Stellungnahme der Bundesregierung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das EFI-Gutachten. Dieses verdient, dass man die Hand aufs Herz legt und sich ehrlich macht: Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir sind Weltmeister – das machen wir richtig gut – im Schreiben von Strategiepapieren. Wir sind aber, was die Rahmenbedingungen angeht, leider häufig nur in der Kreisklasse, nämlich wenn es darum geht, echte Ideen in richtig gute Jobs und Produkte zu verwandeln. Deshalb ist das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation für uns mehr als eine Bestandsaufnahme. Ich danke Frau Professor Bertschek und der gesamten Kommission ganz ausdrücklich für diese Arbeit. Fundierter unabhängiger Rat ist die wichtigste Grundlage für gute Politik. Wir als Unionsfraktion haben dieses Gutachten sehr genau gelesen. Die Grundbotschaft ist klar: Die Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik durch diese Koalitionspartner geht in die richtige Richtung. Wir sind auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir stehen in Deutschland vor einer entscheidenden Frage: Wie sichern wir unseren Wohlstand in den nächsten 10 bis 20 Jahren? Die Koalition gibt mit der Hightech Agenda einen Teil der Antwort. In der Vergangenheit wurde oft versucht, jedes Feld gleichzeitig zu besetzen. Das Ergebnis war eine Verzettelung der Mittel. Jetzt konzentrieren wir uns auf sechs Schlüsselbereiche: von der künstlichen Intelligenz bis hin zur klimaneutralen Mobilität. Es geht darum, den gesamten Weg zu begleiten: von der exzellenten Grundlagenforschung in unseren Universitäten bis hin zur konkreten Anwendung im Mittelstand und in der Industrie. Wir wollen, dass Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze dort entstehen, wo auch unsere Ideen geboren werden, nämlich bei uns in Deutschland. Ein zentraler Punkt im Gutachten ist die Agilität. Und da müssen wir auch ehrlich sein: Unsere Strukturen sind oft zu starr. Da wird auch Geld allein die Wunden nicht heilen. Das wichtigste Instrument dieser Legislaturperiode wird uns keinen einzigen Cent kosten: Das ist Vertrauen. Unsere klügsten Köpfe an den Unis, an den Forschungseinrichtungen schreiben zum Teil mehr Berichte für das Ministerium oder Projektträger als tatsächlich wissenschaftliche Paper. Wenn ein Spitzenforscher mehr Zeit mit Nachweisen wie Reisekostenabrechnungen und DSGVO-Formularen verbringt als mit seinen Experimenten, dann wird er abwandern. Und genau hier setzt das Innovationsfreiheitsgesetz an. Es ist das Gesetz des Vertrauens. Wir wollen Verwaltung für die Wissenschaft vereinfachen, nicht verkomplizieren. Wir wollen Mauern einreißen: weniger Silos, mehr Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen, der Wirtschaft, den Start-ups. Wir entwickeln Innovation zum Mannschaftssport weiter. Deshalb können wir es uns an dieser Stelle überhaupt nicht leisten, eine Politik nach dem Muster „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ zu machen. Genau das haben wir am Mittwoch aber im Forschungsausschuss erlebt. Da haben Vertreter der Linken die Arbeit eines ausgezeichneten, hochdekorierten Wissenschaftlers als unwissenschaftlich abgestempelt. Und warum? Nicht wegen fehlender Fakten, sondern schlicht, weil ihnen seine Meinung, seine Ergebnisse politisch nicht in den Kram passen. Wer wissenschaftliche Unabhängigkeit nur dann akzeptiert, wenn sie das eigene Weltbild bestätigt, der betreibt keine Politik auf der Höhe der Zeit, sondern Realitätsverweigerung auf Kosten unseres Fortschritts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das EFI-Gutachten gibt uns Rückenwind und zeigt natürlich auch die verbleibenden Baustellen. Lassen Sie uns die Modernisierung unserer Innovationslandschaft kraftvoll vorantreiben. Es geht darum, dass wir für die Forscherinnen und Forscher in unserem Land einen echten Unterschied machen. Und diese Koalition ist dafür auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Deutschland leidet an einer strukturellen Wachstumsschwäche. Deutsche Produkte und Technologien verlieren global an Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen „schwer zu überbrückende Bildungs- und Qualifikationslücken“. Die Sorge vor der „Deindustrialisierung Deutschlands“ ist berechtigt. Ich weiß, was Sie jetzt denken, geehrte Kollegen links der AfD: Das ist die Schwarzmalerei eines Populisten. Nein, das sind Zitate aus dem Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation. Das findet sich im Gutachten 2025, das heute mit auf der Tagesordnung steht. Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Expertenkommission benennt die Missstände, die Deutschland Wettbewerbsfähigkeit kosten. Wir debattieren, aber nennenswerte Maßnahmen bleiben aus. Hier muss ich Kollege Müller recht geben. Er hat gesagt, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Aber es geht noch darüber hinaus. Der Bericht für das laufende Jahr benennt Wohlstandsbremsen wieder schwarz auf weiß: zu viel Bürokratie, zu wenig gut ausgebildete Fachkräfte, zu wenig Anreiz für Investitionen und zu wenig Umsetzung von Forschung in marktfähige Wertschöpfung. Ja, unsere Forschung ist exzellent. Deutsche Publikationen werden häufiger in Patentschriften zitiert. Doch wenn je nach Ausrichtung bis zu 90 Prozent dieser Patente im Ausland angemeldet werden, dann gilt: Wir bezahlen die Vorarbeit, und andere verdienen am Ergebnis. Das ist nicht nachhaltig und nicht souverän. Darum braucht Deutschland mehr als Förderprogramme. Wir brauchen Wertschöpfung am Standort, Gründungen, Skalierung, Produktion, Arbeitsplätze hier bei uns. Ideen allein sichern keinen Wohlstand; erst Umsetzung schafft Stärke. Damit innovative Unternehmen bleiben und neue kommen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Erstens: Standortbremsen lösen, Bürokratie runter. Wer forscht und investiert, braucht Tempo, Planbarkeit und einfache Verfahren. Zweitens. Rahmenbedingungen müssen unternehmensfreundlich werden; die EFI betont das explizit. Ambitionierte Forschungsprogramme allein erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit nicht. Wachstum entsteht, wenn Leistung sich wieder lohnt. Drittens. Transfer ist eine dauerhafte Kernaufgabe. Exzellente Publikationen sind nett. Aber ohne Beitrag zum Wohlstand fehlt der Nutzen für unser Land. Viertens: Fachkräfte ausbilden im eigenen Land. Beim Nachwuchs haben wir ein strukturelles Problem. Die Leistungen in den MINT-Fächern sinken seit Jahren. Wer glaubt, Kompetenz ließe sich dauerhaft zukaufen, irrt. Der internationale Wettbewerb um Talente wird härter. Talente, die wir nicht selbst ausbilden, werden uns dauerhaft fehlen. Werte Kollegen der Regierungskoalition, lesen Sie den Bericht nicht als PR-Begleitung Ihrer Agenda, sondern als Arbeitsauftrag! Nehmen Sie die Warnhinweise ernst, und handeln Sie; sonst scheitert nicht die Forschung, sondern der Standort. Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen eine Forschungspolitik, die konsequent auf Wertschöpfung, industrielle Umsetzung und gute Arbeitsplätze in Deutschland ausgerichtet ist. Machen wir Deutschland wieder stark! Vielen Dank. – Als Nächster spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute den aktuellen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation oder, wie sie unter Kennern und Freunden der kurzen Sprache genannt wird: der EFI. Er bewertet das Innovationsgeschehen auf Basis von Daten der Jahre 2020 bis 2023 und gibt wie immer Empfehlungen für die aktuelle Forschungs- und Innovationspolitik. Zuerst zur Lage. Die EFI stellt dem deutschen Forschungssystem durchaus ein positives Zeugnis aus mit – das wurde schon erwähnt – einer sehr guten Entwicklung beim Thema Publikationen, aber auch einem guten Trend im Bereich Erfindungspotenzial. Das ist ein Index, der wiedergibt, wie häufig deutsche wissenschaftliche Veröffentlichungen bei Patentanmeldungen zitiert werden. Auch im globalen Vergleich kann man sagen: Das Niveau und die Veränderungsdynamik in der EU liegen in den Schlüsseltechnologiefeldern häufig vor den USA, aber – das will ich auch hervorheben – in Feldern wie KI und Mikroelektronik inzwischen hinter China. Wenn man insbesondere auf das Feld Patentanwendungen schaut, sieht man, dass das Wachstum in China bei einem Vielfachen anderer Wissenschaftsregionen der Welt liegt. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Das heißt nicht nur, dass China eine harte Konkurrenz ist, sondern sollte uns auch anregen, darüber nachzudenken, wo China ein starker Partner sein kann, mit dem wir reden müssen und womöglich kooperieren sollten. Meine Damen und Herren, die EFI hat sich in einem weiteren Kapitel mit der Hightech Agenda befasst. Die Koalition hat sich ganz klar auf Schwerpunkte bei Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfeldern verständigt. Hier ist zu sagen: Die EFI begrüßt das ausdrücklich und sieht das als einen Fortschritt. Sie rät zugleich zu mehr Transparenz bei Roadmaps, Meilensteinen und insbesondere den Finanzvolumina, um den notwendigen Partnern in der Industrie und Wirtschaft Orientierung zu bieten. Auch das trifft sich mit unseren Bestrebungen. Die EFI hat sich zudem die Technologiefelder der Hightech Agenda angeschaut und auch hier einen globalen Vergleich gezogen. Sie verweist auf Schwächen Deutschlands bei künstlicher Intelligenz und rät deshalb zu mehr Engagement und Kooperation auf europäischer Ebene bis hin zur Förderung eines gemeinsamen Open-Source-Modells für generative KI. Deutschland verfügt dagegen über bemerkenswerte Stärken in den Feldern „erneuerbare Energieerzeugung“ und „klimaneutrale Mobilität“. Ich will dazu ermuntern: Hier haben wir einen echten komparativen Vorteil, den wir noch intensivier nutzen sollten. Die EFI warnt zudem davor, sich bei der Energieforschung zu sehr auf Fusion zu fokussieren. Denn – Zitat –: „Ob sich die Fusion zu einer Schlüsseltechnologie entwickeln wird, ist noch nicht absehbar.“ Wir sollten die Hightech Agenda deshalb nicht als zu starres Konzept verstehen und anhand der Meilensteine mittelfristig anpassen. Zu guter Letzt gäbe es noch einiges zu Transfer und durchaus auch zur Stärkung des Hochschulsystems zu sagen. Aber Ihre Redezeit ist leider zu Ende. Das ist schade. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Roadmap oder Rohrkrepierer?“, so fragt eine Zeitung zur Hightech Agenda. „Bär setzt zum Höhenflug an, doch hebt nicht ab“, schreibt eine andere. Die Vorsitzende der Expertenkommission, Irene Bertschek, spricht von einer „eher rückwärtsgewandt[en]“ Politik „in den ersten Monaten […] der neuen Koalition“. „Rückwärtsgewandt“, das sagt nicht die Opposition. Das sagt die eigene wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung. Wenn selbst die EFI vor Lobbyinteressen warnt und davor, dass es an der Umsetzung der Hightech Agenda hakt, dann ist das kein Zwischenruf, dann ist das ein Alarmsignal. Denn in Zeiten geopolitischer Systemkonkurrenz, technologischer Abhängigkeiten und Klimakrise ist Innovationspolitik keine Fachdebatte. Innovationspolitik ist Wohlstands- und Sicherheitspolitik. Der Bundeskanzler hat letztes Jahr richtigerweise gesagt, Innovationspolitik habe „die höchste Priorität“ für diese Bundesregierung. Und die EFI warnt jetzt: Die Innovationspolitik muss auch in der Umsetzung die höchste Priorität in dieser Bundesregierung haben. Sie versprechen Exzellenz und liefern intransparente Verfahren; Verfahren, bei denen selbst der Koalitionspartner warnt, dass politische Nähe wichtiger werden könnte als wissenschaftliche Qualität. Sie reden von Innovationspolitik aus einem Guss und streiten mit Ihrer Kollegin Reiche über Zuständigkeiten. Zukunftsgewandt heißt: transparente Verfahren, nachvollziehbare Kriterien, unabhängige Begutachtung, klare Meilensteine, nicht CSU-Freundeskreis. Das EFI-Gutachten macht noch einen weiteren Punkt deutlich: Gerade bei klimaneutraler Energie und Mobilität liegen unsere größten Innovationschancen. Hier ist Deutschland spitze. Hier entstehen die Märkte der Zukunft. Hier entscheidet sich industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Und was macht diese Koalition? Sie bremst ausgerechnet dort mit Angriffen auf die Energie- und Wärmewende. Klimaschutz und Klimaforschung gehören ins Zentrum der Hightech Agenda und nicht an den Rand. Wir haben für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gekämpft, weil wir in Zukunft investieren wollen, nicht in Vergangenheit, nicht in fossile Subventionen und nicht in kurzfristige Wahlgeschenke. Was wir brauchen, ist eine echte Modernisierungsagenda. Unsere Vorschläge dazu haben wir letzte Woche eingebracht. Sie reden nur darüber. Aber wo sind das Innovationsfreiheitsgesetz, das der Forschung endlich den Freiraum gibt, den sie braucht, ein Forschungsdatengesetz, das Daten endlich nutzbar macht, verlässliche Hochschulfinanzierung, die wirklich dafür sorgt, dass wir für die klügsten Köpfe attraktiv sind, und Investitionen in Bildungsgerechtigkeit? Denn Innovation braucht kluge Köpfe, nicht nur kluge Programme. Diese Koalition steht auf der Startrampe. Die Triebwerke laufen eigentlich schon seit einem halben Jahr. Aber wer im Kontrollzentrum streitet, der hebt einfach nicht ab. Starten Sie endlich! Denn die Fenster schließen sich aktuell. Und viele andere fliegen schon längst. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Auch wenn die Koalition hier versucht, den Bericht sehr positiv aussehen zu lassen: Der EFI-Bericht enthält einiges an Kritik an der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel an der Auswahl der Schlüsseltechnologien für die Hightech Agenda, die auch wir von Anfang an kritisiert haben. Der EFI-Bericht fordert mehr Transparenz bei der Umsetzung der Hightech Agenda. Und das wäre auch wirklich schön; denn wir haben immer noch keine vollständige Maßnahmenliste. Selbst für das laufende Haushaltsjahr liegt uns nur ein Teil vor. Parlamentarische Anfragen lässt die Bundesregierung unbeantwortet, Beschwerden darüber werden abgewiesen, und über laufende Beteiligungsprozesse will die Bundesregierung erst informieren, wenn sie schon abgeschlossen sind. So geht Transparenz nicht, und so geht auch keine Beteiligung. Es hätte mich schon interessiert, was die Bundesregierung zu dieser Kritik zu sagen hat. Doch die Stellungnahme ist nur ein hastig umdeklarierter dünner Zwischenstandsbericht zur Umsetzung der Hightech Agenda. Bezüge zu anderen Themen des EFI-Berichts sucht man vergebens. Wenn das die Tiefe der Auseinandersetzung ist, dann kann man sich wirklich fragen, warum sich die Bundesregierung ein solches Gremium überhaupt leistet. In diesem Zusammenhang muss man auch über die Zusammensetzung dieser Expertenkommission reden – jetzt hören Sie gut zu, Herr Müller –: Laut ihrem Einrichtungsbeschluss „bündelt“ die EFI-Kommission den – Zitat – „interdisziplinären Diskurs mit Bezug zur Innovationsforschung von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Bildungsökonomie, Ingenieurs- und Naturwissenschaften sowie der Technikvorausschau“. Was, bitte, ist interdisziplinär an einem Gremium, bei dem alle sechs Mitglieder aus den Wirtschaftswissenschaften kommen und drei davon das Wort „Entrepreneurship“ im Jobtitel haben? Daraus ergibt sich zwangsläufig eine verengte Perspektive, die sehr wirtschaftsnah und einseitig auf Verwertbarkeit ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird das vermutlich nicht stören; denn es entspricht ja auch ihrer eigenen Politik. Aber es ist fatal. Denn Wissenschaft darf nicht daran bewertet werden, wie gut sie sich nachher im Transfer zu Geld machen lässt. Wissen ist ein Wert an sich. Und wenn wir über Transfer reden wollen, dann sollten wir darüber reden, wie wir als Gesellschaft von den Erkenntnissen profitieren und wie wir Wissenschaft dazu nutzen können, die sozialökologische Transformation anzugehen. Wissenschaft braucht auch nicht mehr Wettbewerb und einen Kampf um die nächste Projektstelle. Wissenschaft braucht Verlässlichkeit, eine gute Grundfinanzierung und die Freiheit, sich mit Themen zu beschäftigen, die Wissenschaftler/-innen interessieren. Sie braucht gute Arbeitsbedingungen, Dauerstellen für Forschung und Lehre und Schutz vor Sexismus und anderen Diskriminierungen. Sie braucht ein Studium, das sich jeder leisten kann, wo eine gute Lehre allen Zugang verschafft, und ein BAföG, das existenzsichernd ist und keine Schuldenfalle. Dafür brauchen wir gute Vorschläge – und dazu ist diese Kommission leider nicht geeignet. Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothea Bär, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand diese Debatte schon sehr aufschlussreich, weil sie deutlich zeigt, dass sich die Opposition die Kritik sehr hart aus den Fingern saugen muss. Als ich das EFI-Gutachten las, musste ich feststellen, dass ich ständig nickte und dachte: Jawohl, genau so ist es – weil die EFI-Kommission tatsächlich die Hightech Agenda im Großen und Ganzen nicht nur lobt, sondern auch bestärkt, dass wir es als Bundesregierung genau richtig machen, nämlich zu fokussieren und auf Schlüsseltechnologien zu setzen und eben nicht mehr mit der Gießkanne das Ganze ausschütten zu wollen. Im Gegensatz zu Ihnen von den Grünen und von den Linken habe ich nicht nur das Gutachten lesen dürfen, sondern ich hatte auch die Möglichkeit und die große Gnade, in mehreren Runden mit allen Sachverständigen über das EFI-Gutachten sprechen zu dürfen. Deswegen an dieser Stelle an Sie, Frau Professorin Bertschek, und an Ihr ganzes Team noch einmal vielen herzlichen Dank für die viele Arbeit, die Sie sich gemacht haben, um uns zu unterstützen in unserer Politik und in unserer Arbeit. Das größte Lob habe ich heute von den Linken bekommen. Denn wenn Die Linke kritisiert, dass wir zu wirtschaftsfreundlich und zu wirtschaftsnah sind, und wenn Die Linke kritisiert, dass Menschen in einer Kommission sitzen, die Ahnung von Wirtschaft haben, dann hat diese Regierung alles richtig gemacht. Denn die Träumereien, die Sie die ganze Zeit im Wolkenkuckucksheim verfassen, irgendwelche Fantastereien, die nicht umsetzbar sind, wären erst recht nicht umsetzbar, wenn unsere Wirtschaft überhaupt nicht laufen würde. Deswegen liegen wir da völlig richtig. Auch bei den Grünen fand ich es ein bisschen putzig. Frau Asar, es hat etwas von einer Bartwickelmaschine, wenn Sie hier immer irgendwelche Streitigkeiten konstruieren wollen. Das ist ein bisschen billig, wenn Ihnen nichts anderes einfällt. Ganz ehrlich, ich finde eine gesunde Streitkultur gut. Diskussionen sind notwendig. Dass Sie auf solche Fake News reinfallen, finde ich schon extrem belastend. Das passt eigentlich nicht zu Ihnen; da hätte ich Ihnen an dieser Stelle mehr Intelligenz zugetraut. Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein. Frau Asar hatte ihre vier Minuten schon. – Herzlichen Dank. Ein letzter Punkt zum EFI-Gutachten. Hat die EFI gesagt, dass alles hundertprozentig richtig ist? Nein, das hat sie nicht. Nehmen wir uns die kritisierten Punkte einzeln vor? Ja, das tun wir. Ich bin zum Beispiel – obwohl es schon in der Hightech Agenda vorkommt – dankbar für die Anregung, noch mehr auf Robotik zu setzen. Das läuft völlig in unsere Richtung. Wir nehmen die empfohlenen Punkte an und setzen sie auch um. Vielen herzlichen Dank den vielen Professorinnen und Professoren für die großartige Expertise und die Begleitung der Hightech Agenda Deutschland! Herzlichen Dank. Liebe Frau Bär, das a aus „Dorothea“ streiche ich und ersetze das Wort durch „Dorothee“. Um beim A zu bleiben: Ich darf für eine Kurzintervention der Abgeordneten Asar das Wort erteilen.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es schon wirklich beachtlich. Ich habe Zitate aus Reden der Vorsitzenden der Expertenkommission hier vorgetragen. Ich habe nicht meine eigene Meinung vorgetragen, sondern die Meinung von Irene Bertschek, die gesagt hat, die Politik dieser Bundesregierung sei rückwärtsgewandt. Das Gleiche gilt, als ich aus dem „Handelsblatt“ oder aus der „tageszeitung“ die Konflikte zitiert habe. Es sind nicht meine Beschreibungen, sondern öffentliche Äußerungen und Bewertungen Ihrer bisherigen Arbeit. Eine Frage hätte ich noch, weil Sie gesagt haben, es gebe keinen Konflikt. Es gibt tatsächlich zwei Streitpunkte. Es ist Tatsache, dass Sie über ein halbes Jahr mit Frau Katherina Reiche darum gekämpft haben, wer tatsächlich Innovationspolitik machen darf und wer nicht. Es ist jetzt so, dass die größten Forschungsförderprogramme bzw. Innovationsprogramme bei Frau Reiche angesiedelt sind. Sie sollen aber Innovationspolitik aus einem Guss machen. Ich nehme wahr, dass es auch bei dem Thema Transfer noch keine Lösung gibt. Aber was mich am meisten interessiert: Wenn es darum geht, Innovationspolitik zu machen, brauchen wir kluge Köpfe. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Studienfinanzierung, die auskömmlich ist. Aber wir warten bis heute auf eine BAföG-Novelle. Wir konnten lesen, dass es zwischen dem Finanzministerium und dem Forschungsministerium einen Streit darüber gibt und dass man immer noch keine Finanzierung dafür gefunden hat. Alle, auch die Studierendenwerke, sagen: Wenn zum Herbst ein Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, – Jetzt müssten Sie zur Frage kommen. – dann muss er jetzt vorgelegt werden. Wo ist dieser Entwurf, wann kommt dieser Entwurf? Jetzt kommt der Gong. Oder woran liegt es, dass bislang kein Entwurf vorliegt? Vielen Dank.

Das war jetzt ein bisschen arg wild, ein Potpourri der guten Laune, Frau Asar. Vielleicht kämpfen Sie das nächste Mal um ein bisschen mehr Redezeit in Ihrer eigenen Fraktion. Erst mal noch an Sie, Herr Präsident: Danke für die zwei „e“! „Dorothea“ hat mein Opa nur gesagt, wenn ich was angestellt hatte. Vielen Dank, dass Sie es noch zu „Dorothee“ verändert haben. Frau Asar, jetzt haben Sie irgendwelche angeblichen Durchstechereien aus dem „Handelsblatt“ wiederholt. Ich nehme heute also mit, dass alles, was in der Zeitung steht – auch über die Grünen – von uns immer für bare Münze zu nehmen ist. – Das ist doch lächerlich! Neben mir sitzt mein geschätzter Kollege, Herr Rouenhoff. Jetzt frage ich dich: Haben wir Streit zwischen unseren Häusern, Stefan? – Natürlich nicht. So. Ich sage ganz offen: Ich weiß, dass Ihnen ein solcher Streit wahrscheinlich total gut gefallen würde. Aber dass ausgerechnet eine feministische Partei wie die Grünen – entschuldigen Sie bitte – sich da hochjazzt und hofft, dass sich zwei Ministerinnen streiten, das finde ich peinlich und im Vorgriff auf den Weltfrauentag am Sonntag absolut antifeministisch, und das machen wir als Union nicht mit. Vielen Dank, auch für den Hinweis auf den Internationalen Frauentag; ich kann mich freuen, dass der Hinweis schon gekommen ist. Ich darf jetzt für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In ihrem jüngsten Gutachten widmet sich die EFI neben der Hightech Agenda auch dem deutschen Hochschulsystem. Die Kommission hebt dabei hervor, dass riskante, aber vielversprechende Projekte im gegenwärtigen System benachteiligt werden und Rahmenbedingungen für einen Erfolg erst noch geschaffen werden müssen. Das, teure Bundesregierung, Frau Ministerin, ist eigentlich Ihre Aufgabe, und an dieser Aufgabe scheitern Sie bisher grandios. Bemängelt wird von der Kommission wie eigentlich immer der bürokratische Aufwand. Die Überführung von Forschungsergebnissen in die Anwendung gelinge häufig nicht. Statt aber konkrete Maßnahmen zu benennen, ruft die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme – na, raten Sie mal – eine Transferagenda aus. Die Ideenlosigkeit der Verantwortlichen lässt sich genau an diesem Unternehmensberaterdeutsch am leichtesten durchschauen. Um den Standort Deutschland zu stärken, möchte man zudem im Rahmen des sogenannten 1 000-Köpfe-Plus-Programms nun endlich richtige Fachkräfte gewinnen. So heißt es, das Programm biete attraktive Karriereperspektiven in Deutschland. Tatsächlich aber ist, wie von der Bundesregierung verschiedentlich eingeräumt, die Ausbeute bislang nicht besonders gut. Welcher international erfolgreiche Forscher möchte in einem überregulierten Land mit Spitzensteuersätzen und maroder Infrastruktur leben, in dem man kaum günstigen Wohnraum für Familien findet und in dem Messergewalt den öffentlichen Raum unsicher macht? Dennoch ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest ankündigt – ankündigen, Herr Müller, das können Sie gut –, im Forschungsbereich durchzulüften. Der Erfolg dürfte aber bescheiden sein, weil sich die Union an einen ideologisch ausgerichteten Koalitionspartner gekettet hat – dessen Abgeordnete sind heute wieder wenig vertreten –, der um sein Überleben kämpft und eigene Erfolge braucht wie der Junkie den nächsten Schuss. Auch wenn ich als bayerischer Abgeordneter mich über jeden Euro für unsere Forschungslandschaft freue, so erstaunen doch Äußerungen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Söder – ich zitiere –: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass es hier nicht um Spitzenforschung geht, sondern um den Kauf von Wählerstimmen. Ohne ernstgemeinte Reformen, ohne einen beherzten Angriff auf die überbordende Bürokratie, ohne den Anspruch, realistische Perspektiven für Forscher zu bieten, bleibt das gegenwärtige Regierungshandeln wieder nur heiße Luft. Deutschland hat Besseres verdient. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich fragt die EFI jedes Mal: Warum dauert das so lange von der Erkenntnis in der Forschung hin zur Anwendung in innovativen Produkten und Dienstleistungen? Warum ist das so kompliziert in Deutschland? Und sie macht Vorschläge für Entbürokratisierung. Aber ehrlich gesagt, alle, die das Gutachten gelesen oder dort mal reingeguckt haben und nicht nur mittels KI überflogen haben, alle, die in der Anhörung einigermaßen wach waren, können doch nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die EFI die zentralen Instrumente der Innovationspolitik, nämlich die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung, ausdrücklich als positive Ansätze in ihrem Gutachten beschrieben hat. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein! Das müssen Sie doch gelesen haben. – Das tun wir auch; das wurde gerade falsch dargestellt. Auch die außerordentlich hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort wurde genannt; mittlerweile sind wir auf Augenhöhe mit Großbritannien. Internationale Forscherinnen und Forscher kommen nach Deutschland, um zu forschen, weil hier Wissenschaftsfreiheit herrscht und es eine so gute und verlässliche Finanzierungsbasis gibt. Auch das kann einem nicht entgangen sein, wenn man das Gutachten gelesen hat. Ich will zwei Anmerkungen zu den beiden zentralen Instrumenten machen: Zum Ersten. Die Hightech Agenda erfährt große Zustimmung. Das merken wir in allen Gesprächen, die wir und das Ministerium gerade auch im Rahmen von Partnerdialogen führen. Wir müssen aber dafür sorgen – das ist, was ich dem EFI-Gutachten entnehme –, dass die Hightech Agenda zu einer Agenda wird, die den Unterschied macht, die etwas bringt, was ohne sie nicht möglich gewesen wäre. Ich lese das Gutachten so, dass es darum gehen muss, zu fokussieren. Forschungsbereiche – klimaneutrale Energieerzeugung und Mobilität – sind genannt worden, KI und Mikroelektronik als Aufholbereiche. Stärken identifizieren und auf diesen Stärken aufbauen, das muss im Rahmen der Hightech Agenda geschehen. Wir müssen uns vielleicht auch etwas mehr Zeit lassen, um die Akteure, die wir dafür brauchen, zusammenzusuchen und die Stärken, die wir haben, tatsächlich auch ausbauen zu können. Und wir müssen Zielerwartungen und Erträge beschreiben: Was schafft und was sichert Arbeitsplätze? Auch das muss mit der Hightech Agenda Deutschland geschafft werden. Sie darf nicht nur dem Erkenntnisfortschritt dienen, sondern muss auch einen Beitrag dazu leisten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand zu erwirtschaften. Wenn das gelingt – und das wird uns gelingen –, dann ist die Hightech Agenda nicht nur ein Versprechen, sondern tatsächlich unser zentraler Hebel für die Sicherung von Wohlstand in diesem Land. Zum Zweiten. Innovative KMUs, also kleine und mittlere Unternehmen, und Treiber wissensbasierter Innovationen sollen zusammengebracht werden. Das ist richtig. Deswegen ist die Initiative Forschung und Anwendung auch die richtige Antwort. Sie muss zu einer gemeinsamen Initiative der Bundesregierung werden, gerade mit Blick auf die Programme, die im Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsministerin verblieben sind. Es werden auch Verbesserungsbedarfe hinsichtlich Entbürokratisierung und Fokussierung auf Digitalisierung als Innovationstreiber benannt. Also sie muss eine gemeinsame Initiative werden. Auch muss sie die Rolle der Hochschulen in besonderer Weise hervorheben. Hier traue ich mich, den EFI-Gutachtern einmal zu widersprechen. Ich glaube, dass wir, insbesondere wenn wir in die Fläche wirken wollen, auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Mittelpunkt stellen sollten. Sie sind auch ein Wachstums- und Innovationstreiber in unserem Land. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Adrian Grasse für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der Forschungspolitik einen Strategiewechsel herbeigeführt. Wir setzen auf technologische Leistungsfähigkeit statt auf gesellschaftliche Transformation. Genau damit unterscheiden wir uns von der Ampelregierung. Unser Maßstab ist nicht Ideologie. Unser Maßstab ist Wettbewerbsfähigkeit, ist Innovationskraft und ist wirtschaftliche Stärke. Dass dieser Kurs richtig ist, bestätigt auch das aktuelle Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. Deutschland braucht eine klare strategische Ausrichtung, Prioritäten und Tempo. Genau für diesen Aufbruch in der deutschen Forschungspolitik steht wie keine andere unsere Bundesministerin Dorothee Bär. Forschung und Innovation sind kein Selbstzweck. Sie sind Treiber für unsere Wirtschaft. Sie schaffen Wachstum, sichern Beschäftigung und stärken unsere Resilienz in Krisenzeiten. Wir wollen die enormen Potenziale von Wissenschaft und Forschung für den Innovationsstandort Deutschland nutzen: mit einer klaren Innovationsstrategie, mit dem schnelleren Transfer von der Idee in die Anwendung und mit der Stärkung sicherheitsrelevanter Forschung. Meine Damen und Herren, die Ampelregierung hat viel über Transformation gesprochen, aber zu wenig getan für Transfer und Tempo. Deutschland ist stark in der Grundlagenforschung, aber eben nicht schnell genug im Transfer und der Wertschöpfung. Genau das wollen wir ändern. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz als echtem Befreiungsgesetz für Forschung und Fortschritt haben wir uns viel vorgenommen: Förderverfahren vereinfachen, Projektbewilligungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und mehr Autonomie für unsere Forschungseinrichtungen. Denn Forschung in Deutschland braucht keine Flut an Formularen, sondern echte Freiräume. Das EFI-Gutachten 2026 gibt eine klare Richtung vor. Mit der Hightech Agenda, dem Innovationsfreiheitsgesetz und dem Aufbau sicherheitsrelevanter Kompetenzzentren setzen wir um, was lange versäumt wurde. Forschungs- und Innovationspolitik ist keine Nische. Sie ist Standort-, Sicherheit- und Zukunftspolitik zugleich. Deutschland bleibt Innovationsnation, wenn wir uns strategisch ausrichten, Strukturen modernisieren, schneller werden und technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzen. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. Damit schließe ich die Aussprache.