Befragung der Bundesregierung zu Forschung und Sozialem

Die Befragung der Bundesregierung ist ein regelmaessiges Format, in dem Mitglieder der Regierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Forschungsministerin Baer und der Chef des Kanzleramts Frei berichteten zunaechst aus ihren Bereichen, danach folgten Fragen aller Fraktionen. Themen waren unter anderem die Hightech Agenda mit Milliardeninvestitionen in Schluesseltechnologien, die staerkere Foerderung der Frauengesundheit und geschlechtersensiblen Medizin, das Programm zur Anwerbung internationaler Spitzenforscher sowie die europaeische Forschungspolitik. Die Gruenen kritisierten die Verzoegerung der angekuendigten BAfoeG-Reform und die Prioritaeten der Regierung, etwa den Tankrabatt. Die Linke griff ein bekannt gewordenes Arbeitspapier zu moeglichen Kuerzungen bei Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen auf; die Regierung bezeichnete es als unabgestimmte Ideensammlung. Die AfD fragte nach Frauengesundheit sowie nach der staatlichen Foerderung bestimmter Verlage. Eine Befragung dient dem Austausch und der Kontrolle; es gibt dabei keine Abstimmung und keinen Beschluss.