Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestehende und neu auftretende Gesundheitsgefahren, egal wo auf dieser Welt, können fatale Folgen für die Gesundheit der Menschen haben – natürlich auch in Deutschland. Die letzte Pandemie hat uns erneut gelehrt, dass Infektionskrankheiten eben nicht an Landesgrenzen haltmachen. Die Bewältigung globaler Gesundheitsgefahren kann deshalb auch keine Sache einzelner Staaten sein. Unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie haben sich die 196 Vertragsstaaten der Internationalen Gesundheitsvorschriften – und damit praktisch die gesamte Weltgemeinschaft – im Jahr 2022 auf einen umfassenden Überarbeitungsprozess der IGV verständigt. Die erarbeiteten Änderungen der IGV bauen dabei insbesondere auf den Lehren der verheerenden Pandemie auf. Mit den Änderungen wird unter anderem die Warnstufe eines pandemischen Notfalls eingeführt und das Prinzip der Solidarität und Gerechtigkeit durch verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Weltgesundheitsorganisation WHO gestärkt. Um die Meldung über Häufungen von Fällen schwerer Atemwegserkrankungen mit unbekannter oder mit neuer Ursache an die WHO zu beschleunigen, wird der entsprechende Prüfalgorithmus angepasst. Ebenso müssen die Vertragsstaaten weitere sogenannte Kernkapazitäten vorhalten, etwa bestimmte Labordiagnostikkapazitäten sowie Handlungsempfehlungen für das klinische Fallmanagement erstellen. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung bekennt sich zu diesen Änderungen der IGV. Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass die eben beschriebenen IGV-Änderungen, die sehr nützlich sind, auch in Deutschland wirksam werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da im parlamentarischen, aber auch im öffentlichen Raum teilweise Kritik an den Änderungen der IGV und der Umsetzung in Deutschland geübt wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf eine zentrale, aber vollkommen unberechtigte Unterstellung einzugehen. Teilweise wird behauptet, Deutschland würde seine nationale Souveränität an die WHO abgeben. Dies ist nicht der Fall; denn die nationale Souveränität bleibt durch die Vorschriften vollkommen unberührt. Die WHO kann auch weiterhin ausschließlich Empfehlungen abgeben und nicht über die Köpfe der Vertragsstaaten hinweg bestimmen. Die WHO ist eben keine Exekutivgewalt. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind und bleiben verantwortlich für die Umsetzung der IGV und die Entscheidung über notwendige Maßnahmen in einer gesundheitlichen Notlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass globale Solidarität beim Gesundheitsschutz verbunden mit hohen und weiter verbesserten weltweiten Standards zur schnelleren Erkennung, Meldung und Bekämpfung von potenziellen, grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren der absolut beste Schutz für die Bevölkerung in Deutschland ist. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christina Baum das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesem Gesetz heute zustimmen, verpflichten Sie Deutschland zukünftig zu einer verstärkten Koordinierung mit der WHO. Spätestens seit der Coronazeit wissen wir aber, dass die WHO wiederholt falsche Einschätzungen und sogar die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen gefährdende Empfehlungen abgegeben hat. Besonders versündigt hat sich die WHO in der globalen Impfpolitik. Unter ihrem Einfluss wurde massiver Druck aufgebaut, die neuartigen mRNA-Impfstoffe in Rekordzeit einzusetzen, ohne dass Langzeitstudien vorlagen. Milliarden Menschen wurden zu Versuchskaninchen. Denn sie wurden gezwungen, ein nur bedingt erprobtes Präparat anzunehmen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten, am öffentlichen Leben teilnehmen oder nur ihre Familien sehen zu können. Heute wissen wir, dass Nebenwirkungen systematisch kleingeredet oder sogar verschwiegen und kritische Stimmen diffamiert wurden. Ganz zu Recht wird die WHO deshalb von vielen Menschen als Lobbyorganisation der Pharmaindustrie angesehen. Eine Organisation, die auf diese Weise arbeitet, darf auf gar keinen Fall die Kompetenzen erhalten, tief in unsere Gesundheitspolitik hineinzuregieren! Mit dem heutigen Gesetz gehen wir in Deutschland eine völkerrechtliche Bindung an die beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ein. Vorgesehen sind darin die Neudefinition einer pandemischen Notlage, strengere Melde- und Informationspflichten, die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle und – ganz besonders gruselig – der Ausbau digitaler Gesundheitsdokumente, die dann dazu benutzt werden, Grund- und Freiheitsrechte der Menschen massiv zu beschränken. Des Weiteren wird der WHO auch das Recht zugestanden, die Überwachung und die Festlegung von Maßnahmen bei gesundheitlichen Notlagen vorzunehmen. Das alles klingt nur irgendwie technisch und bürokratisch, in Wahrheit bedeutet es aber, dass unser Land in kritischen Situationen immer stärker die Vorgaben einer internationalen Organisation befolgen muss, anstatt eigenständig über Maßnahmen entscheiden zu können. Außerdem werden die Staaten verpflichtet, Kapazitäten im Bereich Risikokommunikation vorzuhalten, um aktiv gegen Fehl- und Desinformation vorzugehen. Doch wer bestimmt eigentlich, was Desinformation ist? Natürlich die WHO selbst. Mit anderen Worten: Die WHO wird im Orwell’schen Sinne nun auch noch zum Wahrheitsministerium; sie bestimmt, was richtig und was falsch, was wahr und was gelogen ist. Und wer hat eigentlich in jüngster Zeit Desinformationen verbreitet? Jawohl, die WHO selbst, insbesondere hinsichtlich Impfwirkung, Impfsicherheit und Impfnebenwirkungen, aber auch hinsichtlich der Wirksamkeit von Masken und Tests. Alles wurde inzwischen widerlegt – und „die Schwurbler“ hatten Recht, nicht die WHO. Zu guter Letzt werden in diesem Gesetz explizit Einschränkungen zentraler Grundrechte benannt: des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit. In Artikel 2 dieses Gesetzes steht nicht, die Grundrechte können eingeschränkt sein, nein, es steht darin, die Grundrechte werden eingeschränkt. Wie praktisch für jede Regierung, im Namen einer diffusen internationalen Gesundheitsgefahr die Grundrechte von uns Bürgern verletzen zu dürfen; es steht ja nun im Gesetz geschrieben. Man kann sich also so richtig austoben, wenn die Untertanen nicht gehorsam sind. Wir als AfD sagen Ja zum Schutz unserer Gesundheit. Gerade deshalb sagen wir Nein zu einer internationalen Organisation, die in der Vergangenheit versagt oder vorsätzlich falsche Informationen verbreitet hat. Deutschland muss auch in Zukunft seine Entscheidungen selbst treffen – frei und souverän. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in Vertretung meiner Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, der ich von dieser Stelle aus gute Besserung wünsche. Was wir gerade von der AfD gehört haben, sind keinerlei Argumente, sondern gefährliche Unwahrheiten. Die AfD schürt Angst, wo wir Zusammenhalt brauchen, sie verunglimpft die WHO, eine ganz wichtige internationale Organisation, sie attackiert internationale Zusammenarbeit und riskiert damit die Gesundheit von uns allen. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften, IGV, schützen uns alle, sie sorgen dafür, dass Krankheitsausbrüche früh erkannt und gemeldet werden über Grenzen hinweg; denn Viren interessieren sich nicht für Nationalflaggen. Gesundheit ist kein nationales Projekt, sie ist global. Darum braucht es mehr internationale Zusammenarbeit, nicht weniger. Viele denken sofort an Corona, aber haben Sie schon vom Chikungunya-Virus gehört? Es breitet sich aus in Europa, übertragen durch die Asiatische Tigermücke. Oder schauen wir nach Brandenburg: Noch immer sind dort die Spuren der Afrikanischen Schweinepest sichtbar. Und dann hören wir von US-Gesundheitsminister Kennedy im Zusammenhang mit der Vogelgrippe, man solle das Virus einfach frei zirkulieren lassen. Das ist brandgefährlich. So redet man, wenn man aus einem Virus eine Katastrophe machen will. Wer so verantwortungslos handelt, darf keine Macht bekommen, weder dort noch hier! Die IGV sichern Freiheit und Souveränität. Infektionsschutz muss erfolgen, ohne den Personen- und Warenverkehr unnötig einzuschränken. Die Alternative sind Krankheitsausbruch und Stillstand. Die WHO gibt Empfehlungen, keine Befehle. Die staatliche Souveränität unseres Landes – der Staatssekretär hat das auch schon gesagt – bleibt unangetastet. Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet Solidarität statt Verschwörung, Verantwortung und Wissenschaft statt Populismus. Gesundheit braucht Zusammenarbeit weltweit. Ein Treiber vieler Krankheiten heutzutage ist die Klimakrise. Darum gilt: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Aber wenn Prävention zu spät kommt, brauchen wir starke Strukturen, um Ausbrüche schnell zu erkennen und einzudämmen. Dafür stehen die Internationalen Gesundheitsvorschriften, um die es heute geht. In der kommenden Woche findet der World Health Summit statt. Frau Ministerin Warken, Sie werden da sein. Bringen Sie dorthin bitte mehr mit als warme Worte. Sie haben 10 Millionen Euro für die WHO in Aussicht gestellt. Bisher fehlt davon jede Spur. Die Koalition will bei den internationalen Gesundheitsausgaben im Haushalt sogar kürzen. Das ist das Gegenteil von globaler Verantwortung. Genauso ist es ein Fehler, den Unterausschuss Globale Gesundheit jetzt nicht einzusetzen. Die Überführung der IGV in das deutsche Recht ist richtig, aber sie darf nur der erste Schritt sein. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Stella Merendino das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich sage es gleich vorweg und eindeutig: Die neuen Gesundheitsvorschriften der WHO sind ein Meilenstein für eine bessere globale Pandemiebekämpfung, eine bessere Koordination und mehr Kooperation, damit die nächste Pandemie vielleicht nicht zu einem globalen Desaster wird. Nicht mehr und nicht weniger steht in diesen Zeilen, die Empfehlungen abgeben und einen Wissensaustausch gewährleisten. Dass die neuen Gesundheitsvorschriften die Handlungsfreiheit der Staaten einschränken oder hierzulande sogar Lockdowns oder Ähnliches vorschreiben könnten, ist schlicht eine Lüge. Staatschefs wie Trump, Putin und hierzulande auch die AfD haben keine Hemmungen, Lügen und Verleumdungen zu verbreiten, um die regelbasierte und auch nur in Ansätzen solidarische Weltgemeinschaft zu vernichten. Leider sind diese drastischen Worte in der heutigen Zeit sehr angebracht. Die Leute, die Angst vor Geflüchteten schüren, sind zugleich für die Zerschlagung derjenigen Institutionen, die aktiv Fluchtursachen bekämpfen – scheinheiliger und verlogener kann man nicht sein. Wir brauchen dringend eine Stärkung, nicht eine Schwächung der WHO, und es ist gut, dass wir heute die Umsetzung der IGV auf den Weg bringen. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein, danke. Ganz anders sieht es jedoch beim Pandemievertrag aus. Da geht es um die eigentlich heiklen Fragen: Wie viele Impfdosen, Arzneimittel und Schutzmaterialien sollten dem globalen Süden zustehen, wenn es zu einer neuen Pandemie kommt? Wieviel müssen die Konzerne zu Selbstkostenpreisen abgeben, damit eine globale Pandemiestrategie überhaupt umgesetzt werden kann? Die nationalen Egoismen der reichen Staaten, die wir in der Coronapandemie gesehen haben, sind nicht nur unsolidarisch, sie sind auch im Eigeninteresse kurzsichtig. Die deutsche Bundesregierung gehörte auf der Weltbühne leider zu den großen Verhinderern. Der Schutz der Konzerninteressen steht bei Ihnen immer vor der global gerechten Verteilung. Das ist beschämend! Nehmen Sie die hiesigen Pharmakonzerne in die Pflicht! Frau Kollegin. Lassen Sie Ihren warmen Worten endlich Taten folgen! Und lassen Sie nicht zu, dass sich weitere Jens Spahns die Taschen vollmachen! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stephan Pilsinger das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele, die wie ich damals schon dem Deutschen Bundestag angehörten, erinnern sich vielleicht an die beklemmende Situation, wie wir damals hier saßen und Überlegungen anstellten angesichts der gigantischen Zahl von Menschen, die in Spanien oder Italien, in Bergamo, in den Krankenhäusern oder sogar in Turnhallen lagen. Weltweit haben Menschen schwer gelitten, viele von ihnen, wir erinnern uns, sind zu Tode gekommen. Und ich muss an dieser Stelle sagen: Wir haben unsere Schlüsse daraus gezogen. Nicht alles ist in Deutschland gut gelaufen, nicht alle Maßnahmen, die wir damals beschlossen haben, haben zu dem Effekt geführt, den wir ursprünglich erreichen wollten. Aber es war unser bestes Ziel – – Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja. Fragen immer. Lieber Herr Pilsinger, können Sie mir denn bitte die konkreten Zahlen zur Übersterblichkeit in den Jahren 2020 und 2021 nennen, zumindest so ungefähr? Frau Kollegin, ich kann Ihnen, um auf Ihre Frage sehr konkret zu antworten, sagen: Weltweit sind ungefähr 6,8 Millionen Menschen an Corona oder an den Folgeerkrankungen von Corona gestorben. Das ist eine gigantische Zahl von Menschen, die an dieser Pandemie verstorben sind. Ich muss an dieser Stelle sagen: Alle, die das relativieren, machen einen großen Fehler. Menschenleben auf diese Art und Weise zur Disposition zu stellen, ist wirklich eine Schande. Und dass Sie das fragen, gibt mir die Gelegenheit, das heute an dieser Stelle noch einmal zu sagen. Meine Damen und Herren, eines der großen, zentralen Probleme war, dass Informationen, die es gab, in der damaligen Pandemie so nicht nach Deutschland weitergegeben worden sind, dass der Informationsaustausch nicht gut funktioniert hat. Es sind zum Beispiel sehr lange noch Personen aus China nach Deutschland eingereist und haben das Coronavirus nach Deutschland eingeschleppt. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir heute die entsprechende Umsetzung von internationalem Recht in nationales Recht vornehmen, um die Möglichkeit der Zusammenarbeit international zu verbessern. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Welt international zusammenarbeitet. Es wurde heute schon sehr richtig gesagt: Pandemien lassen sich nicht national eingrenzen, Pandemien kann man nur global bekämpfen. Deswegen braucht es eine globale Zusammenarbeit, und jeder, der das bestreitet, der ist kurzsichtig und verblendet. Ich möchte es ganz kurz fassen: Wir werden uns in der Zukunft auf neue Pandemien einstellen müssen. Wir müssen zusehen, dass wir durch eine bessere Forschung, durch internationale Zusammenarbeit dafür sorgen, dass wir Menschenleben schützen können, ohne Freiheitseinschränkungen in größerem Maße zuzulassen. Es ist wichtig, Menschenleben zu schützen und trotzdem so wenig wie möglich Freiheitseinschränkungen in Deutschland umzusetzen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Der Deutsche Bundestag ist der alleinige Souverän, und nur der Deutsche Bundestag – und nicht die WHO – kann entscheiden, welche freiheitseinschränkenden Maßnahmen hier in Deutschland bestimmt werden. Wer etwas anderes behauptet, der lügt, der erzählt eine Unwahrheit; das muss den Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle noch einmal gesagt werden. Meine Damen und Herren, es gibt viele Menschen, die berechtigte Sorgen haben, was uns in der Zukunft blüht. Deswegen an dieser Stelle noch einmal: Wir als Gesetzgeber kämpfen dafür, dass die Freiheit in Deutschland gewahrt bleibt und der Gesundheitsschutz der Menschen weiterhin im Vordergrund steht. Vielen Dank.