75 Debatten · 1 Abstimmung · 21. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 8 | 0 |
| 2025-10 | 10 | 0 |
| 2025-11 | 10 | 0 |
| 2025-12 | 7 | 0 |
| 2026-01 | 2 | 0 |
| 2026-02 | 3 | 0 |
| 2026-03 | 11 | 0 |
| 2026-04 | 6 | 0 |
| 2026-05 | 7 | 1 |
| 2026-06 | 3 | 0 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) für 2026 mit knapp 9,94 Milliarden Euro, rund 330 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Während Regierung und Opposition über Sinn und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit stritten, verlangte die AfD drastische Kürzungen, Grüne und Linke warnten dagegen vor tödlichen Folgen der Einsparungen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesundheitshaushalt 2026 (Einzelplan 15) mit rund 20 Milliarden Euro. Der größte Teil fließt in die gesetzliche Krankenversicherung, die in einer schweren Finanzlage steckt. Im Mittelpunkt steht der Streit, wie steigende Beiträge und die Krise der Pflegeversicherung gestoppt werden können.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des Gesundheitsministeriums (Einzelplan 15) für 2025 mit rund 19,3 Milliarden Euro, ein Plus von 2,6 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die wachsenden Defizite von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Frage, ob Strukturreformen oder mehr Geld die Lösung sind.
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege sowie einen Antrag der AfD in erster Lesung beraten. Geplant sind mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte, weniger Bürokratie und eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Strittig sind vor allem Dauer und Zugang der neuen Ausbildung sowie die Finanzierung.
Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege beraten: ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung sowie ein Gesetz für eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung. Dazu liegt ein Antrag der AfD vor. Pflegekräfte sollen mehr dürfen und weniger Bürokratie haben; umstritten sind Dauer, Zugang und Finanzierung der neuen Ausbildung.
Unter einem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen ohne Aussprache zusammengefasst: erste Beratungen von Regierungsentwürfen, unter anderem zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, sowie zahlreiche Anträge der AfD vor allem zur Gesundheitsversorgung. Reden wurden zu diesen Punkten nicht protokolliert.
In der Befragung der Bundesregierung antworteten vor allem Verteidigungsminister Pistorius und Gesundheitsministerin Warken auf Fragen der Abgeordneten. Themen waren unter anderem die Stärkung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine, russische Drohnen über Polen sowie die Finanzlage und Reformen im Gesundheitswesen.
Der Bundestag entschied, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet wird. CDU/CSU und SPD setzten eine Enquete-Kommission ein, die aus der Krise lernen soll, statt Schuldige zu suchen. Die AfD forderte stattdessen einen Untersuchungsausschuss; ihr Antrag fand keine Mehrheit.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere sehr unterschiedliche Gesetzentwürfe und Anträge gebündelt aufgerufen, über die ohne ausführliche Aussprache beraten wurde. Dazu zählen unter anderem ein Gesetz zu Reallaboren für Innovationen, Anträge zum Verbrenner-Aus ab 2035, zu Medizinalcannabis und zur Aufarbeitung von COVID-19-Impfschäden. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesundheitsetat (Einzelplan 15) mit rund 19,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand die angespannte Finanzlage von Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund kurzfristig mit Zuschüssen und rückzahlbaren Darlehen stützt. Strittig war, ob die geplanten Reformen und Hilfen ausreichen oder nur Zeit erkaufen.
Die Grünen forderten mit einem Antrag schnelle Hilfen für die Pflege, weil der Pflegeversicherung Geld fehlt und Einrichtungen vor der Pleite stehen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD verwiesen auf bereits gestartete Gesetze und eine neue Pflegekommission. Streitpunkt war vor allem, ob jetzt sofort gehandelt werden muss oder ob man auf größere Reformen warten kann.
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Opposition und Koalitionspartner SPD forderten volle Transparenz und Aufklärung über Milliardenschäden und mögliche Vetternwirtschaft unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Union verteidigte das damalige Handeln und kritisierte eine "Skandalisierung".
Der Bundestag beriet, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden soll. Union und SPD setzten dafür eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Fachleuten ein. Strittig war, ob das ausreicht oder ob es zusätzlich einen Untersuchungsausschuss braucht, vor allem zu den Maskendeals von Jens Spahn.
Die Linke fordert mit einem Antrag, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen in Gesundheit und Pflege durch eine gerechtere Finanzierung zu verhindern, etwa indem auch Reiche und weitere Einkommensarten einzahlen. Die anderen Fraktionen sind sich über die Finanzkrise einig, streiten aber heftig über den richtigen Lösungsweg.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas verlangt. Hintergrund ist ein EU-Vorschlag, der diese Kennzeichnung weitgehend abschaffen würde. Strittig war vor allem, ob Verbraucher weiterhin erkennen können, ob Gentechnik im Spiel ist, und ob eine umfassende Kennzeichnung zu viel Bürokratie schafft.