube, es ist unser gemeinsamer Auftrag und vielleicht unsere größte Aufgabe in diesem Zusammenhang, dies den Menschen in unserem Land zu vermitteln. Ja, Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Aufgaben des Staates, aber eben auch Aufgaben eines jeden Einzelnen. Das ist für mich die Botschaft des heutigen Vormittags, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag der Grünen durchaus sinnvolle Ansätze, Anregungen und Vorschläge. Ich verstehe aber nicht, dass Sie ihn mit einer so massiven Kritik verbinden, auch mit einer sehr deutlichen Kritik an der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Kritik mag in der Sache durchaus berechtigt sein. Sie bringt mich aber dazu, Sie daran zu erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren doch Teil dieser Regierung, Sie waren doch Teil der Ampelregierung. Sie werfen also sich selbst vor, dass in den drei Jahren zuvor zu wenig passiert ist. Ich kann verstehen, dass Sie diese Zeit gerne verdrängen wollen; das ist nachvollziehbar. Und ich kann Ihnen zusichern: Wir tun in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfs alles dafür, dass auch die letzte politische Ampel in Rheinland-Pfalz am Sonntag abgeschaltet wird. Vor allem die Behauptung, es würde weiterhin nichts geschehen, ist natürlich schlicht falsch. Vom ersten Tag an handelt diese Bundesregierung. Wir haben das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht; das haben Sie nicht hingekriegt. Wir haben die NIS-2-Richtlinie verabschiedet; die haben Sie nicht hingekriegt. Wir stärken massiv das BBK, verdoppeln sozusagen den Ansatz. Wir stärken das THW. Wir haben ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. Wir haben eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei gebildet. Das sind alles Themen, die in diesen Gesamtzusammenhang gehören und zeigen, dass wirklich massiv gehandelt wird. Ich zitiere aus Ihren Antrag. Darin schreiben Sie, der aktuelle Bundesinnenminister verharre „in Untätigkeit“. Man mag ihn ja an der ein oder anderen Stelle kritisieren können. Aber ihm „Untätigkeit“ vorzuwerfen, das ist nun wirklich unbegründet, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und die Linken – Herr Köstering – sind ja sogar noch weiter gegangen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja, das machen wir. – Bitte. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt den Operationsplan Deutschland, der durch das Verteidigungsministerium erarbeitet wird. Wir haben gerade vom Kollegen gehört: Der geht in die zweite Runde und soll jetzt auch Kommunen und Wirtschaftsunternehmen betreffen. Das Verteidigungsministerium geht jetzt also direkt auf die zivile Seite zu. Wir haben in Deutschland aber eigentlich eine historische Trennung: Für Zivilverteidigung ist das Innenministerium zuständig, für militärische Landesverteidigung das Verteidigungsministerium. Hier wird beim Operationsplan Deutschland also eine Abkürzung genommen, weil das Innenministerium hier keine eigene Position einnimmt, keine eigene Kanalisierung vornimmt. Meine Frage an Sie ist: Sehen Sie nicht die Dringlichkeit einer selbstbewussten Komplementärplanung zum Operationsplan Deutschland der militärischen Seite? Sonst werden Ressourcenkonflikte zwischen ziviler und militärischer Seite kommen: Wofür wird der Treibstoff verwendet: für Notstrom im Krankenhaus oder für die Bundeswehr? Diese Konflikte müssen ordentlich gelöst werden; es dürfen hier nicht wegen Untätigkeit des Innenministeriums Abkürzungen zugelassen werden. Ich stimme Ihnen zu – das habe ich auch gesagt –: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen. Sie sprechen den Operationsplan Deutschland an. Er adressiert die militärische Seite, klärt, was sozusagen innerhalb unseres Landes an Vorsorge getroffen werden muss. Dieser Plan ist Geheim eingestuft. Aber so viel darf man dazu ja sagen: Alle Kommunen, die vom Operationsplan Deutschland betroffen sind, wissen darüber Bescheid. Alle Kommunen, die zum Beispiel auf den Transferstrecken liegen, um die es dabei auch geht, wissen Bescheid, welche Vorhaltungen sie zu treffen haben und welche Vorsorgemaßnahmen sie zu ergreifen haben. Es ist also nicht so, dass die entsprechenden Kommunen nicht Bescheid wüssten, welche Rolle sie im Operationsplan Deutschland spielen. Es ist trotzdem eine Aufgabe für die zivile Seite, die Anforderungen klarer zu definieren. Das ist in Arbeit. Das ist auf der zivilen Seite etwas komplexer als auf der militärischen Seite. Die Bundeswehr kann von oben bis unten durchregieren und Aufträge erteilen; das ist einfacher. Auf der zivilen Seite geht es um drei staatliche Ebenen, und es ist unsere Aufgabe – wir stehen kurz vor dem Abschluss –, alle Stärken dieser drei Ebenen zusammenzuführen. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, viel mehr zu zentralisieren, bis hin zu der Frage: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, um hier an den Zuständigkeiten zu arbeiten? Diese Einschätzung teile ich nicht. Es geht darum, die Stärken aller drei staatlichen Ebenen einzubinden. Das tun wir, und da werden wir ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Ich will noch mal kurz auf die Einlassung von Herrn Köstering von den Linken eingehen, dass unser Innenminister eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Das ist schäbig und bringt mich zu der Replik: Klären Sie als Linke lieber mal Ihr Verhältnis zu den Linksextremisten in diesem Land! Und klären Sie lieber mal Ihr Verhältnis zu den Antisemiten in diesem Land! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht mehr im Detail auf den Antrag eingehen. Ich habe gesagt, dass er durchaus überlegenswerte Ansätze enthält. Er brächte aber viel zusätzliche Bürokratie – das ist ein bisschen typisch für die Grünen; davon halten wir relativ wenig –, zum Beispiel die Einrichtung eines Unterausschusses; das ist ja die erste Forderung in Ihrem Antrag. Ob das den Problemen und Herausforderungen irgendwie gerecht wird, wage ich wirklich zu bezweifeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist kein weiterer abstrakter Plan, kein Von-oben-herab-Regieren und auch keine zusätzliche Bürokratie. Was wir brauchen, sind starke Länder und Kommunen, die handlungsfähig sind und die auch handeln. Und wir brauchen einen verantwortungsvollen Bund, der seiner Rolle gerecht wird, der Mittel bereitstellt und unterstützt, wo es nötig ist. Aber vor allen Dingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mündige Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen – genau das traue ich allen Beteiligten zu –; denn zivile Verteidigung ist Teamarbeit, und dieses Team besteht eben nicht nur aus dem Bund, sondern aus unserer gesamten Gesellschaft. Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Jörg Zirwes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entdeckt das Thema „Schutz der eigenen Bürger“ und liebäugelt mit der zivilen Verteidigung. Zeitenwende im geschrumpften grünen Feldlager? So liest man in Ihrem Antrag: „Um Angriffe auf Demokratie, Freiheit und das Leben seiner Bürger*innen abzuwehren, muss Deutschland seine gesellschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeiten weiter stärken.“ Sie fordern gesellschaftliche Resilienz, gesellschaftliche Widerstandskraft und Zusammenhalt? Ja, frei nach der Metapher „Haltet den Dieb!“. Es ist doch Ihre links-grüne Politik, die unsere Gesellschaft spaltet und nicht zusammenführt, die eine demokratiefeindliche Brandmauer errichtet, die unsere Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt, die Dutzende neue Geschlechter erfindet, die die traditionelle Familie infrage stellt, die die eigene Kultur, unsere Art zu leben, unsere Sprache verachtet, die kein Wirgefühl zulässt, aber „Deutschland für jedermann“ predigt, die Vaterlandsliebe unter Verdacht stellt und Meldestellen für Andersdenkende betreibt. Wie wollen Sie denn mit der gleichen linken Geisteshaltung, mit der Sie unserer Gesellschaft den Zusammenhalt rauben, wieder eine resiliente Schicksalsgemeinschaft formen? Und waren es nicht auch Sie, die bis in die 90er-Jahre zu Demonstrationen gegen öffentliche Gelöbnisse unserer Parlamentsarmee aufgerufen haben? Sie waren es doch, die „Schwerter zu Pflugscharen“ skandiert und uns Soldaten mit „Soldaten sind Mörder“-Transparenten flankiert haben. Was der Hass auf alles Militärische damals war, ist heute mindestens eine Geringschätzung gegenüber unseren Staatsbürgern in Uniform. Unsere Soldaten verteidigen eben nicht nur einen „Landstrich“, wie der grüne Kollege Eckert in seinem wenig beachteten „Reformpapier Zivile Verteidigung 2025‒2029“ fabuliert. Einen „Landstrich“, ist das Ihr Ernst? Unsere Soldaten verteidigen mit Leib und Leben unser Vaterland, unsere Nation, unsere Heimat und das deutsche Volk. Nun fordern Sie, neben der militärischen auch die zivile Verteidigungsbereitschaft zu stärken. So weit, so gut. Die Bedrohungslage wird korrekt beschrieben: hybride Angriffe, Sabotage, Cyberattacken, linksextremistische Anschläge auf die Stromversorgung hier in unserer Hauptstadt Berlin. All das ist Realität. Einzelne Vorschläge, etwa zur Durchführung eines bundesweiten Übungstags, zu einheitlichen Warnsystemen und zu bedarfsgerechter Ausstattung der zivilen Verteidigung, sind richtig. Sie wollen aber auch unsere Betriebe stärker in die Pflicht nehmen. Das bedeutet: mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten. Vieles in Ihrem Antrag klingt nach Aktivität, ist aber vor allem Verwaltung von Verantwortung. Und da schauen wir in meine Heimat Rheinland-Pfalz, wo der Wähler am Sonntag endlich die letzte Ampelregierung abschaltet. Herr Oster, mit Schwarz-Rot wird es genauso sein wie hier: Die Koalition hat die Mehrheit, aber die SPD sagt, wo es langgeht. Schauen wir ins Ahrtal! Hier halte ich Ihnen den Spiegel, nein, die Spiegel vor. Dort hat sich gezeigt, woran es Ihnen fehlt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion – – Nein. – An beherzter Führung fehlt es Ihnen, an Verantwortung und an engagiertem Krisenmanagement. Kurz: Gendern statt Lebensrettung in der Flutnacht. Bei der Ahrflut versagt haben aber auch eine rote Ministerpräsidentin und ihr roter Innenminister und ein schwarzer Landrat des Landkreises Ahrweiler. Zivil- und Katastrophenschutz ist keine Spielwiese für politische Agenden. Er muss funktionieren – schnell, klar und ideologiefrei. Herr Abgeordneter. Ja? Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende. Wir haben hierzu im Januar einen Antrag eingebracht. Sie hätten ihn umsetzen können. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland. Herr Zirwes, – Wir regeln das. – die Redezeit ist abgelaufen. Am Sonntag AfD wählen! Danke. Zu einer Kurzintervention darf ich Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke, das Wort erteilen.

Herr Abgeordneter von der AfD, Sie haben hier Ihre Redezeit weidlich ausgenutzt, um sämtliche rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype durch dieses Haus zu jagen. Dabei ist es die Partei der AfD, die – und zwar mit riesigem Abstand – den größten Anteil an vorbestraften Männern in ihren Reihen hat, eine Partei, die in internen Chatgruppen Rassismus, Holocaustleugnung durch den Raum treibt, eine Partei, die Mitglieder in ihren Reihen hat, die hier im Deutschen Bundestag offen erklären, dass sie den Rechtsstaat in der Form, wie wir ihn in der Bundesrepublik Deutschland haben – und verteidigen müssen –, nicht anerkennen, sondern verachten. Sie, Herr Kollege, sind eine Gefahr für den deutschen Rechtsstaat. Sie sind eine Gefahr für die Sicherheit und für die öffentliche Ordnung hier in Deutschland. Stimmen Sie mir da zu?

Das war keine Frage, sondern einfach nur eine einzige Unverschämtheit. – Wir hier sind die Grundgesetz- und Rechtsstaatspartei in diesem Parlament! Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Thomas Silberhorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zivile Verteidigung“ ist kein geläufiger Begriff in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir öfter und deutlicher darüber sprechen. Verteidigung ist nicht allein Sache der Bundeswehr, sondern muss von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Wir brauchen militärische und zivile Verteidigung, damit wir den Bedrohungen unseres Landes wirksam begegnen können. Wir erleben in Deutschland mittlerweile jeden Tag hybride Attacken: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Spionage, insbesondere gezieltes Ausspähen unserer kritischen Infrastruktur, und Sabotageakte aller Art, Anschläge auf das Schienennetz, auf die Stromversorgung, auf Unternehmen oder auf Einrichtungen der Bundeswehr. Wir bekämpfen diese Bedrohungen mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die meisten hybriden Angriffe bleiben bewusst unter der Schwelle, die eine militärische Antwort erfordert. Hier ist zivile Verteidigung gefragt. CDU/CSU und SPD stärken die zivile Verteidigung, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, dass unsere kritische Infrastruktur auch im Krisenfall funktioniert. Es geht um einen leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz. Und es geht ganz allgemein darum, dass unsere Gesellschaft in Krisensituationen zusammensteht und entschlossen handelt; darauf kommt es an. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits zentrale Maßnahmen für zivile Verteidigung ergriffen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir die Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen umgesetzt und das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet haben. Damit haben wir erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen geschaffen, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichtet, Risiken systematisch zu analysieren, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und Störungen zu melden. Wir haben aber vor allem für das laufende Haushaltsjahr die finanziellen Mittel massiv erhöht, für das Technische Hilfswerk um 59 Prozent auf 728 Millionen Euro; das ist ein Allzeithoch. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben wir sogar um 82 Prozent gesteigert, auf 606 Millionen Euro. So stärkt man zivile Verteidigung: mit Ressourcen und nicht mit Rhetorik. Wir ermöglichen damit ganz praktisch moderne Liegenschaften, ausreichende Ausstattung und Ausrüstung und noch bessere Ausbildung. Wir wollen so nicht nur die Einsatzfähigkeit der oft ehrenamtlichen Kräfte vor Ort stärken, wir wollen auch ihre Einsatzbereitschaft ausdrücklich honorieren. Danke für diesen Dienst! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zivile Verteidigung erfordert, dass wir reale Bedrohungen erkennen und dass wir bereit sind, dagegen etwas zu unternehmen. Aber um die Widerstandsfähigkeit ist es in unserer Gesellschaft nicht allzu gut bestellt. Das zeigt schon ein Blick in dieses Haus: Die Linke, die Extremisten in ihren eigenen Reihen duldet, hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich von Linksextremisten zu distanzieren, die in Deutschland Anschläge auf Eisenbahnschienen oder die Stromversorgung in Berlin verüben. Die AfD, die ebenfalls Extremisten in ihren eigenen Reihen duldet, beteiligt sich aktiv daran, Putin-Propaganda in Deutschland zu verbreiten. Offenbar wirkt die AfD sogar daran mit, dass Russland unsere kritische Infrastruktur ausspähen kann, indem sie dazu über 7 000 detaillierte Fragen in Landesparlamenten gestellt hat. Mit Linken und AfD ist weder zivile Verteidigung noch militärische Verteidigung zu machen. Sie sind selbst ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung. Die Vorschläge, die die Grünen hier einreichen, leiden an einer gehörigen Schlagseite. Sie fordern zum Beispiel die Einrichtung eines neuen Unterausschusses Gesamtverteidigung im Deutschen Bundestag, eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, eine neue zentrale, ressortübergreifende, entscheidungsfähige Einheit zur Koordinierung, Steuerung und Führung, eine neue Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement usw. usf. Fällt Ihnen etwas auf? Ihre Lösung ist, erst mal neue Einrichtungen zu schaffen. Sie denken vor allem in Institutionen. Das ist typisch grün, es ist wahnsinnig bürokratisch, und es ist für die Krisenbewältigung völlig ungeeignet. Meine Damen und Herren, in der Krise ist Handeln gefragt. Entscheidend sind die operativen Fähigkeiten. Natürlich braucht es dazu auch Führung, Steuerung und Koordinierung, aber jeder muss seine Verantwortung kennen und sie wahrnehmen. In der Krise kommt es maßgeblich auf die Kenntnisse und die Fähigkeiten der Akteure vor Ort an. Die Schnittstellen zwischen allen Beteiligten können wir natürlich besser vernetzen, aber alle Verantwortlichen müssen ihre operativen Fähigkeiten stärken und nutzen. So und nicht anders muss zivile Verteidigung aussehen. Keiner wartet darauf, – Herr Abgeordneter. – dass jemand anders den eigenen Job erledigt, sondern jeder packt an und tut, was er kann. Ich danke Ihnen.