Einzelplan

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Projektion der OECD für die G20-Staaten weist für dieses und für nächstes Jahr im Schnitt ein Wachstum von 2,9 Prozent aus. Für Deutschland weist dieselbe Projektion für 2025 ein Wachstum von lediglich 0,4 Prozent und für 2026 von 1,2 Prozent aus. Wir belegen damit nach wie vor hintere Plätze. Jeden Tag verkünden Unternehmen, Arbeitnehmer entlassen zu müssen. Gestern war es Bosch; hinzu kommen ZF, die DB Cargo, die Post, Ford, thyssenkrupp Steel und viele andere. Die Handelskonflikte verschärfen sich. Die Zollauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten belasten die Wirtschaft. Heute lasen wir, dass der amerikanische Präsident erwägt, die Zölle auf Pharmaprodukte deutlich zu erhöhen. Der Zugang zu Rohstoffen wird immer schwieriger und immer teurer. Kurzum: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen Deutschland voranbringen. Diese Regierung hat so schnell wie keine ihrer Vorgänger Dinge ins Werk gesetzt: den Investitionsbooster, die Unternehmensteuersenkung – die größte seit fast 20 Jahren –, die Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2026, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Verfahrensbeschleunigungen nicht nur für den zivilen Bereich, sondern auch für die Bundeswehr, die Beschaffungsbeschleunigung, die Erhöhung der Pendlerpauschale, den Bauturbo und vieles mehr. Bei diesen und vielen weiteren Maßnahmen haben wir große Unternehmen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen, Familienunternehmen, das Handwerk im Blick. 99 Prozent der Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe. Geht es dem Mittelstand gut, geht es dem Land gut. Viele Familienunternehmen schauen in diesen Tagen auf uns. Familienunternehmer und Familienunternehmerinnen sind das Gesicht der sozialen Marktwirtschaft, und wir können und wollen diesen Familienunternehmen die Substanz ihres Betriebsvermögens nicht nehmen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer ist keine Lösung, und die errechneten Einnahmen verblassen im Vergleich zum Schaden, den sie am Herzstück unserer Wirtschaft anrichten. Wo wir gerade bei Steuern sind: Das obere 1 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen zahlt 23,6 Prozent der Einkommensteuer, die oberen 10 Prozent zahlen knapp 56 Prozent der Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent – nicht „die unteren 50 – – ich korrigiere: 50 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen nur 6,5 Prozent der gesamten Einkommensteuer entrichten. Also, im Hinblick auf die immer wieder vorgetragene Forderung, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen, ist ja an den nackten Zahlen ablesbar: Das tun diese. Angesichts des Abbaus von Arbeitsplätzen, angesichts der Entlassungen müssen wir doch jeden und jede ermuntern, zu investieren. Wir müssen ermutigen, nicht abschrecken, und wir müssen Risiken abfedern und nicht erhöhen. Investition muss sich lohnen in Deutschland; darauf kommt es jetzt an. Wir wollen Deutschland voranbringen, weil wir international stark sein müssen. Wir können auf internationaler Bühne nur dann mitspielen, wenn wir aus eigener wirtschaftlicher Kraft unser Land voranbringen. Wie machen wir Deutschland stark? Ein starkes Deutschland braucht Energie, bezahlbare Energie. Ein starkes Deutschland braucht Energie, die man bezahlen kann und die zum Klimaschutz beiträgt. Dafür bringen wir mit unserer Kraftwerksstrategie 20 Gigawatt gesicherte Leistung ans Netz. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. – Ja, die CfDs sehr wohl. Damit habe ich gerechnet; deswegen habe ich Ihnen ein bisschen was an Fakten mitgebracht. Der EU-Beihilferahmen gibt uns für diese Runde 6 Milliarden Euro vor. Diese 6 Milliarden Euro stellen wir zur Verfügung, und zwar eins zu eins. In der nächsten Woche beginnt die Ausschreibungsrunde. – Und die von Ihnen befürchtete Halbierung der Kosten: Das stimmt nicht. Hier handelt es sich um Projektträgerkosten, aber nicht um die CfDs selbst, und das hilft den Unternehmen. Insofern: Orientieren Sie sich bitte an dem, was ist, und nicht an dem, was Sie glauben! Ein starkes Deutschland braucht Entlastung. Ich habe schon auf die Entlastungen hingewiesen: Übertragungsnetzentgelte um 6,5 Milliarden Euro nach unten, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Absenkung der Stromsteuer. Darüber hinaus entlasten wir, indem wir aus dem Haushalt fast 18 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen. Das ist eine Hausnummer! Am Ende nehmen wir eine Last von der Stromrechnung weg; aber wir bezahlen trotzdem die Energiewende. Das gehört dazu, wenn man dieser Regierung vorwirft, es mit dem Klimaschutz nicht ernst zu nehmen. Ein starkes Deutschland braucht Wachstum. Wir unterstützen die Automobilindustrie mit 100 Millionen Euro bei der Transformation. Wir investieren in Infrastruktur, bauen Bürokratie ab, deregulieren, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, nicht nur für Geothermie und erneuerbare Energien, auch für die Wasserstoffinfrastruktur. Deutschland braucht neue Technologien. Dafür fördern wir den Mittelstand mit insgesamt 560 Millionen Euro – mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und dem Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen. Wir unterstützen die maritime Wirtschaft, wir unterstützen den Tourismus, und wir unterstützen neue Unternehmen. Gestern hatte ich das Vergnügen, zusammen mit meiner Kollegin Dorothee Bär auf dem Weltraumkongress des BDI zu sein. Unternehmen wie Planet Labs investieren hier in Berlin, schaffen Arbeitsplätze und helfen uns dabei, auf einem wichtigen Feld wettbewerbsfähig zu werden, nämlich Geodaten für uns nutzbar zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Regierung hat bisher keine Zeit verloren, und ich kann Ihnen versichern: Wir werden damit jetzt auch nicht anfangen, auch wenn es manchen von Ihnen lieber wäre, man würde die Uhr zurückdrehen. Für ein starkes Deutschland gilt: Wir müssen nach vorn. Und wenn wir die Zeit, die wir haben, richtig nutzen, dann geht es nicht nur nach vorn, dann geht es auch nach oben. Und da müssen wir wieder hin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Leif-Erik Holm das Wort erteilen.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zu sehen, wie es Deutschland aktuell geht, müssen wir nur die Zeitung aufschlagen – bzw. aufschlagen müssen wir sie gar nicht; es steht groß auf Seite eins –: Bosch muss weitere 13 000 Stellen abbauen. Schon letztes Jahr waren es 9 000. Jeder fünfte Arbeitsplatz wird wegfallen. Das ist der massivste Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Bosch ist weltweit aktiv; aber der Arbeitsplatzabbau passiert nur in Deutschland. Und das ist auch klar: Deutschland ist nicht mehr attraktiv, weil der Standort von der Politik zugrunde gerichtet wird. Es ist die grundfalsche, extrem teure Energiepolitik. Es ist die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Es ist die elende Bürokratie. Und es sind ideologische Verbote wie das irre Verbrenner-Aus oder auch der Heizungshammer von Herrn Habeck. All das kostet uns unseren Wohlstand, und dafür tragen Sie alle hier die Verantwortung. Kanzler Merz – er ist heute hier; das ist sehr lobenswert – hatte vollmundig Änderungen versprochen; nur, zu sehen ist davon wirklich nichts. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft geht ungebremst weiter. Die Unternehmen verlieren zunehmend die Hoffnung. Im Sommer schon sollte alles besser werden. Jetzt ist sogar der Herbst der Reformen abgeblasen. Mit Ihnen, mit Schwarz-Rot, ändert sich gar nichts. Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, im Großen wie im Kleinen. Von den Kleinen redet nur immer niemand, weil es um wenige Arbeitsplätze geht. Deswegen will ich das exemplarisch tun, pro Unternehmen natürlich. Es sind in Summe sehr viele Arbeitsplätze, selbstverständlich. In meiner Heimat, im westmecklenburgischen Gadebusch gibt es im alten Bahnhof ein nettes Lokal, und das wird zum Jahresende zumachen. Auch die Mehrwertsteuersenkung wird nicht helfen; denn die Kosten sind einfach zu hoch, sagt der Betreiber; es geht nicht mehr. Energie ist unbezahlbar geworden, dank Ihrer verrückten Energiewende. Die Lebensmittelpreise schießen gen Himmel. Der Mindestlohn steigt zu schnell; das lässt sich gar nicht in die Preise ummünzen. Die Sozialabgaben explodieren. Das Personal fehlt; es geht lieber reihenweise ins Ausland, weil es dort attraktiver ist, zu arbeiten. Welcher fleißige Unternehmer soll dem auf Dauer standhalten? Wir müssen schnell etwas ändern, bevor der Laden Deutschland hier zugesperrt wird. Aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe. Sie diskutieren doch jetzt schon wieder hin und her über Steuerentlastungen, zum Beispiel über die steuerfreien Überstundenzuschläge, über die Teilzeitprämie, die Bürgergeldreform, die nicht vorankommt. Sie blockieren sich gegenseitig. Nichts kommt ins Laufen. Diese Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt irgendetwas Sinnvolles begonnen hat. Das ist ja auch klar: Sie haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von dem, was zu tun ist. Sie sind doch allein um der lieben Macht willen zusammengekettet. Und das ist das Problem. Es geht Ihnen gar nicht um die richtige Politik, sondern allein um den Machterhalt. Wir hätten längst den Sommer der Reformen mit den notwendigen Maßnahmen haben können, um den fleißigen Bürgern und Unternehmen wieder Luft zu verschaffen. Aber Sie in der Union haben wieder den verkehrten, den linken Irrweg eingeschlagen – zum Schaden Deutschlands. Und darum sind Sie auch nur noch zweitstärkste Kraft in Deutschland. Vorne steht die AfD. Und wenn ich bescheiden hinzufügen darf: Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind wir stark mit 38 Prozent. Die Union hat nur noch ungefähr ein Drittel davon – 13 Prozent aktuell. Für uns ist jedenfalls klar, welchen Weg wir gehen müssen: Wir müssen die Bürger und Unternehmen deutlich entlasten. Dafür müssen wir Spielraum im Haushalt schaffen; das ist doch das Entscheidende. Und es ist Spielraum da: 100 Milliarden Euro Einsparvolumen haben wir als Fraktion markiert. Unsinnige Energiesubventionen, Migrationskosten, Entwicklungshilfeprogramme, Bürgergeld – überall kann man tatsächlich sehr viel Geld sparen, um es den Leuten, den Menschen hier im Land in der Tasche zu lassen. Wir brauchen eine Stromsteuersenkung für alle – wo bleibt die denn eigentlich? –, eine Einkommensteuersenkung, die Soliabschaffung. Nichts von dem passiert! Wir werden – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – den vielen fleißigen Menschen hier im Land jedenfalls wieder Luft zum Atmen geben: bei Bosch, im Gadebuscher Restaurant und überall. Wir werden dafür sorgen, dass sie alle wieder Lust haben, hier in Deutschland, – Herr Abgeordneter. – in ihrer Heimat anzupacken. Wir stehen dafür bereit. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Frank Junge das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holm, ich will vielleicht noch mal auf etwas hinweisen, was Sie völlig ausgeblendet haben: Wir haben ein Sondervermögen eingeführt, im Rahmen des KTFs, um mit Milliarden auch der Wirtschaft in Nordwestmecklenburg, wo auch ich zu Hause bin, zu helfen. Das, was wir an lähmendem Infrastrukturverschleiß zu verzeichnen haben, beseitigen wir damit. Und das machen wir nicht imaginär, sondern davon profitiert die Wirtschaft. Damit werden Arbeitsplätze gesichert, die gut bezahlt werden. – Das stelle ich noch mal ausdrücklich voran. Zu den Gründen, weswegen unsere Wirtschaft immer noch stagniert, hat Frau Ministerin Reiche etwas gesagt; darauf möchte ich jetzt weniger eingehen. Ich möchte aber darauf eingehen, dass wir das, was wir mit dem Haushalt 2025 auf den Weg gebracht haben, mit diesem Haushaltsentwurf 2026 kontinuierlich fortsetzen. Wir investieren mit dem Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums, den KTF-Mitteln und den Mitteln aus dem Sondervermögen in diesem Jahr weitere insgesamt 60 Milliarden Euro. Und als Bundesregierung haben wir die Rekordinvestitionssumme von 116 Milliarden Euro noch mal auf 126 Milliarden Euro aufgestockt. Damit setzen wir Investitionsanreize für die Wirtschaft. Damit geben wir öffentliche Aufträge heraus, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden, unsere Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und gute Bezahlung sichergestellt wird. Und das wird der Wirtschaft helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden. Das ist dringend nötig. Wir werden beim Ausbau der kommunalen Wärmeversorgungsnetze die Kommunen vor Ort unterstützen, um die Wärmewende hinzukriegen. Wir werden Milliarden für Investitionen in die Digitalisierung und KI auf die Beine stellen. Und wir werden vor allen Dingen auch den Hochlauf der Wasserstoffindustrie – Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft – voranbringen. Das sind Dinge, die uns am Ende zukunftsfähig machen und uns einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen verschaffen. Zudem – und damit will ich auf den Klein- und Mittelstand kommen – haben wir in diesem Haushalt 145 Millionen Euro vorgesehen, um die Fachkräfte im KMU- und im Handwerksbereich zu sichern – eine konstant hohe Größenordnung, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft. Wir werden mit 246 Millionen Euro die Industrielle Gemeinschaftsforschung stärken. Damit stärken wir die Möglichkeiten für Unternehmen, die sich Forschung nicht in dem Maße leisten können, und ermöglichen ihnen den Zugang zu den Ergebnissen. Für das Innovationsprogramm ZIM – Frau Ministerin hat es erwähnt – sind 40 Millionen Euro mehr im Topf. Damit helfen wir KMUs, die auch bei mir im Wahlkreis vor der Tür, in Wismar und Nordwestmecklenburg, aber auch in Gadebusch, Herr Holm, davon profitieren und damit ihr Geschäft bestreiten können. Zum Schluss möchte ich hier als Beispiel nennen, dass wir in diesem Haushalt weiterhin auf hohem Niveau insgesamt 700 Millionen für die GRW vorgesehen haben. Das ist das beste und wirkungsvollste Programm, um Strukturschwäche – auch bei Ihnen vor der Tür, Herr Holm – zu bekämpfen. Und an dieser Stelle will ich auf einen Punkt aufmerksam machen: Es ist schon sehr scheinheilig und sehr heuchlerisch, Herr Holm, dass Sie sich hierhinstellen und uns kritisieren, Sie am Ende – das sehen wir, wenn wir uns Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2025 ansehen – aber gerade bei der GRW, die aus einem 1 GRW-Euro der Bundesregierung 2 bis 3 Euro aus der privaten Wirtschaft generiert, um 155 Millionen Euro kürzen wollen. Das erschließt sich mir nicht. Das zeigt aber, wie weit Ihre Kompetenz im Wirtschaftsbereich wirklich ist. – Ich habe hier Ihre Listen da. Ich habe alles durchgerechnet; ich kann es Ihnen gerne zeigen. Sie sind keine Alternative für diesen Wirtschaftsstandort. Sie fahren diesen Standort in die Grütze. Und das können wir uns nicht leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Kein Haushaltsentwurf ist von jeher so gut, als dass man ihn nicht noch besser machen könnte. Die parlamentarischen Verhandlungen dazu beginnen jetzt. Ich lade alle ein, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Uhlig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie erläutern sehr gerne, was alles nicht funktioniert in diesem Land, was Sie alles nicht wollen. Kurzer Hinweis: Sie sind nicht mehr in der Opposition. Was eine Hürde darstellt, welche Veränderungen langsamer passieren sollen und was für Herausforderungen es gibt, erläutern Sie. Und dann? Auf Probleme zu starren, statt Lösungen zu finden, ist nicht die Aufgabe der Regierung. Statt den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen, diskutieren Sie lieber lange darüber, wie alles anders sein soll – und dann vielleicht doch nicht. Das erklärt vielleicht auch diesen Haushaltsentwurf, in dem vieles nicht ganz falsch, aber sehr wenig wirklich richtig ist. Ja, Sie entlasten Teile der Wirtschaft bei den Strompreisen: durch die Stromsteuerabsenkung für große Unternehmen, die einen großen Strombedarf haben, und durch Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten. Für kleine Unternehmen, den Mittelstand, das Handwerk, private Haushalte ist die Stromsteuerabsenkung aber immer noch nicht da. Und Sie wissen, Herr Lenz, die Übertragungsnetzentgeltentlastungen kommen regional sehr unterschiedlich an. Und dann hört es irgendwie schon wieder auf. Es ist völlig unklar, was Ihre Vorstellungen und Pläne für diesen Wirtschaftsstandort sind. Und was es noch schlimmer macht: Sie kündigen ständig Programme und Maßnahmen an, versprechen der Wirtschaft öffentlich, dass Sie handeln werden und wollen. Sie sagen nie, wie und welche konkreten Umsetzungen Sie machen wollen – nur anders als bisher. Und im Haushaltsentwurf sind dann dafür aber noch nicht mal Mittel eingestellt. So wird das nicht funktionieren. Das meiste könnte man sogar als echte zusätzliche Investitionen verstehen: Klimaschutzverträge in der zweiten Ausschreibungsrunde, Investitionen in die Produktion, die Infrastruktur und den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Selbst für die von Ihnen viel thematisierten neuen Gaskraftwerke, über die ich letzte Woche gelernt habe, dass Sie die jetzt doch perspektivisch auf klimafreundliche Produktion umstellen wollen, sind viel zu wenig Gelder im Haushalt. Für den Industriestrompreis gibt es sogar einen Leertitel. Aber dann sollen ab 2027 laut Medienberichten – Herr Müller hat das ja kommentiert – 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro für ebendiesen Industriestrompreis, von dem niemand genau weiß, was er eigentlich beinhaltet, rückwirkend ausgezahlt werden. Wie soll das denn gehen mit Blick auf den Haushalt 2027? Gerade heute erfahren wir aus der Berichterstattung, dass Sie in Ihrem Einzelplan massiv werden kürzen müssen. Wie wollen Sie das denn durchbringen? Es muss Ihnen doch bewusst sein, welche massive Unsicherheit Sie für die Wirtschaft und Industrie gerade schaffen. Die Wirtschaft wartet auf Klimaschutzverträge. Sie wartet darauf, dass wir eine Wasserstoffinfrastruktur bekommen und dass Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass der Hochlauf auch funktioniert. Wir wissen doch alle, dass die Kraftwerke Teil dieses Hochlaufes sind, weil sie Nachfrage generieren werden und damit auch den Einkauf vereinfachen. Aber ich weiß, Sie sagen: alles hochkomplex. Das Starren auf Probleme erscheint einfacher. Mir ist völlig unklar, wie Sie den Standort nach vorne bringen wollen. Ihr ganzer Haushalt beruht darauf, dass wir Wirtschaftswachstum bekommen. Wie wollen Sie das schaffen? Wie wollen Sie die drittgrößte Volkswirtschaft im Spannungsfeld zwischen den USA auf der einen Seite und China auf der anderen Seite aufstellen? Wenn Sie die Strombedarfe für 2030 in Ihrem Zehn-Punkte-Plan nach unten korrigieren, heißt das doch, dass Sie eine radikale Vorstellung für den Standort haben, und zwar nicht so, wie Sie uns das immer unterstellen, sondern das heißt: weniger Unternehmen oder weniger Transformation und damit weniger Möglichkeiten, im globalen Wettbewerb zu existieren. Ist das wirklich Ihr Anspruch an den Standort und an Ihre Arbeit? Ist das wirklich Ihr Anspruch an diese Regierung und ihr Handeln? Tun Sie etwas, und hinterlegen Sie die Mittel im Haushalt. Ich persönlich und meine Fraktion, wir wollen einen Standort, dessen Unternehmen wettbewerbsfähig sind, dessen Unternehmen eine Perspektive im globalen Wettbewerb haben und die neue Märkte erschließen können, die die Möglichkeit haben, in Zukunftstechnologien zu investieren und zu forschen, die konkurrenzfähig sind im globalen Markt, und einen Standort, dessen Energiesystem verlässlich, digital, bezahlbar und erneuerbar ist. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsverfahren einsetzen und entsprechend auch Anträge stellen. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Haushalt endlich mit den richtigen Prioritäten zu versehen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, und das seit Jahren. Das ist nicht einfach eine Konjunkturschwäche. Nein, das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Es beruhte auf hohen Exportüberschüssen, unfairem Freihandel auf Kosten anderer Staaten, auf Lohndumping und auf billiger Energie. Durch Strafzölle, Protektionismus, die Konkurrenz aus China und den Lieferstopp von russischem Gas geraten nicht nur einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern das ganze Wirtschaftsmodell. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind in Gefahr. Als Linke haben wir immer gewarnt: Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind die Defizite anderer Länder. Wenn Deutschland viel mehr exportiert, als es importiert, muss es auch Länder geben, bei denen es umgekehrt ist, und das führt zu hohen Auslandsschulden. In der Eurokrise konnten Griechenland und andere Länder diese Schuldenlast nicht mehr tragen. Deutschland hat massiv dorthin exportiert, deutsche Banken lieferten die Kredite. Und als Griechenland dann von Schulden erdrückt wurde, diktierte die Bundesregierung brutale Kürzungen. Das ist kein Rezept für die Zukunft. Das ist unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt. Diese Exportorientierung wird aber auch für Deutschland zum Problem. Das sehen wir jetzt, wenn Trump mit Strafzöllen die hohen US-Importe reduzieren will. Die hohen Exportüberschüsse wurden ermöglicht durch stagnierende Reallöhne und den Ausbau des Niedriglohnsektors, einer der größten innerhalb der Europäischen Union. Zwar arbeiten die Stammbelegschaften der Exportindustrie nicht zu Niedriglöhnen, aber Unternehmen haben vom Niedriglohn extrem profitiert: durch Leiharbeit, durch Werkverträge und durch Outsourcing. Trotz Mindestlohn: Jeder Sechste arbeitet hierzulande im Niedriglohnbereich. So hat Deutschland andere Länder niederkonkurriert. Darauf wiesen auch die EU-Kommission und andere europäische Länder immer wieder hin. Durch die Agenda 2010 sind die Tarifverträge unter Druck geraten, die Tarifbindung sank, und die prekäre Beschäftigung stieg. Jetzt tönt die CDU, der Sozialstaat sei unbezahlbar und „wir“ würden über unsere Verhältnisse leben. Auch aus ökonomischer Sicht muss ich Ihnen da widersprechen: Wenn ein Land dauerhaft mehr Güter herstellt, als es selbst verbraucht, und den Rest in die Welt exportiert, dann lebt es nach gängiger ökonomischer Lesart nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. Und die Zahl der Überstunden sowie die Zunahme von Krankentagen und psychischen Erkrankungen zeigen: In Deutschland wird eher zu viel und unter zu hohem Druck gearbeitet, meine Damen und Herren. Und eine zweite Säule des deutschen Wirtschaftsmodells ist weggebrochen: das billige Gas aus Russland. Dadurch sind die Energiekosten enorm angestiegen. Deutschland hat sich viel zu lange von fossilen Energien abhängig gemacht, statt die Erneuerbaren auszubauen und die Transformation der Industrie in die Wege zu leiten. Aber Ministerin Reiche will die Abhängigkeit von Gas verfestigen. Das ist nicht technologieoffen, wie Sie das nennen. Nein, das ist ein vernageltes Festhalten an veralteten Technologien. Die deutsche Industrie hat technische Entwicklungen verpennt. Autohersteller haben mehr Kreativität aufgewendet, um bei Abgaswerten zu tricksen, als E-Mobilität zu entwickeln – mit freundlicher Unterstützung übrigens von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus und gegen Abgaswerte gekämpft haben. Und über Jahrzehnte wurde der gesamte Bereich der öffentlichen Infrastruktur kaputtgespart. Daraus folgt ein gigantischer Sanierungsstau. Breitbandausbau, Schienen, Krankenhäuser oder auch Bildungseinrichtungen: Alles fährt auf Verschleiß. Die Kitas schließen, die Busse fallen aus, weil Personal fehlt; die Bauplanung dauert ewig. Ja, das ist doch genau der schlanke Staat, der immer gepredigt wurde. Schuldenbremse zerstört Brücken, im wahrsten Sinne der Worte, meine Damen und Herren. Das ist die wirtschaftliche Lage, in der wir diesen Haushalt diskutieren. Und die Wahrheit ist: Es gibt kein Zurück zu einem System, das ressourcenintensiv ist, die Klimakrise befeuert, auf Exportüberschüsse setzt und die Beschäftigten auspresst. Wir brauchen tatsächlich eine Wirtschaftswende. Was Merz und Reiche aber wollen, ist gar keine Wende. Es ist die Fortsetzung des Kurses, der uns in die Scheiße geritten hat. Das Gerede von „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, das ist der nächste Angriff auf die Löhne, auf das Bürgergeld, auf die Renten, auf Arbeitnehmerrechte. Sie erzählen den Leuten, dass in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kein Geld für sie da sei. Und Sie versuchen, Menschen, die wenig haben, gegen Menschen auszuspielen, die noch weniger haben. Das ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren. Kaputte Infrastruktur, steigende Preise und immer mehr Druck im Job: Wenn der Alltag für Millionen von Menschen immer schlechter wird, dann darf man sich doch über wachsende Unzufriedenheit nicht wundern. Dabei wollen wir nicht vergessen: Die Krise ist nicht überall. Viele Konzerne machen Rekordgewinne und kassieren noch Steuergeschenke von dieser Bundesregierung, nach dem Motto: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Ja, wie gut soll es Amazon denn noch gehen, bevor das Unternehmen seine Beschäftigten endlich mal nach Tarifvertrag bezahlt? Es ist doch umgekehrt: Die hohen Gewinne im Lebensmitteleinzelhandel stammen aus den Taschen der Verbraucher und machen Reiche nur noch reicher. Da wollen wir ran durch eine Besteuerung von Übergewinnen, hohen Vermögen und Erbschaften. Aber was lesen wir von der Bundesregierung? Reiche gegen höhere Erbschaftsteuer; in diesem Fall ist die Ministerin gemeint, die als Schutzpatronin der Reichen in diesem Land fungiert. Eine wirkliche Wirtschaftswende würde bedeuten: höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen, Investitionen in die Arzneimittelproduktion statt in Rüstung, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – in Güter, die Leben verbessern und nicht Leben vernichten. In diesem Sinne: Mehr öffentliches Eigentum, eine Wirtschaft, die allen dient, – Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede! – mehr Antikapitalismus wagen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Lehrstunde in Voodoo-Ökonomie vielleicht mal wieder zurück zur Realität. Und beiläufig bemerkt: Der real existierende Sozialismus hat immer zu Umweltkatastrophen, aber auch zu gesellschaftlichen Katastrophen geführt. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von lediglich 0,2 bis 0,4 Prozent aus, im nächsten Jahr, 2026, von 1,3 Prozent, 2027 von circa 1,5 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt, ja vielfach dramatisch. Wir müssen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen stärken. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. Der Haushalt für 2026 setzt im Bereich Wirtschaft und Energie klare Prioritäten. Wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026; wir werden diese Entlastung auch die nächsten Jahre entsprechend leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, und wir entlasten durch einen Industriestrompreis. Weil ich kürzlich und auch heute wieder gefragt wurde: Dieser Industriestrompreis wird ab 2026 für zunächst drei Jahre gelten. Er ist EU-rechtlich abgesteckt. Wir müssen ihn jetzt praktikabel und nutzbar umsetzen. Wenn sich auch der Bundesfinanzminister für einen Industriestrompreis einsetzt, dann habe ich keine Zweifel daran, dass der Haushalt das auch hergibt. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie – die Stahlproduktion, die Grundstoffindustrie – in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren. Wir entlasten auch bezüglich der EEG-Umlage voraussichtlich in Höhe von 17,2 Milliarden Euro in 2026. Gleichzeitig – das zeigt der Monitoring-Bericht zur Energiewende – müssen und können wir Kosteneffizienz im Energiesystem heben. Die Prognosen gehen hier übrigens von bis zu 700 Milliarden Euro Einsparpotenzial bis 2045 aus – Kosten, die im besten Fall nicht anfallen, Einsparungen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen, meine Damen und Herren. Der Realitätscheck des Monitoring-Berichts muss jetzt in politische Maßnahmen münden. Wir müssen und werden Versorgungssicherheit gewährleisten durch neue gesicherte Leistungen, einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt und durch Flexibilitäten sowie durch einen system- und marktdienlichen Zubau von Erneuerbaren. Wir brauchen mehr Digitalisierung für ein effizientes Energiesystem. CCS und CCU, also CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, werden wir entsprechend ermöglichen. Wir setzen auf mehr Kosteneffizienz, aber gleichzeitig weiter auf Tempo beim Netzausbau. All das werden wir umsetzen. Neben den Entlastungen bringen wir in Kürze ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg, meine Damen und Herren. Das werden wir in diesem Herbst noch machen. Wir fördern Investitionen außerdem durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und durch eine Senkung der Unternehmensteuer. Aber das reicht natürlich nicht. Leistung und Arbeit müssen sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir werden die Aktivrente einführen. Aber auch die Wochenarbeitszeit werden wir entsprechend flexibilisieren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Ja, bitte. Lieber Kollege Lenz, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir kommen ja beide aus dem gleichen Landkreis. Sie haben gesagt, Sie wollen eine Effizienzsteigerung in der Energiepolitik. Sie kennen ja die Situation bei uns vor Ort. Im Ebersberger Forst sollen jetzt bis zu sechs Windräder aufgebaut werden. Die Windräder, die schon aufgebaut wurden, drehen sich meistens nicht oder haben technische Probleme. Sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Form der Energiepolitik weiterhin Zukunft hat? – Danke. Vielen Dank für die Frage. – Kommunalpolitik findet eigentlich auf der kommunalen Ebene statt; das müssen Sie vielleicht noch lernen. Aber ich gehe gerne auf die gestellte Frage ein. Es gab einen Bürgerentscheid, in dem sich für den Bau von nicht sechs, sondern von fünf Windrädern ausgesprochen wurde, und dieser Entscheid wird jetzt entsprechend umgesetzt. Das ist eigentlich die Antwort auf die Frage. Gleichzeitig werden wir, wie gesagt, die Erneuerbaren noch effizienter ausgestalten, brauchen aber gesicherte Leistungen. Das alles geschieht im Spannungsfeld des Energiedreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. – Vielen Dank. Ich habe es gesagt: Die Entlastungen, die ich genannt habe, reichen nicht. Wir werden auch beim Bürgergeld ansetzen; das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden hier eine Grundsicherung einführen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch leisten, sonst hat er kein Anrecht auf die Solidarität der Gemeinschaft. Wir wollen aktivieren, nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und raus aus den Sozialkassen, meine Damen und Herren. Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen. Wir brauchen auch den Mut zu vermeintlichen Zumutungen. Dabei muss es gerecht zugehen. Dann werden wir auch die entsprechende Akzeptanz finden, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Wir alle konnten es auf der IAA sehen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich müssen wir uns auch Themen wie das der Flottengrenzwerte und des Verbrennerverbots annehmen. Darüber muss gesprochen werden. Wir brauchen also insgesamt mehr. Wir brauchen mehr Pragmatismus im Land, nach dem Motto: Das Machbare machen, anstatt an Wunschträumen grandios zu scheitern. Darum geht es: Pragmatismus vor Ideologie. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist in einer bedrohlichen Lage. Jetzt hat Bosch angekündigt, eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen zu streichen. Der Arbeitsplatzabbau, die Insolvenzwelle und die Deindustrialisierung sind unübersehbar. Vom Wirtschaftsministerium müsste ein radikaler Kurswechsel kommen, aber da passiert viel zu wenig. Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht in Summe fast genauso aus wie der für das laufende Jahr. Das Haus ist für über 60 Milliarden Euro zuständig. In seinem eigenen Haushalt, dem Einzelplan 09, findet man aber nur knapp 8 Milliarden Euro. Der Rest steht vor allem in sogenannten Sondervermögen. Transparenz, meine Damen und Herren, geht anders. Schlimmer noch: Der Kostenanteil für die Planwirtschaft, die man „Energiewende“ oder „Transformation“ nennt, steigt auf drei Viertel der Ausgaben. Fast 27 Milliarden Euro Steuergeld oder Schulden sind nötig, um alleine die Explosion der Strompreise zu begrenzen. Die Stromsteuer für Verbraucher und den Mittelstand sinkt trotzdem nicht. Was für eine Pleite! Ein CDU-Ministerpräsident raunt vom „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an den ideologischen Klimazielen. Laut „Handelsblatt“ warnt die Industrie vor einer CO2-Preisfalle, und der Chef des ifo-Instituts schreibt in der „FAZ“, wie schädlich die geplanten Klimazölle sind. Da muss man doch aufhorchen! Was passiert da? Wir sind auf dem Weg in eine Planwirtschaft. Die Planziele beschreiben heute, was nicht produziert werden soll, nämlich CO2. Damit es marktwirtschaftlich aussieht, hat man Zertifikate für den CO2-Ausstoß erfunden. Industrieunternehmen müssen diese Zertifikate für ihre Produktion kaufen oder bekommen sie zugeteilt. Je weniger Zertifikate es gibt, desto teurer werden sie. Und wer bestimmt, wie viele Zertifikate es gibt? Das macht das Politbüro in Brüssel, genannt EU-Kommission! Wenn zum Jahreswechsel die kostenfreien Zertifikate wegfallen, steigen die Preise. Und genau da liegt das Problem, über das das „Handelsblatt“ schreibt. Auch Frau Ministerin wird dort zitiert – ich trage das mit Erlaubnis der Präsidentin vor –: Sie nennt das immerhin eine „Bedrohung für unseren Standort“. Durch die knappen Zertifikate werden bei uns die Waren teurer. Importe, sagen wir mal aus China, betrifft das aber nicht. Dafür hat sich die Brüsseler Bürokratie aber etwas ausgedacht, nämlich CO2-Zölle. Und genau davor warnt Herr Fuest vom ifo-Institut. Bei uns wird alles gleichermaßen teurer, entweder durch Zertifikate oder durch die Zölle. Auf dem Weltmarkt ist das aber anders. Da werden nur die Waren aus Deutschland und aus der EU teurer, aber nicht die aus China. Das Ganze ist bei Licht betrachtet ein Riesenhammer gegen die exportorientierte deutsche Industrie! Hier entsteht ein regelrechter Klimasozialismus, ein klimasozialistischer Wirtschaftsraum, der sich immer mehr vom Weltmarkt abkoppelt. Wir werden mit der EU darin gefangen sein. Jenseits der wirtschaftlichen Mauern wird die Freiheit sein, aber nicht in EU-Europa. Das müssen wir stoppen! Dass die Einnahmen aus den Zertifikaten im Klimafonds landen, ist nur ein schwacher Trost. Die Schäden für die deutsche Wirtschaft sind um ein Vielfaches größer, als die 27 Milliarden Euro für die Verringerung der Strompreise jemals retten können. Wenn Sie gegensteuern möchten, Frau Ministerin, dann werden Sie es schon mit dem roten Koalitionspartner schwer haben. Nur mit der AfD kommen Sie hier weiter, aber das will die Union ja nicht. Die noch größere Hürde ist aber, dass Deutschland längst zu viel Souveränität an Brüssel abgegeben hat! Es geht auch anders. Wir von der Alternative für Deutschland geben unserer Wirtschaft wieder Luft zum Atmen. Die Energiewende beenden wir. Die CO2-Preise schaffen wir ab, das Geld bleibt bei den Bürgern! Wir sorgen für günstige Energie und lassen günstige Kraftwerke weiterlaufen. Die Kernkraft wollen wir wieder nutzen, und wir stärken die Forschung an Zukunftsenergien. Wir beenden Sanktionen, die Deutschland schaden, weil sie Energie teurer machen. Mit uns geht auch der Brüsseler Sozialismus seinem verdienten Ende entgegen. Wir wollen keine EU-Zentralregierung mit viel zu wenig Demokratie. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer, ein Bund europäischer Nationen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die EWG der 80er-Jahre, hat ja auch gut funktioniert! Deutschland und seine Wirtschaft brauchen wieder eine Perspektive. Dafür ist ein grundlegender Kurswechsel nötig. Es darf keine Wirtschaftsmauern mit CO2-Preisen und Klimazöllen geben. Es darf auch keine Brandmauern in den Köpfen geben. Ja, meine Damen und Herren, dafür steht die AfD: Die Mauern müssen weg! Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD sei nur eines gesagt: Sie haben ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell, das Sie stringent hier im Bundestag verfolgen: Sie fahren konsequent immer nur Abrissbirnenrhetorik. Abrissbirnenrhetorik ist das! Dabei müssten Sie eigentlich wissen: Daraus ergibt sich eine Gefahr für unser Land. Wenn wir uns als politische Akteure hier äußern, dann muss man bedenken: Es ist so, dass der Abgrund dann, wenn man nur lange genug hineinschaut, auf einen zukommt. Und genau in diese Richtung steuern Sie mit Ihrer Abrissbirnenrhetorik. Das kann nicht die Lösung für Deutschland sein. Es gilt natürlich, schon sehr genau zu analysieren: Wo stehen wir? Natürlich sind die Ankündigungen der Unternehmen besorgniserregend. Und es ist auch eine riesengroße Herausforderung für die gesamte Welt, wenn der US-amerikanische Präsident als Weltmachtpräsident eine Zollpolitik fährt, die – das ist eine riesengroße Herausforderung – letztendlich Schutzgelderpressung bedeutet. Aber die Frage ist: Welche Konsequenzen zieht man daraus? Wenn man daraus die falsche Konsequenz zieht und das einfach hochrechnet und sagt: „Okay, wenn das jetzt so kommt, dann sieht es übermorgen noch viel schlechter aus“, dann tut man genau das: Man schaut in den schwarzen Abgrund. Unsere Aufgabe ist es aber doch, aus der Analyse der Gefahren von heute die politische Schlussfolgerung zu ziehen, wie wir diese Verschlechterungen abwenden können. Das ist unsere politische Aufgabe. Deswegen ist es wertvoll, dass wir jetzt einen Monitoring-Bericht vorliegen haben, der ganz klar besagt, dass wir dann, wenn wir zum Beispiel jetzt bei den erneuerbaren Energien nachlassen, Schwierigkeiten beim Einhalten der Klimaschutzzielen bekommen. Schauen wir uns an, was sich aus dem Verfehlen der Klimaschutzziele ergibt. Das sind Kostenexplosionen aufgrund von Extremwetterereignissen, das sind anderweitige volkswirtschaftliche Verluste, die sich gewaschen haben. Deswegen müssen wir den Kurs, den wir in den letzten Jahren in Richtung Zubau der Erneuerbaren eingeleitet haben, natürlich fortführen. Ansonsten würden natürlich auch die haushalterischen Entscheidungen zu nichts führen, weil die Fördermittel ja gar nicht abgerufen werden könnten. Das hat auch Matthias Miersch am Mittwoch in der Generaldebatte völlig richtig hier erläutert. Es ist immer beides zusammen zu sehen: die Regulatorik mit den vielen Gesetzen, die wir vorhaben und die wir in diesem Halbjahr noch auf den Weg bringen wollen, auf der einen Seite und das Haushalterische auf der anderen Seite. Insofern: Wir brauchen weiterhin starke Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Ausbau bei den Speichern. Wer hier auf die Bremse tritt, der schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht, die Vorschusslorbeeren für diese Bundesregierung sind aufgebraucht. Frau Ministerin, Sie sind nicht schuld an allen Übeln dieses Wirtschaftsstandorts; das sage ich nicht, ich bin ja nicht Jens Spahn. Aber Sie sind sehr wohl schuld daran, dass die Lage und die Stimmung schlechter sind, als sie sein müssten: weil Sie falsche Versprechungen gemacht haben, weil Sie falsche Prioritäten setzen und weil Sie sich weigern, anzuerkennen, dass Ihre Vorstellung von Ordnungspolitik aus der Zeit gefallen ist. Sie haben versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Sie haben dieses Versprechen gebrochen – und das ärgert zu Recht nicht nur das Handwerk. Sie haben versprochen, mit dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Sie haben dieses Versprechen gebrochen – und deswegen ärgert sich ein großer Teil des Mittelstandes. Sie haben versprochen, die Energiewende günstiger zu machen – und das macht man eben nicht, indem man Häuslebauern die PV-Anlagen vermiest. Man macht die Energiewende günstiger, indem man den Ausbau der Netze auf allen Ebenen attraktiver macht und indem man endlich den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke ausschreibt. Was brauchen denn die Feuerverzinker, die Zementwerke und die Glashütten in diesem Land? Sie brauchen als Ankerkunden endlich die Perspektive auf bezahlbare Wasserstoffpreise in diesem Land. Und die werden kommen, wenn Sie endlich die Wasserstoff-ready-Gaskraftwerke ausschreiben. Dieses Signal der Planungssicherheit braucht die Wirtschaft, damit sie in Deutschland investiert. Was meinen wir, wenn wir sagen, Sie setzen die falschen Prioritäten? Sie sprechen davon, dass es wichtig ist, mehr Menschen zur Arbeit zu bewegen. Da haben Sie recht. Aber warum setzen Sie dann nicht auf das Potenzial von Frauen als Fachkräfte? Viele Frauen arbeiten in Teilzeit, aber zwei Drittel wollen mehr arbeiten. Schaffen Sie das Ehegattensplitting ab! Sorgen Sie dafür, dass die Kosten für Kinderbetreuung zu 100 Prozent absetzbar sind! Und subventionieren Sie eben nicht die Überstunden, was das Alleinverdienermodell begünstigt! Das sind doch die strukturellen Schrauben, an denen man drehen muss. Ein letzter Punkt. In diesen geopolitisch schwierigen Zeiten werden Sie mit reiner Ordnungspolitik scheitern. Ein Beispiel: Natürlich ist die Rohstoffsouveränität ein zentrales Anliegen für Deutschland. Also hinterlegen Sie im Haushalt schnell die Risikoprämie für den Rohstofffonds, und streiten Sie sich nicht weiter mit dem BMF darüber, wer das zahlen soll! Rohstoffsouveränität ist nicht business as usual, ist nicht Sache der Kameralistinnen und Kameralisten. Deswegen: Hinterlegen Sie für den Rohstofffonds die entsprechenden Prämien! Unterstützen Sie von der Leyen bei der Umsetzung des Net-Zero Industry Act! Was passiert denn momentan? Wir verlieren Marktanteile an asiatische Mitbewerber/-innen. Die sind hier in Europa willkommen, wenn sie mit europäischen Unternehmen zusammenarbeiten, wenn sie sich an faire Wettbewerbsbedingungen halten. Das ist jetzt Ihr Job. Wir werden Sie daran messen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Industrie beschäftigt in Deutschland über 23 Prozent der erwerbstätigen Menschen, sie ist hoch produktiv, und ihre Wertschöpfung ist Wohlstands- und Stabilitätsanker. Sie ist in Schwierigkeiten, und um das zu ändern, dazu bedarf es einer sozialen und ökonomischen Industriepolitik, die von dieser Regierung aber nicht geleistet wird. Industrielle Produktion ist nicht nur wesentlich wegen der hohen Tariflöhne und – im Rahmen der unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten – einer funktionierenden Mitbestimmung. Ohne Stahl und Zement wird kein einziges Windrad gebaut. Aluminium, Glas und Chemikalien sind als Vorprodukte für Straßenbahnen, Wärmepumpen oder elektrische Autos unverzichtbar. Diese industriellen Fähigkeiten zu halten, ist von strategischer Bedeutung für den sozialökologischen Umbau in unserem Land. Viel zu viel Zeit, Frau Ministerin, wurde verloren bei dem jetzt kommenden Bundeszuschuss zur Absenkung der Netzentgelte. Von der Ampel geplant, dann ausgesetzt, war es Friedrich Merz, der noch im letzten Herbst verhindert hat, dass diese drängende Frage vor der Neuwahl gelöst wird. Der einmalige Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist aber keine Lösung, sondern ein Zeitgewinn. Grundsätzliche Lösungen müssen her, um die Ausbaukosten zu senken. Die Linke schlägt vor – und andere gehen mit –: eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze oder zumindest eine deutliche Erhöhung des öffentlichen Anteils am Eigenkapital der vier Netzbetreiber. Dadurch könnten diese Unternehmen von den viel günstigeren Kreditkonditionen des Staates profitieren. Staatlich garantierte Renditen von 7 Prozent für vier Monopolunternehmen sind volkswirtschaftlich einfach kompletter Unfug. Viel zu viel Zeit haben wir beim längst überfälligen Industriestrompreis verloren. Wir schlagen ein Industriestrompreis vor, der atmet, der sich in einem Korridor von 4 bis 6 Cent je Kilowattstunde bewegt und der jetzt kommt, damit der Industrie geholfen wird. Im Gegenzug gehen die subventionierten Unternehmen eine Transformations- und Effizienzverpflichtung ein, garantieren den Erhalt von Standorten und Beschäftigung. Und überhaupt keine Zeit zu verlieren ist beim Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Dass der nicht von alleine marktgängig wird, war schon immer klar. Er wird aber dringend gebraucht, und die Energie, die wir heute abregeln, könnte in Wasserstoff umgewandelt werden, um damit grünen Stahl zu produzieren. Staatliche Anschubinvestitionen sind dafür unerlässlich. Frau Ministerin, ob pragmatisch oder nicht: Sichern Sie diesen Hochlauf. Danke sehr. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Jan Metzler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die dritte Sitzungswoche nach der Sommerpause. Diese Bundesregierung ist am heutigen Tag 143 Tage im Amt. Am heutigen Tag legen wir den Einzelplan 09 des 2026er-Haushalts vor. Ich möchte an dieser Stelle erst einmal ein Dankeschön an all jene loswerden, die den 2025er-Haushalt aufgestellt und verabschiedet haben und nun auch den 2026er-Haushalt vorgelegt haben. Stellvertretend an Sie, Frau Ministerin, an das Haus, aber auch an die regierungstragenden Fraktionen ein Dankeschön! Diesen krisenbehafteten, diesen ereignisreichen Zeiten stellen wir drei Punkte entgegen: Konsolidieren, Investieren und Reformieren. Wir konsolidieren, um zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Wir investieren, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, aber auch um die Innovationskraft in diesem Land und die technologische Souveränität zu stärken. Und wir reformieren, um die Strukturen in diesem Land schlanker zu machen. Der Haushalt 2026 hat ein Gesamtvolumen von gut 520 Milliarden Euro; der 2025er-Haushalt hatte eines von 503 Milliarden Euro. Wir haben einen Investitionsanteil – der Kollege Junge hat darauf hingewiesen – von 126 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 10 Milliarden Euro und liegt 40 Prozent über dem Niveau der vorherigen Jahre. Das ist ein Novum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Blicken wir tiefer in den Einzelplan 09: Ausgaben in Höhe von 7,9 Milliarden Euro, 2,4 Milliarden Euro Investitionsvolumen, 30 Prozent mehr als in den Jahren zuvor. Und in der gesamten Bandbreite: Für die GRW-Förderung, die insbesondere in den ländlichen Räumen eingesetzt wird, um Kräfte zu entfalten, stehen 700 Millionen Euro zur Verfügung. Zu nennen sind auch ZIM, ERP und – das möchte ich betonen – Institutionen wie Germany Trade and Invest. Und ich muss an dieser Stelle sagen: Nur in der Gesamtheit, auch Anreize für Investitionen aus dem Privatsektor aus dem In- und Ausland, wird ein Schuh daraus. Der Investitionsgipfel ist mit einem starken Zeichen vorangegangen. Man hat gesagt: 613 Milliarden aus der Privatwirtschaft können angereizt werden. Das ist ein Signal, das dem entgegensteht, was hier derzeit miesepeterig um die Ecke kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das Einsetzen des Investitionsbeauftragten, Herrn Blessing, ist in dieser Zeit das richtige Zeichen. Mit Germany Trade and Invest und Herrn Blessing in Kombination wird sich noch viel mehr Musik entfalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist aber kein Selbstzweck. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wachstumskräfte in diesem Land entfalten können; denn wir haben es mit einer Dualität zu tun. Wenn wir gleichbleibend viel investieren wollen – im Schnitt 120 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung – und gleichzeitig im Bereich der Nettokreditaufnahme, ohne Bereichsausnahme, eine Abschmelzung von 35 Milliarden Euro auf unter 5 Milliarden Euro vornehmen wollen, dann müssen die Wachstumskräfte parallel dazu die Grundlage für all das bereitstellen, was wir gesamthaushalterisch auf den Weg gebracht haben. Deswegen wird uns als Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker die Aufgabe zuteil, den gesamten Rahmen zu setzen, um dieses Land auf Erfolgskurs zu halten. Ich glaube, dass wir wirklich an einem Wendepunkt sind. Ohne wirtschaftliches Wachstum kein ausfinanzierter Sozialstaat, ohne Reformen kein Aufbruch und ohne Konsolidierung keine Zukunftsfähigkeit! Ich glaube, das Vertrauen erwächst durch mutige Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Lassen Sie uns mutig vorangehen zum Wohle dieses Landes! Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Unternehmen 100 Autos produziert und davon 28 nur dann verkaufen kann, wenn es dem Käufer noch Geld dazuzahlt, was wird das Unternehmen tun? Richtig, es drosselt die Produktion oder stellt sie ein. Und wie beurteilen Sie jetzt ein Management eines solchen Unternehmens, das unter diesen Umständen weiter oder sogar noch mehr produzieren lässt? Richtig, es ist verrückt, handelt irrational und vernichtet finanzielle Ressourcen. Aber genau das macht diese Regierung mit der Energiewende ins Nichts. Es wird Sonnenstrom produziert, und bei rund einem Drittel der Produktion bekommt der Abnehmer und Nutzer des PV-Stroms noch Geld dazu. Der Stromkunde und Steuerzahler zahlt für die Produktion von nicht nutzbarem Strom und dann noch für dessen Abnahme, also doppelt. Wer so was verantwortet, der ist verrückt. Die Bundesregierung, die so was verantwortet, die ist verrückt. Und diejenigen, die geglaubt haben, dass dieser Irrsinn nach dem Abgang von Herrn Minister Habeck ein Ende haben würde, haben sich geirrt. Denn die CDU/CSU macht einfach da weiter, wo Habeck aufgehört hat. Wir haben es ja schon immer gesagt: Wer Schwarz wählt, der kriegt Grün. Und das bewahrheitet sich immer und überall. Ob Energie, Finanzen, Zuwanderung, die CDU ist einfach nur der verlängerte Arm der Grünen, halt nur in Maskerade. Aber kehren wir mal zu unserem Beispiel des irrationalen Unternehmens zurück. Was würden Sie sagen, wenn das Management weiß, dass es irrational handelt, aber genauso weitermacht? Richtig, es wäre schizophren oder nimmt den Schaden bewusst in Kauf. Doch genau so handelt das Bundeswirtschaftsministerium. Frau Ministerin Reiche, Sie sagen, dass die Energiewende zu Stromlücken führt und zu teuer für Unternehmen und Haushalte ist. Aber Sie wollen trotzdem die Energiewende weitertreiben. Sie sagen, dass die Versorgungssicherheit abnimmt. Gleichzeitig sagen Sie, dass die Energiewende ein Erfolg sei. Manche würden diese Politik als schizophren bezeichnen, andere sehen darin eine Sabotage des eigenen Landes, meine Damen und Herren. Und als ob das noch nicht reichen würde: Die Energiewende ist nie berechnet worden. Frau Ministerin, Sie geben ja zu, dass die vormaligen Bundesregierungen und Minister keinerlei Berechnungen angestellt haben. Zitat: „Für die gebotene volkswirtschaftliche Gesamtkostenanalyse des Energiesystems fehlen noch die […] kalkulatorischen Grundlagen.“ Sie, Frau Ministerin, geben also indirekt zu – herzlichen Dank für die Ehrlichkeit! –, dass den Altparteien die Kosten für die Bürger völlig egal waren und völlig egal sind, dass der größte planwirtschaftliche Umsturz unserer Energieversorgung ohne Kostenberechnung durchgeführt wurde. Das, meine Damen und Herren, ist Ausdruck einer auf Verantwortungslosigkeit und Verwahrlosung gerichteten Politik. Seit Anbeginn der Energiewende 25 Jahre lang keine finanzielle Prüfung, 25 Jahre Abbau der gesicherten und preiswerten Energieversorgung, 25 Jahre Abrissbirne, Umweltverschmutzung, Ausplünderung der Bürger durch links-grüne Konzerne und deren Helfershelfer in Politik und Medien! Die Folgen werden verheerend sein. Die Kosten der Energiewende werden sich auf 5 Billionen Euro beziffern. Jedem Deutschen werden also 70 000 Euro aus der Tasche gezogen. Wind und Sonnenstrom? Ja, die schicken ihre Rechnung, und zwar gepfeffert. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Der letzte Satz, bitte. An der Stelle ist zu sagen: Es ist Zeit, diese Bundesregierung abzuwählen und die Ausplünderung der Menschen zu beenden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den üblichen Liebesgrüßen aus Moskau kommen wir mal kurz wieder zur Sache zurück, nämlich zur Herausforderung bezahlbarer Energien für unsere Industrie. Schauen wir uns beispielhaft für die Chemieindustrie das bayerische Chemiedreieck in Gendorf an. Hier entwickeln und produzieren 4 000 Beschäftigte in über 30 Unternehmen zukunftsfähige Produkte – Hochleistungskunststoffe, Waschmittel und Pflegeprodukte zum Beispiel –, und das ist essenziell für die Wirtschaft. Dafür wird aber eine ganze Menge Energie benötigt. Neben Wärme und Dampf haben diese Unternehmen allein rund 5 Terawattstunden Strom im Jahr genutzt. Das ist 1 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs im Jahr, und dieser Strombedarf wird sich in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren weiter mit Vollgas vorantreiben und langfristig die Kosten senken. Denn das ist der Weg zu bezahlbarer Energie für alle. Wir brauchen aber auch kurzfristige Entlastungen; denn gerade die Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise. Schwache Konjunktur, geopolitische Spannungen, die unsäglichen US-Zölle usw. haben dazu geführt, dass der Auftragsbestand so gering ist wie zuletzt 2009. Um die Energiekosten schon kurzfristig jenseits der Frage des Ausbaus der Erneuerbaren zu senken, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, so den Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Das werden bis 2029 26 Milliarden Euro sein. Wir haben die Stromsteuer reduziert, gerade mit einem Schwerpunkt auf das verarbeitende und produzierende Gewerbe, und wir haben die Gasumlage abgeschafft. Wir haben auch gesagt: Das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Ich bin einerseits dem Bundesfinanzminister für die Bekräftigung von gestern und andererseits dem Kollegen Lenz für die deutlichen Worte gerade dankbar. Das Commitment der Koalition steht. Die Vorgaben aus Brüssel sind eng, und sie sind zu kurz bemessen. Aber der Industriestrompreis ist ein erster richtiger Schritt, und den werden wir zeitnah gehen. Hohe Energiekosten erschweren Investitionen, und deswegen machen wir auch an anderer Stelle noch mehr. Wir haben das Sondervermögen geschaffen, und wir werden mit dem Deutschlandfonds privates Kapital hebeln. Aber diese Gelder allein helfen uns nicht, wenn wir keine Strukturreformen machen. Ich bin sehr froh, dass es signifikante Fortschritte bei der Modernisierung des Vergaberechts gibt. Denn alle Sondervermögen helfen nichts, wenn sie nicht schnell zu Aufträgen führen und die heimische Wirtschaft stärken. Ich setze große Hoffnungen insbesondere in die 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen, die einen wirklichen Effekt haben können, auch spürbar sind für die Menschen vor Ort und natürlich immer auch Aufträge für das mittelständische Handwerk vor Ort bedeuten. Und es bleibt dabei: In Deutschland und übrigens speziell in Bayern sind kleine und mittelständische Unternehmen unsere eigentliche Stärke und unser eigentliches Rückgrat. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Stefan Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Welttourismustag. Das Motto in diesem Jahr: Tourismus und nachhaltige Transformation. – Ein etwas sperriger Titel, aber ein klarer Aufruf, den Tourismus ökologisch, wirtschaftlich und sozial umzugestalten. Während die Welttourismusorganisation also für die Zukunft wirbt, verharrt die Rückschrittskoalition im Gestern, und das ist tragisch. Es wäre das Gebot der Stunde, die Mittel aus den Rekordschulden verantwortungsvoll zu investieren: in Infrastruktur, in Klimaneutralität und in Innovation. Von Verantwortung und Zukunftsinvestitionen ist diese Koalition aber meilenweit entfernt. Sie setzen den Rotstift genau da an, wo die Kommunen für langfristigen Erfolg sorgen: bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zum Beispiel, also bei einem der wichtigsten nationalen Förderinstrumente für den Tourismus im ländlichen Raum. Statt diese GRW-Mittel das zweite Mal in Folge zu kürzen, sollten wir noch einmal eine ordentliche Schippe drauflegen, meine Damen und Herren! Einer unserer Vorschläge: allein 1 Milliarde Euro für ausgebaute und sichere Fahrradwege, damit der Radweg eben nicht einfach irgendwo endet. Davon profitieren Tourismusregionen und Klima. Oder Schullandheime und Jugendherbergen: Diesen gemeinnützigen Einrichtungen fehlen seit Jahren Hunderte Millionen Euro, um ihre Häuser energetisch zu sanieren und damit langfristig zu erhalten. Trotzdem kürzt die Koalition die Mittel. Die Bundesregierung geizt ausgerechnet bei gemeinnützigen Kinder- und Jugendreisen. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Dann habe ich noch die Lobeshymnen der Koalition zum Titel für die Deutsche Zentrale für Tourismus von letzter Woche in den Ohren. Union und SPD klopfen sich seit Wochen für ihren Einsatz für die DZT selbstherrlich auf die Schulter. Dabei ist das Ergebnis recht ernüchternd. Die knapp 40,6 Millionen Euro sind exakt die gleiche Summe, die wir auch in der Ampelkoalition zur Verfügung gestellt haben. Diese Summe haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, und an dieses Versprechen mussten wir Sie im Ausschuss erst wieder erinnern. Das ist doch peinlich. Statt das Geld in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovation zu stecken, verteilt die Koalition lieber lobbygetriebene Subventionen und Steuersenkungen für Privilegierte. So werden Sie Deutschland nicht aus der Krise führen. Deswegen: Schauen Sie über den Tellerrand des Regierungsentwurfs hinaus, und setzen Sie das Geld vernünftig ein. Wir Grüne unterstützen Sie dabei gern. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, wir machen sehr viel für den Tourismus. Einiges haben wir bereits umgesetzt, und wir haben beim Tourismus noch sehr viel vor. Das sieht man, wenn man auf den Haushalt schaut. Ich möchte mich ganz herzlich beim Ministerium für Wirtschaft und Energie dafür bedanken, dass man dort ein Auge auf den Tourismus hat, genauso auch bei unseren Haushältern. Dafür schon mal einen herzlichen Dank! Beim Tourismus geht es ja nicht nur um Urlaub und Reisen, sondern auch um Millionen von Arbeitsplätzen, Hunderte Millionen Übernachtungen und um 100 Milliarden Euro Wertschöpfung. Es geht auch um Lebensqualität, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darum wollen wir den Tourismus wieder wettbewerbsfähiger machen. Wir wollen das ausgewogen machen und Ökologie, Ökonomie und auch das Soziale zusammenführen. Wir wollen es nicht ideologisch angehen wie die Grünen in der letzten Legislaturperiode, die den Tourismus totsparen wollten, meine Damen und Herren. Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitmodelle mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Eine weitere Maßnahme, um den Tourismus zu stärken, ist, die Umsatzsteuer in der Gastronomie ab 2026 zu senken. Damit stärken wir den ländlichen Raum und den Tourismus. Auf diesem Gebiet kommen wir also voran. Wir haben noch etwas gemacht. Für Reiseveranstalter haben wir die Kosten der Insolvenzabsicherung über den Reisesicherungsfonds gesenkt. Auch das trägt zur Entlastung in der Tourismusbranche bei. Darüber hinaus werden wir bei der Tourismusstrategie – anders als in der Vergangenheit – die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellen. Wir räumen auch auf. Die Nationale Plattform Zukunft des Tourismus wird beendet. Wir setzen auf konkrete Maßnahmen, um die Bürokratie schneller abzubauen. Es gibt zum Beispiel den Praxischeck 2025 der DEHOGA Bayern und des Bundeswirtschaftsministeriums, bei dem konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, die Bürokratieabbau zur Folge haben. Da geht es zum Beispiel um die Vorgaben für wichtige Bereiche wie Allergenkennzeichnung und Lebensmittelhygiene. Diese werden zugänglicher für Anwender und Betroffene und dabei effizienter in der Handhabe. Es geht letztendlich darum, mit Pragmatismus die Qualität des Tourismus zu erhalten und den Tourismus nicht mit Ideologie einzuschränken. Deutschland ist nach wie vor sehr stark. Wir sind weltweit auf Platz sieben bei den internationalen Gästeankünften. Als Messeplatz, also bei Tagungen und Kongressen, sind wir auf Platz zwei. Es geht auch darum, diese Position zu halten. Dafür brauchen wir bessere Konnektivität. Ich bin dankbar, dass wir im Verkehrsbereich Investitionen tätigen: in die Schiene – da müssen wir effizienter werden – und in den Straßenbau; da ist auch Neubau notwendig. Denn das Hauptverkehrsmittel bei innerdeutschen Reisen ist nach wie vor mit 73 Prozent das Auto. Die Schiene liegt bei 17 Prozent. Das heißt, wir brauchen beides, sowohl die Schiene als auch die Straße. Auch dafür hat die Bundesregierung die Weichen gestellt. Ein wichtiger Punkt für unsere Wirtschaft und für den Tourismus ist eine wettbewerbsfähige Luftfahrt. Wir brauchen die Senkung der Luftverkehrsteuer, damit Deutschland als Luftverkehrsstandort wieder attraktiver wird und internationale Destinationen wieder leichter angebunden werden. Herr Schmidt, im Gegensatz zur Vorgängerregierung hat diese Regierung von sich aus das nun vorgesehene Budget für die DZT zur Verfügung gestellt; es wurde nicht im parlamentarischen Verfahren erhöht. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die Haushälter und an die Regierung! Wir stellen langfristig sicher, dass die DZT ausgelastet und ausfinanziert wird. Denn es ist wichtig, dass ihre Auslandsvertretungen in Asien, Nord- und Südamerika Werbung für Deutschland machen. Die Werbung der DZT für Deutschland ist gut für unser Image und dient auch als Visitenkarte Deutschlands in der Welt. Daher ist es richtig und wichtig, dass sie entsprechend gut ausgestattet wird. Ein Punkt, den ich am Schluss noch ansprechen will, ist, dass wir natürlich die Bewerbung um die Olympischen Spiele unterstützen. Dies birgt ein Riesenpotenzial für den Tourismus, für die Hotellerie, für Deutschland als Reiseland und zeichnet ein weltoffenes Bild unseres Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Tourismus in Deutschland wollen wir wieder auf Erfolgskurs bringen. Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt und bedanke mich für Ihre Unterstützung. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Enrico Komning.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Dokument des politischen und wirtschaftlichen Versagens. Die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben explodieren. Und was macht diese Regierung? Sie verteilt weiter mit vollen Händen Steuergeld, das sie gar nicht hat. Das, meine Damen und Herren Kollegen, muss jetzt endlich ein Ende haben. Der Wirtschaftshaushalt verkommt in diesem Haushalt zum Restposten, keine 8 Milliarden Euro. Gleichzeitig bläht sich der Sozialetat um 7 Milliarden Euro auf. Leistung lohnt sich in diesem Land immer weniger. Aber Nichtstun wird weiter belohnt. Und dann: 174 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist keine Krisenbewältigung. Das ist Zukunftsvernichtung. Dieser Haushaltsentwurf ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Frau Reiche, ja, Sie haben diese Krise nicht verursacht. Aber Sie tragen nun Verantwortung. Was haben Sie in diesen viereinhalb Monaten bisher getan? Nichts oder jedenfalls nicht viel. Stattdessen wirkt Habecks Ideologieschmiede fort, und Sie, Frau Ministerin, wissen das. Vor der Wahl wollten Sie dem grünen Selbstbedienungsladen „Klimafonds“ den Hahn noch zudrehen, jetzt haben Sie sich die grüne Zustimmung mit 100 Milliarden Euro – natürlich neue Schulden – für ebendiesen Klimafonds erkauft – ein weiterer Wortbruch. Lernen Sie aus der Vergangenheit. Northvolt, Meyer Burger – Milliarden versenkt, keine Jobs, keine Zukunft. Das ist keine Industriepolitik. Das ist staatlich geförderte Insolvenzverschleppung, meine Damen und Herren. Ihre Förderpolitik bleibt leider kopflos und ideologisch. Der Mittelstand bricht zusammen. Gerade wird bekannt – das wurde heute schon mehrfach erwähnt –: Bosch streicht etwa 13 000 Stellen. Namen wie die Verpackungshersteller Casimir Kast und Treofan oder der Autozulieferer MVI und ae group stehen für das fortgesetzte stille Sterben unserer Wirtschaft, nicht wegen schlechter Produkte, sondern wegen schlechter Politik. Frau Ministerin, beenden Sie die ineffizienten Klimaschutzverträge! Sorgen Sie für Förderprogramme ohne Ideologie, allen voran ZIM und ERP! Machen Sie, Frau Reiche, endlich Ihr Haus sauber! Wie wäre es mit einem einfachen Prinzip? Vertrauen in den Markt. Unternehmen wissen, was gebraucht wird. Der Staat soll zuhören, nicht vorschreiben. Fördern, wo es nötig ist, nicht wo Ideologen träumen. Denn, wie wir alle wissen, was heute subventioniert wird, wird morgen reguliert. Das ist grüne Politik – sie erstickt Freiheit, blockiert Innovation und gefährdet unseren Wohlstand. Meine Damen und Herren, es reicht. Schluss mit den Schulden, Schluss mit der Gängelung, Schluss mit dieser planwirtschaftlichen Utopie. Das Zauberwort heißt nicht „Transformation“, Frau Reiche, das Zauberwort heißt „Freiheit“. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Daniel Walter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD im Hohen Haus von Freiheit und – ich zitiere – „staatlich geförderter Insolvenzverschleppung“ spricht, wünsche ich mir, dass das ganz viele Arbeiter in diesem Land, Betriebsräte und Gewerkschafter hören und sehen. Herzlichen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 09 und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leisten eine entscheidende und zentrale Rolle, um unser Land voranzubringen. Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Energiepreise, Förderung von Investitionen, Innovations- und Technologieförderung, Start-up-Strategie, Förderung für Azubis im Handwerk: Der Einzelplan 09 ist voller wertvoller Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft. Die Bedeutung des Einzelplans 09 wird uns besonders bewusst, wenn wir uns die konkreten Zahlen anschauen. Von den 8 Milliarden Euro Gesamtvolumen entfallen 6,4 Milliarden Euro auf Programmlinien und Fördermittel. Und noch viel entscheidender: Über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds – das sind 28,9 Milliarden Euro – werden durch das BMWE bewirtschaftet. Damit hat Ihr Haus, Frau Ministerin, die entscheidenden Hebel in der Hand, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Das funktioniert aber nur, wenn wir auch dafür sorgen, dass die Mittel zügig abfließen und vor Ort ankommen. Es bringt nichts, Förderprogramme ins Schaufenster zu stellen, wenn sie niemanden erreichen. Wir Sozialdemokraten werden Sie dabei nach Kräften unterstützen. Nun führen wir diese und auch die zurückliegenden Debatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den üblichen Mustern. Der Opposition kann es entweder nie genug sein, oder es werden die ewig gleichen Untergangsszenarien beschwört – alles nicht neu, alles schon mal gehört. Ich jedoch denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte heute hat es verdient, einen konkreten Blick auf die Realitäten zu werfen. Ich persönlich denke dabei an die Beschäftigten des Dürener Automobilzulieferers Neapco, ein Unternehmen, das trotz motivierter Belegschaft, trotz innovativer Ideen im Bereich der Antriebstechnik um das Überleben am Standort kämpft. Ich persönlich denke an die Beschäftigten der Kreuzauer Papierfabrik Metsä. Ich denke dabei an die traditionsreiche Papierindustrie in meiner Heimat, die unter hohen Energiepreisen leidet und um ihren Platz am Weltmarkt kämpft. Es geht deswegen heute nicht nur um Einzelpläne, Verpflichtungsermächtigungen oder Investitionsquoten. Es geht um sichere Arbeitsplätze, um bezahlbare Energie, damit die vielbeschworenen Bagger, die wieder rollen sollen, auch hier in diesem Land produziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Unterstützen wir unsere Wirtschaft bei der Transformation, entlasten wir sie von Bürokratie, und senken wir die Energiepreise! Führen wir weniger theoretische Debatten über den Haushalt! Lassen Sie uns stattdessen ganz konkret handeln: für Arbeitsplätze, für unsere heimische Wirtschaft, damit Deutschland sicher und gerecht nach vorne kommt. Ich danke Ihnen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Georg Schroeter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Einführung der Leibeigenschaft hat man keine so sozial regressive Politik mehr gesehen, seit Stalins erstem Fünfjahresplan keinen Versuch, die Wirtschaft in einem solchen Maße zu drangsalieren, und seit der Hexenverfolgung keinen so schädlichen Wahn. Die Rede ist vom Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Bundesregierung, ja das ganze Land ist seit geraumer Zeit in die Fänge einer Weltuntergangssekte geraten. Zeitgemäß tritt diese Sekte nicht als Religion auf und droht mit dem Höllenfeuer, nein, sie tritt als Wissenschaft auf und droht mit der Verbrennung der Welt im Diesseits. Mit dem angeblich bevorstehenden Weltuntergang werden gigantische Geldsummen umverteilt und die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Stagnation, Rezession, Flucht der Leistungsträger und Pleitewellen lassen sich fast ausschließlich auf das Wirken der CO2-Weltuntergangssekte zurückführen. Und ich warte jetzt nur noch darauf, dass demnächst auch das Bier ohne CO2 produziert werden muss. 1 200 Milliarden Euro sollen bis 2050 mit dem nutzlosen Ausbau der Energienetze für eine schon jetzt gescheiterte Energiewende verplempert werden. Ein alter sozialistischer Traum wird wahr: Der Staat nimmt bestimmenden Einfluss auf alle Bereiche der Wirtschaft, wie er über Sprechverbote, Gendergedöns und Denunziationsstellen bereits Einfluss auf unser Privatleben nimmt. Dieses sozialistische Experiment kennt nur einen Ausgang: den Untergang. Es ist der gleiche Ausgang, den schon jedes sozialistische Experiment genommen hat. Frau Bundesminister Reiche, Deutschland ist ein Zug, der auf den Abgrund zurast, und Sie sollten den Willen und die Kraft haben, die Weichen neu zu stellen und wenigstens zu bremsen. Dies ist die bedauerliche Wahrheit, die ich hier weder leugnen noch abmildern kann. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Bareiß.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen diese Woche der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2026 mit dem Geschäftsbereich „Wirtschaft und Energie“. Und trotzdem er am Ende der Haushaltswoche steht, steht der Bereich „Wirtschaft und Energie“ für unsere Gesellschaft auf Platz eins und ist auch die Priorität Nummer eins, weil er wichtig ist. Er ist von enormer Bedeutung, gerade in der jetzigen Zeit. Denn die Lage der deutschen Wirtschaft ist sehr, sehr ernst. Das wurde auch gestern wieder auf dramatische Weise deutlich. Bosch, einer der größten und erfolgreichsten Automobilzulieferer der Welt, hat angekündigt, dass allein in Deutschland 13 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dahinter stehen mindestens 20 000 bis 25 000 Menschen, die mit ihrer Familie betroffen sind. Auch das ist ein Signal für uns, ein Weckruf, auf den wir reagieren müssen. Es muss wieder für Wettbewerbsfähigkeit gesorgt werden, um Wachstum zu ermöglichen und Wohlstand zu sichern. Das ist das erste Ziel unserer Arbeit in den nächsten Monaten. Das muss sich auch im Haushalt 2026 widerspiegeln. Insgesamt hat der Geschäftsbereich „Wirtschaft und Energie“ ein Volumen von fast 40 Milliarden Euro, verteilt auf verschiedene Einzelpläne. Das ist eine beeindruckende Summe. Allerdings, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, sind von den 40 Milliarden Euro über 17 Milliarden Euro für die EEG-Zahlungen vorgesehen. So viel kosten uns die EEG-Anlagen, die in den letzten 20 Jahren Stück für Stück aufgebaut worden sind. Das ist eine Last, die wir tragen müssen, die aber leider dafür sorgt, dass wir Handlungsspielräume dieses Jahr verlieren. Und auch das ist was, das wir für die nächsten Jahren noch lernen müssen: dass wir vorausschauend planen, was die nächsten Jahre kommt. Und deshalb ist eine vorausschauende Haushaltspolitik wichtig für unser Land. Wir brauchen einen starken Haushalt 2026, und trotz der Lasten der Vergangenheit bleibt der Einzelplan 09 mit einem Volumen von 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor für eine wettbewerbsfähige und zukunftsfähige Wirtschaft. Er setzt im vorliegenden Entwurf die richtigen Schwerpunkte: Digitalisierung und Innovation, Mittelstand und Fachkräfte, Strukturförderung und Außenhandel. Gerade nach drei Jahren der Rezession braucht die Wirtschaft wieder Wachstumsimpulse. Darum investieren wir beispielsweise 163 Millionen Euro für ein stark fokussiertes Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie. Wir geben 53 Millionen Euro für das Programm „Mittelstand-Digital“ aus, damit auch Handwerk, Mittelständler und Kleinunternehmer die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Wir geben 560 Millionen Euro für die Mittelstandsprogramme ZIM und IGP und sorgen so dafür, dass Ideen, die da sind, auch ganz konkret in Produkte und Anwendungen umgesetzt werden können. Meine Damen und Herren, es sind vor allem die guten Mitarbeiter, die den Erfolg eines Unternehmens möglich machen. Deshalb sind die Programme für Fachkräftegewinnung, duale Ausbildung, Fortbildungseinrichtungen und die überbetriebliche Ausbildung wichtige Haushaltstitel, bei denen nicht gespart werden sollte. Ein ganz besonders wichtiger Schwerpunkt ist der Mittelstand, das Rückgrat und Herzstück unserer Volkswirtschaft. Deshalb investieren wir über 170 Millionen Euro für EXIST und INVEST, Programme für innovative Unternehmensgründungen und Wagniskapital, über 100 Millionen Euro für Transformationsnetzwerke der Automobilbranche, über 50 Millionen Euro für maritime Technologien und 130 Maßnahmen für Start-up-Unternehmen, die in den nächsten Jahren eine starke Wirtschaft repräsentieren werden. Auch der Tourismus – er wurde schon angesprochen – ist überwiegend mittelständisch geprägt. Hier kommt in 2026 ein großer Schub. Die lange geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomie und Hotelbetrieben wird jetzt endlich umgesetzt, meine Damen und Herren. Mit einer Summe von insgesamt 3 Milliarden Euro ist es keine günstige Maßnahme, aber langfristig bedeutet diese Steuersenkung einen großen Gewinn für ganz Deutschland, weil von der Dorfgaststätte bis zur Eckkneipe hier in Berlin viele Unternehmen gerettet und stabilisiert werden. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt in diesem Haushalt. Auch die Unterstützung der strukturschwachen Regionen ist eine wichtige Aufgabe. Mit der Gemeinschaftsaufgabe – kurz GRW – unterstützen Bund und Land gemeinsam Investitionen in strukturschwachen Regionen; insgesamt werden dieses Jahr 1,28 Milliarden Euro vorgesehen. Auch das ist ein ganz starkes Commitment und ein großes Signal für unsere kleineren Dorfgemeinschaften. Meine Damen und Herren, fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Deutschland ist die Exportnation Nummer eins. Gerade heute ist es wichtiger denn je, zu betonen, dass wir für freie und offene Märkte kämpfen. Gleichzeitig kämpfen wir für faire und gerechte Spielregeln weltweit. Mit den Außenhandelskammern, mit Germany Trade and Invest, den Programmen der Messeförderung und durch die Exportkreditgarantien haben wir wichtige Instrumente zur Unterstützung des Exports. Hier wird es wichtig werden, dass wir weiter mit der Wirtschaft im Gespräch bleiben, damit wir diese Programme optimieren und in den nächsten Jahren auch verbessern können. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz allem leistet der Einzelplan 09 seinen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Einsparvorgaben bei Personal, Verwaltung und Programmen werden umgesetzt. Das zeigt: Wachstum und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus. Ich freue mich deshalb auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich glaube, dass wir einen guten Haushalt, der schon vorgelegt worden ist, noch besser machen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Wochen, in denen wir dies gemeinsam bewerkstelligen können. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dario Seifert.

Werte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir natürlich auch, wie wir schon gehört haben, über den Tourismus – eine Branche, die Millionen Arbeitsplätze schafft, unsere Region prägt und Deutschland weltweit attraktiv macht, leider aber auch eine Branche, die oftmals sehr stiefmütterlich behandelt wird und leider nicht den Stellenwert eingeräumt bekommt, der ihr zusteht. Über 20 Millionen Euro beispielsweise sollen weiterhin in internationale Tourismusprojekte des Entwicklungsministeriums fließen – sehr fragwürdig. Für den Tourismus im eigenen Land bleibt für uns als AfD-Fraktion viel zu wenig übrig, und das ist für uns absolut inakzeptabel. Für Radwege, Bootsstege oder Schutzhütten in unseren Regionen sind im gesamten Bundeshaushalt gerade mal 12 Millionen Euro vorgesehen. Damit sind Solarpaneele in fernen Ländern besser ausgestattet als die hiesigen Wanderwege. Während also das Entwicklungsministerium Millionen ins Ausland überweist, wird die Infrastruktur hierzulande elementar vernachlässigt, von der Einheimische wie auch Gäste unmittelbar profitieren. Doch statt zu investieren, streicht die Bundesregierung diese Titel einfach weg. Noch schlimmer: Die Freizeit- und Binnenschifffahrt, welche so wichtig ist für Fischerei, Wassertourismus und Küstenschutz, wird mit Kürzungen und Streichungen an den Rand gedrängt. Wer so mit unseren Wasserstraßen umgeht, gefährdet Arbeitsplätze, Traditionsbetriebe und die Zukunft unserer Küstenregionen. Wir fordern deshalb erneut Investitionen in unsere touristische Infrastruktur. Wir wollen Planungssicherheit für Betriebe und Wertschätzung für Fischerei, Gastgewerbe, Hotellerie und Gastronomie; denn während diese unter Energiekosten und steigenden Abgaben zusammenbrechen, predigt die Bundesregierung immer neue Einwanderung. Doch nicht Migration, sondern echte Entlastung sichert die Zukunft unserer Tourismusbranche, meine Damen und Herren. Dafür und nur dafür stehen wir als AfD gerne bereit. Wir werden diesen Haushalt in dieser Form natürlich nicht unterstützen. Reichen Sie uns die Hand! Wir sind gerne für den Aufbruch bereit. Vielen Dank. Als letzter Redner in der Debatte spricht nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Christoph Schmid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir werden Ihnen nicht die Hand reichen; denn Tourismus hat was mit Weltoffenheit zu tun. Ich glaube, wir alle wissen, dass die bei der AfD tatsächlich nicht vorhanden ist. Allein wenn Sie darüber sprechen, dass Sie keine Migration wollen: Sie sollten sich mal mit Ihren Gastronomiebetrieben unterhalten, wo die Arbeitskräfte denn tatsächlich herkommen. Die sind dringend darauf angewiesen. Ich weiß, Sie wünschen sich wahrscheinlich die Zeit zurück, in der der Tourismusausschuss noch „Ausschuss für Fremdenverkehr“ geheißen hat. Herr Schmidt, zur Ehrlichkeit gehört natürlich dazu, dass wir schon zugeben müssen, dass bei den Infrastrukturmitteln auch die Länder und die Kommunen in der Pflicht sind. Wir befähigen sie jetzt dazu. Wir haben ihnen wahnsinnig viele Haushaltsgelder zur Verfügung gestellt. Dafür bin ich dem Finanzminister und uns allen im Parlament sehr dankbar. Damit kann auch in die touristische Infrastruktur investiert werden. Lassen Sie mich, weil es vorhin erwähnt wurde, auch zu dem Thema der Schnittstelle zwischen Tourismus und Entwicklungszusammenarbeit noch etwas sagen. Ich habe nicht die Illusion, dass Tourismus die Probleme von Ländern im Globalen Süden lösen kann. Aber nachhaltige Entwicklungsperspektiven machen auch vor dem Tourismus nicht halt. Im Gegenteil: Über die Hälfte aller Deutschen haben bereits ein Entwicklungs- oder Schwellenland besucht. Unser Blick und unser Horizont enden zum Glück eben nicht an den eigenen Grenzen, auch beim Tourismus nicht. Gerade in der Entwicklungspolitik zeigt sich, welche Kraft Tourismus entfalten kann, wenn er verantwortungsvoll gestaltet ist. In vielen Ländern des Globalen Südens schafft er Perspektiven jenseits von Rohstoffabhängigkeit, stärkt lokale Wertschöpfungsketten und eröffnet Menschen neue Einkommensmöglichkeiten. Nachhaltiger Tourismus kann dazu beitragen, Naturschätze zu bewahren, kulturelles Erbe zu schützen und Frauen wie junge Menschen stärker in wirtschaftliche Strukturen einzubinden. Das ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein Faktor für Stabilität. Auch diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen. Aber wie auch der Kollege Michael Kießling will ich eine zweite Schnittstelle erwähnen – da sieht man schon: Wir arbeiten in dieser Koalition ganz gut zusammen –, nämlich die sportlichen Großereignisse. Wir reden heute über den Haushalt 2026. Vor 20 Jahren stand Deutschland in den Startlöchern für die WM 2006. Im Bundeshaushalt 2006 waren in den Mitteln der Deutschen Zentrale für Tourismus auch Gelder für die WM 2006 vorgesehen. Ausdrücklich wurde die – passen Sie auf! – nationale Service- und Freundlichkeitskampagne kofinanziert. Das ist Ihnen völlig fremd; das weiß ich. Es könnte Ihnen auch nicht schaden. Aber wenn ich der Finanzminister wäre, würde ich Ihnen dafür auch kein Geld geben. Bei aller berechtigten Kritik am Finanzgebaren gewisser internationaler Sportverbände bleibt dieses Sommermärchen nicht wegen des sportlichen Erfolgs im Gedächtnis – Platz drei war schon okay –, sondern was im Gedächtnis bleibt, sind friedlich feiernde Menschen aus aller Welt auf den Fanmeilen und in den Innenstädten. Die Welt war zu Gast bei Freunden, und sie kam danach immer wieder gerne zurück. Lassen Sie uns auch Bewerbungen für Olympische Spiele nutzen, um die Welt zu Gast bei Freunden zu haben und damit Deutschland voranzubringen!