Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt für unseren Rettungsdienst, unsere Notaufnahmen und vor allem für Millionen Menschen in Deutschland, die sich darauf verlassen müssen, im Notfall schnell und richtig versorgt zu werden. Was wir heute erleben, ist oft das Gegenteil: Chaos statt Klarheit, Überforderung statt Hilfe, nicht enden wollende Warteschleifen, volle Wartezimmer, ein Flickenteppich statt verlässlicher Strukturen. Die Notfallversorgung in Deutschland ist ein Brennglas für die Systemkrise fehlender Qualität und Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen. Und sie ist der Ort, an dem Menschen ihr Vertrauen bemessen, ob sie glauben, wenn es darauf ankommt, gut versorgt zu sein. Wenn die Notfallversorgung in unserem Land nicht mehr richtig funktioniert, geht mehr als nur Vertrauen verloren. Ich spreche hier heute nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Notfallmediziner und bis heute aktiver Notarzt, der viele dieser Geschichten selbst erlebt hat. Ich denke an die Seniorin mit einem verstopften Dauerkatheter, die, nachdem sie stundenlang in einer überfüllten Notaufnahme gewartet hat, sogar stationär aufgenommen werden muss, nur weil der Rettungsdienst keine Möglichkeit hatte, ihr direkt am Notfallort zu helfen. Ich denke an die alleinerziehende Mutter, die am Wochenende nicht weiß, wohin mit dem fiebernden Kind, dem es immer schlechter geht, und die nach stundenlangem Telefonieren und einem teuren Einsatz des Rettungsdienstes ohne echte Hilfe aus der überfüllten Notaufnahme wieder nach Hause geschickt wird. Und ich denke an den jungen Mann, der in einem Einkaufszentrum zusammenbricht, aber viel zu spät wiederbelebt wird, weil niemand vor Ort wusste, wie. Das sind keine Einzelfälle; das ist Alltag. Dieser Alltag einer völlig dysfunktionalen Notfallversorgung, eines auf dem Reserverad laufenden Rettungsdienstes kostet nicht nur Nerven, Vertrauen, Personal, Ressourcen – es kostet auch Menschenleben: Menschen, die unsere Kinder, Geschwister, Eltern oder wir selbst sein könnten, und die bei unseren europäischen Nachbarn viel häufiger und viel wahrscheinlicher gerettet werden würden. Wir alle wissen: Diese Reform ist seit Jahren überfällig. Schon in den vergangenen zwei Legislaturen lag ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor; in der letzten sogar vom Kabinett beschlossen, in den Bundestag eingebracht, im Bundestag angehört, von allen Expertinnen und Experten für sehr gut befunden – und nur durch das vorzeitige Ende der Legislatur nicht mehr beschlossen. Ein Jahr ist seitdem vergangen. Doch die neue Bundesregierung bleibt untätig, obwohl keinerlei Streit über das Ziel besteht, obwohl eine Vorlage aus dem eigenen Haus vorliegt, obwohl Patienten und Personal jeden Tag darunter leiden. Deshalb bringen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses Gesetz hier heute selbst ein. Unser Vorschlag ist nahe an dem, was bereits in den Bundestag eingebracht war; aber wir haben ihn noch besser gemacht: mit Rückmeldungen aus den Ländern, den Kommunen, den Verbänden, mit neuen Regelungen für die Finanzierung der Notaufnahmen, mit klaren Qualitätsstandards für die Leitstellen, mit digitaler Unterstützung durch telemedizinische Beratung und Ersthelfer-Apps, mit echter Patientensteuerung und einem strukturierten Zugang rund um die Uhr überall im Land. Diese Reform rettet nicht nur Menschenleben, sie spart auch Geld, viel Geld: laut Sachverständigenrat bis zu 30 Millionen Krankenhausbelegungstage pro Jahr, 5 Milliarden Euro jedes Jahr durch bessere Steuerung, weniger Fehleinsätze, weniger vermeidbare Klinikaufenthalte. Und sie entlastet unser Personal im Rettungsdienst, in den Notaufnahmen, in den Notfallpraxen. Wir geben heute jeden achten Euro, den unser Land erwirtschaftet, für unsere Gesundheitsversorgung aus, aber liefern vielerorts schlechtere Qualität als in den europäischen Nachbarländern. Wenn wir uns die vermeidbare Herzinfarktsterblichkeit in der Notfallversorgung anschauen, dann sehen wir: Es überleben in den benachbarten Niederlanden dreimal mehr Menschen als bei uns. Wir können das besser; und es ist unsere verdammte Pflicht, besser zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wir dürfen nicht länger warten, bis ein Gesetzentwurf irgendwann mal aus der Bundesregierung in dieses Parlament kommt. Denn mit jedem Monat des Zögerns verspielen wir nicht nur politische Glaubwürdigkeit. Wir verspielen Effizienz, wir verspielen viel Geld, und wir verspielen vor allem das, was im Notfall wirklich wichtig ist: Zeit und Menschenleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute damit aufhören! Lassen Sie uns jetzt handeln – für unser Gesundheitssystem, damit es im Notfall verlässlich ist, für die Menschen, für das Vertrauen! In diesem Sinne freue ich mich auf die hoffentlich gemeinsamen Beratungen. Lassen Sie mich in den letzten Sekunden all jenen Menschen danken, die in den letzten fünf Jahren in den Verbänden, im Parlament, im Ministerium mitgeholfen haben, diesen fachlich fundierten Entwurf der Praxis zu entwerfen. Es ist jetzt Zeit, zu handeln. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hans Theiss für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute und effiziente Notfallversorgung ist eines der wichtigsten Elemente im Gesundheitswesen; sie ist die Basis der medizinischen Versorgung. Deshalb ist es eines der Grundanliegen unserer Regierungskoalition, die Notfallversorgung in Deutschland noch besser, noch schneller, noch effektiver und noch verlässlicher zu machen. Uns leiten hier Grundsätze von bester medizinischer Qualität, rascher Versorgung aller Menschen – egal wo sie wohnen – und verantwortungsvollem Umgang hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Wesentlichen geht es hierbei um vier Punkte. Erstens. Die bestmögliche Vermittlung der Patienten über den telefonischen Erstkontakt. Wir brauchen eine effektive digitale Vernetzung der Notrufnummer 112, der Rettungsleitstellen und der Hotline 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, idealerweise auf Basis der elektronischen Patientenakte und unter Nutzung von künstlicher Intelligenz. Bereits hier müssen die Patienten dorthin vermittelt werden, wo sie am besten aufgehoben sind: die schweren Notfälle natürlich in die Notaufnahme einer passenden Klinik, die die Erkrankung auch wirklich behandeln kann. Patienten mit leichteren oder nicht akuten Erkrankungen können in eine Bereitschaftspraxis vermittelt werden, und andere Patienten benötigen möglicherweise gar keinen Arztkontakt, weil ihnen bereits telefonisch bzw. digital geholfen werden kann. Zweitens. Wir brauchen eine effektive Gestaltung des Rettungsdienstes. Dieser ist hoffnungslos überlastet. Und die Kosten haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, da zu viele unnötige Fahrten durchgeführt werden. Wir brauchen auch eine differenzierte Vergütung, die die Behandlung auch am Einsatzort abbildet und nur zu den wirklich notwendigen Transporten ins Krankenhaus führt. Wichtig ist uns – das unterscheidet uns wahrscheinlich von den Grünen –, dass diese Neugestaltung in guter Abstimmung mit den Ländern erfolgt. Drittens. Wir müssen flächendeckend integrierte Notfallzentren schaffen. Derzeit benötigt mehr als die Hälfte aller Patienten in den Notaufnahmen keine Akutbehandlung in einem Krankenhaus. Diese Fehlsteuerung behindert die Behandlung der echten Notfälle und produziert unnötige Kosten. Daher brauchen wir integrierte Notfallzentren, in denen an einem gemeinsamen Tresen entschieden wird, ob die weitere Behandlung in der ärztlichen Bereitschaftspraxis oder in der Notaufnahme des Krankenhauses erfolgen soll. So wird die Notfallbehandlung effektiver, kostengünstiger, mit weniger Wartezeit und damit einfach besser. Viertens. Zu einer verbesserten Notfallversorgung gehören aber auch mündige Patienten – auch wenn einige hier damit vielleicht ein Problem haben. Die Menschen müssen gut aufgeklärt sein über die Notwendigkeit und Möglichkeiten der telefonischen bzw. digitalen Ersteinschätzung. Wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Gleichzeitig müssen sich die Menschen auf das medizinische System verlassen können und verlassen wollen. Hetze, gehässige Schadenfreude, Angstmacherei, gesellschaftliche Spaltung der Extremisten untergraben das gesellschaftliche Vertrauen. Wir brauchen ein Klima, in dem Menschen sich etwas zutrauen und anderen vertrauen. Das gilt für das Gesundheitssystem im Allgemeinen und für die Notfallversorgung im Speziellen. Die Regierung wird daher, wie schon vor der Sommerpause angekündigt, ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung im Herbst in den Deutschen Bundestag einbringen. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen nichts als billige Effekthascherei. Ihr Entwurf ist nur alter Ampelwein in neuen Schläuchen. Wir wollen einen ausgewogenen Entwurf, der von den Ländern mitgetragen wird, da es uns im Gegensatz zu Ihnen um das Ergebnis geht. Die Grünen hatten nun wirklich mehr als drei Jahre Zeit, einen eigenen Entwurf zu beschließen. Und es ist schon entlarvend, wenn sie ein halbes Jahr nach Beginn dieser Legislaturperiode in polemischster Manier von Arbeitsverweigerung der Bundesregierung sprechen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke. – Der Gipfel der grünen Verblendung ist jedoch, wenn Sie, Herr Kollege Dahmen, davon sprechen, dass Wegsehen Menschenleben kostet und damit unterstellen, dass die Bundesregierung bei der Notfallreform wegsieht und damit Menschenleben gefährdet. Schämen Sie sich! Das ist eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig; das ist eines Arztes nicht würdig. Das ist genau die Angstmacherei, die Vorwurfmacherei, die unsere Gesellschaft spaltet. Wir werden zeitnah, aber mit der nötigen Gründlichkeit einen Gesetzentwurf zur Notfallreform einbringen und verabschieden – mit Niveau und im gebotenen parlamentarischen Respekt voreinander. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rettungsdienst in Deutschland steht vor dem Kollaps. Seit Jahren schon wird er in den Ruin getrieben, und die CDU macht weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Niemand da draußen im wahren Leben merkt überhaupt, dass ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Es werden weiterhin Abermilliarden an Migration, fremde Kriege und Wirtschaftsgeschenke in alle Welt verschwendet, als gäbe es kein Morgen. Unser einst gut funktionierendes System zerbricht vor unseren Augen; und diese Regierung ignoriert die Katastrophe, die Leben kostet und unsere Retter im Stich lässt. Es ist Zeit für die harte Wahrheit. Diese Merz-Warken-CDU priorisiert wie ihre Vorgänger Ideologie statt Gesundheit und Sicherheit. Und das sind die Fakten. Die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes explodieren: über 7,8 Millionen Rettungsdienst- und Notarzteinsätze allein 2023 – 7,8 Millionen! –, auch für 2024 und 2025 Rekordzahlen, mit Tausenden unnötigen Alarmen wegen Defiziten im System. Viele sind keine echten Notfälle, sondern Fälle für Ärzte, Pfleger oder Sozialdienste. Gründe hierfür sind Unkenntnis des deutschen Gesundheitswesens, Unwissen über Notrufnummern und Wartezeiten im ambulanten Sektor. Während das Rettungspersonal unter ständig steigender Belastung arbeiten muss, muss es dies seit vielen Jahren auch noch unter den widrigsten Umständen tun. Das BKA bestätigt: 2023 stieg die Gewalt gegenüber den Rettungskräften auf einen Höchststand mit Tausenden Betroffenen. Die Gewalt eskaliert vor unseren Augen. Die Menschen, die unser Leben retten wollen, werden selbst Opfer – oft von jenen, die hier angeblich Schutz suchen, aber nur Chaos bringen. Beschimpfungen, Schläge, Respektlosigkeit dürfen nicht die neue Realität für hart arbeitende Lebensretter sein. Die Folgen der Angriffe und der Überlastung des Rettungsfachpersonals werden zur Bedrohung für die Notfallversorgung der Bevölkerung. Aus gesundheitlichen Gründen können nur wenige bis zum Renteneintrittsalter überhaupt im Beruf bleiben. Viele verlassen ihn schon nach wenigen Jahren. Wäre all das nicht schon schlimm genug, gibt es nun auch noch aktuelle Nachrichten zum schlechten Zustand der Ausrüstung. Die Berliner Feuerwehr muss aus Kostengründen künftig ohne Atemschutzmasken üben. Solche Sparmaßnahmen sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich und verantwortungslos. Eine grundlegende Reform ist überfällig. Wer wegsieht, riskiert Leben. Wir von der AfD fordern deshalb: sofortige Investitionen in Ausrüstung, härtere Strafen für Angreifer, bundesweit gemeinsame Rettungsleitstellen unter der Nummer 112 mit Videoanruf für eine Ersteinschätzung, Portalpraxen, ein gemeinsames Abrechnungssystem für ambulante Leistungen in Notfällen für niedergelassene Ärzte. Zudem müssen die Leistungen des Rettungsdienstes ins SGB V aufgenommen werden. Diese Maßnahmen können Leben retten. Und genau das ist unser Anspruch, der Anspruch der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über eine Familie – Eltern mit Kleinkind. Es ist Freitagnachmittag, und natürlich bekommt das Kleinkind jetzt Fieber. Warum „natürlich“? Weil es wie ein Naturgesetz erscheint, dass Kinder immer zum Wochenende hin krank werden, Freitagnachmittag, wenn die Praxen gerade alle schließen. Das Fieber geht schnell hoch, wie das bei Kindern eben ist. Und die Eltern machen sich Sorgen. Sie sind verunsichert. Es ist Wochenende. Die reguläre kinderärztliche Praxis ist geschlossen. Was sollen sie machen? Wer kann ihnen helfen? Sie fahren in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses. Dort warten sie stundenlang. Die Notaufnahme ist überlastet. Am Ende kommt raus: Es gibt Entwarnung. Tee trinken, viel Ruhe, viel Flüssigkeit, Ibuprofen oder Paracetamol reichen aus. Und wenn es nicht besser wird, dann sollen sie am Montag noch mal zur Kinderärztin. Gleichzeitig stürzt ein älterer Mann in seiner Wohnung. Er lebt allein. Niemand bekommt es mit; niemand kann ihn fahren. Aber er hat eine Smartwatch mit Sturzanzeige und Telefon, und er kann einen Notruf absetzen. Doch der Rettungswagen kommt und kommt nicht. Er ist im vorherigen Einsatz gebunden. Und die Rettungskräfte sind überlastet. Diese und andere Geschichten kennt jeder und jede von uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen eben, weshalb wir eine Notfallreform so dringend auf den Weg bringen müssen. Gleichzeitig – das haben die Kollegen auch schon angedeutet – müssen wir die Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank dafür, dass Sie das Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir haben ja den Gesetzentwurf auch mehr oder weniger gemeinsam in der letzten Legislaturperiode entwickelt. Es sind eben viele gute Ansätze dabei; das wundert ja auch keinen. Und in der Tat, die Diskussion über die Notfallreform und das Rettungswesen ist schon über zehn Jahre alt, und die Reform ist, lieber Kollege Dahmen – da gebe ich Ihnen völlig recht –, längst überfällig. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Und eigentlich besteht ja auch weitestgehend Konsens. Aktuell ist die Frage noch, wie es mit dem Rettungswesen in der Reform aussieht, wie wir das Rettungswesen einbinden. In der letzten Legislaturperiode sind wir erst später im Verfahren dazu gekommen, den Rettungsdienst einzubeziehen. Das hat zu Irritationen bei den Ländern geführt; das ist verständlich. Von daher bin ich schon dafür, dem Gesundheitsministerium noch ein bisschen Zeit für Gespräche mit den Ländern zu geben; denn wir brauchen eine Reform, die auch umgesetzt werden kann. Dafür brauchen wir die Länder. Es geht nicht um einen Eingriff in die Organisationshoheit der Länder beim Rettungsdienst, aber es geht um eine Reform aus einem Guss. Jetzt mal grundsätzlich: Wir reden hier nicht über ein Luxusproblem. Wir reden über eine Antwort auf das, was täglich in den Wartezimmern, Notaufnahmen und auf den Rettungswagen passiert. Wir reden über eine Entlastung der Praxen, des Personals und vor allem über Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten. Deutschland braucht ein klar strukturiertes, modernes Notfallsystem mit einer einheitlichen Notfallnummer. Die Parallelstrukturen von 116117 und 112 müssen endlich zusammengeführt werden: eine Nummer, wo in jeder Situation geholfen werden kann – schnell, gezielt und ohne Umwege. Eine bundesweite Standardisierung der Aufnahmefragen, um sicherzustellen, dass die richtigen Informationen abgefragt werden: Das beschleunigt Prozesse und reduziert Fehler. Das verbinden wir mit der medienbruchfreien Übertragung medizinischer Informationen; das Röntgenbild muss eben nicht im Umschlag herumgetragen werden. Die elektronische Patientenakte ist dafür der Schlüssel. Die Daten müssen dort sein, wo sie gebraucht werden. Wir sollten uns als Deutschland tatsächlich gerade an den skandinavischen Ländern ein Beispiel nehmen, die das schon lange sehr gut hinbekommen. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notfallreform ist aus meiner Sicht mehr als die richtige Nutzung von Technik und Telefonnummern. Wir müssen auch die Versorgungsstrukturen davor und dahinter verbessern. Ich habe das Thema „Stärkung der Gesundheitskompetenz“ schon angedeutet. Wir brauchen auch die Stärkung der Erste-Hilfe-Kompetenz. Ich muss fragen: Wer in diesem Saal hat wann seinen letzten Erste-Hilfe-Kurs gemacht? Auch das gehört beim Thema Notfallversorgung dazu. Weil ich Vorsitzende des DRK-Ortsvereins bei mir zu Hause bin, möchte ich auch einen Blick auf diejenigen werfen, die ehrenamtlich in den Hilfsstrukturen Erste Hilfe leisten. Das sind die First Responder, die rausfahren, bevor der Rettungswagen kommt, und wirklich schon viele Leben gerettet haben; das sehe ich bei mir sehr oft. An dieser Stelle möchte ich einfach mal Danke sagen; denn das wird alles ehrenamtlich geleistet. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle auch noch mal betonen. Dazu gehört auch die Initiative „Mobile Retter“, die ich nicht unerwähnt lassen möchte. Diese smartphonebasierte Lösung zeigt, wie sich Ersthelferinnen und Ersthelfer schnell und unkompliziert melden können, um vor Ort eingesetzt zu werden. – Genau. Und das ist sehr gut. Es sind nämlich eben gerade die kreativeren Ansätze, die wir brauchen, um voranzukommen. Und das werden wir dann auch diskutieren. Es geht aber auch um eine starke Primärversorgung. Mit einer funktionierenden Erstaufnahme – ob über die zentrale Telefonnummer oder den gemeinsamen Tresen – und mit standardisierten Fragebögen können wir gezielt weiterleiten und hochqualifizierte Notfallkapazitäten besser einsetzen. Eine Rolle können im Zusammenhang mit der Notfallreform und der Gesundheitsaufklärung übrigens auch die Apotheken spielen. Sie sind die ersten Anlaufstellen und auch am einfachsten zugänglich. Sie können dafür sorgen, dass auch die Gesundheitskompetenz gestärkt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein gutes System; aber es ist eben bei Weitem nicht das Beste. Und am Ende geht es bei einer Reform auch um Wirtschaftlichkeit. Jeder unnötige Einsatz, jeder überfüllte Warteraum verursacht Kosten und belastet die Allgemeinheit. Eine kluge und effiziente Allokation der Ressourcen entlastet unser System finanziell und personell. Das bedeutet eine bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Ich bin sehr gespannt auf den Entwurf, den das Ministerium dann bald – so wurde uns zugesagt – vorlegen wird. Und ich freue mich sehr auf die Diskussion dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Wahlperiode zu der Wahlperiode machen, in der wir die Reform des Rettungsdienstes wirklich umsetzen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Jan Köstering ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Grünen bedanken, dass Sie mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung in die Debatte eintreten. Das ist nötig, und das ist überfällig. Die Missstände sind überdeutlich, und meine Kollegin Stella Merendino hat sie hier schon mehrfach aufgezählt: Personal, für das eine 60-Stunden-Woche mit 12-Stunden-Diensten die Regel und nicht die Ausnahme ist, ein unterfinanzierter Rettungsdienst, der in Brandenburg bereits zu Überlegungen führt, Patientinnen und Patienten die Kosten für den lebensnotwendigen Rettungstransport aufzuerlegen, weil die Krankenkassen nicht mehr genug zahlen, Krankenhäuser, die keine Kommune mehr finanzieren kann und die der Leistungslogik und der Profitmaximierung unterworfen werden, weil sie von gewinnorientierten Betreibern geführt werden. Es nützt auch keinem Menschen ein noch so gut ausgestatteter Rettungswagen, wenn das Krankenhaus 45 Minuten Fahrzeit entfernt ist. All das hat Ihnen bereits die Gesundheits- und Krankenpflegerin Stella Merendino erzählt. Jetzt hören Sie es noch einmal von mir – von jemandem, der als aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr oft genug im Gespräch mit Retterinnen und Rettern genau diese Missstände geschildert bekommt. Und wie in so vielen Bereichen, in denen die Bundesregierung Reformen ankündigt, fehlt es auch in der Notfallversorgung an einer belastbaren Datenlage. Unsere Kleine Anfrage zur Notfallreform hat gezeigt, dass weder valide Daten zu den Kosten noch zu den Aufnahmequoten oder gar zu den realen Zahlen der Patientinnen- und Patientenkontakte in den Notaufnahmen vorliegen. Mit Reformen im Blindflug gefährden Sie Patientinnen und Patienten und treiben das Personal weiter in die Überlastung. Dass die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hier Einsparpotenziale sieht und nutzen will, zeugt einmal mehr von Realitätsverweigerung. Notaufnahmen und Rettungsdienste müssen ihren Aufgaben gerecht werden. Deshalb fordern wir, egal ob im Rettungsdienst, bei den Feuerwehren oder den Katastrophenschutzorganisationen, eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung. Kein Kostendruck durch die Betreiber der Kliniken! Wir fordern bundeseinheitliche, verbindliche Mindeststandards und garantiert gute Arbeitsbedingungen. Überall dort, wo wir diese Ansätze im Entwurf der Grünen wiederfinden, unterstützen wir diese ausdrücklich. Meine Damen und Herren, leider kann ich angesichts des Gesetzentwurfs der Grünen aber auch keinen Freibrief für den vorliegenden Vorschlag aussprechen. In Bezug auf die Abschnitte „Problem“ und „Lösung“ habe ich eine große Bitte an Sie: Sie schreiben, eine wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung sei ein „zentraler Pfeiler einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung“. Sie schreiben, Sie wollen die Notfallversorgung „effizienter, wirtschaftlicher und zugleich patientenorientierter“ gestalten. Das funktioniert so nicht. Sie können die Notfallversorgung effizient und patientenorientiert gestalten; dann tun Sie das Bestmögliche für die Patientinnen und Patienten. Sie können sie auch effizient und wirtschaftlich gestalten; dann tun Sie das Bestmögliche für die Rechnungshöfe, für die Krankenkassen und für all die, die an diesem System verdienen wollen. Aber wirtschaftlich und patientenorientiert, das ist unvereinbar. Das belastet auch all jene, die in der Notfallversorgung eingesetzt sind, Menschen, die Tag und Nacht versuchen, Leben zu retten – mit zu wenig Personal, zu wenig Zeit und zu wenig Mitteln. In der Pflege bedeutet das Leistungsdruck in der Personalplanung und massiven Arbeitsdruck für das eingesetzte Personal. Meine Damen und Herren, wie viele Berichte aus Notaufnahmen brauchen Sie noch, bis Sie verstehen, dass kein profitgetriebener Ansatz irgendeine Verbesserung bringen wird? Daher mein deutlicher Appell an Sie: Sie sind jetzt wieder in der Opposition. Sie müssen doch das „Whatever it takes“, das der Bundeskanzler für den Rüstungsbereich ausgerufen hat, jetzt erst recht im Bereich der Notfallversorgung einfordern. Runtergehandelt werden Sie ganz automatisch. Wirtschaftlichkeit steht für Profitmaximierung. Öffentliche Daseinsvorsorge darf aber auf keinen Fall darauf ausgerichtet sein. In Richtung der Bundesregierung sage ich: Sie müssen endlich in der Realität ankommen. Es kann und darf nicht sein, dass Sie Kriegspläne schmieden und die Folgen arglos ins föderalistische System delegieren. Das droht den Notaufnahmen und Krankenhäusern, die Sie doch eigentlich in der Fläche brauchen und ertüchtigen müssen, gerade dann, wenn Sie von einer reellen Bedrohung und einem notwendig werdenden Zivilschutz ausgehen. Wenn Sie Kriegsängste schüren und grenzenlos aufrüsten, dann müssen Sie doch auch einkalkulieren, dass die eigenen Szenarien eintreten können. Wie aber wollen Sie die Menschen in der Krise schützen, wenn Sie schon den Grundbetrieb unterfinanzieren und auf Kante nähen, wo immer es geht? Das passt einfach nicht zusammen. Schon jetzt ist die Bundeswehr unterwegs, spricht mit den Krankenhausleitungen und kündigt an, dass zusätzliche Belastungen auf die Notfallversorgung zukommen, wenn sich die Armee aus Bundeswehrkrankenhäusern, aus den Anteilen an der Notfallversorgung und aus der Versorgung der Soldatinnen und Soldaten zurückzieht. Dann wird es auch im Rettungsdienst schwierig. „Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und der Malteser Hilfsdienst e. V. sind zur Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ermächtigt.“ So steht es im DRK-Gesetz. Wie aber Malteser und Johanniter diese Lücken füllen sollen, wo sie doch jetzt schon Teil der kaputtgesparten Notfallversorgung sind, das erklärt uns bislang niemand. Wir brauchen zu dieser Reform Bund-Länder-Gespräche zur Notfallversorgung, in denen der Rettungsdienst, die Krankenhäuser und der Katastrophenschutz endlich zusammen betrachtet werden. Es ist längst klar: Jede zusätzliche Belastung in diesem Bereich bringt das System schneller zum Kollaps, als es Drohnen oder fremde Kriegsherren je könnten. Die Bedrohungslage, über die wir hier gestern in der Aktuellen Stunde gesprochen haben, geht auch wesentlich von einer Bundesregierung aus, die überall sparen will, außer bei Waffen und Rüstung. Mit Sparmaßnahmen verleugnen Sie Ihre Verantwortung, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und für die Menschen einzutreten. Meine Damen und Herren, bitte streichen Sie die Wirtschaftlichkeitserwägung bei der Notfallversorgung und überall dort, wo es um Not, Rettung oder Schutz geht! Zur Daseinsvorsorge wurden Staaten gegründet. Dafür werden Steuern erhoben. Jeder Sparkurs gefährdet unser aller Zusammenleben. Nicht für Waffen, nicht für Profit, sondern für die Menschen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hendrik Streeck für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich einmal an einen Moment in Ihrem Leben, in dem es Ihnen, einem Ihrer Kinder oder einem Ihrer Angehörigen schlecht ging. Jemand bekommt keine Luft oder klagt plötzlich über Brustschmerzen. In so einem Moment fühlt man sich doch hilflos, ausgeliefert. Es ist der Moment, in dem das Gesundheitssystem zeigen muss, dass es für die Menschen da ist. Es ist der Moment, wo Menschen dem Gesundheitssystem urplötzlich vertrauen müssen. Das Problem beginnt für die Menschen in diesem Moment ganz praktisch mit dem Ruf nach Hilfe. In einer Situation der Hilflosigkeit müssen sie plötzlich entscheiden, ob ein Symptom schlimm genug für den Rettungsdienst ist, ob die 112 gewählt wird oder doch lieber die 116117. Soll man in die Notaufnahme gehen oder doch lieber zum Hausarzt? Es ist eine unmögliche Situation für Angehörige, Patientinnen und Patienten. Natürlich gehen dann viele auf Nummer sicher und wählen den Rettungsdienst. Ist der Patient aber erst mal in der Notaufnahme, gibt es kaum mehr eine Möglichkeit für eine bedarfsgerechte Steuerung. Wenn es sich bei 30 Prozent der Patienten, die eine Notaufnahme aufsuchen, nicht um Notfälle handelt, dann gehen wir mit unseren knappen Ressourcen nicht gut um. Diese Situation ist in fast allen Häusern Realität; ich erlebe sie bei meinen regelmäßigen Besuchen in Notaufnahmen selbst mit. Sie bringt Ärzte und Pflegekräfte an ihre Belastungsgrenze und bürdet Patientinnen und Patienten dadurch unmöglich lange Wartezeiten auf. Die Schuld hierfür tragen nicht die Patientinnen und Patienten. Die Ursache dafür liegt in den Strukturen. Ich bin froh, dass wir uns unter den demokratischen Parteien darüber einig sind, dass wir Ordnung schaffen müssen in einem System, in dem leider allzu oft noch der Zufall herrscht. Daher ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, die 112 mit der 116117 zu verzahnen. So können echte Notfälle auch als solche behandelt werden, während Patienten ohne Notfall dort versorgt werden, wo sie mit Ruhe und Zeit einfach besser aufgehoben sind, zum Beispiel beim Hausarzt. Bereits heute wird jeder fünfte Patient, der die 116117 wählt, durch gezielte telefonische Beratung sogar fallabschließend behandelt. Durch vernetzte Leitstellen, die beide Nummern zusammenführen, und zusätzliche telemedizinische Angebote kann die Effizienz nicht nur weiter gesteigert werden, sondern den Menschen auch passgenau und sofort geholfen werden. Auch müssen wir in einer zukünftigen Notfallreform zu einer wirklich integrierten Notfallversorgung kommen mit Notfallzentren, in denen Notaufnahmen und ärztlicher Bereitschaftsdienst nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeiten. Dafür brauchen wir jedoch klare Vorgaben, standardisierte Verfahren, schlanke Prozesse. Die Reform der Notfallversorgung war bereits ein Projekt der Großen Koalition. Drei Jahre lang hat die Ampel an dem Projekt gearbeitet. Der Gesetzentwurf aus der letzten Legislatur und auch der heute vorliegende Entwurf enthalten einige gute Elemente. Aber beide Entwürfe sind noch nicht zu Ende gedacht; denn so einfach ist es nun mal nicht. Eine hundertprozentige Vorhaltefinanzierung der Notfallstrukturen unabhängig von lokalen Gegebenheiten zu fordern, ist zum Beispiel einfach realitätsfern. Gerade wenn man die Reform der Notfallversorgung sattelfest auf den Weg bringen will, bedarf es einer guten Planung. Es bedarf einer guten Absprache und eines Konsenses mit den Bundesländern; denn die Hoheit über den Rettungsdienst liegt nun mal bei den Ländern. Ja, so ein Gesetz, wie es hier jetzt vorliegt, kann man nicht allein zu Hause am Schreibtisch ausklügeln. Es verlangt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, den Rettungsdiensten, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern. Ich bin aber überzeugt, dass wir gemeinsam über das Klein-Klein der föderalen Zuständigkeiten gerade in einem Notfall hinwegkommen und dass wir in Zukunft ein Gesetz haben werden, das nicht nur funktioniert, sondern das Entlastung spürbar macht, und zwar dort, wo es um das Leben von Menschen geht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Patienten mit Bagatellerkrankungen verstopfen die Notaufnahmen. Der Rettungswagen wird bei Nichtigkeiten gerufen. Jeder sieht sich als Notfall. Ärzte und Pflegepersonal arbeiten am Limit. Die Steuerung der Patienten in die für sie richtige Versorgungsebene ist nach wie vor problematisch. Was ist das Ziel? Die geplante Reform soll die Schnittstellen zwischen Rettungsdienst und ärztlichem Bereitschaftsdienst verbessern. Das ist zu erreichen durch die Einrichtung von integrierten Notfallzentren, in denen eine gemeinsame digitale Ersteinschätzung erfolgt, um Rettungsdienste zu entlasten, die dann schneller für die wirklichen Notfälle verfügbar sind. Und: Notfallsanitäter sollen nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen. Darüber hinaus müssen die Leute in den Leitstellen die Möglichkeit haben, auch andere Dienste wie Pflegedienste und kommunale Einrichtungen der Altenpflege zu vermitteln. Aus Angst vor Regressansprüchen wurde dieser Weg in der Vergangenheit kaum beschritten. Das Leitstellenpersonal muss deshalb von Regressforderungen freigestellt werden, so wie dies kürzlich für Ärzte bei Impfschäden höchstrichterlich entschieden wurde. Ebenso müssen die Rettungszeiten, die von den Ländern bestimmt werden, verkürzt werden. In mindestens 80 Prozent der Fälle sollen die Retter innerhalb von acht Minuten eintreffen. In 10 von 16 Bundesländern wird dies nicht erreicht. Die Überlebenschancen bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand sinken pro Minute um circa 4 Prozent. Bisher von der Politik nicht angesprochen und nicht geregelt ist das große Problem der seit Jahren zunehmenden Attacken gegenüber Rettungs- und Klinikpersonal. 60 Prozent der befragten Ärzte und Pfleger berichten von verbalen Übergriffen, 40 Prozent gar von Tritten und Schlägen. Das BKA erfasste im letzten Jahr knapp 39 000 Tatverdächtige. Davon waren 84 Prozent Männer. In Nordrhein-Westfalen hießen die Täter mit Vornamen zu über 60 Prozent gerade nicht Fritz, Thomas und Martin. Ebenso tatverdächtig waren Familien- und Gruppenverbände, die nicht bereit sind, sich den Regeln der Einrichtungen unterzuordnen. Sicherheitskräfte in der Notaufnahme, Verteidigungskurse für Ärzte und Pfleger und das Einteilen von Arbeitsschichten nach körperlicher Robustheit sind dauerhaft keine Lösung. Nur wenn dieses Gewaltproblem, egal von wem verursacht, mit gelöst wird, kann eine wirkliche Reform gelingen. Dies könnte im beschleunigten Verfahren zügig umgesetzt werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Dr. Machalet ausdrücklich an: Die Bundesregierung arbeitet derzeit intensiv an einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird. Dieses Gesetz wird einen zentralen Baustein für eine moderne, integrierte und patientengerechte Versorgung in Deutschland darstellen. Gleichwohl: Ich begrüße, dass die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf dieses Thema aufgreifen. Sie fordern mehr Tempo beim Aufbau integrierter Notfallzentren, stärkere Länderkompetenzen und eine bessere digitale Vernetzung. Das zeigt auch klar und deutlich, wie dringend die Reform ist. Doch das gesetzliche Grundgerüst stammt noch aus unseren gemeinsamen Zeiten. Deswegen – mit Verlaub – könnte man dazu auch sagen: Alter Wein in neuen Schläuchen. – Aber alter Wein muss ja nicht schlecht sein. Ich möchte meine Redezeit jedoch nutzen, um auf den ursprünglich vorgesehenen Antrag der Grünen zur gerechten und stabilen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung einzugehen. Es ist bedauerlich, dass dieser von der Tagesordnung genommen worden ist. Gerade nach den gestrigen Beschlüssen der Bundesregierung zur Schließung der Finanzlücke für 2026 wäre diese Debatte dringend nötig gewesen. Offenbar haben auch Sie erkannt, dass Ihr Antrag nach diesen Beschlüssen schlicht überholt war. Das ehrt Sie. Es zeigt: Diese Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, vorausschauend und mit Augenmaß. Meine Damen und Herren, unsere gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist weit mehr als eine Verwaltungseinheit. Sie ist gelebte Solidarität, das Rückgrat und Fundament unseres Sozialstaates. Sie steht dafür, dass medizinische Hilfe keine Frage des Geldbeutels, sondern des Bedarfs ist, unabhängig davon, ob man jung oder alt ist, auf dem Land oder in der Stadt lebt. Doch dieses Versprechen gerät unter Druck. Die Kosten steigen, ob in den Krankenhäusern, bei Arzneimitteln oder bei Pflegeleistungen, während die finanziellen Spielräume schrittweise enger werden. Um dieses Defizit in der GKV im kommenden Jahr zu vermeiden, hat die Bundesregierung gezielte und verantwortungsvolle Maßnahmen beschlossen: Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung, Effizienzsteigerung in der Verwaltung der Krankenkassen und eine maßvolle Reduzierung des Innovationsfonds. Diese Schritte sind kein Selbstzweck. Sie stabilisieren das System kurzfristig, und sie sind Teil einer Brückenstrategie, bis die großen Strukturreformen greifen. Die aktuelle Prognose des Schätzerkreises zeigt aber: Auch mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent stehen wir vor einer zentralen Herausforderung, nämlich die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft gerecht und solide aufzustellen. Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, dass die notwendigen Einsparungen von mehreren Schultern getragen werden, um die Lasten gerechter zu verteilen. Damit könnten wir die erforderliche Gesamtsumme in solidarischer Balance und ohne einseitige Belastung einzelner Leistungserbringer erzielen. Entscheidend ist aber: Wir handeln, während andere nur fordern. Unsere sozialdemokratischen Prioritäten bleiben dabei unverrückbar: stabile Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hohe Leistungsqualität in der Versorgung, verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln und Beitragsgeldern und echte Strukturreformen, die Effizienzpotenziale heben und das System langfristig tragfähiger machen. Eben genau diese Reformen greifen ineinander. Sie stärken Versorgungssicherheit, Qualität und Effizienz, und sie verhindern, dass die Kosten dauerhaft auf die Beitragszahlerinnen und -zahler abgewälzt werden. Denn diese sind bereits in erheblichem Maße in Vorleistung getreten. Gerade in der Notfallversorgung zeigt sich, wie dringend notwendig Strukturreformen sind. Unser Ziel ist klar: im Akutfall schnell die richtige Behandlung, ohne Umwege, ohne Doppelstrukturen. Das gelingt nur durch Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, starke integrierte Notfallzentren und eine moderne, digitale Patientensteuerung. Und ja, auch der Rettungsdienst muss endlich in diese Reform integriert werden. Nur so wird die Notfallversorgung zukunftsfest, gerade auch und insbesondere in Flächenländern wie dem meinigen, Niedersachsen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Dank schließen: an die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Praxen und in den Rettungsdiensten. Sie halten unser Gesundheitssystem Tag für Tag am Laufen, oft unter schwierigen Bedingungen. Vielen Dank auch für Ihren Aufschlag, liebe Grünen, lieber Janosch. Doch ich sage ebenso klar: Wir sind handlungsfähig. Wir gehen die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems entschieden an. Wir stabilisieren die Finanzen, sichern Leistungen und gestalten die notwendigen Strukturreformen, und zwar Schritt für Schritt, aber entschlossen und mit Augenmaß. Gesundheit und Pflege dürfen schließlich kein Privileg sein. Sie müssen bezahlbar bleiben, und zwar für alle. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein riesiges Problem: Unser Gesundheitssystem steht vor dem Kipppunkt. Inzwischen geben wir jeden Tag rund 1 Milliarde Euro für unsere Gesundheit aus – 1 Milliarde, die keineswegs in eine gute Gesundheitsversorgung investiert wird, sondern für ineffiziente Strukturen und eine ungenügende Versorgungsqualität ausgegeben wird. Und die Negativspirale geht weiter, weil die Ausgaben weiter in die Höhe schießen. Allein im ersten halben Jahr 2025 gab es eine Steigerung von 8 Prozent. So kann das nicht weitergehen. Das hält kein Gesundheitssystem der Welt aus. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Menschen, die Tag für Tag und Nacht für Nacht für unsere Gesundheit schuften, sondern Verantwortung dafür trägt diese Regierung, weil zum Ersten die strukturellen Missstände ignoriert werden und zum Zweiten offensichtlich der Ernst der Lage nicht erkannt wird. Ihre Debattenbeiträge der letzten Monate, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, klingen wie eine alte Schallplatte. Immer nur Leistungskürzungen, Leistungskürzungen, Leistungskürzungen! Genau die einzigen sinnvollen Beiträge, die ich heute gehört habe, finden sich an ganz vielen Stellen unseres Reformvorschlags. Ihre Debattenbeiträge stattdessen zeugen von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber Menschen, die jeden Tag arbeiten, ihre Beiträge zahlen und sich jetzt Sorgen um unsere Gesundheitsversorgung machen müssen. Herr Pantazis, die Einsparmaßnahmen, die das Kabinett gestern beschlossen hat, sind ein Etikettenschwindel erster Klasse. Die Beitragsstabilität wird dadurch nicht gewährleistet; das wissen Sie ganz genau. Ihre Maßnahmen sind wie ein kleines Pflaster auf einem offenen Beinbruch; und dann – oh Wunder! – stellt man fest: Das hat wohl doch nicht zur Behandlung gereicht. Was wir stattdessen brauchen – das ist an die liebe Linke gerichtet –, sind Reformen. Wir haben schon oft festgestellt, auch durch die Gutachten, dass es unzählige alternative Reformvorschläge gibt. Wenn man diese alternativen Reformvorschläge annimmt, landet man bei einer Versorgungslage, die besser ist als die aktuelle. Das ist kein Irrsinn! Also, was wir jetzt brauchen, ist eine Reform, mit der die Versorgungsqualität verbessert wird und gleichzeitig Milliardensummen eingespart werden. Das erkenne ich gerade nicht bei der Bundesregierung. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Reform der Notfallversorgung bis heute noch nicht eingebracht worden ist, sondern seit Monaten bei Frau Warken auf dem Tisch verstaubt. Das wird offensichtlich nicht ernst genommen. Unsere Vorschläge sorgen für kürzere Wege, für weniger Wartezeit, für weniger medizinisch nicht sinnvolle Klinikaufenthalte, für mehr Versorgungssicherheit und vor allem für eine bessere Versorgung der oft vergessenen psychisch Kranken. Die Korrekturen der Fehlanreize – wir hatten es vorhin schon – sorgen dafür, dass 30 Millionen Belegungstage weniger im Krankenhaus anfallen und 5 Milliarden Euro mehr gespart werden. Sie sorgen dafür, dass wir eine Struktur aufbauen können, die wirklich dringend notwendig ist. Sie müssen zum Ende kommen. Letzter Satz zum Schluss. – Wenn Sie sich bereit erklären, mit uns an der Reform zu arbeiten, hätten Sie wenigstens eine Reform, die im Herbst der Reformen wirklich abgeschlossen wird. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Simone Borchardt für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Notfallversorgung ist längst überfällig, und das wissen wir. Die Belastung in den Notaufnahmen steigt, der Rettungsdienst fährt zu immer mehr Einsätzen, und Hilfesuchende wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen. Es ist richtig – ja, Herr Dahmen –, dass wir diese Reformen neu denken müssen und dass wir uns diesem Thema jetzt wirklich widmen. Zum Thema „Gewalt gegen Rettungskräfte“ kann ich nur sagen: Unsere Ministerin Frau Hubig hat einen Gesetzentwurf angekündigt und geplant. Wir sind sehr dankbar, dass sie das jetzt angeht. Und das ist auch im Koa-Vertrag vereinbart. Eine Reform der Notfallversorgung ist dahin gehend notwendig, weil das System an seinen Grenzen stößt und auch missbraucht wird. In den Notaufnahmen landen täglich Tausende Patienten, die gar nicht dorthin gehören, Rettungswagen fahren zu Einsätzen, die keine Notfälle sind. Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Ein Rettungswagen ist kein Uber, und die 112 ist erst recht keine Taxihotline. Gleichzeitig warten echte Notfälle zu lange auf Hilfe. Was wir jetzt brauchen, ist eine strukturierte Ersteinschätzung. Wir haben zurzeit keine einheitliche Ersteinschätzung. Das müssen wir in dieser Notfallreform wirklich verankern. Wir haben keine gemeinsame digitale Steuerung und auch zu viele Fehlanreize in der Vergütung. Das führt zu Überlastung, ineffizienter Ressourcennutzung und steigenden Kosten. Die Notfallreform, die wir in der Pipeline haben, soll diese Brüche schließen, Abläufe vereinfachen und sicherstellen, dass jeder im medizinischen Ernstfall schnell die passende Hilfe bekommt. Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung an diesem Entwurf arbeitet. – Herr Dahmen, Sie hatten drei Jahre Zeit und haben es nicht geschafft. Aber wir kriegen es jetzt hin. Nach diesem Entwurf steht fest: Der Bund will die Länder dabei nicht entmachten, wie Sie so häufig befürchten, sondern wir werden die Notfallversorgung modernisieren, digitalisieren und besser verzahnen, ohne unnötig in die Organisationshoheit der Länder im Rettungsdienst einzugreifen. Das ist entscheidend. Denn durch einen vorschnellen Eingriff droht, dass bewährte Strukturen destabilisiert werden, und das kann wirklich nicht unser Ansatz sein. Das heißt: Wir unterstützen das Ziel, Rettungsdienst, Notaufnahmen und ärztliche Bereitschaftsdienste enger zu verzahnen. Aber diese Verzahnung kann eben nur funktionieren, wenn sie regional geplant ist und auch dementsprechend umgesetzt werden kann. Was in Berlin sinnvoll ist, ist noch lange nicht bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll oder irgendwo im ländlichen Bereich. Deshalb wird der Regierungsentwurf eine enge Einbindung der Länder und vor allem der Kommunen nicht außer Acht lassen. Das halte ich für unabdingbar. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung. Wenn wir das Primärversorgungssystem ganzheitlich denken wollen, brauchen wir eine Basis: Eine elementare Grundlage ist die Vernetzung der beiden Leitstellen 112 und 116117. Diese müssen und werden wir technisch zusammenführen. Wir müssen standardisierte digitale Abfragesysteme nutzen. Den Rettungsdienst müssen wir natürlich an die Telematikinfrastruktur anbinden, weil nur so Informationen in Echtzeit helfen können. Woher soll der Rettungsdienst sonst wissen, ob jemand zum Beispiel Bluter ist oder nicht? Das kann wirklich Leben retten, und das halte ich für unheimlich wichtig. Wir brauchen verlässliche Schnittstellen und keine Formulare oder irgendwelche Bedenkenträger. Und ja, wir müssen Fehlsteuerungen abbauen. Wir haben ja kein Erkenntnisproblem. Es kann nicht sein, dass Bagatellfälle wie ein aufgescheuertes Knie oder ein kleiner Infekt unsere Notaufnahmen blockieren. Hier braucht es eine klare Triagierung – die bauen wir ein – und auch eine strukturierte digitale Ersteinschätzung. Am Ende ist es natürlich auch gelebte Gesundheitskompetenz, meine Damen und Herren, die hier mit zum Tragen kommt. Ein weiteres Problem, das wir auch dringend lösen müssen, sind die Leertransporte. Es darf eben nicht sein, dass Rettungswagen Patienten transportieren, die gar keine stationäre Behandlung brauchen, nur weil es keine rechtssichere Alternative oder keine Möglichkeit zur Abrechnung gibt. Das werden wir verhindern, und das werden wir einbauen. Nur das ist vertretbar. Es ist effizient, patientennah und spart Ressourcen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird diesen Gesetzentwurf in Kürze vorlegen. Dieser Entwurf greift viele Punkte auf, die Sie von den Grünen jetzt fordern – die Sie zu Recht fordern. Diese werden wir einbauen, aber das geht uns noch nicht weit genug. Wir werden deutlich weiter gehen: mit digitaler Vernetzung, klarer Kompetenzzuordnung und besserer Patientensteuerung. Es ist eine Reform, die wirklich aus einem Guss ist, mit Kommunen, mit Ländern, mit Leistungsträgern. Das ist der richtige Weg unsererseits. Wir wollen eine umfassende Notfallreform hervorbringen, und wir werden es richtig machen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Nicole Hess für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen Sie sich einen Rettungswagen vor: Nachts auf nasser Fahrbahn, die Ampel ist rot, das Navi rechnet, und die Uhr läuft. Acht bis zehn Minuten, mehr gibt uns die Medizin nicht, damit ein Mensch nach einem Herzstillstand neurologisch intakt überlebt. Danach stürzt die Kurve steil ab. Beim schweren Trauma ist das Zeitfenster vergleichbar gnadenlos. Aus dieser Wahrheit folgt Politik. Eine verbindliche Hilfsfrist ist kein Luxus. Sie ist die Messlatte, an der wir Vorhaltung, Disposition und Leitstellenleistungen ausrichten müssen. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig. Und während die Minuten knapper werden, wird es auf der Straße immer voller. Die Zahl der Notrufe und Einsätze steigt seit Jahren. Doch anstatt den Rettungsdienst von Grund auf zu reformieren, hat man ein ganzes Berufsbild wie ein altes Auto einfach abgemeldet. Mithilfe von Übergangsfristen haben Sie Umleitungen eingerichtet und Verwirrung gestiftet. Das Ergebnis: Tausende Rettungsassistenten – lange Zeit das Höchste, was man ohne Studium in der Medizin erreichen konnte – wurden zum Lückenbüßer degradiert, zweiter RTW-Sitz, KTW, Hilfsdienste, und das, obwohl genau deren Erfahrung in den ersten zehn Minuten entscheidet. Das ist nicht nur Mangel. Das ist Missmanagement, und vor allem ist es unverzeihliche Respektlosigkeit vor Fachkompetenz. Was dem ganzen Wahnsinn die Krone aufsetzt: Bezüglich der Zahlen fahren wir auf Sicht, und zwar im dichtesten Nebel. Niemand kann nämlich seriös sagen, wie viele Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter tatsächlich draußen sind. Nicht einmal die Berufsverbände haben hier konkrete Zahlen. Mit Schätzungen kann man zwar wunderbar Talkshows bestreiten, aber eben keine Flotte lenken. Die Betroffenen versuchen verzweifelt, sich Gehör zu verschaffen. In einer Petition wird eine kurze, passgenaue Brücke vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter gefordert und eben nicht die volle dreijährige Neuausbildung für Leute, die seit Jahren unterm Blaulicht unterwegs sind. Die Antwort aus Berlin: Die Frist ist vorbei. Nun sind die Länder zuständig. – Dazu ein Fehler im Gesetz, ein falscher Verweis, der eingeräumt wird, zusammen mit der lapidaren Ansage, man werde das bei Gelegenheit korrigieren. Das war im Juli 2024. Und bis gestern hat sich offensichtlich keine Gelegenheit für eine entsprechende Korrektur des Gesetzestextes gefunden; das finde ich schade. Am Ende der Petition: Ablehnung. So löst man keine Staus, so stellt man lediglich den Warnblinker an und hofft, dass die Straße von allein frei wird. Ihre digitale Überholspur, die ePA, erweist sich im Alltag als hervorragend funktionierende Datenkrake, wenn es darum geht, überall Informationen zu sammeln. Im Rettungswagen aber bleibt sie faktisch offline. Gerade da, wo die Sekunden zählen, sind Akten gesperrt, Zugänge verschlossen, fehlt es an der notwendigen Technik. Wer Digitalisierung so umzusetzen versucht, der macht aus einer Überholspur einen Feldweg. Insgesamt besteht auch Ihr Gesetzentwurf größtenteils aus schöner Beschilderung. Vernetzung der Notfallnummern, Notfallzentren, SGB-V-Anbindung klingen gut; aber irgendwie bleibt die Fahrt zäh. Denn Sie schaffen es nicht, in den nächsthöheren Gang zu schalten: Kein Wort bei Ihnen über verbindliche Zeitziele in der Präklinik und kein bundeseinheitlich dauerhaft geöffneter Aufstiegspfad vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter – also ganz viel Leitplanke und ganz wenig Straße. Und genau da, wo Minuten entscheiden und RTW-Teams fehlen, bleibt Ihr Entwurf unkonkret. Unser Kurs hingegen ist ein Fahrplan mit Fernlicht. Die Menschen in Deutschland brauchen die acht bis zehn Minuten grüne Welle als verbindliche Planungsgröße, beim schweren Trauma analoge Zielzeiten. Vorhaltung, Dispo, Leitstellentriage werden daran gemessen, und es wird nachgesteuert, wenn Ziele verfehlt werden. In der Politik müssen wir Schluss machen mit dem Fahren auf Sicht. Wir fordern jährliche qualifikationsgenaue Zahlen. Und der Rettungsdienst benötigt Freistellung, Ausbildungszuschüsse, Praxisanleitung, Übernahmezusagen für jene Rettungsassistenten und Rettungssanitäter, die jetzt zum Notfallsanitäter umschulen wollen. Wir können die Zielgruppe dank Ihnen leider nur schätzen, aber wir gehen von 10 000 bis 20 000 zusätzlichen Notfallsanitätern aus, die innerhalb von zwei bis drei Jahren so für spürbar mehr führungsfähige Teams auf den RTWs sorgen würden. Zusätzlich fordert die AfD integrierte Leitstellen mit ärztlicher Ersteinschätzung, eine klare Zuweisung in Portalpraxen, Krankenhaus oder Rettungsdienst und endlich eine ehrliche Finanzierung durch Vergütung auch ohne Transport und durch SGB-V-Verankerung, gekoppelt an Zeit und Ergebnisindikatoren. Unterm Strich: Der Entwurf der Grünen beschildert zwar viel, aber die AfD sorgt für die grüne Welle. Sie akzeptieren den Zahlennebel. Wir schalten die Scheinwerfer ein. Sie lassen erfahrene Rettungsassistenten auf der rechten Spur versauern. Wir holen sie an die Spitze des Zuges. Die AfD steht für einen Kurs, der Minuten rettet, Kompetenz belohnt und öffentliche Mittel dorthin lenkt, wo sie wirken: an die Front des Einsatzes, zu den Rettungsassistenten von gestern, die wir heute brauchen, um sie zu den Notfallsanitätern zu machen, die wir morgen führen lassen wollen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Sebastian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese Debatte heute abschließen zu dürfen. Die Notfallversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. In akuten Notsituationen muss schnelle, kompetente und verlässliche Hilfe garantiert sein. Das ist der Kern staatlicher Daseinsvorsorge. Im Mittelpunkt steht aber nicht nur die medizinische Hilfe, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Strukturen. Der Rettungsdienst ist Ländersache – aus gutem Grund. Die Bedürfnisse in Großstädten unterscheiden sich von denen im ländlichen Raum. Was in Bayern funktioniert, muss nicht in Berlin oder in meinem Heimatland Schleswig-Holstein passen. Genau diese regionale Steuerung hat sich bewährt. Der Entwurf der Grünen greift teilweise tief in diese Zuständigkeiten ein. Die Integration des Rettungsdienstes in die gesetzliche Krankenversicherung und eine stärkere Zentralsteuerung würden Länder und Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Das ist nicht nur aus Gründen des Föderalismus ein sensibler Punkt, sondern auch praktisch riskant. Wir als Union stehen für eine starke föderale Gesundheitsversorgung. Der Bund soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht den Rettungswagen vom Schreibtisch in Berlin aus disponieren. Meine Damen und Herren, es ist vielfach angesprochen worden: Wir brauchen eine bessere Verzahnung zwischen 112 und 116117, zwischen Notaufnahmen und Vertragsarztpraxen. Genau das verfolgt die Bundesregierung bereits gemeinsam mit den Ländern, Kassenärztlichen Vereinigungen, kommunalen Trägern und den Rettungsdiensten. Was wir nicht brauchen, ist ein Systemumbau, der funktionierende Strukturen unter Generalverdacht stellt. Leitstellen, integrierte Notfallzentren und eine gezielte Patientensteuerung sind sinnvolle Schritte, die wir gemeinsam gehen. Die Digitalisierung ist wichtig; aber sie muss praktikabel und sicher sein. Wer in einer Leitstelle arbeitet, weiß: Technik muss unter Stress gut funktionieren. Was die Grünen vorschlagen – bundesweite Echtzeitdaten, Telemedizin, digitale Einsatzdokumentation –, klingt nach Zukunft, ist in der Umsetzung aber eine Mammutaufgabe, technisch wie finanziell – vom bürokratischen Aufwand ganz abgesehen. Wir setzen auf eine schrittweise, effiziente und konsequente Weiterentwicklung bestehender Systeme und nicht auf das nächste Großprojekt ohne klaren Nutzen. Digitalisierung, meine Damen und Herren, darf Arbeit nicht erschweren, sondern muss sie erleichtern. Der Gesetzentwurf behauptet, langfristig Milliarden einzusparen. Sicher ist aber: Kurzfristig verursacht er mit Sicherheit massive Mehrkosten für Kassen, Länder und Kommunen ohne echte Gegenfinanzierung. Wir als Union stehen für eine Haushaltspolitik mit Vernunft. Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es keine neuen Finanzierungsabenteuer, sondern eine tragfähige und zukunftsfeste Lösung. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren an einer praxisnahen Reform. Vor allem und unbedingt sind die Expertisen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Roten Kreuzes einzubeziehen. Ziele sind eine bessere Koordination, eine klare Steuerung, moderne, rechtssichere Grundlagen für den Rettungsdienst, ohne Länderkompetenzen auszuhebeln. Hierzu ist es unabdingbar, dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss; denn die Patientinnen und Patienten müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es ist zudem sicherzustellen, dass die Ausstattung und die Struktur der Notfallversorgung nach operativen Bedarfen erfolgen. Dieser Gesetzentwurf der Grünen ist gut gemeint, aber eben nicht zu Ende gedacht. Wir brauchen keine symbolischen Reformen. Wir brauchen auch keine Reform, die zusätzliche Verwaltungswege neu schafft. Wir brauchen eine Reform, die Leben rettet und Deutschland voranbringt.