Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Coronapandemie)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Dank beginnen. Wir haben in dem federführenden Geschäftsordnungsausschuss vor zwei Wochen über die Einsetzung der Enquete-Kommission diskutiert aufgrund eines Antrags der Koalitionsfraktionen. Wir haben bei einigen Fraktionen wahrgenommen, dass sie sich auch mit einer Enquete-Kommission anfreunden können. Wir haben die zwei Wochen genutzt, um miteinander zu diskutieren und um die beste Lösung zu ringen. Ich glaube, wir haben den Einsetzungsantrag noch mal verbessern können. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten herzlich bedanken, meine Damen und Herren. Eine Enquete-Kommission ist der richtige Weg für die Aufarbeitung. Ihr Auftrag ist es, vor allen Dingen nach vorne zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien zu gewinnen. Die Enquete-Kommission steht für die Suche nach Einigkeit und Einigung statt für Parteienstreit. Sie steht für das Bemühen um gesellschaftlichen Frieden. Und das, meine Damen und Herren, brauchen wir beim Thema Corona ganz dringend. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wäre hingegen das Gegenteil. Joschka Fischer hat mal gesagt: „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument.“ Nun bin ich nicht unbedingt immer einer Meinung mit Joschka Fischer gewesen, aber wo er recht hat, hat der Mann recht, meine Damen und Herren. Denn mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht wird kein Konsens gesucht, sondern es ist Kampf, es ist Streit. Sicher: Auch für Untersuchungsausschüsse kann es gute Lösungen und Gründe geben. Um aber Lehren aus der Politik der Coronazeit zu ziehen, die uns besser auf die Zukunft vorbereiten, taugt er rein gar nichts. Das Thema Corona ist komplex. Daraus Ausschnitte herauszugreifen, ist politische Show, aber keine sachliche Aufklärung. Wir brauchen keine zwei Gremien für die Aufarbeitung der Coronapandemie. Wir begreifen diese Enquete-Kommission als Chance für Dialog. Wir wollen Verständnis wecken; wir wollen Gräben überwinden und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen festigen. Wir wollen viele unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligen; wir wollen repräsentative Stimmen aus allen Bereichen der Gesellschaft hören. Wir wollen die Erkenntnisse der Wissenschaft politisch bewerten und daraus konkrete Handlungsempfehlungen ableiten – sachlich, nüchtern und mit möglichst viel Konsens. Im September beginnt die Enquete-Kommission mit ihrer Arbeit. Alle Fraktionen werden bis dahin Expertinnen und Experten benennen. Meine Fraktion hat die Kollegin Franziska Hoppermann als Vorsitzende nominiert. Vor ihr und allen Mitgliedern liegt ein hartes Stück Arbeit. Ich wünsche der Kommission und damit auch uns allen jeden erdenklichen Erfolg. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorredner von der CDU hat völlig recht: Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wir brauchen ein Gremium, und das heißt „Untersuchungsausschuss“ und nicht Enquete-Kommissiönchen, so wie Sie das wollen. Millionen Menschen, Millionen Bürger da draußen, und wir von der Alternative für Deutschland – übrigens die einzige Partei, die das wirklich möchte – verlangen eine gründliche schonungslose Aufarbeitung der Coronazeit, fordern aber auch Konsequenzen für diejenigen, die damals Verbrechen und Vergehen begangen haben. Das muss das Anliegen einer solchen Kommission sein. Sie wollen lieber wie ein Schweigekartell zusammenhalten. Sie haben ja alle unter einer Decke gesteckt – ich habe das schon ausgeführt –: die Kirchen, die Gewerkschaften, die Medien, alle Parteien, alle Ministerpräsidenten. Die wollen gar keine Aufklärung, weil sie genau wissen, was Sie den Menschen draußen angetan haben. Mit der AfD hätte es keine Maskendeals gegeben, keine Impfopfer, keine Impftoten, keine Verbote, sich auf Parkbänke zu setzen. Wir hätten kein Denunziantentum gehabt. Es hätte keine Reiseverbote und keine Ausgangsverbote gegeben. Nichts von alledem hätte es gegeben. Ihr beliebtes Argument ist ja immer: Ja, hinterher ist man immer schlauer. – Sie vielleicht. Wir waren vorher schon schlauer, und das unterscheidet uns ganz gewaltig von Ihnen. Das ist keine rückblickende Besserwisserei, sondern wir wussten es vorher. Wären Sie uns gefolgt, hätten wir Milliarden Kosten gespart. Es wären Zehntausende von alten Menschen nicht gestorben, ohne Tschüs sagen zu können zu ihren Verwandten und Angehörigen. Das alles wäre nicht passiert. Wir hatten recht, so wie wir in fast allen Politikgebieten auch recht haben. Folgen Sie uns einfach und die ganze Sache wird besser. Sie wollen den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten; das kann ich verstehen. Sie wollen Ihr Kommissiönchen einsetzen, ein bisschen rumlabern, aber richtige Konsequenzen wollen Sie keine ziehen. Dabei müssen Konsequenzen gezogen werden, auf jeden Fall strafrechtliche. Wir müssen aufklären, die Verantwortlichen identifizieren, anklagen. Und dann hoffe ich auf Gerichte, die auch verurteilen. Und ich hoffe, das Ganze findet statt, bevor die Verjährung eingetreten ist. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat unsere Leben eindrücklich verändert. Wir haben drei Jahre voller Unsicherheit und Sorge, voller überfüllter Kliniken und mit viel zu vielen Kranken und Verstorbenen erlebt; drei Jahren, die geprägt waren durch Einschränkungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Ohne Frage: Die Coronapandemie war ein Einschnitt für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und bei den Notdiensten, für die Kinder, Studierenden und Azubis, die von zu Hause aus lernen mussten, für die Lehrpersonen, die online unterrichten mussten, für die Eltern, die sich plötzlich ganz anderen Fragen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegenübersahen. Überhaupt war die Pandemie für viele Jugendliche ein großer Einschnitt. Ich habe den Freiwilligendienstleistenden in meinem Büro dazu befragt – er ist heute 22 Jahre alt –, und er hat mir gesagt, dass die Jugend ja eigentlich die Phase im Leben sei, in der man Eigenständigkeit entwickelt und einen Ausblick auf die kommenden Jahre wagt; eine Zeit, die einem ein Stück Zukunftssicherheit verleiht. Stattdessen haben junge Menschen vor allem Unsicherheit erlebt, und das hängt dieser Generation immer noch nach. Die Coronapandemie war ein Einschnitt für die sogenannten vulnerablen Gruppen, zum Beispiel ältere und chronisch Erkrankte. Sie war ein Einschnitt für die Pflegenden in den Heimen, für ambulante Pflegedienste oder Angehörige, die alles taten, damit die ihnen Anvertrauten gesund bleiben konnten. Sie war ein Einschnitt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Homeoffice-Pflichten, Kurzarbeit und teilweise auch erheblicher Mehrarbeit gegenübersahen. Sie war ein Einschnitt für die Kulturschaffenden und Selbstständigen, deren Lebensunterhalt häufig wegbrach. Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für jede und jeden Einzelnen, für uns als Gesellschaft, für unser Zusammenleben war die Coronapandemie ein riesiger Einschnitt. Am 5. Mai 2023 hat die Weltgesundheitsorganisation die pandemische Situation im Zusammenhang mit Covid-19 für beendet erklärt. Damit ist das Virus natürlich nicht verschwunden; das möchte ich hier auch gerade mit Blick auf rechts außen sagen. Es gibt nach wie vor teilweise auch schwere Coronaerkrankungen. Und für die Hunderttausenden Menschen, die an Long Covid erkrankt sind, ist Corona noch lange nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es bedeutet, dass Covid-19 nach drei schweren Jahren nicht mehr eine globale Pandemie ist. Und jetzt, zwei Jahre später, ist der Zeitpunkt, an dem wir als Bundestag noch einmal Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lehren aus dieser Ausnahmesituation ziehen. Und wenn ich mir das wünschen darf, dann sachlich, solidarisch und zukunftsgewandt. Wir setzen eine Enquete-Kommission ein, die sich damit befassen wird, was gut gelaufen ist und was eben nicht. Es geht nicht um Schuldzuweisung. Es geht darum, aus der Pandemie zu lernen. Denn es ist der Kern politischer Verantwortung: nicht nur reagieren, sondern vorausschauen, damit wir, falls eine solche Situation noch einmal eintritt, möglicherweise besser handeln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist eines wichtig: Diese Enquete-Kommission darf nicht nur eine Debatte über Akten und Maßnahmen sein, sie muss auch eine Debatte über Haltung sein, über den Wert von Vertrauen, über soziale Gerechtigkeit in der Krise, über Resilienz – nicht nur des Systems, sondern auch von der Gesellschaft und von den Menschen. Sie muss den Menschen zuhören, und sie muss die Zivilgesellschaft einbinden. All das ist Aufgabe dieser Enquete-Kommission. Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in der Hand halten, der zeigt, dass die Politik in unserer Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Gutes zu benennen, Fehler zu erkennen, daraus zu lernen und Maßnahmen vorzuschlagen, die uns unterstützen, beim nächsten Mal besser zu sein. Darauf freue ich mich. Vielen Dank. Vielen Dank. – Damit hat als Nächster das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Helge Limburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat bei uns allen tiefe Spuren hinterlassen: die Angst vor dem Virus mit seinen potenziell tödlichen Folgen, aber auch das Leiden unter den Maßnahmen und ihren Folgen, und die Sorge, was das mit unserer Gesellschaft macht. Diese Pandemie war der tiefste gesellschaftliche Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Maßnahmen waren die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte unseres Landes. Deshalb ist es der Deutsche Bundestag der Bevölkerung schuldig, diese Pandemie parlamentarisch aufzuarbeiten. Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam auf diese Enquete-Kommission verständigen konnten. Und ich möchte mich ausdrücklich dem Kollegen Hoppenstedt anschließen und den Verhandlerinnen und Verhandlern der Koalition für deren Kompromissbereitschaft danken. Ich meine, uns ist in der Tat ein guter gemeinsamer Antrag gelungen. Wir betonen im Antrag jetzt die besondere Belastung für Kinder und Jugendliche. Niemand wollte ihnen absichtlich Schaden zufügen – natürlich nicht. Ziel der Maßnahmen war der Gesundheitsschutz. Und doch kann ja nicht geleugnet werden, dass junge Leute besonderen Belastungen ausgesetzt waren, wie monatelange Schulschließungen oder das Verbot nahezu jeder jugendgerechten Freizeitgestaltung. Sie hatten eine besondere Last zu tragen und tragen daran teilweise bis heute. Schon während der Pandemie gab es Warnungen von Expertinnen und Experten, dass die Maßnahmen zu hart und zu drastisch und die Folgen zu weitreichend waren. Das aufzuarbeiten, meine Damen und Herren, ist überfällig. Das Virus war eine große Bedrohung. Aber auch in der größten Bedrohungslage müssen natürlich Abwägungen zwischen Freiheits- und Grundrechten und dem Gesundheitsschutz stattfinden. Herauszufinden, wie diese Abwägungsprozesse stattgefunden haben und wie sie möglicherweise besser stattfinden können, auch das wird Aufgabe der Enquete-Kommission sein. Zur Wahrheit gehört auch: Die Pandemie hat nicht alle Menschen gleichermaßen getroffen. Wer ausreichend Laptops und Räume zu Hause hatte, einen Swimmingpool, Sportgeräte oder eine eigene Bibliothek, der litt eben nicht so sehr unter der Schließung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen und anderem. Deswegen ist es so wichtig, dass die Enquete-Kommission auch einen Blick auf die unterschiedliche soziale Betroffenheit wirft. Schließlich haben die Maßnahmen zu einem Einbruch beim ehrenamtlichen Engagement geführt. Darunter leiden auch Vereine, insbesondere Sportvereine, teilweise bis heute. Auch hier wird es wichtig sein, zu schauen: Was kann man beim nächsten Mal besser machen? Und was können wir jetzt tun, um das ehrenamtliche Engagement in diesem Land noch stärker zu fördern als bislang? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquete-Kommission wird sich auch mit der Frage der Prävention von Wirtschaftsdelikten befassen. Klar ist dabei aus unserer Sicht: Das ersetzt keineswegs die parlamentarische Aufklärung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung um den früheren Gesundheitsminister Spahn. Das muss an anderer Stelle fortgesetzt werden. Ein Untersuchungsausschuss bleibt aus unserer Sicht absolut richtig in dieser Frage. Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass diese Enquete-Kommission einen kleinen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung leisten kann. Ich glaube, es wäre ein zu hoher Anspruch, zu hoffen, dass mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission große Teile unserer Gesellschaft sozusagen gleich auf die Pandemie und die Maßnahmen zurückblicken. Aber wenn wir erreichen können, dass wir die unterschiedlichen Sichtweisen, die unterschiedlichen Erfahrungen, Ängste und Belastungen nebeneinander aushalten, gegenseitig anerkennen, ohne jedes Mal zornerfüllt aufeinander einzureden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre schon sehr viel erreicht. Ich freue mich sehr. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für Ihren vorgelegten Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission. Die Linke hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im letzten Jahr vorgeschlagen. Dass Sie die Idee schon aufgegriffen haben, verdient unsere Unterstützung. Was damals passiert ist, muss aufgearbeitet werden. Eine solche Ausnahmesituation mit ihren Folgen für die Beschäftigten, für die Ärmeren, für Jugendliche, für die Älteren, all das muss überprüft werden; das muss da rein. Danke auch, dass Sie Ihren Antrag nach ein paar Vorschlägen aus der Opposition noch verbessert haben. Post Covid als eigens zu bearbeitendes Thema zum Beispiel wurde nun noch aufgenommen. Die Kontaktaufnahme der Regierungsfraktionen, vor allem von der Union, zu uns scheint nicht immer gleich schwer zu sein. Wir helfen da immer wieder gerne. Aber ich möchte noch einmal zu unterscheiden wissen. Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Pandemie, Prüfung und Evaluierung der Regeln. Wie kann das Gesundheitssystem in Deutschland krisenfest werden? Wie kann ein sinnvoller Beitrag Deutschlands im Kontext weltweiter Pandemien aussehen? Untersuchungsausschuss: Aufarbeitung der Maskenbeschaffung vor allem unter Jens Spahn. Wieso wird versucht, seinen Einfluss in der Maskenbeschaffung zu verbergen? Sind staatliche Gelder nur fahrlässig verschleudert worden, oder wurden Unionsparteigänger und Nahestehende bewusst begünstigt? Kurz: Enquete-Kommission – Aufarbeitung der Pandemie, Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn. Kleiner, aber wichtiger Unterschied! Aber ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt bereits vor. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie, und das ist schon spannend: superviel Halbgares, viele dubiose Erzählungen, massig Geraune. Aber ich mache Sie schon darauf aufmerksam, dass genau der Punkt zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn, das Spahn’sche Problem also, in Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gar nicht abgedeckt wurde; dieser Punkt steht gar nicht drin. Ich habe ein bisschen das Gefühl: Früher beim Topfschlagen auf Kindergeburtstagen blieb es bei Ihnen auch immer relativ kalt. Kann das vielleicht sein? Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Machen Sie mal! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Kurze Frage an Sie: Wann bringen Sie denn einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Masken ein, sodass wir das hier im Bundestag beraten können? Wir von der AfD werden gerne zustimmen, weil wir sehen, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Wann bringt Die Linke einen entsprechenden Antrag ein? Sie haben das hier jetzt wieder gefordert. Wann lassen Sie Taten folgen? Vielen Dank für die Frage. – Sie haben es ja mitbekommen. Wir waren gemeinsam in den Fachausschüssen, haben Fragen gestellt und gesagt, es sollte einen Untersuchungsausschuss geben. Sie kennen die Diskussionen innerhalb der Fraktionen. Wir werden niemals einen Untersuchungsausschuss mit Ihren Stimmen durchsetzen wollen. Wenn ich Ihren Antrag lese, der vorgibt, der Untersuchung zu dienen, in dem aber schon drinsteht, was Sie wollen, dass die Menschen denken sollen, und wie Sie Ängste befördern wollen, und in dem genau die Punkte, die ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses enthalten sollte, fehlen, und sehe, dass Sie in Ihren eigenen Reihen Personen haben, die überführt wurden, illegal Coronagelder bezogen zu haben, dann muss ich mit Ihnen gar nicht darüber diskutieren. Ich komme zum Schluss. Der AfD-Unsinn wird abgelehnt, die Einsetzung der Enquete-Kommission wird angenommen. Aber ein Untersuchungsausschuss zu Spahn wird natürlich dennoch angestrebt. Vielen Dank. Ich habe übersehen, dass der Fragesteller während der gesamten Beantwortung hätte stehen müssen; das bitte ich zu entschuldigen. Ich bitte die zukünftigen Fragesteller, bis zum Ende der Antwort stehen zu bleiben. Ich habe es hier vorne schlicht übersehen. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an den Moment, als beim ersten Lockdown das Leben in Deutschland und in den uns umgebenden Ländern einfach stillstand, als Eltern nicht mehr wussten, wie sie Homeschooling und Arbeit miteinander verbinden sollten, als Mediziner nicht mehr wussten, wie sie mit überbordenden Anstrengungen und gleichzeitig der Distanz, um sich nicht selbst zu infizieren, umgehen sollten, als alte und kranke Menschen alleine waren. Diese Erfahrung, glaube ich, hat sich ganz tief in uns eingebrannt. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele von denen, die heute hier sind, damals froh waren, nicht entscheiden zu müssen, als man nicht wusste, wie es weitergeht, aber eines sicher wusste: alles tun zu müssen, um das, was wir in unserem Eid geschworen haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, umzusetzen, einfach alles. Wir haben in den drei Jahren Pandemie insgesamt 440 Milliarden Euro – 440 Milliarden Euro! – ausgegeben: für die Pandemiebekämpfung, für Coronahilfen, für die Bekämpfung all der Folgen, für Kurzarbeitergeld, für Schutzschirme für die Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen, natürlich auch für die Beschaffung. Und die Menschen haben uns zu mehr als zwei Dritteln gesagt – die Gesellschaft, die das mit uns getragen hat, die sich auf diejenigen, die Entscheidungen treffen mussten, verlassen musste –, dass wir in der Summe gemeinsam gut durch diese Pandemie gekommen sind. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurden Fehler gemacht. Aber es gibt eine politische Fehlerkultur, übrigens über Parteigrenzen hinweg; Herr Robert Habeck gilt als Pionier dieser politischen Fehlerkultur. Politische Fehlerkultur bedeutet, die Kraft zu haben, Fehler zu analysieren, sie zu strukturieren und die Ergebnisse in vernünftige und funktionierende Systeme zu überführen. Dafür ist eine Enquete-Kommission ausgezeichnet geeignet. Wir sind heute noch genauso aufgestellt wie vor fünf Jahren. In den letzten Jahren hat sich nichts geändert am täglichen Risiko, wie wir mit einer unwillkürlichen Krise umzugehen haben. Und wir wissen heute nicht, in welchem Ressort uns die nächste Krise – das kann jeden Tag, jede Stunde passieren – treffen wird. Deswegen glaube ich, dass es gut ist, wenn wir die entsprechenden Prozesse jetzt implementieren: mit einem flexiblen Format, mit Anhörungen, Gutachten, Arbeitsgruppen und vor allen Dingen auch – ich darf mich ebenfalls dem Dank meines Parlamentarischen Geschäftsführers anschließen – durch Ergänzungen, sodass wir die Betroffenen mitnehmen, sie aufnehmen, ihnen zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Wir müssen ihnen zeigen: Ihr dürft darauf vertrauen, dass der politische Betrieb dazugelernt hat und weiß, wie man in Zukunft bestmöglich aus solchen Krisen herauskommt. Ein Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als die Fortsetzung der Risse, die die Gesellschaft durch die Pandemie erlitten hat, und verwandelt sie in echte Spaltung. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen. Ich freue mich auf die Experten – auch auf die von Ihnen benannten – und alle anderen, die uns helfen können. Uns allen wünsche ich, dass wir das gemeinsam gut hinbekommen. Ich danke Ihnen. Der letzte Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Sudhof-Bericht, Zitat: „Für die Fa. Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH wurde u. a. eine Abgeltung in Höhe von 17.999.000 EUR zugestanden. Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage […] erschließt sich […] nicht.“ Als wegen Lockdowns Hunderttausende ihren Job verloren und viele Mittelständler um die nackte Existenz kämpften, schenkte Herr Spahn 18 Millionen Euro Steuergeld an die erst 2019 mit 25 000 Euro Kapital gegründete Firma seines CDU-Kollegen Niels Korte, ohne ersichtliche Gegenleistung oder Rechtsgrundlage. Das, meine Damen und Herren, ist Vetternwirtschaft und Korruption. CDU und CSU haben sich den Staat zur Beute gemacht. Herr Spahn gab über 750 Millionen Euro Steuergeld an die Firma Emix aus, sodass Frau Tandler von der CSU 48 381 865 Euro Provision einstreichen konnte. Auch Sauter und Nüßlein, beide CSU, verdienten über 1 Million Euro für Vermittlungstätigkeiten. Während anderen Lieferanten Verträge gekündigt wurden oder sie bis heute auf ihr Geld warten, wurden den Firmen der Amigos Korte, Tandler und Sauter großzügig Fristverlängerungen und Nachlieferungen eingeräumt. Die 164 Seiten des Sudhof-Berichts stellen in erschreckender Weise dar, wie sich die Amigos von CDU und CSU bereichert haben. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilungen ließ Spahn der völlig überforderten Firma Fiege aus seiner Heimat höchstselbst einen Auftrag von bis zu 1,4 Milliarden Euro ohne konkrete Leistungsbeschreibung zukommen. Kurz darauf kauft Spahn in Berlin eine Villa dank eines großzügigen Millionenkredits der Sparkasse Westmünsterland – dass Sie das nicht hören wollen, ist mir schon klar –, die ein Finanzierungspartner der Firma Fiege ist. Um es ganz klar zu sagen: Jeder Beamte, der so öffentliche Aufträge vergeben hätte, wäre längst seine Bezüge los und stünde wegen Untreue vor Gericht. Und da gehört Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Spahn, auch hin. Meine Damen und Herren von der CDU und CSU, wenn Sie an Spahn als Fraktionsvorsitzenden weiter festhalten, zeigen Sie, dass Sie Untreue und Vetternwirtschaft als Beförderungsgrund ansehen. Sie beschädigen massiv das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Hören Sie auf damit! Währenddessen behindern Grüne und Linke die Aufklärung, weil ihnen die antidemokratische Brandmauer wichtiger ist als Sachpolitik. Sie reden ständig von Untersuchungsausschuss, beantragen aber keinen und stimmen gegen unsere Anträge, einen einzusetzen. Sie sollten sich schämen für diese Wählerverarsche! Geben Sie die Blockade endlich auf, und stimmen Sie für den Untersuchungsausschuss!