Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang klarstellen: Mit dem, was wir heute hier machen, mit dem, was wir entscheiden, handeln wir im nationalen Interesse. Wir erhalten die Souveränität Deutschlands, und wir schränken keine Grundrechte ein. Ich möchte zum Einstieg vielleicht auch mal sagen: Ich gebe Ihnen bei Ihrer Kritik an der WHO in manchen Punkten recht, liebe AfD. Ich sehe es auch kritisch, dass die WHO in den letzten Jahren zunehmend politisiert wurde, dass auch der Generaldirektor vielleicht schwierige Äußerungen getätigt hat. Das muss man ändern, aber nicht, indem man sagt: Wir gehen da raus, wir spielen da nicht mehr mit, weil die nicht so spielen wie wir. – Nein, wir müssen das System von innen verändern, wir müssen Verantwortung übernehmen und die WHO von innen stärken. Das ist der richtige Weg, anstatt sich da aus dem Staub zu machen. Und die Kernbotschaft muss auch sein: Die IGV sind nichts Neues; es gibt sie seit 1969, in der jetzigen Form seit 2005. Und schon 1897 hat die internationale Sanitätskonferenz in Venedig einschränkende Maßnahmen für Seeleute besprochen. Es ist also nichts Neues, dass, wenn man Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellt, immer auch Grundrechte einschränkt werden. Mit der heutigen Änderung machen wir nichts komplett Neues, keine neuen Rechte, keine Bevormundung, sondern nehmen einfach nur eine Präzisierung vor. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen, warum das wichtig ist: Von einem Ebolagebiet im Kongo aus ist man über eine gut ausgebaute Autobahn innerhalb von drei Stunden am Flughafen in Kinshasa. Von dort kommt man über Brüssel, über Istanbul, über Paris ganz schnell nach Frankfurt. Wenn in Frankfurt jemand landet, der entsprechende Symptome hat, dann will ich doch nicht, dass ich nichts machen kann, wenn er in die Bahn steigen und weiterreisen will. Ich möchte doch, dass er vielleicht schon in Kinshasa entsprechend auffällt – oder spätestens in einem der Transitländer. Und darum geht es: früh erkennen, früh handeln – und das international abgestimmt. Die IGV leisten einen besseren Informationsaustausch und ermöglichen schnelleres Handeln, mehr Sicherheit im Krisenfall. Die Souveränität bleibt dabei bestehen. Es ist heute und auch künftig so, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber entscheiden – mit der Gesetzgebung, wie zum Beispiel dem Infektionsschutzgesetz –, ob Grundrechte eingeschränkt werden. Die Empfehlungen der WHO sind und bleiben immer nur ein nicht verbindlicher Rat. Die IGV sind ein Werkzeug, kein Machtinstrument, ein Werkzeug für Gesundheitsämter, für Labore, für Bevölkerungsschutz. Und da muss man ja auch sagen, dass sich alle Gutachter einig waren, dass die IGV ein gutes Werkzeug sind – auch die Gutachter, die Sie berufen haben. Deswegen möchte ich nur appellieren, im Sinne der Menschen in Deutschland: Nutzen Sie die heutige namentliche Abstimmung, um heute vielleicht noch mal einen patriotischen Akt zu leisten und den IGV zuzustimmen! Denn das ist für den Schutz unserer Bevölkerung in unserem Land. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Christina Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Hauptmachtquelle der WHO ist die Expertise“, so die Aussage des Sachverständigen Professor Bärnighausen bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Doch genau diese Expertise wird insbesondere nach dem gescheiterten WHO-Coronamanagement von vielen Wissenschaftlern international angezweifelt. Für Regierungen weltweit waren die Empfehlungen dieser Institution Grundlage, um Freiheitseinschränkungen und Impfzwang einzuführen und namhafte Kritiker, die es zuhauf gab, zu diskreditieren und herabzuwürdigen. Die schwerwiegenden Folgen der Maßnahmen und der Impfungen lassen sich heute nicht mehr leugnen. Die WHO hat auf ganzer Linie versagt, was genau deshalb passiert ist, weil man den wissenschaftlichen Diskurs auf nur wenige hörige Sachverständige verengt hat, anstatt alle Meinungen einzubeziehen. Die Frage nach dem Warum ist leicht zu beantworten: Die WHO ist nachweislich keine unabhängige Wächterin der globalen Gesundheit, sondern eine spendenabhängige Marionette, dirigiert von Pharmagiganten und Milliardären. Sie lebt von zweckgebundenen Zahlungen, die ein Einfallstor für Fremdinteressen öffnen. Laut ihrer Homepage stammten Ende 2023 ganze 76 Prozent der Finanzierung aus zweckgebundenen Spenden. Die großen Zahler heißen Bill & Melinda Gates Foundation und GAVI, deren einziges Ziel es ist, den Absatz von Impfstoffen zu fördern. Die Berliner würden dazu wohl sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen! Profitinteressen setzen sich ganz offensichtlich über Gesundheitsinteressen hinweg. Und nahezu 100 Prozent der Spender sind pharmaaffin und fördern Impfstoffverkäufe. Vermutlich um diese Spendenabhängigkeit zu verschleiern, werden Inhalte von Spendenverträgen nicht offengelegt. Mitarbeiter und ihre Verbindungen zur Pharmabranche bleiben im Dunkeln. Leute, die gestern für Big Pharma gearbeitet haben, sitzen heute in der WHO. Frau Dr. Pfeil berichtete in der Anhörung von über 40 geheimen Verträgen mit der Big-Tech-Branche, die zu Zensurregeln bei LinkedIn geführt haben. Posts, die nicht mit WHO-Richtlinien übereinstimmen, werden einfach gelöscht. Und die WHO ergreift weitere Mittel gegen die freie Rede: Die neuen IGV verpflichten zu Maßnahmen gegen „Fehl- und Desinformation“. Heraus kommt ein Orwell’sches Wahrheitsministerium. Wer sich nun wieder empört, ich würde übertreiben, sollte jetzt ganz genau zuhören: Das Berliner Kammergericht hat am 18. September 2025, also vor Kurzem, entschieden, dass Internetplattformen Beiträge löschen dürfen, die den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation, der WHO, oder nationaler Gesundheitsbehörden widersprechen. Ob die Inhalte faktisch richtig sind, ist dabei irrelevant. Das ist nicht nur ein direkter Angriff auf Artikel 5 unseres Grundgesetzes, ein Angriff auf unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, sondern es ist noch viel schlimmer: Die Wahrheit soll auf Teufel komm raus unterdrückt werden. So sieht es aus. Unliebsame Meinungen löschen, kritische Experten ausschließen und Freiheitseinschränkungen legitimieren: Dazu dienen die IGV-Änderungen und der Pandemievertrag in Wirklichkeit. Sie dienen damit der Machtkonsolidierung von Milliardären, deren Ziel die globale Gesundheitskontrolle ist. In diesem Zusammenhang muss es jedem Angst machen, dass die WHO gerade EIOS 2.0 eingeführt hat, ein KI-System, das mit künstlicher Intelligenz öffentliche Quellen verarbeitet, angeblich um Gesundheitsbedrohungen zu erkennen. Ist das das neue Tool zur totalen Überwachung? Eine Frage müssen Sie mir noch beantworten: Warum wollen Sie als vom Volk gewählte Vertreter Ihre Verantwortung an internationale Organisationen abgeben? Sie haben das Mandat vom Wähler erhalten und nicht die WHO. Die Verwahrlosung bei der politischen Verantwortung ist das Problem unserer Zeit. Deshalb halten viele Bürger Deutschland inzwischen für eine Bananenrepublik. Politikerhaftung ist die Lösung. Wir arbeiten daran. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, Frau Dr. Baum: Es fehlen einem die Worte! Ziel Ihrer Verschwörungstheorien, Ihrer Fake News in der Melange, die Sie dargelegt haben – Bill Gates scheint ja in Ihren Reden Ihr Lieblingsfeind zu sein –, war wieder nichts anderes, als die Menschen in diesem Land zu verunsichern. Wer nach dieser Coronapandemie – mit Tausenden von Toten auch in Deutschland – nicht gelernt hat, dass wir angesichts der Gesundheitsrisiken in dieser Welt internationale Zusammenarbeit brauchen und dass Viren an Grenzen nicht haltmachen, dem ist wirklich nicht zu helfen. Ihnen ist nicht zu helfen. Sie machen da weiter, wo Sie aufgehört haben: Sie spalten, Sie verängstigen. Sie sind mit Fake News unterwegs. Sie nutzen die ganze Melange von Lug und Betrug, um die Menschen hier zu verunsichern. Wir stehen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften, die übrigens schon 1969 installiert worden sind. Denken wir an die globalen Herausforderungen, ob beim Umweltschutz, bei der Terrorabwehr, beim Thema Gesundheit. Wer glaubt denn allen Ernstes, dass ein Virus – der Kollege hat das ja gerade gesagt –, nur weil Sie da stehen und die Grenzen zumachen, eben nicht in Deutschland landet? Sie spielen mit der Gesundheit der Menschen in unserem Land und auf der Welt. Und Sie haben ja in den letzten Tagen die Katze aus dem Sack gelassen: Sie haben jetzt einen Antrag gestellt, mit dem Sie den Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation fordern. Sie wollen Deutschland isolieren. Sie wollen den Menschen hier in Deutschland schaden durch Ihre Politik. Wir stehen zum Multilateralismus, wir stehen zur internationalen Zusammenarbeit, wir stehen zum Grundgesetz. Sie erzählen die Geschichte, die IGV würden Sachen vorschreiben, die wir hier umsetzen müssten. Hier gilt immer noch unsere Verfassung, das Grundgesetz, die richterliche Überprüfbarkeit. Die Dinge, die angeordnet werden, müssen geboten sein, sie müssen verhältnismäßig sein, sie müssen richterlich überprüfbar sein. Ich kann Ihnen bei allen Fake News, die Sie seit Wochen hoch und runter spielen, sagen: Die Menschen in unserem Land sind Gott sei Dank viel vernünftiger unterwegs, als Sie das hier gerade suggerieren, meine Damen und Herren. Wir haben in der Anhörung mit den Expertinnen und Experten alle offenen Fragen in aller Nüchternheit und Klarheit miteinander besprochen. Da ist zu dem, was wir heute miteinander beschließen, ganz klar geworden, dass wir angesichts der Herausforderungen, der globalen Verantwortung gegenseitige Solidarität brauchen, keine Abschottung, kein „Grenzen zu!“. Wenn wir die globalen Herausforderungen, insbesondere von Gesundheitsrisiken, ernst nehmen wollen – das, was in nächster Zeit vielleicht auf uns zukommt; wir werden in unserer Lebensspanne mit Sicherheit noch mal eine Pandemie erleben; die Zahl der Zoonosen nimmt zu, die Überbevölkerung wirkt in Lebensbereiche hinein, wir sehen Mutationen, und die Welt ist ein globales Dorf –, dann ist unsere Antwort darauf Multilateralismus, keine Isolation Deutschlands. Darauf können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein, und wir sollten uns von solchen Einwürfen auch gar nicht verunsichern lassen. Ich freue mich auf Ihre nächste Rede, bei der Bill Gates dann auch wieder dabei ist. Es wird Ihnen nicht helfen. Wir in der demokratischen Mitte werden heute in der namentlichen Abstimmung zustimmen. Vielen Dank, schönen Abend und Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viren kennen keine Grenzen und ich wünschte, Solidarität auch nicht. Dass wir uns heute bei diesem Gesetz mit allen Demokratinnen und Demokraten von Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken so einig sind, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern zeigt, wie richtig und wichtig die Annahme der Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften ist, und zwar für Deutschland und für die internationale Gemeinschaft. Wer die Bevölkerung unseres Landes bei künftigen Pandemien schützen will, der stimmt heute diesem Gesetz zu. Denn es ermöglicht bessere und schnellere internationale Zusammenarbeit, und die schützt Leben. Während wir hier Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Gesundheit jeder einzelnen Person in unserem Land –, verbreitet die AfD wieder einmal Lügen und Angst. Sie schüren Misstrauen, wo Zusammenarbeit notwendig ist. Alle Expertinnen und Experten, auch die von der AfD benannten, haben in der Anhörung bestätigt: Deutschlands Souveränität bleibt vollständig gewahrt. Mehr noch: Die neuen Regeln stärken unsere Fähigkeit, Krankheitsausbrüche früh zu erkennen, Informationen zu teilen und international zu reagieren. Das rettet Leben. Viren, Strahlung, Pandemien – sie halten an keinen Grenzen. Das sehen wir aktuell wieder bei der Vogelgrippe: Wildvögel sterben, Hunderttausende Tiere müssen getötet werden, enorme Kosten für Landwirtschaft und Artenvielfalt. Darum braucht es den One-Health-Ansatz. Gesunde Menschen, gesunde Tiere, gesunde Umwelt, globale Gesundheit – das alles hängt zusammen. Die AfD und autoritäre Kräfte wollen die WHO schwächen. Trump ist bereits aus der WHO ausgetreten, mit verheerenden Folgen. Die AfD fordert – wir hören es an dem Applaus – den Austritt für Deutschland. Wer aber globale Gesundheit schwächt, der gefährdet Menschenleben international und hier bei uns in Deutschland. Darum muss Deutschland mehr und nicht weniger Verantwortung übernehmen. Wer die globale Gesundheit stärkt, stärkt uns alle. Heute senden wir hier ein klares Signal für Verantwortung statt Verschwörung, für Zusammenarbeit statt Angst, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – für Solidarität statt Spaltung. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe während der Pandemie als Fachkinderkrankenschwester gearbeitet. In jeder Schicht erlebte ich, was es heißt, wenn Gesundheitssystem und Menschen an die Grenzen stoßen und wenn Hilfe zu spät kommt. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Triage-Regelung, die während der Pandemie eingeführt wurde, gekippt. Wir haben damals wie heute über Triage, die Priorisierung von Patientinnen und Patienten in Notsituationen, gesprochen. Eins ist klar: Wir waren nicht ausreichend vorbereitet. Jetzt haben wir die Möglichkeit, es besser zu machen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und eine gute Gesundheitsversorgung. Für mich heißt das: Wir dürfen nie wieder in eine Situation kommen, in der Entscheidungen getroffen werden müssen, wen wir frühzeitig versorgen und wen nicht. Die Weiterentwicklung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ist ein entscheidender Schritt für Pandemieprävention, Stärkung des Gesundheitssystems und solidarische Zusammenarbeit, national wie international. Wir begrüßen, dass Gerechtigkeit und Solidarität nun ausdrücklich als Grundsätze verankert wurden. Aber Solidarität darf kein Schlagwort bleiben. Gesundheitsschutz ist kein Privileg, sondern ein globales Gemeingut. Wenn ein Virus auf der Welt ungebremst zirkuliert, dann betrifft das uns alle, in Lagos, in Lima und in Ludwigshafen. Darum brauchen alle Länder den gleichen Zugang zu Impfstoffen, Schutzmaterialien, Arzneimitteln – und nicht nur die, die es sich leisten können. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von medizinischen Gütern und Fachwissen, von der nicht nur die reichen Industriestaaten profitieren und bei der die ärmeren Länder leer ausgehen. Wir setzen auf echte Pandemiebekämpfung statt auf Profite für die Pharmaindustrie. Danke. Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zieht die richtigen Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie, es ist sinnvoll und notwendig. Die Einführung der Warnstufe für einen pandemischen Notfall, die verstärkte solidarische Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander und mit der WHO, das schnellere Erkennen von Infektionsentwicklungen, um die Meldung von unbekannten Krankheitsausbrüchen an die WHO zu beschleunigen, die Ausweitung der sogenannten Kernkapazitäten wie das Vorhalten von Labordiagnostik und vielem mehr: All das sind gebotene, kluge Instrumente zur Pandemiebekämpfung. An dieser Stelle könnte die Debatte eigentlich enden – gäbe es nicht die AfD. Jede Coronadebatte ist eine psychoanalytische Lehrstunde über die verkorkste politische Psyche der AfD. Ihre Verschwörungstheorien, Ihr Verfolgungswahn, Ihre Faktenleugnung, Ihre sektenhafte Ideologie zeigen sich nirgendwo so lehrbuchmäßig, so pathologisch wie in der Diskussion über Corona. In ihrer Pandemieparanoia erzählt die AfD regelmäßig die gleichen rechtsextremistischen Schauermärchen. In der letzten Debatte wurde von Ihrer Seite behauptet, dass durch die Impfungen Milliarden Menschen zu Versuchskaninchen wurden. Stattdessen wurden, nach wissenschaftlich akzeptierten Berechnungen, 2,5 Millionen Menschenleben weltweit durch die Impfungen gerettet. Vielleicht sollten auch Sie mal die Fachliteratur bemühen! Sie behaupten heute schon wieder, dass die WHO eine Marionette sei und im Orwell’schen Sinne zum Wahrheitsministerium werde. Das Gegenteil ist der Fall: Es findet keine Zensur „unliebsamer“ Informationen statt. Die Unterdrückung von Kritik, sei sie wahr oder unwahr – das hat man ja an Ihrem unqualifizierten Beitrag gesehen –, ist an keiner Stelle vorgesehen. Sie behaupten, die WHO nehme Deutschland seine Souveränität weg und greife in unsere Grundrechte ein. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Die WHO kann nur Empfehlungen geben, sie hat keine Exekutivgewalt. Nationale Parlamente und Regierungen bleiben jederzeit verantwortlich für die Umsetzung. Es findet eben keine Abgabe nationaler Souveränität statt. Aber Sie trauen ja außer Putins Russland niemandem, nicht der EU, nicht der NATO und auch nicht der WHO. Verschwurbeln, Verschwören, Angstmachen – das ist der Dreiklang der AfD, der unser Deutschland vergiftet. Wir halten uns an Fakten. Wir setzen auf internationale Kooperation und Vertrauen in die Gemeinschaft. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Denn wir wollen, dass Deutschland für die nächste Pandemie besser gerüstet ist. Vielen Dank.