Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land ist eine hochentwickelte Industrienation mit enormer Rohstoffarmut. Die deutsche Rohstoffbeschaffung müsste daher eine Toppriorität vernunft- und interessengeleiteter Realpolitik sein; das liegt auf der Hand. Die Bilanz der letzten drei deutschen Kanzler ist in dieser Hinsicht aber nur als verheerend zu bezeichnen. Fangen wir mit der Mutter allen Übels an: mit Angela Merkel. Sie machte den Auftakt mit ihrem völlig irrationalen, ja geradezu selbstmörderischen Atomausstieg, bejubelt von den Links-Grünen. Begründet wurde dieser Ausstieg einerseits mit Katastrophenschutz, gerade im Hinblick auf Fukushima, obwohl auch zwei Jahre nach dem Unfall sage und schreibe kein einziger Japaner an den Folgen des Reaktorunfalls verstorben war. Zu diesem Ergebnis kam immerhin der Wissenschaftliche Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung. Ein Fakt! Aber Fakten haben die Vollstrecker links-grüner Politik ja noch nie interessiert. Der zweite Grund, mit dem der deutsche Atomausstieg begründet wurde, war der Klima- und Umweltschutz. Und das ist fast noch absurder. Denn natürlich ist die Kernkraft eine nachhaltige und CO2-neutrale Art der Energieerzeugung; das ist sogar die offizielle Position der EU. Aber die Deutschen haben mal wieder einen Sonderweg eingeschlagen. Die CDU-Kanzlerin Merkel hat unserem Land damit nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern uns auch in die historisch größte je dagewesene energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland, von Russland, gebracht. Im Hinblick auf Metallrohstoffe war die deutsche Politik nahezu ebenso naiv wie bei den Energierohstoffen. Immerhin schloss Merkel 2010 noch Partnerschaften mit mehreren Ländern, unter anderem Peru, das über 10 Prozent aller Metallrohstoffe weltweit verfügt. Aber was war das Ziel? Was kam dabei heraus? In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zehn Jahre später hat sich die letzte Merkel-Regierung völlig desavouiert. Die FDP wollte in dieser Anfrage wissen, ob noch weitere Rohstoffabkommen geplant seien. Doch die Bundesregierung betonte, derartige Partnerschaften mit Ländern wie Peru seien bloß ein – ich zitiere – „zusätzlicher Gesprächskanal ohne spezifische Maßnahmen gegen Lieferengpässe oder steigende Preise“; Zitatende. Mehr sei ja auch gar nicht nötig, so die Merkel-Regierung damals, da sich – Zitat – „die Lage auf den Rohstoffmärkten beruhigt habe“ und die Wirtschaft „ihren Bedarf zu angemessenen Preisen decken“ könne. Bilaterale Abkommen seien überhaupt „weniger relevant“ geworden, so die Regierung Merkel damals in völliger Verkennung der Weltlage. Was für eine eklatante, ahnungslose Fehleinschätzung! Schauen Sie einmal auf die Lage unserer Gasspeicher. Die Ampel wandelte dann weitgehend in den Fußstapfen Merkels, setzte sogar noch einen drauf – Stichwort „Radwege in Peru“ – und machte Deutschland damit vollends lächerlich. Statt deutsche Interessen zu vertreten und den Import von Rohstoffen sicherzustellen, versuchten Baerbock und Habeck, manchmal verspottet als „Ken und Barbie“, die ganze Welt zum Verzicht aufs Auto zu bewegen. Claudia Roth stand ihren beiden Kabinettskollegen da in nichts nach. Sie unterhielt etwa enge Beziehungen nach Nigeria, dem größten Ölproduzenten Afrikas, einem Land, das darüber hinaus über enorme Vorkommen an Metallrohstoffen verfügt, die bislang kaum erforscht sind. Aber was kam dabei heraus? Statt ein Rohstoffabkommen im deutschen Interesse auszuhandeln, haben die Grünen zum Beispiel die Benin-Bronzen ohne jedwede Gegenleistung verschenkt. Und was ist dann passiert? Diese Artefakte sind nicht einmal in einem Museum, sondern natürlich auf dem Schwarzmarkt gelandet. Das ist das unsinnige Ergebnis einer solchen planlosen Politik. Das war keine Rohstoffpolitik im, sondern gegen das deutsche Interesse, verdorben von masochistischem Postkolonialismus und selbstmörderischem Klimawahn. Das muss umgehend ein Ende finden. Ein erster Schritt wäre die Berufung eines Rohstoffbeauftragten der Bundesregierung, der an der Schnittstelle zwischen Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und jährlich einen Bericht vorlegt, damit Rohstoffpolitik wieder im deutschen Interesse gemacht wird und damit in die deutsche Außenpolitik wieder Vernunft einkehrt und diese traumtänzerische Clownshow von Links-Grün ein Ende hat. Vielen herzlichen Dank! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, bei so einem wichtigen Thema für die Wirtschaft hier so eine Show abzuziehen, das ist schon bemerkenswert. Vielleicht reden Sie mal darüber, wie es nach vorne weitergehen kann, und nicht, was in den letzten 20 Jahren passiert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rohstoffe sind natürlich wichtig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ob für Batterien, Halbleiter, Medizintechnik: Ohne Lithium, Kupfer, seltene Erden steht die moderne Wirtschaft einfach still. Leider ist es so, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Selbst wenn wir die vorhandenen Vorkommen, die es in Deutschland gibt, vollumfänglich nutzen würden, wären wir immer auf Importe angewiesen. Das war auch lange kein Problem. Denn 70 Jahre lang war unsere Weltwirtschaft davon geprägt, dass sie zunehmend freier wurde und dass der Welthandel kontinuierlich gestiegen ist. Das war ein riesiger Erfolg, der seinesgleichen in der Wirtschaftsgeschichte der Menschheit sucht. Ich weiß, dass erstens die Welt seit ein paar Jahren eine andere ist. Der Protektionismus ist massiv gestiegen. Und es gibt Länder, die Rohstoffe als Waffe einsetzen – leider, muss man sagen. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Auch wenn sich die Welt derzeit vom Freihandel abwendet: Mittel- und langfristig – da bin ich mir sicher – wird sich das wieder ändern; denn der Nutzen der internationalen Arbeitsteilung ist schlicht zu groß. Klar ist aber auch, dass wir nicht naiv sein dürfen. Wir müssen auf die geopolitischen Realitäten reagieren. Aber anders, als die AfD das hier suggeriert, passiert ja bereits sehr viel, allen voran beim neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrat. Genau hier nimmt das Thema Rohstoffsicherheit einen großen Raum ein. Da braucht es auch keine Hinweise, dass das auf die Tagesordnung kommen oder dass es einen Sonderbeauftragten geben muss. Es ist bereits jetzt so, dass das Thema Rohstoffsicherheit eine große Rolle spielt. Zweitens arbeitet die Bundesregierung auch mit Hochdruck daran, neue Rohstoffallianzen zu schmieden, allen voran als jüngstes Beispiel Indien. Aber es gibt weitere, gerade mit den Ländern Afrikas: Südafrika, Angola oder der Kongo, alle stehen hier im Fokus. Ganz konkret: Staatssekretär Rouenhoff, der noch da hinten steht, wird in den nächsten Stunden nach Toronto aufbrechen. Er wird an einer der größten Bergbau- und Rohstoffmessen teilnehmen; da werden ganz konkret Gespräche geführt. Da ist die Bundesregierung durchaus aktiv und auf einem guten Weg. Besonders hervorheben möchte ich auch noch mal den Rohstofffonds, der 2024 eingeführt wurde, aber jetzt unter der neuen Regierung wirklich scharfgeschaltet und operativ gemacht wurde, damit gezielt Abbauprojekte gefördert werden können. Ich nenne hier die Lithiumförderung im Oberrheingraben oder das Projekt der Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada oder die Förderung von seltenen Erden in Australien. Ich gebe zu: Ich würde mir wünschen, dass dieser Fonds – aktuell steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung – noch mal aufgestockt wird, damit wir die öffentlichen Mittel noch mehr nutzen können, gerade auch für – das sage ich ganz deutlich – private Investitionen, die wir in diesem Feld anreizen müssen, zum Beispiel mit Risikoteilung oder auch mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Das, Kollegen von der AfD, ist übrigens ein Punkt, der in Ihrem Antrag völlig fehlt, nämlich die Frage: Wie finanzieren wir die Rohstoffsouveränität? Da sind Sie komplett blank. Was übrigens auch in Ihrem Antrag fehlt, sind Aussagen zur Kreislaufwirtschaft. Ich weiß, das ist nicht so Ihr Thema. Dabei liegt gerade auch hier ein enormes Potenzial, um unabhängiger von Rohstofflieferungen zu werden. Alte Smartphones, Batterien, Autos, Maschinen enthalten wertvolle Materialien, die natürlich nicht im Müll landen dürfen. Allerdings wäre es gut, wenn hier ein Wirtschaftszweig aus eigener Kraft entstehen könnte. Rohstoffe sind ein knappes Gut. Da gibt es Gewinnmöglichkeiten. Insofern glaube ich auch, dass es da nicht übermäßig staatliche Hilfe braucht. Wir müssen ebenso verantwortungsvoll über heimische Rohstoffe sprechen. Auch wenn es diese Vorkommen in Deutschland nicht im Übermaß gibt: Es gibt sie. Deswegen dürfen wir das Thema auch nicht tabuisieren, Rohstoffe, die hier vor Ort da sind, zu nutzen. Zu guter Letzt – das will ich auch noch mal betonen –: Rohstoffe sind natürlich nicht nur eine staatliche Aufgabe. Wir leben nicht in einer Planwirtschaft, wie Sie es immer wieder gerne suggerieren, sondern wir leben in einer Marktwirtschaft. Deswegen ist es natürlich auch Aufgabe der Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie hinreichend Rohstoffe haben. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen. Aber es ist auch Aufgabe der Unternehmen, zu gucken, was sie konkret brauchen, und dafür zu sorgen, dass Rohstoffe in ausreichendem Maß vorliegen. Unterm Strich: Es gibt wenig Neues in Ihrem Antrag. Es passiert bereits sehr viel. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD entdeckt auf einmal das Thema Rohstoffe, also genau die Partei, die am liebsten heute schon wieder Gas aus Russland kaufen würde. Schon in der Einleitung Ihres Antrags wird klar: Sie beschäftigen sich wohl zum ersten Mal mit dem Thema Rohstoffe. Sie haben auch gar keinen Überblick, was es schon alles an Maßnahmen und Initiativen gibt. Es sind allen voran natürlich die Unternehmen selbst, die schauen, welche Rohstoffe sie besorgen, wie sie ihre Lieferketten stärken. Dabei kriegen sie Unterstützung: von Verbänden wie dem BDI, von der Deutschen Rohstoffagentur, der DERA, und natürlich auch von der Bundesregierung. Sie fordern im dritten Punkt Ihres Antrags einen ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik. Ich weiß nicht: Kennen Sie Stefan Rouenhoff? Der sitzt da hinten im Plenum. Der ist in der Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär genau für das Thema Rohstoffpolitik zuständig. Herr Rouenhoff, ich weiß, Sie sind vielleicht nicht so bekannt wie die Ministerin Katherina Reiche oder die Kollegin Gitta Connemann. Das liegt vielleicht an der Anzahl der Schlagzeilen. Aber ich denke, Sie geben sich sicherlich größte Mühe und machen einen guten Job. Denn Sie können auf die gute Arbeit der Vorgängerregierung aufbauen, allen voran auf die Arbeit von Franziska Brantner als Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte für Rohstoffe. Ja, es war das von Robert Habeck geführte BMWK, das Wirtschaftsministerium, das seinerzeit mit der Europäischen Union den Critical Raw Materials Act verhandelt hat. Das war und ist ein Meilenstein für die europäische Rohstoffpolitik; denn natürlich müssen wir hier gemeinsam und europäisch handeln, meine Damen und Herren. Das BMWK hat außerdem einen Rohstofffonds bei der KfW aufgesetzt, damit auch heimische Rohstoffprojekte realisiert werden können. Davon profitiert beispielsweise das Unternehmen Vulcan Energy, das im Oberrheingraben mittels Geothermie nicht nur Strom und Wärme gewinnt, sondern auch wertvolle Materialien für die Batterieherstellung. Genau so muss Rohstoffpolitik gestaltet werden. Dafür haben wir als Grüne die Grundlage in der Bundesregierung gelegt, meine Damen und Herren. Auch zum geforderten Risikomanagement muss man sagen: Das gibt es doch schon längst. Rufen Sie mal an bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Diese kann Ihnen eine richtig schöne Analyse herstellen zum Thema „Risiken bei Rohstoffen aus Russland“. Dieses Thema haben Sie in Ihrem Antrag komplett ausgelassen. Vielleicht war das gar nicht unabsichtlich. Denn geben Sie es doch zu: Am liebsten würden Sie sofort nach Moskau fliegen und mit Ihrem Freund im Kreml einen neuen Deal abschließen. Das ist das wahre Gesicht der sogenannten Alternative. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen erst gestern wieder mit einer ganzen Reihe von Industrieunternehmen und auch mit der Rohstoffagentur DERA über Souveränität bei kritischen Rohstoffen geredet. Offensichtlich spricht die AfD ja gar nicht mit der Wirtschaft. Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Die Unternehmen interessieren Ihre banalen Forderungen nicht. Statt Ihres schwachen Antrags braucht es Folgendes: Erstens. Es gibt ein großes Potenzial – Kollege Wiener hat es gesagt – nicht nur in der Beschaffung von Primärrohstoffen, sondern gerade auch in der Kreislaufwirtschaft. Wer Resilienz will, muss Recyclingkapazitäten und Rezyklatmärkte aufbauen. Zweitens. Wir brauchen Diversifizierung. Aber wir wollen auch faire Partnerschaften. Wir wollen keine Ausbeutung wie in Zeiten von Kaiser Wilhelm – davon träumt vielleicht die AfD –, sondern wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe mit Wertschöpfung vor Ort. Drittens. Wir müssen auch die europäischen Verarbeitungskapazitäten stärken. Denn der Engpass liegt eben nicht nur im Erz, sondern auch bei der Raffination zwischen Produkten und Komponenten wie Magneten. Aber all das findet man im Antrag der AfD nicht. Man sucht danach völlig vergeblich, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag verstrickt sich in Widersprüche und verkennt die Realität; aber das überrascht kein bisschen. Einer der Antragsteller ist ja nicht mal hier anwesend. Das ist der Teilzeitspitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, der ohne Ausbildung, ohne Studium, ohne jegliche Berufserfahrung jetzt plötzlich Rohstoffexperte sein will. Allerdings ist er von guter Wirtschaftspolitik so weit entfernt wie die Deutsche Bahn von Pünktlichkeit. Da hilft es auch nicht, wenn man für die Familie, für die eigene Frau Jobs im Bundestag organisiert und den Autokraten nacheifert. Der Antrag ist und bleibt so schlecht wie die ganze Politik der AfD. Sie arbeitet gegen deutsche Interessen, gegen die Interessen der Wirtschaft und der hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Deshalb lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich bekanntermaßen immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffpolitik sprechen. Diese Begeisterung teilen nicht immer alle, aber heute angenehm viele. Das ist doch schon mal ein Fortschritt. Ich habe dahin gehend gute Nachrichten, als dass wir beim Antrag der AfD immerhin eine kleine Lernkurve feststellen können. Im letzten Antrag hieß es sogar im Titel noch, man setze auf „marktbasierte Resilienz“. Jetzt sind wir immerhin schon dabei, dass die Politik Rohstoffversorgung zur Priorität machen soll. Das geht in die richtige Richtung. Jetzt dämmert es langsam auch den Letzten, dass Ordnungspolitik bei der Rohstoffversorgung nicht wirklich weiterhilft. Diese Erkenntnis ist eigentlich schon relativ weit verbreitet, insbesondere wenn man es aus der Perspektive Deutschlands betrachtet. Deutschland ist kein rohstoffarmes Land, aber uns fehlen für einige Zukunftstechnologien essenzielle wichtige Rohstoffe. Trotz einer ausgeprägten Effizienz – da müssen wir natürlich noch besser werden; aber bei der Rohstoffverarbeitung haben wir Fortschritte gemacht – und trotz mehr Recycling – da gilt dasselbe – werden wir Rohstoffe und Vorprodukte auf absehbare Zeit weiter importieren müssen. Deswegen ist es gut und richtig, Rohstoff auch als Teil von Außenpolitik mitzudenken. Für unsere sichere Versorgung mit Rohstoffen ist es deswegen schädlich, wenn es in diesem Land auf der rechten Seite Kräfte gibt, die immer deutlich machen, wie sehr sie Kulturen und insbesondere Menschen aus anderen Ländern verachten, aber dann sagen: Eure Rohstoffe würden wir nehmen. – Das funktioniert natürlich nicht, und dementsprechend werden wir da weiter klare Kante zeigen. Mit Blick auf unsere weltweiten Wettbewerber müssen wir unsere Rohstoffpolitik im Rahmen von Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe ausweiten und müssen das natürlich immer mitdenken. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Und wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben vor Ort machen bezüglich bei uns gewinnbarer kritischer Rohstoffe und gerade auch deren Weiterverarbeitung. Ich werde in diesen Debatten nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir in Deutschland auch die Rohstoffe im Blick haben müssen, die nicht klassisch als kritisch eingestuft sind, aber zum Beispiel für unsere Energiewende oder die Sanierung unserer Infrastruktur mindestens genauso wichtig sind. Ich begrüße sehr, dass sich das BMWE diese Woche mit Vertretern der heimischen Rohstoffindustrie getroffen hat. Auch hier brauchen wir zeitnah die Umsetzung der Maßnahmen im Koalitionsvertrag und weitere Unterstützung. Wir haben bei den kritischen Rohstoffen vereinbart, die Bezüge zu diversifizieren. Das ist angesichts der aktuellen handels- und weltpolitischen Entwicklungen zunehmend eine Herausforderung. Wir sind uns aber sicher, dass der Rohstofffonds, der mittlerweile in Vollzug ist – ich darf hinzufügen: endlich – und zum Beispiel die neu eingesetzte Chinakommission da helfen werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die EU-Kommission den Critical Raw Materials Act jetzt mit dem Aktionsplan RESourceEU unterfüttert. Damit stehen noch mal mehrere Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Rohstoffprojekte und zum Beispiel den Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie zur Verfügung. Das ist genau der richtige Weg, den wir unterstützen müssen. Ein wichtiger Hebel bleibt der Schutz vor ruinösem Preiswettbewerb, wenn man eine eigene europäische Rohstoffindustrie aufbauen möchte. Ich hatte hier in meiner letzten Rede zu dem Thema staatliche Abnahmeverträge ins Gespräch gebracht. Man könnte auch diskutieren, ob wir mit Mindestpreisen Fortschritte machen. Anfang Februar haben die USA, Japan und die EU eine entsprechende Zusammenarbeit verkündet. Ich hoffe, dass die trägt. Rohstoffpolitik muss staatlich begleitet werden. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen. Der Antrag hilft uns nicht weiter. Das Thema bleibt aber wichtig. Deswegen bleiben wir dran. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD will heute über Rohstoffpolitik reden. Ich möchte mal ganz deutlich sagen: Dieser Antrag ist ein einziger dystopischer Rohstofffiebertraum. Dystopisch darum, weil Menschen in diesem braunen Rohstoffrausch absolut keine Rolle spielen. Das hier ist ein Antrag, der die Menschenrechte weltweit einfach in die Tonne tritt. Das Wort „Mensch“ taucht kein einziges Mal auf, kein einziges Mal das Wort „Bevölkerung“ und kein einziges Mal das Wort „Betroffene“. Dieser Antrag unterscheidet sich übrigens inhaltlich auch kaum davon, was Kreise der Union fordern. Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber ungehinderten Zugang zu und rücksichtslosen Abbau von Rohstoffen. Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber Machterhalt in einer ungerechten Weltwirtschaft. Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber Ausbeutung von Mensch und Natur. Wie aber den Menschen im Globalen Süden, wo der Großteil der Rohstoffe herkommt, ein gutes Leben ermöglicht werden kann, wie diese Menschen vom Ressourcenreichtum nachhaltig profitieren können, dafür interessieren Sie sich nicht, weder Sie von der AfD noch von der Union. Stattdessen sind die Menschen den Rohstoffkonzernen schutzlos ausgeliefert. Das Lieferkettengesetz war für die Menschen im Globalen Süden die einzige Möglichkeit, sich gegen die Macht von Bergbaukonzernen und Unternehmen zu wehren. Dieses Lieferkettengesetz hat die CDU/CSU in Brüssel jetzt fast komplett weggebolzt. Möglich war das nur, weil die Union die Mehrheit dafür mit Europas Rechtsextremen organisiert hat. Damit steht fest: Die neue europäische und deutsche Strategie für mehr Außenwirtschaft und einfachen Rohstoffzugang wird vielen Menschen im Globalen Süden das Leben noch schwerer machen. Denn ohne Schutzmechanismen, die auch einklagbar sind, werden Menschenrechte, gute Arbeitsbedingungen und Umweltstandards zu einem Nebensatz. Da dürfen wir nicht wegschauen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Machen wir uns nichts vor: Der Kampf um Rohstoffe führt zu Krieg und Krisen. Sie müssen doch auch längst mitgeschnitten haben, dass rohstoffreiche Länder wie Sudan und Kongo durch Kriege und Konflikte erschüttert und zerstört werden und zu den fragilsten und ärmsten Ländern dieser Welt zählen. Wie erklären Sie sich bitte, dass die Menschen, die sich in den Minen im Kongo kaputtschuften, pro Woche nur 25 Dollar verdienen? Sollte eine Partnerschaft auf Augenhöhe, wie Sie das immer sagen, nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Möglichkeit haben, sich selbst von den Ketten der andauernden kolonialen Ausbeutung zu befreien? Wir finden: Gerade diese Menschen haben ein Leben in Würde verdient. Durch den systematischen Rohstoffklau von heute hat der alte Kolonialismus des Nordens ein neues Gesicht bekommen. Die Folgen jedoch sind heute fast dieselben. Neokolonialismus ist heute nicht mehr das gewaltsame Einfallen in andere Länder, die Versklavung der Bevölkerung und Unterdrückung. Heute erleben wir unfaire Handelsabkommen, neue Abhängigkeiten, Rechtlosigkeit und Raubbau an den Menschen und ihrer Heimat vor Ort. Wirtschaft muss doch mehr sein als nur Transaktion, Wachstum und Profit. Wirtschaft muss doch alle miteinschließen, vor allem diejenigen, die den Wohlstand überhaupt erst möglich machen. Ökonominnen und Ökonomen weltweit haben das längst verstanden; aber die Konservativen und die Rechten verschließen Augen und Ohren vor dieser Realität. Die Wissenschaft sagt übrigens auch: Es gibt kein endloses Wachstum in einem endlichen System mit endlichen Rohstoffen. Wir haben die planetarischen Grenzen längst erreicht. Immer mehr Wachstum ist einfach nicht möglich, ohne irreparable Schäden in Kauf zu nehmen. Ich weiß nicht, wie oft Ihnen das noch gesagt werden muss, bis Sie es verstehen. Wenn die USA der internationalen Zusammenarbeit den Rücken kehren, sollten wir nicht blind folgen. Wir sollten den Ländern im Globalen Süden die Möglichkeit geben, sich loszulösen. Mit dem Argument „Wenn wir es nicht machen, macht es jemand anders schlechter“ dürfen wir dem Globalen Süden doch gar nicht kommen. Dass die EU einzig und allein auf der Welt für Menschenrechte und ökologische Standards steht, stimmt so einfach nicht, und das nimmt uns auch keiner ab. Die EU ist keine moralische Instanz – nicht mit ihrer kolonialen Geschichte, nicht wenn wir Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen, wenn wir Familien, Kinder und Babys abschieben, wenn wir Waffen liefern in alle Welt, wenn wir Fluchtursachen schaffen, wenn wir uns die Rohstoffe aneignen, nur weil Europa und Deutschland davon wirtschaftlich profitieren. Sudan hat Gold, Kongo Kobalt, Bolivien Lithium, Brasilien Eisenerz, Irak Öl, die Philippinen und Indonesien Nickel, die Ukraine seltene Erden. Grönland besitzt 25 der 34 von der EU als strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe. Und jeden Tag wird doch deutlicher, dass Macht- und Verteilungskämpfe über den Zugang zu Rohstoffen ausgetragen werden und immer weiter eskalieren. Die Menschen in diesem Land erwarten und verdienen Transparenz, Transparenz darüber, wo die Mineralien und Rohstoffe herkommen, welche Kinderhände das Kobalt und Coltan für unsere Handybatterien aus der Erde gekratzt haben, welche Körper verseucht und vergiftet wurden für das Kupfer in unseren Staubsaugrobotern und Fitnesstrackern. Rohstoffausbeutung ist kein Einzelfall. Sie hat System, und das seit Jahrzehnten. Dieses System ist darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die ausgebeutet werden, die absichtlich in Armut gedrückt und gehalten werden. Und die AfD will genau das. Wir lehnen diesen menschenfeindlichen Antrag ab. Zum Schluss. Eine Menschenrechtlerin von den Philippinen hat mir diese Woche gesagt – ich möchte es heute denjenigen mitgeben, die denselben Kampf kämpfen –: Es ist gut, dass wir wütend sind. Aber wir müssen noch wütender werden. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Neuhäuser, 1990 lebten 38 Prozent der Menschen auf der Welt in extremer Armut. Heute sind es weit unter 10 Prozent. Es ist nicht Ihr Sozialismus, sondern unsere Marktwirtschaft und der offene Handel – auch mit Rohstoffen –, der Menschen aus extremer Armut befreit hat, und daran sollten wir weiter arbeiten. Rohstoffversorgung und Rohstoffsicherheit sind für Deutschland existenziell wichtige Themen. Gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Abgängigkeiten als Mittel der Erpressung genutzt werden, ist es wichtig, dass wir unabhängiger werden und Risiken abbauen. Die Kernfrage ist: Haben wir aus den Erpressungen durch Russland mit Pipelinegas gelernt? Heute sind wir in vielen Branchen auf ähnliche Art verwundbar. Gerade unsere Abhängigkeiten von China sowohl bei Rohstoffen als auch bei Verarbeitungskapazitäten rufen zum Handeln auf. Über 95 Prozent der Verarbeitungskapazitäten für Gallium, Graphit und Mangan sind in China. Das gilt auch für viele andere seltene Erden wie Scandium, Terbium oder Lutetium. Eine Unterbrechung dieser Lieferketten hätte existenzielle Auswirkungen auf die deutsche Industrie, vor allem auch, weil China im Zuge von Exportkontrollen Ausfuhrgenehmigungen so knapp bemisst, dass eine Lagerhaltung dieser kritischen Rohstoffe kaum möglich ist. Die Zeit ist knapp. Im Herbst läuft das Busan-Abkommen zwischen den USA und China aus, das derzeit noch ein Restmaß an Lieferstabilität schafft. Umso wichtiger ist es, dass wir die wenigen Monate nutzen, um uns diesem Problem zügig zu stellen. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Außenminister überall auf der Welt für neue Rohstoffpartnerschaften wirbt, zuletzt in Australien und Indonesien. Vielen Dank, Jo Wadephul, für Ihren Einsatz! Das bringt mich zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Der Antrag ist echt dünn. Sie haben sechs Punkte formuliert. Sie fordern irgendetwas mit ministeriellen Zuständigkeiten und zusätzlichen Berichten. Sie fordern einen neuen Beauftragten, den es eigentlich schon gibt, einen ständigen Tagesordnungspunkt in einem Gremium, das sich damit schon befasst, und eine aktive Rolle in einer Organisation, in der wir schon Mitglied sind. Keine Vorschläge zum Rohstofffonds und der bestehenden Projektförderung der Bundesregierung. Kein Wort zum Thema Kreislaufwirtschaft und darüber, welche Schritte wir unternehmen, um die im Land befindlichen Rohstoffe wiederzuverwerten. Stattdessen konstruieren Sie einen Zielkonflikt zum Klimaschutz, der nicht wirklich existiert. Jedes Windkraftrad braucht Permanentmagnete. Insofern weiß ich jetzt nicht, ob Ihr Vorschlag hier Ausdruck von Degrowth ist. Es findet sich kein kritisches Wort zur Erpressung durch China. Stattdessen die übliche unterwürfige Lyrik gegenüber BRICS. Keine Erwähnung von Referenzpunkten wie JOGMEC in Japan. Der europäische Bezug wird völlig ausgeklammert. Nichts zum Critical Raw Materials Act und zur Sicherung der Rohstoffe im Binnenmarkt. Keine konstruktiven Vorschläge zur Weiterentwicklung der Partnerschaften mit der Mongolei, Kasachstan, Australien oder Chile. Meine Damen und Herren, es ist einfach zu wenig, was Sie hier zur Debatte beitragen, zumindest wenn man den Anspruch hat, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Ich frage mich wirklich, ob Ihre Fraktionsmitarbeiter beim Verfassen dieses Antrags nicht vielleicht auf ChatGPT zurückgegriffen haben. Vielleicht können Sie das ja mal mit Ihren Mitarbeitern heute in einer ruhigen Minute – wenn man unter sich ist, so am Küchentisch, im Familienkreis – besprechen. Ich weiß, wie schwierig es ist, Kritik in der Familie zu üben. Aber hier kann man schon mehr inhaltliche Tiefe erwarten. Dabei wäre inhaltliche und konstruktive Oppositionsarbeit gerade jetzt so wichtig. Ich habe Ihnen mal unseren Antrag von 2022 mitgebracht. Da finden Sie vieles, was wir heute umsetzen, gerade auch mit Blick auf internationale Abkommen. „Kopieren statt blamieren“ wäre meine Empfehlung für Ihre Fraktion. Dem Rubrum können wir entnehmen, dass der Abgeordnete Frohnmaier sich hauptverantwortlich für den Antrag sieht. Ist er hier anwesend? – Immer noch nicht da. Er ist wahrscheinlich noch mit seiner Scheinkandidatur in Baden-Württemberg beschäftigt. Meine Damen und Herren, gerade in einem industriestarken Land wie Baden-Württemberg sind Hunderte Mittelständler existenziell auf kritische Rohstoffe angewiesen. Der Dilettantismus und die Oberflächlichkeit, die Sie in diesem Antrag zeigen, unterstreichen noch mal den Unterschied zwischen Ihnen und uns. Bei uns: Aktive Außenpolitik, neue Rohstoffabkommen, zügiger Aufbau von Verarbeitungskapazitäten. Bei Ihnen: Beauftragte, Berichte und Sitzungspunkte. Wir handeln für Rohstoffsicherheit, während Sie im Stuhlkreis mit den Botschaftern Pekings und Moskaus auf Anweisungen warten. Meine Damen und Herren, wir lehnen ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist eine Industrienation ohne ausreichende eigene Rohstoffbasis. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es ist eine strategische Realität, die klare politische Schlussfolgerungen verlangt. Wer Wohlstand, Industriearbeitsplätze und staatliche Handlungsfähigkeit sichern will, der muss Rohstoffsicherheit als strategische Kernaufgabe behandeln. Dafür braucht es einen einfachen Grundsatz: Deutsche Rohstoffinteressen müssen zuerst als deutsche Interessen in Deutschland formuliert werden. Erst dann kann man sie auch international wirksam vertreten. Aber dafür braucht es die Fähigkeit und den Willen, eigene deutsche Interessen überhaupt zu benennen. Der Bundeskanzler habe diese eigenen Interessen auf der Münchner Sicherheitskonferenz benannt, heißt es jetzt überall. Ich habe mir seine Rede noch mal ganz genau angeschaut. Er umreißt zwar Eigeninteressen, doch sie bleiben so abstrakt, dass sie für jeden x-beliebigen Staat formuliert sein könnten: militärische Stärke, Resilienz, Wirtschaftsmacht, Schutz von Freiheit. Oder er bezieht sich von vornherein nicht auf Deutschland, sondern auf Europa, das stärker in der NATO vertreten sein müsse. Über der gesamten Rede des deutschen Bundeskanzlers hing vor allem eins: die Angst vor tatsächlicher deutscher Stärke – niemals Alleingang, immer partnerschaftliches Führen. Meine Damen und Herren, wenn man sich von vornherein als ein solcher Verhandlungspartner definiert, dann ist das keine effektive Interessenpolitik. Effektive Interessenpolitik beginnt, wenn man Prioritäten setzt, Kosten benennt und Zielkonflikte offen adressiert, wenn wir also offen sagen, was für uns zuerst kommt: bezahlbare Energie oder klimarettende EU-Vorgaben, die unsere Kernindustrie vernichten; Versorgungssicherheit oder ausgelagerte Lieferketten, die uns politisch erpressbar machen. Wer dazu nichts sagt, vermeidet eine Entscheidung. Der signalisiert nicht: „Im Zweifel ziehen wir das auch durch“, sondern der sagt vielmehr: „Im Zweifel opfern wir uns.“ Hier liegt Deutschlands Achillesferse. Interessen entstehen im eigenen Staat und aus dem Bewusstsein darüber, was Volk und Nation brauchen und welche Abhängigkeiten sie nicht akzeptieren können. Werden Interessen nur partnerschaftlich formuliert, so dass sie niemanden stören, dann sind das keine Interessen, sondern Vorschläge oder Bitten. Stattdessen wird nun oft mit dem Begriff „europäische Souveränität“ gearbeitet. Das klingt kraftvoll, suggeriert aber eine einheitliche europäische Interessenlage, so als hätten alle Nationen Europas dasselbe Ziel. Das haben sie aber nicht. Dafür leben sie unter zu unterschiedlichen geopolitischen Voraussetzungen. Ein Küstenland oder ein Land hoch im Norden hat andere Interessen als ein Land an einer südlichen europäischen Außengrenze oder ein Binnenland. Und: Souveränität setzt einen Souverän voraus. Aber ein solcher europäischer Souverän im Sinne eines Staatsvolks existiert nun mal nicht. Es gibt Staaten und Völker Europas. Sie kooperieren innerhalb der Europäischen Union als internationale Organisation. Diese Realität geht hier ja immer komplett unter. Damit Deutschland endlich wieder stark sein kann, braucht es erstens eine klare nationale Interessenanalyse, zweitens realistische Einschätzungen eigener Abhängigkeiten und drittens strategische Allianzen. Wer Verantwortung an internationale Gremien, wie auch die EU eins ist, verschiebt, der vermeidet, Ja zu Deutschland zu sagen. Dieses deutsche Vermeiden der Anerkennung des Eigenen, der eigenen Identität, das ist für die Rohstoffversorgung fatal. Lithium, Kobalt, seltene Erden, Nickel und Kupfer sind Grundstoffe für Energieversorgung, Mobilität, Verteidigungsfähigkeit und digitale Infrastruktur. Ohne gesicherten Zugang dazu bleibt jede politische Strategie unverbindlich. Wertschöpfung wandert dann weiter ab, Abhängigkeiten wachsen weiter, und Deindustrialisierung wird weiterhin nicht gestoppt. Meine Damen und Herren, haben Sie doch nicht immer so viel Angst vor Deutschland! Klare Interessenvertretung ist keine Kriegspolitik, sondern einfach nur die Erfüllung der Pflicht, die man dem deutschen Volk gegenüber übernommen hat. Sie ist einfach die Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen Substanz haben. Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, Deutschland als legitimen Träger eigener nationaler in und für Deutschland formulierter Interessen zu begreifen, dann kann sie weder Rohstoffsicherheit bieten noch industrielle Wertschöpfung erhalten. Und sie kann auch nicht dem hier an dieser Stelle geleisteten Amtseid treu bleiben, nämlich, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Das geht nur mit der Alternative für Deutschland. Und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich wiederholen, dass es nicht die feine Art ist, die Existenz von Deutschlands Rohstoffbeauftragtem, Staatssekretär Rouenhoff, einfach zu unterschlagen. Aber das zeigt nur einmal mehr: Sie haben einfach von den Fakten keine Ahnung. Sie befassen sich nicht mit den Realitäten, sondern stellen Behauptungen auf, und das ist schon gefährlich. Das, was die Vorredner ausgeführt haben, kann ich nur unterstreichen. Interessant ist, womit sich Ihr Antrag eben nicht auseinandersetzt. Er setzt sich nicht auseinander damit, dass wir eine Kreislaufwirtschaft und die Wiederverwertung von Rohstoffen unbedingt brauchen, weil wir bei Rohstoffpolitik immer auch an die begrenzten Rohstoffvorkommen denken müssen. Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und zunehmender Industrialisierung ist doch offenkundig, dass wir uns über die Wiederverwertung dringend Gedanken machen müssen, weil es sonst einfach nicht hinhaut. Angesprochen wurde schon, dass dies nicht nur eine rein auf Rohstoffe und Rohstoffmengen ausgerichtete Fragestellung ist, sondern dabei immer auch betrachtet werden muss: Wie verhält es sich dabei mit den Menschenrechten und mit der Verantwortung gegenüber den Menschen in den Ländern, in denen die Rohstoffe vorkommen? Auch das blenden Sie komplett aus. Die Substitution lassen Sie ebenfalls komplett weg. Es ist zudem interessant, dass Sie in Ihrem Antrag letztendlich nur auf die Rohstoffe abstellen, die fossiler Natur sind, auf fossile Energieressourcen. Es ist immer wieder das Gleiche: Sie wollen den Klimaschutz nicht. Es ist angeblich wieder viel zu viel Klimaschutz gemacht worden. Dabei wissen wir alle, dass die Welt zu wenig Klimaschutz betreibt, dass zu wenig Klimaschutz im Interesse der Menschen passiert. Aber für Sie ist es mal wieder zu viel Klimaschutz. Dann behaupten Sie auch noch, dass wir mehr Resilienz bzw. weniger Erpressbarkeit erreichen, wenn wir den Fokus mehr auf fossile Energien richten. Das ist ein vollständiger Widerspruch, der durch Ihren Antrag offenbar wird. Sie vertiefen doch die Risiken und die Abhängigkeiten, wenn Sie immer wieder nur auf Erdöl setzen. Das ist explizit der Kern Ihres Antrags. Sie wollen die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen vertiefen. Da wir aber wissen, dass die meisten fossilen Rohstoffe nun mal nicht in Deutschland vorkommen, ist das, was Sie hier fordern, gegen das deutsche Interesse. Das ist der fatale Irrtum, dem Sie immer wieder unterliegen. Insofern kann ich schließen mit der Aussage, dass Sie bis heute nicht verstanden haben – damit streuen Sie der Bevölkerung immer wieder Sand in die Augen –, dass mehr Sicherheit und menschenfreundliche Versorgungspolitik nicht darin bestehen, fossile Energieabhängigkeiten zu vertiefen, sondern darin, auf erneuerbare Ressourcen umzusteigen. Und das sollten Sie endlich verstehen – im Interesse der Menschen hier und weltweit. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag trägt einen Titel, der wie aus einem alten Kolonialhandbuch klingt: „Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen“. Durchsetzen, nicht partnerschaftlich gestalten! Durchsetzen, nicht im gemeinsamen Interesse handeln! Was Sie hier liefern, ist ein neokolonialer Ausbeutungsplan. Rohstoffreiche Länder werden zur Kulisse, Menschenrechte und Umweltstandards zur Fußnote. Sie wollen Rohstoffdiplomatie im Kanzleramt zentralisieren, als wäre das eine Art Rohstoffkommandostand, als müssten wir nur entschlossener zugreifen, dann würden die Metalle schon fließen. Das ist nicht geostrategische Außenpolitik. Das ist Gierpolitik. Wir müssen nur einmal auf die USA schauen. Trump sagt über Venezuela: We take the oil; wir nehmen das Öl. Er inszeniert Einschüchterung und projiziert Macht Richtung Grönland. Das ist imperiales Gehabe im neuen Gewand, wie wir es auch aus Russland, von Ihren Freunden, und aus China, von Ihren Kumpels, kennen. Genau das ist die Logik der AfD. Ja, wir brauchen kritische Rohstoffe: für die Energiewende, für die Digitalisierung und für eine moderne Wirtschaft. Aber die entscheidende Frage ist doch: Zu welchem Preis und auf wessen Rücken? Wer heute Standards abschafft, produziert morgen Instabilität, Konflikte, Korruption, Vertreibung, Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung und am Ende brüchige Lieferketten, die uns wieder erpressbar machen. Und da richte ich mich wirklich ausdrücklich an die Bundesregierung: Wer jetzt die Lieferkettengesetze abschafft, der macht aus Schutzrechten ein Wegsehrecht. Und die Rechnung zahlen Menschen mit ihrer Gesundheit, mit ihrer Lebensgrundlage, manchmal mit ihrem Leben. Niemand in Deutschland – und schon gar nicht die Verbraucher/-innen – kann das wollen. Ich nenne Ihnen Beispiele: In Peru berichten Gemeinden rund um Kupferminen von Schwermetallbelastungen im Wasser. Die Folge: Ganze Familien erkranken an Krebs, auch Kinder. In Indonesien bedroht der Nickelboom Regenwälder, vertreibt lokale Gemeinschaften, und unkontaktierte indigene Gruppen geraten in existenzielle Gefahr, während Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger/-innen eingeschüchtert und angegriffen werden. Und in der Demokratischen Republik Kongo sehen wir seit Jahren die brutale Kehrseite des Kobalt- und Kupferabbaus: Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kinder, die in Minen ihr Leben riskieren. Das ist die Realität hinter manchen strategischen Rohstoffen, wenn wir nicht endlich konsequent hinschauen und handeln. Deshalb ist der richtige Weg ein anderer: Diversifizieren statt dominieren, Ressourcenschonung, Recycling, Kreislaufwirtschaft und Substitution systematisch hochfahren, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen, Transparenz und Sorgfaltspflichten stärken, weil das nicht Ausdruck von Ideologie ist, sondern Risikomanagement im allerbesten Sinn. Und vor allem: faire Wertschöpfung vor Ort ermöglichen – mit guten Jobs, mit Know-how-Transfer, mit Beteiligung von Frauen und lokalen Gemeinschaften. Wir Grüne setzen auf eine Rohstoffpolitik, die partnerschaftlichen Handel nicht mit Nationalismus verwechselt, – Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Roth. – eine Politik, die unsere Industrie resilient macht, ohne Rechte zu schleifen. Und deswegen sage ich klar: Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist brandgefährlich, – Frau Roth, Ihre Redezeit ist zu Ende! – und er schadet Deutschland in hohem Maße. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag der AfD über die Risiken der Wettermanipulation debattiert. Es war ein Antrag, dem die Genauigkeit und manchmal auch die Stringenz fehlten. Das Gleiche erleben wir in dieser Sitzungswoche wieder. Ich wünsche mir manchmal, dass Sie die Gewissenhaftigkeit, die Sie ja scheinbar vorleben, wenn es um die Einstellung von Familienmitgliedern in Abgeordnetenbüros geht, auch bei Ihren Anträgen zeigten. Aber scheinbar sind die Anträge genau so, wie sie sind, weil sie von Leuten geschrieben werden, die scheinbar keine Ahnung haben. Sie fordern einen Beauftragten, ohne zu wissen, dass es jemanden in der Bundesregierung gibt, der dafür zuständig ist. Sie sind falsch abgebogen. Sie haben die Finanzierung gar nicht erwähnt. Auch partnerschaftliche Abkommen ignorieren Sie. Es ist einfach ein Antrag, der die Lebensrealität nicht widerspiegelt. Deswegen kann ich schon jetzt sagen, dass wir den Antrag natürlich ablehnen werden. Fakt ist: Wir haben in Deutschland in diesem Bereich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass Kanzler Merz diese Woche in China war. Er fährt nächste Woche nach Amerika. Staatssekretär Stefan Rouenhoff hatte am Montag im Wirtschaftsministerium einen Austausch mit der Branche. Er ist jetzt in Kanada, um mit der Regierung Gespräche zu führen. Er wird auf der weltgrößten Rohstoffmesse unsere Anliegen vertreten. Warum ist es so wichtig, dass wir hier präsent sind? Weil wir schauen müssen, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt. Vielmehr müssen wir diese Absichtserklärungen auch mit Leben füllen. Für uns als Unionsfraktion ist klar, dass die Rohstofflieferketten wichtig sind. Denn wenn sie reißen, dann stehen Produktionslinien in Deutschland still und können Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet sein. Und es geht noch viel weiter: In den letzten Monaten haben wir gelernt, dass unsere Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, wenn Lieferketten nicht funktionieren und Rohstoffmangel herrscht, sehr schnell beeinträchtigt sein kann. Deswegen bedeutet Rohstoffsicherheit am Ende auch Schutz unserer liberalen Demokratie. Der Europäische Rechnungshof hat aber kritisiert, dass das, was wir in den letzten Monaten in Europa gemacht haben, nicht ausreicht. Die Maßnahmen waren nicht ausreichend, um unsere Resilienz zu stärken. Deswegen kommt es jetzt besonders auf drei Dinge an. Erster Punkt: die heimische Förderung in Deutschland, aber auch die in Europa. Da haben wir Potenziale; diese Potenziale müssen wir heben. Frau Roth, Sie haben Afrika angesprochen. Warum ist denn die Lage in Afrika so? Weil wir Afrika den Chinesen überlassen haben. Darüber müssen wir uns auch klar sein. Das heißt, da müssen wir mehr Verantwortung übernehmen. Aber wir dürfen eben nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch Afrika laufen, wie wir es in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider zu oft gemacht haben. Wir haben die Technik, um Rohstoffe nachhaltig abzubauen. Wir müssen diese Technik und dieses Know-how einsetzen, um verantwortungsvoll, aber auch nachhaltig Rohstoffe zu gewinnen. Wir reden bei der Rohstoffsicherheit viel zu viel über den reinen Abbau, aber gar nicht über die Weiterverarbeitung, über die Raffinerien, wo wir teilweise eine viel höhere Abhängigkeit haben. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir das Know-how und das Potenzial, das wir im Anlagen- und Maschinenbau in Deutschland haben, stärker schützen, auch vor Dumping. Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft das Thema Partnerschaften und Kooperationen. Ich habe schon erwähnt, wie weitreichend die Folgen sein können, wenn wir keine resilienten Lieferketten haben. Trotz aller Maßnahmen, die wir in Deutschland ergreifen, sollten wir auch darüber nachdenken müssen, ob wir nicht eine Rohstoff-NATO brauchen, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht – eine Rohstoff-NATO mit einem Artikel-5-Mechanismus für Notfälle. Denn Rohstoffpolitik ist am Ende auch eine Verteidigungspolitik für Deutschland. Deswegen müssen wir hier nachlegen. Der dritte Punkt: die technologischen Innovationen. Da spreche ich vom Abbau, von der Verarbeitung, aber natürlich auch von der Kreislaufwirtschaft, vom Recycling. Da können wir sehr viel machen. Wir machen heute schon viel – wir haben in diesem Bereich Weltmarktführer in Deutschland –, können aber noch mehr machen. Darauf müssen wir den Fokus legen; denn damit können wir am Ende die Resilienz in Deutschland und in Europa stärken. Dass dieses Thema wichtig ist, sehen wir an dem aktuellen Handelskonflikt zwischen Amerika und China, der mit Zöllen angefangen hat und mittlerweile ausgeartet ist. Es ist ein Streit zwischen Amerika und China um Technologien und Rohstoffe entbrannt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Regierung dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat und dass Kanzler Merz es in China und in Amerika quasi in seiner Aktentasche dabeihatte. Das zeigt, dass diese Regierung liefert und handelt, und das ist auch gut so. Dazu brauchen wir keine Anträge der AfD. Vielen Dank. Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Rohstoffpolitik ist längst keine Randnotiz mehr. Sie ist zu internationaler Machtpolitik geworden. Sie entscheidet mit darüber, ob ein Industrieland handlungsfähig bleibt oder erpressbar wird. Und es ist sehr gut, dass die AfD unter der Federführung von Markus Frohnmaier einen hervorragenden Antrag ausgearbeitet hat und wir heute Vormittag im Deutschen Bundestag darüber sprechen können. Also vielen herzlichen Dank an den Initiator! Wie sind die Fakten? Deutschland importierte im Jahr 2024 knapp 300 Millionen Tonnen Rohstoffe im Wert von fast 200 Milliarden Euro. Das sind immerhin 15 Prozent unserer gesamten Einfuhren. Über 50 Prozent der von der EU als kritisch eingestuften Rohstoffe kommen aus den BRICS-Staaten; das ist zunächst mal Fakt. Bei seltenen Erden stammen immerhin zwei Drittel aus China. Und wie wir alle wissen, hat China Exportbeschränkungen wiederholt als politisches Druckmittel eingesetzt. Zudem sichert sich China seit Langem und sehr konsequent weltweit Zugänge zu wichtigen Rohstoffen nach dem Muster „Rohstoffe gegen Infrastruktur“. Und, Herr Volkmann, genau deswegen legen wir solche Anträge vor. Denn wir wollen diese Abhängigkeiten reduzieren und möchten eine Rohstoffsouveränität aufbauen. Wer in Anbetracht dieser Fakten noch von stabilen Lieferketten spricht, der verwechselt Strategie mit naiver Hoffnung. Wir als AfD sind für eine aktive, realistische Rohstoffpolitik zum Wohle unserer heimischen Wirtschaft und zum Wohle unserer Bevölkerung. Wenn Sie von den Linken sagen, das sei ein menschenfeindlicher Antrag – Frau Scheer, Frau Roth, Sie haben so ähnlich argumentiert –, dann kann ich mich wirklich nur wundern. Denn wenn wir hier in Deutschland unserer Bevölkerung dienen, indem wir Rohstoffpartnerschaften eingehen, Abkommen schließen und Handelsaustausch betreiben, dann geht es uns gut und auch den Menschen vor Ort, von denen wir Rohstoffe beziehen. Deswegen ist das eine zutiefst menschenfreundliche Angelegenheit, die die AfD hier mal wieder einbringt – wie immer. Andere Staaten handeln längst. Die USA haben ihre Minerals Security Partnership zur geopolitischen Plattform FORGE ausgebaut. 55 Länder kamen jüngst zu einem Ministertreffen. Viele bilaterale Abkommen wurden unter der Führung von Marco Rubio, dem US-Außenminister, schon abgeschlossen. Südkorea zum Beispiel nimmt dort eine Führungsrolle ein. Warum nicht auch Deutschland? Die bisherigen sogenannten Rohstoffpartnerschaften, die, ich glaube, Sie, Herr Volkmann, angesprochen haben, haben bisher kaum sichtbare Erfolge erzielt. Da muss man einfach aufbauen. Die Bundesregierung agiert unserer Ansicht nach wieder nicht entschlossen genug im Interesse unseres Landes. Deswegen fordern wir in unserem Antrag – das wurde jetzt auch schon mehrfach angedeutet –, dass Rohstoffdiplomatie ins Kanzleramt gehört: koordiniert, ressortübergreifend, sicherheitspolitisch eingebettet, mit einem jährlichen Bericht an dieses Haus. – Ja, aber mit noch mehr Nachdruck. Sie, Herr Wiener, hatten doch vorhin gefragt: Wie finanziert man denn das Ganze? – Das war Ihre Frage. – Doch: Wie finanzieren wir die Rohstoffsouveränität? – Und ich sage Ihnen eins: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Während Sie mit den Sozialdemokraten immer noch Millionen an Steuergeldern an NGOs im Kampf gegen rechts und bei vielen anderen ideologischen Projekten verbraten, Milliarden im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit in alle Welt schicken, wollen wir dieses Geld einsetzen, um für Deutschland Rohstoffsouveränität zu sichern. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mal mit dem an, was im Antrag stimmt. Rohstoffe sind wichtig; das ist wahr. Deswegen müssen wir unsere Rohstoffstrategie von 2020 überarbeiten. Es geht darum, Abhängigkeiten zum Beispiel von China zu reduzieren. Und wir müssen europäisch abgestimmt handeln. Das tut die Koalition, das tut der Außenminister Wadephul; und das ist auch richtig so. Wenn man den Antrag genauer anguckt, dann wollen Sie den Fokus stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft statt auf klimapolitische Ziele richten, also Klima raus, Rohstoffe rein. Menschenrechte, Umweltschutz, indigene Völker – Ihnen alles schnurz. Internationale Kooperationen sollen weg, Verpflichtungen auch. Das ist weder menschenfreundlich noch vernünftig; das ist „Germany First“-Politik von vorgestern. Das ist so wie in der Kolonialzeit: 1897 sprach man vom deutschen Platz an der Sonne. Aber bei Ihnen herrscht ja intellektuell totale Sonnenfinsternis, wenn man in Ihren Antrag reinguckt. Sie verstehen davon überhaupt nichts. Kanonenbootpolitik braucht man wirklich überhaupt nicht. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt geworden – übrigens ohne eigene Bodenschätze. Das hängt damit zusammen, dass wir kluge Ingenieure haben, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, dass wir hier einen sozialen Rechtsstaat haben, dass wir Glaubwürdigkeit haben, dass an den Universitäten bei uns nicht nur Menschen aus ärmeren Familien studieren dürfen, sondern sogar Menschen, die aus dem Ausland kommen, dürfen bei uns studieren. Kurzum: All das, was Sie bekämpfen, das machen wir hier. Gott sei Dank! Deswegen haben wir eine gute Position. Der Hauptrohstoff werden übrigens die intellektuellen Kapazitäten bleiben. Selbst wer künstliche Intelligenz einsetzen will, muss erst eine humane Intelligenz haben; und da sieht es ja bei Ihnen ganz finster aus. Wissen Sie, wenn man sich mit Ihnen über irgendein Thema intellektuell auseinandersetzen will, dann ist das, wie wenn man Freiluftschach mit einer Taube spielen will: Die Taube schmeißt die Figuren um, sie kackt aufs Brett, und sie stolziert rum, als hätte sie gewonnen. – So ist das, wenn man sich mit Ihnen auseinandersetzen muss. – Ach, schauen Sie: Man kriegt bei Ihnen einen visuellen Tinnitus, weil man nur Pfeifen sieht, wenn man in Ihren Antrag reinguckt. Aber das will ich Ihnen sagen: Das Problem ist doch, dass Sie in der Tat eines vollbracht haben: Sie haben aus einem fossilen Rohstoff einen erneuerbaren gemacht. Kohle vom Staat fließt bei Ihnen sozusagen kräftig, nicht weil Sie wie die Familienunternehmen in Baden-Württemberg die fleißigen Arbeitnehmer fördern, sondern weil Sie als AfD-Familienunternehmen den Staat ausbeuten. Das ist Ihre Form von erneuerbarer Energie, die Sie anwenden. Deswegen wundert es mich natürlich auch nicht, dass Herr Frohnmaier nicht hier ist, sondern in Baden-Württemberg versucht, was für seine Familie zu tun, aber für die anderen eben nicht. Und das, was Sie da aufgeschrieben haben, zeigt doch, wie beschränkt auch Ihre internationalen Kenntnisse sind. Wenn Sie sich international austauschen, dann in Form Ihrer Spionageverbindungen nach Moskau oder China. Und Ihnen imponiert auch noch das, was die MAGA-Bewegung macht; das ist wahr. Aber Glaubwürdigkeit? Rohstoffpartnerschaft? Sie reden hier von Menschenfreundlichkeit. Ihre Menschenfreundlichkeit ist wie der Nachname Ihres ersten Redners, des Herrn Wolf. Da ist nicht viel Menschenfreundlichkeit; vielmehr will er die Geißlein auffressen. Das lassen wir aber nicht zu. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kraft? Ich habe zwar wenig Hoffnung, dass Sie klüger werden, aber wir können es ja einmal versuchen. Vielen Dank, Herr Stegner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank dem Präsidium. – Nachdem Sie ja die Russlandkontakte so maßgeblich kritisiert haben, können Sie uns hier vielleicht erläutern, was Sie mit den FSB-Leuten in Baku besprochen haben, als Sie sich mit ihnen dort subversiv bzw. geheim getroffen haben. Das würde, glaube ich, uns alle in Deutschland sehr stark interessieren, da Sie ja diese Kontakte so stark kritisiert haben. Ich muss ehrlich sagen: Ihr Einfallsreichtum bei den Zwischenfragen ist wirklich grandios. Das fragen Sie mich ja jetzt schon zum dritten Mal. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Man kann darüber streiten, mit wem man redet; ich glaube, dass es gut ist, mit anderen zu reden. Worüber man aber nicht streiten kann, ist, dass keine andere Fraktion hier im Hause – ich kenne zumindest keine – ihre Leute aus Moskau oder China bezahlen lässt. Herr Krah hatte ja die Frechheit, hier heute aufzutreten. Er kann froh sein, dass er noch auf freiem Fuß ist, insbesondere wenn man sich anguckt, wie oft der Immunitätsausschuss hier wegen Ihnen die Immunität von Abgeordneten aufheben musste! Die arbeiten ja im Akkord und müssten schon Schichtzulagen kriegen für das, was sie leisten müssen. Insofern muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ihre Frage disqualifiziert sich von selbst. Wir waren ja eigentlich beim Thema Rohstoff, und hier ist sehr deutlich geworden, dass jedenfalls die geistigen Rohstoffe, die man braucht, hier sehr einseitig verteilt sind. Auf der rechten Seite sind davon keine vorhanden. Insofern ist es natürlich ganz gut, dass wir hier Zuschauer auf den Tribünen haben, die feststellen können, dass die, die behaupten, im deutschen Interesse zu arbeiten, alles Mögliche tun, aber vor allen Dingen gegen Deutschland arbeiten. Nun könnte man das alles komisch finden – manchmal braucht man ja Humor, um das ertragen zu können, was man bei Ihren Reden empfindet, und nicht auf einer Schmerzzulage zu bestehen –; aber es ist trotzdem auch gefährlich. Darauf will ich hinweisen. Denn wenn das geschehen würde, was hier beschrieben wird, ist das das Gegenteil dessen, was wir in Deutschland tun müssen. Wir müssen das tun, was wir vom kanadischen Premierminister gehört haben, nämlich dass wir gemeinsam mit anderen Ländern, die das internationale Recht achten, Partnerschaften eingehen und versuchen, mit unseren Fähigkeiten – mit unserer Softpower und unseren ökonomischen Kompetenzen – etwas zu erreichen: im Interesse der Menschen in unserem Land und nicht mit Kraftmeierei aus dem letzten Jahrhundert, mit einem schrägen Verhältnis zum Rechtsstaat und mit einer Form von Dümmlichkeit, von der ich sage, sie ist kaum übertreffbar. Vielen herzlichen Dank. Es gibt noch eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Danach rufe ich den nächsten Redner auf. Sie haben das Wort.

Herr Kollege Stegner, eine Frage. Es ist ja immer wieder behauptet worden, es würden Gelder aus anderen Regionen irgendwohin fließen. Sie haben gesagt: Leute werden aus Russland bezahlt. Wenn Sie so eine Behauptung aufstellen, dann würde ich gerne bitte schön jetzt von Ihnen die Namen oder die Summen wissen, wie auch immer. Deswegen also an Sie die Frage – ich habe Stift und Papier und würde mir das auch gleich notieren –, wer Geld aus Russland bekommen hat. Herr Stegner, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum einen bin ich sehr froh, dass Sie offenbar schreiben können. Das ist ja schon etwas, bei dem man nicht so ganz sicher war, wie diese Fähigkeiten bei Ihnen so ausgeprägt sind. Aber sei es drum. Ich glaube, die Präsidentin würde es angesichts des Zeitbudgets, das man hat, um eine Kurzintervention zu beantworten, nicht zulassen, dass ich all die Anklagen bzw. rechtskräftigen Urteile hier vorlesen würde, die es gegen Mitglieder Ihrer Fraktion gibt. Ich kann Ihnen aber die Straftaten gerne nennen. Da geht es um Körperverletzungen. Da geht es um Spionage. Da geht es um illegale Parteienfinanzierung. Da geht es um Erpressung. Da geht es um Landesverrat. Noch ein bisschen mehr? Sie finden keine Fraktion irgendwo auf der Welt, die so viele Straftäter versammelt wie Sie; das muss man hier klipp und klar sagen. Und einer dieser feinen Leute hat heute Morgen in der Debatte gesprochen. Viele von uns haben sich gewundert und sich gefragt, ob er noch auf freiem Fuß ist. Offenbar ist er das noch, aber ich fürchte, nicht mehr lange. Mit anderen Worten: Wenn Sie ein Erkenntnisinteresse haben, empfehle ich Ihnen die Protokolle des Immunitätsausschusses. Sie blamieren sich ja selber, so gut Sie können. Es ist immer schön, dass Sie uns Gelegenheit geben, das nachzuweisen. Damit rufe ich den letzten Redner in der Debatte auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Versorgungssicherheit, insbesondere mit seltenen Erden, kann gar nicht überschätzt werden. In Teilen war das heute auch eine gute Debatte dazu. Allerdings Ihr Beitrag, liebe Mitglieder der AfD, war wirklich enttäuschend, selbst für Ihr Niveau. Herr Kaufmann, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht durchgelesen, sonst hätten Sie ihn nicht gelobt. Ich glaube eher, Sie haben ihn irgendwo gefunden, der lag noch irgendwo rum. Das ist alles uralt, das ist alles längst überholt. Sie fordern, die Bundesregierung solle im neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat den Tagesordnungspunkt „Rohstoffpolitik“ aufsetzen. Zum Mitschreiben: Der Nationale Sicherheitsrat wurde am 27. August 2025 eingesetzt, tagte am 5. November 2025. Und raten Sie mal, womit er sich beschäftigt hat! Selbstverständlich mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen. Also, Chat-GPT war das, glaube ich, nicht. Der Antrag hört sich ein bisschen nach FDP an, allerdings vor fünf Jahren. Haben Sie ein altes FDP-Büro übernommen, und da lag der noch? Herr Wolf hat es zitiert: Ein ganzer Absatz bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung, und zwar vom 16. Januar 2020! Das ist über sechs Jahre her. Ich habe noch mal auf das Datum Ihres Antrages geschaut; da steht 26. Februar 2026. Aber das ist alles überholt. Sie schreiben wörtlich im Antrag: „Ab Juli 2024 übernimmt das südkoreanische Außenministerium den Vorsitz in der von den USA initiierten ‚Minerals Security Partnership‘ […] “ Als Sie oder vermutlich die FDP damals den Antrag geschrieben haben, war das alles noch Zukunftsmusik. Aber ich kläre Sie gerne auf: Ja, Südkorea hat, wie vorgesehen, damals den Vorsitz in der MSP übernommen. Sie fordern in dem Antrag weiter eine engere Zusammenarbeit mit den anderen 13 Mitgliedern in der von den USA geführten MSP, und Deutschland solle hier Führung zeigen. Zur Klarstellung: Die MSP wurde zuletzt nicht von den USA, sondern von Südkorea geführt – jedenfalls nicht, als der Antrag geschrieben wurde –, hat nicht 14, sondern 17 Mitglieder, und auch das ist schon längst überholt: Die MSP gibt es nicht mehr. Die Nachfolgeorganisation ist das internationale Rohstoffforum FORGE. Es hat über 50 Teilnehmerstaaten, und selbstverständlich ist Deutschland hier dabei. Ich frage mich wirklich: Haben Sie irgendetwas mitbekommen, was sich zwischenzeitlich getan hat – Herr Joswig, ich bin Ihnen dankbar –, auch in der Zeit in der Ampelregierung? Ich kann das gerne mal aufzählen, sodass Sie beim nächsten Mal vielleicht mitdiskutieren können: Alleine in den letzten fünf Jahren – also vermutlich, nachdem Ihr Antrag geschrieben wurde, von wem auch immer – hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie ergänzt, und zwar den deutschen Rohstofffonds eingerichtet mit 1 Milliarde Euro, die Möglichkeit zur Nutzung von UFK-Garantien zur Kreditausfallabsicherung eröffnet, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für effizientes Recycling verabschiedet, während der G7-Präsidentschaft den Rohstoffklub gegründet, die Rohstoffsicherung auf EU-Ebene vorangetrieben. Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021! Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kaufmann. Lassen Sie die zu? Ja, da freue ich mich aber drauf. Bitte schön. War es zu schnell? Ich geb’s Ihnen noch mal schriftlich. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, geschätzter Herr Kollege Winkler. Wahrscheinlich haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie jetzt der Debatte gefolgt sind; denn fast alles, was Sie aufgelistet haben – zum Beispiel, dass die Südkoreaner Führungsverantwortung übernommen haben oder dass die Rohstoffallianz zu FORGE weiter ausgebaut wurde –, habe ich ja in meiner Rede auch erwähnt. Ich habe auch die Rohstoffpartnerschaften erwähnt mit Kasachstan, Mongolei und verschiedenen anderen mehr, die Herr Volkmann angesprochen hatte. Von daher ist meine Frage: Haben Sie geschlafen, während ich meine Rede gehalten habe, oder einfach nicht aufgepasst? Herr Kollege Kaufmann, ich wünschte mir, es wäre so gewesen. Ich glaube, ich hätte die Zeit besser verbracht. Sie haben diesen Antrag gelobt. Sie haben gesagt, das ist ein herausragender Antrag, und alles, was da drinsteht, ist das, worüber wir heute beschließen sollen. Und sollen wir diesem Antrag mit diesen veralteten Daten, mit diesen Forderungen, die längst überholt sind, tatsächlich zustimmen? Stimmen Sie diesem Antrag zu, der auch dem völlig widerspricht, was Sie hier heute gesagt haben? Sie haben es ja gerade selber noch mal wiederholt, dass Sie dem Antrag im Prinzip von vorne bis hinten widersprechen. Also ich kann mir eine Zustimmung vonseiten der AfD-Fraktion nicht vorstellen. Wir lehnen diesen Antrag auf jeden Fall ab. – Vielen Dank. Ich war aber in meiner Aufzählung noch nicht ganz fertig. Dazu kamen natürlich auch die europäischen Initiativen: Raw Materials Act ist hier schon angesprochen worden, Aktionsprogramm RESourceEU oder 47 Forschungsprojekte aus Horizon Europe. Das sind alles Entwicklungen der letzten fünf Jahre, als Sie offenbar mit irgendetwas anderem beschäftigt waren. Und aktuell hat auch Deutschland bilaterale Rohstoffpartnerschaften; wir haben sie aufgezählt. Aber nicht nur, dass Sie als selbsternannte Hochleistungskoalition, wie wir gestern gehört haben, mit veralteten Anträgen um die Ecke kommen: Sie stellen, was die Rohstoffabkommen betrifft, auch noch merkwürdige Fragen. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage vom 8. Januar dieses Jahres nach Rohstoffabkommen mit Venezuela, mit Nicaragua, mit Kuba. Ist das wirklich Ihr Ernst? Sind das die künftigen verlässlichen Partner, auf die wir unsere Rohstoffpolitik aufbauen sollen? Das sind dieselben Textbausteine, die wir aus Ihren Anfragen zur kritischen Infrastruktur kennen. Und ich sage Ihnen: Dem Kreml gefällt das. Aber das ist doch eigentlich nicht zu fassen. Das ist doch nicht deutsches Interesse. Sie haben wieder unter Beweis gestellt, dass Sie nicht im deutschen Interesse handeln. Das macht diese Koalition. Deutschland hat etwas Besseres verdient als eine Partei, die mit alten Anträgen und rückwärtsgewandter Politik dem Fortschritt im Wege steht. Unsere Regierung ist der klare Gegenentwurf. Wir kümmern uns um eine sichere Rohstoffversorgung. Wir kümmern uns um verlässliche Partnerschaften. Wir kümmern uns um die Zukunft dieses Landes! Herzlichen Dank.