a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den Scherz habe ich gewartet. Es bringt Ihnen nichts, wenn Sie die Zeit jetzt vorstellen. Meine Rede müssen Sie sich trotzdem anhören. Die Überschrift „Zeitumstellung“ ist auch ein bisschen falsch. Zeitumstellung wollen wir ja gar nicht, sondern wir wollen keine Zeitumstellung. Wir haben uns natürlich gefragt, ob es in Zeiten des wirtschaftlichen und politischen Niedergangs Deutschlands nicht Wichtigeres gibt, als über diesen halbjährlichen Unsinn der Zeitumstellung hin und her zu debattieren. Andererseits haben wir uns auch überlegt: Wann hat man schon mal die Chance, nicht nur das Risiko für Schlaganfälle, Herzinfarkte und Verkehrsunfälle einzudämmen, sondern sich auch um das Wohlbefinden vieler Menschen zu kümmern und es deutlich zu erhöhen, also Gutes zu tun? Und es kostet nichts. Wir haben abgewogen und kamen zu dem Schluss, dass wir diesen Antrag hier einbringen. Es ist ein Antrag, mit dem wir endlich den weiten Bürgerwillen umsetzen und das leidige Umstellen der Uhrzeit, das uns ja am 26. Oktober wieder bevorsteht, beenden wollen. Zig Millionen Menschen drehen allein in Deutschland den Zeiger hin und her und überlegen, ob nach vorne oder nach hinten richtig ist. Sie versuchen, sich mit Eselsbrücken zu merken, was zu tun ist, und fragen sich: Was soll das eigentlich? Bereits 2018 ergab eine ganz demokratisch durchgeführte Umfrage der EU-Kommission, dass sich eine Mehrheit von 84 Prozent dafür aussprach, diese halbjährlichen Zeitumstellungen zu beenden. 84 Prozent! Daraufhin beschloss das sogenannte Europäische Parlament auch ganz demokratisch, dass das Ende der Zeitumstellung 2021 stattfinden sollte. Der EU-Rat hat dann jedoch ganz undemokratisch das Ganze blockiert, und da sind wir heute. Typisches Verhalten von Altparteien: Demokratische Prozesse und demokratische Teilhabe vorzugaukeln und dann Unerwünschtes nicht zu tun. Wir von der Alternative für Deutschland sind da anders. Wir sind der Anwalt des Volkes, und für uns steht auch inhaltlich fest, dass die Zeitumstellungen sowohl kurz- als auch langfristig zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen und gravierende negative ökonomische Folgen für die jeweiligen Wirtschaften haben. Zu den Symptomen der Zeitumstellung – da brauchen Sie gar nicht so zu kichern; das ist tatsächlich so –: Es gibt Krankheitssymptome wie Müdigkeit, Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme, Reizbarkeit – bei Ihnen gibt es diese offenbar auch ohne Zeitumstellung – und depressive Verstimmungen; diese stelle ich hier auch fest, auch ohne Zeitumstellung. Die meisten Menschen sind also gegen diese Zeitumstellung, und für diese stehen gesundheitliche Gründe im Vordergrund. Fest steht, dass die Zahl der Herzinfarkte in den ersten drei Tagen nach der Umstellung der Zeit um etwa 20 Prozent zunimmt, genauso wie die Anzahl der Verkehrsunfälle. Es ist also kein so lustiges und so unwichtiges Thema, wie Sie hier tun. Ursprünglich – wir erinnern uns; die Älteren zumindest – wurde die Zeitumstellung eingeführt, um ökonomische Vorteile zu erzielen, insbesondere die bessere Ausnutzung des Tageslichts zur Steigerung der Effizienz und Schonung der Ressourcen. Das war so der Gedanke. Heute wissen wir: Die Einsparungen liegen, wenn überhaupt, im nicht messbaren Bereich. Und in Südeuropa haben wir sogar den gegenteiligen Trend: Die Menschen bleiben länger auf und müssen ihre Klimaanlagen länger laufen lassen. Vielleicht stimmt der eine oder andere Klimaner unter Ihnen aus diesen Gründen unserem Antrag zu. Wenn wir die Zeitumstellung beenden, dann kühlen wir nämlich die Erde ab. Das verstehen Sie vielleicht, das ist doch ein bisschen auf Ihrem Niveau. Und gerade in diesen Zeiten, wo ein Höllensommer und ein Hitzesommer den anderen ablöst, ist es ja besonders wichtig, dass man da ein bisschen tätig wird, und zwar auf eine Art und Weise, die – ich sagte es – nichts kostet. Meine Damen und Herren, die Zeitumstellung ist ein lästiges Ritual. Ich habe es gesagt: Sie verursacht viele Kosten und Schäden, allein in Deutschland zwischen 100 und 400 Millionen Euro pro Jahr. Es entstehen höhere Gesundheitskosten durch Schlafmangel, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Produktivitätseinbußen, Verkehrsunfälle usw. usf. Letztendlich leiden auch Tiere darunter. Ich habe mir sagen lassen, dass Milchkühe beispielsweise gar nicht mit dieser Zeitumstellung zurechtkommen. Wenn Sie also schon nicht an die Menschen und an die Bürger in Deutschland denken, dann denken Sie vielleicht an die Milchkühe. Denen tun Sie etwas Gutes, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Und so absurd ist der Antrag auch gar nicht. Viele Staaten, die ursprünglich schon mal die Sommerzeit eingeführt hatten, haben davon Abstand genommen. In Island beispielsweise – es ist ja auch nicht so ein verrücktes Land – hat man gesagt: Die Nachteile überwiegen die Vorteile. Wir wollen das Ganze nicht mehr. – Wir wollen, dass Deutschland sich auf die Seite der Bürger stellt und den Mehrheitswillen der Bürger berücksichtigt. Die Bürger wollen das nicht. Deshalb stehen wir hier. Es ist gesundheitsschädlich, es verursacht Kosten. Deshalb muss das Ganze weg. Bevor sich jetzt gleich einer von Ihnen meldet und sagt, Deutschland sei dann ja eine besondere Zeitzone in Europa und das ginge doch alles gar nicht: Das wollen wir auch nicht. Wenn Sie unseren Antrag im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf lesen, sehen Sie: Wir wollen erst eine europäische Lösung. Und erst wenn das nicht funktioniert, hauen wir auf den Tisch und sagen: Wir machen eine deutsche Lösung. Aber wir glauben, eine europäische Lösung ist machbar, zumal wir – wir haben es heute schon gehört – der größte Nettozahler in der Europäischen Union sind. Und da kann man nicht nur ein bisschen an der Uhr, sondern auch an der Politik drehen und dafür sorgen, dass unsere Vorstellungen umgesetzt werden. Vielen Dank und eine schöne Winterzeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag trägt den Titel „Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen“. Zuerst hatte ich gelesen: „EU abschaffen“, und das passt ja eigentlich eher zu Ihnen, Herr Brandner. Aber es geht ja um Zeitersparnis. Sie hätten sich Ihren Antrag eigentlich sparen können; dann hätten auch wir Zeit gespart. Denn eines kann ich sagen: Sie stehlen uns mit Ihrem Antrag gerade unsere Zeit – Sie kennen vielleicht „Momo“ und die grauen Herren; daran fühle ich mich ein bisschen erinnert –; das ist eigentlich nicht nur frech, es ist richtig unverschämt, meine Damen und Herren. Nachdem wir heute im Hohen Haus über die Wehrpflicht und über Auslandseinsätze gesprochen haben, über die Frage, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken, wie wir Arbeitsplätze erhalten, eine Regierungserklärung gehört haben, kommen Sie nun zu später Stunde mit einem Antrag zur Zeitumstellung. Dass Sie sich nicht schämen! Kommen Sie mir ja nicht wieder mit dem Punkt, dass die Koalition über unwichtige Dinge diskutieren würde. Sie haben da jede Berechtigung verloren, meine Damen und Herren. Anstatt hier Scheinprobleme zu diskutieren, diskutieren wir über richtige Probleme und versuchen, sie zu lösen. Ende Oktober wird die Zeit umgestellt. Das bedeutet übrigens: Die Uhr wird eine Stunde zurückgestellt. Das heißt, dass auch Sie höchstwahrscheinlich länger schlafen können. Wenn Sie Glück haben, merken Sie gar nichts davon, weil auch hier die Digitalisierung greift. Wenn Sie Glück haben – bei Ihnen bin ich mir da sicher –, werden Sie überhaupt nicht bemerken, dass die Zeit umgestellt wird. Sie wollen die Sommerzeit abschaffen. Das würde jeden Tag eine Stunde früher Dunkelheit bedeuten, für 180 Tage im Jahr. Wir hätten dann im Sommer übrigens im Biergarten jeden Tag eine Stunde weniger Helligkeit und eine Stunde mehr Dunkelheit. Aber Sie stehen ja insgesamt für Dunkelheit, meine Damen und Herren. Das ist vielleicht auch der Grund Ihres Antrags. Es geht bei der Sommerzeit tatsächlich um das Ausnutzen des Tageslichts. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden und die Winterzeit als die allgegenwärtig gültige Zeit einführen würden, dann würde die Sonne im Sommer um 4 Uhr aufgehen. Das würde Ihnen wahrscheinlich gar nichts bringen, weil Sie da noch schlafen. Insofern: Ihr Antrag bekommt das Prädikat „Schmarrn“, und wir lehnen ihn entsprechend ab. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Julian Joswig.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten in diesem Hohen Haus, da reibt man sich verwundert die Augen, weil man kaum glauben mag, was hier eigentlich so von wem zur Diskussion gestellt wird. Und dies ist eine dieser Debatten. Die AfD entdeckt plötzlich ihr Herz für europäische Prozesse und bringt gleich zwei Initiativen zum Thema Zeitumstellung ein: einen Antrag, der eine gemeinsame europäische Lösung fordert, und einen Gesetzentwurf, der Deutschland im Alleingang vorpreschen lässt. Also, erst fordern Sie die europäische Lösung, dann machen Sie es allein. Ja, was denn jetzt? Das ist kein Konzept; das ist Chaos. Und das, meine Damen und Herren, ist so typisch für die AfD: Wenn Europa zusammenarbeitet, rufen Sie nach Souveränität. Und wenn Europa nicht schnell genug ist, rufen Sie nach dem Alleingang. Am Ende stehen Sie da und haben zu allem eine Meinung, Herr Brandner; aber niemals eine Lösung. Denn Fakt ist – hören Sie mal gut zu! –: Das Europäische Parlament hat natürlich längst beschlossen, die Zeitumstellung zu beenden. Die Kommission steht bereit. Nur die Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren – und daran wird auch Ihr Antrag nichts ändern –, weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen können. Doch ein deutscher Alleingang, wie Sie ihn in Ihrem Gesetzentwurf fordern, ist schlicht absurd. Stellen Sie sich das doch einmal vor: Wenn wir mitten in Europa plötzlich eine andere Zeit hätten als unsere Nachbarn, würde Chaos herrschen. – Ja, aber Sie haben es anscheinend nicht verstanden, Herr Brandner. Im Verkehr, in der Wirtschaft, in jedem Terminkalender wäre Chaos. Das trifft eben nicht nur Unternehmen oder Zugfahrpläne. Das trifft die Menschen, die jeden Tag über Grenzen pendeln, zum Beispiel in meiner Heimat Rheinland-Pfalz: Zehntausende fahren morgens nach Luxemburg, nach Belgien oder nach Frankreich zur Arbeit und kommen abends zurück. Sie hätten dann plötzlich eine Stunde mehr oder weniger, abhängig davon, auf welcher Seite der Grenze sie gerade stehen. Arbeiten nach deutscher Zeit, Kinderbetreuung nach luxemburgischer, Arzttermine nach französischer Zeit. Merken Sie selbst, oder? Das ist blanker Wahnsinn. Über die bürokratischen Wildwüchse und darüber, was das alles kosten würde, möchte man gar nicht erst nachdenken. Aber das spielt für Sie eh nie eine Rolle. Zu Ihrem Antrag zum Europäischen Rat. Herr Brandner, ich sage mal: Gut gemeint. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn; aber selbst dann bleibt es blind, zumindest auf dem rechten Auge. Ja, die Zeitumstellung nervt viele Menschen. Sie nervt mich auch. Sie stört den Rhythmus, sie ist überholt, und sie gehört abgeschafft. Richtig ist aber auch: Wir brauchen eine koordinierte, eine europäische Entscheidung, eine, die alle mitnimmt. Genau dafür kämpfen wir Grüne seit Jahren und sagen klar: Der Rat muss endlich liefern und das Versprechen einlösen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber wer, wie die AfD, Europa ständig schlechtredet, wer gegen jede gemeinsame Lösung wettert, der kann hier nicht glaubwürdig fehlende Einigung beklagen. Die Zeitumstellung – ich fasse zusammen – gehört abgeschafft, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht durch einen deutschen Sonderweg, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. Herzlichen Dank und schönen Abend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschäftigt sich mal wieder mit den ganz großen Themen im Leben. Sie will die Zeitumstellung abschaffen. Ich sage es mal so: Wer sonst auch alles zurückdrehen will – Frauenrechte, Geschichte, Vernunft –, der kommt irgendwann halt auch mal bei der Uhr an. Sie wollen die Normalzeit einführen – die Winterzeit natürlich. Die AfD ist ja ein ewiger Winter der Dunkelheit und der sozialen Kälte. Ich finde, das passt eigentlich ganz gut. Aber keine Sorge! Wir Linken stehen nämlich an der Seite des Sommers – für die Wärme, für das Licht, für den Blick in eine hoffnungsfrohe Zukunft. Ja, die Zeitumstellung kann weg, aber bitte mit der Sonne im Rücken und nicht mit dem Schatten im Kopf. Wir wollen die Sommerzeit behalten: mehr Licht, mehr Leben für die Menschen, die viel arbeiten und die sehr spät nach Hause kommen. Ich möchte an dieser Stelle Michael Ende zitieren, meinen Lieblingsautor aus der Kindheit: „Zeit ist Leben.“ Und dann kommen die grauen Herren hier und tun so, als ginge es ihnen um Entlastung oder ums Zeitsparen. Wissen Sie, was wirklich belastend ist? Es ist belastend, wenn die Arbeiterin das einzige Fünkchen Sonne am Tag dann sehen soll, wenn sie gerade zur Arbeit fährt. Und dann hat sie Ihrer Ansicht nach am besten auch gleich einen Zehnstundentag und trotzdem einen leeren Kühlschrank – und ein Parlament, das von Ihnen mit Symbolpolitik verdunkelt wird. Ihre Normalzeit ist also nichts anderes als das politische Motto Ihrer Fraktion: Voller Stolz zurück in die Vergangenheit. Also: Ja, schaffen wir die Zeitumstellung ab, aber behalten wir das Licht! Denn, ehrlich gesagt, wer so im Dunkeln lebt wie Sie, sollte besser gar keine Uhr, sondern ein bisschen Aufklärung bekommen. Vielen Dank. Es ist spät. Meine restliche Redezeit schenke ich Ihnen. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Hans Koller.

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandner, es ist ja schon interessant, dass Sie sich der Gesundheit der Menschen so sehr annehmen. In einer der vorangegangenen Debatten haben wir gehört, dass Sie die Luftverkehrsteuer abschaffen wollen. Wir müssten also analog das Fliegen abschaffen, wenn dabei so viele Menschen sterben würden, wie das angeblich aufgrund der Zeitumstellung passiert. Das passt doch irgendwie nicht zusammen. – Nein, ich verhöhne keine Opfer. Aber Ihnen geht es nicht um die Zeitumstellung an sich. Es geht Ihnen um etwas anderes. Sie wissen, dass es eine Beschlusslage gibt, die Zeitumstellung abzuschaffen. So weit, so gut. – Nein, weil es keine Einigkeit gibt. – Sie wollen Chaos in Europa. Sie wollen Diskussionen. Sie wollen unterschiedliche Zeiten und monatelange Diskussionen, um zu zeigen, wie unfähig Europa ist. Das ist das Motiv für Ihren komischen Antrag, den Sie hier einbringen. Und wenn wir schon beim Bürgerwillen sind: Ja, laut Umfragen spricht sich die Mehrheit gegen eine Zeitumstellung aus. Jetzt fragen wir aber weiter: Welche Zeit wollen wir denn? Wollen wir die Winterzeit? Wollen wir die Sommerzeit? Da wird sich das Ganze wieder aufspalten. Noch einmal: Sie wollen müßige, langatmige Diskussionen. Auch ich bin in dieser Frage mit meiner Partei nicht ganz d’accord; denn es gibt diese Beschlusslage, und es wird gesagt: Was tut uns im Sommer die Stunde, die es länger hell ist, gut! Und wie gut ist es, wenn es im Winter eine Stunde früher hell wird! – Wir werden, glaube ich, eine überschaubare Zahl von Opfern haben, die aufgrund dieser einen Stunde Zeitumstellung ums Leben kommen, und das wissen Sie auch. Sie wollen von den wirklich wichtigen Themen in unserem Lande ablenken. Sie wollen von den Themen ablenken, bei denen es notwendig ist, sich ihnen zuzuwenden. Die wichtigen Themen wollen Sie draußen halten und beschäftigen uns hier mit so einer Diskussion, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist Ihr Motiv – nicht mehr und nicht weniger. Aber die Gesundheit der Menschen ist Ihnen schnurzpiepegal. Meine Damen und Herren, natürlich ist es im Frühjahr, wenn die Zeit umgestellt wird, nicht angenehm, wenn diese eine Nacht um eine Stunde kürzer ist. Dafür ist es im Oktober dann angenehm, wenn die Nacht, in der die Zeit umgestellt wird, um eine Stunde länger ist. Vielleicht findet man in Europa ja noch einen Kompromiss und einigt sich darauf, die Uhr nur um eine halbe Stunde umzustellen. Damit wäre allen geholfen, und dann würden sich solche Diskussionen auch erübrigen. Herzlichen Dank.