Befragung der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Innovationskraft und das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft – diese Grundpfeiler haben in den vergangenen Jahrzehnten für Wohlstand, für Stabilität und für Fortschritt in unserem Land gesorgt. Heute trägt mein Ministerium, das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Verantwortung für die Stärkung genau dieser Grundpfeiler. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es Reformbereitschaft und Reformfähigkeit, und es bedarf der Bereitschaft, Schwerpunkte zu setzen. Das gilt auch und gerade in Zeiten finanziell begrenzter Mittel. Unsere Schwerpunkte sind hierbei klar: bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie. Mit einer besseren Bildung sichern wir gerechte Chancen für jedes Kind in unserem Land, erfüllen das individuelle Aufstiegsversprechen und stärken die Innovationskraft unseres Landes. Zugleich erfüllen wir damit übrigens auch die Erwartungen der Menschen: Laut der neuesten Umfrage sind für rund 71 Prozent der Bundesbürger gerechte Bildungschancen das absolute Topthema. Dafür brauchen wir einen gelingenden und zeitgemäßen Bildungsföderalismus und eine gute Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ein Beispiel ist das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz. Mit den Landesministerinnen und Landesministern stehe ich in einem engen Austausch, bei der zentralen Zielsetzung sind wir uns einig geworden. Aktuell erarbeiten wir dazu den Referentenentwurf. Ein weiteres Beispiel ist der Digitalpakt 2.0, ein Meilenstein. Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stehen 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung unserer Schulen, für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Das Startchancen-Programm setzen wir fort. Damit stärken Bund und Länder nicht nur mehr als 4 000 Schulen, sondern vor allem auch Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen. Als Bildungsministerium gestalten wir auch die Transformation unserer Wirtschaft in der beruflichen Bildung. Unsere Qualitätsoffensive ist dabei ein zentraler Baustein. Doch was wäre all das, was wären all diese Programme ohne die Menschen, die in Schulen und in Kitas arbeiten? Ich will an dieser Stelle einen großen Dank den Schulleitungen, den Lehrkräften und dem sonstigen Personal an unseren Schulen aussprechen und ihnen für ihre tägliche Arbeit danken. Unser Land, meine Damen und Herren, braucht starke Familien. Sie sind Grundlage für unser Miteinander. Für die Bundesregierung bedeutet das eine gute und verlässliche Kinderbetreuung. Es bedeutet, wirtschaftliche Stabilität von Familien zu verbessern. Es bedeutet, an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterzuarbeiten. Schwerpunkt unserer Arbeit ist im Augenblick die Reform des Elterngeldes. Aber Familien brauchen auch Schutz und Orientierung in einer sich rasant verändernden Welt. Es ist gut, dass der Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt mittlerweile breit in der Gesellschaft diskutiert wird, dass wir das auf Basis wissenschaftlicher Expertise tun. Ich freue mich, dass dieses Thema inzwischen deutlichen Rückenwind aus beiden Regierungsfraktionen erhält. Die von mir eingesetzte Expertenkommission erarbeitet konkrete Handlungsempfehlungen. Erste Ergebnisse werden noch vor dem Sommer vorliegen. Eine resiliente Demokratie erfordert, meine Damen und Herren, vorbereitet zu sein. Deshalb bringen wir in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für einen neuen Gesellschaftsdienst auf den Weg. Dieser soll die Gesellschaftsdienste weitgehend gemeinsam regeln. Falls die Wehrpflicht kommen sollte, wollen wir damit schon die Basis für einen modernen Zivildienst geschaffen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommt es darauf an, die strategischen Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft zu stellen: für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, für mehr Innovationskraft, aber eben auch für das individuelle Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, für ein Deutschland der Stabilität. – Ich freue mich auf Ihre Fragen. Ich bedanke mich. – Und für den zweiten einleitenden Bericht hat jetzt 3 Minuten und 30 Sekunden der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Herr Carsten Schneider, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, kurz vorzutragen und Ihre Fragen zu beantworten. Ich schließe an Kollegin Prien an, beziehe mich natürlich auf meinen Geschäftsbereich, den Umwelt- und Naturschutz. Eine intakte Natur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft, für gute Lebensverhältnisse und auch für unsere Sicherheit. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, die vor allem auf erneuerbare Energien setzt, ist zugleich Sicherheitspolitik. Denn sie macht uns von Energieimporten unabhängiger und unsere Wirtschaft somit resilienter; ein Blick auf den Benzinpreis an den Zapfsäulen zeigt das. Erneuerbare Energien sind damit Sicherheitsenergien. Und diese Bundesregierung tut alles dafür, sie nach vorne zu bringen und unsere Resilienz zu erhöhen. Auch deshalb setzen wir als Bundesregierung unseren Kurs beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz fort. Dass wir hier noch mehr tun müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich bestätigt. Das Klimaschutzprogramm der letzten Regierung muss nachgebessert werden, damit wir die Klimaziele erreichen und die Lebensgrundlage für kommende Generationen sichern. Ich will hier noch einmal daran erinnern, wie wichtig dabei die Einigung auf das europäische Klimaschutzziel im Jahr 2040 ist mit der Verpflichtung auf die Minderung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent in ganz Europa. An diesem Donnerstag wird der EU-Ministerrat die Änderung des EU-Klimagesetzes final beschließen – eine wegweisende Entscheidung, die wir auch hier im Bundestag mitunterstützt und vorangebracht haben. Dafür werden für die Wirtschaft in Europa ein Level Playing Field und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Für Deutschland war besonders wichtig, dass das EU-Ziel auch zu unseren nationalen Klimaschutzzielen passt. Unser nächster großer Schritt Ende dieses Monats ist das neue Klimaschutzprogramm, das wir in der Bundesregierung derzeit abstimmen und mit dem wir auch die Defizite des Klimaschutzprogramms der letzten Bundesregierung nachbessern. Es wird alle relevanten Sektoren umfassen, und es wird sozial gerecht ausgestaltet sein. Das Klimaschutzprogramm ist notwendig, damit die Klimaziele zuverlässig erreicht werden. Wir werden darauf achten, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt und ihr nicht schadet. Naturschutz und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Intakte Ökosysteme sind unsere wirksamsten Klimaschützer. Mit der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zeigen wir: Moore, Wälder und Meere speichern CO2 und wirken als natürliche Senken, gesunde Wälder kühlen die Umgebung. Wer die Natur schützt, schützt immer auch das Klima und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen. Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz wird dazu beitragen, besonders bedeutsame Naturflächen und Lebensraumkorridore zu erhalten, wiederherzustellen und zu vernetzen. Wie wichtig zusammenhängende Naturschutzflächen und Naturräume sind, konnte ich gerade erst wieder bei meinen Besuchen von Naturschutzgroßprojekten diese Woche in Thüringen sowie vorige Woche in Hamburg erfahren. Mit Ihrer Unterstützung und dank der zur Verfügung gestellten Mittel – über 75 Prozent des Geldes kommen vom Bund – geht es voran. Vielen herzlichen Dank! Was ein langfristig angelegter Naturschutz zu leisten vermag, dafür gibt es beeindruckende Beispiele, vor allem in Ostdeutschland. Frau Präsidentin, da die Ostbeauftragte auch hier sitzt und heute zudem Geburtstag hat, darf ich ihr nicht nur gratulieren, sondern auch kurz darauf hinweisen, wie schlecht insbesondere die Luft- und Wasserqualität der DDR 1989/90 – ich habe da gelebt; ich weiß das noch – war. Die Luft war furchtbar schmutzig; das Wasser in den Gewässern war gesundheitsgefährdend. Heute ist das anders. Heute läuft die Zeit aber genauso ab. Im Erzgebirge, auf der Hohen Schrecke und auch in den Auen der Mittelelbe kann man sehen, – Danke herzlich. – was man mit Naturschutzprojekten erreichen kann. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke schön, auch für diesen Exkurs. – Zur Erläuterung für die Besucherinnen und Besucher: Ich muss leider auf die Zeit achten, damit es eben weitergeht. Nach diesen Berichten, für die ich mich bedanke, kommen wir zum eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Zur Erläuterung: Es gibt eine Fraktionsrunde; das heißt, ein Fragesteller aus jeder Fraktion stellt die Hauptfrage und hat die Möglichkeit für eine Nachfrage, aber weitere Nachfragen anderer Abgeordneter sind unzulässig. Dann kommen wir zu weiteren Runden. Für die AfD-Fraktion beginnt jetzt der Abgeordnete Sebastian Maack. Bitte sehr.

Hohes Präsidium! Danke für erhaltenes Silentium. – Frau Ministerin Prien, wenn man sich mal die Frage stellt, warum die meisten NGOs, die vom Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden, links bis linksextrem sind, kommt man automatisch zu der Frage, wie die Fördermittel vergeben werden. Ich habe hier speziell eine Frage zu den Partnerschaften für Demokratie. Wie Sie eventuell wissen, wird die Auswahl durch ein sogenanntes Bündnis vorgenommen. Dieses Bündnis wird wiederum von einer NGO einberufen, die als Koordinierungs- und Fachstelle dient. Diese Koordinierungs- und Fachstelle wird von der Verwaltung einberufen; das ist relativ komplex. Mittlerweile gibt es immerhin einen Grundsatzbeschluss des Kommunalparlamentes. Aber ansonsten ist das Kommunalparlament komplett außen vor. Damit hat dieses Programm, obwohl es den Namen trägt, keine demokratische Legitimierung. Deswegen die Frage: Planen Sie, die Partnerschaften für Demokratie in Zukunft demokratisch zu legitimieren?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maack. – Zunächst will ich Ihrer Einschätzung, dass über das Programm „Demokratie leben!“ nur linke und linksextreme Organisationen, Vereine, Verbände unterstützt würden, einmal deutlich widersprechen. Das ist nicht der Fall. Im Übrigen ist das Programm unter anderem durch den Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages legitimiert. Ja, Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir die Förderpraxis insoweit verändert haben, als dass nunmehr grundsätzlich die Zustimmung auch der kommunalen Parlamente erforderlich sein wird. Damit ist aus unserer Sicht gewährleistet, dass zukünftig eine pluralistischere Aufstellung der Partnerschaften für Demokratie durchgeführt werden kann. Eine Nachfrage? – Bitte.

Ich hatte schon vermutet, dass Sie bezweifeln, dass das linkslastig ist. Wenn man sich mal die Förderrichtlinie ansieht, steht da tatsächlich drin: „Demokratie leben!“ ist gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. Wenn man allerdings auf die Webseite der Partnerschaften für Demokratie geht, wird da nur noch der Rechtsextremismus genannt. Jetzt wäre meine Frage: Warum nennen Sie dort nicht das volle Spektrum, sondern werben nur um Organisationen, die gegen Rechtsextremismus oder Rechte kämpfen wollen? Entschuldigung, die Regel ist – ich halte mal gerade die Zeit an –: Das ist keine Debatte hier, sondern jetzt kommt die Antwort von der Regierung. Bitte sehr.

Das Programm „Demokratie leben!“ richtet sich grundsätzlich gegen alle Ausprägungen des Extremismus. Das ist auch richtig so. Dazu gehört der Rechtsextremismus an vorderster Stelle, aber genauso dann eben auch der Linksextremismus, der Islamismus, der Antisemitismus, der eine immer größere Bedeutung gewinnt. Das gilt auch für die Partnerschaften für Demokratie. Das ergibt sich aus der Förderrichtlinie und auch aus den entsprechenden Bescheiden. Über die Antwort entscheidet der Antwortgeber selbst. – Danke sehr. Jetzt hat als nächste Fragestellerin Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Wir müssen nicht nur verteidigungsfähiger werden; wir müssen uns auch auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, und wir müssen uns auch auf eine immer älter werdende Gesellschaft vorbereiten. Ein wichtiger Schlüssel dafür ist, dass wir mehr junge Menschen dazu motivieren, sich in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen: entweder bei der Bundeswehr oder auch im sozialen Bereich oder im Katastrophenschutz im Rahmen eines Gesellschaftsdienstes. Deswegen war es auch so wichtig und sehr richtig, dass wir im Rahmen der Abfrage bei jungen Männern und Frauen, ob sie bereit sind, den neuen Wehrdienst abzuleisten, auch auf die Freiwilligendienste hingewiesen haben. Frau Ministerin, Sie haben das Thema, wie wichtig es ist, als Gesellschaft resilienter zu werden, bereits angesprochen. Welche Maßnahmen planen Sie, um den Gesellschaftsdienst attraktiver zu gestalten und auch als attraktives alternatives – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – Angebot zum neuen Wehrdienst zu gestalten?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe darauf hingewiesen, dass gesellschaftliche Resilienz erfordert, dass man in einer auch geopolitisch immer unsichereren Lage vorbereitet ist. Dazu gehört auch, dass wir die Gesellschaftsdienste neu ausrichten, dass wir uns darauf vorbereiten, dass möglicherweise auch ein Ersatzdienst neben dem Zivildienst wieder eingeführt werden muss. Auch dafür sind Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich. Aber vor allem geht es darum, den Gesellschaftsdienst zukünftig attraktiver auszugestalten. Dazu gibt es eine Entschließung des Parlamentes, der Sie zugestimmt haben. Dort sind einige Aspekte aufgeführt, die zur Attraktivitätssteigerung beitragen werden. Für uns geht es auch darum, zukünftig einen Zivilschutzdienst als weitere Handlungsalternative in diesem Dienst vorzusehen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Sommer dazu einen Referentenentwurf vorlegen können, der beide bisherigen Gesetze – Danke sehr. – das Zivilschutzgesetz und das Gesellschaftsdienstgesetz – zusammenlegt. Es gibt eine Nachfrage. Bitte sehr.

An dieser Entschließung habe ich persönlich mitgearbeitet. Wir haben dort auch festgehalten, dass die Freiwilligendienste finanziell gestärkt werden, dass sie 2026 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen und in den kommenden Jahren 80 Millionen Euro zusätzlich; das ist ein großer Erfolg. Wie wird sich dieser Mittelaufwuchs konkret in zusätzlichen Engagementmöglichkeiten niederschlagen, und welche strukturellen Verbesserungen planen Sie, um den Gesellschaftsdienst mit diesem Geld noch attraktiver zu machen?

Mit den von Ihnen genannten zusätzlichen Mitteln wird es in erster Linie möglich sein, zusätzliche Plätze sowohl im Bundesfreiwilligendienst als auch bei den Jugendfreiwilligendiensten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass in einem ersten Schritt knapp 3 400 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13 500 im Bereich der Jugendfreiwilligendienste geschaffen werden können. Im Übrigen haben Sie uns in Ihrer Entschließung ja einige Anregungen für die Steigerung der Attraktivität mitgegeben. Da geht es um die Frage von Transportkosten. Da geht es auch um die Frage der Erhöhung des Taschengeldes, aber auch der Erweiterung der pädagogischen Begleitung – Danke sehr. – und vieles andere mehr. Wir beraten darüber. Ich danke Ihnen. – Kurz der Hinweis noch mal: Wir haben dort oben eine Uhr laufen. Nach Gelb wird es Rot, und dann ist Schluss. Dann machen wir weiter mit Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Julia Verlinden hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Das wird zu mehr Gasheizungen führen. Es wird zu höheren Heizkosten führen. Ihre Koalition plant ein Teuer-Heizen-Gesetz. Sie waren jetzt bei der Pressekonferenz selbst nicht dabei; aber Sie sind ja Teil dieser Koalition. Sie tragen Verantwortung – und sagen das auch immer wieder – für sozial gerechten Klimaschutz. Was da letzte Woche vorgestellt wurde, ist weder gerecht noch sorgt es für Klimaschutz. Stattdessen treibt die schwarz-rote Koalition die Menschen und die Unternehmen in die Gaskostenfalle. Denn die Abschaffung der Regelung zu 65 Prozent Erneuerbaren im Gebäudeenergiegesetz widerspricht faktisch dem Mieter/-innenschutz. Ich möchte von Ihnen wissen, was Ihr ganz konkreter Beitrag sein wird, um zu verhindern, dass es teuer wird – für die Menschen und für das Klima.

Frau Kollegin Verlinden, zunächst einmal: Der Vorschlag, den die beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche gemacht haben, fußt auf dem Koalitionsvertrag und letztendlich auch auf der Entscheidung des Volkes zur Bildung einer Regierung. Ich respektiere – und tue das mit aller Demut – die Entscheidung des Parlaments und fühle mich verpflichtet sowohl der Erfüllung des Klimaschutzgesetzes – deswegen werde ich Ende des Monats ein den Anforderungen entsprechendes Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorlegen – als auch der Befolgung der Maßgaben, die die Koalitionsfraktionen im Gebäudemodernisierungsgesetz niedergelegt haben. Anhand dieser werden wir jetzt im Ressortkreis die Abstimmung vornehmen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des von Ihnen genannten Aspekts des Mieterschutzes – eine Forderung, die sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, zu eigen gemacht hat. Eine Nachfrage?

Ja. Bitte. Das war jetzt sehr unkonkret, sehr geehrter Herr Minister. Ich habe nicht rausgehört, was Sie tun werden, um die Mieter/-innen zu schützen. Ich habe auch nicht rausgehört, wie Sie verhindern wollen, dass das Teuer-Heizen-Gesetz dafür sorgt, dass die deutschen Klimaziele unerreichbar werden, dem Land dadurch Strafzahlungen drohen und großer wirtschaftlicher Schaden entsteht. Ich frage Sie: Wo nehmen Sie denn dann die Milliarden Euro her, wenn Sie Strafe zahlen müssen? Wo kürzen Sie dann? Wird es womöglich bei der Heizungsförderung sein oder etwa bei der Rente?

Frau Kollegin Verlinden, die Koalition hat festgelegt, dass sie die Förderung energiesparender, vor allen Dingen CO2-sparender Heizungssysteme bzw. Energiequellen weiter voranbringen wird. Das betrifft insbesondere den Zuschuss zur Wärmepumpe, der bis Ende dieser Legislatur – das ist der Zeitraum, über den wir uns binden können – garantiert wird. Dort ist auch eine soziale Staffelung enthalten. Sie wissen selbst – es ist ein Vorgang aus der letzten Legislaturperiode –, dass bis zu 70 Prozent Zuschuss für die Investitionen möglich sind, auch für Menschen mit geringeren Einkommen. Danke sehr. – Jetzt kommen wir zur nächsten Nachfrage aus der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Esra Limbacher, bitte sehr.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Schneider, momentan bekommen wir viele Zuschriften, und ich führe auch ganz viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat, die voller Sorge sind im Hinblick auf die Preise für Benzin bzw. Diesel, die sie tagtäglich bezahlen müssen. Für mich ist klar, dass die verfrühte Preiserhöhung momentan vor allen Dingen Produkt der Mineralölkonzerne ist und dass das an Abzocke grenzt; anders kann man das nicht nennen. Ich frage Sie: Welche Lehre können wir daraus ziehen? Ist es nicht richtig, zu diesem Zeitpunkt noch mal zu sagen, dass wir eine Resilienzagenda in Deutschland brauchen, um endlich loszukommen von den Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen? Was müssen wir in Deutschland machen?

Kollege Limbacher, ich greife das gerne noch mal als Ergänzung zu meiner Antwort auf die Frage von Frau Kollegin Verlinden auf. Wir haben in Deutschland nur begrenzte Ressourcen, insbesondere diejenigen, die wir zum Heizen, aber natürlich auch zum Tanken von Fahrzeugen einsetzen können. Dementsprechend sollten wir alles tun, um resilienter und unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland zu werden. Wir sehen jetzt angesichts des Angriffs auf den Iran und der Ölpreisentwicklung nicht nur am Spotmarkt, sondern auch an den Tankstellen, wie vulnerabel, wie verletzlich wir als Verbraucher direkt sind, aber natürlich auch unsere Volkswirtschaft. Von daher ist ganz klar: Die Energieimporte, die im letzten Jahr bis zu 80 Milliarden Euro ausgemacht haben, wollen wir ersetzen durch die Produktion von Energie im Inland; das sind erneuerbare Energien: Wind, Solar, Biomasse. Aber natürlich muss es auch um Einsparungen gehen. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, ist eine, die nicht produziert werden muss. Das ist unser Kurs, und er wird sich auch im Klimaschutzprogramm wiederfinden. Keine Nachfrage? – Danke. Dann kommen wir zur Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Violetta Bock hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an Herrn Schneider und bezieht sich ebenfalls auf das Gebäudeenergiegesetz. Die Koalition hat angekündigt, sie will weiter Gas- und Ölheizungen zulassen. Dabei ist Deutschland verfassungsrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Es gibt ein Verschlechterungsverbot. Im GEG war eine Treibhausgasminderung von 10 Millionen Tonnen angegeben, und schon das war bereits zu wenig. In den neuen Eckpunkten finden sich lediglich 2 Millionen Tonnen. Sie haben seit der Veröffentlichung der Punkte inhaltlich noch nicht viel dazu geäußert und sollen im März ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Deswegen frage ich Sie: Was sagen Sie als Umweltminister zu den Eckpunkten? Und wie wollen Sie die Klimaschutzlücke schließen? Es gibt ja neue Berechnungen, nach denen sich die Klimaschutzlücke, die schon bei über 470 Millionen Tonnen lag, durch die neuen Pläne noch mal auf bis zu 592 Millionen Tonnen CO2 erhöht. Was sagen Sie dazu? Und wie werden Sie im Klimaschutzprogramm diese Lücke schließen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, noch mal: Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments und habe sie nicht zu kommentieren. Das Parlament ist Auftraggeber der Regierung, und wir werden diesen Auftrag umsetzen. Das beinhaltet natürlich die Abwägung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen; das Klimaschutzgesetz ist eine davon. Entschuldigung! Bitte dem Redner die Chance geben, zu antworten, und nicht dazwischenrufen! Wir befinden uns in der Fragestunde. Bitte. Man muss sich ja nur rational die Zahlen anschauen. Das Parlament hat entschieden bzw. die Koalitionsfraktionen haben entschieden – das Parlament wird es noch –, wie fossile oder nachhaltige Nutzung von Wärme und Energie im Haushalt vonstattengehen soll, und haben diesen Vorschlag in die Hände des Parlaments gegeben. Aber es ist ein Kostenrisiko, wenn Sie auf Gas setzen. Durch den CO2-Preis und die Verknappung von Gas wird es Preiserhöhungen geben; man sieht es jetzt an den Weltmärkten. Deswegen ist die gezielte Förderung von nachhaltigen Lösungen, zum Beispiel Investitionen in Wärmepumpen, aber auch in Wärmenetze insbesondere bei den Kommunen, ein ganz entscheidender Punkt; das werden wir auch weiter unterstützen. Ich setze da auf Vernunft, – Es ist rot, sehr rot. – aber letztendlich auch auf die marktwirtschaftlichen Mechanismen. Danke sehr. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Sie setzen also auf Vernunft und Förderprogramme. Aber es gibt ja auch viele, die gar nicht entscheiden können, welche Heizung in ihrer Wohnung ist, nämlich die Menschen – und das sind über die Hälfte der Bevölkerung –, die zur Miete wohnen. Diese Menschen haben jetzt die Befürchtung – alle Berechnungen zeigen, dass der Gaspreis, der ohnehin schon steigt, durch die Grüngasquote noch teurer wird –, dass sie in eine Kostenfalle laufen. Und von ihnen muss zudem auch noch das ganze Netz finanziert werden Die Antwort der Koalition ist immer nur, dass man den Mieterschutz garantieren wolle. Aber was wollen Sie denn ganz konkret machen, um Mieterinnen und Mieter tatsächlich zu schützen, – Danke sehr, auch hier ist es jetzt rot. – für die das Heizen schon unter den jetzigen Bedingungen zu teuer ist? Danke.

Das ist eine berechtigte Frage. Sie ist ja in der öffentlichen Debatte ebenfalls durch den Mieterbund aufgeworfen worden, in dem ich im Übrigen – wenn ich das sagen darf, ohne voreingenommen zu sein – Mitglied bin. Wir brauchen natürlich Incentives, also Anreize, dafür, dass der Vermieter tatsächlich in kostengünstige, nachhaltige Produkte investiert und nicht der Mieter die Zeche zahlt. Das ist der klare Grundsatz; an den halten wir uns auch. Das Programm dafür werden wir jetzt erarbeiten und dann mit Ihrer Unterstützung im Parlament umsetzen. Ich bedanke mich. – Nach dieser ersten Runde kommen wir jetzt zu einer Fragerunde zu Themen vorangegangener Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Paul Schmidt das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister Schneider, 2025 hatten wir einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde, jetzt mit Subventionen sind es im Schnitt 11 Cent pro Kilowattstunde. Das ist immer noch um ein Drittel mehr als der Preis für die Industrie in den USA oder China. Und genau dorthin wandert unsere Industrie gerade ab, zum Beispiel die BASF. Bis 2030 können nach einer vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie bis zu 66 000 Arbeitsplätze dort allein in der Automobilindustrie verloren gehen. Wir hatten eine sichere, zuverlässige, umweltfreundliche Stromversorgung durch Kernenergie, auch als Antwort auf die erste Ölkrise 1973. Es wurden die Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim gebaut, in denen wir in den letzten Betriebsjahren Strom für 3 Cent pro Kilowattstunde erzeugt haben. Wäre es jetzt, wo so viele Arbeitsplätze verloren gehen, nicht an der Zeit, – Apropos „Zeit“: Ihre ist abgelaufen. – der ursprünglichen Forderung Ihres Koalitionspartners – Entschuldigung, Ihre Zeit ist abgelaufen. – nach der Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke zuzustimmen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten. Es gibt einen klaren Konsens in der deutschen Gesellschaft: Die Atomkraft ist keine Zukunfts-, sondern eine gefährliche Technologie. – Aus diesem Grund ist Deutschland ausgestiegen. Ich habe nach dem Standortauswahlgesetz die ehrenvolle Aufgabe, ein Atommüllendlager zu suchen. Bisher sind die strahlenden Reste des Atommülls übergeblieben; die damit verbundenen Kosten trägt aber auch das Umweltministerium. Deswegen: Unsere Zukunft ist erneuerbar. Unsere Zukunft sind sichere Energien, die hier in Deutschland produziert werden, die aber nicht die Gefahren der Atomkraft mit sich bringen und im Übrigen auch günstiger sind. Es gibt keinen Zuwachs von Atomkraftwerken auf der Welt; es gibt einen Zuwachs von Erneuerbaren. 90 Prozent der Stromleistung, die in den letzten Jahren in der Welt zusätzlich produziert wurde, kam aus Erneuerbaren. Von daher ist es eine Mär, etwas anderes zu erzählen. Im Übrigen haben wir, was die Arbeitsplätze betrifft, einen Zufluss von ausländischem Direktkapital für Investitionen in Deutschland und nicht einen Abfluss. Danke sehr. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr. 30 Sekunden.

66 Kernkraftwerksblöcke sind weltweit im Bau. Und wenn Sie sich die Zusammensetzung hier im Parlament anschauen, erkennen Sie: Die Mehrheit der Wähler hat Parteien gewählt, die für Kernkraft sind. Herr Wiener von der CDU/CSU hat hier letzte Woche Small Modular Reactors, kleine modulare Reaktoren, ins Spiel gebracht. Die Union macht damit Wahlwerbung. Was halten Sie von diesem Ansatz? – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin zuständig für Strahlenschutz und habe da auch die atomrechtliche Aufsicht. Ich habe es in meinem Haus prüfen lassen: Es gibt weltweit einen einzigen SMR-Reaktor, der derzeit im Probebetrieb läuft. Er steht in Toronto, Kanada. Alle anderen stehen nur auf dem Papier. Diese Reaktoren sind auch nicht effizienter; kleinere Reaktoren sind nicht so effizient wie ein großes Atomkraftwerk. Im Übrigen produzieren sie auch Müll. Darüber hinaus ist auch ihr Betrieb mit Sicherheitsrisiken verbunden, die allerdings noch breiter gestreut sind. Ich kann davon nur abraten, und das ist auch die Linie, die wir in der Koalition insgesamt haben. Danke sehr. – Nun haben wir einige Nachfragen. Zunächst für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Mareike Hermeier. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, es freut mich sehr, dass Sie das wieder untermauern. Ich war diese Woche doch schon recht verwundert über die Pläne der Frau Ministerin Reiche, zur Atomenergie zurückkehren zu wollen. Bundeskanzler Merz hat konkrete Überlegungen geäußert, in Zusammenarbeit mit Frankreich die nukleare Abschreckung auszuweiten. Macron bestätigte diese Woche in seiner Grundsatzrede Pläne zur Ausweitung des Atomschirms auf Deutschland. Ich habe vor diesem Hintergrund folgende Frage: Welche konkreten Initiativen, Beschlüsse, Prüfaufträge oder Ressortabstimmungen befassen sich seit dem 01.01.25 – 30 Sekunden sind vorbei. Ihre Frage, bitte. – mit einer Beteiligung Deutschlands an einer nuklearen Abschreckung? Danke sehr. – 30 Sekunden hat man nur für die Nachfrage. Oben auf der Uhr stand eben eine Minute. Das war falsch; da haben Sie recht. Schade. – Herr Schneider, Sie wissen, was ich von Ihnen erfahren möchte. Es sind nur 30 Sekunden, deshalb sind wir kurz eingeschritten. Das kriegen wir aber gemeinsam hin. – Jetzt ist die Antwort ebenso kurz. Bitte.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, damit bin ich nicht befasst. Das müssen wir Ihnen schriftlich zuleiten. Das ging noch schneller. Geht doch! Danke schön. Dann geht es weiter. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Rainer Kraft das Wort. Bitte sehr. 30 Sekunden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Schmidt gesagt, dass Sie mit einem großen Auftrag, nämlich dem Bau eines Endlagers, betraut sind. Jetzt hat man gerade heute gehört, dass das Bundesumweltministerium von einer Zeitplanung komplett absieht. Darf ich Sie fragen, warum Ihr Haus eine Standortsuche bis in die 2070er-Jahre jetzt offensichtlich als zu ambitioniert abgelehnt hat?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon in einer früheren Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass ich Ihnen auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes in Abstimmung mit den Fraktionen einen Vorschlag machen werde, wie wir zu einer Beschleunigung des Auswahlverfahrens kommen. Und ich habe erst in der letzten Woche ausgewählte private Personen als Mitglieder für das Nationale Begleitgremium werben können. Es steht noch nicht fest, wie der diesbezügliche Gesetzentwurf im Kern aussehen wird. Mich hat die Vorlage, die in der Öffentlichkeit ist, bis heute nicht erreicht. Danke sehr. Ich habe Aufträge ins Haus gegeben; aber zu einem Entwurf kann ich Ihnen nichts sagen. Danke sehr. Wir sind mit der Zeit drüber. – Ich will, weil wir noch weitere Fragen haben, kurz sagen: Ich lasse jetzt noch zwei weitere Nachfragen zu und schließe danach ab, auch wenn jetzt noch weitere Arme hochgehen. Jetzt folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Jan-Niclas Gesenhues. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, bei der Atomkraft sind ja zwei Dinge sicher: das Risiko und riesige Mengen von Atommüll. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt alle Beschleunigungsoptionen nutzen, um zügig ein Endlager zu finden. Und ich finde, wir brauchen spätestens bis Mitte des Jahrhunderts eine Entscheidung, wo dieses Endlager hinsoll. Deswegen bitte ich Sie, noch mal zu dem heutigen Bericht des Deutschlandfunks Stellung zu nehmen, dass Sie keine Zielmarke mehr in das Standortauswahlgesetz reinschreiben wollen. Wenn Sie sagen, dass Sie das noch nicht erreicht hat: Werden Sie sich dafür einsetzen, – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – dass es eine klare Zielmarke für das Endlager gibt? Kurz noch mal der Hinweis: Rot heißt Schluss. – Bitte sehr.

Ja, das werde ich tun. Es werden bereits Vorkehrungen dafür getroffen. Ich habe von dem Entwurf, der noch nicht mal ein Referentenentwurf ist, bisher noch keine Kenntnis gehabt, weil er noch nicht in die Hausleitung gekommen ist. Ich habe Aufgaben an das Haus, an meine Fachabteilung gegeben, Beschleunigungsoptionen zu prüfen und mir Vorschläge zu machen, wie wir die erreichen. Denn ich will nicht, dass erst im nächsten Jahrhundert der Standort des Endlagers festgelegt wird und erst dann gebaut wird, sondern, dass wir das so zügig wie möglich machen, damit diejenigen, die in der Nähe von Zwischenlagern leben, nicht ihr Leben lang quasi an einem Endlager leben. Danke sehr. Das ist auch eine Verpflichtung, die wir haben. Die letzte Nachfrage hierzu stellt für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Stephan Brandner. Bitte.

Danke schön. – Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Aussage, dass der Ausstieg aus der Kernenergie gesellschaftlicher Konsens wäre. Es wurde ja gerade schon darauf hingewiesen, dass die Wahlumfragen Parteien vorne sehen, die das eben nicht so sehen, sondern möglicherweise den Wiedereinstieg wollen. Der Bundeskanzler selber hat im letzten Monat gesagt, der Ausstieg aus der Kernenergie wäre ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen und Teil der „teuersten Energiewende auf der ganzen Welt“. Damit hat er recht. Ist dieser gesellschaftliche Konsens auch Koalitionskonsens? Wie kann der Kanzler sagen, dass es ein „schwerer strategischer Fehler“ war, aus der Kernenergie auszusteigen, wenn Sie sagen, – Danke sehr. Ihre Zeit ist abgelaufen. – das wäre einhellige Meinung?

Herr Abgeordneter Brandner, ich agiere hier auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze, und die sind eindeutig. Einzelne Parteien können sich immer anders positionieren; das ist ihr gutes Recht. Aber der Punkt, auf den wir uns als Koalition geeinigt haben, ist, dass der Ausstieg 2023 gewesen ist. Wir hatten ja auch noch eine Verlängerung der Laufzeiten. Diese war aber kein Wiedereinstieg in die Atomkraft, sondern ein Einstieg in die erneuerbaren Energien, die uns in eine saubere Zukunft führen werden. Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage. Die geht an die Fraktion der CDU/CSU. Herr Abgeordneter Mark Helfrich, bitte.

Für uns ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Die europäische Industrie steht aber zunehmend unter Druck, und damit wächst die Kritik an einzelnen Mechanismen des ETS 1, wie zum Beispiel dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM. Welche Reformschritte, Herr Minister, sind aus Ihrer Sicht notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Helfrich. – Ich bin nicht nur im Austausch innerhalb der Regierung, sondern natürlich auch mit dem Parlament und der Kommission, was die Fortentwicklung des ETS 1 betrifft. Wir haben im Sommer dieses Jahres eine Review der Kommission vorgeschlagen bekommen. Ich habe mich gemeinsam mit der Kollegin Reiche an die Kommission gewandt und – in Abstimmung mit allen anderen Ressorts – mitgeteilt, dass wir dieses erfolgreiche Instrument eindeutig fortführen wollen. Wir wollen an den Zielen einer Emissionsminderung um 60 Prozent und einer Effizienzsteigerung festhalten, aber Sonderbelastungen, wie zum Beispiel im Chemiebereich, vermeiden. Das bedeutet, dass bestimmte Benchmarks überprüft werden sollen, damit es nicht zu einer Sonderbelastung des Chemiesektors kommt, die aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung nicht gerechtfertigt ist. Ich gehe davon aus, dass die Kommission das sehr ernst nimmt und wir damit den Sorgen der Beschäftigten, aber auch der Unternehmen gerecht werden. Danke sehr. – Dann eine Nachfrage.

Herr Minister, vielen Dank für diese Antwort. Sie sagten es, es steht in Brüssel eine Verschärfung der Benchmarks an. Damit – das vielleicht noch mal für alle – steht auch die Bemessungsgrundlage für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Feuer. Es droht eine Verschärfung teilweise auf Basis unrealistischer Annahmen, wo man also wirklich ganz außergewöhnliche Konstellationen in irgendeinem Mitgliedstaat dann zum Benchmark für alle macht. Welche Ansätze sehen Sie, um diese Benchmarks in Brüssel auf ein realistisches Maß zu bringen?

Wir haben uns – ich stelle das gerne zur Verfügung – in unserem Schreiben genau mit diesem Punkt an die Kommission gewandt: dass wir die Sonderbelastung, die aus unserer Sicht für den deutschen Chemiesektor einschlägig ist – weil der deutsche Chemiesektor an dieser Stelle keine Ausweichoption hat –, angesichts der konjunkturellen Lage und des Wettbewerbsdrucks im chemischen Bereich korrigiert sehen wollen – mit welchen Instrumenten, da sind wir im Zweifel flexibel. Im Kern ist entscheidend, dass die Sonderbelastungen – es sind etwa 200 Millionen Euro per annum – zurückgefahren werden. Danke sehr. Ich will aber auch sagen, dass die Strompreiskompensation, die Sie mitbeschlossen haben, das auch schon korrigiert.

Herr Minister, die Europäische Union hat beschlossen, die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Was heißt das für Deutschland? Wir sind der Auffassung, der CO2-Preis, den Bürger und Unternehmen in Deutschland für Tanken und Heizen bezahlen, darf im Jahr 2027 nicht weiter steigen. Herr Minister, würden Sie diese Einschätzung teilen?

Herr Kollege, zunächst einmal: Es war die bewusste Entscheidung, die Einführung des Emissionshandelssystems ETS 2 um ein Jahr zu verschieben, insbesondere um auch den Ländern in Mittel- und Osteuropa die Gelegenheit zu geben, vorbereitet zu sein. Wir sind vorbereitet in Deutschland; wir haben einen erfolgreichen Emissionshandel seit 2021 über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir nutzen die generierten Mittel, die letztendlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Effizienzsteigerung führen, zum Beispiel zur Förderung des Einsatzes von Wärmepumpen, aber auch für die Strompreiskompensation, sodass die Wettbewerbsgleichheit da ist. Ich bin innerhalb der Bundesregierung – – Danke sehr. – Bei Rot ist Schluss. Dann haben wir eine weitere Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Frau Lisa Badum. Bitte.

Vielen Dank. – Herr Minister, zurück zur Industrie. Sie haben ja hier deutlich gemacht, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass das Verschmutzen der Atmosphäre billiger wird für die Industrie. Was sagen Sie Unternehmen wie Heidelberg Materials, die sich auf den Weg zu einer CO2-freien Erzeugung gemacht haben und deren Aktienkurs genau aufgrund solcher Debatten gerade in den Keller geht?

Also, Frau Abgeordnete Badum, es gibt immer auch einzelbetriebliche Kennzahlen, die zu bestimmten Entwicklungen am Aktienmarkt führen. Aber davon mal abgesehen: Wir stehen als Koalition zum Emissionshandel, zu ETS 1. Wir stehen auch für den weiteren Anstieg der Effizienzmöglichkeiten. Das heißt, Wettbewerbsgleichheit herzustellen – insbesondere durch CBAM –, was den internationalen Sektor, also Produkte aus dem Import, betrifft. Danke sehr. – Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Leif Bodin das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, meine Nachfrage – anknüpfend an das, was die Kollegen Gebhart und Helfrich zu diesem Komplex fragten –: Besonders im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige erhalten ja derzeit Kompensation nach Carbon-Leakage-Verordnung. Denken Sie, dass angesichts der Verlängerung unseres nationalen Sonderwegs auch ein verbesserter Carbon-Leakage-Schutz für die Industrien sinnvoll wäre?

Herr Abgeordneter, da, wo es notwendig ist und wo wir Nachsteuerungsbedarf haben, da tun wir das auch, in der Koalition, aber auch in Abstimmung mit Ihnen im Parlament natürlich. Wir sind seit diesem Jahr in der Einführung des CBAM. Er ist ein wichtiges Instrument. Auch dort sind ja, durch die Omnibus-Entscheidung der Kommission, Vereinfachungen, insbesondere für den Bereich der kleineren Unternehmen, vorgenommen worden. Aber wenn wir eine angemessene Bepreisung von Umweltverschmutzung durch CO2 haben wollen, führt an dieser Art einer Bepreisung nichts vorbei. Danke sehr. Dann brauchen wir diese aber auch als Instrument – Danke. – zum Schutz, über den CBAM. Noch eine weitere Nachfrage, aus der AfD-Fraktion. Das ist die letzte Nachfrage – wir lassen immer vier zu –, damit wir noch zu weiteren Hauptfragen kommen. – Herr Karsten Hilse, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, jetzt haben schon drei Abgeordnete der CDU Sie gefragt, ob es sinnvoll ist, diesen nationalen Alleinweg fortzuführen. Jetzt auch noch mal unter dem Aspekt der horrenden Steigerung der Treibstoffpreise: Wäre es denn nicht richtig, die CO2-Bepreisung, die CO2-Steuer, vorerst auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten?

Herr Abgeordneter Hilse, grundsätzlich ist am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto; dann sind Sie nicht vom Benzinpreis abhängig. Das fördern wir im Übrigen auch. Sie sind aufgrund Ihres Einkommens nicht antragsberechtigt. Aber ich kann batterieelektrische Autos trotzdem sehr empfehlen – die Ladeinfrastruktur ist auch im ostsächsischen Bereich exzellent –; dann brauchen wir über solche Fragen nicht zu diskutieren. Alles andere hebt sich die Bundesregierung in der Betrachtung der nächsten Wochen auf. Möglichkeiten gibt es. Heute wollen wir uns dazu noch nicht verhalten; auch weil wir sehr hoffen, dass die militärische Auseinandersetzung sehr schnell beendet wird. Besten Dank. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Misbah Khan das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Frau Präsidentin! Die Frage richtet sich an die Ministerin Prien. Frau Prien, Sie sind mit Ihrem Haus zuständig für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und damit für Projekte, die sich einsetzen für Demokratiebildung, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Queerfeindlichkeit. Viele der Träger, die diese Projekte vor Ort begleiten, sprechen von wachsenden Unsicherheiten; zum einen, weil es der AfD und anderen Akteuren aus dem rechtsextremen Umfeld immer mehr gelingt, diese Initiativen anzugreifen, zum Zweiten aber auch, weil im Haus zunehmend ein Klima des Misstrauens gegen die geförderten Projekte, wie diese Träger schildern, wahrzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund meine Nachfragen: Erstens. Was unternehmen Sie ganz konkret, um die Projekte gegen die Angriffe von rechts außen zu schützen? Und zweitens. Können Sie den Trägern versprechen, dass die drei übergeordneten Förderziele, die wir festgehalten haben, die Sie auch festgehalten haben, nämlich „Demokratie fördern“, „Vielfalt gestalten“ und „Extremismus vorbeugen“, erhalten bleiben?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, weiter auch Projekte der Demokratieförderung zu unterstützen. Das werden wir auch tun. Das tun wir so, wie ich es in den vergangenen Monaten bereits vorgestellt habe: im Jahr 2026 auf Grundlage der jetzigen Förderrichtlinie und ab dem Jahr 2027 aufgrund einer geänderten Förderrichtlinie. Selbstverständlich stehen wir hinter den Projekten, die wir fördern, und legen auch Wert darauf, dass die Menschen, die sich vor Ort in diesem Bereich engagieren – sich dankenswerterweise engagieren –, auch entsprechend unterstützt werden. Im Übrigen sind wir bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinie, die ab dem Jahr 2027 gelten soll, noch nicht am Ende unserer Überlegungen angekommen und werden das Ergebnis rechtzeitig bekannt geben. Es gibt einen intensiven Dialog mit den Förderempfängern, – Danke sehr. – wo über die neuen Entwicklungen aufgeklärt wird. Frau Khan, eine Nachfrage?

Ja. – Frau Ministerin, die Anzahl der Straftaten, die rassistisch sind, die antisemitisch sind, die queerfeindlich sind, die frauenfeindlich sind, die antimuslimisch sind, steigt seit Jahren. Wie beurteilen Sie und auch Ihr Haus an der Stelle, dass es immer wieder Sorgen gibt, dass das Förderziel „Vielfalt gestalten“ in dem Programm depriorisiert wird oder vielleicht sogar gestrichen?

Aus meiner Sicht, Frau Abgeordnete, gibt es da nichts zu rechtfertigen. Es gibt vielfältige – notwendige – Wege, unsere Demokratie, unsere wehrhafte Demokratie, zu schützen. Wo es um vermehrte Straftaten geht, da greift das Strafrecht. Es geht hier um vermehrte Bildungsangebote, schulisch und außerschulisch. Und es geht um Angebote unter anderem in „Demokratie leben!“, aber auch um Angebote im Kinder- und Jugendplan des Bundes und von der Bundeszentrale für politische Bildung. Und ich hatte ausgeführt, dass wir bei der Neuausrichtung noch nicht zum Abschluss gekommen sind mit unseren Überlegungen. Danke sehr. – Jetzt gehen wir weiter zur Fraktion Die Linke, und Herr Abgeordneter Maik Brückner hat das Wort. Bitte sehr, 30 Sekunden.

Frau Ministerin, Themen Demokratieförderung und Aktionsplan „Queer leben“. Sie erklären den Aktionsplan „Queer leben“ für beendet und sagen, man müsse sich damit eben abfinden. Ihre Aussage hat zu viel Unmut in der queeren Community geführt. Frau Ministerin, ich kann Ihnen mitteilen: Wir als Community werden uns damit nicht abfinden; darauf können Sie sich verlassen. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen.“ Wie soll das konkret aussehen, Frau Ministerin?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der nationale Aktionsplan ist nicht von mir beendet worden, sondern war befristet auf die letzte Legislaturperiode. Da gab es also von mir gar kein entsprechendes Handeln, vielmehr ist das Gegenstand der Verantwortlichen der letzten Legislatur gewesen. Wir in der Bundesregierung setzen Maßnahmen, die sich aus diesem Aktionsplan ergeben, um, soweit das jeweils in den Ressorts für erforderlich gehalten wird. Im Übrigen übernimmt da auch unsere Beauftragte entsprechende Verantwortung. Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Ferat Koçak, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn bei Projekten, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hervorgehen, ein Beschluss oder zumindest eine Befassung kommunaler Gremien nachgewiesen werden muss, dann heißt das doch faktisch, dass Projekte gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen von politischen Mehrheiten vor Ort abhängig sind. In den Gremien könnten rechtsextreme Parteien oder ihre politischen Partner sitzen. Wie wollen Sie verhindern, dass gerade dort, wo rechtsextreme Kräfte stark sind, Projekte gegen Rechtsextremismus künftig blockiert werden können? Bitte keine Zwischenrufe; denn der Wortwechsel findet zwischen Fragesteller und Antwortgeber statt. – Bitte.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für uns ist wichtig, dass das Programm „Demokratie leben!“ pluralistisch aufgestellt ist, dass es über eine vertiefte demokratische Legitimation in den Kommunen zugänglich ist; es geht ja um Partnerschaften für Demokratie. Und wir glauben, dass wir mit den neuen Verfahrensrichtlinien einen Beitrag zu mehr Akzeptanz für das Programm insgesamt leisten. Danke sehr. – Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion der SPD von Herrn Abgeordneten Felix Döring. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will mich auch auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beziehen. Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass die Förderrichtlinie aktuell überarbeitet wird. Und Sie haben davon gesprochen, dass es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Projektmittelempfängern gibt. Ich weiß nichts von einem Dialog; mir liegen nur sehr viele an die Zuwendungsempfänger gerichtete Schreiben vor. Vielleicht könnten Sie noch mal darstellen, wie dieser Dialog aussieht und welche Formen der Beteiligung bei der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinie stattfinden und von Ihrem Haus ausgehen sollen.

Vielen Dank, Herr Döring. – Ich glaube, mit der SPD-Fraktion gibt es morgen Abend ein Gespräch dazu, und mit den Trägern gibt es regelmäßige Treffen, so wie auch in der Vergangenheit: mit den Ländern zum Beispiel in der vergangenen Woche, Mitte dieses Monats mit den Trägern im Bereich der Partnerschaften für Demokratie. Und insofern hat sich an dem Dialogprozess auch gar nichts verändert. Danke schön. – Es gibt eine letzte Nachfrage zu diesem Komplex – wir wollen ja durchkommen –, von Herrn Abgeordneten Oliver Pöpsel für die CDU/CSU. Bitte.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja bei der Weiterentwicklung dieses Bundesprogramms auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Radikalisierung im digitalen Raum gelegt. Warum ist es so wichtig, die Extremismusprävention dort zu stärken?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pöpsel. – Es ist eben wichtig, dass wir uns im Rahmen der Demokratieförderung, der Extremismusprävention den aktuellen Phänomenen zuwenden. Das gilt für die Demokratiebildung; junge Menschen informieren sich im Wesentlichen heute im Netz, wenn es um politische Fragen geht. Auch Extremismus und Radikalisierung, auch Spontanradikalisierung, finden heute im Netz statt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier wirksame Programme schaffen, damit dem vorgebeugt werden kann. Ich bedanke mich. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, die SPD und etwas später auch die Union haben sich dazu positioniert, wie sie Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser schützen wollen. Nun meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser vor Risiken durch Algorithmen, vor sexualisierter Gewalt im Netz und manipulativen Geschäftsmodellen zu schützen? Und wie sollen diese Maßnahmen im Zusammenspiel mit Europa erfolgen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hostert. – Wie Sie wissen, habe ich mich in den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass wir uns diesem Thema zuwenden. Damals waren auch noch nicht alle in der SPD davon überzeugt, dass wir das tun sollten. Wir haben uns aber darauf verständigt, eine Expertenkommission einzurichten, die sich mit diesem sehr breiten Themenfeld beschäftigt. Auch Rechtsfragen in diesem Kontext wie zum Beispiel „Werden mögliche Regulierungen wie Altersbeschränkungen, Altersverifikationen durch EU-Recht oder im Bereich des nationalen Rechts geregelt?“ werden von der Kommission geklärt. Erste Ergebnisse erwarten wir von der Kommission im Sommer 2026, und wir werden auch die Handlungsempfehlungen der Kommission noch vor der Sommerpause erhalten. Auf dieser Grundlage werden wir als Ministerium für alle staatlichen Ebenen gesamtgesellschaftliche Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vorlegen. Danke sehr. – Dann dürfen Sie, Frau Abgeordnete Hostert, Ihre Nachfrage stellen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein Social-Media-Verbot nicht die einzige Antwort sein kann. Wir sprechen auch viel darüber, dass die Förderung der Medienkompetenz – sprich: ein kritischer Umgang mit Inhalten – unterstützt werden soll. Welche Maßnahmen planen Sie hier konkret?

Frau Abgeordnete Hostert, wir sind uns tatsächlich einig, dass die Regulierung, also die Einführung einer Altersgrenze oder einer Altersverifikation, nur ein Aspekt ist. Es wird sehr viel um Aufklärung gehen; es wird sehr viel um verbesserte Medienkompetenz gehen. Das fällt natürlich im Wesentlichen in den Kompetenzbereich der Bundesländer. Die Schulen dort werden mehr als bisher gefragt sein, Kinderärzte werden eine andere Rolle übernehmen müssen, und viele andere Maßnahmen sind erforderlich. Wir warten hier auf die Empfehlungen der Kommission – Danke sehr. – und werden dann auf dieser Grundlage einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Danke. – Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Zoe Mayer, bitte.

Herzlichen Dank. – Apropos Jugendschutz: Gerade Werbung für ungesunde Produkte wird im Netz ja aggressiv an Kinder und Jugendliche herangetragen; wir reden beispielsweise von Energydrinks oder auch von Junkfood. Da frage ich mich natürlich: Was macht denn die Bundesregierung, was machen explizit Sie als Ministerin, um Kinder gerade vor diesem Marketing schützen? Wir fordern ja eine Altersgrenze für den Erwerb von Energydrinks; denn wir und auch Experten raten, hier endlich aktiv zu werden entsprechend dem Vorbild anderer Staaten, die schon deutlich weiter sind als Deutschland. Was machen Sie, um Kinder und Jugendliche zu schützen? Danke sehr.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Gesunde Ernährung ist von großer Bedeutung für ein gesundes Aufwachsen. Dafür steht auch diese Bundesregierung mit den verschiedenen zuständigen Ministerien. Unter anderem werden wir gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und Ernährungsministerium hierzu eine Kampagne für Schülerinnen und Schüler, für Kinder und Jugendliche entwickeln. Im Übrigen habe ich mir sagen lassen, dass es hierzu auch Initiativen im Bundesrat gibt. Wir haben aber in der Bundesregierung dazu keine entsprechende Verabredung getroffen. Danke sehr. – Aus der AfD-Fraktion hat eine Nachfrage der Herr Abgeordnete Sebastian Maack. Bitte.

Freiheitsrechte werden in unserer Gesellschaft ja nicht geschliffen, indem man sagt: „Wir wollen die Freiheitsrechte schleifen“, sondern indem man etwas vermeintlich Gutes tut. Wir haben mitbekommen, dass man zum Beispiel die Chatkontrolle einführen wollte mit der Begründung, sie bekämpfe Kinderpornografie. Wie wollen Sie denn verhindern, dass mit der Altersverifikation eine Identifikation im Netz stattfindet? Denn die ist ja Voraussetzung dafür, dass man eine Altersverifikation durchführen kann.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir reden hier über Sucht und Gesundheitsschäden bei Kindern und Jugendlichen in einem Ausmaß, wie es bisher durch kaum ein anderes Phänomen entstanden ist. Deshalb ist der Kinder- und Jugendschutz im Netz von entscheidender Bedeutung. Hier geht es nicht um die Beschränkung von Freiheitsrechten, sondern hier geht es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Suchtgefahren, vor Gesundheitsschäden, vor mangelnder Konzentrationsfähigkeit, vor Leistungsabfällen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier unserer Verantwortung gerecht werden. Danke sehr. – Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage für die Fraktion Die Linke, und Frau Abgeordnete Maren Kaminski hat das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Prien, wenn Sprache fehlt, bleibt Teilhabe aus. Die geplanten Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen werden weitreichende Folgen haben. Wie kann man sich über mangelnde Integration beschweren und dann bei den Integrationskursen kürzen? Für viele junge zugewanderte Menschen ist der „Garantiefonds Hochschule“ ein wichtiges Förderinstrument im Anschluss an einen Integrationskurs. Wenn Sie bei den Integrationskursen kürzen, wird es schlicht weniger Absolventinnen und Absolventen geben. Was heißt das konkret für den „Garantiefonds Hochschule“? Konkret möchte ich dazu von Ihnen wissen: Ist der „Garantiefonds Hochschule“ im Haushalt 2027 vollständig gesichert – ja oder nein –, oder planen Sie auch hier Kürzungen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaminski. – Ich nehme an, dass Sie sich, soweit Sie zu den Integrationskursen gesprochen haben, auf die Maßnahmen des Bundesministers des Inneren beziehen. Dazu hat er sich geäußert, dazu werden auch noch Gespräche geführt. In meinen Zuständigkeitsbereich fällt die Sprachentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie wissen: Dazu planen wir ein Gesetz – das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz –, mit dem Sprachdiagnostik und Sprachförderung für Kinder im Alter von rund vier Jahren bundesweit verbindlich eingeführt werden sollen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt auch zu mehr Integration. Im Übrigen werde ich mit Ihnen heute nicht den Haushalt 2027 erörtern. Sie können eine Nachfrage stellen.

Ja, die habe ich auch. – Seit der Umstrukturierung Ihres Ministeriums hat die Koordinierungsstelle „Garantiefonds Hochschule“ keine Kenntnis darüber, welchem Ministerium sie zugeordnet wird. Das sorgt für viel Unsicherheit bei den Beschäftigten und auch bei den Beraterinnen und Beratern. Wann haben Sie vor, die Koordinierungsstelle darüber verbindlich zu informieren?

Die Koordinierungsstelle gehört zum Geschäftsbereich meines Ministeriums. Dazu gibt es noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke, und zwar vom Abgeordneten Pascal Meiser.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht für die Entscheidung zuständig sind, die das Innenministerium getroffen hat, nämlich die freiwilligen Integrations- und Sprachkurse zu einem relevanten Teil zu streichen. Aber ist es aus Ihrer fachlichen Sicht, wenn es auch um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen geht, nicht hilfreich, dass auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Ukrainerinnen und Ukrainer, die frisch hierherkommen, schnell Deutsch lernen und schnellen Zugang zu diesen Kursen haben? Das BMAS hat sich aus fachlicher Sicht im Ausschuss sehr kritisch zur Entscheidung des BMI geäußert. Ihre Zeit ist zu Ende. Wie sehen Sie das aus fachlicher Sicht? Frau Ministerin.

Ohne jeden Zweifel ist für Menschen mit Bleibeperspektive das Erlernen der deutschen Sprache von entscheidender Bedeutung. Sie wissen, dass es neben den Integrationskursen auch andere Sprachkursangebote gibt, die übrigens auch von Menschen, die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben, wahrgenommen werden können. Es gibt sehr gute Onlineangebote, auch von den Volkshochschulen, die aus meinem Haus gefördert werden. Insofern würde ich Ihre Frage – „Macht es Sinn, die deutsche Sprache zu erlernen?“ – unbedingt bejahen, aber – – Frau Ministerin, Ihre Zeit ist zu Ende. – Damit kommen wir zur nächsten Runde, und die erste Frage für die AfD-Fraktion stellt der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.

Frau Ministerin Prien, die DGB-Jugend erklärte bereits 2018: „Wir sind alle Antifa!“ und rief im vergangenen Jahr in Anlehnung an die Antifa-Parole „Alerta, alerta, antifascista!“ dazu auf, sich der Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen zu widersetzen. Bei den anschließenden Protesten wurden Teilnehmer, Journalisten und Polizeibeamte angegriffen und verletzt. Der CDU-Abgeordnete Volkmann sprach von linksextremer Selbstjustiz. Wie vereinbaren Sie vor diesem Hintergrund die Unterstützung von Organisationen wie der DGB-Jugend mit erheblichen Fördermitteln aus Ihrem Haus mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz? Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich muss jetzt einmal sortieren. Die DGB-Jugend ist keine Partei, auch keine Jugendorganisation einer Partei. Die DGB-Jugend wird wie alle anderen Antragsteller darauf verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterstützen. Wir haben ja erklärt, dass wir im Kontext des Förderprogramms „Demokratie leben!“ auch auf die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Organisationen stärker schauen als bisher. Im Übrigen kann ich nicht erkennen, dass eine Einzeläußerung aus dem Jahr 2018, die ich jetzt gar nicht bestätigen oder nachprüfen kann, im Zusammenhang stünde mit der Frage, ob die DGB-Jugend weiter gefördert werden darf oder nicht. Sie können eine Nachfrage stellen.

Also nur mal zur Klarstellung: Ich habe nicht behauptet und unterstellt, dass die DGB-Jugend eine Parteijugend wäre. Aber: Sei’s drum. Würde eine Jugendorganisation, die öffentlich dazu aufruft, sich Veranstaltungen anderer Parteien zu widersetzen, ebenfalls Fördermittel aus Ihrem Haus erhalten, oder gelten da andere Maßstäbe?

Wir beurteilen die Anträge der antragstellenden Vereinigungen und Verbände auf Grundlage der Antragsunterlagen. Einzeläußerungen sind im Regelfall nicht Gegenstand der Überprüfungen und müssten im Bedarfsfall auf die Vereinbarkeit mit den Förderrichtlinien überprüft werden. Das tun wir im Einzelfall, wenn uns problematische Äußerungen bekannt werden. Das kann ich aber im Kontext mit der DGB-Jugend hier nicht bestätigen. Die Zeit ist zu Ende, und es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Frau Höchst, bitte.

Vielen herzlichen Dank. – Das Programm „Demokratie leben!“ zielt auf Rechtsextremismus und andere Extremismen ab. Ihre Programme aber verschmelzen die legitime politische Position „rechts“ mit „rechtsextrem“. Sie finanzieren den „Kampf gegen rechts“. Können Sie bitte einmal dem Hohen Hause Ihren Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ erläutern, falls Sie da einen sehen?

Ich persönlich habe ja bereits geäußert, dass ich die Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ politikwissenschaftlich für falsch erachte. Dessen ungeachtet ist es so, dass wir – wenn Sie darauf anspielen – auf die Inhalte einzelner Publikationen keinen Einfluss nehmen. Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Die Linke von Lorenz Gösta Beutin.

Vielen Dank. – Ich würde Ihnen absolut zustimmen, dass es keine Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ geben sollte. Deswegen ganz kurz die Frage: Ist es nicht so, dass eine Partei, die millionenfache Remigration von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern fordert, die Holocaustleugnung in ihren internen Chats betreibt und Ähnliches bis dahin, dass sich in ostdeutschen Kreisen Migranten teilweise kaum noch auf die Straße wagen – – Ihre Zeit ist zu Ende, die Frau Ministerin kann antworten. Ist es nicht sinnvoll, dagegen Maßnahmen zu ergreifen?

Selbstverständlich steht es jedem Bürger in diesem Land offen, gegen Parteien, die in Teilen rechtsextremistisch sind und auch als solche durch die entsprechenden Verfassungsschutzbehörden eingestuft werden, zu demonstrieren und entsprechend zu bekunden, dass er mit dem Programm dieser Parteien nicht nur nicht einverstanden ist, sondern sich dagegenstellt. Das ist selbstverständlich legitim, und ich kann das auch nur unterstützen. Also, man hat 30 Sekunden, und innerhalb dieser 30 Sekunden muss auch die Frage gestellt werden. Wenn man das nicht tut, dann kann man auch keine Antwort erwarten. Es gibt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion, von Frau Bessin. Dann lasse ich noch eine Nachfrage aus der Linksfraktion zu, und dann lasse ich zu der Hauptfrage keine Nachfrage mehr zu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Programm „Demokratie leben!“ hat in der Vergangenheit Projekte gefördert, die durchaus deutschenfeindlich waren. Sie haben Projekte gefördert, zu denen deutsche weiße Menschen nicht zugelassen wurden. Ich frage Sie: Wie wird in Zukunft überprüft, dass solche demokratiefeindlichen und deutschenfeindlichen Projekte nicht mehr gefördert werden?

Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Ich habe schon zum wiederholten Mal erklärt, wie wir mit dem Programm in 2026 und dann in 2027 umgehen werden. Trotzdem wird man bei einem solchen Programm nie ausschließen können, dass es einzelne Veranstaltungen gibt, deren Inhalte von mir oder von meinem Ministerium weder für sinnvoll noch für klug erachtet werden. Dann ist im Einzelfall zu überprüfen, ob damit ein Widerruf – Danke. – des Förderbescheides einhergehen kann. Danke. – Es gibt noch eine weitere Nachfrage, von der Abgeordneten Eißing von der Linksfraktion.

Selbes Thema. Kennen Sie den Leitfaden der AfD mit dem furchtbaren Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“, mit dem kommunale Abgeordnete der AfD und der Rechten dahin gehend geschult werden, wie sie in den kommunalen Parlamenten die Partnerschaften für Demokratie zerstören können? Und sehen Sie dieselbe Gefahr wie wir, nämlich dass vor allem in Ostdeutschland durch die dortigen Mehrheitsverhältnisse „Demokratie leben!“ stirbt?

Nein, Frau Abgeordnete, die Gefahr sehe ich nicht. Gut. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben in der vergangenen Woche in Schwerin eine Qualitätsoffensive zum Thema „Deutschland packt’s an – mit einer starken beruflichen Bildung“ gestartet. Was steckt denn dahinter, und was ist der Unterschied zu dem, was bis jetzt gemacht worden ist? Wo wollen Sie da Ihre Schwerpunkte setzen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Edelhäußer. – Wir haben tatsächlich unsere Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung vorgestellt. Wir werden insbesondere die sogenannten Bildungsketten – das ist ein umfangreiches Programm zur beruflichen Orientierung, das wir gemeinsam mit den Ländern an den allgemeinbildenden Schulen und dem Übergang zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aufsetzen – auf den neuesten Stand der Wissenschaft und Fachpraxis bringen, also neu aufsetzen, und weiter finanzieren. Wir werden im Bereich der Validierung einen neuen Validierungszuschuss einführen, um Menschen mit nonformalen Qualifikationen zu erleichtern, hier zu einer Anerkennung zu gelangen. Wir werden insgesamt das Thema „künstliche Intelligenz“ im Bereich der beruflichen Bildung fördern. Wir werden das Thema Teilqualifikation weiter voranbringen, um insbesondere den nicht formal Qualifizierten in unserem Land die Chance zu eröffnen, sukzessive einen dualen Abschluss zu erwerben. Und darüber hinaus gibt es viele weitere Bestandteile, um mehr Jugendliche in duale Ausbildung zu bringen.

Vielen Dank. Ja, bitte. Ich hätte nur eine kurze Nachfrage. Sie haben das Wort „KI“ erwähnt; es ist ja in aller Munde. Können Sie dazu etwas konkreter sagen, wie die KI in der beruflichen Bildung eingesetzt werden kann oder soll?

Auch dafür vielen Dank. – Die künstliche Intelligenz wird immer wichtiger in den Ausbildungen, in den Betrieben selber, aber auch in den beruflichen Schulen. Wir erhöhen unsere Mittel im Bereich der Forschung, im Bereich unseres Bundesinstituts für Berufsbildung. Dort wird es ein eigenes Kompetenzzentrum für den Einsatz von KI in der beruflichen Bildung geben. Eine Nachwuchsforschungsgruppe ist bereits eingerichtet. Und wir werden uns auch die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen daraufhin anschauen, inwieweit Elemente der künstlichen Intelligenz dort ergänzt und aufgenommen werden müssen. Eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von dem Abgeordneten Dahler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, im internationalen Vergleich orientieren sich andere Länder an unserem dualen Ausbildungssystem. Was werden Sie tun, um die berufliche Bildung europäisch und international besser aufzustellen, jungen Menschen Erfahrungen im Ausland zu ermöglichen oder auch mit dem EuroSkills-Wettbewerb internationalen Erfahrungsaustausch zu fördern?

Vielen Dank auch für diese Frage. – Wir sind sehr stolz darauf, dass immer wieder deutsche junge Menschen bei den EuroSkills, bei den WorldSkills sehr erfolgreich sind und auch die Medaillenränge mit anführen. Deshalb finanzieren wir die Teilnahme an den EuroSkills und an den WorldSkills auch weiterhin. Wir werden die EuroSkills 2027 in Düsseldorf durchführen. Dazu kann ich nur alle einladen; das ist eine total beeindruckende Veranstaltung. Und wir werden uns natürlich weiter dafür einsetzen, dass im Rahmen von Erasmus auch Schülerinnen und Schüler der beruflichen Bildung bzw. junge Auszubildende in den Genuss des europäischen Austauschs kommen. Es gibt keine Nachfragen. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Da hat die Abgeordnete Denise Loop das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, anlässlich der sogenannten Epstein-Files haben wir uns letzte Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch in Deutschland“ beschäftigt. Gerade in dieser Debatte wurde sehr deutlich, dass sexualisierte Gewalt an Kindern, aber auch Menschenhandel und Vergewaltigung strukturelle Probleme und Verbrechen sind, denen wir uns als Politik, aber auch als Gesellschaft noch viel stärker widmen müssen. Wir müssen dabei ganz klar die Perspektive und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus rücken und auch ganz deutlich sagen, dass wir da noch einen großen Handlungsbedarf haben, um sexualisierte Gewalt und Ausbeutung besser zu bekämpfen und die Betroffenen wirksam zu schützen. Deswegen frage ich Sie: Welche Schlüsse ziehen Sie anlässlich der aktuellen Debatte um die Epstein-Akten, und inwieweit und mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Schutz der Betroffenen noch weiter stärken? Frau Ministerin.

Vielen Dank, Frau Loop, für die wichtige Frage. – Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gehört zu den schlimmsten Verbrechen, die wir in unserer Rechtsordnung kennen. Deshalb verfolgen wir diese und ergreifen auch immer mehr Präventionsmaßnahmen gegen diese; denn das ist am Ende das Entscheidende. Wie Sie wissen, ist das UBSKM-Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird nicht nur die Beauftragte dauerhaft installiert, sondern wir haben dort auch festgelegt, dass die Betroffenen dauerhaft im Betroffenenrat angehört werden müssen. Wir haben dort festgelegt, dass wir weiter an der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt arbeiten werden. Und was für mich ganz wichtig ist: die Durchführung der Dunkelfeldstudie „Safe!“, die noch 2026 veröffentlicht werden wird, mit der wir uns erstmals einen Überblick darüber verschaffen können, wie viele junge Menschen – Kinder und Jugendliche – in Deutschland tatsächlich Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage, Frau Loop.

Vielen Dank. – Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen? Zum Beispiel hatten wir in der letzten Wahlperiode die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“, auch von der UBSKM. Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen zur Prävention, und, wenn ja, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir planen tatsächlich, diese Kampagne fortzusetzen – das haben wir auch im vergangenen Jahr schon getan – und werden darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern, wo ja zum Beispiel Schutzkonzepte für Kitas und Grundschulen vorhanden sind, – Frau Ministerin. – auch bei der Umsetzung der Gewalthilfe und des Gewaltschutzgesetzes weiter vorangehen. Es gibt noch ein paar Nachfragen. Als Erstes für Die Linke die Abgeordnete Gebel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Ministerin Prien, Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter benötigen in ihrem Erwachsenenleben ganz oft Psychotherapie, um das Erlebte zu verarbeiten. Jetzt haben wir aber eine sehr schlechte Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen; es gibt lange Wartezeiten. Eine Hilfe kann dabei der – Ihre Frage. – Fonds Sexueller Missbrauch sein. Wann können wir – Jetzt. – mit einem Vorschlag der Bundesregierung rechnen, den wieder aufzulegen?

Also, zunächst ist natürlich der Zugang zum Regelsystem auch für Menschen, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, eröffnet, und das ist auch der erste Weg, den diese gehen sollten. Beim ergänzenden Hilfesystem hat der Haushaltsausschuss uns beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Fortführung vorzulegen. Dieses Konzept haben wir inzwischen entwickelt, und es befindet sich in der Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen, sodass wir davon ausgehen, dazu demnächst auch öffentlich etwas sagen zu können. Gut. Dann stellt jetzt Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Nachfrage.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal nachfragen. Im Kontext der massiven sexuellen Missbrauchsfälle bei den Epstein-Files, aber auch im Fall von Gisèle Pelicot sehen wir, dass gerade bei sexuellem Missbrauch auch größtmögliche Klarheit vor Gericht notwendig ist. Eine Vergewaltigung ist ja nie etwas, was im Konsens stattfindet. Da hat das deutsche Strafrecht bei der „Nein heißt Nein“-Regelung Lücken. Ihre Frage. Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Unterstützen Sie eine neue Regelung zu einem „Nur Ja heißt Ja“?

Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz unternimmt zurzeit eine Evaluation des Sexualstrafrechtes, und infolge dieser Evaluation werden wir uns auch über diese Frage enger austauschen. Wir haben mit Blick auf Kinder und Jugendliche dazu ja schon eine Position bezogen. Die entsprechenden EU-Richtlinien haben dort jedenfalls eine Verschärfung befürwortet. Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: die Abgeordnete Höchst. – Und dann lasse ich noch eine aus der CDU/CSU-Fraktion zu.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, wie bewerten Sie in diesem Kontext, dass an einer Berliner Schule ein Dragkurs für 13-Jährige angeboten wird? Ich persönlich habe tatsächlich ein wenig Probleme mit dem Anspruch, dass das in den Bereich von 13-Jährigen kommen sollte. Frau Ministerin.

Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass ich grundsätzlich Entscheidungen der Länderschulbehörden nicht bewerte, und das werde ich auch in diesem Fall so handhaben. Vielen Dank. – Dann hat noch Herr Kollege Ralph Edelhäußer die Möglichkeit zur Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ab dem nächsten Jahr unterstützt der Bund die Länder mit rund 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2036 für den Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungssystemen. Wie weit sind Sie da im Gespräch mit den jeweiligen Bundesländern? Zeichnet sich schon was ab? Und wie ist der aktuelle Stand zum Gewalthilfegesetz? Wie ist es in der Umsetzung?

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Selbstverständlich befinden wir uns in einem ständigen institutionalisierten Austausch mit den Ländern über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Hier geht es jetzt in erster Linie darum, die Bedarfe in den Ländern zu ermitteln; das findet zurzeit statt. Und wir werden die Länder bei der Umsetzung weiter unterstützen, damit zunächst der Sicherstellungsanspruch, der ab nächstem Jahr gelten wird, und dann im weiteren Verlauf auch der Rechtsanspruch jeder einzelnen Frau auf Beratung und Schutz in Kraft treten kann. Sehr schön. – Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage, und die stellt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jakob Blankenburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schneider. Ich bin sehr dankbar, dass Sie vorhin in Ihren Einführungsworten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen haben, das am 29. Januar festgestellt hat, dass das Klimaschutzprogramm, das damals, 2023, die Ampelkoalition ausgearbeitet hat, nicht ausreicht, um die gesetzlich verankerten Reduktionen der Treibhausgasemissionen von mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen; denn dieses Urteil sendet das klare Signal, dass die gesetzlich festgelegten Klimaziele Verbindlichkeit entfalten und ihre Einhaltung rechtlich überprüfbar ist. Und da Sie ja gerade bei der Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms sind, würde mich interessieren, welche Schwerpunkte Sie setzen, um gesetzliche Ziele bis 2030 verlässlich zu erreichen, und vor allen Dingen, wie die Bundesregierung dafür sorgt, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dabei Hand in Hand gehen?

Herr Abgeordneter Blankenburg, zunächst einmal respektieren wir das Urteil. Die letzte Regierung hat Revision eingelegt, um Rechtsklarheit zu haben. Das heißt aber auch für die jetzige Bundesregierung, dass das Urteil bindend ist. Wir rechnen natürlich damit, dass unser Programm eventuell auch überprüft wird. Dementsprechend: absolute Zusage, dass wir das nicht nur vollumfänglich über alle Sektoren, sondern auch mit klaren Zahlenangaben haben. Aber das ist eine Binse. Zum Zweiten. Die Sektorschärfe bei der Zielverfehlung ist ja in der letzten Legislatur rausgenommen worden. Aber es ist klar, dass wir in einzelnen Sektoren – ich denke vor allem an den Verkehrsbereich, aber auch an den Gebäudebereich – noch Nachholbedarf haben. Wir haben Erfolge bei der Elektrifizierung, aber es besteht noch Nachholbedarf. Und ich verspreche mir insbesondere – das habe ich bereits dem Abgeordneten Hilse gesagt –, dass wir durch den Hochlauf der Elektromobilität – auch mit in Zwickau gebauten Autos – die Klimaziele immer stärker erreichen werden. Ihre Redezeit ist zu Ende. Danke schön. Sie können eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielleicht können Sie das noch einmal ganz kurz ausführen. Sie haben bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die E-Auto-Prämie, deren Wegfall für einen massiven Einbruch bei der Elektromobilität gesorgt hatte. Vielleicht können Sie uns noch einmal mitnehmen und ausführen, was Sie weiterhin geplant haben, um diesen Hochlauf vor allen Dingen von in Deutschland produzierten Autos voranzubringen.

Das Allererste ist das Förderprogramm, das Sie im Parlament dankenswerterweise mit unterstützt haben, mit dem wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Beschaffung von batterieelektrischen Fahrzeugen, aber auch Plug-in-Hybriden zur Verfügung stellen. Dies wird markante Nachfrageeffekte haben; das ist auch schon absehbar. Deswegen war es mir wichtig, dass das rückwirkend mit Beginn dieses Jahres gilt und wir dabei auch eine soziale Staffelung haben, das heißt, dass auch diejenigen, die über nicht so hohe Einkommen verfügen, die Möglichkeit haben, sich klimafreundlich zu fortzubewegen. Vielen Dank. – Es gibt zwei Nachfragewünsche aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und ich werde auch keine dritte zulassen. Starten wird die Abgeordnete Lisa Badum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, auch mir geht es um den Gebäudebereich. Das Teuer-Heizen-Gesetz wird die Klimalücke 2030 im Gebäudesektor um zwei Drittel vergrößern; aber nicht nur das. Die Mieter/-innen werden aufgrund der Grüngasquote mehrere Hundert Euro im Jahr zusätzlich zahlen. Deswegen frage ich mich: Woher kommt diese Quote? Die Gaswirtschaft hat sie propagiert. Meine Frage ist: Stehen Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter oder auf der Seite der Gaslobby?

Sehr geehrte Abgeordnete Badum, das Gesetz, das Sie genannt haben, ist mir nicht bekannt. Die nächste Nachfrage hat der Abgeordnete Gesenhues.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Blankenburg hat gerade die Klage der DUH gegen das Klimaschutzprogramm angesprochen. Ich finde, die Reaktion auf dieses Urteil müsste sein, dass das Klimaschutzprogramm entsprechend nachgebessert wird. Das haben Sie jetzt angekündigt. Ich frage mich nur, warum Ihre Reaktion auf dieses Gerichtsurteil vor allem ist, dass Sie zentrale Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände abschaffen wollen. Wie passt das zusammen, – Herr Kollege. – wenn Sie für Klimaschutz stehen? Das war die Frage. Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und ermöglichen Sie weiterhin Umweltklagen! Herr Minister.

Herr Abgeordneter Gesenhues, Sie beziehen sich auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist in erster Lesung letzte Woche hier im Parlament debattiert worden. Wir setzen damit zum einen internationales Recht um; zum anderen geht es darin aber auch um die Frage, wie Verbände sich registrieren können. Ich bin sehr froh, dass wir ein starkes Umweltrecht haben; das bleibt bestehen. Ich will auch der verzerrten Wahrnehmung, Umweltrecht würde Infrastruktur oder wirtschaftliches Handeln behindern, entgegentreten; das ist nicht der Fall, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – sondern es ist gutes und klares Recht, und wir schärfen es noch. Damit kommen wir schon zu der nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.

Danke schön. – Frau Prien, wie Sie bestimmt wissen, beendeten in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Ich finde es ziemlich ironisch, wenn ausgerechnet ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU entscheiden kann, ob ein Bundesprogramm, das Projekte gegen Rechtsextremismus durchführt, fortgeführt wird. Sie haben ja eben bestätigt, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig sind. Meine Frage: Wie verhindern Sie, dass Mehrheiten aus CDU und AfD flächendeckend Demokratieprojekte beenden?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich hatte dazu ausgeführt, dass wir es grundsätzlich für richtig erachten, dass die kommunalen Parlamente über die Verwendung der Mittel mitentscheiden. Es gibt Ausnahmen, etwa in den Fällen, in denen es eine Kofinanzierung durch das Land gibt. Ich halte es für die demokratische Legitimation eines Programmes für wichtig, so zu verfahren. Sie können eine Nachfrage stellen.

Aufgrund von Beschlussfassungen wissen wir alle, dass in vielen Kommunen Projekte für Demokratie durch Mehrheiten aus CDU, AfD und Freien Wählern gefährdet sind. Herr Brandner! Haben betroffene Träger überhaupt noch die Option, sonstige Bundesmittel zu erhalten? Oder ist die Situation dann, dass es in jeder einzelnen Kommune von den Mehrheitsverhältnissen abhängig ist, ob es in der Region Demokratieförderung gibt? Denn falls es so sein sollte, öffnen Sie Rechtsextremismus Tür und Tor. Frau Ministerin.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie wissen, es geht hier nur um eine Säule des Programms „Demokratie leben!“, nämlich um die Partnerschaften für Demokratie. Es gibt übrigens in vielen anderen Programmen, die von anderen Ministerien finanziert werden, auch für einzelne Träger die Möglichkeit, direkte Anträge zu stellen. Der Eindruck, den Sie hier erwecken, als würde sozusagen das Wohl unserer Demokratie an dieser Entscheidung hängen, ist insofern, glaube ich, irreführend. Zu einer Nachfrage gebe ich jetzt dem Abgeordneten Martin Reichardt das Wort.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie sehen ja, dass demokratische Entscheidungen von den Linksextremen in diesem Hause angegriffen werden, weil ihnen die Entscheidungen auf kommunaler Ebene einfach nicht passen. Meine Frage an Sie ist jetzt: Akzeptieren Sie diese demokratischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, – Ihre Zeit ist zu Ende. Sie haben eine Frage gestellt. – wenn sie von Abgeordneten unserer und Ihrer Partei beschlossen werden? Die Ministerin kann antworten.

Herr Abgeordneter, ich habe zu dem Verfahren, das zukünftig in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“ zur Anwendung gelangt, eben ausgeführt. Im Regelfall sind die Entscheidung und die Bestätigung durch das Kommunalparlament erforderlich. Ich halte das für eine sinnvolle Regelung. Im Übrigen ist es selbstverständlich das Recht jedes Abgeordneten, auch aus der Partei der Linken, das zu kritisieren, so wie Sie auch vieles hier kritisieren. Damit habe ich kein Problem. Es gibt an der Stelle keine weitere Nachfrage. – Damit kommen wir zur nächsten Runde. Es beginnt wieder die AfD mit dem Abgeordneten Stephan Brandner.

Danke schön. – Frau Ministerin, Sie stehen praktischerweise schon. Im November vergangenen Jahres wurde durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, ein fünfseitiger Brandbrief an das hessische Kultusministerium überreicht, der von über 1 000 Lehrern unterzeichnet war und in dem das Bildungsdesaster in Hessen – also hierzulande – beschrieben wurde. Darin heißt es, dass immer mehr Kindern unter anderem Anstrengungsbereitschaft, Frustrationstoleranz und Konzentrationsfähigkeit fehlten. Sie könnten nicht zuhören, nicht mitdenken, nicht nachfragen, nicht länger sitzen, sich nicht die Schuhe binden, sie könnten den Stift nicht halten – sie hätten die sogenannte Pfötchenhaltung –, und sie seien auch nicht in der Lage, auf die Toilette zu gehen, weil sie es nicht gewohnt seien, Toilettenpapier zu benutzen. Jetzt meine Frage – Hessen ist natürlich nicht der Bund; dafür sind Sie nicht primär zuständig –: Sehen Sie die für Hessen geschilderte Problemlage auch bundesweit? Und wie würden Sie diese in Bezug auf die Bildungslandschaft in Deutschland grundsätzlich einordnen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine Frage ist, die Sie der hessischen Landesregierung stellen sollten, weil ich dafür schlicht und ergreifend nicht zuständig bin. Wenn Sie mich fragen, ob sich die Generation der Schulkinder von heute von den Kindern unterscheidet, die wir vor 20 oder 30 Jahren vor uns hatten, dann ist das klar mit Ja zu beantworten. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir mehr in frühe Bildung und in die Qualität der Kitas investieren. Da kann der Bund unterstützen, und da wollen wir auch unterstützen, damit Kinder, die in die Schule kommen, bessere Chancen zum Lernen haben. Es ist auch richtig, dass Schulen, an denen ein hoher Anteil der Kinder schlechte Startchancen hat, mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden. Dies setzt die Bundesregierung im Rahmen des Startchancen-Programms um. Insofern müssen wir mit den Kindern, die wir haben, leben und sie so gut wie möglich ins Leben bringen. Sie können eine Nachfrage stellen.

Meine Frage war ja, ob Sie in den Zuständen, die für Hessen geschildert wurden, auch ein bundesdeutsches Phänomen sehen. Das werden Sie als Bundesministerin wohl beantworten können. In dem Zusammenhang die Nachfrage: Im Juli vergangenen Jahres haben Sie in der Sendung „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard eine – Zitat – „Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund“ an Schulen als denkbares Modell bezeichnet. Die Sendung wurde freilich vor dem Brief aus Hessen aufgezeichnet. Aber würden Sie einen Zusammenhang zwischen einer Obergrenze für Migranten und den Zuständen in den Schulen sehen? Ihre Zeit ist vorbei. Und welche Obergrenze schwebt Ihnen da vor? Sie haben eine Frage gestellt, Herr Brandner.

Herr Abgeordneter, den Zusammenhang, den Sie herstellen, kann ich nicht bestätigen. Es gibt Gegenden in Deutschland und Viertel in Städten, in denen mehr Kinder mit schlechten Startchancen leben. Das hat sehr oft mit Armut zu tun. Das hat auch mit Migrationshintergrund zu tun, übrigens aber fast immer nur in der ersten Generation, in den folgenden Generationen dann nicht mehr. Ich habe zu keinem Zeitpunkt – auch in dieser Sendung nicht – eine Migrationsquote gefordert. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass es richtig sein kann, in bestimmten Situationen zu steuern. Das habe ich übrigens als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein auch einmal getan. Die Zeit ist zu Ende. – Es gibt noch ein paar Nachfragen. Starten wird der Kollege Zaum von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank für das erhaltene Wort. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mein Kollege Brandner hat eben angesprochen, dass wir eine Verschlechterung der Ergebnisse in den Schulen sehen und die Leistungen immer schwächer werden. Das hängt auch damit zusammen, dass wir eine gewisse Disziplinlosigkeit verzeichnen, weil Lehrer in ihrer Rechtsstellung geschwächt wurden. Ich weiß, dass nicht jedes Bundesland gleich ist. Aber haben Sie als Bundesministerin dieses Problem auf dem Schirm? Und können Sie sich vorstellen, – Die Zeit ist zu Ende. – durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen die Stellung von Lehrern zu stärken? – Vielen Dank. Die Ministerin kann antworten.

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Frage der Rechtsstellung von Lehrkräften durch die Schulgesetze der Länder geregelt wird. Insofern habe ich als Landesministerin dazu beigetragen, die Rechtsstellung der Lehrkräfte zu stärken. Aber als Bundesministerin ist es nicht meine Aufgabe. Im Übrigen gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Auch das Erziehungsverhalten der Eltern hat sich verändert. Ich glaube, niemand von uns hier will zurück zur schwarzen Pädagogik. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem Kinder zum Beispiel ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Es gibt noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke von Frau Hermeier.

Danke schön. – Frau Ministerin, zum Thema „Startchancen und Armut“. Für Alleinerziehende und Kinder, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, bleibt es im Moment bei einer Nullrunde. Chancengleichheit ist bei ihnen nicht gegeben. Wann – mit konkreten Daten – legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Nullrunde für Alleinerziehende endlich beendet und diese im Besonderen berücksichtigt? Können wir im ersten Halbjahr 2026 endlich mit konkreter Hilfe für Alleinerziehende rechnen? – Vielen Dank. Frau Ministerin.

Ich kann leider nicht umhin, ebenso wie bei der vorhergehenden Frage der AfD, darauf hinzuweisen, dass ich Ihre dystopische Darstellung der Verhältnisse so nicht teile. Wir haben in Deutschland ein vorbildliches Recht des Unterhaltsvorschusses, auch im europäischen Vergleich. Ja, wir werden in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorlegen. Dieser wird sich auch mit der Frage der besseren Beitreibung beschäftigen. Im Übrigen ist dies ja Gegenstand der Sozialstaatskommission. Dazu werden auch dort neue Regelungen zu beraten und zu beschließen sein. Danke schön. – Es gibt hierzu keine weiteren Nachfragen. Ich rufe die nächste Hauptfrage auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sascha van Beek.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister Herrn Schneider. Das Bundeskabinett hat Ende Januar die Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir sind uns sicherlich einig, dass dies massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben wird. Ihrem Haus zufolge werden die europäischen Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Im Vorfeld wurde mit Praxischecks die Umsetzbarkeit geprüft. Von Verbänden und Unternehmerseite wird dennoch kritisiert, dass der Gesetzentwurf an einigen Stellen über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgeht. Meine Frage: Wie begegnen Sie dieser Kritik? Und wie können wir gemeinsam dem Auftrag aus unserem Koalitionsvertrag gerecht werden, eine schlanke, unbürokratische und praxistaugliche Eins-zu-eins-Umsetzung zu gewährleisten?

Erst einmal vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat nach langen Abstimmungsrunden innerhalb des Kabinetts die sehr wichtige Richtlinie für die Industrieemissionen beschlossen. Sie liegt jetzt bei Ihnen. Wir haben auch auf die Beschlussfassung der Kommission reagiert, was den Umwelt-Omnibus betrifft. Wir haben dabei zwei Maßnahmen zurückgestellt: das Chemikalienmanagement und den Transformationsplan. Auch die Einführung des Umweltmanagements ist um drei Jahre bis zum Jahr 2030 verlängert worden. Was die Frage der Eins-zu-eins-Umsetzung betrifft: Es ist eins zu eins umgesetzt; wir machen das so schlank wie möglich. Es liegt jetzt in Ihren Händen. Ich bin gern bereit, das Ganze noch weiter zu erörtern; aber wir haben das Thema mit den Ländern schon sehr intensiv beraten. Ich wäre dankbar, wenn wir dieses wichtige Gesetz beschließen könnten. Sie können eine Nachfrage stellen.

Eine Nachfrage noch an der Stelle. Die Industrie hat schon gesagt, dass auch eine Eins-zu-eins-Umsetzung zu Mehraufwand und Bürokratie führen würde. Vielleicht könnten Sie noch mal erläutern, an welchen Stellen schon jetzt Maßnahmen angelegt worden sind, die zu einer Entlastung führen.

Das liegt, wie gesagt, in Ihren Händen. Wir haben mit der Industrieemissionsrichtlinie ein ganz, ganz wichtiges Instrument, um Industrieanlagen in Deutschland für die Bevölkerung akzeptabel zu machen, und dafür ist es wichtig, dass wir klare Schutzstandards haben. Ich bin sehr dankbar, dass das so schlank wie möglich machbar ist. Wir haben in Deutschland die Industrie auch nah an Städten, und das ist gut und richtig so. Das ist der Erfolg einer klugen Regulierung. Herr Minister, die Zeit ist zu Ende. Wir haben auch gar nicht mehr so viel Zeit. Ich habe jetzt noch ganz viele Nachfragen. Ich würde noch zwei zulassen: einmal von Herrn Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal von Herrn Koller von der CDU/CSU-Fraktion. Danach ist die Befragung der Bundesregierung beendet. – Herr Bär.

Guten Mittag! – Danke, Herr Schneider. Wir wissen, dass die chemische Industrie in Deutschland ganz viel Reste an Chemikalien in Flüsse einleitet, unter anderem auch Ewigkeitschemikalien – PFAS, Trifluoracetate –, die sich nie wieder abbauen. Halten Sie es für richtig, dass es erlaubt ist und gestattet wird von Landesbehörden, zum Beispiel über das Wasserhaushaltsgesetz, solche Immissionen in Flüsse einzuleiten? Wir wissen, dass die Niederländer schon immer öfter kein Trinkwasser mehr aus dem Rhein gewinnen können. Was tun Sie dagegen?

Herr Abgeordneter, die wissenschaftliche Erforschung, die wir über das Umweltbundesamt, aber auch über die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in diesem Bereich haben, beauftragen wir und nehmen wir im Übrigen auch zur Kenntnis. Die Gefahren, die sich aus Ewigkeitschemikalien in unseren Flüssen, vor allen Dingen aber auch im Grundwasser ergeben, nehme ich nicht nur sehr ernst, sondern wollen wir auch reduzieren. Aus diesem Grunde sollen sie dort, wo kein Ersatz möglich ist, weiterhin möglich sein, natürlich unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes. Da aber, wo wir sie ersetzen können, werden wir sie auch ersetzen. Ansonsten bin ich auf Ihrer Seite, was die Frage der Reinhaltung unserer Flüsse und Gewässer betrifft. Vielen Dank. Diese sind in keinem guten Zustand, und das muss sich ändern. Vielen Dank, Herr Minister. – Die letzte Nachfrage hat der Kollege Hans Koller von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister, wir haben zunächst einmal von der Eins-zu-eins-Umsetzung gehört, was ja positiv ist. Aber derzeit laufen auch die Verhandlungen zum EU-Umwelt-Omnibus, der unter anderem Umweltvorschriften vereinfachen und Bürokratie abbauen soll. Im Vorschlag für den Umwelt-Omnibus sind auch zielgerichtete Erleichterungen im Hinblick auf die Idee enthalten. Kommen Sie zu Ihrer Frage! Gibt es derzeit seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit der Europäischen Kommission, – Danke. – um die nationale Umsetzung der Idee mit den derzeit laufenden Arbeiten am EU-Omnibus zu verknüpfen?

Sehr geehrter Herr Kollege, das tun wir, und das tue ich auch persönlich. Mit der Kollegin Roswall haben wir im Umweltministerrat darüber gesprochen, und das wird auch Thema bei der nächsten Tagung des Umweltministerrats sein. Das geht im engen Austausch. Aus diesem Grunde haben wir auch die zwei Aspekte, die ich vorhin genannt habe, herausgenommen und zurückgestellt. Wir werden das begleiten, natürlich nach Maßgabe der Abstimmung mit Ihnen als Parlament.