von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein europäisches Erfolgsmodell. Sie steht für Versorgungssicherheit. Sie steht für wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum und für die Anerkennung der Leistung von Bauern und Landwirten. Doch dieses Modell lebt auch davon, dass es praktikabel bleibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft niemandem, wenn in Brüssel oder auch hier in Berlin Regelungen gemacht werden, die an der Lebensrealität unserer Landwirte vorbeigehen. Deswegen brauchen wir eine Agrarpolitik aus einem Guss: europäisch abgestimmt, national vernünftig umgesetzt und regional tragfähig ausgestaltet. Wir müssen schauen, dass Brüssel, Berlin und die Bundesländer an einem Strang ziehen, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, das in den letzten Jahren in der Landwirtschaft verloren gegangen ist. Agrarpolitik braucht auch Stabilität. Deswegen ist eines klar: Eine Gemeinsame Agrarpolitik, die ständig verändert wird, die wird zur Dauerbaustelle. Planungssicherheit sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bringen wir heute hier mit diesem Gesetzgebungsverfahren auf Initiative von SPD und CDU/CSU eine Notoperation auf den Weg. Wir stoppen eine überhastete, nicht ausreichend vorbereitete Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen. Um es klar zu sagen: Wir reparieren hier etwas. Und wenn wir das nicht tun würden, dann würden diese überhasteten Regelungen ab nächstem Jahr, ab dem 01.01.2026, gelten. Wir stoppen das jetzt erst mal. Es war der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, der im letzten Jahr diese umstrittenen neuen Regeln eingeführt hat, ohne die Bundesländer einzubinden. Es war jahrzehntelange Praxis, dass man, wenn man die GAP-Vorschriften ändert, das nur mit einem einstimmigen Beschluss der Bundesländer macht. Man muss es so klar sagen: Landwirtschaftsminister Özdemir hat sich bewusst darüber hinweggesetzt. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Dass ein ehemaliger Bundesminister, dem die Interessen der Bundesländer offensichtlich so egal sind, jetzt in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden möchte, das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Es ist gut, wenn dieser Spuk im März 2026 vorbei ist. Wir werden diesen Vertrauensbruch mit diesem Gesetzgebungsverfahren heute hier kitten. Das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wir stellen uns der Verantwortung. – Ich habe es gerade schon erwähnt: Im Kern geht es bei diesem Gesetzgebungsverfahren darum, dass wir das Inkrafttreten der beiden umstrittenen Öko-Regelungen noch einmal um zwölf Monate verschieben. Ich möchte aber auch sagen: Wir sind ja fast am Ende der aktuellen Förderperiode, die von 2023 bis 2027 geht; wir sind sehr weit fortgeschritten. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Bundesländer ihre Probleme mit diesen beiden Regelungen haben: Erstens. Die Mittel sind nur begrenzt. Wenn man jetzt hier neue, teure Grünland-Öko-Regelungen einführt, dann geht das im Zweifel zulasten dessen, was wir erreichen wollen, nämlich den Inflationsausgleich bei anderen Prämien. Zweitens. Wir haben, ehrlich gesagt, auch keinen aktuellen Handlungsbedarf. Wir sehen, dass die Inanspruchnahme der bestehenden Öko-Regelungen immer besser läuft. Das, was jetzt neu dazu kommt, ist reine Bürokratie. Ein dritter Punkt. Es gibt ja auch eigene Förderprogramme der Bundesländer; und wir müssen aufpassen, dass wir uns da nicht kannibalisieren. Ein vierter und letzter Punkt. Diese Koalition ist angetreten, Bürokratie abzubauen. Wenn man jetzt sieht, dass für die verbleibenden zwölf Monate der aktuellen Förderperiode ein hoher IT-Aufwand betrieben werden muss – – Herr Steiniger, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen? Herr Bär, wollen Sie sich das wieder antun nach der letzten Debatte? Ich bin gespannt. War das ein Ja oder ein Nein? Ja, gerne. Das lief in der letzten Debatte schon ziemlich gut. Es war ein Ja. – Bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hoffe, das läuft wieder gut. – Sie haben jetzt eine Zeit lang über diese Öko-Regelungen geredet. Sie haben aber noch kein Wort darüber gesagt, was Inhalt der Öko-Regelungen ist. Wenn ich das richtig im Kopf habe, dann geht es darum, Betrieben, die Weidehaltung bei Rindern betreiben, eine Extraprämie zu zahlen. Warum wollen Sie das nicht? Ich empfehle Ihnen, sich in der nächsten Debatte ein bisschen besser vorzubereiten und vielleicht zu lesen, was in den entsprechenden Agrarministerkonferenzen dazu gesagt wird. Es ist ganz klar, dass solche neuen Regelungen zulasten der Prämien in anderen Bereichen gehen. Wir wollen das nicht. Wir wollen an dieser GAP nicht immer neu rumschrauben. Es kann nicht sein – das wäre jetzt der vierte Punkt, den ich genannt hätte –, dass Sie den Bundesländern hier noch mal neue Bürokratie aufdrängen. Wir stoppen dieses Gesetz jetzt erst einmal, verschieben das Inkrafttreten der Regelungen und geben den Bundesländern und auch den Betrieben mehr Luft. Dass Sie als grüne Bundestagsfraktion dafür kein Verständnis haben, ist mir klar. Aber deswegen sind Sie ja zu Recht nicht mehr Teil der aktuellen Bundesregierung. In der Zukunft brauchen wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine starke erste Säule, die einkommenswirksam ist, und eine kluge zweite Säule, die gut ausgestattet ist. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die nationale Umsetzung flexibler wird und regionale Unterschiede berücksichtigt. Und, um es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sehr deutlich in Richtung Brüssel zu sagen: Wir als CDU/CSU wollen weiterhin einen eigenständigen Agrarhaushalt der EU, und dieser soll mindestens in der gleichen Höhe erhalten bleiben. Dieser muss einfach bleiben, und dafür werden wir uns als Fraktion einsetzen. Zum Schluss: Das ist zusammen mit der Frage der Tierhaltungskennzeichnung ein Einstieg in den Bürokratieabbau auch im Bereich der Landwirtschaft. Es wird in den nächsten Wochen weitergehen beim Agrardiesel, bei den Saisonarbeitskräften, beim Thema „Wolf im Jagdrecht“. Denken Sie bitte an die Redezeit. All das haben wir uns als Koalition vorgenommen und freuen uns, wenn wir diese Erfolge auch schnell zum Abschluss bringen können. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen Herrn Christian Reck, Fraktion AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, in der ersten Juniwoche, haben unsere Landwirte wie jedes Jahr schon ihren Antrag auf Agrarförderung wieder einmal fristgerecht eingereicht. Das bedeutet für unsere Bauern: Die alljährliche Ochsentour in der Bürokratie hat ihr vorläufiges Ende, der Passierschein A38 wurde eingeholt. Das ist aber auch bitter nötig; denn die Direktzahlungen sind und bleiben die bedeutendste Förderung für unsere Landwirte. Jedoch wurden die Förderbedingungen von Jahr zu Jahr mit ihren verschiedenen Öko-Regelungen, Abfragen und Zusatzdokumenten immer aufwendiger. Es macht fast den Eindruck, als sollte der Hauptarbeitsplatz eines Bauern der Schreibtisch und nicht das Feld oder der Stall sein. Eine Trendumkehr, eine echte Bürokratiewende ist auch in der Landwirtschaft dringend geboten. Die Erwartungen an die neue GroKo seitens der Bauernschaft sind hoch, vor allem bei der Umsetzung der aktuellen GAP-Regeln. Also macht sich die GroKo mit diesem GAP-Direktzahlungen-Gesetz auf und hustet und prustet, und heraus kommt: so gut wie gar nichts. Lediglich das Inkrafttreten zweier, unter dem Ex-Minister Özdemir eingeführter Öko-Regelungen soll um ein Jahr verschoben werden. Auch wenn diese Verschiebung zwar für eine realistischere Umsetzung sorgen kann, zeigt sie aber insbesondere auf, dass die EU-gesteuerte Agrarpolitik in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu unflexibel, technisch überreguliert und operativ schwer steuerbar ist. Diese Verschiebung zeigt auch: Es gibt keine neuen grundlegenden Impulse und keine Politikwende, wie sie die CDU im Wahlkampf versprochen hat. So sieht es aus. Stattdessen: aufschieben, herumdoktern und homöopathische Änderungen als den großen Wurf verkaufen. Was Deutschlands Bauern brauchen, ist eine grundlegende Wende, eine Wende wieder hin zu einer landwirtschaftlichen Sachpolitik – im besten Sinne einer guten fachlichen Praxis. Was ist zum Beispiel mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz? Nun ist es zwar gut, Herr Minister, dass nach den leidvollen Verzögerungen Ihres Vorgängers die Abschaffung der Stoffstrombilanz wieder angegangen wird. Doch unseren Bauern reicht es nicht, dass darüber nur geredet wird. Sie muss zügig und zeitnah abgeschafft werden. Was es bei den hochkomplexen und teilweise lebensfremden Förderbedingungen der GAP braucht, ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Genau dafür setzen wir uns in der AfD auch ein. Ein Beispiel. Durch die zunehmende Digitalisierung sind immer aktuellere und präzisere satellitengestützte Bilder für den Flächennachweis der Landwirte möglich. Zugleich weiß auch jeder Praktiker, dass die Fehlertoleranz mit wenigen Quadratmetern mittlerweile ins Absurde gesunken ist. Hier muss mit dem Ziel einer vereinfachten Antragstellung unbedingt nachgesteuert werden. Meine Damen und Herren, wenngleich dieser Gesetzentwurf kaum wahrnehmbare Verbesserungen für unsere Landwirte bringt, wird sich unsere AfD-Fraktion der Debatte im Ausschuss nicht verwehren. Herr Minister, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Schluss. Zu Anfang Ihrer Regierung fürchtete ich noch, dass Ihren mitunter fachlich guten Ideen und Verlautbarungen im Dickicht der ministerialen Bedenkenträger der Zahn gezogen wird. Mit diesem fast luftleeren Gesetzentwurf weiß ich nun aber: Sie haben keinen Zahn mehr, den man ziehen kann. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Franziska Kersten aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit großem Elan sind wir in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Wir wollten tragfähige Kompromisse für Landwirtschaft, Umwelt und ländlichen Raum. Vor allem wollten wir schnell ins Handeln kommen, um auf die Notwendigkeiten in der Agrarpolitik wirklich zu reagieren. Es ist uns gelungen; denn es liegen jetzt schon die ersten Gesetzentwürfe zur Landwirtschaft vor. Zur Tierhaltungskennzeichnung hatten wir ja heute schon eine lebhafte Debatte, und jetzt sind wir wieder bei unserem wichtigsten Förderinstrument, der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP. Wie ich vor diesem Hohen Hause schon öfter ausgeführt habe, müssen wir wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Nachhaltigkeit und Leistung für das Gemeinwohl in Einklang bringen. Die Agrarwissenschaften fordern schon seit Jahrzehnten einen Umbau des bisherigen Systems, wie auch von Professor Latacz-Lohmann gestern wieder bestätigt wurde. Wir müssen hin zu einer einkommenswirksamen Honorierung gesellschaftlicher Leistungen, um auf diese Weise Umwelt, Klima, Biodiversität und den Erhalt der Kulturlandschaft in der Breite fördern zu können und so eine neue gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarförderung zu erreichen. Der Umbau muss sozial gerecht, regional angepasst und vor allem bürokratiearm erfolgen. Hier eine ausgewogene Mischung zu erreichen, ist nicht immer leicht. Ein Grundpfeiler der GAP seit 2023 sind die Öko-Regelungen, die eben für diese einkommenswirksame Honorierung ökologischer Leistungen sorgen sollen. Mit sieben Regelungen sind wir gestartet. Von der Anlage nichtproduktiver Flächen, also den Brachen, über die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, den Anbau vielfältiger Kulturen, extensive Bewirtschaftungsweisen bis hin zu Agroforstsystemen. Am Anfang standen die Öko-Regelungen aber in der Kritik, weil zwei Bereiche nicht mitgedacht worden sind. Das wurde mit den neuen Vorschlägen korrigiert. Zum einen betrifft es Grünlandbetriebe mit Milchkühen, denn die Weidetierhaltung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Biodiversität, zum Tierwohl und auch zu geschlossenen Nährstoffkreisläufen. Eine weitere Öko-Regelung dient der Schaffung von Biotopverbünden. Hier geht es um die innerbetriebliche Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Verbesserung der Biodiversität bereitgestellt werden. Das ist also der aktuelle Stand. Uns als SPD ist es wichtig, dass diese neuen Öko-Regelungen und die gesamte GAP mit anderen Politikbereichen auch gemeinsam gedacht werden. Ein Beispiel. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur soll bis 2026 mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden, und das eben kongruent zur GAP. Es geht dabei um die Grundsatzentscheidung zwischen Ordnungspolitik und kooperativer Umsetzung. Die Zukunftskommission Landwirtschaft, in der ja alle gesellschaftlichen Akteure des ländlichen Raums vertreten waren, hat sich jedenfalls eindeutig für Modelle der Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ausgesprochen. Die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur soll mit den Landwirten gemeinsam implementiert werden; denn sie sind die Landnutzer. Wie sieht es konkret in der Umsetzung aus? Es gibt viele gute Ansätze, aber es ist bisher noch eine lose Schüttung. Wir erproben gerade in Deutschland das niederländische Modell; auch bei mir in Sachsen-Anhalt gibt es das Projekt MoNaKo, Modellhafte Erprobung von Naturschutzkooperativen. Und das ist der Weg, den wir gehen müssen: weg vom Ordnungsrecht hin zu Kooperativen, um Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Das habe ich schon im Januar hier gefordert, und jetzt haben wir im Koalitionsvertrag verankert, diese Kooperationsmodelle flächendeckend einzuführen und das praktisch mit den jeweiligen Ländermaßnahmen auch wirklich gut abzustimmen. Uns allen ist doch klar: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel macht sich in diesem Frühjahr schon wieder mit extremer Dürre bemerkbar. Auch Windräder und Solarpaneele brauchen Platz und konkurrieren mit unseren Landwirten um die Fläche. Deswegen müssen wir unsere Förderinstrumente anpassen: durch Diversifizierung, Etablierung regionaler Kreisläufe und auch angepasstes Wassermanagement, um die Resilienz der Betriebe zu erhöhen. Allerdings sind diese beiden neuen Öko-Regelungen auf viel Kritik gestoßen: zu bürokratisch und auch nicht administrierbar. Auch der Bundesrat hat sich bisher bei diesem Thema nicht einigen können, da die Länder ihre schon bestehenden Programme ändern müssten. Wie eingangs betont, brauchen wir aber tragfähige Kompromisse mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Mit dem heutigen Gesetzentwurf verschieben wir die Einführung der Öko-Regelungen um ein Jahr, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Zeit nutzen werden, um mit allen Beteiligten einen guten Kompromiss auszuarbeiten. Vielen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Ophelia Nick aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kühe gehören auf die Weide. Basta! – Das hat mir mal eine Milchbäuerin gesagt, und sie hat damit zu 100 Prozent Recht. Kühe gehören auf die Weide; denn genau dort können sie ihre natürlichen Bedürfnisse ausleben: Bewegung, frische Luft, Gras unter ihren Klauen. Und nicht nur das. Kühe auf der Weide bedeuten Biodiversität, Klimaschutz und Erholungsräume. Grünland und Weidehaltung zu erhalten, das ist unsere Verantwortung. Und das sollten doch auch eigentlich keine News für Sie sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und dennoch scheinen Ihnen Tierschutz, Biodiversität und eben auch die Unterstützung von weidehaltenden Betrieben einfach egal zu sein. Dabei ist Milch einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige, und einen Mehrwert – Kühe auf der Weide – sollten wir doch auch unterstützen. Wenn wir durch den Supermarkt gehen, sehen wir die ganzen Kühlregale voll mit Milchprodukten: Hartkäse, Frischkäse, Erdbeerjoghurt. Ja, und das alles verdanken wir einem Tier, der Kuh. Und das sollte uns doch etwas wert sein. Trotzdem reden wir viel zu selten über die Bedingungen, unter denen Kühe gehalten werden. Kühen geht es besser, wenn sie draußen auf der Weide sind. Und Weidehaltung ist keine romantische Vorstellung. Es bedeutet Mehraufwand. Und dahinter stecken harte Arbeit, Verantwortung, Fürsorge – 365 Tage im Jahr, an Weihnachten, an Ostern, auch am Sonntagmorgen. Und das muss sich lohnen: für den Menschen, für die Umwelt und eben auch für die Tiere. Deshalb ist es so wichtig und übrigens auch längst überfällig, eine bundesweite Weideprämie einzuführen. Und ja, viele Bundesländer – übrigens auch die unionsregierten – gehen da schon mit gutem Beispiel voran. Es kann aber doch nicht sein, dass es vom Ort abhängt, ob ein Betrieb für artgerechte Haltung unterstützt wird. Förderung sollte für jeden Betrieb sein, und für jede Kuh, egal wo sie in Deutschland weidet, sollte diese Förderung ermöglicht werden. Wir wollen eine einheitliche, unbürokratische und auskömmliche Weideprämie für ganz Deutschland. Im Gesetz haben wir das fürs nächste Jahr, ab 2026, verankert. Und diese Regierung will jetzt einfach diese Prämien nach hinten verschieben. Dabei ist es doch gerade die Union, die immerzu von Anreizen spricht. Anreize für Umwelt und Klimaschutz – das sagen Sie und auch Ihr Landwirtschaftsminister immer. Aber Sie haben es wohl noch nicht verstanden: Die Öko-Regelungen sind doch diese Anreize. Sie fordern also Anreize und machen genau das Gegenteil. Sie treten die Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte mit Füßen. Zusätzlich schaffen Sie, die schwarz-rote Regierung, mit Ihrer Aufschieberitis nämlich nun Planungsunsicherheit für Milchbäuerinnen und Milchbauern. Das ist nicht nur für die Landwirtinnen und Landwirte enttäuschend, sondern eben auch für den Tierschutz und für den Erhalt von Grünland. Und was bieten Sie den Landwirtinnen und Landwirten stattdessen an? Wie wollen wir denn eigentlich das Ambitionsniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik halten, wenn Mindeststandards aktuell massiv abgesenkt werden? Und da hören wir eben nichts – Leere, einfach gar nichts! Bürokratieabbau sieht anders aus. Er setzt da an, wo es wirklich schmerzt, zum Beispiel bei der elendig großen Doppeldokumentation. Und was macht die Union? Abbau von Umweltstandards, Abbau von Tierschutzstandards, Abbau von Klimastandards zulasten aller! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive, Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten. Machen Sie endlich Politik für heute, für morgen, für die nächsten Generationen, statt in Maßnahmen von vorgestern versunken zu bleiben! Ich darf für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Marcel Bauer aufrufen.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir als Linke haben die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – 80 Prozent Flächenprämie und nur 20 Prozent für die Öko-Regelungen – immer wieder kritisiert, weil dadurch nahezu keine Lenkung der landwirtschaftlichen Entwicklung erfolgt, weil die Förderung viel zu wenig auf den Erhalt kleiner Betriebe zugeschnitten wird und weil am Ende diejenigen am meisten profitieren, die eh schon am meisten haben. Wir fordern stattdessen eine starke soziale Absicherung und ökologische Ausrichtung der landwirtschaftlichen Arbeit. Wir fordern für ganz Europa eine Demokratisierung der bäuerlichen Wirtschaft und einen Schutz der Landwirtinnen und Landwirte, der Forstwirte und der Fischerei vor immer mehr Preisdruck, vor Kostenexplosion und Bürokratie. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll jetzt die Einführung zweier Förderleistungen um zwölf Monate verschoben werden – die Weideprämie für Milchkühe und die Förderung einer besseren Verteilung von Ökoflächen; es wurde gerade von der Kollegin von den Grünen ausgeführt. Warum sollten diese Förderungen eigentlich kommen? Diese sollten den Wegfall der verpflichtenden Brachflächen ökologisch ausgleichen. Die Brachflächen sind nämlich unverzichtbar als Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten. In den letzten 30 Jahren hat die Biomasse der Insekten schon um 75 Prozent abgenommen. Wo früher noch vier Schmetterlinge, vier Wildbienen, vier Libellen flogen, gibt es heute nur noch jeweils eine einzige. Die Krise der Biodiversität ist so real wie die Klimakrise, und wir sind verpflichtet, zu handeln. Dass die Parteien der Regierungskoalition jetzt, nachdem sie letztes Jahr die Streichung der Pflichtbrachen auf EU-Ebene mitgetragen haben, den dafür versprochenen ökologischen Ausgleich wieder auf die lange Bank schieben wollen, ist politisch verantwortungslos und das völlig falsche Signal an die Zivilgesellschaft und auch an die Landwirtinnen und Landwirte. Dadurch schaffen Sie keine Sicherheit. Dieser Gesetzentwurf spricht Bände über den rückwärtsgewandten Koalitionsvertrag. Sie lösen ökologische Standards auf und haben kein tragfähiges Konzept dafür, wie Sie die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft in der Fläche sichern wollen. Diese Regierung sät mit sogenannter Praxistauglichkeit; aber sie erntet eine Landwirtschaft, die weder den Menschen dient noch der Natur. Diese katastrophale Politik hat keine Zukunft. Solange Sie diese Aufgabe nicht ernst nehmen, wird Die Linke an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit den Umweltbewegungen und den Umweltverbänden kämpfen: für eine bessere Zukunft, für Ernährungssouveränität und für eine lebendige Landwirtschaft, die Leben schafft und nicht zerstört. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Artur Auernhammer aufrufen.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist eines der größten Friedensprojekte unserer Zeit. Und die wichtigste Säule für das Zusammenwachsen Europas ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Dazu haben unsere Bauernfamilien einen großen Beitrag geleistet. Wir haben immer die Diskussion um die europäische Agrarförderung geführt. Und wir stehen zu einer einkommenswirksamen Agrarförderung durch die Europäische Union. Im Gegensatz dazu gibt es hier im Hause welche, die der Meinung sind, wir sollten aus der Europäischen Union aussteigen. Wie Sie diese Zahlungen kompensieren wollen, habe ich bis heute nicht gehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Agrarministerkonferenz hat sich bereits zu diesen zwei Öko-Regelungen im Rahmen der GAP positioniert. Und wir sollten insgesamt mit der Agrarministerkonferenz, mit den Bundesländern hier gemeinsam arbeiten. Weil gerade das Thema Weidetierhaltung angesprochen wurde: Derzeit haben wir eine sehr intensive Diskussion, gerade bei den Biomilcherzeugern, die vor der Weidepflicht stehen. Hier ist die Gefahr, dass wir sehr, sehr große Anteile an der Biomilch verlieren. Also, wir haben aktuell eigentlich andere Aufgaben zu erledigen, als eine Diskussion um diese zwei Öko-Regelungen zu führen. Wenn wir uns diese Öko-Regelungen für die Weidetierhaltung anschauen, stellen wir fest: Wir reden von 70 Euro pro Großvieheinheit – 70 Euro! Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Weidetierhalter habe ich mehr Sorge, dass der Wolf die Weidetiere entnimmt, statt dass ich diese 70 Euro bekomme. Also sollten wir doch in erster Linie das Thema Wolf angehen, um die Weidetierhalter zu unterstützen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, dass sie endlich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland nach Brüssel meldet. Denn nur so können wir das Thema Wolf im Jagdrecht entsprechend regeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viele engagierte Bundesländer, die mit den Instrumenten der zweiten Säule durch die Europäische Union unsere Weidetierhalter und auch sehr viele Umweltmaßnahmen unterstützen. Es darf nicht sein, dass wir diese Zweite-Säule-Programme mit diesen zwei neuen Öko-Regelungen außer Kraft setzen. Deshalb auch noch mal meine Bitte: Verschieben und neu darüber nachdenken! Meine Damen und Herren, unsere Bauernfamilien leisten einen sehr großen Beitrag nicht nur für unsere Kulturlandschaft, sondern auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss es nach wie vor das wichtigste Ziel dieser Direktzahlungen sein, dass sie einkommenswirksam sind und nicht irgendwelche ökologischen Spielwiesen bedienen. Wir müssen in erster Linie den Fokus darauf haben: Welches Einkommen erzielen unsere Bauernfamilien? Das sollte die Grundlage für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. Hier müssen, wie gesagt, die Bauernfamilien im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche ideologischen Spielwiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt heißt es, Zeit zu gewinnen; jetzt heißt es, zu überdenken, wie wir hier weiterarbeiten wollen, und vor allem, was wichtig ist. Bei jeder Agrarreform, die wir in den letzten Jahren hatten, war jedes Mal die Umsetzung in den Behörden und bei den Betrieben eine große Herausforderung. Es gab ein Durcheinander bei der Antragstellung und in den Behörden, die nicht wussten, welche Verordnung jetzt eigentlich greift. Wir brauchen hier Planungssicherheit, nicht nur für unsere Bauernfamilien, sondern auch für die Behörden, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit beschäftigt sind, zum Beispiel auf den Ämtern für Landwirtschaft. Deshalb: Lieber jetzt erst einmal verschieben, aber dann vernünftig machen! Vielen Dank. Ich darf als letzten Wortbeitrag in dieser Aussprache für die AfD-Fraktion Herrn Bernd Schattner aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stehen erneut zwei sogenannte Öko-Regelungen zur Debatte: die Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme zur Biodiversität im Ackerbau, beide beschlossen und jetzt schon wieder infrage gestellt. Und warum? Weil die SPD interne Streitigkeiten mal wieder nicht geregelt bekommt. Erst wollte Minister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen ganz stoppen, nun soll die Frist auf einmal um ein Jahr verschoben werden, und zwar aus organisatorischen Gründen. Das ist, ehrlich gesagt, ein Offenbarungseid. Man sieht, wie hier gearbeitet wird. Aber zur Sache. Die Weideprämie in Höhe von 70 Euro je Großvieheinheit mag auf dem Papier gut aussehen, in der Realität aber bedeutet Weidehaltung für Milchkühe oft einen Produktionsrückgang von bis zu 3 000 Litern Milch jährlich pro Tier. Der Arbeitsaufwand steigt deutlich, der ökonomische Nutzen tendiert gegen null. Kein Landwirt wird sich für diese Maßnahme entscheiden, außer unter Zwang oder aus Idealismus. Wirtschaftlich ist das ein Minusgeschäft; wie so oft bei ideologisch motivierten Gesetzgebungen, wie wir sie hier mittlerweile regelmäßig sehen. Auch die zweite Öko-Regelung – Biodiversität im Ackerbau – ist realitätsfern. 750 Euro pro Hektar klingen gut, aber nur bei schlechten Böden. An guten Standorten macht kein Landwirt seinen Acker zur Distelwiese, nur um Fördergelder zu kassieren. Unser Ziel in Deutschland muss doch Höchstertrag sein, nicht Artenromantik auf Kosten der Ernährungssicherheit. Beide Maßnahmen bedeuten zusammengenommen mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und wie so oft weniger Freiheit für unsere Bauern. Stattdessen brauchen wir endlich Planungssicherheit und eine Rückkehr zur Unterstützung über die erste Säule zur Einkommenssicherung. Während man über neue Öko-Regelungen sinniert, hat man den Landwirten in den Jahren 2024 und 2025 mal eben 500 Millionen Euro durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung schlicht gestohlen. Gleichzeitig schickt man wieder einmal 5 Milliarden Euro in die Ukraine, ein Fass ohne Boden, und lässt ukrainisches Billiggetreide weiterhin ungebremst auf unseren Markt, 500 000 Tonnen allein dieses Jahr – das sind 10 Prozent der Gesamtimporte –, und die drücken massiv die Preise unserer Landwirte. Das führt zu realen Einkommensverlusten. Jetzt wird noch darüber nachgedacht, den Import russischen Düngers zu sanktionieren, ein Produkt, auf das unsere Landwirtschaft dringend angewiesen ist. Auch das wird wieder die Preise verteuern, sowohl für unsere Landwirte als auch für alle Verbraucher hier in Deutschland. Diese Doppelmoral schadet direkt unseren Bauern und untergräbt unsere Versorgungssicherheit. Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme dieser Öko-Regelungen, und zwar endgültig, eine vollständige Rückerstattung der Agrardieselrückvergütung, und zwar rückwirkend für 2024 und 2025 – so wie es die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat –, und endlich eine vernünftige Zollpolitik zum Wohle deutscher Bauern, nicht zu deren Schaden. Ein echter Politikwechsel in der Landwirtschaft geht nur mit der AfD. Und ein letzter Satz. Herr Bauer, wie man als Sozialist über Demokratieprinzipien sprechen kann, kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen, wie Sie als ehemalige Nachfolger der SED zu demokratischen Werten stehen wollen. Vielen Dank.