5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Coronakrise war eine Jahrhundertkrise und eine Krise, auf die Deutschland offenkundig nicht ausreichend vorbereitet war. Das darf uns nicht noch einmal passieren; darauf haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht. Und deswegen muss es eine parlamentarische Aufarbeitung durch den Deutschen Bundestag geben, und zwar möglichst gründlich und möglichst rasch. Nachdem die Ampel die Kraft dazu nicht hatte, sich darauf zu einigen, müssen wir jetzt damit beginnen. Die Coronapandemie hatte Deutschland und die Welt seit Anfang 2020 für drei Jahre lang fest im Griff. Sie hat unser Leben verändert, das Leben in den Städten und auf dem Land, bei Jungen und Alten, bei Frauen und Männern. Wir trauern um viele Tote, die ohne Corona noch leben würden. Sie starben zum Teil wegen der pandemiebedingten Einschränkungen ohne Begleitung ihrer Angehörigen. Wir fühlen mit allen, die von der Krankheit bleibend geschädigt sind. Wir freuen uns über alle, die nach schwerer Krankheit wieder genesen sind. Wir sind dankbar, dass das Virus so schnell entschlüsselt und der Impfstoff so schnell entwickelt wurde. Es gab während der Pandemie viel krisenbedingte Aufregung, auch Durcheinander, das zeitweise entstand. Der öffentliche Streit über den Umgang mit der Pandemie wurde zunehmend laut, heftig, schrill und auch verletzend. In dieser Situation mussten viele wichtige und auch weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Dabei wurden auch Entscheidungen getroffen, die wir heute im Rückblick anders bewerten – heute und im Rückblick, mit dem Wissen, was wir in den Folgejahren sammeln konnten und was uns damals nicht zur Verfügung stand. Aber, meine Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben auch viel richtig gemacht. Deutschland ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern verhältnismäßig gut durch diese Krise gekommen. Das ist in allererster Linie den Millionen von Menschen zu verdanken, die mitgemacht haben. Es ist aber auch den damals handelnden Amtsträgern zu verdanken. Ich nenne stellvertretend Angela Merkel, Helge Braun und, meine Damen und Herren, insbesondere auch Jens Spahn. Jens Spahn hat in dieser schweren Zeit Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass wir schnell Schutzausrüstung und Impfstoff bekommen haben. Das, meine Damen und Herren, gehört nämlich zur Wahrheit auch dazu. Inzwischen ist Covid-19 viel weniger gefährlich. Die unterschiedlichen Standpunkte sind noch präsent, doch wir haben Abstand gewonnen zu den harten Debatten um Kontakteinschränkungen und auch Impfungen. Das ist eine Voraussetzung für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung. Das richtige Instrument für diese Aufarbeitung im Parlament ist die Enquete-Kommission; denn sie setzt sich nicht nur aus Abgeordneten zusammen, sondern auch aus Sachverständigen; und sie alle können auch Betroffene anhören. Wir brauchen deren Perspektive, deren Wissen. Die Kommission soll aufzeigen, wie Deutschland krisenfest werden kann. Die Kommission nimmt Fehler aus der Vergangenheit in den Blick, um aus ihnen für die Zukunft zu lernen. Sie wird dabei nichts auslassen, aber konsequent nach Lösungen für die Zukunft suchen. Vor den Mitgliedern dieser Kommission liegt viel Sacharbeit zu höchst unterschiedlichen Fragen. Sie sind alle in unserem Antrag aufgelistet. Ein Untersuchungsausschuss wäre der falsche Weg. Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche und besonnene Bewertung der getroffenen Maßnahmen, die kein politisches Tribunal ist. Und genau in diese Kategorie fällt auch der Bericht von Frau Sudhof. Eine solche Form der Untersuchung wird der Pandemie nicht gerecht und hilft erst recht nicht dabei, Fehler für die Zukunft zu vermeiden, meine Damen und Herren. Wir reichen allen die Hand, die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen: sachorientiert und zum Wohle unseres Landes, damit wir auf die nächste Pandemie besser vorbereitet sind. Denn das, meine Damen und Herren, sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! AfD wirkt mal wieder, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen hier. Ohne uns würde das Thema totgeschwiegen; es wäre überhaupt gar kein Thema. Jetzt kommen Sie mit so einem lauwarmen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission daher. Das reicht natürlich nicht ansatzweise. Aber gleichwohl: Es wird hier zumindest thematisiert. Wir wollen – und das braucht es, meine Damen und Herren – eine gründliche, schonungslose und auch strafrechtliche Behandlung der grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Coronazeit. Das braucht es hier und jetzt, damit sich das, was in den Jahren 2020 bis 2023 an bis dahin undenkbaren Zwangsmaßnahmen eines außer Rand und Band geratenen Staates geschehen ist, nie wiederholt. „Nie wieder!“ ist jetzt sozusagen, meine Damen und Herren. Über 80 Millionen Betroffene in Deutschland. Die gesamte Bevölkerung wurde Geisel und Opfer einer politischen Kaste, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf. Millionen Betroffene, psychisch, wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich, verursacht durch Ihre Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, Ausgehverbote, Ihren Impfdruck und Impfzwang bei Gesundheitsberufen und bei der Bundeswehr. Hunderttausende, die gesundheitliche Schäden bis zum Tode dadurch erlitten, dass sie dem Impfdruck und Impfzwang nachgaben und sich von manipulierten und manipulierenden Politikern der Altparteien, sogenannten Experten und Medien einlullen und hereinlegen ließen. Menschen, die in Pflegeheimen alleine ohne ihre Angehörigen sterben mussten; denn die Pflegeheime glichen Hochsicherheitsanstalten. Impfgeschädigte, die bis heute vergeblich auf Hilfe und Anerkennung für ihre schweren Leiden warten. Das ist nur ein Teil des Grauens, das Sie von den Altparteien in den Jahren 2020 bis 2023 verursacht haben. Sie haben Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in Grund und Boden, in Schutt und Asche regiert. Und das muss aufgearbeitet werden. Beschimpfungen wie „Covidiot“, wie „Schwurbler“, wie „Coronaleugner“ mussten Millionen unbescholtener Bürger über sich ergehen lassen. Deshalb von dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an diejenigen – vielleicht sind welche da –, die diesen massiven Druck eines Staates, der nicht mehr zu kontrollieren war, mit der AfD durchgestanden haben. Am Ende war der Kampf erfolgreich. Wir erinnern uns: Merkel und die Ministerpräsidenten regierten an der Verfassung vorbei, eine Art Seuchenpolitbüro. Staatsfunk und Medien verteidigten das kritiklos. Jede diktatorisch anmutende Maßnahme wurde verteidigt und gutgeheißen. Für uns steht fest, dass das jahrelange vollständige Versagen auch des Parlaments – und hier meine ich wieder die Altparteienseite – nur durch das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden kann und muss. Und ich sehe die Grünen an unserer Seite, wenn ich Herrn Audretsch gerade richtig verstanden habe. Ich freue mich auf diese punktuelle Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion, Frau Haßelmann. Damit verbunden ist bei uns aber auch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte endlich mal aus dem Knick kommen. Denn mit einem „Wir müssen uns einander verzeihen und uns versöhnen“ ist es nicht getan. Die Staatsanwaltschaften müssen ermitteln, die Gerichte müssen, wenn die Gegebenheiten da sind, verurteilen. Täter und Millionenprofiteure wie – die Namen wurden schon genannt; meistens CDU/CSU – Löbel, Sauter, Nüßlein, Hauptmann, Spahn, aber auch Lauterbach war dabei, ließ und lässt man unbehelligt. Hunderttausende draußen wurden kriminalisiert und sanktioniert, weil sie zum Beispiel ein Buch auf der Parkbank gelesen haben, meine Damen und Herren. Jetzt frage ich mich – jetzt schreien Sie wieder herum, Herr Fechner: „Das darf doch alles nicht sein“; Herr Hoppenstedt hat als Teil der damaligen Regierung auch Angst vor einem Untersuchungsausschuss; Sie waren ja auch dabei –: Warum haben Sie Angst vor unserem Rechtsstaat? Sie haben Angst vor unserem, vor Ihrem Rechtsstaat? Jeder Bürger müsste und muss sich Ermittlungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren stellen. Aber Sie haben schon Schiss vor einem simplen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag? Wo kommt diese Angst her? Die kommt doch nur daher, dass Sie tatsächlich irgendwas zu verbergen haben, oder? Sonst wären Sie doch ganz vorne mit dabei. Also Ihr Motto „Wir machen jetzt irgendwas mit Enquete-Kommission“ wird nicht funktionieren. Es wird auch nicht funktionieren, dass Sie weiterhin alles unter den Teppich kehren und – Herr Brandner, Sie müssten zum Schluss kommen. – mit Ihrem kerzenbekränzten Stuhlkreis möglicherweise irgendwelche Pläne schmieden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin schon fast am Ende, Frau Präsidentin. Nein, Sie sind jetzt am Ende; denn Ihre Redezeit ist schon längere Zeit abgelaufen. Würden Sie mir nicht ins Wort fallen, hätte ich schon aufgehört. – Deshalb stimmen Sie für unseren Antrag – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! – auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist meine Entscheidung, und ich entscheide hier bei allen gleich. Ihre Redezeit war längst rum. Wir führen hier auch ein Protokoll, in dem Sie das beruhigt nachschauen können. Als nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Frau Dagmar Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen – und das ist der Ernst in dieser Debatte – war die Pandemie die größte Belastungsprobe ihres Lebens. Gerade diejenigen, die es vorher schon nicht leicht hatten, haben in der Pandemie besonders stark gelitten, die hat es besonders hart getroffen. Wir haben gesehen, wie schnell vermeintliche Sicherheiten bröckeln können, wie belastbar – oder an manchen Stellen eben auch nicht – unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Verwaltungen und auch unsere Solidarität sind, wenn es dann mal ernst wird. Ich denke heute ganz besonders an die Eltern, die über Nacht ihre Erwerbsarbeit und die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut bringen mussten, an Alleinerziehende, die an den Rand ihrer Kräfte kamen – und manchmal auch darüber hinaus –, an die Kinder und Jugendlichen, die auf so viel, auf zu viel, verzichten mussten: auf Freunde, auf Schule, auf Erlebnisse, auf Erfahrungen und auf Unbeschwertheit. Ich denke an die alten Menschen, die in Pflegeeinrichtungen wochenlang isoliert waren, und ihre Angehörigen, die sie nicht besuchen konnten. Ich denke an Menschen mit Behinderung, an Obdachlose, an psychisch Erkrankte. Ich denke an chronisch kranke Menschen, die Angst um ihr Leben hatten. Ich denke genauso an die Soloselbstständigen, an Kulturschaffende, an die kleinen Läden und Kneipen, die nicht wussten, ob sie je wieder öffnen können. Ich denke an die Pflegekräfte, an die Ärztinnen und Ärzte und an das gesamte medizinische Personal, das bis zur Erschöpfung gekämpft hat, um Leben zu retten in einem System, das an seine Grenzen kam. Ich denke aber auch an all diejenigen, die spontan geholfen haben, die für die Nachbarn einkaufen waren, die an Fenstern Spielzeug verteilt oder mit viel Fantasie und Einsatz das Beste aus der Lage herausgeholt haben. All das dürfen wir nicht vergessen; und wir dürfen diese schweren Zeiten nicht verdrängen. Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen hatten unterschiedliche Sorgen, Nöte und Erwartungen. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft damit auf eine harte Probe gestellt, und sie hat offengelegt, wo wir strukturelle Schwächen haben: in der föderalen Koordination, in der Datenlage, in der Krisenkommunikation, in der Bildung, in der digitalen Infrastruktur, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Und vieles haben wir auch schon angepackt, um es zu verbessern und zu ändern. Wir sollten bei aller notwendigen Kritik auch anerkennen, was gut funktioniert hat. Unser Sozialstaat hat in dieser Krise seine Schutzwirkung entfaltet. Beispielhaft steht dafür das Kurzarbeitergeld als ein zentrales Instrument, um damals Millionen von Arbeitsplätzen zu erhalten. Wir schulden den Menschen eine ehrliche, sachliche, aber auch empathische Aufarbeitung, eine, die sich nicht in politischen Schuldzuweisungen verliert, sondern die nach vorne schaut. Und ja, dazu gehört auch, über Fehler zu sprechen, über verlorengegangenes Vertrauen. Denn für die kommenden Krisen wird entscheidend sein, wie gut wir vorbereitet sind. Die Resilienz, die Stärke unserer Gesellschaft bemisst sich dabei allerdings nicht allein an der Infrastruktur, sondern an ihrem Zusammenhalt, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – an der Fähigkeit unserer Gesellschaft zur Solidarität. Kommen Sie bitte zum Schluss! Deshalb ist diese Enquete-Kommission kein technokratisches Projekt. Sie ist Ausdruck unseres Willens – – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Das geht so nicht. Ich höre mir Ihre Zwischenbemerkung gleich im Nachhinein noch mal an, Frau Kollegin; das geht nicht. Ich hier vorne habe alle gleichbehandelt. Und wenn ich sage, Sie müssen zum Schluss kommen, ist die Zeit schon überschritten. Da kann man nicht einfach weiterreden. Das ist meine Entscheidung hier vorne. Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Ich weiß, Sie wollen jetzt nicht weiter über die Maskendeals reden, sondern über die Enquete-Kommission, die wir auch sehr begrüßen. Und dazu komme ich auch gleich. Aber man muss aufzeigen dürfen, wie absurd es ist, dass Sie, liebe Union, rein zufällig gerade heute mit diesem Vorschlag um die Ecke kommen. Heute, wo Ihrem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn das Wasser bis zum Hals steht. Genau da kann es Ihnen, Herr Spahn, plötzlich nicht schnell genug gehen. Da ist ein Ablenkungsmanöver in vollem Gange. Diese Kommission ist ein reiner Deckmantel, um ihre Amigo-Geschäfte unter den Teppich zu kehren. Klar, in der Sache ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission richtig, und natürlich unterstützen auch wir eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemiejahre. Damals mussten unter hohem Druck schwere Entscheidungen getroffen werden. Einige Maßnahmen haben geholfen, andere waren – mit dem Wissen von heute – Fehler in guter Absicht. Eine Enquete-Kommission kann sinnvoll sein, um aus dieser Krise Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen. Ich habe während der Coronapandemie in einem Krankenhaus gearbeitet und mich im ersten Winter freiwillig für die Coronastation gemeldet. Da habe ich hautnah die ganz schweren Fälle miterlebt: wie wir Menschen, die scheinbar völlig fit waren, vor den Coronafolgen nicht mehr retten konnten. Am Ende sind in Deutschland über 180 000 Menschen an Corona gestorben. Und gleichzeitig haben viele Millionen Menschen auch still gelitten, allen voran Kinder, aber natürlich auch andere Gruppen wie Soloselbstständige – sie wurden schon genannt – und auch Frauen, die zum Beispiel vermehrt Gewalt in Beziehungen zu Hause ausgesetzt waren. Ja, aus all diesem kann man gute Lehren ziehen; aber ich will auch ein für alle Mal mit einer Legende aufräumen. Die Union will uns hier weismachen, dass Aufklärung und Transparenz möglich werden, indem diese Kommission eingesetzt wird. Dabei hat eine Enquete-Kommission viel weniger Kompetenzen als zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss und kann da, wo wissentlich böse Fehler gemacht worden sind, gar nichts untersuchen. Gar nichts! Wenn es Ihnen um Transparenz geht, wieso verweigert dann Ihre Ministerin, den bereits fertigen Untersuchungsbericht zu den Maskendeals öffentlich zu machen? Hier könnten Sie wirklich mal Licht ins Dunkel bringen. Aber entscheidende Inhalte dieses Berichts wurden von Ihnen geschwärzt. Ich denke, man kann da ruhig mal zwei Seiten hochhalten und für die Kamera zeigen. Denn das Einzige, das man hier lesen kann, ist „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Das ist mehr als scheinheilig. Sie suggerieren hier Aufklärung und verweigern diese an anderer Stelle. Eigentlich bräuchte es zusätzlich zur Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss, der die Maskendeals und die Machenschaften von Jens Spahn lückenlos aufklärt. Denn hier sind 3,5 Milliarden Euro Steuergelder verbrannt worden, Aufträge in persönliche Netzwerke vergeben worden und Empfehlungen und Warnungen aus den eigenen Ministerien ignoriert worden. Liebe Union und auch Sie, liebe Kolleginnen von der SPD, machen Sie keine hohlen Ankündigungen von ernsthafter Transparenz und Aufklärung in der Enquete-Kommission! Lieber Jens Spahn, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung als echter Staatsmann! Und liebe Ministerin Warken, machen Sie den Bericht zu den Maskenbeschaffungen öffentlich, sodass die Wähler/-innen erfahren können, was mit ihrem Steuergeld passiert ist! Die Bürger/-innen haben ein Recht darauf. Vielen Dank. Herr Wagner, ich habe davon abgesehen, während der Rede etwas zu sagen. Ich will es nur noch mal allen sagen: Wir halten keine irgendwie gearteten Zettel oder sonst irgendwas hoch; das geht nicht. Wie gesagt, ich habe Sie jetzt bei Ihrer Rede nicht unterbrochen. Ich bitte allerdings die Kolleginnen und Kollegen, das einfach zu lassen, sonst muss ich unterbrechen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns nun in einer Enquete-Kommission mit der Aufarbeitung der Pandemie beschäftigen wollen. Wir als Die Linke hatten einen Antrag zur Einsetzung einer solchen Kommission noch im Oktober 2024 vorgelegt. Dann kamen Neuwahlen. Umso besser, dass die Koalition diesen Gedanken in ihrem Koalitionspapier festhielt und nun selbst eine solche Kommission vorschlägt. Die Pandemie wurde und wird zu Recht als eine Ausnahmesituation beschrieben. Die Ausnahmesituation hat bereits bestehende Unterschiede und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft noch deutlicher gemacht und vertieft. Benachteiligte Personengruppen hat es in dieser Situation besonders hart getroffen. Sie wurden oft kränker, starben häufiger, wurden in mehr Kontakte gezwungen und waren von den Einschränkungen härter betroffen. Dabei wurden sie von den damaligen Regierungen weitgehend alleingelassen. Die Regierungen hatten für diejenigen, die den Laden am Laufen hielten, nur ein Klatschen übrig. Das war ein Hohn angesichts der Arbeit und der Gefahren, die die Gesundheitsarbeiter/-innen, die Erzieher/-innen und die Menschen im Einzelhandel tagein, tagaus zu bestehen hatten. Die Vereinzelung hat enorm zugenommen. Bis heute sind die Folgen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen spürbar. Gleichzeitig nutzten andere selbst in dieser Zeit legale und illegale Möglichkeiten, um weiter Gewinne zu machen. Auch daher – da schließe ich mich Herrn Wagner an – sei an dieser Stelle noch mal einzuwenden: Eine Enquete-Kommission ersetzt nicht die Aufarbeitung von offensichtlichem Fehlverhalten, zum Beispiel vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. So etwas muss in einem Untersuchungsausschuss passieren, sehr geehrte Damen und Herren. Vieles ist mir im Kopf geblieben: Eine mir sehr nahestehende Ärztin, die fast in Tränen ausbrach, als zum x-ten Mal nach einem langen Tag in der Corona-Intensivstation um 9 Uhr abends kräftig auf dem Balkon geklatscht wurde. Sie meinte, das klinge wie Hohn in ihren Ohren, weil sie in der Realität völlig im Stich gelassen würden. Oder eine Videokonferenz, als wir in der Partei von Schulschließungen sprachen. Eine sehr kluge Genossin meinte: Wenn Schulen geschlossen werden, gibt es manche, die keine Probleme haben, die lernen zu Hause, und es gibt welche, um die sich nicht gekümmert wird, die keinen Laptop, keinen Raum, keine Hilfe haben. Das sind die Menschen, um die wir uns kümmern müssen, weil sich sonst niemand um sie kümmert. Die Linke wird sich auch in der Enquete-Kommission vor allem darum bemühen, dass diejenigen berücksichtigt werden, die von den anderen Parteien nicht gesehen wurden: die Armen, die Alten, die Schwachen, jene, die in der Pandemie noch schwächer geworden sind. Abschließend: Vieles ist angedacht in diesem Antrag, anderes vermisse ich. So werden die Folgen für die Erkrankten und die notwendigen Konsequenzen auch aufgrund der speziellen Art der Krankheit außen vor gelassen: ME/CFS und Post Covid werden auch von der jetzigen Regierung in diesem Antrag nicht berücksichtigt. Lassen Sie uns auch diejenigen mitnehmen, die jetzt noch unter den Folgen leiden. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Albert Stegemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einiges hat sich ja hier permanent wiederholt; aber ich will auch noch mal an die Bilder erinnern. Ich glaube, es gibt kaum Bilder, die sich so in das kollektive Gedächtnis eingebrannt haben wie die Bilder vom 18. März 2020. Ich erinnere an den Konvoi, der durch Bergamo fuhr – das hat uns alle tief betroffen gemacht. Ich kann mich noch genau erinnern, wie ich mich damals gefühlt habe. Wir waren übermannt vom Gefühl der Trauer. Wir haben uns alle gefragt und hatten die große Sorge: Was wird aus dieser Katastrophe? Ist dort etwas außer Kontrolle geraten? Ist diese Pandemie überhaupt aufhaltbar? Und: Ist unser Land darauf vorbereitet? Ich will diese Zeit noch mal in Erinnerung rufen. Genau die letzte Frage: „Ist unser Land darauf vorbereitet?“ hat uns gemeinsam angetrieben, diesen Antrag zu schreiben. Ich will mich an dieser Stelle bei Dagmar Schmidt – das haben wir zusammen ausgearbeitet – ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Ich will auch gerne ein paar inhaltliche Punkte ansprechen – worum geht es? –; denn darüber haben wir bisher kaum gesprochen. Wir haben uns hier ja fast ausschließlich mit dem tribunalen Charakter der Diskussion auseinandergesetzt. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir uns Folgendes ganz genau anschauen wollen: Wie aktuell sind überhaupt unsere Pandemiepläne? Welche Früherkennungssysteme haben wir? Wie ist es insgesamt um das Thema „Krisenvorsorge, Krisenmanagement“ bestellt? Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuordnen? Ich erinnere nur daran, dass damals relativ unklar war, wie Kompetenzen verteilt waren: Für welche Themen war der Bund zuständig, welche Themen waren für die Länder relevant, welche Themen hatten die Kommunen zu bearbeiten? Es geht um die Angemessenheit der gesundheitlichen Maßnahmen, aber auch um solche Fragen: Was macht das mit unserer Wirtschaft? Und: Was macht das eben auch mit unseren Kindern? Das ist ein kleiner Querschnitt wichtiger Punkte und Fragen, die wir genauer beleuchten wollen. Das wird die Kommission auch tun, und deswegen ist heute ein guter Tag, dass wir diese Kommission einsetzen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu? Gerne. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt sozusagen die Aufgaben umrissen, die die Enquete-Kommission bearbeiten soll. Dabei habe ich den Teil vermisst, den die SPD im vorherigen Tagesordnungspunkt angemahnt hat und der zum Beispiel im Sudhof-Bericht angemerkt war, und zwar die Aufarbeitung der Maskengeschäfte, vor allem des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. Ich habe dieses Thema in Ihrem Antrag zur Enquete-Kommission ehrlicherweise auch vermisst. Ich bin sozusagen bislang auf Ihrer Seite. Jetzt möchte ich Sie als Koalitionspartner der SPD, die das bislang anders sieht, fragen: Wird in der Enquete-Kommission auch über den Sudhof-Bericht geredet, und findet eine Auseinandersetzung rund um die Maskengeschäfte, insbesondere mit der Firma Fiege, aber auch rund um die vielen anderen Maskengeschäfte statt, oder wird das in der Enquete-Kommission nicht gemacht? Und wenn das nicht gemacht wird – eine zweite Frage –, wären Sie dann dafür, dieses Thema in einem Untersuchungsausschuss zu bearbeiten, der das gut aufklären könnte? Also, im Antrag ist klar formuliert, dass wir uns die Vergabeverfahren natürlich genau anschauen werden. Und wir sind von der Rechtmäßigkeit dessen, was passiert ist, felsenfest überzeugt. Das ist genau so beschrieben, wie ich es formuliert habe. Daher kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Das ist in der Enquete-Kommission berücksichtigt. Das gibt mir die gute Gelegenheit, an dieser Stelle noch mal darzulegen, wofür diese Kommission nicht da ist und wofür diese Kommission auch nicht dienlich sein sollte. Wir sollten mit dieser Enquete-Kommission zwar auch zurückschauen. Es hat Fehler gegeben. Überall waren Menschen am Werk. Aber zu mindestens 80 Prozent sollten wir nach vorne schauen. Wir sollten aus den Fehlern, die gemacht wurden, lernen. Ich will an dieser Stelle auch auf den Sudhof-Bericht und auf dieses Bild, das immer wieder gezeichnet wird, eingehen. Ich stelle die Überparteilichkeit und auch das Schwärzen nicht infrage. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir reden hier über 11 Seiten von 177 Seiten. Dieser Versuch, dieses Vorgehen zu kriminalisieren, ist einfach nicht statthaft. Es handelt sich einfach nur um das Umsetzen einer Datenschutzrichtlinie. Und hier sind uns und auch der Ministerin die Hände gebunden. Die Schwärzungen sind ja von Frau Sudhof selbst vorgenommen worden. Diese ständige Kriminalisierung ist überhaupt nicht angebracht. Ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir zu der Zeit – ich habe gerade noch einmal die Situation beschrieben – einen Minister hatten, der wirklich angepackt hat. Wir brauchten einen Macher und keinen Erbsenzähler. Das Haus hat lichterloh gebrannt. Es ist jetzt wirklich einfach, im Nachhinein die Feuerwehr für ihre Fehler zu kritisieren. Das ist überhaupt nicht angebracht. Wir sind sehr gut durch die Krise gekommen. Ich will mich von dieser Stelle aus noch mal ganz herzlich bei Jens Spahn bedanken, dass er das gemacht hat, was Herr Hoppenstedt schon gesagt hat. Die Bundeskanzlerin, aber vor allem der damalige Gesundheitsminister haben uns gut durch die Krise geleitet. Herr Stegemann. Sie sollten zum Schluss kommen. Wir sollten jetzt wirklich mit Klugscheißerei im Nachhinein aufhören. Ich bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank. Die Debatte wird hier im Plenum geführt, nicht zwischen den Fraktionen. Wenn Sie zwischen den Fraktionen Debatten führen wollen, führen Sie sie draußen. Wir führen hier die Debatte miteinander. Und der nächste Redner in der Debatte ist jetzt für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie fordern Lehren für künftige Pandemien. In der Coronazeit verbreiteten sich mehrere Krankheiten pandemisch unter Politikern: Größenwahn, Kontrollwahn und hypochondrischer Wahn. Und in diesem Wahnzustand schien jedes Mittel recht. Eltern wurden vom Gesundheitsamt aufgefordert, wochenlang jeden körperlichen Kontakt den eigenen zweijährigen Kindern vorzuenthalten, nur weil irgendwer in der Kita einen positiven Test hatte. Gesunde Menschen wurden für symptomlos krank erklärt. Kindergeburtstage waren verboten, Kinder saßen mitten im Winter frierend in Zugluft bei geöffneten Fenstern im Klassenzimmer. Man redete den Kindern ein, sie würden ihre Großeltern umbringen. Millionen Kinder und Jugendliche wurden durch staatliche Maßnahmen psychisch krank. Die Regierung schrieb vor, wen man an Weihnachten und Ostern noch treffen darf. Wer ohne Maske Ski fuhr, dem rannte die Polizei hinterher. Heute redet man von Hitzeschutzplänen. Zur Coronazeit wurden Bauarbeiter gezwungen, Maske zu tragen, wenn sie mit heißesten Stoffen in Gluthitze arbeiteten. Spazieren gehen: verboten. Auf Parkbänken sitzen: verboten. Umarmen: verboten. Die Einhaltung des Abstands wurde streng kontrolliert. Der Staat schloss Restaurants und Läden. Der Mittelstand wurde gezielt plattgemacht. Großeltern bekamen hohe Bußgelder, wenn sie nachts ihre Enkel nach Hause brachten. Es gab Lockdowns und Ausgangssperren. In Internaten, Pflegeheimen und Krankenhäusern wurde der Besuch von Angehörigen verboten. 300 000 Menschen starben deswegen völlig einsam in den Krankenhäusern. Mit massiven finanziellen Anreizen wurden in Krankenhäusern systematisch Tausende zu Tode beatmet. Für Masken, Testzentren und Impfungen wurden Abermilliarden verschleudert. Lobbyisten und Amigos verdienten Milliarden auf Kosten der Freiheit aller Menschen. Die Regierung hetzte mit massiven Kampagnen die Geimpften gegen die Ungeimpften auf. Die Coronapolitik traf jeden bis ins Privateste. Schon Anfang 2022 sagte die WHO, dass es allein im Jahr 2021 mehr Nebenwirkungen durch die Coronaimpfung gab als durch die Impfungen gegen Mumps, Röteln, Masern, Pocken, Tetanus, Hepatitis, Polio, Meningokokken, Pneumokokken und Grippeimpfung in den Jahren seit 1968 zusammen. Zweieinhalb Millionen Impfnebenwirkungen diagnostizierten Ärzte 2021 in Deutschland. Trotzdem wurde munter weitergespritzt – mit einem offensichtlich hochgefährlichen Stoff. Es war eine Zeit, in der die Würde der Menschen mit Füßen getreten wurde, eine Zeit voller Unmenschlichkeit und Grundrechtseinschränkungen, wie es sie in Deutschland seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Aber bis heute fehlt den Verantwortlichen das Unrechtsbewusstsein. Deswegen brauchen wir keinen Stuhlkreis, sondern einen Untersuchungsausschuss. An Linke und Grüne: Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss zu den Masken oder zu Corona einrichten wollen, machen Sie das! Unsere Stimmen kriegen Sie. Wir richten ihn gemeinsam mit Ihnen ein; denn wir vergessen nicht. Corona muss aufgearbeitet werden. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie hat uns in der Tat vor enorme Herausforderungen gestellt, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr zu bewältigen hatten. Gerade weil so viele staatliche Maßnahmen – die Schulschließungen, die Ausgangssperren – in Grundrechte eingegriffen haben, gerade weil das harte Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger waren, müssen wir jetzt aufklären. Wir müssen beraten, welche dieser Maßnahmen wirksam waren, und wir müssen ganz selbstkritisch sagen, wo wir überzogen haben. Genau diesem Thema stellen wir uns jetzt. Deswegen ist es überfällig und richtig, dass wir diese Enquete-Kommission einrichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind in Deutschland gerade im Vergleich mit anderen Ländern gut durch die Pandemie gekommen. Das haben wir vor allem Millionen Menschen, die ehrenamtlich, aber auch hauptberuflich in den Krankenhäusern, in den sozialen Diensten tätig waren, zu verdanken. Ein ganz großer Dank an dieser Stelle! Aber die Ausgangssperren oder auch die Schulschließungen waren Maßnahmen, die wir aufgrund ihrer Wirkungen kritisch hinterfragen müssen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Hat die Digitalisierung uns Vorteile gebracht, oder hätten wir da nicht schon viel weiter sein können? Auch was die Öffentlichen Gesundheitsdienste betrifft, sollten wir uns kritisch fragen, ob wir da nicht noch mehr tun und verbessern können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir uns in der Enquete-Kommission zu beschäftigen haben. Die Koalition hat sich das schon im Koalitionsvertrag vorgenommen. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Ideen aus der Bundesregierung damals, als man wirklich alleine entscheiden und das Parlament nicht beteiligen wollte, als es kaum Mitwirkungsrechte für die Länder gab und auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz infrage gestellt waren. Das haben wir hier im Parlament gestoppt. Wir haben das Infektionsschutzgesetz grundlegend und rechtsstaatlich überarbeitet. Das sage ich allen, die behaupten, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeschaltet worden wären. Nein, wir waren ein starkes Parlament in der Coronazeit. Und weil wir ein starkes Parlament sind, gehen wir jetzt auch mit der nötigen Selbstkritik daran, die Maßnahmen aufzuarbeiten. Auch dafür brauchen wir die Enquete-Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz wichtig ist uns dabei, dass wir nicht nur unter uns Abgeordneten diskutieren, sondern dass die Kommission zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus Expertinnen und Experten bestehen wird, aus Praktikern aus dem Medizinbereich, aus Kommunalpolitikern und Ländervertretern. Das ist uns sehr wichtig, und da machen wir eine klare Vorgabe. Wir geben auch ein Versprechen, indem wir sagen: Der Abschlussbericht muss zur Mitte der Wahlperiode vorliegen. – Ich sehe es als Versprechen, dass wir die Ergebnisse da, wo wir gesetzlichen Änderungsbedarf sehen, noch in dieser Wahlperiode umsetzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss sage ich nochmals: Die Enquete-Kommission ist überfällig, und es ist wichtig, dass wir sie einsetzen, gerade weil manche Coronamaßnahmen ganz erhebliche Grundrechtseingriffe dargestellt haben. Das sollten wir schnell angehen und aufarbeiten. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Frau Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Willen, diese Pandemie aufzuklären, haben die Koalitionsfraktionen schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Denn uns ist eines wichtig: Wir wollen nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern, von der wir vorher nicht einmal etwas geahnt haben. Deswegen möchten wir in größtmöglichem Umfang Vorsorge treffen können, und zwar mit dem Wissen von heute, aber ohne den Druck von damals. Wir haben deswegen schon die zweite Sitzungswoche genutzt, um eine Enquete-Kommission einzuführen; denn wir wollen uns den Verlauf dieser Pandemie noch einmal zurück ins Gedächtnis holen. Wir wollen die wichtigen Lessons learned aus ihr betrachten können. Vor allen Dingen möchten wir nachvollziehen können, unter welchem Druck die Entscheidungsverantwortlichen in diesen sehr schweren, auch für sie belastenden Tagen damals standen und was wir brauchen, um Abwendung und Vorsorge für mögliche zukünftige Ereignisse treffen zu können, die wir heute vielleicht noch nicht einmal ahnen können. Im Jahr 2019 hat niemand von uns das Wort „Pandemie“ in seinem Wortschatz gehabt. Die letzten Pandemien schienen uns antiquiert: die Pest, die Spanische Grippe, die Asiatische Grippe. Wir haben damals die Toten gezählt und festgestellt, dass die Pandemie gesundheitliche Auswirkungen hatte. In der Ex-ante-Betrachtung – nicht durch die unglaublich gescheite Betrachtung hinterher und die Verweise darauf, was man alles hätte besser machen können – haben wir gelernt, dass es jeden Tag aufs Neue Entscheidungen gab, von denen wir vorher gar nichts geahnt hatten. Auf einmal haben wir gesehen, dass Bürger und Zivilgesellschaft nicht nur – und dieses „nur“ bitte ich wirklich richtig zu verstehen – von der Krankheit betroffen waren. Damit einher ging die Einschränkung der sozialen Kontakte, der Verlust von alltagsstrukturierenden Gewohnheiten, die Schließung von Bildungseinrichtungen und der Wegfall von Prozessen. Wir haben gesehen, dass die vulnerablen Gruppen und die Familien in ganz besonderer Weise betroffen waren. Betroffen waren aber auch unsere ärztlichen Strukturen und Kapazitäten aufgrund der Anforderungen an all diejenigen, die einmal geschworen hatten, jedes Leben, wenn es nur irgendwie geht, retten zu wollen. Wir wussten nicht, wie wir das wirtschaftliche Leben weiterführen können und was danach noch übrig bleibt. Kurz: Es ging um die gesamte große Verantwortung. Über die Bergamo-Bilder hat mein Kollege schon gesprochen. Unter diesem Druck mussten unsere Verantwortlichen handeln, und es war zermürbend. Sie waren häufig allein in ihrer Entscheidung. Ministerien waren keine Logistikunternehmen. Sie waren keine Beschaffungseinheiten und mussten schneller beschaffen, als sie überhaupt gucken konnten, wann was wirklich notwendig war. Die Grünen haben nach Kriegswirtschaft gerufen, und Jens Spahn hat sich hingestellt und hat Maske für Maske beschafft. Er wurde beschimpft, dass es immer noch zu wenig seien, und er hat sich um alles und um jeden Einzelnen gekümmert. Die Krankenhäuser haben darauf gewartet, und er hat geliefert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, umso wichtiger ist es, dass wir heute objektiv aufarbeiten. Dafür ist eine Enquete-Kommission ein gutes Mittel. Denn wir können auch die Betroffenen dabei mitnehmen. Vielen Dank.