von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Mist kann man kein Gold machen, aber genau das wird hier versucht. Auf dem Fundament eines gescheiterten Gesetzes soll mit verlängerten Übergangsfristen ein Bürokratiemonster weiterverwaltet werden, weil Sie jetzt selbst gemerkt haben, dass weder Betriebe noch Behörden diesen Aufwand bewältigen können. Die AfD und viele Sachverständige haben bereits damals gewarnt, dass dieses Gesetz an der Realität vorbeigeht. Doch erst jetzt, nach massivem Druck aus den Betrieben, Verbänden und sogar von der Agrarministerkonferenz, rudern Sie zurück. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Statt unsere Bauern zu unterstützen, werden die Vorschriften immer weiter verschärft, während die Umsetzung in der Praxis einfach nicht funktioniert. Von den Betrieben wird eine Flexibilität verlangt, die der Gesetzgeber selbst nicht an den Tag legt. Besonders problematisch ist, dass Sie mit der Änderung an § 34 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz die Basis für noch weitgehendere staatliche Überwachung schaffen. Ohne konkreten Verdacht können zukünftig Kontrollen durchgeführt werden. Dazu kommt, dass die bürokratischen Vorgaben weiterhin nur für heimische Produkte gelten, während ausländische Importe ohne vergleichbare Hürden auf unsere Märkte drängen. Das ist ein Anschlag auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet die bäuerlichen Familienbetriebe, das Rückgrat unserer regionalen Versorgung. Die Lebenshaltungskosten steigen und steigen. Bei immer mehr Bürgern ist am Ende des Geldes noch viel Monat übrig. Ein Grund dafür ist künstlich geschaffene Bürokratie. Bürokratie verursacht Mehrkosten. Sind die Verbraucher bereit, entsprechende Preise zu zahlen, werden sich Kennzeichnungssysteme ganz ohne Zwang am freien Markt durchsetzen. Statt immer neuer Pflichten und Kontrollen brauchen unsere Bauern Verlässlichkeit, Planungssicherheit und einen echten Abbau der Bürokratie. Lernen Sie aus Ihren Fehlern. Hören Sie auf, unsere Landwirtschaft für Symbolpolitik zu missbrauchen. Wir stehen für eine Agrarpolitik mit Weitsicht, für fachlich fundierten Tierschutz, für Transparenz und vor allem für mehr Freiheit und Marktwirtschaft statt immer mehr Gängelung der Landwirte. Tiere machen Mist, und wo der hingehört, gehört auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Ganzes hin. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 23 Uhr, und im Schnellverfahren wird heute die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes durchs Parlament gepeitscht – ein Instrument, das endlich für mehr Transparenz beim Tierschutz in Deutschland sorgen soll. Trotz der aktuellen Weltlage gab es in dieser Woche nicht etwa eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, sondern es gab eine Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, um pünktlich zum Bauerntag Schaufensteranträge hier durchs Parlament bringen zu können – und das ohne öffentliche Anhörung. Ich sage Ihnen: Das ist unverschämt und ein wirklich miserables Verfahren, mit dem wir Grüne nicht einverstanden sind. Eine Frage, die bei der ganzen Tierhaltungskennzeichnung und beim Umbau der Tierhaltung immer noch nicht nachhaltig gelöst ist, ist: Wie wird dieser ganze Umbau eigentlich finanziert? Das ist wirklich die Kernfrage. Aktuell sieht die Union aus CDU und CSU vor, dieses Geld wieder aus dem Kernhaushalt zu nehmen, und trägt damit letztlich zu einer Preisverzerrung bei. Alle sind sich doch einig: Wir brauchen für eine nachhaltige Finanzierung eine Umlage oder eine Modifikation der Mehrwertsteuer. Auch die Borchert-Kommission, die von der Union ja immer gelobt wird, fordert das. So ist es letztlich einfach nur unfair; denn für Obst und Gemüse gibt es keinen Cent mehr in diesem Haushalt, keine zusätzliche Subvention, stattdessen soll es wieder 1,5 Milliarden Euro für die Tierhaltung geben. Das ist nicht fair für die Menschen, die mehr Pflanzliches auf ihrem Teller wollen, die mehr Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte essen möchten. Der Landwirtschaftsminister Rainer sagt, er möchte Politik für alle machen, ganz ohne Ideologie. Ich sehe in der Systematik der neuen Regierung leider eine ganz große Ideologie, nämlich die „Mehr-Fleischessen-Ideologie“, nach dem Motto: Wir brauchen nur günstiges Fleisch, koste es, was es wolle, und das auf dem Rücken der Steuerzahler. – Das geht so nicht. Dementsprechend wünschen wir uns, dass Sie diese Realität endlich anerkennen und uns eine vernünftige und langfristige Finanzierung vorlegen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon komisch: Sie wollen angeblich mehr Transparenz, aber machen Fleisch damit zu einer Mogelpackung. Aber das sind Sie ja auch – eine Mogelpackung. Und damit meine ich nicht nur den Kanzler. Sie erfinden immer neue Zertifikate und Verteilungstöpfe und schönklingende Gesetzesnamen, um zu kaschieren, wie es in diesem Land bergab geht und alles immer schlechter wird. Das Einzige, was Union und SPD seit Jahrzehnten tun, ist die Verwaltung des Niedergangs. Aber den Bürgern wollen Sie mit genau solchen Gesetzen weismachen, sie lebten noch in einem sicheren und wohlhabenden Land wie früher, während genau das Gegenteil der Fall ist. Wir von der AfD sind die Einzigen, die Ihr falsches Luftschloss wie einen Luftballon zum Platzen bringen. Warum brauchen wir immer mehr Zertifikate für Fleisch? Weil es immer mehr qualitativ schlechte Billigimporte gibt, zum Beispiel Ekelfleisch aus Spanien, das dann in unseren Fleischtheken landet. Das sind garantiert keine glücklichen Schweine. Und trotzdem steht dann nach Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – das musste ich im Manuskript mit Strichen trennen, damit man das überhaupt lesen kann – „Stallhaltung“ auf der Verpackung. Etikettenschwindel! Das ist exakt gleich wie bei unseren deutschen Bauern, die sich jeden Millimeter an alle Verordnungen halten müssen. Diese Kennzeichnung sagt absolut nichts über das tatsächliche Tierwohl und gute Haltungsbedingungen aus. Sie schafft bei heimischen Bauern nur Zusatzkosten und dient einzig und allein der Verdummung und Verblödung der Bürger. Das ist genauso wie mit den Staaten der westlichen Welt: Da steht auch überall „Demokratie“ drauf, und trotzdem sind ganz unterschiedlich Dinge drin. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Okay. – Der Bürger muss selbst genau hinschauen. Er kann gutes Fleisch genauso von schlechtem unterscheiden wie gute Politik von schlechter, – Die Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. – ohne dass Sie ihn ständig an die Hand nehmen. Danke. Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Für Verdummung und Verblödung sind hier andere zuständig. – Gehen wir wieder zurück zum Thema. Ein erstes großes Projekt ist jetzt die Reform der Tierhaltungskennzeichnung. Wir brauchen eine von der Wirtschaft wirklich unabhängige staatliche Kennzeichnung. Dieses transparente System wird von der Verbraucherseite eingefordert, aber auch von Landwirtinnen, Verarbeitern und dem Lebensmittelhandel. Gute Haltungsbedingungen sind nicht nur der Wunsch der Gesellschaft, sondern das sind wir auch den Tieren schuldig. Die Haltungskennzeichnung ist integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts zum Umbau der Tierhaltung und daher auch Teil der Empfehlungen der Zukunftskommission, des Wissenschaftlichen Beirats beim Landwirtschaftsministerium und der Borchert-Kommission zur Zukunft der Nutztierhaltung. Das bisherige Gesetz war leicht reformbedürftig, weil es einerseits etwas zu kompliziert und andererseits auch zu kurz greifend war. Darauf haben uns auch die Bundesländer hingewiesen. Wir nehmen deren Bedenken ernst und verschieben daher die Umsetzung der Haltungskennzeichnung um einige Monate. Die so gewonnene Zeit werden wir nutzen, um das Gesetz praxistauglich zu gestalten und noch klarer auf das Tierwohl auszurichten. Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag folgende Vorgaben beschließen: eine klare Formulierung und bundeseinheitliche Gestaltung des Kriterienkatalogs, die Flexibilisierung der Beimischungsgrenze über 20 Prozent hinaus, die Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs und der Überwachung insbesondere durch bessere Datenaustauschmöglichkeiten zwischen den Behörden. Momentan gilt die Haltungskennzeichnung nur für frisches Schweinefleisch im Handel. Im nächsten Schritt werden wir diese auf verarbeitete Produkte, auf Außerhausverpflegung sowie Rinder und Geflügel ausdehnen. Außerdem werden wir verbesserte Förderkriterien für mehr Tierwohl formulieren und uns auf europäischer Ebene für ein vergleichbares System einsetzen, damit inländische Landwirte nicht benachteiligt werden. Damit folgen wir den Empfehlungen des europäischen Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft. Die Tierhaltungskennzeichnung wird also nicht rückabgewickelt, wie einige gehofft, andere befürchtet haben, sondern sie wird weiterentwickelt. Die Koalition hält Wort.