Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer mit unseren Landwirten täglich im Gespräch ist, der weiß, wo ihnen am meisten der Schuh drückt: Das mittlerweile völlig entgrenzte Ausmaß an Bürokratie ist mit Abstand die größte Belastungsprobe in ihrem heutigen Arbeitsalltag. Diese seit Jahren andauernde Fehlentwicklung Schritt für Schritt abzustellen, das ist ein Kernanliegen der Unionsfraktion und natürlich auch ein Anliegen der Regierungskoalition als Ganzes. Wir nutzen den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes, mit welchem europäische Vorgaben umgesetzt werden, um den Bürokratieabbau in einer der wichtigsten Branchen, der Landwirtschaft, spürbar voranzutreiben. Den Anfang haben wir bereits letzte Woche mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes gemacht. Jetzt legen wir im Tiergesundheitsrecht nach und liefern Entlastungen im Hinblick auf die Bürokratie, so wie wir es in der Koalitionsvereinbarung versprochen haben. Meine Damen und Herren, konkret heißt das, dass wir, erstens, im Tierarzneimittelgesetz das Meldedatum für den Antibiotikaeinsatz bei Hunden und Katzen, das die Ampel einseitig vorgezogen hat, auf das Jahr 2029 verschieben und damit die Brüsseler Vorgaben eins zu eins umsetzen. Zweitens vereinfachen wir die Mitteilungspflichten bei der Antibiotikagabe. Der Meldepflicht muss nun nicht mehr halbjährlich, sondern künftig nur noch einmal im Jahr nachgekommen werden. Drittens ändern wir das Apothekengesetz und lockern das Versandverbot für Tierarzneimittel. Der Versand von Tierarzneimitteln, die für nicht lebensmittelliefernde Tiere bestimmt sind, wird für Apotheken und Tierärzte damit erleichtert und ermöglicht. Viertens. Kein noch so guter Gesetzentwurf der Regierung, meine Damen und Herren, kann durch das Parlament nicht auch noch verbessert werden. Unser Änderungsantrag enthält noch eine weitere Vereinfachung bei den Meldepflichten, die auf Initiative des Bundesrates hier Eingang gefunden hat. Eine neue Meldeoption lässt hier statt einer täglichen nun eine wochenweise gebündelte Meldung verendeter oder getöteter Tiere im Rahmen des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes zu, und die Liste der erforderlichen Angaben wird gekürzt. Das sind erste Erleichterungen. Es werden weitere folgen. Meine Damen und Herren, wir liefern Bürokratieabbau. Wir bringen damit das Land wieder auf Kurs, auch zu so später Stunde. Ich bitte Sie deshalb herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Danny Meiners für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Heute debattieren wir über einen Antrag, der nichts anderes ist als die unterwürfige Umsetzung Brüsseler Diktate in unser nationales Recht. Als Abgeordneter der AfD stehe ich hier, um diese Farce zu entlarven und klare Worte zu sprechen: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schlag gegen unsere Landwirte, unsere Tierärzte und vor allem gegen die Souveränität Deutschlands. Auch unter Kanzler Merz gilt: Wenn Brüssel ruft, springt Berlin. Während andere Nationen ihre Landwirtschaft schützen, wird in Deutschland jeder neue Erlass zum Knebel für diejenigen, die uns ernähren. Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf den Inhalt werfen: Der Gesetzentwurf, vorgelegt von der Bundesregierung am 1. Oktober 2025, zielt darauf ab, EU-Verordnungen wie die Verordnung (EU) 2019/6 umzusetzen. Konkret geht es um die jährliche Erfassung und Meldung von Daten zur Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren. Die EU fordert detaillierte Berichte an die Europäische Arzneimittel-Agentur, EMA. Aber schauen wir genauer hin: Dieser Entwurf belastet unsere Wirtschaft jährlich mit weiteren 21 Millionen Euro. Allein die Umstellung auf neue Meldepflichten für Tierärzte und Landwirte verursacht Kosten in Millionenhöhe – Kosten, die letztlich auf die Verbraucher abgewälzt werden. Das sind Summen, die unsere Bürger nicht auch noch stemmen sollten. Und das alles, während die Bundesregierung Milliarden für grüne Prestigeprojekte, EU-Umverteilungsfonds und internationale Symbolpolitik bereitstellt. Unsere eigenen Betriebe aber werden mit Formularen, Gebühren und Auflagen erschlagen. Das ist keine Politik für Deutschland – das ist Politik gegen Deutschland. Und wofür das alles? Um Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen. Ein nobles Ziel, gewiss. Aber warum muss das aus Brüssel diktiert werden? Deutschland hat bereits strenge Vorschriften im Tierarzneimittelgesetz, und unsere Landwirte sind Vorreiter in nachhaltiger Tierhaltung. Doch die EU mischt sich ein – als ob wir unfähig wären, unsere eigenen Angelegenheiten zu regeln. Die EU ist ein bürokratisches Monster, das nationale Souveränität untergräbt und uns mit unsinnigen Vorgaben überzieht. Und was macht die Bundesregierung? Sie duckt sich weg. Sie führt nicht, sie gehorcht. Statt die Interessen unserer Bürger zu vertreten, lässt sie sich als Vollzugsorgan einer EU-Bürokratie missbrauchen, die niemand gewählt hat. Herr Merz redet gern von Verantwortung. Aber wer Brüsseler Dekrete ohne Widerwort übernimmt, der handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fremdbestimmt. Bereits 2022 gab es Anhörungen im Bundestag, wo Sachverständige die geplanten Änderungen kritisierten, weil sie den Verwaltungsaufwand explodieren lassen. Auch die Praktiker, zum Beispiel der Bundesverband Praktizierender Tierärzte, haben deutliche Kritik geübt. Die AfD hat immer gewarnt: Die EU schafft keine Harmonie, sondern Chaos. Sie diktiert aus dem Elfenbeinturm in Brüssel, ignoriert nationale Besonderheiten und belastet unsere Unternehmen mit Bürokratie und Kosten. Denken Sie nur an die berechtigte Kritik am Green Deal oder den EU-Klimagesetzen! Die AfD kritisiert solche EU-getriebenen Gesetze konsequent. Werte Kollegen, diese EU zwingt uns, Daten zu sammeln, die unsere Landwirte in den Konkurs treiben, während sie selbst von Lobbyisten fremdgesteuert wird. Wir sind die einzige Partei, die den Mut hat, das auch offen auszusprechen. Diese EU-Verordnungen zerstören gewachsene Strukturen, sie entmündigen unsere Betriebe und entwerten deutsche Arbeit. Die AfD sagt: Nein! Wir lehnen diesen Entwurf ab. Stattdessen fordern wir: nationale Kontrolle über unsere Landwirtschaft, Reduzierung von Bürokratie und Schutz unserer Bauern vor Brüsseler Willkür. Lassen Sie uns Deutschland wieder stark machen – ohne EU-Diktat! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem EU-Bashing wieder zurück zur Realität. Ich spreche zu einem Thema, das mich schon seit einigen Jahren bewegt. Ich war Tierärztin, ich war Amtstierärztin, und man kann mit Fug und Recht sagen: Das Thema ist wirklich komplex – für manche zu komplex. Auf europäischer Ebene wurden im Jahr 2018 die Weichen für eine umfassende Reform des Tierarzneimittelrechts gestellt. Aus diesem Grund wurde 2021 hier im Deutschen Bundestag erstmals ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz beschlossen. Die zwei wesentlichen Themenbereiche waren zum einen die Zulassung, Herstellung, Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln und zum anderen spezielle Regelungen für den Umgang mit Antibiotika. Wir brauchen wirksame Antibiotika, um bakterielle Infektionen bei Mensch und Tier auch in Zukunft erfolgreich behandeln zu können. Wenn Antibiotika, wie in den vergangenen Jahrzehnten, zu unkritisch eingesetzt werden, dann kann das bei den Bakterien zu Resistenzen führen. Schwerwiegende Folge ist, dass selbst normale Routine-OPs lebensgefährlich sein können, weil die Medikamente nicht mehr wirken. Deshalb wurde schon 2008 die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie verabschiedet, auf der das Konzept zur Antibiotikaminimierung von 2014 aufbaut. Grundvoraussetzung des Konzepts ist natürlich ein Überblick über den Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin. Daher müssen die Tierärzte alle Antibiotikaanwendungen bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten den zuständigen Landesbehörden melden, und das hat nichts mit der EU zu tun. Auf Basis der Daten wird ein gestuftes System zur Antibiotikareduktion im jeweiligen Tierbestand angewandt. Damit ist schon sehr viel erreicht worden: Wir haben den Einsatz von Antibiotika von 2011 bis 2023 um 69 Prozent reduziert. Das Konzept zur Antibiotikaminimierung hat sich also bewährt. Deshalb werden in die Erfassung ab 2027 im Einklang mit den EU-Vorgaben auch Enten, Gänse, Schafe, Ziegen, Zuchtfische, Pferde und Kaninchen zur Schlachtung für den menschlichen Bedarf und ab 2030 auch Hunde, Katzen und Pelztiere einbezogen. Wir hatten das in der Ampel tatsächlich zeitlich vorgezogen. Ich bin immer dafür gewesen, die Fristen auf die der EU-Richtlinien zurückzuführen, und hoffe, dass die Tierärzte diesen Vertrauensvorschuss gut annehmen oder einlösen. Die Verbesserung der Datengrundlage ist eine Voraussetzung, um Tendenzen in der Antibiotikaanwendung festzustellen, Maßnahmen zur umsichtigen Verwendung fortzuentwickeln und damit weiterhin erfolgreich Resistenzen zu bekämpfen. Auch hier nehmen wir eine Bürokratiereduktion vor und setzen EU-Vorgaben eins zu eins um. So wird die Mitteilungspflicht von halbjährlich auf jährlich umgestellt, was für die Datenbasis völlig ausreicht. Außerdem bekämpfen wir Arzneimittelverschwendung: Für Kleintiere sind oft keine Tierarzneimittel zugelassen. Daher müssen Humanarzneimittel umgewidmet werden. Die Packungen sind für Kleintiere aber oft zu groß. Bisher darf nur der Apotheker die Packungen aufteilen. Das wird jetzt geändert. Künftig darf der Tierarzt das auch – das nennt sich Auseinzeln –, und dann muss der Rest der Packung nicht weggeworfen werden. Und noch ein Aspekt: Wir als Koalition haben uns eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern zum Ziel gesetzt. Daher greifen wir mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sinnvolle Vorschläge des Bundesrates zur Zusammenfassung von Mitteilungspflichten der Tierhalter auf. Schließlich gehören weitere Konkretisierungen und Erleichterungen, die wiederum zur Entbürokratisierung beitragen, sowie eine Folgeänderung des Apothekengesetzes zum Gesamtpaket. Mit den Details will ich Sie nicht überfordern oder langweilen. Fakt ist: Wer Antibiotikaresistenzen wirklich wirksam und unbürokratisch bekämpfen will, stimmt hier zu. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 23:41 Uhr. Das ist normalerweise eine Plenumszeit, wo Debatten geführt werden, bei denen man nicht möchte, dass viele Menschen die mitbekommen. Dabei geht es heute um nicht weniger als um eine der größten gesundheitlichen Gefahren unserer Zeit, nämlich den massenhaften Einsatz von Antibiotika in unserer Tierhaltung. Hunderte Tonnen von Antibiotika landen jedes Jahr in Futtertrögen von Tieren. Und das sind ja wirklich keine harmlosen Hustenbonbons, das ist die Lebensversicherung unserer Medizin; darum geht es wirklich. Sie müssen sich vorstellen: Mit jeder einzelnen Gabe von Antibiotika steigt das Risiko der Entstehung von multiresistenten Keimen. Und die Antibiotika bleiben ja nicht einfach im Stall; sie kommen über Fleisch, sie kommen über Arbeitskleidung, sie kommen über Gülle auch zu uns. Stellen wir uns jetzt das Szenario vor: Ihr Kind bekommt eine Lungenentzündung mit genau so einem Erreger, und kein einziges Antibiotikum hilft noch. Das ist keine Science-Fiction, das passiert in Deutschland jeden Tag, mit Tausenden von Toten, jetzt schon. Die Tendenz ist steigend, wenn wir dieses Problem nicht endlich in den Griff bekommen. Und das Ganze hat System: Das ist das System der Massentierhaltung. Ein Stall mit 20 000 Hühnern. Nur ein einziges Tier davon wird krank, und jedes einzelne dieser 20 000 Tiere wird mit Antibiotika behandelt; das nennt sich Metaphylaxe. Das kann so nicht sein, das kann so nicht weitergehen! Heute höre ich vor allen Dingen: „alles überreguliert“, und: „Es gibt kein richtiges Problem.“ Ich glaube, der Regierung ist gar nicht bewusst, wie groß und wie drastisch dieses Problem eigentlich ist. Billiges Fleisch, billige tierische Produkte kosten unsere Gesellschaft am Ende den höchsten Preis. Ich glaube, 23:43 Uhr ist nicht der richtige Zeitpunkt, um solche wichtigen Debatten zu führen. Vielen Dank.

Ich bezweifle für die AfD-Fraktion nach § 45 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags.

Wir würden dann gerne namentliche Abstimmung beantragen, wenn das geht.