Befragung der Bundesregierung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Welt im Stresstest. Alte Gewissheiten brechen weg, neue Machtzentren entstehen, und die globalen Konflikte treffen unsere Wirtschaft unmittelbar: in Energiepreisen, in Lieferketten und in der Sicherheit. Unsere Unternehmen finden sich inmitten von tektonischen Verschiebungen, von geopolitischen Brüchen. Und wer kein Spielball in dieser Weltlage sein will, der muss wirtschaftlich stark und technologisch ebenso stark sein. Noch sind wir Europas größter Wirtschaftsraum. Wir sind Stabilitätsanker in der Eurozone, und wir sind Innovationsmotor in Schlüsseltechnologien. Diese Stärke wollen wir behaupten. Wir können diese Stärke nur behaupten, wenn wir uns anstrengen. Dafür haben wir in den vergangenen zehn Monaten die Weichen gestellt: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europarechtliche Minimum reduziert. Wir haben die Netzentgelte gesenkt durch 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse. Wir führen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres den zugesagten Industriestrompreis ein, und wir haben erfolgreich die Ausweitung der Stromkompensation verhandelt. Wir haben beim Bau, bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren Tempo gemacht. Der Wohnungsbauturbo läuft. Eine schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr ist angestoßen. Und mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehen wir die nächsten Schritte. Parallel dazu verbessern wir die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Wir bereiten die Senkung der Körperschaftsteuer vor und reizen damit Investitionen in Wertschöpfung an. Ja, die ersten Reformschritte sind getan, aber es sind nur die ersten Schritte. Wir haben uns auf den Weg gemacht, mit Kommissionen die sozialen Sicherungssysteme fitzumachen. Die Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung geben uns jetzt ein schmales Wachstumsfenster. Das Wachstumsfenster ist in der Tat schmal, wenn wir sehen, wie externe Konflikte das Wirtschaftswachstum schmälern können. Zu unseren Aufgaben gehört, Ausgaben infrage zu stellen, Wirtschaftskraft zu stärken, Fehlanreize zu beseitigen und kleinteilige bürokratische Lasten zu entfernen. Das ist anstrengend, das ist kleinteilig, und es wird auch anstrengend bleiben. Man muss wohl mit dem Blick nach außen feststellen, dass uns nichts geschenkt wird; aber wir haben alles in der Hand. Deutschland kann, will und muss ein Land sein, in dem man sich Unternehmern, Gründern und Menschen, die den Mut haben, etwas auf die Beine zu stellen, nicht in den Weg stellt, sondern ihnen neue Wege eröffnet, damit aus Ideen Produkte, aus Produkten Geschäftsmodelle, aus jenen wiederum Märkte entstehen und aus Märkten Wachstum, das wir dringend brauchen. Vielen Dank. Für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Verkehr, Herr Patrick Schnieder, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor 36 Jahren konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal frei wählen. Dieses Datum erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen sie immer wieder gemeinsam gestalten und schützen. Demokratie braucht Verlässlichkeit, Sicherheit und Zuversicht. Die Verkehrswege in Deutschland müssen ebenso zuverlässig und sicher sein. Genau hier spielt unsere Infrastruktur eine zentrale Rolle. Wenn Infrastruktur zerfällt, bröckelt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Gute Verkehrswege sind die Grundlage dafür, dass Deutschland leistungsfähig und lebenswert bleibt. Sie ermöglichen Mobilität und Freiheit, sichern wirtschaftliche Stärke und machen unser Land in Krisenzeiten handlungsfähig. Die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums ist es, Mobilität für all diese Bedürfnisse zu sichern: auf Straßen, Schienen, zu Wasser und in der Luft. An vielen Stellen ist das derzeit allerdings noch nicht der Fall. Wir haben hier massiven Nachholbedarf. Sie kennen die Beispiele: Brücken, Tunnel und Straßen, die jahrelang auf Sanierung warten; Bahnstrecken, deren Ausbau sich über Jahrzehnte zieht; Autobahnlücken, die dringend geschlossen werden müssen. Deshalb hat diese Bundesregierung ein klares Ziel: Wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab und investieren umfangreich. Mehr noch: Wir haben uns vorgenommen, die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur dauerhaft zu sichern. Dafür schaffen wir die notwendigen politischen, finanziellen und rechtlichen Grundlagen. Wir arbeiten an einem Comeback der Infrastruktur, zum Beispiel mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Damit gehen wir einen längst überfälligen Schritt. Wir schaffen einen modernen, rechtssicheren Rahmen, damit Deutschland schneller und effizienter bauen kann – ohne Abstriche bei Umwelt- oder Beteiligungsrechten. Wir stellen klar, dass alle wichtigen Infrastrukturvorhaben – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser – künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit zeigen wir, dass es ein starkes öffentliches Interesse daran gibt, diese Projekte schnellstmöglich umzusetzen. Künftig werden außerdem Planfeststellungsverfahren vollständig digital geführt: vom Antrag über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis zur finalen Entscheidung. Kurzum: Brücken, Straßen, Schienen und Wasserwege können künftig schneller und verlässlicher geplant und modernisiert werden als bisher. So hilft das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass wir mit vorhandenen Mitteln mehr Projekte umsetzen und Kosten reduzieren können. Bürger und Unternehmer werden spüren: Deutschland bewegt sich wieder nach vorne. Wir reden nicht nur über Fortschritt, wir gestalten ihn. Wir kümmern uns zudem ganz besonders um die Schiene. Bahnfahren in Deutschland muss wieder zuverlässiger und besser werden. Hier setzen wir mit unserer „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ an, die wir Schritt für Schritt konsequent umsetzen. Zwei Sofortprogramme aus der Agenda hat die Bahn angestoßen. Die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ tagt derzeit, und wir gehen davon aus, dass wir bis Ende der Woche Ergebnisse präsentieren können. Mobilität muss außerdem für alle bezahlbar bleiben, auch für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Deshalb hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die Kosten für den Führerschein zu senken. Damit das gelingt, wollen wir die Fahrausbildung grundlegend modernisieren – ohne Abstriche bei der Sicherheit. Wir bauen Bürokratie ab, machen die Ausbildung einfacher und günstiger. Mehr Transparenz sorgt dafür, dass Preise vergleichbar werden und der Wettbewerb fairer wird. All das setzen wir gemeinsam mit allen Beteiligten um: nachvollziehbar und Schritt für Schritt. Mit dem Digitalen Fahrzeugschein tragen wir zudem dazu bei, dass Alltag und Verwaltung bürgerfreundlicher werden: weniger Papier, weniger Bürokratie. Bisher wurden die App sowie der Fahrzeugschein mehr als 1,5 Millionen Mal digital heruntergeladen. All diese Maßnahmen zeigen: Wir setzen da an, wo es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Wir handeln dort, wo Politik wirkt: ganz konkret im Alltag der Menschen und in der Realität unserer Wirtschaft. Wer Mobilität stärkt, stärkt Freiheit, Teilhabe und Zusammenhalt. Und genau daran arbeiten wir. Vielen Dank. – Ich darf die Fragerunde jetzt eröffnen. Ich bitte zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Wir steigen ein in den Fragenkanon. Der Abgeordnete Leif-Erik Holm hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an unsere Wirtschaftsministerin. Frau Reiche, Deutschland ächzt unter der Last der explodierenden Spritpreise. Transportunternehmer schlagen Alarm und warnen vor der nächsten Insolvenzwelle. Millionen Pendler fragen sich morgens auf dem Weg zur Arbeit: Kann ich überhaupt noch tanken fahren, bzw. lohnt sich der Weg zur Arbeit überhaupt noch? Ich kenne das selber aus meiner Heimat, dem Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Menschen weite Wege fahren für sehr wenig Geld. Von der Bundesregierung kommt allerdings keine Hilfe. Sie haben gerade gesagt, Sie wollten neue Wege eröffnen. Es kommt aber keine Entlastung. Und die brauchen die Menschen jetzt dringend. Deswegen fordern wir schon lange die Senkung der Energiesteuer auf das Minimum. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe. Aber von Ihnen hören wir diesbezüglich nichts. Stattdessen kassiert Finanzminister Klingbeil jetzt 200 Millionen Euro – 200 Millionen Euro pro Monat! – über den größeren Brocken der Umsatzsteuer, der angewachsen ist durch den hohen Spritpreis. Die Frage, bitte. „Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden“, sagt Kanzler Stocker aus Österreich. Herr Abgeordneter. Warum lassen Sie die Menschen hier in Deutschland im Regen stehen, Frau Ministerin?

Herr Abgeordneter, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmer sind uns alles andere als egal. Und deswegen reagieren wir, und zwar in einem Eilverfahren in dieser Woche. Sie haben völlig recht: Die Kraftstoffpreise – darauf haben Redner eben hingewiesen – sind im europäischen Vergleich bei uns höher angestiegen und sinken weniger schnell. Deswegen tun wir das, was wehtut, nämlich das Kartellrecht stärken. Es gibt zu wenig Transparenz hinsichtlich der Preise. Wir werden in die Preise schauen. Das tun nicht wir, sondern das Bundeskartellamt. Wir ermöglichen dem Kartellamt, Sektoruntersuchungen schneller durchzuführen, wir kehren die Beweislast um und beschleunigen bei Gericht anhängige Verfahren. Es ist wichtig, hinter die Preisstrukturen zu schauen, um Preisabsprachen aufdecken zu können. Dass dies marktwirtschaftlich ein sehr scharfes Schwert ist, zeigt die Reaktion der Mineralölkonzerne, die sich offensichtlich besorgt zeigen ob der anstehenden Transparenz. Ding, dong, Frau Ministerin. Insofern setzen wir auf die Wirksamkeit. – Danke.

Vielen Dank für die Antwort. – Allerdings: Das ist nicht das, was die Menschen vor Ort brauchen. Natürlich sind Maßnahmen zur Stärkung des Kartellrechts richtig. Aber die Menschen brauchen eine Entlastung. Mit der AfD bekämen sie Entlastung. Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt nur 30 Sekunden Redezeit. Klar ist: Mit einer gesenkten Energiesteuer, mit einer gesenkten bzw. gestrichenen CO2-Abgabe hätten die Menschen jetzt einen niedrigeren Energiepreis an der Tankstelle. Mit der AfD läge der Energiepreis bei 1,50 Euro. Das wäre ein Preis, der jetzt in der Krise niedriger wäre als mit Ihnen vor der Krise. Die Menschen brauchen dringend diese Entlastung. Folgen Sie doch wenigstens dem Vorschlag von Gabriel Felbermayr, Ihrem künftigen Wirtschaftsweisen, – Herr Abgeordneter. – der klar sagt, dass man wenigstens die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer – Ein Blick auf die Uhr zeigt: Die Anzeige ist rot. – an die Menschen zurückgibt über eine gesenkte Energiesteuer.

Herr Abgeordneter, wir reagieren mit einem Dreiklang. Erstens. Wir werden Tankstellen nur noch erlauben, einmal am Tag die Preise zu erhöhen, damit die Kunden Transparenz haben. Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht und werden die Entstehung der Preise und die intransparenten Preisstrukturen einer Überprüfung unterziehen. Drittens. Wir beteiligen uns an einer internationalen Aktion zur Freigabe von Ölreserven, um damit auf den Märkten Entlastung zu schaffen. Vielen Dank. – Damit darf ich das Wort für die nächste Frage an Isabel Cademartori geben.

Meine Frage geht an den Verkehrsminister. – Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schnieder, die Eskalation rund um den Irankrieg und insbesondere die Sperrung der Straße von Hormus verursachen eine sehr prekäre Lage in der Wirtschaft. Insbesondere steigende Energiepreise belasten Privatpersonen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stark, aber auch die Logistikbranche, die wir als Verkehrspolitiker besonders im Blick haben. Angesichts dieser Herausforderungen ist meine Frage: Wie blicken Sie auf die Lage und insbesondere auf das Geschäftsgebaren der Mineralölkonzerne? Wenn wir dem Umstand Rechnung tragen, dass die Steuern und Abgaben beispielsweise in Italien höher sind als in Deutschland und gleichzeitig die Spritpreise um 30 Cent niedriger: Wie monitoren Sie die Lage, und wie bewerten Sie sie?

Frau Kollegin, ich kann an das anschließen, was Kollegin Reiche vorgetragen hat. Wir sehen vor allem auch im Unterschied zu anderen Ländern viel deutlichere Preissprünge in Deutschland, unabhängig vom Rohölpreis. Offensichtlich gibt es Mechanismen, die nicht vergleichbar sind mit der Lage anderswo. Deshalb müssen wir den Fokus darauf richten, diese Mechanismen hier zu unterbinden. Da geht es um eine stärkere Kontrolle und gegebenenfalls ein Einschreiten nach dem Kartellrecht, aber auch um den Versuch preisdämpfender Maßnahmen, sei es durch die Vorgabe, nur einmal am Tag den Preis erhöhen zu dürfen, oder sei es, wie die Bundesregierung es schon getan hat, durch Freigabe der Ölreserven, damit die Mengen erhöht und dieser besondere Preisanstieg bei uns in Deutschland aufgefangen werden kann.

Sie haben festgestellt, dass der Preisanstieg in Deutschland besonders gravierend und auch nicht ganz erklärbar ist. Sehen Sie die Möglichkeit, gegen potenzielle Übergewinne von Mineralölkonzernen vorzugehen, um diese Abzocke der Fahrenden zu beenden?

Hier müssen wir vor allen Dingen den Wettbewerb in den Blick nehmen: Funktioniert der Wettbewerb auf dem Markt, oder funktioniert er nicht? Das sind gerade die Aufgaben des Kartellamts. Da greift das Kartellrecht. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die wir haben, um solche nicht erklärbaren bzw. ganz offensichtlich ohne Substanz vorgenommenen Preiserhöhungen zu unterbinden. In der Fragerunde geht das Wort an Bündnis 90/Die Grünen, an den Abgeordneten Andreas Audretsch.

Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. – Nachdem 2022 Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat, hat es nur wenige Tage gedauert, bis damals Robert Habeck einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat. Sie haben die ersten Wochen erst mal beobachtet. Robert Habeck hat damals 2,5 Milliarden Euro an Übergewinnen bei den fossilen Konzernen abgeschöpft, auch um die Preise an den Tankstellen zu senken. Unter Robert Habeck ist das 9-Euro-Ticket eingeführt worden. Unter Robert Habeck sind große Milliardenbeträge an Entlastung an die Menschen gegangen. Sie sollten die Krise jetzt managen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, zum Gesicht der Krise zu werden. Deswegen die ganz konkreten Fragen an Sie: Wann kommt die Initiative für eine Übergewinnsteuer? Wann kommt die Initiative für ein 9-Euro-Ticket? Wann kommt die Initiative, endlich ganz konkret die Stromsteuer für alle in Deutschland zu senken? Sie haben das lange angekündigt, aber nie umgesetzt. Es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie zur Managerin der Krise und nicht zum Gesicht der Krise werden.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Fragen. – Zum Managen einer Krise gehört, Krisen miteinander zu vergleichen. Nach dem Wegfall von Gasmengen – physischen Mengen – aus Russland quasi über Nacht haben wir uns Gott sei Dank schnell freigeschwommen. Das, was wir jetzt sehen, ist etwas anderes. Wir haben in Deutschland keine physischen Engpässe, wir haben Preissprünge. Und auf physische Engpässe muss man anders reagieren als auf Preissprünge. Deswegen beschäftigen wir uns mit jenen Preissprüngen und gehen da hin, wo es wehtut. Mein Vorgänger im Amt und auch Ihre damalige Koalition sind nämlich nicht weit genug gegangen. Sie haben versucht, das Kartellrecht zu schärfen. Sie sind allerdings auf halber Strecke stehen geblieben. Nun verhindern laufende Verfahren beim OLG Düsseldorf das Weiterführen von Sektoruntersuchungen. Hätten wir die nicht, wären wir schon weiter mit der Preistransparenz. Das Thema Stromsteuer haben wir uns vorgenommen. Es wird behandelt, sobald die Möglichkeiten im Haushalt dazu da sind.

Ich darf daran erinnern, dass Sie laut Ihrem Wahlprogramm viele Reformen, etwa die Verschärfungen des Kartellrechts, die wir gemacht haben, zurückdrehen wollten; aber das nur am Rande. Sie haben Ihr Ministeramt in letzter Zeit für private Zwecke genutzt, zum Beispiel beim „Moving MountAIns“-Gipfel in Österreich. Sie haben gerade einen großen Teil Ihres Leitungsstabes entlassen und suchen jetzt ausweislich der verschiedenen Ausschreibungen viele neue Mitarbeiter/-innen. In der Zeit von Robert Habeck ist das Ministerium zu einem Krisenministerium – Herr Abgeordneter. – zusammengeschweißt worden, um Lösungen zu finden. Jetzt durchsuchen Sie die E-Mails Ihrer Mitarbeiter. Herr Abgeordneter, die Frage bitte. Schaffen Sie es, sich künftig auf die Umsetzung der tatsächlich krisennotwendigen Maßnahmen zu konzentrieren?

Die gesamte Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist dabei, diese Krise zu managen; jeder in seinem Ressort. Sie können sich darauf verlassen, dass mein ganzer Einsatz dem Wohle unseres Landes gilt. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wenn wir feststellen, dass der Koalitionsvertrag nicht ausreicht, gehen wir neue Wege, und das ist mit der Schärfung des Kartellrechts nun geschehen. Um die Spielregeln noch mal zu erklären: Ob du Zeit hast oder nicht, das zeigt dir hier das Licht. Wenn’s rot wird, ist es vorbei. Für unsere Zuschauer: Eine Minute hat man für die Frage und für die Nachfrage – das Nachhaken – 30 Sekunden. Dann geht es parlamentarisch weiter. Jetzt hat das Wort Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Frau Reiche. Frau Reiche, der Tourismus ist bei uns in Deutschland ein starker Faktor. Er schafft viele Arbeitsplätze und trägt stark zum Bruttoinlandsprodukt bei. Wie bewerten Sie die Rolle des Tourismus im Rahmen Ihrer Wirtschaftsstrategie?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – In der Tat ist der Tourismus eine wichtige Branche. Er ist häufig durch kleine und mittelständische Familienunternehmen, aber auch durch große Unternehmen geprägt. In der Tourismuswirtschaft wird für 2026 ein Umsatz von 86 Milliarden Euro erwartet – eine Wachstumsbranche. Die Branche steht allerdings auch vor Herausforderungen. Darauf haben wir reagiert, unter anderem mit dem Absenken der Mehrwertsteuer. Wir arbeiten an der Flexibilisierung der Arbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit, was für diesen Sektor wichtig ist; denn Familienfeiern oder Hochzeiten dauern auch mal länger. Insgesamt spielt die Branche eine wichtige Rolle in der Fläche und in den Regionen. Die ganz unterschiedlichen Angebote bereichern unser Land.

Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Es sind ungefähr 6,8 Prozent der Erwerbstätigen im sehr arbeitsintensiven Tourismus tätig. Wie schaffen wir es, weitere Menschen für die Arbeit im Bereich Tourismus zu gewinnen und zu begeistern?

Die Tourismusstrategie und die Deutsche Zentrale für Tourismus sind sozusagen die zwei Säulen, auf die unsere Tourismuspolitik beruht. Wir können gut für unser Land werben. Die Tourismusbranche ist eine attraktive, sehr vielfältige Branche. Die Deutsche Zentrale für Tourismus leistet hier eine gute Arbeit, um für unseren Standort und für Tätigkeiten in der Branche zu werben. Wir werden diese auch weiter auskömmlich fördern. Als letzter Fragestellerin in der ersten Runde darf ich für die Fraktion Die Linke Janine Wissler das Wort geben.

Frau Ministerin, Deutschland hat zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt. Und die aktuelle Energiekrise zeigt wieder, dass diese Abhängigkeit von fossilen Energien, also von Öl und Gas, ein riesiges Problem ist. Die Verbraucher und die Wirtschaft leiden unter den explodierenden Preisen. Wir wissen, dass die Preisschwankungen in Zukunft zunehmen werden. Aber statt die Energiewende wirklich konsequent voranzubringen, würgen Sie sie ab. Sie würgen die Solarbranche ab. Sie bremsen die Windkraft aus. Sie bekämpfen die Wärmepumpen. Sie haben das Aus vom Verbrenner-Aus mitbeschlossen. Und Sie wollen die Gaskraftwerke ausbauen. Damit zementieren Sie die Abhängigkeit von Öl und Gas, statt uns daraus zu lösen. Das halte ich für unverantwortlich, und zwar sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch als auch sozial, weil es die Menschen und die Wirtschaft sind, die unter den steigenden Preisen leiden. Deshalb ist meine Frage: Warum zementieren Sie diese fossilen Abhängigkeiten, statt die Energiewende endlich zu beschleunigen?

Frau Abgeordnete Wissler, diese Behauptung muss ich hier zurückweisen, weil wir an den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien nichts zurückgenommen haben, weil wir aber auch dafür sorgen, einen Fehler der Vergangenheit zu beheben. Wir sorgen nämlich für gesicherte Leistung. Wir haben eine Unterdeckung mit gesicherter Leistung. Denn der Kohleausstieg schreitet planmäßig voran; wir nehmen den Klimaschutz nämlich sehr ernst. Auf Kernkraft können wir nicht mehr zurückgreifen. Insofern brauchen wir gesicherte Leistung, um unseren Industrieunternehmen die Sicherheit zu geben, weiter hier produzieren zu können. Wir brauchen einen guten Mix in der Erzeugung. Wir werden weiter auf Solarenergie setzen, auch auf Windenergie. Wir arbeiten an einem Offshore-Paket. Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau zusammenbringen. Warum ist das wichtig? Die Akzeptanz der Energiewende wird entscheidend daran hängen, ob sie bezahlbar bleibt. Wir werden hier sozusagen die Entwicklung wieder vom Kopf auf die Füße stellen, um Strom in Deutschland bezahlbar zu halten.

Frau Ministerin, Sie sprechen von der Akzeptanz der Energiewende. Ich würde gerne mal über die Akzeptanz Ihrer Energiepolitik sprechen. Es gibt eine repräsentative Umfrage, wonach fast 70 Prozent Ihre Energiepolitik ablehnen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Die Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz bedeuten „‚mehr“ oder „eher mehr“ Verunsicherung; das sagen 57 Prozent. Besonders hart treffen diese Kostensteigerungen beim Gebäudeenergiegesetz die Mieterinnen und Mieter, die Menschen mit geringen Einkommen, die überhaupt keinen Einfluss auf ihre Heizungsform haben, weil sie es nicht entscheiden können. Wie genau will die Bundesregierung diese Mehrkosten für die Menschen sozial ausgleichen?

Wichtig ist, dass Leben und Wirtschaft in unserem Land so organisiert wird, dass noch gewirtschaftet werden kann. Die hohen Energiepreise belasten unsere Unternehmen. Hohe Energiepreise führen zurzeit dazu, dass energieintensive Unternehmen unser Land verlassen. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Deswegen müssen wir wieder mehr Wettbewerb in den Energiemarkt bringen. Erneuerbare Energien müssen als „erwachsen geworden“ gelten und mehr Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen. Netzausbau und erneuerbare Energien müssen besser zusammenkommen, damit wir die Systemkosten, die uns explodiert sind, wieder in den Griff bekommen. Die kommunale Wärmeplanung werden wir fortführen. Frau Ministerin. Und der Wärmepumpe steht überhaupt nichts im Weg; dort wird weiter gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste Runde der Befragung zu den Geschäftsbereichen haben wir abgeschlossen. Wir steigen in den allgemeinen Frageteil ein. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten, die wir hatten, und dann zu den anderen Geschäftsbereichen der Regierungsmitglieder zu stellen. Ich darf die Fragerunde mit Lars Haise für die AfD eröffnen. Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Verkehrsminister Schnieder. Herr Schnieder, wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst elf Jahre Eisenbahner gewesen. Wie viele meiner ehemaligen Kollegen im Kundenkontakt habe ich mit Spannung den Sicherheitsgipfel bei der Deutschen Bahn verfolgt und wie viele meiner Kollegen feststellen müssen, dass sehr viel über Symptome gesprochen wurde, aber wenig über die Ursachen für die Gewalt in Zügen und an Bahnhöfen. Deswegen meine Fragen an Sie: Wurde im Rahmen des Bahn-Sicherheitsgipfels am 13. Februar auch thematisiert, ob ein auffälliges Täterprofil bei Gewalttaten gegen Bahnmitarbeiter festzustellen ist? Und falls ja, können Sie für die Bürger und die vielen Eisenbahner da draußen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Züge in Deutschland rollen, erläutern, welches Täterprofil Sie beim Sicherheitsgipfel diskutiert haben?

Herr Abgeordneter, wir haben beim Sicherheitsgipfel, aber auch bei den vorbereitenden Runden und im Anschluss alle Aspekte, die die Sicherheit in Zügen, in Bahnhöfen, an Bahnsteigen betreffen, besprochen. Das ist eine Vielzahl, und wir haben dazu auch eine ganze Vielzahl von Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten miteinander besprochen und abgewogen. Ein besonderes Täterprofil ist dabei nicht erkennbar, jedenfalls nicht, wenn ich die Situation insgesamt betrachte. Wir haben zum Beispiel – um das zu erläutern – überall da, wo Kontrollen stattfinden, wo zum Beispiel ein Personalausweis vorgezeigt werden muss, ein besonderes Aggressionspotenzial zu verzeichnen, das sich durch alle Gesellschaftsschichten zieht, das Sie in der ersten und in der zweiten Klasse sehen, das Sie bei Jungen und bei Alten sehen, das Sie – ich sage es noch mal – in allen Gesellschaftsschichten sehen. Da können Sie also keine Besonderheiten herauskristallisieren. Herr Minister. Es gibt eine Vielzahl solcher Anlässe.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ihre Antwort ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht jedes Eisenbahners. Ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge: Erkennen Sie an, dass über die Hälfte aller Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten gegenüber Bahnmitarbeitern ausländische Tatverdächtige sind? Erkennen Sie an, dass in diesem Zusammenhang Asylbewerber aus den Hauptherkunftsländern in der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional stark vertreten sind? Und erkennen Sie an, dass die Folgen der illegalen Massenmigration auch dazu führen, dass die Bahn als Arbeitsplatz und als Verkehrsmittel immer mehr an Attraktivität verliert? Antworten Sie bitte mit Ja oder Nein.

Herr Abgeordneter, Sie stellen die Fragen, und ich gebe die Antworten so, wie ich sie für richtig halte. Ganz unabhängig von dem, was Sie hier ausschnittweise dargelegt haben, bleibe ich dabei: Es gibt eine ganze Bandbreite von einzelnen Taten; ich habe vermisst, dass Sie hier besonders auf die Messertaten abstellen. Es gibt eine ganze Bandbreite von Aggression, von Gewalttaten, von verbaler Gewalt, von körperlicher Gewalt, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, – Nun meldet sich der Bahnhofsvorsteher. – das wir hier haben. Ich darf für eine Nachfrage dem Abgeordneten Michael Donth das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Mir scheint, es ist gut, dass der Herr Haise nicht mehr bei der Bahn tätig ist, sondern jetzt hier im Parlament sitzt. Das ist gut für die Fahrgäste. Herr Minister, der Gipfel hat ja insofern Ergebnisse gebracht, als Bund, Länder und die Aufgabenträger vereinbart haben, Maßnahmen für die Sicherheit der Fahrgäste zu ergreifen. Können Sie vielleicht noch mal darstellen, welche konkreten Schritte geplant sind, um die objektive, aber auch die subjektive Sicherheit der Menschen in unseren Zügen – Herr Abgeordneter. – zu verbessern?

Herr Kollege, es handelt sich um eine ganze Vielzahl von Maßnahmen, bei denen wir zwischen Fernverkehr, für den Bund und Bahn zuständig sind, und Regional- und Nahverkehr differenzieren müssen. Wir wollen Mitarbeiter mit Bodycams ausstatten. Wir wollen die Videoüberwachung in Zügen, aber auch an Bahnhöfen verstärken. Wir wollen Präventionsmaßnahmen wie die Durchführung von speziellen Trainings ergreifen. Wir wollen prüfen, wie es organisiert werden kann, dass eine Kontrolle am besten von zwei Personen durchgeführt wird. Ich verweise auf das Rotlicht. – Für eine weitere Frage darf ich dem Abgeordneten Brandner das Wort erteilen.

Danke schön. – Ich muss auch noch mal zu dem Sicherheitsgipfel fragen. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass die Gewalt gegenüber Zugpersonal massiv zunimmt. Jetzt versuchen Sie, den Eindruck zu vermitteln, das sei immer schon so gewesen, und drucksen beim Täterprofil herum. Wir sehen also eine Gewaltzunahme in den Zügen, und jetzt hätte ich mir gedacht, dass die Gewalt bekämpft wird. Aber Ihr Lösungsvorschlag war: Wir kontrollieren weniger. – Das könnte ja jetzt zum Geschäftsmodell werden: Ich gucke ein bisschen aggressiv und werde nicht mehr kontrolliert. – Was genau sind denn jetzt die Vorgaben für die Zugbegleiter? Bei welchem Verhalten des zu Kontrollierenden sollte lieber doch keine Kontrolle durchgeführt bzw. darauf verzichtet werden?

Herr Abgeordneter, ich habe es gerade schon gesagt: Wir müssen das ein bisschen differenzierter betrachten. Im Fernverkehr sind Züge durchgehend mit zwei oder vier DB-Mitarbeitern besetzt; da muss keiner alleine im Zug sein. Im Nahverkehr kontrolliert in den allermeisten Zügen – auch spätabends – nur eine Person. Da muss man sich überlegen, wie man das intelligenter gestalten kann. Es gibt nicht nur „kontrollieren oder nicht kontrollieren“. Man kann es stichprobenartig machen wie in der U-Bahn – da fährt auch nicht dauernd einer mit – oder am Bahnsteig, man kann Zweierteams bilden. Das muss man diskutieren, und dann kommt man zu Ergebnissen. Für eine weitere Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Kneller das Wort geben.

Herr Bundesminister, auch ich muss Ihnen da noch mal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ich habe im letzten Monat, als das Thema „Gewalttäter in der Bahn“ aufkam, beim Innenministerium nachgefragt. Es war ja auch bei uns im Ausschuss Thema. Auch dort wurde schon von Ihrem Haus die Linie vertreten, es gebe kein eindeutiges Täterprofil und keine Signifikanz. Ich frage Sie, warum mir dann das Innenministerium antwortet, dass der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei exakt 51 Prozent liegt, und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 17 bis 18 Prozent. Erkennen Sie darin eine Signifikanz, oder erkennen Sie diese nicht?

Herr Abgeordneter, ich darf noch mal darauf hinweisen: Wir müssen die ganze Breite der Delikte sehen. Es kommt eine ganze Reihe von Delikten vor, und es handelt sich um unterschiedlichste Gruppen von Tätern. Es geht darum, die Kriminalität, die Gewalt zu bekämpfen. Darum geht es, und dafür wollen wir zutreffende Maßnahmen ergreifen. So haben wir uns verabredet. Nicht alles ist von heute auf morgen umsetzbar; wir werden es schrittweise angehen. Ich will einen Servicehinweis geben: Eigentlich wollte ich nur drei Nachfragen zulassen; das hatte ich aber nicht angesagt. Deswegen lasse ich jetzt die vierte zu und erteile dem Abgeordneten Pantisano das Wort, kündige aber an, die Anzahl der Nachfragen in der nächsten Runde auf drei zu begrenzen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schnieder, ich möchte alle hier daran erinnern, dass das Opfer Serkan ein Beschäftigter der Deutschen Bahn mit Migrationsgeschichte war. Wenn wir schon über den Ausländeranteil sprechen, dann sollten wir auch über den hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Beschäftigten der Bahn sprechen. Da wir bei den Beschäftigten sind: Die EVG und die Beschäftigten fordern ganz klar eine doppelte Belegung beim Servicepersonal. Sind Sie bereit, die dazu notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen, Herr Minister, damit die Sicherheit dort besser wird und steigt, wo es sich auch die Beschäftigten wünschen?

Herr Abgeordneter, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass wir differenzieren müssen. Für den Fernverkehr sind der Bund und die Deutsche Bahn zuständig. Dort stellt sich dieses Problem in aller Regel nicht. Ein Problem stellt sich dort, wo wir Einzelbesatzungen haben. Das ist im Regional- und Nahverkehr der Fall, und dafür ist der Bund nicht zuständig. Das müssen die Länder klären. Da sind wir miteinander im Gespräch – so haben wir es auch beim Sicherheitsgipfel vereinbart –, wie wir Lösungen dafür finden, dass niemand mehr alleine kontrollieren muss. In der Fragerunde geht es weiter mit der SPD-Fraktion. Ich darf dem Abgeordneten Sebastian Roloff das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Plan vorgelegt, wie sie die europäische Industrie schützen und ausbauen will. Wichtiger Teil davon sind die europäischen Präferenzregeln, über die wir gelegentlich diskutieren. Staatliches Geld, das ausgegeben wird, muss also der heimischen Wirtschaft zugutekommen. Stahl ist von dieser Vorgabe aktuell ausgenommen, was nicht nur in Anbetracht der Schwemme von subventioniertem Stahl zum Beispiel aus Fernost ein fatales Signal ist. Es führt weiterhin zu einer Bedrohung von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Jenseits dessen ist Stahl Grundstoff für Autos, Maschinenbau und auch in der Sicherheitstechnik. Der Bundeskanzler hat sich klar dazu bekannt, dass Stahl Teil der europäischen Präferenzregeln sein sollte, die SPD sowieso schon länger. Wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass das auf europäischer Ebene so geregelt wird?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass das Auswärtige Amt die Positionierung der Bundesregierung zum ER federführend koordiniert. Zu der von Ihnen angesprochenen Situation im Stahlbereich. Es ist in der Tat so, dass einzelne Länder durch unfaire Handelspraktiken unsere Märkte mit stark subventionierten Produkten überschwemmen. Insofern ist es wichtig, entsprechende Instrumente zu stärken und den Schutz vor unfair hergestellten Produkten anzuheben. Das trifft insbesondere auf Stahl zu. Wir werden in Teilbereichen, unter anderem bei Flachstählen, Schutzverfahren anstreben. Zur Präferenz haben wir uns darauf geeinigt, nicht „Made in Europe“, sondern „Made with Europe“ anzustreben, um Partner, mit denen wir Freihandelsabkommen haben, nicht auszuschließen, sondern zu inkludieren.

Vielen Dank für die Antwort. – Die Bundesregierung nimmt ja 500 Milliarden Euro in die Hand, um unsere Infrastruktur wieder fitzumachen. Das soll natürlich auch der heimischen Industrie zugutekommen. Dafür sind die Vorgaben aus Brüssel, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, natürlich relevant. Wann rechnet die Bundesregierung aktuell mit einer Umsetzung der Brüsseler Regeln in nationales Recht? Und gibt es auch Vorkehrungen, das zeitnah ins nationale Vergaberecht zu übertragen?

Wir wollen alles dafür tun, um diese Regeln schnell umzusetzen. Sie wissen, dass wir daran arbeiten. Und wir sind mit den dafür relevanten Häusern in der Vorbereitung. Zu einer Nachfrage darf ich der Abgeordneten Sandra Detzer das Wort erteilen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage zu IAA. Frau Ministerin, Sie hatten sich ja skeptisch gegenüber „Made in Europe“ bzw. „Made with Europe“ gezeigt. Nun ist – Stand jetzt – insbesondere der Chipbereich „Made in Europe“, also die Halbleiterproduktion, herausgefallen. Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, dass auch die Halbleiterproduktion wieder vermehrt in Europa stattfinden sollte? Und setzen Sie sich dafür ein, dass die Chipherstellung auch im IAA berücksichtigt wird?

Frau Abgeordnete, nur noch mal zur Klarstellung: Meine Position war und ist, dass wir uns nicht nur auf „Made in Europe“ fokussieren sollten, sondern stattdessen auf „Made with Europe“. Ich glaube, es ist wichtig, dieses Signal an unsere Handelspartner auszusenden. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass der IAA auf besonders kritische Produkte zielt. Ohne Zweifel sind Chips besonders kritische Produkte. Deshalb fahren wir erstens unsere Mikrochipstrategie nicht nur hoch, sondern investieren auch signifikant in unsere Cluster. Zweitens. Wir bewerben uns bei den großen europäischen Projekten wie IPCEI, das unter anderem darauf abzielt, die Halbleiterindustrie in Europa zu stärken. Frau Ministerin. Ich bin schon fertig, Herr Präsident. Für eine weitere Nachfrage darf ich Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, zurück zum Stahl. Die Vorgängerregierung hat deutschen Stahlkonzernen sehr hohe Fördergelder in Aussicht gestellt bzw. auch ausgezahlt für die Herstellung von grünem Stahl im Inland. Exemplarisch seien nur die 500 Millionen Euro an thyssenkrupp genannt. Diese Empfänger, unter anderem auch thyssenkrupp, haben allerdings öffentlichkeitswirksam Abstand von diesen Projekten genommen aus wirtschaftlichen Gründen. Ich möchte Sie daher fragen, inwiefern Ihr Haus erfolgreich dabei ist, die ausgezahlten Fördergelder wegen Nichterfüllung wieder zurückzuholen.

Die schwierige Situation der deutschen Stahlindustrie beschäftigt uns und lässt uns nicht kalt, ganz im Gegenteil. Aber es gibt auch erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel das Projekt von Salzgitter Stahl. Der Stahlkonzern investiert vermehrt in grünen Stahl und arbeitet dabei mit Regionalversorgern zusammen. Insofern stellen wir hier sicher, dass die Fördermittel auch ausgezahlt werden können. Zur letzten Nachfrage darf ich der Abgeordneten Agnes Conrad das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sie hatten schon indirekt Kritik daran geäußert, dass prekäre Arbeitsbedingungen in anderen Ländern die Preise drücken. Entsprechend frage ich Sie zum Industrial Accelerator Act: Studien etwa der Hans-Böckler-Stiftung haben bereits darauf hingewiesen, dass soziale Konditionen wie Tarifbindung oder Beschäftigungssicherung bisher gar nicht vorgesehen sind. Warum setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht dafür ein, dass öffentliche Industriepolitik an soziale Kriterien und gute Arbeit gebunden wird?

Wir tun innerhalb der Bundesregierung einiges dafür, dass das passiert, unter anderem indem wir das Gesetz zur Tariftreue verhandeln. Das ist insbesondere für meine Partei nicht ganz einfach. Aber wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden und haben ein Interesse an guten Arbeitsplätzen. Der Industrial Accelerator Act – wenn ich mir das noch erlauben darf – wird wahrscheinlich nicht zu einer Beschleunigung der europäischen Beschaffung führen. Er ist zu kompliziert und erfährt Kritik. Wir müssen uns für eine wirksame Beschleunigung von Vergaben einsetzen. Die Fragerunde geht weiter. – Das Wort hat Frau Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichen Dank. – Frau Reiche, Sie wurden 1973 geboren, als die Bundesrepublik ihre erste Ölkrise erlebte. Seither haben die fossilen Abhängigkeiten von Scheichs, von Putin, von den Launen eines US-Präsidenten unserem Land mehrfach geschadet. Wir sind wieder in einer fossilen Krise. Und Sie versuchen, das sinkende Schiff zu retten, indem Sie ein Loch reinbohren, nach dem Motto: „Drill, baby, drill!“ Dabei haben Sie Experten gefragt. Der Monitoringbericht hat klar gesagt: Machen Sie weiter mit Sonne, mit Wind, Digitalisierung, Elektrifizierung, Speicherstrategie. Aber Sie machen das Gegenteil. Daher meine Frage an Sie: Wie viele Kriege braucht es noch, bis Sie verstehen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich in unserem Land an den Tankstellen erleben? Wann hören Sie auf, auf Öl und Gas zu setzen, und sorgen mit dem Ausbau von Solar- und Windenergie für unsere Unabhängigkeit?

Frau Abgeordnete Brantner, wir verfolgen eine ganz klare Strategie. Wir halten am Ausbau der Erneuerbaren fest und werden dennoch dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizienter umgesetzt werden kann. Wir holen nach, was Sie versäumt haben, nämlich für gesicherte Leistung der Kraftwerke zu sorgen. Allein im letzten Winter standen an bis zu elf Tagen am Stück weder Wind noch Sonne zur Energiegewinnung zur Verfügung, und unsere Energieversorgung war auf gesicherte Leistung angewiesen. Sie haben dieses Problem ignoriert. Wir haben es zusammen mit der Expertenkommission gelöst. Wir setzen weiter auf den Fernwärmeausbau und halten an der BEW-Förderung fest. Und wir fördern auch weiter den Wärmepumpeneinbau. Wir sorgen dafür, dass das Heizungsgesetz des Vorgängers repariert wird, dass wieder Vertrauen in Investitionen und in andere nachhaltige Wärmelösungen entsteht. Ein Gesetz, das Sie zu verantworten hatten, hatte das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zerstört.

Frau Reiche, nur der Fakten halber: Den Bau neuer Gaskraftwerke haben Sie ungefähr um ein Jahr verzögert. Zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Mit Blick auf die Heizkosten: Haben Sie Berechnungen, um wie viel sich die Heizkosten für einen durchschnittlichen Haushalt erhöhen werden aufgrund der steigenden Grüngasquote in den Jahren 2030, 2040 und folgende? Wie viel teurer wird es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land?

Erstens, Frau Abgeordnete Brantner, haben wir nichts verzögert. Wir haben das umgesetzt, woran der Vorgänger gescheitert ist. Zweitens. Zurzeit sorgen die hohen Strompreise auch für eine Verteuerung des Wärmepumpenstrompreises für Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt muss es zuerst darum gehen, die hohen Stromkosten langsam, aber sicher wieder in den Griff zu bekommen. Für das Quotenmodell arbeiten wir bis zum Sommer ein Konzept aus; das ist der Auftrag aus der Koalitionsarbeitsgruppe. Schon heute bekommen Sie übrigens, wenn Sie auf Verivox schauen, preiswerte Biogastarife. Also, die Branche ist schneller und schlauer als so manch politischer – Frau Ministerin. – Vorschlag. Zu einer ersten Nachfrage darf ich Dr. Alhamwi das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, mit einem Jahr Verzögerung kam das Eckpunktepapier, das viel Verunsicherung in der Branche verursacht hat. Laut Medienberichten soll der Kabinettsbeschluss zum GMG, der nächste Woche vorgesehen war, verschoben werden. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert und unrealistisch. Sie haben gesagt, die Details zur Grüngasquote kämen erst später. Können Sie uns bitte einen klaren Zeitplan nennen, – Herr Abgeordneter. – damit Planungssicherheit gewährleistet werden kann?

Erstens. Wichtig für die Wärmewende ist, zu wissen: Wir führen die kommunale Wärmeplanung fort, damit Planungssicherheit herrscht. Zweitens. Das GMG ist nicht unkomplex. Wir werden das mit den Fraktionen beraten. Wir werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern schnell Sicherheit geben. Wir arbeiten an der Novellierung der Fernwärmeverordnung. Wir ändern das Mietrecht für mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter. Es muss also ein ganzer Komplex von Gesetzen erarbeitet werden. Sie können sicher sein, dass wir das vor dem 01.07. – Frau Ministerin. – beschließen werden, damit wir – Die Ampel zeigt Rot. – Sicherheit für den Markt haben. Dann darf ich Malte Kaufmann das Wort geben.

Vielen Dank. – Kollegin Brantner hat die Ölkrise 1973 angesprochen. Damals war die Antwort Deutschlands der Einstieg in die Kernenergie, um sich unabhängiger zu machen vom Öl, und auch die Erschließung neuer Gasquellen, zum Beispiel in Russland. Gerade hat die EU beschlossen, ein Förderprogramm für Small Modular Reactors aufzulegen. Da wollte ich Sie fragen: Was ist Ihre persönliche Meinung? Würden auch Sie befürworten, dass wir jetzt aufgrund dieser Krise – Es leuchtet rot. – wieder in die Kerntechnologie investieren?

Erstens würden uns die Kernenergie und insbesondere SMR in dieser Situation nicht helfen, weil sie gerade entwickelt werden. Zweitens ist es sinnvoll, sich für alle Technologien zu interessieren und diese zu verstehen. Drittens ist es wichtig, sich darauf zu konzentrieren, was jetzt ansteht. Es ist ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket aus Kraftwerkssicherheitsgesetz, Reform des Kapazitätsmarkts, Novelle des EEG, Netzanschlusspaket und Offshore-Windenergie-Paket. Damit wollen wir Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und die Energiewende in Deutschland voranbringen. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Frau Ministerin, Sie sprechen hier sehr viel von Bezahlbarkeit. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie an dieser Stelle leider Fake News verbreiten. Angesichts aktueller Berechnungen sieht es ein bisschen anders aus. Sie wollen ja weiterhin Öl- und Gasheizungen erlauben; das ist aber ein Problem. Nach aktuellen Berechnungen hat man, wenn man einen Biomethananteil von 10 Prozent beimischt, bei einem Einfamilienhaus Mehrkosten von etwa 429 Euro. Das heißt, Sie fördern Unbezahlbarkeit mit Ihrer Politik. Der Gong.

Erstens nehmen wir die Angst der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass sie Technologien nicht mehr nutzen können und dass sie mit ihren Investitionen überfordert und allein sind, ernst. Wir geben dem Markt wieder Sicherheit zurück. Zweitens kenne ich andere Studien. Aber es nützt jetzt nichts, wenn wir uns hier über Studien unterhalten. Wir werden jedenfalls bis zum Sommer verlässliche Berechnungen vorlegen, so wie es die Koalitionsarbeitsgruppe beschlossen hat. Ich darf für den SSW dem Abgeordneten Seidler das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Menschen im hohen Norden haben die Energiewende vorangebracht. Sie haben Flächen bereitgestellt und Akzeptanz geschaffen. Gleichzeitig zahlen sie heute mit die höchsten Strompreise und tragen hohe Kosten durch die Abregelung, weil der Netzausbau von Nord nach Süd hinterherhinkt. Mit den geplanten Maßnahmen Ihres Netzpaketes drohen jetzt ausgerechnet solchen Vorreiterregionen mit viel Windkraft wie im Norden und Solarenergie weiter benachteiligt zu werden. Künftig sollen Anlagen in netzschwachen Gebieten nicht einmal mehr entschädigt werden, wenn sie durch Netzengpässe abgeschaltet werden. Wie erklären Sie den Menschen und den Unternehmen, – Ding, dong! – dass ausgerechnet solche Regionen mit grünem Strom zusätzlich belastet werden?

Sie beklagen zwei Dinge in Ihrer Fragestellung und schlagen ganz unterschiedliche Sachverhalte vor. Erstens müssen wir den Netzausbau beschleunigen, um ebenjene hohen Netzkosten und Redispatch-Kosten zu senken. Wir werden weiter an der Beschleunigung des Ausbaus von Netzen arbeiten; das ist auf allen Spannungsebenen wichtig. Zweitens ist Wind eine wichtige Quelle für erneuerbare Energien. Und drittens werden wir den Offshore-Standort stärken. Erinnern Sie sich an den Nordsee-Gipfel, auf dem wir beschlossen haben, im Verbund mit anderen Anrainerstaaten die Nordsee zum energiewirtschaftlichen Powerhouse auszubauen. Und auch hier: der Schlusspunkt. Danke.

Herr Minister Schnieder, die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist im Alltag auf das Auto angewiesen. Sie brauchen das Auto für die Arbeit, für das Familienleben, für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, für ihr Ehrenamt. Für junge Menschen ist der Führerschein die Eintrittskarte ins Berufsleben. Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit an die Spitze der Bewegung gesetzt. Sie wollen den Führerschein moderner und günstiger machen und entwickeln gerade gemeinsam mit den Bundesländern entsprechende Maßnahmen. Was wird dort gerade entwickelt, und können Sie ungefähr voraussagen, wann wir hier im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten können?

Herr Kollege, wir haben eine Reihe von Vorschlägen und Eckpunkten unterbreitet, die wir im Moment mit den Ländern besprechen. Zieldatum – das ist im letzten Sommer schon benannt worden – ist die Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche. Dann wollen wir eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das Maßnahmenpaket hinbekommen. Und daraus werden wir dann einen Gesetzentwurf entwickeln, den wir sehr zeitnah in den Bundestag einbringen wollen. Was sind im Moment die diskutierten Punkte? Wir haben uns eigentlich alles angeschaut, was den Führerschein ausmacht. Es ist im Wesentlichen ein reines Bürokratieabbauprogramm. Es wird einfacher, es wird unkomplizierter, es schafft Möglichkeiten, es schafft Optionen. Das fängt an bei der Transparenz. Wir wollen die Fahrschulpreise und auch die Durchfallquoten im Internet nachlesbar machen. Wir wollen die Theorie entrümpeln und die Anzahl von derzeit 1 169 Fragen deutlich absenken. Wir wollen die Anzahl der Pflichtstunden und der Sonderfahrten absenken. Die Sonderfahrt hat Rot. Es soll auch eine Experimentierklausel für die Laienausbildung eingeführt werden.

Vielen Dank. – Nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es möglicherweise nicht abrupt zu einer deutlichen Kostensenkung kommen. Warum ist das so? Und was empfehlen Sie jetzt den jungen Menschen, die vorhaben, einen Führerschein zu machen?

Ich habe das von Anfang an kommuniziert und bin auch im Herbst mehrfach aktiv an die Presse gegangen. Wer jetzt den Führerschein machen will, der soll ihn machen; er soll nicht abwarten. Mobilität ist ein Grunderfordernis, gerade für die Menschen im ländlichen Raum; da sind sie auf den Führerschein angewiesen. Sie sollen ihn jetzt machen. Warum wirkt das nicht sofort? Die Möglichkeiten, die wir mit dem Abbau von Vorschriften und Bürokratie bieten, brauchen eben eine gewisse Zeit, bis sie sich am Markt niederschlagen. Für eine Nachfrage darf ich Harald Orthey das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, Kritiker führen aus, dass die Verkehrssicherheit unter der geplanten Reform leiden werde. Wie gewährleisten Sie, dass die Reform nicht zulasten der Sicherheit geht?

Wir haben uns, Herr Abgeordneter, zusammen mit den Ländern vorgenommen, dass wir das einfacher gestalten wollen und damit auch günstiger. Aber das darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen; das berücksichtigen alle Vorschläge, die wir machen. Ich will das nur ganz kurz erläutern: Wenn man den Fragenkatalog für die theoretische Prüfung von 1 169 auf vielleicht 800 Fragen herabsenkt, muss das nicht mit dem Verlust an Verkehrssicherheit einhergehen. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich auf die Basics konzentriert, die für die Verkehrssicherheit notwendig sind, ist damit, glaube ich, mehr getan. Ich darf das Fragerecht an Julian Joswig weitergeben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder, seit dieser Woche wissen alle Menschen im Land, dass diese Bundesregierung nicht mit Geld umgehen kann. Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet. Jetzt wollen Sie als Regierung eine neue E-Auto-Förderung auf den Weg bringen – 3 Milliarden Euro aus dem KTF, aus dem Klimatopf, nicht nur für E-Autos, sondern auch für Range Extender und Plug-in-Hybride. Klimapolitisch ein Wahnsinn! Sie haben das nicht mal an Autos made in Europe geknüpft; es können auch Autos aus China subventioniert werden. Wie wollen Sie den Fabrikarbeitern bei Opel in Kaiserslautern erklären, dass ihre Steuergelder für chinesische Autos versubventioniert werden?

Herr Abgeordneter, zunächst darf ich an den Beginn Ihrer Frage zurückgehen und möchte festhalten, dass 2025 in meinem Ressort fast alle Mittel aus dem Sondervermögen, insbesondere wenn ich alle Verkehrsinvestitionen zusammennehme, abgeflossen sind. – Das ist einfach ein Fakt; das können Sie nicht wegdiskutieren. – Fast alle Mittel sind abgeflossen. Insofern war diese Unterstellung schon mal falsch. – Die Zeit ist leider um. Die nächste Nachfrage hat Maximilian Kneller.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben es eben schon vorsichtig kosmetisch angedeutet: Alle Fahrschulen haben flächendeckend massive Rückgänge bei den Anmeldezahlen zu verzeichnen. – Das ist eine Marktunsicherheit, die Sie durch Ihre Ankündigungen geschaffen haben, in denen nebulös gesagt wird: Das alles wird günstiger und einfacher. – Junge Leute, die den Führerschein aufschieben können, tun dies momentan. Deswegen gehen die Anmeldezahlen zurück. Welchen verbindlichen Zeitrahmen können Sie den mittelständischen Fahrschulen nennen, damit sie endlich wieder ein bisschen Sicherheit gewinnen und damit nicht noch mehr Fahrschulen schließen müssen und noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen? Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter, nicht alle Fahrschulen und alle Verbände haben das so gesagt. Auch darauf sollten Sie einen differenzierten Blick werfen. Im Deutschlandfunk hat zum Beispiel ein Vertreter des Landesverbands Sächsischer Fahrlehrer ausgeführt, dass er das nicht beobachtet hat. Wir haben ein sehr transparentes Verfahren gewählt, und es geht auch gar nicht anders bei einem Gesetzgebungsverfahren. Zudem: Da wir auf die Länder angewiesen sind, ist von Anfang an kommuniziert worden, dass wir genau diesen Ablauf wählen und dass es so auch laufen muss. Ich hoffe, dass wir das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres, wenn es ganz schnell und gut geht, abgeschlossen haben. Herr Minister. Und danach werden die Änderungen dann am Markt wirken. Zu einer letzten Frage darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: „Mobilität ist ein Grunderfordernis.“ Das heißt auch: Sie darf kein Luxus werden. – Gerade sind die Preise sehr hoch. Wir hatten eine vergleichbare Situation 2022. Damals hat die Regierung Millionen von Bürgern mit dem 9-Euro-Ticket entlastet. Jetzt könnten Sie dasselbe machen, sogar finanziert durch die Übergewinne der Ölkonzerne, die sich an dieser Krise bereichern. Meine Frage an Sie ist: Warum wollen Sie den Bürgern diese Entlastung vorenthalten?

Frau Kollegin, wir haben ein Deutschlandticket, und dieses Deutschlandticket ist hoch attraktiv. Wir haben daneben überhaupt die Möglichkeit des ÖPNV, der gerade bei einer solchen Preissituation seine Vorteile sogar noch ausgestalten kann. Die Menschen haben, was den ÖPNV betrifft, alle Möglichkeiten, die man sich wünschen kann. Insofern bedarf es dieser Maßnahmen im Moment jedenfalls überhaupt nicht. Damit steigen wir in die nächste Hauptfragerunde ein. Ich darf für Die Linke Luigi Pantisano das Wort erteilen.

Das passt sehr gut im Anschluss daran. – Herr Minister Schnieder, seit gut zwei Wochen explodieren die Benzinpreise, Mineralölkonzerne machen sich auf unsere Kosten ordentlich die Taschen voll, und von Ihnen als Verkehrsminister höre ich keine konkreten Maßnahmen zur Entlastung privater Haushalte. Wann führen Sie endlich das 9-Euro-Ticket wieder ein? Für Millionen von Menschen hat das Ticket 2023 den Geldbeutel nämlich ganz konkret entlastet und damit den Weg zur Arbeit oder Schule sicherer gemacht. Oder sind Ihnen die Bosse der Mineralölkonzerne etwa wichtiger als die arbeitenden Menschen hier im Land?

Herr Abgeordneter, das ist eine Situation, in der wir mit dem Deutschlandticket nach wie vor ein hochattraktives Instrument haben, dessen sich die Menschen bedienen können. Wir haben es gerade erst bis 2030 verlängert, haben da Ruhe hineingebracht. 14 Millionen Kundinnen und Kunden in Deutschland nutzen das Deutschlandticket. Es ist noch mal deutlich günstiger als andere Fahrkarten im ÖPNV. Insofern brauchen wir im Moment kein 9-Euro-Ticket. Wir haben das Deutschlandticket, und das können die Menschen gut und gerne nutzen.

Dann sind Ihnen die Mineralölkonzerne und deren Bosse anscheinend wichtiger, wenn Sie den Preis von 63 Euro statt 9 Euro passend finden. Die hohen Spritpreise, Herr Minister, treffen besonders Menschen mit wenig Geld. Während die Porschefahrer weiter gedankenlos über die Autobahn heizen können, fahren viele Menschen nun bewusst langsamer. Ohnehin besteht seit Langem eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit, weil es rund 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen und rund 60 Menschen im Jahr das Leben retten würde. Angesichts der desaströsen Klimabilanz im Verkehrsbereich und 44 mehr Verkehrstoten, seitdem Sie im Amt sind, – Herr Abgeordneter. – frage ich Sie: Wann kommt endlich das Tempolimit auf deutschen Autobahnen, Herr Schnieder?

Herr Kollege, Sie haben zu Beginn Ihrer Frage einen Zusammenhang hergestellt zwischen schnellem Fahren, hohen Spritkosten und kleinen Geldbeuteln. Damit haben Sie hier gleich eine Lösung angedeutet, und ich will das durchaus bekräftigen. Ich kann Menschen nur empfehlen, mit angemessenem Tempo über die Autobahn zu fahren: 120 oder 130 km/h. Das spart auch Sprit. Und damit schont es den Geldbeutel. Das liegt genau auf der Linie, die Sie hier verfolgen. Dem kann ich mich nur anschließen. – Sie haben auch einen großen Geldbeutel. Ich darf dem Abgeordneten Michael Donth das Wort erteilen.

Herr Verkehrsminister, in der Ausgangsfrage ging es ja um das Deutschlandticket. Deshalb meine Frage dazu: Wie bewerten Sie denn den Erfolg bei der Gewinnung von Neukunden, von zusätzlichen Kunden, die wir in den ÖPNV bringen wollen? Und welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht dabei die Entlastung der Bürger von der Inflation?

Wir haben, Herr Abgeordneter, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 jetzt endlich die Zeit, uns verstärkt um Neuakquise, um Vertrieb, aber auch um effizientere Strukturen zu kümmern. Und da sind sicherlich die ersten Erfolge zu verzeichnen, wenn ich sehe, dass einzelne Branchen das Deutschlandticket in Tarifverträgen schon inkludieren. Wir wollen auch beim Jobticket zu mehr Nutzerzahlen kommen. Das alles wird auf das Konto des Deutschlandtickets einzahlen. Dann darf ich Johannes Wagner das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ein Tempolimit – darum ging es in der Nachfrage des Hauptfragestellers – würde nicht nur Kraftstoff sparen, es würde auch das Klima schützen. Seit Jahren reißt Ihr Haus konstant die Klimaziele, und Sie tun nichts dagegen. Meine Frage ist: Was wollen Sie den Menschen weiterhin erzählen? Dass es nicht möglich sei, auch mit Maßnahmen im Verkehrsbereich das Klima zu schützen? Warum kommen Sie da nicht ins Handeln?

Diese Bundesregierung wird nächste Woche das Klimaschutzprogramm vorlegen. Dafür hat mein Ressort eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, die allesamt auf das Klimaziel einzahlen werden. Und Sie werden nächste Woche sehen, dass gerade auch der Verkehrsbereich einen signifikanten Beitrag dazu leisten wird. Ich bin sehr gespannt. Vielen Dank. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Lieber Kollege Schnieder, es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, ein Tempolimit einzuführen. Und wann, wenn nicht jetzt? Denn es spart Benzin, es sorgt dafür, dass weniger Familien um gestorbene Angehörige – beispielsweise auf Autobahnen – weinen müssen, und es nützt auch dem Klima – das haben wir eben auch gehört. Deswegen: Geben Sie sich endlich einen Ruck! Benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand, und lassen Sie uns gemeinsam ein Tempolimit einführen! Was sagen Sie dazu? Herr Abgeordneter. Jetzt wäre endlich Ihre Gelegenheit.

Herr Abgeordneter, wenn Sie die Themen „Sicherheit“ und „Weniger Verkehrstote“ hier in den Mittelpunkt stellen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die unsichersten Straßen in Deutschland die Landstraßen sind, nicht die Autobahnen. Dort passieren die meisten schweren und tödlichen Unfälle. Und wenn Sie sehen, dass in Europa viele Länder ein Tempolimit haben, dort aber die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten deutlich höher ist als in Deutschland, dann möchte ich diesen Zusammenhang nicht einfach so stehen lassen, wie Sie ihn geschildert haben. Als letztem Fragesteller in dieser Runde darf ich Tarek Al-Wazir das Wort erteilen.

Herr Schnieder, um noch mal genau an das anzuschließen, was Sie nicht beantwortet haben: Ein Tempolimit würde die Sicherheit auf den Autobahnen erhöhen, es würde den Geldbeutel schonen, und es würde das Klima schonen. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie eigentlich auch dafür und empfehlen es den Bürgerinnen und Bürgern. Wird es also Teil Ihres Maßnahmenpakets zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich sein?

Herr Kollege Al-Wazir, das haben Sie richtig festgestellt. Ich empfehle Menschen, mit angepasster Geschwindigkeit und auf der Autobahn gerne maximal mit Richtgeschwindigkeit unterwegs zu sein. Aber es besteht da, wo das Tempo nicht limitiert ist, eben die Freiheit, es zu tun oder nicht zu tun. Was wir im Klimaschutzprogramm vorfinden werden, das werden wir nächste Woche sehen. Wir haben eine ganze Fülle von Vorschlägen dort eingebracht. Das ist in der Abstimmung in der Bundesregierung, und das werden wir nächste Woche finalisieren. Die Fragerunde geht weiter mit der AfD-Fraktion. Steffen Kotré, Sie haben das Wort.

Frau Ministerin Reiche, meine Frage ist nicht, ob wir wieder in die Kernenergie einsteigen, sondern wann. Die EU-Chefin von der Leyen hat gerade ganz klar gesagt: Es war ein schwerer strategischer Fehler, ausgestiegen zu sein. Ähnlich hat sich Bundeskanzler Merz geäußert. Wenn ich die letzten Monate hier im Plenum Revue passieren lasse, stelle ich fest, dass immer mehr Ihrer Kollegen von der Union sagen, dass es ein Fehler gewesen ist. Sie haben ja bis zum Schluss in den Koalitionsverhandlungen darum gekämpft, dass das Thema im Koalitionsvertrag auch präsent ist. Deswegen die Frage: Was hindert Sie daran, wieder in die Kernenergie einzusteigen? Wir sehen: Wir haben auf EU-Ebene 15 Staaten, die sich zu einer Nuklearallianz zusammengeschlossen haben, die also weiterhin auf Atomenergie setzen. Wir haben die verschiedensten Initiativen. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagt, er möchte Minikernkraftwerke haben. Also überall hier in Europa und auf der Welt steht das Startsignal dafür. Warum nicht hier in Deutschland?

Zum einen haben wir einen Koalitionsvertrag, der uns ein Maßnahmenset vorgibt. – Herr Kollege, lassen Sie mich doch bitte die Antwort zu Ende führen. – Zum Zweiten habe ich auch gesagt, dass es wichtig ist, sich mit neuen Technologien zu beschäftigen. Dazu gehören SMR, dazu gehört Fusion, dazu gehören aber auch andere Technologien, die sich immer in einer Entwicklung befinden. Für uns ist es wichtig, zu verstehen, was dort passiert, ohne eine Entscheidung zu treffen, ob es einen Einstieg in dieselbe gibt. Außerdem braucht man dann noch Unternehmen, die das Ganze auch umsetzen. Diese Signale habe ich noch nicht bekommen. Wichtig ist, dass wir in anderer Hinsicht das Thema Kernenergie nicht aus dem Auge verlieren, weil es immer noch um die sichere Verbringung und Endlagerung geht oder auch den sicheren Rückbau. Hier sind wir nicht nur mit Expertise dabei, sondern in der Pflicht, diese Arbeiten fortzuführen.

Eine Nachfrage. Meine Fraktion und ich, wir haben so ein bisschen das Gefühl, dass Sie ganz genau wissen, dass die Kernenergie eine gute Sache ist, aber Sie setzen das nicht um. Wir ahnen natürlich alle den Grund. Warum setzen Sie sich nicht in der Koalition durch? Sie haben doch die Kraft, das zu tun. Denn das ist eine Schicksalsfrage. Gerade weil wir aus der Kernenergie ausgestiegen sind und nur noch teure Energie haben, verlässt die energieintensive Industrie unser Land. Herr Abgeordneter. Über einen Koalitionsvertrag kann doch das Schicksal Deutschlands nicht entschieden werden. Da muss man doch handeln. Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter, Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: In Europa machen sich viele Staaten auf, in die Kernenergie zu investieren. Und es bleibt richtig, dass die Kernenergie CO2-frei ist und das Abschalten auch der verbleibenden drei Reaktoren ein schwerer Fehler ist. Gleichwohl ist es so, dass wir uns bei der Umsetzung der jetzt anstehenden Fragen und in der Situation – wir haben keinen Reaktor, der da wäre – darauf konzentrieren müssen, was möglich ist. Und das ist ein Zweiklang aus – Frau Ministerin. – Kraftwerkssicherheitsgesetz durchbringen und Erneuerbare ausbauen. Für die nächste Nachfrage darf ich Julian Joswig das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich möchte auch gerne auf Ihre Energiepolitik zu sprechen kommen. Teile Ihres Zehn-Punkte-Plans zur Energiewende stammen laut Recherchen von Table Media fast wortgleich aus Lobbypapieren von RWE und EON, und auch im Netzpaket ist ein vermutlich EU-rechtswidriger Redispatch-Vorbehalt vorgesehen, der ebenfalls auf Vorschläge aus dem EON-Konzern zurückgeht. Deshalb möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die ganz viele Menschen in diesem Land aktuell umtreibt: Für wen machen Sie eigentlich Energiepolitik? Für die Menschen in diesem Land, für die Handwerksbetriebe, für die Mittelständler oder für Ihren alten Arbeitgeber? Das möchte ich Sie gerne fragen.

Die von Ihnen angesprochenen Mittelständler, Herr Abgeordneter, die Industriebetriebe leiden vor allem darunter, dass die Stromkosten zu hoch sind, weil es Minister vor mir waren, die ignoriert haben, dass nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien kostet, sondern auch die Systemkosten. Auf die Systemkosten hat keiner geschaut. Diese sind nicht mehr wegzudiskutieren, und Systemkosten kommen daher, dass der Ausbau der Erneuerbaren einhergehen muss mit dem Ausbau gesicherter Leistung und mit dem deutlichen Ausbau von Stromnetzen, mit Abregelung, mit der wir derzeit zu tun haben. Sie haben eine ungeordnete Energiewende hinterlassen. Wir bringen da jetzt wieder Ordnung rein. Für die nächste Nachfrage darf ich Johannes Wagner das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sagen, dass Sie Atomkraft prüfen. Ihr Regierungschef sagt zu Atomkraft: Nein danke. – Der Ministerpräsident in Bayern, der selbst kein Atommüllendlager bei sich in Bayern möchte, sagt: Woanders könnten aber auf jeden Fall Atomkraftwerke stehen. – Warum bekommen Sie diesen Herren, der ja auch in den Koalitionsrunden mit dabei ist, nicht eingehegt? Wie gehen Sie mit ihm um?

Zunächst einmal ist es insbesondere der Freistaat Bayern, der Fusionsenergie, Fusionsdemonstratoren und -kraftwerke unterstützt. Das ist ein wichtiger Beitrag, sich auch eine Option und Lösung offenzuhalten, und diese Start-ups sind unter anderem in Bayern. Was die Positionierung der Bundesregierung angeht, habe ich dazu alles gesagt. Entscheidungen sind in Verantwortung der Ampel getroffen worden. Hätten wir die Kraftwerke noch, hätten wir ein Stück preiswertere Strompreise. Wir hätten einen Klimabeitrag. Diese Option steht uns nicht zur Verfügung. Frau Ministerin. Deswegen gehen wir jetzt einen anderen Weg. Die nächste Nachfrage geht an die Abgeordnete Saskia Ludwig.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Deutschland war schon vor der Ukraine und auch vor dem Irankrieg eines der Hochpreisstandorte für Energie. Das liegt daran, dass der Atomausstieg beschlossen wurde, aber natürlich auch an der speziellen Eigenart unserer Energiewende. Sie sind noch nicht einmal ein Jahr im Amt, aber da ist einiges passiert. Können Sie bitte noch mal erklären, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Energiepreise nicht so weit nach oben gingen, wie es eigentlich zu erwarten war? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben zunächst Symptome kuriert, indem wir die Stromsteuer abgesenkt haben. Wir haben die Übertragungsnetzentgelte gesenkt, und wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben mit Brüssel erfolgreich verhandelt, dass wir gesicherte Leistung haben, weil wir nicht zugucken konnten, dass Energie knapp ist. Gesicherte Leistung muss angeboten werden, sonst reagieren die Märkte mit hohen Preisen. Und wir planen jetzt ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir hoffentlich kurz vor Ostern – wahrscheinlich wird es kurz nach Ostern werden – ins Kabinett bringen werden. Als letzten Fragesteller haben wir Stephan Brandner.

Doch! Ausstieg aus der Kernenergie: Die AfD ist ja seit Bestehen eigentlich dafür gewesen, die Kernenergie beizubehalten, weiter zu erforschen und auch weiter auszubauen. Sie alle anderen, wie Sie hier sitzen oder was auch immer Sie hier tun, waren dagegen. Inzwischen ist ein bisschen Schlauerwerden angesagt. Von der Leyen hat sich geäußert. Friedrich Merz hat sinngemäß auch gesagt: ein schwerer strategischer Fehler. Jens Spahn hat sich so geäußert. Jetzt muss ich Sie fragen: Ist es damit getan, zu sagen: „Das war ein schwerer Fehler. Wir haben aus Versehen Hunderte Milliarden Euro Volksvermögen in die Luft gesprengt“? Oder sollte das Konsequenzen für diejenigen haben, die jahrelang einen völlig falschen Weg in der Energiepolitik gegangen sind?

Zunächst einmal müssen wir mit dem Ist leben und mit einer Situation umgehen, die wir jetzt haben. Ich habe jetzt mehrfach ausgeführt, dass wir uns mit neuen Technologien beschäftigen müssen, was wir auch tun. Wir fördern Fusionsforschung, und wir werden uns mit SMR beschäftigen. Dass diese aber nicht übermorgen verfügbar sind und es übrigens auch in den Vereinigten Staaten oder in Kanada noch keine fertige Technologie gibt, inklusive Genehmigungssicherheitsstandards, gehört zur Wahrheit dazu. Sich damit zu beschäftigen, ist richtig. Und schon kommt der Gong. Und schon kommt der Gong. Der Herr Präsident hat mir das Wasser abgedreht. Für eine strahlende Zukunft. Für die SPD-Fraktion darf ich Dunja Kreiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage richtet sich an die Ministerin Frau Reiche. Sehr geehrte Frau Reiche, ich bedanke mich bei Ihnen sehr, dass Sie dem Vorschlag unseres Vizekanzlers Lars Klingbeil nachgekommen sind, dass die Kraftstoffpreise nur einmal am Tag verändert bzw. erhöht werden dürfen. Das ist vor allen Dingen für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, für den Mittelstand und für die Logistikbranche sehr wichtig. Dennoch hat das Bundeskartellamt bereits im letzten Jahr erkannt, dass einige Kraftstoffgroßhandelskonzerne den Markt, sage ich mal, in der Hand haben. Das Bundeskartellamt sollte doch auch die Möglichkeit haben, da noch mal etwas besser zu regulieren; denn letztendlich sollte der Wettbewerb den Preis und den Markt regulieren und nicht nur einzelne Unternehmen. Ich finde es wichtig, dass wir jetzt mit den Möglichkeiten, die geschaffen worden sind und die natürlich aus Ihrem Haus kommen, – Das rote Licht. – die Missbrauchsaufsicht stärken. Meine Frage wäre: Wären Sie dafür, den Spritpreis an den Rohölpreis zu binden, – Frau Abgeordnete. – also eine Spritpreisbremse einzuführen, – Frau Abgeordnete! – oder die Pendlerpauschale zu erhöhen? – Danke.

Frau Abgeordnete, wir haben uns ja gerade mit Lars Klingbeil auf das vorliegende Maßnahmenpaket geeinigt, und das ist erst mal ein wichtiger Schritt. Es ist jetzt am Parlament, zügig dazu zu beraten. Zum Kartellamt: Es ist richtig; die Sektoruntersuchung lag vor. Das Kartellamt ist auch tätig geworden. Nur enthält das existierende Gesetz die Einschränkung, dass, wenn es laufende Gerichtsverfahren gibt, die Sektoruntersuchung nicht weitergeführt werden kann. Aber wir müssen ja weiterkommen. Deswegen schärfen wir die Missbrauchsaufsicht an dieser Stelle. Wir kehren die Beweislast um. Ich schlage vor, dass wir dieses Paket wirken lassen und dann über weitere Maßnahmen beraten – hoffend, dass diese kriegerische Auseinandersetzung nicht allzu lange dauert.

Ich habe eine Nachfrage. Unabhängig davon, ob das Kartellamt jetzt tätig wird, haben wir auch schon in der Ampelregierung vor drei Jahren ein Instrument geschaffen, um den Wettbewerb mehr zu regeln, also um diese Gestörtheit zu verhindern, auch wenn keine illegalen Aktivitäten vorliegen. Aufgrund der FDP war das damals mit vielen Hürden versehen. Haben Sie die Möglichkeit, da noch mal nachzuschärfen, – Frau Abgeordnete. – und haben Sie das vor? – Danke.

Da Sie den Gesetzentwurf ja sicherlich haben, werden Sie die Antworten auf Ihre Fragen dort finden. Wir schauen nicht nur nach Marktbeherrschung, sondern auch nach Marktmacht. Also, wir schauen nicht nur auf Monopolisten, sondern wir schauen zum Beispiel auf den Großhandel, wo es große Unternehmen gibt, die wir jetzt durchs Kartellamt stärker untersuchen lassen. Ich glaube, die von Ihnen angesprochenen Punkte finden sich sowohl in § 29 – Und schon wieder der Präsident. – als auch in § 32f GWB wieder. Eine Nachfrage stellt der Abgeordnete Stephan Brandner.

Danke schön. – Spritpreise runter, da sind wir uns einig. Die AfD sagt: durch die Senkung oder Abschaffung von Steuern und Abgaben. Sie gehen einen anderen Weg. Jetzt bin ich ja nur ein schlichter Bundestagsabgeordneter und kein Bundeswirtschaftsminister. Deshalb meine Frage: Wie erklären Sie mir, dass der Spritpreis strukturell dadurch sinken soll, dass der Preis demnächst nur noch einmal am Tag erhöht werden darf?

Wir schaffen Markttransparenz und Übersichtlichkeit für die Kunden. Wir hatten die Situation, dass sich die Preise an der Tankstelle bis zu 22-mal am Tag veränderten. Der Kunde bekam also auf seiner App den Hinweis: „Es ist gerade preiswert“, und als er ankam, waren die Preise schon wieder anders. Das werden wir ändern, indem einmal am Tag das Preissignal erfolgt. Ich weise darauf hin, dass das Kartellrecht das schärfste Schwert ist, das das Bundeswirtschaftsministerium hat, nämlich um Wettbewerb und Markt zu organisieren und dafür zu sorgen, dass es keine Absprachen und Preisintransparenzen gibt. Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft. Für eine Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Marcel Bauer das Wort erteilen.

Frau Ministerin Reiche, die steigenden Energie-, Kraftstoff- und Ölpreise betreffen direkt die energieintensive Düngemittelproduktion und darüber auch die Lebensmittelpreise. Die Energie- und Düngemittelkonzerne werden bei den steigenden Preisen noch mal zusätzlich aufschlagen, Übergewinne abgreifen und die Bauern und Bäuerinnen weiter auspressen. Wir alle werden dann beim Wocheneinkauf an den Kassen noch mehr für die Lebensmittel bezahlen müssen. Was gedenken Sie zu tun, um zu verhindern, dass dieser Preistsunami direkt auf die ohnehin schon strapazierten Geldbeutel der Verbraucher/-innen durchschlägt?

Raffinerien, die Düngemittelproduktion, aber zum Beispiel auch Teile der Nahrungsmittelindustrie wie Mühlen zählen zu den energieintensiven Industrien. Das wirksamste Mittel ist, hohe Energiepreise zu bekämpfen, und das tun wir unter anderem mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation, die wir ausweiten. Wir schaffen damit Möglichkeiten, den Strompreis um den von uns im Koalitionsvertrag festgelegten Betrag von circa 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Nun wechselt das Fragerecht zu Bündnis 90/Die Grünen. Victoria Broßart hat das Wort.

Herr Verkehrsminister Schnieder, Sie haben jetzt selber schon mehrfach die Vorzüge des Deutschlandtickets in der aktuellen Krise gelobt und gesagt, dass es die Menschen durch den günstigen Preis von 63 Euro entlastet. Wir wissen aber beide, dass viele Menschen kaum Zugang zu einem guten ÖPNV haben, und selbst da, wo der ÖPNV fährt, wird er aufgrund der klammen Kassen der Kommunen ausgedünnt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einen Modernisierungspakt versprochen und angekündigt, die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Ich frage Sie jetzt: Wann kommt dieser Modernisierungspakt? Wann setzen Sie sich mit den Ländern und den Kommunen zusammen? Und wann können wir da mit Ergebnissen rechnen?

Frau Abgeordnete, wir reden schon eine geraume Zeit über einzelne Maßnahmen eines solchen Modernisierungspaktes; das Deutschlandticket ist sicherlich ein Bestandteil davon. Wir reden darüber, dass wir in absehbarer Zeit das GVFG modernisieren wollen. Dazu liegt derzeit eine einzelne Maßnahme zu dessen Änderung vor, aber sie ersetzt keine grundlegende Revision. Und wir sind an vielen Stellen dabei, zu Verbesserungen im Angebot des ÖPNV und in den Abläufen zu kommen. Das alles gehört zu einer Modernisierung und zu dem, was wir unter einem Modernisierungspakt verstehen.

Sie haben die Novelle des GVFG angesprochen. Ich höre von Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Hirte, dass die Novelle erst 2027 kommen soll. Darum würde ich jetzt gerne von Ihnen wissen: Stimmt das? Werden Sie sie so weit nach hinten verzögern? Werden wir in der GVFG-Novelle mehr sehen als nur die Magnetschwebebahn? Werden Sie auch auf die tatsächlichen, reellen Probleme der Kommunen bei der ÖPNV-Infrastruktur eingehen?

Ein genaues Datum für die große GVFG-Novelle – im Gegensatz zu dem, was wir jetzt noch nachschieben – kann ich nicht nennen. Aber das Jahr 2027 ist durchaus realistisch, weil wir natürlich sorgfältig und intensiv auch und gerade mit den Ländern vorbereiten wollen und müssen, was wir in der GVFG-Novelle vornehmen. Sie haben die Magnetschwebebahn angesprochen. Ihre Förderung war nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, sondern ist auf ausdrücklichen Wunsch der Länder auch möglichst schnell vorangetrieben worden. Es sind deren mögliche Projekte, die – Herr Minister. – dort vorangebracht werden sollen. Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Gastel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein guter öffentlicher Nahverkehr hängt auch von der Infrastruktur ab. Herr Bundesminister, Sie hatten das ja vorhin angesprochen, und Sie hatten gesagt, dass die Bahn wieder zuverlässiger werden muss. Deswegen möchte ich das Thema Infrastruktur ansprechen. Es besteht ein enormer Investitionsbedarf, damit mehr Kapazität im Netz ist; nur dann können die Züge pünktlicher fahren. Aber es wird in diesem Jahr höchstwahrscheinlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung für Aus- und Neubau erfolgen können, weil Sie kein Geld bereitstellen, – Ding, dong. – trotz des Sondervermögens, und Sie machen Korridorsanierungen – Herr Abgeordneter. – ohne Kapazitätsausweitungen. Herr Abgeordneter! Wie gehen Sie damit um?

Herr Abgeordneter, wir haben Erhalt vor Neubau vereinbart – das entspricht, glaube ich, auch Ihrer politischen Haltung –, und genau diese Maßnahmen sind im Sondervermögen veranschlagt. Aus den Mitteln des Sondervermögens kann ich nur Erhalt und Modernisierungsmaßnahmen finanzieren und keine Neu- und Ausbauprojekte. Ich teile Ihre Auffassung, dass wir auch bei Neu- und Ausbau – auch und gerade bei der Schiene – vorankommen müssen, und deshalb werden wir uns bei den Projekten, die baureif werden, dann darum kümmern, dass wir die Finanzierungen gestemmt bekommen.

Herr Verkehrsminister, zurück zur Ausgangsfrage, nämlich dem GVFG. Wenn ich den Tenor der Fragen der Kolleginnen und Kollegen hier höre – vor allem von den Grünen –, muss ich doch nachfragen: Ist denn bei den Gesprächen mit den Ländern womöglich daran gedacht, das Grundgesetz zu ändern? Denn nach dem Grundgesetz ist ja die Zuständigkeit für den Nahverkehr bei den Ländern. Damals bekamen die ja im Übrigen auch Steuermittel. Also gehen Ihre Überlegungen so weit, die Zuständigkeit etwa an den Bund zurückzuholen, – Vielen Dank. – wie ich aus den Anfragen der Grünen hier entnehmen kann?

Wir werden mit den Ländern ein breites Maßnahmenpaket besprechen. Es gibt viele Vorschläge von Länderseite; es gibt Vorstellungen, die wir haben. Wir werden das gemeinsam entwickeln. An eine Grundgesetzänderung habe ich derzeit nicht gedacht. Aber vielleicht kommen andere auf die Idee. Noch mal: Wir werden das breit besprechen, viele Vorschläge dort einbringen und dann schauen, was wir umsetzen können. Daniel Kölbl hat die nächste Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Verkehrsminister, letztes Jahr hat in Schleswig-Holstein ein Gutachtenentwurf zum Deutschlandtakt für Aufschrei gesorgt, laut dem zahlreiche Schienenprojekte in Schleswig-Holstein nach hinten verschoben werden sollten, beispielsweise die Marschbahn oder der Umbau des Elmshorner Bahnhofes. Ich wollte Sie fragen: Ist das auch Meinung des Ministeriums, was in dem Gutachtenentwurf steht? Müssen die Schleswig-Holsteiner in Sorge sein, dass tatsächlich jetzt all diese Vorhaben um Jahre oder Jahrzehnte später realisiert werden?

Herr Kollege Kölbl, vielen Dank für diese Frage, weil ich noch mal etwas klarstellen kann, was ich im letzten Jahr schon klargestellt habe. Da ist aus einem in der Entstehung befindlichen Gutachten etwas nach außen gedrungen, was noch nicht fertig ist; das Gutachten ist noch nicht finalisiert. Wir werden das in diesem Jahr finalisieren. Wir werden dann die Etappierung des Deutschlandtakts vornehmen. Erst dann wird feststehen, in welcher Reihung einzelne Projekte dort angegangen werden. Da gibt es noch keine Entscheidungen. Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage hat Tarek Al-Wazir.

Herr Minister, Ihre Antwort auf Herrn Gastel hat meine Frage herausgefordert. – Die Aussage des Kanzlers war: Alles, was baureif ist, wird gebaut. – Ich habe Sie in der letzten Regierungsbefragung gefragt, ob das nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene gilt. Sie haben gesagt: Ja. Wie kann es sein, dass momentan für kleine und mittlere Maßnahmen im Neu- und Ausbau die vergleichsweise kleine Summe von 350 Millionen Euro von Ihnen nicht bereitgestellt werden kann, obwohl es doch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt? Herr Minister.

Herr Kollege Al-Wazir, ich darf das noch mal wiederholen: Im Sondervermögen sind alleine Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt. Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und deshalb hat der Koalitionsausschuss übereinstimmend im Oktober letzten Jahres beschlossen: Was baureif ist, wird gebaut. – Damit ist aber noch keine Finanzierung hinterlegt. Die muss ja im Haushalt vorhanden sein. Und dann, wenn ein Projekt baureif wird, werde ich mich um die Finanzierung kümmern. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zur nächsten und voraussichtlich letzten Hauptfrage in der Fragestunde; denn wir haben nicht mehr so viel Zeit. Deshalb ist der Nächste Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wir haben im Moment eine Welt, die von Unsicherheit geprägt ist, und wir haben ja vorher auch schon viele Fragen diesbezüglich gehört. Das heißt, wir müssen mehr investieren in Sicherheit, mehr investieren in Resilienz. Und dazu brauchen wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Das heißt: Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit. Mich würde interessieren: Welche Maßnahmen wurden für mehr Wettbewerbsfähigkeit mittlerweile schon umgesetzt? Und welche Maßnahmen würden Sie sich persönlich wünschen, die entsprechend bald auf die Schiene gebracht werden?

Für die Schiene ist der Kollege zuständig, Herr Abgeordneter, aber für die Wettbewerbsfähigkeit wir alle zusammen. – Wir haben gehandelt, indem wir begonnen haben, die Energiepreise zu senken. Wir haben mit Brüssel erfolgreich verhandelt, um einen Industriestrompreis und eine Strompreiskompensation umsetzen zu können, um die Unternehmen zu entlasten. Wir haben eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer angelegt, und wir haben die Einkommensteuer reformiert. Wir haben mit der Flexibilisierung verschiedener Regelungen dafür gesorgt, dass im Alter Anreize da sind, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Unsere Hightech Agenda ermöglicht es uns, strategisch in Zukunftsfelder zu investieren. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten für Anlageninvestitionen verbessert. Das wird uns hoffentlich in die Situation versetzen, zu Wirtschaftswachstum zu kommen. Jedenfalls reicht es nicht, nur auf öffentliche Ausgaben zu setzen. Hier braucht es dann eben – Vielen Dank, Frau Ministerin. – ein Gesamtpaket. – Danke. Herr Dr. Lenz, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

Vielen Dank dafür. – Wir haben ja Gott sei Dank in Deutschland noch einen industriellen Kern. Und wir werden auch alles machen, wie Sie gesagt haben, dass er auch in Deutschland weiterhin eine Zukunft hat. Die chemische Industrie ist ja ein besonders wichtiger Teil genau dieses industriellen Kerns. Da würde mich interessieren: Welche Bedeutung hat die chemische Industrie Ihrer Meinung nach gerade auch für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands? Und was müssen wir hier machen, damit die chemische Industrie besonders gut aufgestellt ist für die Zukunft?

Die chemische Industrie ist eine unserer Kernindustrien, die Basis für ganz viele andere Sektoren, die Basis und der Beginn tiefer Wertschöpfungsketten. Gott sei Dank haben wir noch eine Industriequote von knapp 20 Prozent. Sie war aber auch schon mal höher; dennoch liegen wir mit diesen knapp 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Für die chemische Industrie ist wichtig, dass kostenlose Emissionszertifikate weiterhin zur Verfügung stehen. Für sie ist wichtig, dass die Industrieemissions-Richtlinie verträglich umgesetzt wird. Die chemische Industrie – – Vielen Dank. Ich muss jetzt leider aufhören, weil es da oben schon wieder blinkt. Herr Abgeordneter, es tut mir leid. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage stellt Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir hatten gerade über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ein ganz wesentlicher Teil von Wettbewerbsfähigkeit ist auch, fairen Wettbewerb zu sichern. Wir haben jetzt ganz aktuelle Zahlen, auch in einem wunderbaren Bericht Ihres Hauses nachzulesen, gehört, laut denen die Exporte von China nach Deutschland um 30 Prozent gestiegen sind. Unsere Interpretation ist, dass das ein ganz merkliches Merkmal des sogenannten zweiten Chinaschocks ist, den Deutschland und Europa gerade erfahren. Nun wird in Brüssel verhandelt, was dagegen zu tun ist. Vielen Dank. Was sind für Sie die wichtigsten Maßnahmen, – Danke schön. – die Sie da sehen wollen? Frau Ministerin.

Frau Abgeordnete, Sie sprechen eine ganz wichtige Verschiebung an, die wir sehen. Der Handel mit den Vereinigten Staaten geht aufgrund der Zollabkommen zurück. Dafür haben wir tatsächlich ein signifikantes Handelsdefizit mit China. Ich hatte vorhin schon angesprochen, dass wir die Importe – Stichworte: Außenschutzzölle, Bekämpfung von unfairen Praktiken – dringend stärken müssen. Da sind wir dabei. Vor allem muss es aber darum gehen, in Kerntechnologien führend zu werden, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, Stichwort: Chips. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Vanessa Zobel von der CDU/CSU-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Unser wirtschaftlicher Erfolg hier in Deutschland hängt ja maßgeblich von unserem starken Mittelstand ab – anders als in vielen anderen Ländern. Zudem verfügen wir auch über viele Hidden Champions. Jetzt ist ja bei Ihnen das ZIM angesiedelt, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, und das ist ja mittlerweile mit das wichtigste Instrument für die Innovationsförderung. Nun ist meine Frage: Wie können wir das noch weiter nutzen, und welche Bedeutung messen Sie diesem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands bei?

Frau Abgeordnete, mit 500 Millionen Euro ist das ZIM eine unserer wesentlichen Säulen zur Förderung des Mittelstands. Es ist insofern auch voraussetzungslos; denn Anträge, die gestellt werden, werden schnell geprüft, um möglichst breite Innovationslust in den Unternehmen zu fördern. Wir sind dazu übergegangen, über ein Digitalportal die Antragstellung einfacher zu machen, und bieten eine digitale End-zu-End-Bearbeitung zusammen mit dem Digitalministerium. Der Mittelstand braucht aber vor allem weniger Bürokratie. Das ist die große Last, unter der er ächzt und an deren Reduzierung wir weiterarbeiten müssen. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Karl Bär.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine Industrie, die auch kräftig im internationalen Wettbewerb steht, ist die Düngemittelindustrie. Die Herstellung von künstlichem Stickstoff braucht viel Energie. Die EU-Kommission hat jetzt vorgeschlagen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM bei Düngemitteln auszusetzen. Das setzt natürlich die Werke zum Beispiel in Piesteritz, in Ludwigshafen und an der Küste in Brunsbüttel, in denen in Deutschland Dünger hergestellt wird, unter kräftigen Druck. Sind Sie wie ich der Auffassung, dass es nicht schlau wäre, CBAM speziell bei Düngemitteln auszusetzen?

CBAM, Herr Abgeordneter, muss sowieso überhaupt erst mal umsetzbar gestaltet werden. Das ist eine große Sorge, die nicht nur ich habe, sondern auch viele meiner EU-Ministerkollegen. CBAM in der heutigen Form ist weder administrierbar noch zielführend. Wenn wir einen Grenzausgleichsmechanismus haben, muss der tatsächlich wirksam sein. Solange das nicht erfolgt ist – hier muss die Kommission nachlegen –, brauchen wir die kostenlose Zuteilung der Zertifikate. Das wird Ihnen Piesteritz auch sagen, dass Sie sich dafür einsetzen mögen, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten mit zu unterstützen. Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage stellt der Abgeordnete Johannes Wagner, und danach haben wir die letzte Hauptfrage; mit dieser würden wir die zweite Runde noch abschließen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine funktionierende Wirtschaft ist wichtig für unseren Wohlstand, ganz ohne Frage. Aber Wohlstand ist mehr als nur Wirtschaftswachstum. Warum haben Sie dieses Jahr alle sozialen und ökologischen Indikatoren aus Ihrem Jahreswirtschaftsbericht herausgestrichen? Sind Ihnen soziale Indikatoren oder auch ökologische Indikatoren so egal? Und sind Sie nicht der Meinung, dass auch soziale Infrastruktur und Ökologie Teil von Wohlstand sind?

Zunächst einmal ist ohne Wirtschaft alles nichts, und zu Wirtschaftswachstum zurückzukommen, ist unser erklärtes Ziel; und dafür arbeiten wir. Wichtig ist, dass die Indikatoren, die in einem Bericht genannt werden, eine klare Aussagekraft haben. Ob die von Ihnen genannten dazu beigetragen haben, tatsächlich die erwünschte Wirkung zu erzielen, das wage ich zu bezweifeln. Unabhängig davon sind wir allen EU- und internationalen Standards verpflichtet, wozu auch ein effektiver Klimaschutz und das Sichern gut bezahlter Tätigkeiten in unserem Land gehören. Vielen Dank. – Wir kommen zur letzten Hauptfrage, und die stellt Agnes Conrad für Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. Frau Ministerin, in einer der letzten Fragerunden hatte ein Kollege von mir eine aktuelle Berechnung von Verivox erwähnt, laut der durch Ihr fatales neues Heizungsgesetz auf eine Familie in einem Einfamilienhaus Mehrkosten von 492 Euro im Jahr zukommen. 492 Euro! Sie sagen, Sie kennen die Zahlen nicht, aber Sie möchten das bis zum Sommer erforschen lassen. Wie kann es sein, dass Sie jetzt ein Gesetz mit weitreichenden Folgen machen wollen, dessen Folgen und Kosten Sie noch nicht kennen? Kurz gefragt: Warum arbeiten Sie jetzt schon an einem Gesetz, für das Sie Zahlen brauchen, die Sie aktuell nicht haben? Frau Ministerin.

Frau Abgeordnete, wahrscheinlich sind Sie und ich regelmäßig auf Verivox unterwegs, um zu schauen, ob man noch einen attraktiven Tarif hat. Das ist Wettbewerb. Dann wird Ihnen möglicherweise auch aufgefallen sein, dass Sie heute schon 100-Prozent-Biogastarife haben, die günstiger sind als klassische Erdgastarife. Was zeigt uns das? Wo es einen Markt gibt, gibt es ein Angebot. Und es gibt offensichtlich ein Angebot von Biogas im Markt, das durch die Kundinnen und Kunden nachgefragt wird. Sonst würden wir die auf Verivox nicht finden. Was die Quote betrifft, reden wir allerdings von einem völlig neuen Modell. Hier geht es um die Beimischung auf Erzeugerebene – dasselbe oder ein ähnliches Modell, wie wir es von E10 kennen oder von der Anpassung der THG-Quote über die 37. BImSchV in Umsetzung der RED III. Damit tun wir übrigens den eben schon angesprochenen Raffinerien etwas Gutes, indem wir nämlich eine Wasserstoffunterquote einführen und damit grüne Moleküle fördern. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?

Ja. – Vielen Dank. Daraus erschließt sich mir aber noch nicht, wie Sie jetzt konkret Mieterinnen und Mieter entlasten wollen. Könnten Sie darauf bitte noch einmal eingehen?

Wer sich entschließt, sein Heizungssystem zu erneuern, kann auf eine umfangreiche Förderung zugreifen. Die BEG-Förderung ist hierfür das Mittel der Wahl, bei der Sie sich als Verbraucher für verschiedene Technologien entscheiden können. Für diejenigen, die nicht selber bauen können, werden wir – und das ist in der Koalition verabredet – das Mietrecht so anpassen, dass Investitionen in kommunale Wärmenetze nicht zu Überforderungen führen, auf der anderen Seite aber auch so, dass auf kommunaler Ebene auch Fernwärme ausgebaut werden kann. Auch die Fernwärme ist ein wesentlicher Bestandteil der Wärmewende.