Zeitleiste
Der Bundestag stimmte über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für mehr Befugnisse und weniger Bürokratie in der Pflege ab. Damit verbunden war ein Sparbeitrag bei der Krankenhausfinanzierung, der die Beiträge zur Krankenversicherung 2026 stabil halten soll. CDU/CSU und SPD stützten den Kompromiss, AfD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die eine EU-Verordnung umsetzt. Ziel sind sicherere Produkte und mehr Kontrolle von Onlineplattformen wie Temu oder Shein. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab.
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Die Grünen forderten per Antrag, hohe Arzneimittelpreise stärker zu regulieren, um die Krankenkassen zu entlasten. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Linke äußerte sich teils zustimmend. Über den Antrag wurde an diesem Tag nicht namentlich abgestimmt.
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Der Bundestag beriet die Umsetzung von EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen sowie Änderungen bei Chemikalien- und Ozonschicht-Regeln. Grüne und Linke betonten den Klima- und Gesundheitsschutz, forderten aber strengere Regeln. Die AfD kritisierte die EU-Vorgaben als bürokratisch, teuer und wirkungslos.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf, der die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen beschleunigen soll. Die CDU/CSU befürwortete das Gesetz gegen den Fachkräftemangel. Die AfD lehnte es als Risiko für die Patientensicherheit ab, die Linke kritisierte es als unzureichend.
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Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, die einen persönlichen Arztkontakt vorschreibt und Missbrauch eindämmen soll. CDU/CSU und SPD trugen das Vorhaben mit, wollen aber Details klären. AfD befürwortete die Verschärfung, Grüne und Linke kritisierten sie als einseitig.
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Der Bundestag beriet unter anderem eine Petition, nach der der Bund die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Empfänger von Sozialleistungen voll übernehmen soll. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, die Petition mit höchstmöglichem Votum an die Bundesregierung zu überweisen.
Grüne
Der Bundestag beriet in zweiter Lesung den Etat des Gesundheitsministeriums (Einzelplan 15) für 2026. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Haushalt, etwa mehr Geld für Vorsorge und Frauengesundheit sowie ein Darlehen zur Stabilisierung der Pflegebeiträge. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Etat als zu wenig solide und forderten grundlegende Reformen.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Lachgas und die Stoffe für K.-o.-Tropfen strenger reguliert: kein Verkauf an Minderjährige, keine Automaten, kein Versandhandel. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten das Gesetz. AfD und Linke fanden es unzureichend.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt und Meldepflichten für Tierärzte und Landwirte vereinfacht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die AfD lehnte es ab. Über die endgültige Abstimmung wurde wegen eines Antrags der AfD und der CDU/CSU gesondert entschieden.
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Der Bundestag behandelte mehrere Punkte gebündelt, darunter Gesetzentwürfe zur Deutschen Post, zum ERP-Wirtschaftsplan und zu EUROCONTROL sowie mehrere Petitionen. Nur die SPD sprach und warb für das Petitionsrecht. Eine Petition zur ambulanten ärztlichen Versorgung wurde zur Prüfung ans Gesundheitsministerium überwiesen.
SPD
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die bestehende Krankenhausreform anpassen soll. Es gibt Ländern mehr Flexibilität, verschiebt die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr und ändert die Finanzierung des Umbaus. Streit gab es darüber, ob die Reform damit verbessert oder wichtige Qualitätsregeln aufgeweicht werden.
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Die AfD fordert, medizinische Leistungen für nicht arbeitende Ausländer nach dänischem Vorbild stark einzuschränken. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und nennen ihn verfassungs- und völkerrechtswidrig. Der Antrag wird abgelehnt.
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Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen, der ein EU-Bezeichnungsverbot für pflanzliche Fleischalternativen wie veganen Burger oder Veggiewurst verhindern soll. Fast alle Fraktionen lehnten ein solches Verbot ab; strittig war vor allem, ob der Antrag überhaupt noch nötig ist und wie man kulturell und wirtschaftlich mit Begriffen wie Wurst und Schnitzel umgeht.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, die Handlungsempfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel umzusetzen, etwa kostenloses Kita- und Schulessen. Linke und Grüne warben für die Vorschläge, während CDU/CSU und AfD eine pauschale Umsetzung ablehnten und auf die parlamentarische Verantwortung verwiesen.
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Der Bundestag stimmte in namentlicher Abstimmung den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu. Sie sollen die internationale Zusammenarbeit bei Pandemien verbessern, etwa durch frühere Warnungen und besseren Informationsaustausch. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es scharf ab und warf der WHO Machtmissbrauch vor.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das Pflegefachkräften mehr eigenverantwortliche Aufgaben gibt und die Bürokratie in der Pflege verringern soll. Streit gab es vor allem darüber, ob das Gesetz wirklich entlastet und ob es Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindert, da es auch Sparmaßnahmen zulasten der Krankenhäuser enthält.
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Die Linke forderte mit ihrem Antrag, den Achtstundentag zu erhalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden festzuschreiben und die Arbeitszeit verpflichtend zu erfassen. Im Streit steht der Plan der Koalition aus Union und SPD, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, um die Arbeitszeit flexibler zu machen.
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Die Grünen brachten einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform von Notaufnahmen und Rettungsdienst ein, weil die Versorgung überlastet und seit Jahren reformbedürftig ist. Alle Fraktionen sehen Handlungsbedarf, streiten aber über Tempo, Finanzierung und die Rolle der Bundesländer. Die Regierung will einen eigenen Entwurf im Herbst vorlegen.
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Die AfD hat einen Antrag und einen Gesetzentwurf eingebracht, um die halbjährliche Zeitumstellung zu beenden und dauerhaft die Winterzeit (Normalzeit) einzuführen. Die anderen Fraktionen sind zwar oft gegen die Zeitumstellung an sich, lehnen einen deutschen Alleingang aber ab und werfen der AfD vor, ein Scheinthema zu nutzen, um vom eigentlichen Anliegen abzulenken.
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