Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ in 2023/24 war ein Glücksgriff in der Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Engagierte Bürgerinnen und Bürger diskutierten ein halbes Jahr über das uns alle angehende Thema Ernährung. Und es war nicht einfach nur ein Debattierklub nach dem Motto „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Nein, es wurden Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet. Die erste davon ist das kostenfreie Kita- und Schulessen, einfach wissenschaftsbasiert. Als die Handlungsempfehlungen im Januar 2024 vorgestellt wurden, dachten viele – und auch ich –: Prima, jetzt geht es ins Parlament, und wir haben endlich einmal eine fundierte Debatte über Ernährung. – Aber leider falsch gedacht. Erst verzögerte die Ampel eine Behandlung, danach gab es allein auf Initiative von uns Linken einzelne Fachgespräche, und dann kam das Ampel-Aus. Erneut durch unsere Initiative fanden die Handlungsempfehlungen dann Eingang in den Abschlussbericht des Landwirtschaftsausschusses. Damit sich das nicht wiederholt, damit nicht wieder verzögert und verhindert wird, haben wir hier diesen Antrag eingebracht, um gelebte Demokratie umzusetzen. Meine Damen und Herren, vor einigen Tagen schrieb mir ein ehemaliges Mitglied des Bürgerrates einen Brief, in welchem er über viele Missstände in der Parlamentsbehandlung des Bürgerrates – meines Erachtens zu Recht – geklagt hat. Er will sich trotzdem weiter engagieren, und das müssen wir doch fördern. Wir als Parlamentarier haben die Aufgabe, dieses Engagement und das dahinterstehende politische Interesse zu stärken und die Menschen nicht durch Missachtung zu frustrieren. Wir Linken machen hier Vorschläge für eine weitere ernsthafte Behandlung der Handlungsempfehlungen, und das sind keine für die Schublade, sondern für die Umsetzung. Also packen wir es an! Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Artur Auernhammer.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Bürgerrat eingerichtet hat das demokratisch gewählte deutsche Parlament. Den Bürgerrat akzeptieren, die Arbeit umsetzen, das ist auch unsere Aufgabe. Deshalb bin ich dankbar, dass wir heute noch mal darüber diskutieren können. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland einen Föderalismus haben, in dem der Bundestag und die Länder und die Kommunen ihre jeweiligen Kompetenzen haben. Es ist zwar wichtig, dass wir großen Respekt vor den Menschen haben, die im Bürgerrat aktiv waren, aber wir müssen die Themen auch entsprechend unserer demokratischen Struktur aufteilen und bearbeiten. Für mich ist wichtig, dass wir das Thema Bürgerrat weiter leben und dass wir die Ergebnisse respektieren. Aber ich sage bei aller Bescheidenheit auch: Den Bürgerrat installiert hat der Deutsche Bundestag. Und wenn ich mich richtig erinnere, dann war es die Ampel, die sich nicht auf ein anderes Thema einigen konnte und daher – in Anführungszeichen – „nur“ das Thema Ernährung gewählt hat. Denn eigentlich war die Idee, über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu diskutieren; das sollte man auch sagen, das gehört zur Wahrheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gewählte Abgeordnete. Wir werden die Themen hier diskutieren. Wir werden hier weiterarbeiten. Die Ergebnisse des Bürgerrates haben wir im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Färber, hat sie auch an die Frau Präsidentin übergeben. Wir werden weiter an den Themen arbeiten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Peter Felser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 10. Mai 2023 die Einsetzung eines Bürgerrates beschlossen. Ich habe mir das Ganze auf einer Präsenzsitzung in einem Hotel hier in Berlin angesehen. Mein Eindruck: Ja, es gab lebhafte Diskussionen. Die Bürgerräte waren sehr engagiert, und viele Meinungen zum Thema Ernährung, Verbraucherschutz und Gesundheit wurden abgebildet. Liebe Kollegen, diese Bürger haben sich mehr davon versprochen. Sie haben mehr erwartet. Man hat ihnen mehr versprochen. Jetzt ist die Enttäuschung groß, dass nichts dabei herausgekommen ist, und das kann ich auch nachvollziehen. So weit sind wir vermutlich einer Meinung. Aber die Konstruktion des Bürgerrates war doch ein völlig bizarres Gremium. Daher hatten wir die Einsetzung von Anfang an kritisiert, liebe Kollegen. Denn der sogenannte Bürgerrat ist weder ein demokratisch legitimiertes Gremium, noch ist dieses in unserer Verfassung überhaupt vorgesehen. Stattdessen steht er der Idee der repräsentativen Demokratie in Deutschland diametral entgegen. Was im Titel nach Teilhabe von Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher klingt, hat mit der Deckung ihrer Bedürfnisse gar nichts zu tun. Stattdessen ist der Bürgerrat nichts anderes als ein staatlich finanziertes Instrument zur Durchsetzung des grün-linken Wunschkonzerts geworden. Damit ist er genauso überflüssig wie 99 Prozent der übrigen NGOs. Trotzdem reden wir heute schon wieder über diese Ergebnisse, die hier im Parlament doch zu keinen neuen Gesetzen führen werden. Das ist wirklich absurd. Das, was der Bürgerrat dem Bundestag an Empfehlungen serviert hat, ist in den meisten Fällen ein Angriff auf die Selbstbestimmung unserer Bürger und auf deren Geldbeutel. – Ja. Zuhören! – Was unter Cem Özdemir vormals als „Tierwohlabgabe“ kläglich gescheitert ist, soll uns nun als „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“ neu untergejubelt werden. So geht es nicht, liebe Kollegen! Oder nehmen wir die Empfehlung für die Zertifikate oder Labels oder Siegel. Gerade diese Siegel würden die Bürokratie in Deutschland nochmals, weiter anheizen. Die ohnehin schon absurd hohen Lebensmittelpreise würden komplett explodieren. Das Gleiche gilt bei der Empfehlung für eine Pflicht zur Weitergabe von noch genießbaren Lebensmitteln, Stichwort „Lebensmittelverschwendung“. Die Mehrkosten hierfür würde in der Praxis doch nicht der Lebensmitteleinzelhandel tragen. In der Praxis würde es so laufen, dass das der Kunde, der Verbraucher, zahlen müsste. Das können wir in dieser Situation eindeutig ablehnen, liebe Kollegen. Viele Familien befinden sich ohnehin bereits im nackten Existenzkampf. Immer mehr nehmen sogar Verbraucherkredite auf, um sich die Mondpreise für ihre täglichen Mahlzeiten überhaupt noch leisten zu können. Liebe Kollegen, selbst wenn eine Empfehlung dieses Bürgerrates wirklich gut und zielführend ist – Beispiel: kostenloses Schulessen –, wird sie ausgerechnet von links nicht umgesetzt. Genau das hat kürzlich die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping bei „Markus Lanz“ eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dort lehnte sie einen Antrag der sächsischen AfD für kostenloses Schulessen mit der Begründung ab, dass dieser erstens von der AfD komme und man zweitens das Geld viel besser einsetzen könne zur Finanzierung von Asyl- und NGO-Projekten und anderen Projekten. Noch einmal zum Mitschreiben, meine Damen und Herren: Ausgerechnet die Sozialministerin, ausgerechnet ein Mitglied der selbsternannten Partei der kleinen Leute ist bereit, kostenfreies Essen für sächsische Schulkinder zu opfern – zugunsten von „Flüchtlingszuschüssen“, zugunsten der Finanzierung linksradikaler NGOs. Das ist – ich kann es nicht anders sagen – einfach nur schäbig. Das, meine Damen und Herren, ist das wahre Gesicht hinter diesen Aktivisten, die mit gefühligen Titeln wie „Bürgerrat“ und mit angeblich gut gemeinten Empfehlungen die Welt verbessern wollen. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Diese Politiker wollen ihre verbohrte linke Ideologie durchsetzen – wenn es sein muss, auf dem Rücken der Bürger und ihrer Kinder. Ausgerechnet bei den Kindern, ausgerechnet bei gesunder Verpflegung in der Schule soll gespart werden! Liebe Kollegen, wissen Sie was? Das unterscheidet uns von Ihnen: Wir verachten unsere Bürger nicht, wir wertschätzen sie. Wir wollen, dass es Deutschland und seinen Bürgern gut geht. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen in einer Demokratie leben. Aber das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet erschreckenderweise rasant: Nur 46 Prozent der Menschen geben an, noch Vertrauen in unsere Demokratie zu haben. Das ist dramatisch. Hier besteht Handlungsbedarf. Es ist Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen. Und da sind Bürgerräte eine große Chance. Denn Bürgerräte schaffen es, unterschiedliche Interessen wieder zusammenzubringen. Deswegen war es mutig, dass wir in der letzten Wahlperiode einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ eingesetzt haben. Der Agrarausschuss hat den Bürgerrat mehrmals besucht, und es war wirklich bewundernswert, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie alle im Bürgerrat an Lösungen gearbeitet haben. Dafür danke ich dem Bürgerrat von ganzem Herzen. Im Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“ stehen wir uns seit Jahrzehnten unversöhnlich gegenüber. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Lobbyinteressen decken sich nicht mit denen der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen für die offenen Fragen aber endlich Lösungen finden. Wie gehen wir mit den Tieren um, die für unsere Ernährung gehalten werden? Das ist nicht gelöst. Welche Kennzeichnung steht auf der Verpackung, um uns Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren? Auch da gibt es Streit. Wie können Kinder, die mittlerweile den ganzen Tag in Kitas und Schulen sind, gut verpflegt werden? Auch das ist nicht gelöst. Stattdessen verliert sich die Politik in Fragen, ob das Sellerieschnitzel noch Schnitzel heißen darf. Das ist doch ein billiges Ablenkungsmanöver. Unsere Bürger haben keine Lust mehr auf diese albernen Scheindebatten, sie wollen Lösungen. Der Bürgerrat hat sich auf ein kostenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder, ein staatlich verpflichtendes Lebensmittellabel zur besseren Orientierung und stärkere Transparenz beim Tierwohl geeinigt. Doch was ist mit den Empfehlungen des Bürgerrats seither passiert? Wenig. Das liegt maßgeblich daran, dass in der Ampel die FDP und jetzt Sie, liebe Union, diese Handlungsempfehlungen eben nicht umsetzen wollen. Ich zitiere aus dem Brief eines Teilnehmers, der uns geschrieben hat und heute zuschaut: Vor dem Bürgerrat war ich politikverdrossen. Das hat sich mit der Arbeit im Bürgerrat extrem verändert. Ich habe begonnen, mich politisch zu interessieren. Dadurch, dass die Empfehlungen mehr oder weniger fallen gelassen wurden, wuchs jedoch meine Enttäuschung. Deshalb: Tun Sie das Richtige, setzen Sie die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ um! Zeigen Sie damit, dass Beteiligung wirkt, und stärken Sie so unsere Demokratie! Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU spricht nun der Abgeordnete Christoph Frauenpreiß.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ vollständig umzusetzen. Zunächst möchte ich hier betonen: Der Bürgerrat ist ein spannendes demokratisches Instrument. Menschen aus ganz Deutschland haben sich mit großem Engagement eingebracht, diskutiert und auch abgewogen, Vorschläge gemacht – und das alles im Ehrenamt. Dafür gebühren den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausdrücklich unser Dank und unsere Anerkennung. Aber, meine Damen und Herren, ein Bürgerrat ersetzt nicht die parlamentarische Demokratie. Wir als Bundestag sind gewählt, um politische Entscheidungen zu treffen – auf Grundlage von Fakten, Verantwortung und Machbarkeit. Genau da unterscheidet sich unsere Position von dem, was im Antrag der Linken gefordert wird. Der Antrag liest sich wie eine Wunschliste, nicht wie verantwortungsvolle Politik. Die Linke will die Empfehlungen des Bürgerrates umsetzen – pauschal, ohne Priorisierung, ohne Prüfung der finanziellen, rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen. Das ist kein Konzept, das ist Symbolpolitik. Sie kennen sicher alle das Märchen vom Schlaraffenland, in dem den Menschen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen – von mir aus auch, darüber wird heute viel gesprochen, die moderne Variante mit knusprig gebratenen Veggiewürstchen. Wem jetzt das Wasser im Munde zusammenläuft, dem sei gesagt: Es ist ein Märchen, eine Utopie. Wir als CDU stehen für eine realistische, lebensnahe Politik. Denn wir leben nun mal nicht im Schlaraffenland, sondern in einem Land, in dem die Kassen klamm sind. Und wer von „kostenfrei“ spricht, sollte nie verschweigen, dass das eben nicht „umsonst“ bedeutet. Wir stehen für eine Ernährungspolitik, die Eigenverantwortung stärkt statt Bevormundung. Was wir nicht wollen, sind staatliche Ernährungserziehung, Steuererhöhungen auf Fleisch und weitere Eingriffe, die den Einkauf für Familien noch teurer machen. Gesunde Ernährung muss man sich leisten können, meine Damen und Herren. Und da hilft kein ideologisch motiviertes Verbot, sondern da helfen ein starker Mittelstand, faire Preise und eine Landwirtschaft, die in Deutschland eine Zukunft hat. Was wir brauchen, ist eine Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Freiheit. Unsere Landwirte leisten jeden Tag Großes, um hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Sie verdienen Vertrauen und Unterstützung – keine neuen Auflagen, keine weiteren Regulierungen, wie sie in diesem Antrag durch die Hintertür eingeführt werden sollen. Wir als Koalition werden unsere Landwirte in die Lage versetzen, Anpassungen hinsichtlich eines noch besseren Tierwohls auf den Höfen vornehmen zu können. Ich danke meiner lieben Kollegin, unserer Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher, die diese Woche ausdrücklich klargemacht hat, dass die baurechtlichen Hürden, die unsere Landwirte noch daran hindern, tierwohlgerecht umzubauen, gesenkt werden. Uns hier im Hause muss endlich klar werden: Die größten Tierschützer arbeiten auf unseren Bauernhöfen. Also, Finger weg von unserer heimischen Landwirtschaft! Schluss mit der Verunglimpfung unserer Bauern! Lassen Sie uns die Ergebnisse des Bürgerrats ernst nehmen, sie prüfen und in unsere Arbeit einfließen lassen. Wir setzen auf Dialog statt Dogma, auf Eigenverantwortung statt Bevormundung und auf Ernährungspolitik mit Augenmaß. Vielen Dank.