75 Debatten · 1 Abstimmung · 21. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 8 | 0 |
| 2025-10 | 10 | 0 |
| 2025-11 | 10 | 0 |
| 2025-12 | 7 | 0 |
| 2026-01 | 2 | 0 |
| 2026-02 | 3 | 0 |
| 2026-03 | 11 | 0 |
| 2026-04 | 6 | 0 |
| 2026-05 | 7 | 1 |
| 2026-06 | 3 | 0 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Lachgas und die Stoffe für K.-o.-Tropfen strenger reguliert: kein Verkauf an Minderjährige, keine Automaten, kein Versandhandel. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten das Gesetz. AfD und Linke fanden es unzureichend.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt und Meldepflichten für Tierärzte und Landwirte vereinfacht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die AfD lehnte es ab. Über die endgültige Abstimmung wurde wegen eines Antrags der AfD und der CDU/CSU gesondert entschieden.
Der Bundestag behandelte mehrere Punkte gebündelt, darunter Gesetzentwürfe zur Deutschen Post, zum ERP-Wirtschaftsplan und zu EUROCONTROL sowie mehrere Petitionen. Nur die SPD sprach und warb für das Petitionsrecht. Eine Petition zur ambulanten ärztlichen Versorgung wurde zur Prüfung ans Gesundheitsministerium überwiesen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die bestehende Krankenhausreform anpassen soll. Es gibt Ländern mehr Flexibilität, verschiebt die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr und ändert die Finanzierung des Umbaus. Streit gab es darüber, ob die Reform damit verbessert oder wichtige Qualitätsregeln aufgeweicht werden.
Die AfD fordert, medizinische Leistungen für nicht arbeitende Ausländer nach dänischem Vorbild stark einzuschränken. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und nennen ihn verfassungs- und völkerrechtswidrig. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen, der ein EU-Bezeichnungsverbot für pflanzliche Fleischalternativen wie veganen Burger oder Veggiewurst verhindern soll. Fast alle Fraktionen lehnten ein solches Verbot ab; strittig war vor allem, ob der Antrag überhaupt noch nötig ist und wie man kulturell und wirtschaftlich mit Begriffen wie Wurst und Schnitzel umgeht.
Die Linke forderte mit einem Antrag, die Handlungsempfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel umzusetzen, etwa kostenloses Kita- und Schulessen. Linke und Grüne warben für die Vorschläge, während CDU/CSU und AfD eine pauschale Umsetzung ablehnten und auf die parlamentarische Verantwortung verwiesen.
Der Bundestag stimmte in namentlicher Abstimmung den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu. Sie sollen die internationale Zusammenarbeit bei Pandemien verbessern, etwa durch frühere Warnungen und besseren Informationsaustausch. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es scharf ab und warf der WHO Machtmissbrauch vor.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das Pflegefachkräften mehr eigenverantwortliche Aufgaben gibt und die Bürokratie in der Pflege verringern soll. Streit gab es vor allem darüber, ob das Gesetz wirklich entlastet und ob es Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindert, da es auch Sparmaßnahmen zulasten der Krankenhäuser enthält.
Die Linke forderte mit ihrem Antrag, den Achtstundentag zu erhalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden festzuschreiben und die Arbeitszeit verpflichtend zu erfassen. Im Streit steht der Plan der Koalition aus Union und SPD, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, um die Arbeitszeit flexibler zu machen.
Die Grünen brachten einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform von Notaufnahmen und Rettungsdienst ein, weil die Versorgung überlastet und seit Jahren reformbedürftig ist. Alle Fraktionen sehen Handlungsbedarf, streiten aber über Tempo, Finanzierung und die Rolle der Bundesländer. Die Regierung will einen eigenen Entwurf im Herbst vorlegen.
Die AfD hat einen Antrag und einen Gesetzentwurf eingebracht, um die halbjährliche Zeitumstellung zu beenden und dauerhaft die Winterzeit (Normalzeit) einzuführen. Die anderen Fraktionen sind zwar oft gegen die Zeitumstellung an sich, lehnen einen deutschen Alleingang aber ab und werfen der AfD vor, ein Scheinthema zu nutzen, um vom eigentlichen Anliegen abzulenken.
Auf der Tagesordnung standen ein Gesetzentwurf zu einem Rechtshilfeabkommen in Strafsachen mit Indien sowie mehrere Anträge der Grünen und der AfD, unter anderem zur Gleichstellung im Sport, zur Notfallversorgung und zu mehr Transparenz in der Forschung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Die Linke, der Leistungskürzungen in der Pflege ausschließen soll. Auslöser waren Berichte, wonach der Pflegegrad 1 überprüft oder gestrichen werden könnte. Der Streit drehte sich darum, ob die Regierung wirklich kürzen will oder ob die Linke nur Ängste schürt.
Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Ausbildung von Pflegefachassistenten erstmals bundesweit einheitlich regelt. Damit werden 27 unterschiedliche Landesregelungen durch ein gemeinsames Berufsbild mit Ausbildungsvergütung ersetzt. Umstritten waren vor allem die Ausbildungsdauer, die Finanzierung und das schnelle Verfahren.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren und vor Kürzungen zu schützen. In der Debatte waren sich die meisten Fraktionen über das Ziel der Teilhabe einig, stritten aber darüber, wie Leistungen finanzierbar bleiben und ob Pauschalierungen drohen.
Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, wonach der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig und kostendeckend zahlen soll. Unstrittig war, dass der Bund derzeit nur etwa 40 Prozent der Kosten deckt und den Kassen so rund 10 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Heftig umstritten war jedoch die Verknüpfung des Themas mit Migration durch die AfD.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem die 2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Recht überführt werden. Sie sollen Pandemien künftig früher erkennen und international besser koordinieren. CDU/CSU, Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben; die AfD lehnt es ab und warnt vor zu viel WHO-Einfluss.
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung Lachgas für Minderjährige verbieten und die als K.-o.-Tropfen missbrauchten Chemikalien GBL und BDO stärker einschränken. Ziel ist vor allem der Schutz junger Menschen und von Frauen. AfD und Linke halten das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen für unzureichend.
Ohne Aussprache berät der Bundestag eine Reihe von Anträgen, die meisten von der AfD-Fraktion. Es geht vor allem um weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, um Asyl- und Migrationsfragen sowie um Anträge der Linken und Grünen zu Bauwende und fairen Arbeitsbedingungen. Die Anträge werden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.