von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer gestern und heute den Bauerntag hier in Berlin besucht hat, der konnte erleben, was den Berufsstand umtreibt, was ihn tatsächlich bewegt, was ihn beschäftigt. Zum einen herrscht dort große Erleichterung, dass es mit den grünen Experimenten und Abenteuern endlich vorbei ist. Und zum anderen wächst die Hoffnung, dass der neue Minister Alois Rainer pragmatische Lösungen anbietet, die den Bedürfnissen unserer Landwirte wieder gerecht werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Ampelregierung hat die größten Bauernproteste der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten. Die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land stehen unter immensem Druck: Inflation, steigende Auflagen, hohe Energiekosten und bisher unklare politische Perspektiven. Für uns ist deshalb klar: Wir müssen diese ideologisch motivierten Gesetzgebungsaltlasten zügig über Bord werfen. In dieser Situation ist es deshalb richtig und notwendig, dass wir als Gesetzgeber hier schnell reagieren. Heute geht es dabei um das GAP-Direktzahlungen-Gesetz. Wir machen den Anfang. Wir reparieren hier Ampelfehler aus der vergangenen Legislatur. Und warum ist das nötig? Weil zwei neue Ökoregelungen noch kurz vor Ablauf der alten Förderperiode überhastet ins Gesetz gepresst wurden: schlecht vorbereitet, nicht zu Ende gedacht, ohne jede Praxistauglichkeit. Zusätzlicher bürokratischer Aufwand wurde geschaffen – in der Kürze der Zeit überhaupt nicht machbar und auch für die Bundesländer nicht administrierbar. Das zu korrigieren, das übernehmen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir werden das Inkrafttreten der beiden Ökoregelungen zur Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und zur Verteilung von Biodiversitätsflächen in den Betrieben um die dringend benötigten zwölf Monate verschieben. Diese Regelungen, meine Damen und Herren, gehören in die nächste GAP-Förderperiode, sie gehören gründlich überarbeitet, sie gehören entstaubt. Darüber sind sich die Fachleute auch alle einig. Und das reduziert auch bürokratischen Aufwand. Allein schon deshalb setzen wir das um. Damit gewährleisten wir Planungssicherheit und schaffen mehr Zeit für Vorbereitungen im Interesse der Betriebe und im Interesse der Verwaltungen der Länder, die diese Vorgaben praktisch umsetzen müssen und deren Bedenken bisher einfach ignoriert worden sind. Meine Damen und Herren, wir werden selbstverständlich auch künftig die Mängel der Vorgängerregierung beseitigen. Eine moderne Landwirtschaft kann nur ökologisch und nachhaltig sein, wenn sie auch wirtschaftlich funktioniert. Und wer der Landwirtschaft dauerhaft neue Anforderungen aufbürdet, ohne gleichzeitig praktikable und wirtschaftlich tragfähige Wege aufzuzeigen, der riskiert das höchste Gut: unsere regionale Lebensmittelproduktion. Noch ein abschließendes Wort zum vorgelegten Entschließungsantrag der Grünen. Wir erfüllen selbstverständlich auch mit dieser notwendigen Verschiebung alle EU-Vorgaben für die Umsetzung der GAP. Anderslautende Behauptungen sind nicht zutreffend, entbehren auch jeder sachlichen Grundlage. Meine Damen und Herren, Ziel der unionsgeführten Agrarpolitik ist es, dass sich unsere Landwirte auf das Wesentliche konzentrieren können, nämlich die Produktion hochwertiger Lebensmittel und die Pflege der Kulturlandschaften. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, Frau Präsidentin. – Da leistet die Branche Großartiges. Wir werden die deutsche Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt rücken. Bitte kommen Sie zum Schluss. Dafür machen wir Politik. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschlands Landwirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel, und nein, es ist kein guter, sondern er geht einmal mehr zulasten unserer Landwirte und unserer ländlichen Regionen. Statt echter Unterstützung erleben unsere Landwirte mehr Bürokratie, mehr Gängelung, weniger Planungssicherheit – ein Irrweg, den wir schnellstens verlassen müssen, meine Damen und Herren. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird ein Bürokratiemonster geschaffen: neue Vorschriften unter anderem zur Weidehaltung, zu Gewässerrandstreifen und Bodenbearbeitung. Das ist gut gemeint, aber – einmal mehr – schlecht gemacht. Denn vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe, die seit Generationen verantwortungsvoll mit ihrem Land umgehen, werden überfordert. Es ist doch so: Unsere Bauern waren schon immer die besseren Unternehmer, weil sie mit Weitblick, mit Verantwortung und gesundem Menschenverstand handeln und vor allem, weil sie ihre Ressourcen schonend einsetzen, während auf der anderen Seite der Staat oft nur mit Ideologie und realitätsfernen Vorgaben reagiert. Was wir also brauchen, liegt auch hier auf der Hand: Wir brauchen mehr Vertrauen in unsere Landwirte. Wir brauchen weniger Misstrauen und weniger bürokratische Überregulierung. Es ist offensichtlich – wie der vorliegende Gesetzentwurf verdeutlicht –: Die Anpassung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes zeigt, wie unglaublich komplex dieser gesamte Prozess geworden ist. Die Direktzahlungen sind nach wie vor wichtiger Bestandteil der Einkommensstützung und werden nun noch stärker an sogenannte Umweltleistungen geknüpft. Das sehen wir als AfD-Fraktion äußerst kritisch. Es wird behauptet, diese Politik diene dem Schutz der Biodiversität, doch in Wahrheit führt sie oft zu praxisfremden Maßnahmen. Beispielsweise sollen Flächen zwangsweise stillgelegt oder Blühstreifen auf produktivem Ackerland angelegt werden. Das klingt erst einmal schön und idyllisch, hilft aber am Ende weder der regionalen Ernährungssicherheit noch unseren Bauern. In einer Zeit, in der die weltweite Ernährungssicherheit zunehmend wichtiger wird, sollte die EU keine Flächen stilllegen, sondern möglichst produktiv nutzen. Statt ideologisch motivierter Agrarpolitik fordern wir eine Politik, die den ländlichen Raum wirklich stärkt. Wir wollen die Förderung von Dorfläden. Wir wollen das Handwerk stärken. Wir wollen Wohnraumsanierungen. Wir wollen die Ansiedlung neuer Betriebe. Wir wollen die Digitalisierung verbessern, eine einfache Hofnachfolge und den Abbau von Überregulierung. Das alles sind Dinge, die angegangen werden müssen. Hier müssen die Hebel umgelegt werden, anstatt sich weiter in kleinteiligen Umweltauflagen zu verlieren. Liebe Kollegen, diese neue Gemeinsame Agrarpolitik verdeutlicht einmal mehr: Die EU entfernt sich auch in diesen Punkten von der Realität unserer Landwirte und unserer Bürger. Aber der Schlüssel für eine zukunftsfähige Agrarpolitik liegt in Deutschland; er liegt nicht in Brüssel. Was es braucht, ist mehr Vertrauen in unsere Bauern. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen ein Ende der Gängelung durch ideologisch überfrachtete EU-Vorgaben. Denn – ich komme zum Schluss – unsere Bauern wissen selbst am besten, wie Landwirtschaft funktioniert.

Guten Abend, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU plant die Agrarsubventionen immer so, dass für jeden Hektar Fläche Fördermittel beantragt werden könnten. De facto wird immer etwas weniger beantragt, weil Flächen aufgegeben oder zubetoniert werden, und so bleibt etwas Geld übrig. Wir stimmen heute darüber ab, was wir mit diesem Restgeld machen. Cem Özdemir hatte den Plan, damit Bäuerinnen und Bauern zu fördern, die Kühe auf die Weide lassen oder Ökosysteme miteinander vernetzen. Alois Rainer will das Geld jetzt nach Fläche auszahlen. Weniger für Weidehaltung, weniger für Artenvielfalt, mehr Subventionen für Grundbesitzer – das sind die Prioritäten dieser Regierung. Es geht dabei um ungefähr 29 Millionen Euro. Wer heute mit Nein stimmt, der will dieses Geld an Landwirtinnen und Landwirte auszahlen, die in der Praxis etwas für Tierschutz und Naturschutz machen. Falls jemand aus dem Verteidigungsausschuss da ist: 29 Millionen Euro sind für uns im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat richtig viel Geld, insbesondere wenn es um Biodiversitätsförderung geht; darum müssen wir richtig kämpfen. Das könnte man Jens Spahn auch einmal ausrichten: Das ist richtig viel Geld. Wer heute mit Ja stimmt, dem neuen Plan also zustimmt, der will dieses Geld auf die Fläche verteilen, und das macht pro Hektar ungefähr 1,80 Euro. Wer so 20 Hektar bewirtschaftet, kriegt dadurch genug Geld, um drei Pizzen zu bestellen. Wer 4 000 Hektar bewirtschaftet, kriegt über 7 000 Euro mehr. Das sind die Prioritäten dieser Regierung. Und ich sehe da ein gewisses Muster: Die Stromsteuer wird gesenkt, aber nur für die Großindustrie, nicht auch fürs Handwerk. Die Körperschaftsteuer wird gesenkt für Unternehmer; aber den Saisonarbeitskräften macht man selbst den Mindestlohn streitig. Ich weiß jetzt, warum in der Kunst der Teufel immer schwarz und rot gezeichnet wird: Es sind die Farben dieser Regierung, und wir wissen ja: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. So, und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. Wir kommen jetzt zum nächsten Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Marcel Bauer.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Die geplante Verschiebung der Ökoregelungen ist ein Rückschlag und ein fatales Signal im Kampf gegen die Erderhitzung. Sie entzieht denjenigen die Grundlage, die tatsächlich vorangehen wollen, die eine ökologische Landwirtschaft mit kleinflächig strukturierten Betrieben und mit extensiver Weidehaltung betreiben wollen. Liebe Regierungskoalition, was muss denn eigentlich konkret an diesen Regelungen nachgebessert werden, das eine Verschiebung rechtfertigt? Sie bleiben nach wie vor die Antwort schuldig – sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuss. Stattdessen nutzen Sie jede Gelegenheit, um Verbesserungen fürs Tierwohl infrage zu stellen, ökologische und soziale Standards abzubauen und jede noch so kleine Maßnahme zum Schutz unserer Lebensgrundlagen über Bord zu werfen: die Ökoregelungen, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, die Stoffstrombilanzverordnung und den flächendeckenden Mindestlohn. Verschieben, streichen, aushebeln – das ist Ihr Programm. Sie kümmern sich nicht um das Wohl derer, die von landwirtschaftlicher Arbeit leben, nicht um unsere Natur, nicht um die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln, sondern um die Profite der Konzerne und Großbetriebe. Konkretes Beispiel: Vorgestern hat Landwirtschaftsminister Rainer die Dokumentationspflicht für die Ausbringung von Düngemitteln aufgehoben – komplett am Parlament vorbei. Das wird uns alle noch teuer zu stehen kommen; denn die Bundesrepublik verfehlt seit Jahren die EU-Grenzwerte für Nitratbelastung des Grundwassers. Herr Minister, Sie werfen das Verursacherprinzip damit eigenmächtig über Bord, Sie legen keinerlei Konzept vor, wie die Verursachergerechtigkeit gegenüber denjenigen sichergestellt werden soll, die eben keinen Raubbau an der Natur, sondern nachhaltige und verantwortungsbewusste Landwirtschaft betreiben. Sie haben in den 51 Tagen Ihrer Amtszeit gezeigt: Sie stellen der Lobby der Konzerne Ihre politische Macht zur Verfügung, und zwar auf Kosten unser aller Zukunft. Es geht heute nicht nur um zwei Ökoregelungen, zwei Förderungen, die wir einführen können oder nicht, sondern es geht um die Landwirtschaft von morgen, eine Landwirtschaft, die fair und nachhaltig sein und die soziale Gerechtigkeit im ländlichen Raum stärken soll. Das fordert Die Linke: eine Agrarpolitik, die dem Gemeinwohl dient und nicht den Interessen der Agrarkonzerne. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar kann man die Richtlinien während der Förderperiode verändern, aber das muss in einem sinnvollen Aufwand-Nutzen-Verhältnis stehen. Im Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot darauf verständigt, die Bürokratielast auf die Landwirtschaft zu reduzieren. Einig sind wir uns als Koalitionäre darüber, dass dies in einem konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenspiel mit den Ländern erfolgen muss. Zum anderen müssen Bund und Länder zum Wohle der Landwirte in die gleiche Richtung denken. Bedauerlicherweise haben die Grünen aber die Gräben vertieft, anstatt zwischen allen Seiten einen tragfähigen Kompromiss herzustellen. Schließlich war es bis dato Konsens, Änderungen bei der GAP nur im Einklang mit den Bundesländern vorzunehmen. Nicht umsonst wurden diese mit der Brechstange herbeigeführten Änderungen auch von SPD-geführten Ländern abgelehnt. Auch ich unterstütze eine sinnvolle Förderung von Biobetrieben, allerdings immer unter der Voraussetzung, die konventionelle und ökologische Landwirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander in Einklang zu bringen. Gegen Ende der Förderperiode noch mal aufwendige grundsätzliche Änderungen vorzunehmen, die im Ergebnis viele Landwirte mehr Geld kosten als bringen und gleichzeitig einen hohen Bürokratie- und Programmieraufwand verursachen, und das auch noch mit Zeitdruck, das ist der Sache nicht dienlich. Zusätzlich würde die Weideprämie etablierte und erfolgreiche Förderungen wie etwa das bayerische Kulturlandschaftsprogramm verdrängen. Unnötigerweise würde dies nur neue Gräben aufreißen. Deshalb ist nun ein Brückenbauer wie unsere Minister Alois Rainer der Mann zur richtigen Zeit, um hier einen echten Interessenausgleich herzustellen. Dies wurde nicht umsonst auch von der Biobranche eindeutig gelobt. Daher bitte ich Sie, der Verschiebung zuzustimmen. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Reck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Landwirte brauchen Planungssicherheit. Es ist grundsätzlich richtig, dass hier mit dem Ziel der Reduzierung von Bürokratie herangegangen wurde; denn die derzeitige Ausgestaltung der GAP ist ein riesiger Flickenteppich, bestehend aus verschiedenen Säulen und noch viel mehr Programmen, auch Ökoregelungen genannt. Zu diesem Flickenteppich sollen nun planmäßig zwei neue Fetzen hinzukommen, nämlich die von Altminister Özdemir vorgesehenen neuen Ökoregelungen. Dies betrifft einerseits – es wurde schon erwähnt – die Subvention sogenannter Biodiversitätsflächen und andererseits Vorschriften für unsere Weidetierhalter. So weit, so schlecht. Insbesondere unsere Weidetierhalter haben sich aber auf die Einführung eingestellt. Planungssicherheit ist hier das Stichwort. Was macht jetzt die CDU-geführte Regierung? Sie wirft alle Planungen dahin und bläst mit diesem Gesetz zum Kommando zurück, aber nur für ein Jahr. Die Förderperiode geht jedoch bekanntlich bis 2027. Das heißt, entweder die besagten Ökoregelungen gelten mit Beschluss dann so nur im übernächsten Jahr, oder wir Abgeordnete sitzen in einem Jahr wieder hier und befassen uns erneut mit der gleichen kurzfristigen Aufschieberei. Werte Damen und Herren, unsere Bauern brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen eben kein fördertechnisches Gemurkse, frei nach dem Motto: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Deutschlands Landwirte brauchen einen viel längeren Planungshorizont, als Sie mit Ihrer schwarz-roten Hauruckaktion hinlegen. Sonst stehen unsere Bauern am Ende wieder einmal mit Fackeln und Mistgabeln auf der Straße. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.