Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was wir in der vorangegangenen Debatte gehört haben, wird sich in dieser Debatte widerspiegeln. Lassen Sie es mich so sagen: In diesem Antrag zur Einsetzung einer Kommission steckt schon ein Teil der Lösung der Vorschläge, die Sie gemacht haben, und der Probleme, die Sie aufgeworfen haben. Und eines sei an der Stelle auch erwähnt, liebe Frau Conrad: Wir werden aufgrund der Resilienzfragen natürlich nicht unsere soziale Marktwirtschaft abschaffen. Viele hier erinnern daran, dass vor zwei Wochen bei vielen Automobilkonzernen die Gefahr drohte, dass die Versorgung mit Mikrochips knapp werden könnte. Hintergrund war, dass der Chiphersteller Nexperia, der Hauptlieferant vieler Unternehmen, auszufallen drohte. Es war wirklich ein Stück Arbeit, dass die Bundesregierung, vereint mit Kommissionskräften und Nachbarländern, hier sozusagen das Schlimmste verhindern konnte. Allzu schnell sind solche Schocks dann auch wieder vergessen, und es geht weiter, als sei nie etwas gewesen. Deshalb stellen wir uns mit der einzusetzenden Kommission den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit, gerade was die Fragen von Souveränität und gerade auch Lieferketten betrifft. Das ist wichtig, das ist gut, und das machen wir heute, meine Damen und Herren. Und natürlich sind vor allem auch die Unternehmen selbst gefragt, Abhängigkeiten abzubauen, Lagerhaltung zu betreiben, Alternativen zu haben. Aber am Ende braucht es meistens auch einen Rahmen, um Souveränität zu erreichen. Der Staat muss die Leitplanken vorgeben, wenn es um Resilienz-, wenn es um Souveränitätsfragen geht. Genau darum geht es in der einzusetzenden Kommission: zu identifizieren, wo Abhängigkeiten bestehen, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mehr Souveränität gelingen kann, zu identifizieren, wo Lieferketten anfällig sind, und aufzuzeigen, wie sie resilienter gemacht werden können. Es ist an der Zeit, dass die über Jahre sozusagen gelernte Naivität und Sorglosigkeit abgelegt wird, meine Damen und Herren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bezug von Rohstoffen und insbesondere der Bezug von seltenen Erden. Der sogenannte Rohstofffonds, den wir stärken werden, ist ein erster Anfang. Aber er ist wichtig. Wir wollen damit auch private Investitionen hebeln, die wir gerade auch beim Thema der Rohstoffversorgung brauchen. Es gibt übrigens viele Länder auf der Welt, die mit uns noch intensiver zusammenarbeiten wollen. Auch dieses Potenzial wollen und werden wir nutzen, meine Damen und Herren. Aber auch beim Thema der seltenen Erden, die für fast alle Zukunftstechnologien notwendig sind, bestehen Abhängigkeiten. Europa, die EU, ist hier stellenweise mehr Beifahrer als Fahrzeuglenker. Wir brauchen natürlich auch die entsprechenden europäischen Initiativen. Der Critical Raw Materials Act wurde genannt; aber wir brauchen darüber hinaus auch weitere Initiativen. Es geht immer um ein Mehr an Resilienz, um ein Mehr an Souveränität. Ein Mehr von Resilienz kostet kurzfristig auch mehr Geld, bringt aber eben langfristig mehr Sicherheit. Es geht um kluges politisches Austarieren, auch um ein Setzen von Schwerpunkten. Politik ist hier gefragt, und wir stellen uns genau diesen Herausforderungen. Wir müssen aber auch sehen, dass Wettbewerbsfähigkeit an sich sicherheitsrelevant ist. Nur wenn wir wirtschaftlich stark bleiben, werden wir international weiterhin Gewicht haben, meine Damen und Herren. Wir setzen heute eine politisch unabhängige Expertenkommission ein, damit wir als Politik, als Entscheider Handlungsoptionen aufgezeigt bekommen, auch für den Einsatz handelspolitischer Instrumente. Wir bringen den Antrag heute entsprechend ein und bitten um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! China ist längst ein enorm wichtiger Handelspartner Deutschlands geworden, und – interessant! – nach aktuellen Zahlen aus dem Oktober hat das Handelsvolumen sogar das mit den USA überholt. Man könnte also auch sagen: der wichtigste Handelspartner, was das Volumen anbetrifft. Deshalb: Ein Rückzug aus dem chinesischen Markt wäre in jeder Hinsicht verheerend. Wir brauchen tragfähige und freundschaftliche Beziehungen zu China. Auf der anderen Seite dürfen wir uns als souveräne Handelsnation aber auch nicht in Abhängigkeiten begeben, von keinem Land der Welt. Schlüsseltechnologien, kritische Rohstoffe und strategisch wichtige Produktionsstätten dürfen nicht in die Hand von ausländischen, eben auch nicht von chinesischen Unternehmen fallen, die wiederum ihren nationalen Interessen folgen und nicht unbedingt den unseren. Darüber hinaus müssen wir bei den Beziehungen mit China ein Prinzip klar einfordern – und das ist ja auch in Ihrem Antrag genannt –: das Prinzip der Reziprozität, also der Wechselseitigkeit. Verträge, Kooperationen und Investitionen dürfen nur erfolgen, wenn Deutschland im gleichen Maße Zugang zu Märkten, Technologien und Investitionsmöglichkeiten erhält. Ohne diesen Gleichklang besteht die reale Gefahr, dass deutsche Unternehmen benachteiligt werden, während chinesische Investoren wiederum auf heimischen Märkten privilegiert agieren. Besonders kritisch ist der Schutz unserer Industrie und unserer Schlüsseltechnologien. Denken wir nur an Hightechbereiche wie Robotik, Halbleiter oder moderne Maschinenbauanlagen. Der Verkauf solcher Unternehmen oder auch schon die unkontrollierte Beteiligung an diesen Sektoren beinhaltet Risiken, die in der Tat gründlich durchleuchtet werden müssen. Und, Herr Lenz, Sie haben recht: Einiges, was wir in dem AfD-Antrag gefordert haben, schlägt sich jetzt auch bei der Einsetzung dieser Kommission nieder, die genau in diesem Bereich arbeiten soll und uns Vorschläge macht. Wir brauchen klare Instrumente, um die deutsche Wirtschaft vor Übernahmen von Unternehmen besonderer Bedeutung zu schützen, wenn diese Übernahmen nicht im nationalen Interesse liegen. Deshalb ist es äußerst wichtig, bestehende Abhängigkeiten zu identifizieren und gezielt Maßnahmen zu prüfen, bevor schwere und irreparable Schäden entstehen. Was soll die Kommission machen? Die zentralen Aufgaben der Kommission bestehen darin, dass einmal die Wertschöpfungsketten analysiert werden, besonders bei sicherheitsrelevanten Technologien und kritischen Rohstoffen. Schwachstellen sollen erkannt werden. Zudem sollen Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland überprüft werden, insbesondere in die kritische Infrastruktur, und es soll ein Abgleich mit dem Prinzip der Reziprozität erfolgen. Dann soll es auch eine Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten geben. Wir müssen uns dabei an erfolgreichen Strategien anderer Industrienationen orientieren – das hatten wir eben in der letzten Debatte auch; Frau Detzer, es war interessant, was Sie aus Japan berichtet haben; das war mir so auch nicht bewusst; da kann man, denke ich, einiges übernehmen –, all dies, ohne eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit China zu blockieren. Denn das Land ist ein wichtiger Handelspartner. Wir vermissen – das ist der einzige Kritikpunkt, den ich heute Abend anmerken will – ein bisschen die Anbindung ans Parlament. Wir hätten es für gut befinden, wenn von den Fraktionen ein Vertreter in der Kommission wäre, der dort mitarbeiten kann. Wie dem auch sei: Wir von der AfD wollen, dass es unseren Unternehmen und ihren Mitarbeitern gut geht. Deshalb brauchen wir tragfähige, langfristige Beziehungen zu unseren Handelspartnern, auch zu China. Wir stimmen der Einsetzung der Kommission zu. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die brennende Relevanz des jetzt diskutierten Themas erleben wir jeden Tag in den Wirtschaftsteilen der Medien, und das angesichts der Tatsache, dass China über viele Jahre die verlängerte Werkbank des Westens war. Die Importe waren nicht nur preisgünstig, sie waren auch stets und in großen Mengen verfügbar. Gerade auch Rohstoffe und Grundstoffe haben wir in großen Mengen importiert, veredelt oder weiterverarbeitet und dann qualitativ hochwertige Endprodukte wieder exportiert, im Übrigen besonders oft zurück nach China. Der riesige Markt hat über Jahre für gute Gewinne bei unseren Automobilherstellern, Maschinenbauern oder auch in der Pharmaindustrie gesorgt. Zielgerichtet und strategisch geplant hat China mittlerweile die Rolle eines führenden Exporteurs von qualitativ hochwertigen Produkten eingenommen. Und China produziert nicht nur Hightech. Es hat sich ganze Wertschöpfungsketten gesichert: vom Abbau des Rohstoffes über alle Zwischenstufen und seine Verarbeitung bis hin zum Endprodukt. Wir steuern auf ein Rekordhandelsdefizit mit China zu, und das nicht nur, weil sich wegen der Zölle die Exporte in die USA in Richtung Europa verschieben. Es ist kein temporärer Effekt, sondern eine langfristige Entwicklung – dezidiert strategisch gesteuert von China. China nutzt diese starke Stellung im Welthandel nicht nur zu marktwirtschaftlicher Konkurrenz, sondern ganz offensichtlich auch politisch. Vor diesem Hintergrund war es gut und richtig, dass die letzte Bundesregierung eine Chinastrategie verabschiedet hat. Wir sehen, wie gesagt, täglich unsere Abhängigkeiten, insbesondere bei kritischen Rohstoffen, zum Beispiel im Fall von Nexperia. Um diese Situation besser zu verstehen und mit ihr konkret umzugehen, gibt es eine Reihe von Studien und Analysen. Diese zusammenzuführen und daraus Handlungsoptionen abzuleiten, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Man will das zusammen mit der Wissenschaft und einschlägigen Vereinen und Verbänden untersuchen. Konkret geht es darum, die Chinastrategie weiterzuentwickeln, und zwar nach dem Prinzip De-Risking und nicht De-Coupling. Ich bin froh, dass wir in diesem Verfahren und beim Vorschlag, über den wir heute abstimmen, sicherstellen können, dass zum Beispiel auch die Stimme der Beschäftigten eine Rolle spielt. Durch öffentliche Anhörungen, Gutachten und Forschungsaufträge wird sichergestellt, dass die große Expertise, die wir schon im Land haben, vertreten durch die vielen interessierten Verbände und Organisationen, hier Gehör finden wird. Für diesen Ansatz zur Weiterentwicklung und Konkretisierung der Chinastrategie bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Franziska Brantner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in diesen Zeiten Zeugen der Ökonomisierung des Krieges und einer Militarisierung der Wirtschaft. Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden von China als Waffe eingesetzt. Das spüren unsere Unternehmen Tag für Tag, und das ist nicht neu. Aber wie reagiert die Regierung darauf? Sie gründet einen Arbeitskreis. Sie will Wissen sammeln. Eigentlich wissen wir genug, und das wissen Sie auch. Was wir bräuchten, ist konsequentes Handeln für unsere europäischen Unternehmen. Wir bräuchten eine Chinapolitik aus einem Guss. Aber die Haltung Ihrer Regierung gegenüber China ist so unverständlich wie manchem von uns wahrscheinlich Mandarin. Ich sage Ihnen klar: Sie müssen China jetzt eine glaubhafte Strategie entgegensetzen, die auf allen Ebenen klarmacht: Nicht mit diesem Europa! Nicht mit uns! Wir lassen uns nicht herumkicken! – Es braucht eine härtere Gangart gegenüber unfairem Wettbewerb. China mag zwar seltene Erden haben, aber auch wir haben seltene Fähigkeiten: Allianzen neu aufzubauen, stark zu sein, an uns zu glauben und strategisch nach vorne zu gehen. Herr Klingbeil fährt nächste Woche nach China. Ich würde ihm gerne ein paar Worte mitgeben, quasi als Handgepäck: Niemand braucht die Neuauflage einer Moskau-Connection in Form einer Peking-Connection! Das hat Außenminister Wadephul richtig verstanden, als er seine Reise nach China absagte. Wir sehen, dass unsere deutschen Einzelhändler täglich gegen Firmen wie Temu oder Shein kämpfen und unter unfairem Wettbewerb leiden. Heute wird in Brüssel etwas beschlossen: die Einführung von Zoll für Produkte unter 150 Euro. Das ist absolut richtig. Aber können Sie sich vorstellen, ab wann das gelten soll? Ab 2028! Bis dahin ist der Einzelhandel tot. Sie machen Politik nach der Methode: Operation gelungen, Patient tot. Herr Klingbeil, machen Sie, wenn Sie am Flughafen in Richtung Peking sind, einen Stopp beim deutschen Zoll, und beauftragen Sie ihn doch mal, wenigstens eine Woche lang jedes ankommende Päckchen zu kontrollieren. Damit zeigen wir diesen Unternehmen, die unseren Einzelhandel plattmachen wollen, ein paar Muskeln. Wir werden das nicht zulassen! Und wir werden selber stärker und größer werden. Wir sind ein relevanter Markt. Wir müssen nicht all unsere staatlichen Aufträge für chinesische Anbieter öffnen; die chinesische Regierung macht das auch nicht. Warum sind wir immer noch so nett? Warum pochen wir nicht auf Gleichberechtigung, auf gegenseitige Öffnung der Märkte für staatliche Aufträge? Das wäre mal eine Sache, die Sie sofort angehen könnten. Herr Kaufmann, Sie von der AfD sollten zu China besser nichts sagen. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass der Mitarbeiter von Herrn Krah, Ihrem Abgeordneten, wegen Spionage für China verurteilt ist. Was für ein Vaterlandsverräter in Ihren Reihen! Wer für China spioniert, hat nichts für Deutschland zu sagen und ist erst recht keine Alternative für Deutschland. Wir werden uns heute enthalten. Denn, liebe Regierung, auch eine Kommission wird es Ihnen nicht abnehmen können, eine Strategie zu entwickeln, – Frau Kollegin. – mit der wir nicht nur China abschrecken, sondern auch unsere Unternehmen würdigen, indem wir endlich hinter ihnen stehen. Herzlichen Dank. Für Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben sich enorme geoökonomische Verschiebungen ergeben. Die US-Regierungen Trump I, Biden und Trump II betrachten den Aufstieg Chinas als Bedrohung ihrer eigenen globalen Vorherrschaft. Sämtliche Beziehungen werden unter dem Gesichtspunkt einer Systemkonkurrenz und militärischen Gegnerschaft gewertet. China setzt auf möglichst große Unabhängigkeit, betreibt eine strategische Industriepolitik – nicht immer ganz freundlich – und holt militärisch auf. Auch die USA sind für Deutschland und die EU kein verlässlicher Partner mehr, wie man an der aggressiven Trump’schen Zollpolitik sehen kann. In dieser Situation müssen sich Deutschland und die EU politisch neu orientieren. Auf keinen Fall aber sollten wir uns ins Fahrwasser des Handelskrieges und der Systemkonfrontation begeben. Wir sollten auf eine Entspannung der Beziehungen zu China hinwirken, auch um vielversprechende Kooperationen in Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren, Batteriezellen, E-Mobilität oder Rohstoffrecycling zum gegenseitigen Nutzen zu vertiefen. Unfairen Handelspraktiken muss selbstbewusst entgegnet, Rohstoffabhängigkeit muss verringert und bestehenden Bedenken bezüglich der Sicherheit von Daten und technischen Geräten muss nachgegangen werden. Trotzdem darf ich an dieser Stelle daran erinnern, dass die große Überwachungs- und Spionageaffäre, die durch Edward Snowden 2013 aufgedeckt worden ist, nicht von chinesischen Geheimdiensten ausging. Es waren damals die befreundeten Geheimdienste der USA und Großbritanniens, die global Internetknotenpunkte angezapft hatten. Auch Chinas Hersteller sind auf der Suche nach Absatzmärkten. Es liegt also nahe, trotz allem auf vertrauensbildende Offenlegungsmechanismen und duale Kontrollsysteme zu drängen. Das erfordert diplomatische Entspannung und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Fregatten der Bundesmarine im Südchinesischen Meer sind da kein hilfreiches Signal. CDU/CSU und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einrichten und stellen berechtigte Fragen. Aber es ist eben auch eine Sonderkommission für ein bestimmtes Land, die es so noch nicht gegeben hat. Ob das in der ohnehin angespannten Lage das richtige Signal ist? Ich bin nicht überzeugt. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicolas Zippelius das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist für meine Fraktion sehr wichtig. Wir haben bereits in der vergangenen Legislatur einen ähnlichen Antrag eingebracht – zu einem sogenannten China-Check –, der damals leider abgelehnt wurde. Man sieht, wie wichtig uns dieses Thema auch jetzt als Regierungskoalition ist. Ich bin froh und dankbar, dass wir diesen Antrag heute einbringen, und hoffe, dass er dann auch positiv aufgenommen und verabschiedet wird, weil er auf ein Problem eingeht, das wir jetzt konsistent und konsequent angehen müssen. Die Frage ist: Wo bestehen Risiken, und wo bestehen Abhängigkeiten? Es ist ein ganz normaler Wunsch, dass wir von niemandem abhängig sein wollen. Deswegen ist es auch ganz konsequent, Frau Brantner, dass wir nicht glauben, dass wir selbst auf alles die richtige Antwort hätten; dieser Gedanke liegt uns fern. Vielmehr bauen wir Kompetenz auf, berufen Expertinnen und Experten ein und kommen dadurch hoffentlich zu den besten Lösungen und Antworten. Wir wollen Souveränität aus eigener Stärke schaffen: bei Lieferketten, bei Rohstoffen, bei Wechselrichtern, bei Standardisierung und Normierung. Deswegen, Frau Brantner, kann ich eigentlich auch nicht nachvollziehen, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir, wie Sie sagen, einen Arbeitskreis bilden. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass Sie auch mal Mitglied der Bundesregierung waren. Damals haben Sie aus dem BMWK heraus das Deutsche Strategieforum für Standardisierung gegründet. Ich fand das damals sehr positiv und habe das auch gesagt, weil mir der Gedanke fernliegt, alles schlecht zu finden, was die Regierung macht, nur weil ich in der Opposition bin. Deswegen hätte ich mir von Ihnen da ein wenig mehr Anerkennung gewünscht, zumindest ein positives Wort. Denn das, was Sie gerade hier machen, finde ich eigentlich ein bisschen bigott – um ehrlich zu sein. Ich möchte gerne weiter darauf eingehen. Zum 1. Dezember 2020 trat das Exportkontrollgesetz in China in Kraft, und ab 2023 wurden mehr sogenannte Items aufgenommen. Ich habe damals keine Positionierung und auch keine Bewegung des BMWK demgegenüber gesehen. Ich habe in der vergangenen Legislatur drei Anfragen an Ihr Haus gestellt. Darin ging es um die Dual-Use-Güter. Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Herrn Habeck ist der Anteil an Dual-Use Gütern bzw. das Volumen nicht mehr gesunken, sondern 2023 und 2024 gestiegen. Deswegen, wie gesagt, hätte ich mir da jetzt etwas mehr Zurückhaltung gewünscht. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag hier einbringen und jetzt den richtigen Weg gehen und dass wir dann von der Expertenkommission, die uns externe Handlungsanweisungen gibt, die ersten Ratschläge bekommen, wie wir innerhalb der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag bei diesem wichtigen Thema verfahren sollen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Uwe Schulz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde eben bereits vom Kollegen Dr. Malte Kaufmann gesagt, dass wir der Einsetzung dieser Kommission zustimmen. Es geht schließlich darum, von Deutschland Schaden abzuwenden. So weit, so gut. Aber die Bundesregierung, meine Damen und Herren, verfügt bereits über Instrumente, um Gefährdungslagen zu identifizieren. Im Wirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt, im Innenministerium, im Bundesnachrichtendienst, überall gibt es Analyseinstrumente, Risikoprüfverfahren und Methoden zur Risikobewertung. Und hat der Kanzler nicht kürzlich die erste Sitzung des neuen Nationalen Sicherheitsrats abgehalten? Ja, prima! Denn genau dort, im Nationalen Sicherheitsrat, sitzen alle wesentlichen Ministerien zusammen. Dort ist Raum für übergreifende sensible Themen wie auch für Cybersicherheit, für Versorgungssicherheit und für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Und nur ganz nebenbei – zur Erinnerung –: Wer hatte denn die Idee zur Schaffung eines Sicherheitsrates? Wer hat’s erfunden? Es waren nicht die Schweizer. Viel besser: Es war die AfD. Im November 2020 und dann wieder im Mai 2022 haben wir Anträge zur Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates eingebracht – abgelehnt durch Sie alle. Aber wie so oft kam das dann abgekupfert zurück. Und wenn es jetzt läuft, meine Damen und Herren, dann freuen wir uns. Liebe Kollegen, ja, man kann noch eine Kommission gründen und noch eine und noch eine. Aber ergibt sich daraus wirklich ein Erkenntnisgewinn? Oder ist auch dieses Gremium wieder eine Art „Merz Spezial Dragee“ zur Beruhigung von Wählern und Wirtschaft? Denn das Muster ist ja bekannt: Anstatt mit den eigenen Bordmitteln zu entscheiden, gründet man einen Arbeitskreis oder eine Kommission, und die stellt dann fest, was die Experten in den Behörden schon längst wissen oder wissen sollten. Interessant ist, dass die Union – Herr Zippelius sagte es eben – bereits 2023 die Idee für eine solche Kommission einbrachte. Damals wurde das aber abgelehnt durch die Ampel, also auch durch Ihren heutigen Koalitionspartner SPD, liebe Union. Vielleicht lag die damalige Ablehnung daran, dass Sie, die Union, in Ihrem Antrag damals zwei Sitze für uns in dieser Kommission bereithalten wollten. Danke noch mal dafür! In der neuen Version des vorliegenden Antrags wird das Feld dann wieder den üblichen Verdächtigen überlassen, also NGOs wie der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem Leibniz-Zentrum, im Schlepptau dann ganz bestimmt auch wieder McKinsey und Co. Der Euro muss ja rollen für Ihre NGO-Freunde und das Beraterunwesen. Meine Damen und Herren, wir zweifeln daran, dass Ihre Kommission verwertbare operative Ableitungen bewirken kann. Wir glauben eher, dass wieder Papier für die Schublade produziert wird – mit einer Wirksamkeit von null. Aber wir sind gespannt und schauen zu. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen sehr, dass diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission nun endlich auf den Weg gebracht wird. Es ist allerhöchste Zeit. Wir leben in geopolitisch und geoökonomisch mehr als herausfordernden Zeiten. Zu lange haben wir uns mit unserem deutschen Wirtschaftsmodell im bequemen Umfeld relativer Stabilität und regelbasierter internationaler Ordnung eingerichtet. Doch es weht nun ein anderer Wind da draußen. Nur mit eigener Stärke und Resilienz werden wir und wird auch Europa in der Lage sein, unseren Wohlstand – und damit letztlich auch unser Gesellschaftsmodell – zu verteidigen, zu mehren und international unseren Einfluss zu bewahren. In dieser neuen Welt sind Sicherheitspolitik, Wirtschafts-, Forschungs- und Handelspolitik keine isolierten Silos. Diese Themen werden von systemischen Rivalen und teils auch von unseren Verbündeten zusammengedacht. Sie werden wechselseitig als Verhandlungspfand im geopolitischen Ringen genutzt. Und das tut nicht nur Russland mit Energieexporten. China hat zuletzt im Zollstreit mit den USA bewiesen, dass es bereit ist, Rohstoff- und Wertschöpfungsketten, Markt- und Finanzmacht konsequent zur Wahrung eigener Interessen einzusetzen. Auch im Kleinen berichten internationale Gesprächspartner oft von zunächst verlockenden Angeboten im Zusammenhang mit chinesischen Investitionen, verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, denen später dann ein böses Erwachen folgt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Chinastrategie erste Schritte in die richtige Richtung, nämlich in Richtung De-Risking, unternommen. Aber noch immer fehlen vielen in unserer Wirtschaft, aber auch in unseren öffentlichen Verwaltungen das Bewusstsein und manchmal schlicht das Know-how für die Risiken. Es geht deshalb jetzt darum, China-spezifische Risiken zu identifizieren, ein klares Bewusstsein für sie zu schaffen und von anderen zu lernen, wie man mit diesen Risiken umgeht. Teilweise fehlen auch noch gesetzliche Instrumente, um diese Risiken effektiv zu vermeiden. Für all dies wird die Kommission mit ihren Vorschlägen und Berichten wichtige Arbeit leisten. Wichtig ist mir schließlich, dass wir das Thema nicht mit der Gründung dieser Kommission ad acta legen. Wir müssen bei diesem für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit zentralen Thema konsequent am Ball bleiben. Die Auseinandersetzungen der letzten Wochen über Exportkontrollen in Sachen seltene Erden im Handelsstreit zwischen den USA und China zeigen jetzt auch dem Letzten in Deutschland: Wir sind spät dran. Geo-economics are back. – Auch wenn wir spät dran sind, ist es richtig und wichtig, dass wir diese Kommission nun einsetzen. Ich danke Ihnen. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von anderen, so wird dir Ärger erspart bleiben.“ Dieses Zitat von Konfuzius beschreibt unsere Herausforderungen: Wir müssen aus eigener Stärke heraus souverän sein, um nicht erpressbar zu sein. Wir müssen wissen, was wir wissen, und wissen, was wir nicht wissen, damit wir unsere Schwachstellen beheben können. Wir dürfen nicht einseitig strategisch abhängig sein bei Rohstoffen, seltenen Erden oder Mikrochips; denn das macht uns verwundbar. So weit die Ausgangslage; das wurde heute schon vielfach beschrieben. Unsere Kommission steht unter der Überschrift „Souveränität aus eigener Stärke“. Und sie wird im Grunde vier Zielen dienen: Erstens wird sie eine klare Analyse bieten: Wo sind wir abhängig? Zweitens wird sie konkrete legislative und exekutive Vorschläge machen. Sie wird das drittens in einen ganzheitlichen Ansatz einbetten. Und sie wird viertens verschiedene Interessen, auch innerhalb der Wirtschaft, zusammenführen. Deswegen haben wir die Kommission so vielfältig besetzt. Informieren, beraten und Handlungsdruck erzeugen – das ist der Zweck unserer Kommission. Ich bin dann doch schon einigermaßen verwundert darüber, dass hier von verschiedener Seite die Einrichtung dieser Kommission kritisiert oder angezweifelt wird. Wenn ich mir den vorhergehenden Antrag der AfD anschaue, dann stelle ich fest: Er startet mit einem operativen Punkt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen; so weit zu konkreten Vorschlägen. Dann wird eine intensivere Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden gefordert. Auch das machen wir in unserer Kommission. Und drittens sollen dann zum Beispiel Abhängigkeiten diversifiziert werden, indem wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Dazu werden heute Abend noch konkrete Entscheidungen hier im Plenum folgen. Gleichzeitig wüssten wir eigentlich genug, sagen Sie, Frau Dr. Brantner. Sie hätten ja die Chance gehabt, Ihre Chinastrategie umzusetzen. Auf Papier existierte sie; aber leider haben Sie nicht so gehandelt. Wo sind denn die Fortschritte bei der Resilienz gewesen, sodass wir heute, am Beginn dieser Legislaturperiode, anders dastehen als zu Beginn Ihrer Legislaturperiode? Wir hören dann auch: Warum pochen wir nicht auf Gleichberechtigung in unseren Beziehungen zu China? – Frau Brantner, ich war selbst in China zum Austausch. Ich habe mich mit der Europäischen Handelskammer getroffen. Die Liste der Anliegen gegenüber der chinesischen Regierung von der Europäischen Handelskammer ist in Ihrer Amtszeit länger, nicht kürzer geworden; so viel zu den Erfolgen bei der Reziprozität. Ein solches Gremium ist keine Absage an Marktwirtschaft. Sie ist kein Eingriff in die Marktwirtschaft. Sie ist auch keine Absage an Austausch und Handel. Und um mit einem weiteren Zitat von Konfuzius zu schließen: „Ein Weg entsteht, wenn man ihn geht.“ Wir gehen ihn – trotz vieler Warnungen – zu spät; aber wir gehen ihn entschlossen und in Verantwortung. Vielen Dank.