Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn ist leider nicht hier. Wir haben gerade die Befragung im Haushaltsausschuss unterbrochen. Wir haben zunächst die Gesundheitsministerin, Frau Warken, befragt. Das hat sich sehr lange hingezogen. Jetzt kam Herr Spahn dran. Wir haben die Sitzung des Haushaltsausschusses eben für die Befragung unterbrochen, und trotzdem ist er nicht hier vor Ort. Ich finde, es ist eine Missachtung des Parlaments und auch eine Missachtung der Öffentlichkeit, dass er jetzt nicht hier ist. Er könnte hierherkommen. Wir haben extra den Ausschuss unterbrochen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die Menschen da draußen fragen sich zu Recht: Was läuft hier eigentlich? Während wir in der Pandemie Masken genäht, Angehörige gepflegt und auf Hilfen gewartet haben, haben Sie, Herr Spahn, vor allem sich selbst versorgt: mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld. Und jetzt, ein paar Jahre später, tun Sie so, als wären Sie das Opfer. Nicht die Menschen, die jeden Cent umdrehen mussten, nicht die Steuerzahler, die Ihren Schaden tragen, nein, ausgerechnet Jens Spahn soll der Geschädigte sein. Sie sprechen davon, dass die Debatte „ehrabschneidend“ ist. Ihre Ehre ist mir, ehrlich gesagt, herzlich egal. Sie sprachen auch davon, dass wir uns in der Pandemie sehr viel verzeihen werden müssen. Vielleicht meinten Sie ja vor allem sich selbst. Es geht hier nicht um ein Versehen. Es geht um politische Verantwortung, um Gerechtigkeit und den Umgang mit öffentlichem Geld, mit unserem Geld. Durch Ihre Maskendeals ist ein Schaden von rund 3,5 Milliarden Euro entstanden, weitere könnten folgen. Und was machen Sie? Statt die Vorfälle aufzuklären, waschen Sie Ihre Hände in Unschuld. Sie geben Interviews, Sie spielen die Opferrolle, während Millionen von uns noch die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise spüren. Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt vor allem an Parteifreunde – ohne Ausschreibung, ohne Rat von anderen Ministerien-, zum Beispiel an die Schweizer Firma Emix, vermittelt – wie könnte es anders sein? – über eine CSU-Connection mit besten Kontakten ins Ministerium. 48 Millionen Euro Provision gingen an Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und bayerischen Finanzministers Gerold Tandler. Das reiht sich ein in eine ganze Serie von Skandalen in der Union. Philipp Amthor zum Beispiel, der auch nicht hier ist, hat für einen amerikanischen Lobbykonzern Politik gemacht und sich Aktienoptionen zuschustern lassen. Heute sitzt er wieder im Bundestag und ist Staatssekretär, als wäre nie etwas gewesen. Georg Nüßlein, früher CSU-Bundestagsabgeordneter, hat über eine Beraterfirma rund 660 000 Euro kassiert – für das Vermitteln von Maskendeals. Das sind keine Einzelfälle, das hat System. Und dieses System schützt sich selbst. Im Januar kam dann der Bericht der Sonderermittlerin Sudhof heraus, 170 Seiten zur Aufarbeitung der Maskendeals unter Ihrer Verantwortung. Und was bekommt der Haushaltsausschuss zur Einsicht? Ein Dokument, seitenweise geschwärzt – viele Seiten komplett –, und in einer Qualität, als wäre das mit einer Kartoffel gescannt worden. Entschuldigen Sie, sind Sie ein Ministerium oder eine Universität? So sieht Transparenz nach CDU-Standards aus! Sie wollen nicht, dass wir diesen Bericht lesen. Sie wollen auch nicht, dass der Fall aufgeklärt wird; sonst wären Sie heute hier. Und das sagt alles über Ihr Politikverständnis. Das ist der gezielte Versuch, das Parlament und uns alle hier für dumm zu verkaufen. Menschen, die Bürgergeld beziehen, müssen ein Geldgeschenk von 50 Euro beim Jobcenter angeben. Währenddessen laufen im Gesundheitsministerium Millionenprovisionen ganz ohne Kontrolle. Je weniger man hat, desto schärfer wird man kontrolliert. Während die meisten Menschen bei kleinsten Fehlern sofort gemaßregelt werden, steigen Sie weiter auf, Posten für Posten. Sie schaffen es sogar zum Fraktionsvorsitzenden. Wissen Sie, was mich daran am meisten stört? Genau diese Doppelmoral. Sie schimpfen auf Bürgergeldempfänger, fordern die härtesten Sanktionen, und Sie selbst waschen sich hier rein. Und dann wundern Sie sich, warum die Menschen Vertrauen in die Politik verlieren. Ihre Deals sind der Beweis, dass das Gespür der Menschen richtig ist, dass sie das Vertrauen in Politik und auch in die Regierung, in Minister wie Sie verlieren. Wir Linke gehen an Hunderttausende Haustüren, damit die berechtigte Wut der Menschen sie eben nicht in die Arme der Rattenfänger führt. Sie scheint das nicht zu stören. Im Gegenteil: Sie wollen die AfD ja auch behandeln wie jede andere Partei, und notfalls machen Sie auch gemeinsame Sache. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Machen Sie mal eine Politikpause! Kein Mikrofon, kein Mandat, keine PR-Show, sondern Rückzug bis zur vollständigen Aufklärung dieses Falles und des gesamten CDU-Netzwerks, weil man Verantwortung nicht nur fordert, sondern auch übernehmen muss. Wer in der Krise kassiert, wer Vertuschung organisiert, der hat in der Politik nichts zu suchen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Simone Borchardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder zur Sache und vor allen Dingen zur Fachlichkeit und hören mit dem populistischen Kram auf. Wir haben damals eine der dramatischsten Krisen in Deutschland erlebt. Vielleicht haben Sie Erinnerungsschwund. Aber ich erinnere mich genau; ich war nämlich Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung. Im Frühjahr 2020 gab es keine Masken, keine klaren Antworten, Dutzende Menschen haben auf Schutz und Hilfe vertraut, Pflegekräfte haben improvisiert, haben Masken genäht und alles Mögliche getan. Der Preis für die Masken war enorm. Sprechen Sie mal mit Ihren Pflegeeinrichtungen! Und ich war dankbar, als dann die Masken vom BMG kamen, nämlich kistenweise; ich war wirklich dankbar. Ein Zaudern wäre in dieser Situation fehl am Platz gewesen. Was wir nun in den Medien vernehmen, ist kein Bericht. Es ist ein politisches Manöver: ein vermeintliches Gutachten ohne klare Methodik, ohne nachvollziehbare Quellen, ohne rechtliche Substanz. Das Papier wurde nie offiziell beauftragt, nie korrekt übergeben und basiert auf Gesprächen mit nur 20 Personen, die namentlich nicht mal genannt werden. Ein solches Papier ist keine wirkliche Grundlage für die Verurteilung der damaligen Entscheidungen. Wer ein faires und wirklich vernünftiges Gutachten möchte, spricht wenigstens mal mit dem damaligen Gesundheitsminister und mit den anderen Akteuren. Gerade deswegen ist die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie umso entscheidender, damit wir öffentlich und schonungslos gemeinsam mit Experten und Vertretern aus der Praxis die Pandemie wissenschaftlich und fachlich aufarbeiten und hier keine Hexenjagd betreiben. Das ist für mich der absolut richtige Weg. Aber lassen Sie uns mal fünf Jahre zurückgehen. Die Vorwürfe, alles sei viel zu teuer und es sei zu viel und zu chaotisch beschafft worden, entbehren einer wirklich fairen Bewertung der damaligen Situation, des damaligen Ausnahmezustandes. Das Zollbeschaffungsamt selbst hatte den Maskenpreis auf 6 Euro festgelegt, gezahlt wurden 4,50 Euro. Das war keine Verschwendung; das war Marktrealität. Und dass mangelhafte Ware nicht angenommen wird, ist kein Skandal, sondern Ausdruck gesunden Menschenverstands. Ja, es gab Fehler, und wer das Gegenteil behauptet, verkennt die Dimension dieser Krise. Alle wussten, dass diese Pandemie eine ganz neue Dimension hatte, und alle waren involviert, auch Sie, liebe Kollegen der Linken, aber auch Sie, liebe Kollegen der Grünen; am kommenden Freitag werden wir das gleiche Thema noch einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandeln. Ich möchte Sie von den Grünen zitieren. Es gab ein Autorenpapier von Ihnen vom 31. März 2020, in dem es heißt: „Überall auf der Welt braucht es deutlich mehr Coronaviren- und Antikörper-Tests, überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden,“ „überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches […] an […]masken und Schutzkleidung.“ Siehe da: Sie wussten damals selber nicht, wie lange die Pandemie anhalten wird und wie viele Masken wir damals gebraucht haben. Der Schutz des Personals in den Einrichtungen hatte höchste Priorität. Deshalb wurden die Entscheidungen so getroffen, wie sie getroffen wurden, und das ist gut so. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen keine Skandalisierung im Nachhinein. Wir brauchen keinen stumpfen Populismus, der betrieben wird, um einer einzelnen Person zu schaden, und erst recht kein Fingerzeigen auf Politiker, die mutige Entscheidungen in Krisensituationen treffen. Wer bewusst diese Situation verdreht, leistet dem Politikverdruss in diesem Land Vorschub, und das kann es nicht sein. Die damaligen Entscheidungen wurden auf Grundlage von Empfehlungen der Bundesregierung, der Ministerpräsidentenkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und des Bundeswehrbeschaffungsstabes getroffen, und das wurde auch vom Finanzminister bestätigt. Also: Das staatliche Handeln wird hier nicht durch eine selbstkritische Fehleranalyse untergraben; es wird durch Ihr parteipolitisches Zerrbild beschädigt. Ihr populistisches Getöse ist in diesem Falle völlig unangebracht. Also, lassen wir die Finger davon, immer den Eindruck zu erwecken, der Staat würde in Zukunft lieber nicht handeln – wir könnten ja falsche Entscheidungen treffen –, aus Angst, hinterher verklagt zu werden. Denn wir brauchen mutige Politiker für die anstehenden Herausforderungen, und die haben wir mit Ihnen nicht. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen und seine Bürger zu schützen, ist kein Staat, sondern eine leere Hülle. Genau das ist das gefährlichste Signal überhaupt. Das wird es mit uns nicht geben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Claudia Weiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sprechen heute über ein politisches Totalversagen, über ein Lehrstück in Missmanagement, in Verschwendung und fehlender Verantwortung. Die Rede ist von der Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Coronapandemie. Wenn es dafür einen Preis gäbe, hätte die damalige Regierung ihn sich redlich verdient: den Preis für eine der teuersten Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler. Was offenbart der Sudhof-Bericht? Er offenbart Milliarden für Masken, die keiner brauchte. Er offenbart Regierungshandeln ohne Bedarfsanalyse, ohne belastbare Daten, ohne Transparenz, und er offenbart eine erschütternde Gleichgültigkeit gegenüber dem sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat von Anfang an betont: In Krisenzeiten herrscht Unsicherheit. Aber Unsicherheit ist kein Freifahrtschein für Maßlosigkeit. Auch unter hohem Druck darf der Staat nicht blind Milliarden verausgaben, ohne Maß, ohne Kontrolle, ohne Rückversicherung. Niemand verlangt rückblickend eine perfekte Planung. Aber die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und zur Sorgfalt gilt immer – gerade dann, wenn es um Steuergelder geht. Was fehlt, ist Rechenschaft; was fehlt, ist Konsequenz. Nicht einmal der Versuch wurde unternommen, verantwortliche Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen – keine effektiven Regressmaßnahmen, kein Schadensersatz, kein politischer Wille zur Aufarbeitung, stattdessen Geheimhaltung durch Verschlusssachen, statt Offenheit Mauern und Vertuschen. Das widerspricht jedem Verständnis von Bürgernähe und Transparenz. Es ist ein Affront gegenüber dem deutschen Souverän. Wir sagen ganz klar: So geht es nicht. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit jedem Cent haushalten müssen, wenn der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, wenn unsere Kommunen um jeden Euro kämpfen müssen, dann darf es nicht sein, dass die Regierung Milliarden aus dem Fenster wirft und niemand haftet. Wir fordern eine umfassende öffentliche Aufarbeitung der Maskenbeschaffung – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ehrliche, tiefgehende Enquete-Kommission mit echten Konsequenzen –, eine nationale Strategie zur Eigenproduktion medizinischer Güter – wir brauchen endlich Souveränität statt Abhängigkeit von instabilen Lieferketten –, verbindliche Regeln für Krisenbeschaffung – damit künftig wirtschaftliche Vernunft vor parteipolitischer Symbolik steht –, klare Verantwortlichkeiten: Wer entscheidet, muss auch haften, mit Rücktritt, mit Regress, notfalls mit strafrechtlicher Verfolgung. Meine Damen und Herren, die Coronakrise war ein Stresstest für unser Gesundheitssystem, für unser Miteinander, aber auch für die Qualität unseres Regierungshandelns, und dieser Test wurde auf erschreckende Weise nicht bestanden. Was bleibt, ist ein Milliardenloch im Haushalt, das unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. Was bleibt, ist das Gefühl vieler Bürger, betrogen worden zu sein, und was bleiben muss, ist die Konsequenz, dass so etwas nie wieder passiert. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verschwendung, Intransparenz und Verantwortungslosigkeit nicht länger die Handschrift der Bundesregierung sind. Wir stehen für eine Politik der klaren Regeln, der wirtschaftlichen Vernunft und der Verantwortung gegenüber dem Bürger. Alles andere kann und darf kein Maßstab mehr sein. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie konfrontierte unser Land mit einer historischen Ausnahmesituation. Von 2019 bis 2023 hat sie alle Bereiche des Lebens tiefgreifend verändert: den Alltag der Familien, die Arbeit der Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte, unsere Bildungseinrichtungen, die Wirtschaft und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat. Die Herausforderungen waren beispiellos. Besonders zu Beginn der Pandemie fehlte es an vielem. Vor allem medizinische Schutzausrüstung, Masken, Schutzkittel und Handschuhe waren auf den überhitzten Weltmärkten kaum zu bekommen, und es gab keinen Impfstoff, keine Blaupause, keine Erfahrungswerte. Der Druck, unter dem staatliches Handeln damals stand, war enorm. In dieser frühen Phase galt – und das ist nachvollziehbar – der Grundsatz: Leben schützen, auch wenn dies mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist. Diese Abwägung war in vielen Fällen richtig, aber sie entbindet uns nicht von der Pflicht zur rückblickenden Aufarbeitung. Der Sudhof-Bericht geht auf eine klare Initiative des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zurück, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Maskenbeschaffung unabhängig und transparent prüfen zu lassen. Es ging ihm darum, Vertrauen zurückzugewinnen und aus möglichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dafür gebührt ihm noch heute Respekt und Anerkennung. Dieser Anspruch muss uns auch heute leiten; denn es steht außer Frage, dass bei der Maskenbeschaffung teils gravierende Fehler gemacht worden sind. Verträge mit Milliardenvolumen wurden abgeschlossen, viele Masken mussten später ungenutzt vernichtet werden. Es stehen noch immer Klagen in Milliardenhöhe im Raum. Das belastet den Bundeshaushalt bis heute. Gleichzeitig – und das will ich betonen – erleben wir derzeit eine Debatte, in der versucht wird, den Sudhof-Bericht, der für uns die Grundlage der Aufarbeitung darstellt, parteipolitisch zu diskreditieren. Dem widerspreche ich hier mit aller Deutlichkeit. Erstens. Der Bericht wurde parteiunabhängig von Frau Ministerialdirektorin Sudhof erstellt, einer hochverdienten und über Parteigrenzen hinaus anerkannten Spitzenbeamtin im Rang einer Staatssekretärin. Wer sie angreift, greift den Beamtenapparat unseres Staates an, und das weise ich entschieden zurück. Zweitens. Es gab keine Steuerung im Wahlkampf. Der Bericht wurde nicht vor der Wahl veröffentlicht, obwohl es für alle Parteien, auch für uns, verlockend gewesen wäre. Das belegt doch gerade, dass es hier nicht um Parteitaktik, sondern um sachliche, vertrauensbildende Aufarbeitung geht. Und damit zum Wesentlichen: Ihrer hier im Rahmen der Aktuellen Stunde geäußerten Forderung nach voller Transparenz und Aufklärung ist die Bundesregierung gefolgt und hat den Bericht dem Haushaltsausschuss sowie dem Gesundheitsausschuss inzwischen übermittelt, was ich für meine Fraktion außerordentlich begrüße. Denn eines ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht vollständige Transparenz. Sie wollen wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert ist. Und sie wollen sicher sein, dass sich Fehlentscheidungen nicht wiederholen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass „die da oben“ unter sich waren, zumal ja bekannt ist, dass einzelne Fälle strafrechtlich verfolgt werden. Unsere Aufgabe als Parlament ist es deshalb, das Geschehene differenziert, aber kompromisslos aufzuarbeiten, um Vertrauen in demokratisches und staatliches Handeln zu sichern. Das gilt auch für die Pandemie an sich. Die von den Regierungsfraktionen nun geplante Enquete-Kommission wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie soll die pandemische Lage umfassend analysieren. Ein besonderer Fokus wird dabei zu Recht auf die Beschaffung und Vergabe kritischer medizinischer Güter liegen. Denn wir müssen klären, wie Ressourcen bei knapper Verfügbarkeit in Zukunft effizient, transparent und krisensicher beschafft werden können und wie Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Ernstfall klar geregelt sind. Ich komme zum Schluss. Die Pandemie war eine historische Krise von seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite – mit vielen Belastungen, viel Unsicherheit und in Teilen auch mit Fehlentscheidungen. Die selbstkritische Aufarbeitung solcher Fehlentscheidungen macht gerade die Stärke demokratischer Staaten aus. Dafür benötigen wir Transparenz; denn Transparenz schafft Vertrauen. Dafür steht der Sudhof-Bericht, der für uns Grundlage ist. Dafür steht unsere Initiative zur Enquete-Kommission. Und dafür stehen auch wir als SPD-Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Andreas Audretsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um viel heute in dieser Aktuellen Stunde. Es geht zum einen um eine sehr hohe Summe, um bis zu 11 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler bzw. der Steuerzahlerin als Schaden entstanden sind. Und wenn man sich anschaut, wie Sie von der Union die Menschen beim Bürgergeld drangsalieren, wenn es um 2 oder 3 Euro geht, dann ist es schon bigott, zu sehen, wie wenig Sie bei 11 Milliarden Euro an Aufklärung interessiert sind. Zum anderen geht es um eine noch viel größere Frage, nämlich um die Frage, ob in einer der schwersten Krisen nach 1945 ein Minister versucht hat, die Situation zum persönlichen Vorteil auszunutzen. Wollen Sie in einem Land leben, in dem sich Minister den Staat in einer schweren Krise zur Beute machen? Genau um diese Frage geht es. Und das zeigt, dass es bei der Pflicht zur Aufklärung nicht nur um die Summe, sondern dass es grundsätzlich um die Frage geht, ob Menschen in Krisen Vertrauen in diesen Staat haben können. Seit gestern liegt uns der geschwärzte Bericht der Sonderberichterstatterin Sudhof vor: 170 Seiten, 70 davon sind geschwärzt, 40 davon flächendeckend geschwärzt. Und was war Ihre Reaktion? Die Reaktion war nicht etwa, dass Sie sich damit befasst hätten. Die Reaktion war, dass Sie gegen die Berichterstatterin vorgegangen sind. Frau Warken, Herr Spahn, Sie müssen sich die Frage stellen lassen, ob Sie wirklich glauben, so wieder Vertrauen herzustellen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht funktionieren. Nutzen Sie die Kraft, um aufzuklären! Auch nach der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts sind jede Menge Fragen völlig ungeklärt. Gehen wir zu Juni und Juli 2020 zurück. Das sogenannte Open-House-Verfahren war wegen eines Überangebots an Masken abgebrochen worden. Dennoch hat Jens Spahn in dieser Zeit immer mehr, immer weitere Verträge abgeschlossen, und das hemdsärmelig. Da wurden Whatsapp-Nachrichten geschickt, Absprachen wurden am Telefon oder per SMS getroffen, es wurde nichts mehr veraktet, und am Ende mündete all das in Millionendeals. Wir müssen wissen – genau diese Fragen haben Sie geschwärzt –: Wer waren diese Leute? Wer hat davon profitiert? Wer sind die Bekannten von Jens Spahn, das Umfeld von Jens Spahn, die CDU-Leute, die davon profitiert haben? All das ist ungeklärt, und all das muss geklärt werden. Wir wissen noch nicht mal, ob der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag aufgrund der Deals aus dieser Zeit heute noch erpressbar ist. Wir können das nicht sagen. Das ist ein Problem für dieses Land. Deswegen braucht dieses Land Klarheit und Deutlichkeit. Aber schon das, was in dem Bericht zu lesen ist, das, was transparent ist, das, was man sehen kann, ist ein zentrales Problem. Das größte ist wahrscheinlich die Frage: Warum hat Jens Spahn einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag offensichtlich direkt an das Unternehmen Fiege in seinem Nachbarwahlkreis gegeben? Und warum hat Jens Spahn im nächsten Schritt, als die Möglichkeit dazu bestand, keinen Schadensersatz für die ganzen Schäden, die passiert sind, verlangt? Warum hat er das nicht getan? Offensichtlich lag ein ausformulierter Klageentwurf längst bei ihm auf dem Tisch. Er hat die Unterschrift nicht geleistet, und der Brief ist nicht abgeschickt worden. Verzicht auf Schadensersatz aus Angst vor Transparenz! Der Schutz von Jens Spahn stand höher als die Milliarden Euro Steuergeld, die jetzt die Menschen zahlen müssen. Der Schutz von Jens Spahn – das ist das, was Margaretha Sudhof das „Team Ich“ genannt hat – stand höher als Aufklärung. Jens Spahn war offensichtlich von Beginn an „Team Ich“ und an keiner Stelle „Team Staat“. Das hat System bei Ihnen in der Union. 40 Abgeordnete der Bundestagsfraktion haben in der Krise Kontakt zum Gesundheitsministerium gesucht, um Maskendeals anzubahnen, viele davon nachweislich zum eigenen Nutzen. Das System bei Ihnen ist das Problem, und das muss aufgeklärt werden. Während diese ganzen Fragen völlig offen sind, zündeln Sie und machen einen Vorschlag, der offensichtlich eine Nebelkerze sein soll und von der eigentlichen Aufklärung ablenken soll. Ihr Versuch, mit einer Enquete-Kommission durchzukommen, ist durchschaubar. Sie wissen es genauso gut wie wir: Eine Enquete-Kommission hat nicht die Instrumente, das aufzuklären. Eine Enquete-Kommission kann sehr sinnvoll sein, aber sie kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen. Hören Sie auf, zu vertuschen! Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass jeder Anschein ausgeräumt wird, dass in einer so schweren Krise in Deutschland Vetternwirtschaft betrieben wurde und dass es im Zweifel auch zu Korruption kam. Das muss aufgeklärt werden; der Vorwurf muss ausgeräumt werden. Deswegen: Machen Sie den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die verdient haben, dass Klarheit geschaffen wird! Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir doch mal wieder etwas sachlicher werden. Im Jahr 2020 überrollte Corona ganz Europa und letztlich die ganze Welt. Die Bilder aus Bergamo von Militärlasterkonvois mit Leichen, die Bilder von Massengräbern in New York ließen fast niemanden kalt. Ich kann mich gut erinnern, wie wir in unserer Klinik wie in vielen anderen Kliniken auch Kapazitäten auf den Intensivstationen schufen und auf die erste Welle von Coronapatienten warteten. Ich kann mich gut erinnern, wie dann die ersten Covid-positiven Infarktpatienten in unsere Notaufnahme kamen, wie wir uns in Schutzkleidung warfen, dankbar FFP2-Masken aufzogen und diese Patienten im OP behandelten – immer in Sorge, uns selbst und dann unsere Familien anzustecken. Ich kann mich gut erinnern, wie ich in der Zeit meine Eltern besucht habe, am langen Esszimmertisch sitzend, immer mit Maske. Denn schließlich waren die Ärzte und Pflegekräfte an vorderster Front natürlich stark infektionsgefährdet. Es gab zu Beginn der Pandemie eben keine Impfmöglichkeit, und ich wollte meine Eltern einem möglichst geringen Risiko aussetzen. In dieser Phase waren Schutzmasken ein rares Gut. Sie waren weltweit umkämpft – so umkämpft, dass auf Flughäfen sogar befreundete Nationen mit großen Bargeldsummen Lieferungen umbogen. Schutzmasken waren damals das Gold der Covid-Pandemie. Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat damals nicht gezögert und nicht gezaudert. Er ist mutig vorangeschritten, er hat gehandelt und letztlich vielen Menschen das Leben gerettet. Dafür ist ihm die Union, dafür ist ihm unser Land sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Leitlinie der Bundesregierung und von Jens Spahn war, das Beste in dieser Krise ungeahnten und unabsehbaren Ausmaßes für die Bevölkerung zu erreichen. Deshalb würde ich die Überparteilichkeit des teils sehr polemischen Sudhof-Berichts an dieser Stelle massiv anzweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ging schlicht darum, möglichst schnell möglichst viele Masken, die niemand in dieser Menge auf Vorrat hatte, zu beschaffen, nicht nur für Pflegepersonal und Ärzte, sondern natürlich für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein guter, verantwortungsvoller Bundesminister musste in dieser Situation führen. Er musste zwischen verschiedenen Varianten entscheiden, ohne vorher zu wissen, welche die beste und welche die zweitbeste Variante sein wird. Nicht zu handeln, aus Entscheidungsangst zu zögern, das wäre aber mit Sicherheit die schlechteste Variante gewesen und hätte viele Menschen das Leben gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die drei Oppositionsparteien das nicht verstehen, wundert mich allerdings nicht. Die Linkspartei ist per se strukturell regierungs- und verantwortungsunfähig. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es unserem Land ergangen wäre, wenn Sie in Regierungsverantwortung gewesen wären. Sie können nur lamentieren, jammern und herumkritisieren. Ihre Angriffe heute sind schäbig und der damaligen Herausforderung nicht angemessen. Die Grünen agieren gewohnt scheinheilig und heucheln jetzt akute Empörung. Das ist doch verlogen, was Sie hier abziehen. Sie greifen derzeit nach jedem einzelnen Strohhalm, um von Ihren eigenen Fehlern abzulenken, wie zum Beispiel der Northvolt-Pleite und der Verantwortung von Bundesminister Habeck dafür. Die AfD bekommt schon beim Stichwort „Corona“ Schweißausbrüche, Pusteln und eine Blutdruckkrise. Es wundert mich wirklich, dass niemand von Ihnen heute einen Aluhut aufhat. Von Ihnen kann man in einer solchen Debatte, wie in anderen Debatten auch, nichts wirklich Sinnvolles erwarten. Die AfD ist in der Coronazeit zu einer Selbsthilfegruppe für Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Faktenleugner und paranoide Angsthasen geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland hat die Coronapandemie besser überstanden als die allermeisten anderen Länder. Dafür sollten wir Jens Spahn dankbar sein, anstatt mutige Entscheidungsträger wie ihn zu diskreditieren. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Frau Dr. Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit kommt irgendwann immer ans Licht, so auch im Fall der Maskenbeschaffung. Der Sudhof-Bericht, der gestern von t-online veröffentlicht wurde und aus dem ich zitieren werde, zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft und möglicher Vetternwirtschaft unter dem ehemaligen Gesundheitsminister. Jens Spahn trägt somit die Verantwortung für die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern. In dem Bericht heißt es – Zitat –: „Die Fachebene des BMG […] versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.“ Weiter heißt es: „Auch die Logistikauswahl führte zu Problemen, die teils bis heute andauern. […] Gleichwohl setzte der Minister auf sein Umfeld und beauftragte höchstselbst den ihm bekannten Logistiker […]“ – geschwärzt – „zunächst auf mündlicher Basis. Im Nachgang versuchte das BMG, die förmliche Beauftragung der […]“ – geschwärzt – „an die Beschaffungsbehörden zu delegieren, die das aber ablehnten. […] Indes waren die Risiken und die hohen Schadens-Eintrittswahrscheinlichkeiten durchaus bekannt und die, wie es der SPIEGEL bezeichnete, ‚Interessenverquickungen‘ sind unbestritten.“ Zitat Ende. Betrachten wir chronologisch die Fakten, wird eine ganz andere Vermutung als die des persönlichen politischen Ehrgeizes offensichtlich. Am Anfang stand tatsächlich die Wissenschaft. Das Robert-Koch-Institut erklärte zunächst wiederholt: Masken für die Allgemeinheit? Sinnlos, keine Evidenz. – Doch plötzlich drehte sich der Wind beim RKI. Am 14. April 2020 kam die Neubewertung für den Gebrauch von Masken in der Öffentlichkeit, obwohl der Nutzen weiterhin jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrte. Das RKI wurde somit zur Marionette der Politik, zum rückgratlosen, willfährigen Vollzieher politischer Entscheidungen. „Nur FFP2-Masken retten uns“ war nun das mit Unterstützung der Medien verbreitete Narrativ. Jetzt war die Stunde von Jens Spahn gekommen. Ohne Ausschreibung vergab er zum Beispiel Verträge an die Firma Fiege aus seiner Heimatregion, geführt von einem CDU-Wirtschaftsrat. Und die kassierten richtig ab für Masken, die später zu Milliarden vernichtet werden mussten. Die gigantische Steuergeldverschwendung stellt einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden dar. Das Schlimmste aber kommt jetzt: die Auswirkung der Maskenpflicht auf die Menschen. Ohne wissenschaftliche Grundlage zwang man uns alle unter Masken. Wer sich widersetzte, wurde ausgegrenzt, an den Pranger gestellt, aus dem Leben verbannt. Das allergrößte Leid erfuhren unsere Kinder. Stundenlang waren sie gezwungen, in der Schule Masken zu tragen, selbst beim Sport und in den Pausen an der frischen Luft. Kopfschmerzen, Atemnot, Ohnmacht und Angstzustände, ein Anstieg psychischer Erkrankungen und der Selbstmordrate waren die unmittelbaren Folgen. Kinder mit Maskenbefreiung wurden im Winter ans offene Fenster gesetzt, bei eiskalten Temperaturen – und das alles, obwohl klar war, dass Kinder keine Virentreiber waren und von ihnen kein erhöhtes Infektionsrisiko ausging. Die dafür verantwortlichen Politiker haben unsere Kinder gequält und ihnen ihr Lachen gestohlen. Sie haben uns unserer Freiheit beraubt und unser Geld verschwendet. Wenn man die zeitliche Abfolge von der anfänglichen Aussage „Masken nutzen nichts“ bis hin zur Maskenpflicht betrachtet, drängt sich unweigerlich der Verdacht auf: Wurde die Maskenpflicht überhaupt nur deshalb eingeführt, damit Politiker wie Herr Spahn solche Geschäfte machen konnten? Unsere demokratische AfD-Fraktion wird jedenfalls nicht eher ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, zur Rechenschaft gezogen wird, Herr Spahn inbegriffen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Dr. Seitzl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte heute zeigt einmal mehr, wie herausfordernd es ist, darüber auch hier im Bundestag zu debattieren und in der Gesellschaft zu debattieren, was wir eigentlich aus der Coronapandemie lernen. Denn auf der einen Seite hören wir wilde Verschwörungsmythen und Debattenbeiträge komplett jenseits von Fakten und Wahrheit, und auf der anderen Seite ist es richtig, dass wir uns als Bundestag vornehmen, genau darüber zu sprechen, welche Lehren wir eigentlich aus der Pandemie ziehen wollen. Wir reden – darüber müssen wir uns auch noch mal im Klaren sein – über eine Zeit großer Unsicherheit, eine Zeit, in der schnelle Entscheidungen notwendig waren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in den nachgeordneten Dienststellen, aber auch in den Landes- und Kommunalverwaltungen haben über persönliche Grenzen hinweg Unvorstellbares geleistet. Auch wenn hier rückblickend manches anders hätte gestaltet werden können, möchte ich doch eines betonen: Dieser Einsatz darf gerade bei der Aufarbeitung einer Ausnahmesituation nicht vergessen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings zeigt diese Debatte einmal mehr: Der Umgang mit öffentlichen Geldern, insbesondere in Zeiten akuter Krisen, verlangt maximale Transparenz, er verlangt Verantwortungsbewusstsein und Aufklärung. Die Pandemie war eine Ausnahmesituation und verursachte einen unvorstellbaren Druck auf alle, die Verantwortung trugen. Doch gerade in solchen Krisenzeiten, wenn der Druck am größten ist, brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Ressourcen. Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Politik auch unter massivem Druck Entscheidungen trifft, die nachvollziehbar und gerechtfertigt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Maskenbeschaffung und die damit verbundenen Entscheidungen werfen Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Deswegen liegt ja der Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vor, die im Übrigen eine geschätzte Spitzenbeamtin ist. Auch das ist heute schon mehrfach betont worden. Das Bundesgesundheitsministerium – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute da sind, Frau Warken –, aber auch wir als Deutscher Bundestag haben nun die Chance, aber auch die Verantwortung, die damaligen Entscheidungen transparent aufzuarbeiten. Auch deswegen werden wir die Enquete-Kommission einsetzen, die die damaligen staatlichen Maßnahmen überprüfen und daraus konkrete Empfehlungen für zukünftige Krisen ableiten wird. Ich kann Ihnen versichern: Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass wir die Beschaffungs- und Vergabepraxis medizinischer Schutzausrüstungen und anderer kritischer Güter auch zum Gegenstand der Kommission machen und kritisch analysieren. Aber auch das Bundesgesundheitsministerium ist aufgefordert, eigene Vorgänge kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern. Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das zugesagt hat. Als Parlament werden wir sie ganz sicher dabei unterstützen und begleiten. Frau Kollegin, würden Sie einen kurzen Moment warten. – Können Sie bitte die Zwischenrufe einstellen in der Lautstärke, dass man hier nichts mehr versteht. Das geht nicht. Wer reden möchte, der mag sich Redezeit geben lassen, aber dieses permanente Dazwischenrufen – Schreien, sage ich jetzt mal – ist auch für die Rednerin wirklich unangenehm. Ich gebe Ihnen die Redezeit dazu, eine Minute mehr; das war mein Fehler. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es darf keine politische Einfärbung bei der Aufarbeitung dieser Geschehnisse geben. Unabhängig davon, wer während der Pandemie die Verantwortung getragen hat, sind wir als Parlament verpflichtet, genau hinzusehen und unsere parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen. Dafür sind wir gewählt. Nur so können wir Vertrauen in Demokratie stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute nicht nur darum, in die Vergangenheit zu schauen, sondern auch um die Lehren, die wir für die Zukunft ziehen müssen. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft und als Staat in vielerlei Hinsicht auf die Probe gestellt. Wir müssen aus dieser Krise lernen, um besser vorbereitet zu sein, wenn sich eine solche Situation wiederholt. Wie werden in Zukunft Beschaffungen unter Krisenbedingungen organisiert? Wie können wir verhindern, dass politischer Einfluss oder politische Nähe den Eindruck von Vorteilsnahme wecken? Ich freue mich, dass wir uns diesen zukunftsweisenden Fragen im Rahmen der Enquete-Kommission, aber sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus immer wieder hier im Parlament, widmen werden. Diese Rolle haben wir. Darauf freue ich mich. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Piechotta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem auch lieber ärztlicher und auch Abgeordnetenkollege Herr Theiss! Wir hören das ja immer wieder aus den Reihen der Union, dass wir uns alle ja nur nicht erinnern würden an 2020. Aber wir waren ja alle dabei. Wenn wir jetzt hier die verschiedenen Fraktionen durchgehen – von Frau Merendino in der Linksfraktion über Herrn Pantazis in der SPD-Fraktion, Herr Dahmen und ich zum Beispiel, auch bei der Grünenfraktion und auch Herr Wagner und bei Ihnen ja Sie auch –: Wir waren doch alle dabei. Wir haben auch alle Kolleginnen und Kollegen, die damals in der Klinik gedient haben. Wir haben alle gesehen, wie es am Anfang in der Pandemie war, als die Schutzmasken aus den Kliniken heraus geklaut wurden. Wir standen teilweise da, an einem Tag hatten wir Masken und am anderen nicht. Dann hatten wir Security, weil alles so unsicher war. Wir hatten alle Schiss. Wir alle haben in dieser Zeit Menschen verloren. Wir alle haben alle Beerdigungen verpasst und gesehen, wie Hochzeiten verschoben wurden. Und wir alle haben diese wahnsinnig krassen Ausgangsbeschränkungen über uns erdulden lassen. Ja, das ist alles Thema für eine Enquete-Kommission. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob nur die CDU dabei gewesen wäre! Wir waren alle dabei, und wir wissen alle, wie schwierig die Situation war. Es geht in dieser Debatte nicht an erster Stelle um Jens Spahn. Vielleicht wundert es Sie, dass ausgerechnet ich das sage. Es geht in dieser Debatte an allererster Stelle um das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen in diesem Land. Denn wir haben auch gerade, fünf Jahre nach Corona, auch eine Welle von Rückforderungen an Coronasoforthilfen. Und da sitzen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wie – ein wild gegriffenes Beispiel – in Großröhrsdorf. Dort macht gerade in diesen Tagen die Buchhandlung von Sandra Kretzschmar zu. Auch sie hat vor fünf Jahren große Probleme gehabt. Es kamen keine Leute mehr in den Buchladen, sie konnte nur noch Pakete verteilen. Sie hat alle Belege eingereicht. Sie hat sich an alle Regeln gehalten, und trotzdem: Heute, fünf Jahre später, wird auf einmal die Auslegung geändert, und sie soll 9 000 Euro zurückzahlen. Das führt dazu, dass sie die Buchhandlung jetzt schließen muss. Sie hat das Gefühl, dass sie alles richtig gemacht hat, und sie steht trotzdem vor dem Aus. Und sie sieht, was hier in Berlin passiert. Da ist ein Jens Spahn, der hat Masken beschafft, ja, aber da ist offensichtlich sehr viel falsch gelaufen. Es geht um Milliarden und Milliarden, und der Bund wird noch verklagt. Wir müssen in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich noch mal 2,3 Milliarden Euro zahlen. Steuergeld, das auch sie mit eingezahlt hat. Und sie bekommt das Gefühl, die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Auch wenn Sie die Koalition sein wollen – Sie klopfen sich ja immer selber dafür auf die Schultern, dass Sie vielleicht die letzte Chance der Demokratie sind, Sie wollen jetzt das Vertrauen in die Demokratie wieder zurückgewinnen –, dann machen Sie gerade mit den größten Schaden. Denn es wirft niemand Jens Spahn vor – nicht mal die „Bild“-Zeitung übrigens spannenderweise –, dass diese ganzen Mauscheleien bei den Maskengeschäften eins zu eins dazu geführt haben, dass er plötzlich eine Villa in Berlin gekauft hat, nur drei Monate später. Aber was er eben nicht macht, ist, für volle Transparenz zu sorgen. Das, was er jedes Mal macht, ist – fünf verschiedene Strategien, wie Jens Spahn auf Kritik reagiert –: sehr lange und ausführlich darüber reden, wie 2020 in Italien die Lage war, die Kritikerinnen und Kritiker diskreditieren, statt die Argumente zu widerlegen, Unwahrheiten in den Raum stellen. Was er auch macht, ist, immer wieder zu versuchen, Debatten abzulenken. Und – was wir in diesen Tagen auch von der Union sehen – Salamitaktik: immer nur so viel zugeben, wie nur irgendwie möglich ist. So, und jetzt komme ich gerade aus dem Haushaltsausschuss, und wir hatten Frau Warken da. Frau Warken, liebe Union, hat gesagt, sie empfindet Frau Sudhof nicht als parteipolitisch motiviert. Vielleicht müssen Sie Ihre Sprechzettel noch mal miteinander abgleichen. Tatsächlich hat der Bericht von Frau Sudhof dazu geführt, dass die Prozessstrategie des Bundesgesundheitsministeriums vor Gericht verbessert wurde. Wir gewinnen jetzt Verfahren dank Frau Sudhof. Das ist das, was Frau Sudhof für uns tatsächlich geleistet hat, und dafür können wir dankbar sein. Wenn diese Frau so parteipolitisch motiviert wäre, hätte das Bundesgesundheitsministerium ja wohl kaum seine Prozessstrategie angepasst. Jetzt gehe ich zurück in den Haushaltsausschuss und befrage Jens Spahn. Heute entscheidet sich, ob die Menschen in diesem Land sich darauf verlassen können, dass Jens Spahn jetzt endlich die Wahrheit sagt. Die Menschen in diesem Land fragen sich, in der Krise, wenn es hart auf hart kommt: Ist Jens Spahn einer, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt oder verrät? Und das müssen wir in den nächsten Tagen klären. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Herr Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um mindestens 3,5 Milliarden Euro, die der Staat aufgrund eines groben Fehlverhaltens des heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden und damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn verloren hat. Und es geht um einen Untersuchungsbericht, der darüber angefertigt wurde. Nun geht es um einen Bericht über den Bericht, angefertigt vom nun CDU-geführten Gesundheitsministerium, und um ein Argumentationspapier aus den Reihen der Union, um in diesem ganzen Skandal Jens Spahn zu decken. Denn anstatt endlich Konsequenzen zu ziehen, versucht die Union, in Papieren und mit Verteidigung perfidester Art Frau Dr. Sudhof in den Dreck zu ziehen, und schreckt dabei auch vor neuen Unwahrheiten und Verschleierungen nicht zurück. Lassen Sie mich darauf ein bisschen genauer eingehen, um anschließend meine Forderungen an die demokratischen Fraktionen in diesem Bundestag deutlich zu machen. Erstens, noch fast eine Kleinigkeit. Sie werfen der Berichterstatterin Frau Dr. Sudhof vor, nur vereinzelt mit Quellen zu arbeiten, schwärzen in diesem Bericht aber die Quellen, mit denen die Kollegin gearbeitet hat, und machen dies für die Abgeordneten damit nicht überprüfbar. Das zumindest ist schon mal ein bisschen absurd. Zweitens. Sie behaupten, dass die Berichterstatterin sich in ihrem Bericht nicht an die Aufgabenstellung gehalten hätte. Sie werfen ihr quasi vor, zu viel gemacht zu haben, um Spahn zu beschädigen, sich auch mit Handlungen des damaligen Ministers befasst zu haben, was gar nicht ihre Aufgabe gewesen sei. Um die vermeintlich kleinere Aufgabenstellung zu belegen, zitieren Sie selbst aus einer Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zum Sudhof-Auftrag vom letzten Jahr – übrigens auch ohne Quellenangabe –, aber das tun Sie auch noch unvollständig. Wenn man sich nämlich die gesamte Antwort anschaut, erkennt man, dass Sie einen relevanten Teil auslassen. Dort ist zu lesen, dass Frau Dr. Sudhof „die Vorgänge und Verträge sowie die Prozessführung zu dem im Jahr 2020 durchgeführten Open-House-Verfahren zur Deckung des Bedarfs an medizinischer Schutzausrüstung überprüfen“ soll. Sie geben die Aufgabenstellung an die Berichterstatterin bewusst verkürzt wieder und behaupten dann, dass sie über das Ziel hinausgeschossen sei. Wie absurd ist das denn! Drittens – einen habe ich noch –: Sie behaupten nun in Ihrem tollen Argumentationspapier, dass die Ampel in der eben schon benannten Antwort auf Ihre Kleine Anfrage behauptete, dass Steuermittel und die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie verantwortungsvoll eingesetzt worden wären. Nur, das steht da gar nicht drin. Dort wird sich explizit nur auf den damaligen Finanzminister Olaf Scholz und nicht auf die Maskenbeschaffung unter Spahn bezogen. Noch einmal: Wie absurd ist das denn! Sie schwärzen, Sie verkürzen, Sie verschleiern, um davon abzulenken, dass Ihr Fraktionsvorsitzender – es ist irgendwie passend, dass sein Stuhl leer ist, aber ich glaube, er hört ein bisschen zu – den Staat um Milliarden Steuergelder erleichtert hat. Aber in einem haben Sie in Ihrem Bericht vollkommen recht: Sie beschweren sich, dass Frau Dr. Sudhof Jens Spahn nie befragt habe. Ich mache Ihnen ein Angebot: Lassen Sie uns diesen Fehler wiedergutmachen! Lassen Sie uns in einem von den demokratischen Kräften des Hauses eingesetzten Untersuchungsausschuss Jens Spahn rauf und runter befragen! Wenn die Union moniert, dass Spahn nicht befragt wurde, kann der Fraktionsvorsitzende der Union ja sicher für Zustimmung in seiner Fraktion sorgen. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein Interesse an Aufklärung haben dürften, insbesondere da die Verfasserin des Berichts eine ehemalige Staatssekretärin der SPD ist, die durch das Gesundheitsministerium offensichtlich demontiert werden soll. 3,5 Milliarden Euro, verprasst von einem Menschen, der jedem Erwerbslosen den letzten Rest Würde nehmen möchte, wenn er einen Termin beim Jobcenter verpasst. Sie könnten ihr mehr als 320 000 Jahre das Bürgergeld finanzieren, errechnete eine Kollegin. Sie könnten die Finanzierung des Deutschlandtickets für über ein Jahr garantieren – vollständig! Sie könnten, Sie könnten, Sie könnten. Herr Spahn könnte sich vielleicht mal einen Moment vorstellen, er wäre ein von der Kürzung Betroffener, er wäre jemand, der sich die Miete nicht mehr leisten kann, weil das Geld nicht mehr reicht aufgrund seiner Politik. Er wäre einer derjenigen, für die bei der Pandemie nur ein Klatschen übrig war. Stellen Sie sich das doch einen Moment vor – und fühlen Sie dann die Debatte! Und jetzt, abschließend für Sie und vor allem für den hoffentlich zuhörenden Herrn Spahn, hören Sie einmal auf Friedrich Schiller! Friedrich Schiller schrieb über Charakter: „Strenge gegen sich selbst, mit Weichheit gegen andre verbunden, macht den wahrhaft vortrefflichen Charakter aus. Aber meistens wird der gegen andere weiche Mensch es auch gegen sich selbst, und der gegen sich selbst strenge es auch gegen andere sein; weich gegen sich und streng gegen andre ist der verächtlichste Charakter.“ Ordnen Sie sich ein, Herr Spahn! Ordnen Sie sich ein und prüfen Sie, ob solche Charaktere Leitungsfunktionen in diesem Staat erfüllen sollten! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Sascha van Beek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in einer aufgeheizten Debatte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und für einen Moment die Pflegeprofession hier ansprechen: Kinderkrankenschwester, Altenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger. Ich glaube, in diesem Moment sollte man unsere Profession auch einmal erwähnen. Jetzt steige ich aber in die Rede ein. Wir haben jetzt schon viel darüber gehört, wer die Pandemie wie erlebt hat. Ich glaube, bei mir war es nicht anders, doch es war im Wesentlichen dadurch anders, dass ich in der Coronapandemie als jemand, der aus dem Katastrophenmanagement kommt und Führungskraft ist, im Krankenhaus auch in den Krisenstab einsteigen durfte. Ich habe die Coronapandemie nicht nur als Bürger, nicht nur als Familienvater erlebt, sondern habe eben auch in zwei Krisenstäben mitgewirkt: einmal beim Roten Kreuz und einmal im Krankenhaus. Was ich da erlebt habe, deckt sich mit den Beschreibungen meiner Vorrednerkollegen aus dem medizinischen Bereich. Wir wussten, was passiert, wenn das letzte Beatmungsgerät vergeben ist, wenn die richtigen Masken fehlen. Aber der Unterschied ist: Ich habe im Krisenstab gearbeitet und weiß, was im Hintergrund gemacht wurde auf gleicher Ebene, um an diese Masken heranzukommen. Da wurden auch Whatsapps geschrieben. Da wurden auch Leute mit Geldkoffern losgeschickt. Wer das negiert, verkennt die Realität. Das war die Realität in der Pandemie. Ich will noch etwas zu dem sagen, was in der Woche passierte – das stand nicht in dem Papier, das Sie gerade angesprochen haben, sondern das lässt sich einfach finden auf der Webseite des RKI –: Das RKI warnte noch in der Woche selbst, als die Maskeninitiative im BMG gestartet wurde, vor der privaten Nutzung, weil die Masken im Gesundheitswesen gebraucht wurden. Das war der Druck. Das RKI hat in einem Rundschreiben dazu aufgerufen: Bitte die Masken nicht privat nutzen! Heute sitzen wir hier und reden über einen Sudhof-Bericht. Wir unterhalten uns darüber, warum da manches geschwärzt ist. Ja, weil es Verschlusssache ist. Wer stuft Verschlusssachen ein? Das haben wir heute Morgen gehört. – Ja, aber die Verfasserin hat den Bericht als Verschlusssache eingestuft. Deswegen muss man mit den Daten so umgehen wie dafür erforderlich. Also, wir hätten den gern auch ungeschwärzt gehabt. Aber das war die Entscheidung der Verfasserin. Ich muss sagen: Der Erkenntnisgewinn ist sehr gering. Denn wir gehen auch nur auf die Masken ein. Mich würde interessieren, warum wir nichts zu der Impfstoffhortung hören, die es im April 2020 gab. Warum steht da nichts drin zum Einkaufsrausch beim Impfstoff, den keiner brauchte, nichts zur teuren Impfkampagne „Ich schütze mich“, nichts zum antiviralen Medikament Paxlovid? Es gibt ganz viele Bereiche, die man sicherlich hier aufgreifen müsste. Ich will damit nur sagen: Es werden Fehler in Krisen gemacht. Die gibt es in jeder Krise. Masken beschaffen war kein Fehler, war kein Skandal; das war die Pflicht. Am Ende – das muss ich machen – zitiere ich Karl-Josef Laumann: „Wer … nach der Krise nicht den Landesrechnungshof am Arsch hat, der hat alles verkehrt gemacht.“ So ist das eben. Lieber handeln, lieber machen! Was wir heute sehen, ist einfach nur ein Tribunal – ein Tribunal gegen Verantwortung, gegen Entscheidungen. Wenn wir das zur Norm machen, wenn das tatsächlich die Norm unserer Politik ist, wenn wir insbesondere dem Krisenmanagement, das wir immer häufiger brauchen, nicht den Rücken stärken, sondern einfach nur darauf aus sind, Leute zu diskreditieren, dann wird demnächst keiner mehr in der Krise entscheiden. Dann entscheidet auch kein Bürgermeister mehr, ob er ein Schützenfest macht oder ob er einen Karnevalsumzug laufen lässt, weil er sich dieser Mentalität stellen müsste. Und das ist Schwachsinn. Vielleicht können wir mal hier aus dem Bundestag ein Signal senden: Macht, Leute! Übernehmt Verantwortung! Fehler? Ja. Wenn Sie ehrlich sind, dürfen Fehler passieren. Wenn sich keiner bereichert – und dafür ist überhaupt kein Ansatz zu sehen, dass dem so ist –, wenn keiner lügt – und auch dieser Ansatz ist nicht zu sehen –, dann gehört das zum politischen Handeln dazu. Dann ist das Krisenmanagement und kein Skandal. Das mit dem Bericht ist kein Aufarbeiten; das ist Nachtreten. Ich sage: Wir wollen aufarbeiten. Wir wollen richtig aufarbeiten. Das geht mit einer Enquete-Kommission, mit einem klaren Blick nach vorn. Das ist verantwortliche Politik: nach vorn zu gucken. Denn die nächste Pandemie kommt; die Frage ist nicht, ob, sondern, wann. Wir stehen heute nicht besser da als 2020. Und warum? Weil die Ampel sich leider nicht gekümmert hat, sich nicht einigen konnte, ob Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission. Wir machen jetzt eine Enquete. Wir gehen nach vorn, und das für die Sicherheit unserer Menschen. Deswegen sage ich heute: Vielen Dank an Jens Spahn für Mut, für Klarheit und für Haltung! Ich danke auch allen im Ministerium, die da mitgezogen haben, die nicht gewartet haben. In der Krisenvorsorge braucht es weniger Richter. Wir brauchen mehr Architekten – Architekten für ein neues Krisenmanagement für die nächste Pandemie, Architekten für ein internationales Pandemieabkommen, Architekten für eine andere politische Kultur, die Mut belohnt statt aburteilt. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Razzien auf Spielplätzen, an Polizeieinsätze in öffentlichen Parks, nicht etwa um Drogendealer aufzuspüren, sondern um unbescholtene Bürger auf ihre Maskenpflicht hinzuweisen? Erinnern Sie sich an all die verbalen Ausfälle hochrangiger Politiker, an all die direkten und indirekten Aufrufe zur Denunziation, das politisch geförderte Misstrauen im engsten Familienkreis und in der Nachbarschaft? Natürlich erinnern Sie sich. Und gerade deshalb stemmen Sie sich so sehr dagegen, Ihr politisches Versagen anzuerkennen und Vertrauen zurückzugewinnen. „Wer die Menschen verwirrt“, sagte Franz Josef Strauß einmal, „wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“ Sie werden sagen: Es gab doch einen Grund. Es habe eine Notlage vorgelegen. Das trifft aber so pauschal und gerade in Bezug auf die Maskenbeschaffung nicht zu. Der Sudhof-Bericht hebt explizit hervor, dass es sich eben nicht um eine unglückliche Verkettung gehandelt habe. Und mehr noch: Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn habe Verantwortung delegiert. Zu dieser Herrschaftspraxis passt auch die Gutsherrenart, mit der der damalige Gesundheitsminister Spahn an geordneten Verfahren vorbei und entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Mitarbeiter Aufträge und am Ende Milliarden verteilte. Jens Spahn agierte, wie wir nun lesen können, nicht im Sinne staatspolitischer Verantwortung, sondern „als Team ‚Ich‘“. Jens Spahn war damals keinesfalls der Einzige, der im Team „Ich“ spielte. In Bayern zum Beispiel hatten wir Frau Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, die für einen Deal zur Maskenbeschaffung eine Provision zwischen 34 bis 51 Millionen Euro erhalten hat. Weitere Namen aus dem Team „Ich“ sind uns auch geläufig: Georg Nüßlein und Alfred Sauter in Bayern und viele, viele andere aus dem gesamten Bundesgebiet. Wenn wir all die Erkenntnisse und Entwicklungen während und nach der Coronakrise zusammennehmen, den Willen zur Bereicherung und zur Vertuschung und den Unwillen zur Verantwortung, dann gewinnt man schon den Eindruck, dass hier tatsächlich ein Werk des Teufels betrieben wurde. Mit Angst wurden die Bürger gefügig gemacht. Mit Angst konnten demokratische Grundrechte suspendiert werden. Mit Angst konnten politische Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Und mit Angst konnten alle diese Ich-Teams schön aufspielen. Somit war die Coronakrise vor allem auch eine Pandemie der niederen Instinkte. Dabei möchte ich nicht in Abrede stellen, dass wir es damals mit einer besonderen Situation zu tun hatten. Natürlich gibt es unter derartigen Bedingungen Fehleinschätzungen, und es geschehen Dinge, die man später im Lichte neuer Erkenntnisse nicht mehr rückgängig machen kann. In der Krise zeigt sich jedoch erst, ob jemand Verantwortung in der Politik ernst nimmt; denn mit Phrasendreschen kommt man nicht mehr weiter. Dann zeigt sich, ob ein Politiker den Mut zur Entscheidung hat und vor allem, ob er über einen moralischen Kompass verfügt, der tatsächliche Fehler eingesteht und Verantwortung auch tatsächlich übernimmt. Die AfD fordert seit Langem eine neue Kultur der Verantwortung und Aufrichtigkeit. Politisches Versagen soll nicht einfach zerredet werden und in Geheimberichten verschwinden. Die Bürger, der Souverän, der damals in Angst und Schrecken versetzt und gegängelt wurde, hat ein Recht auf all diese Informationen. Er hat ein Recht darauf, dass öffentlich wird, wie sehr damals ein Kartell der Angst Gestalt annahm und sich staatliche Entscheidungsträger Sonderrechte anmaßten. Von den linken Parteien, also eigentlich allen außer der AfD, hätte man da eigentlich mehr Skepsis erwartet. Aber sosehr Franz Josef Strauß der Vergangenheit angehört, gehört eben auch eine linkskritische Haltung der Vergangenheit an. Und wir können Sie einladen. Wenn Sie wirklich so kritisch sind und aufarbeiten wollen: Wir haben nachher einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Ich habe heute gehört, alle wollen da eigentlich mitmachen. Wir werden das sehen. Ja, solche Phrasen brauchen wir nicht. Der Bürger weiß ganz genau, welche Werke des Teufels die Coronakrise hervorgebracht hat. Die AfD steht für das Gegenteil dessen: für eine verantwortungsvolle und für eine gerechte Politik. Die AfD steht aufseiten des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich an den Beginn der Coronakrise zurückerinnere, dann ist mir in Erinnerung geblieben, dass wir alle, die damals schon dem Deutschen Bundestag angehört haben und in der Gesundheitspolitik aktiv waren, in langen Krisensitzungen des Gesundheitsausschusses gesessen haben und uns überlegt haben, wie wir diese Krise am Ende lösen könnten – und das unter dem Eindruck der Bilder, die wir aus Bergamo in Italien gesehen haben: lange Schlangen von Krankenwagen vor der Notaufnahme, weil keine Aufnahme mehr erfolgen konnte, die militärischen Einsätze zur Einäscherung der Verstorbenen, weil die Krematorien überlastet waren. Diese Tausenden von Toten, der Blick auf die dramatischen Ereignisse in Südeuropa zeigte doch, warum diese Krise solch eine Gefahr für Deutschland dargestellt hat. Und wir hatten einen Gesundheitsminister, der in dieser Situation realistisch gehandelt hat. Er war mutig und hat Entscheidungen getroffen. Und wir haben damals Entscheidungen gebraucht. Deswegen möchte ich an dieser Stelle Jens Spahn für sein entschlossenes Handeln danken. Durch seinen Einsatz wurden Tausende Menschen vor dem Tod bewahrt, und dafür gebührt ihm unser voller Respekt. Meine Damen und Herren, es stellt sich doch die Frage: Was erleben wir heute in dieser Parlamentsdebatte? Ich muss hier wirklich sagen: Manchmal erinnert mich das ein bisschen an eine Maskeninquisition. Ich denke mir, Aufklärung ist eine richtige Sache. Aber was in dem Sudhof-Bericht steht, überrascht uns doch jetzt nicht wirklich. Der Sudhof-Bericht ist deswegen auf 11 von 170 Seiten geschwärzt, weil Persönlichkeitsrechte, die nun einmal von Gerichten juristisch festgelegt worden sind, einfach beachtet werden müssen. Und Persönlichkeitsrechte gelten auch in solchen Fragen. Hier also so zu tun, als würde etwas vertuscht werden, nur weil man Persönlichkeitsrechte achtet, ist doch wirklich ein Skandal. Das ist einer Debatte im deutschen Parlament völlig unwürdig. Und die AfD sagt ja, die Kosten werden unsere Enkel bezahlen müssen. Ich muss Ihnen etwas sagen: Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Fließbänder in den großen Automobilwerken stillgestanden haben, was zu Steuerausfällen führte. Der Einsatz von Masken und die Einführung von Abstandsregeln haben dazu geführt, dass unsere Industrie weiter produzieren und das gesellschaftliche Leben weitergehen konnte. Deswegen: Durch den Einsatz von Masken, die wir damals gebraucht haben, konnte viel Geld gespart werden. Dass das auch Geld gekostet hat, ja, das ist so. Aber in der Bilanz war der Einsatz der Mittel richtig und wichtig. Und, meine Damen und Herren, viele Dinge, die heute hier indirekt in den Raum gestellt werden, sind wirklich infam, etwa, dass gesagt wird, Jens Spahn hätte sich vielleicht indirekt persönlich bereichert. In dem Sudhof-Bericht gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Jens Spahn irgendwie davon profitiert hat. Wer allein in Deutschland profitiert hat, war die deutsche Bevölkerung, und zwar dadurch, dass wir Masken bekommen haben, die wir dringend gebraucht haben. Meine Damen und Herren, was Sie heute zum Beispiel von Herrn Audretsch gehört haben, finde ich wirklich infam. Man sollte lieber mal vor seiner eigenen Türe kehren. Wenn Sie wirklich so aufgeschlossen wären, was Aufklärung betrifft, dann können Sie doch selber einen Untersuchungsausschuss beantragen, und zwar für den Habeck. Das wäre doch viel angebrachter. Frau Schwerdtner, ich muss Ihnen sagen: Bevor Sie über Personenbezogenes reden, sollten Sie juristisch mal prüfen, worüber Sie überhaupt reden. Ich habe heute keinerlei Fakten von Ihnen gehört, sondern nur irgendwelche Behauptungen, Maskendeals wären da vonstattengegangen. Frau Schwerdtner, wir reden hier nicht über Maskendeals. Wir reden darüber, ob die Mehrkosten gerechtfertigt gewesen sind. Und eines muss ich Ihnen sagen: In der damaligen Zeit gab es keine Masken. Ich habe selber probiert, Masken für meine persönlichen Anliegen zu kaufen. Wie viele habe ich bekommen? Ich konnte keine Masken kaufen. Ich habe darauf hoffen müssen, dass meine Nachbarin damals Masken genäht hat. Also wenn gesagt wird, es wurde ungerechtfertigt viel Geld ausgegeben, kann ich nur rufen: Moment mal! Wenn wir günstiger Masken hätten kaufen können, dann hätten wir es doch gemacht. Hätten Sie doch damals einen Vorschlag gemacht, wie wir es hätten machen können! All diese Schlaumeierei und jetzt im Nachhinein Jens Spahn zu diskreditieren, ist doch wirklich lächerlich. Ich muss sagen „lächerlich“, weil damals die Grünen diejenigen waren, die gesagt haben, wir brauchen eine Kriegswirtschaft, um diese Krise zu beheben. Aber jetzt kommen Sie mit solchen Vorschlägen und solchen Vorwürfen! Ich würde sagen: Wer damals schon alles besser gewusst hat, hätte es doch damals sagen können. Jetzt im Rückblick zu sagen, was alles falsch gelaufen ist, ist lächerlich. Deswegen: Wir als Unionsfraktion sind zur Aufklärung durch eine Enquete-Kommission bereit. Wir haben nichts zu verbergen. Ich glaube, dass wir daran arbeiten müssen, was wir bei Pandemien zukünftig besser machen können. Wir sollten aber nicht immer nur mit Dreck auf andere werfen, die damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Vielen Dank.