Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
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Reden (133)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Tod, Folter und Vertreibung, vier Jahre, in denen Ukrainerinnen und Ukrainer in Kellern und U-Bahnhöfen Schutz vor Drohnen und Raketen suchen, vier Winter, in denen Kälte und Angst ihr Leben bestimmen. Wir haben grausame Bilder gesehen, die wir nie vergessen werden. Wir haben aber auch etwas anderes gesehen: eine beispiellose Standhaftigkeit, ein Volk, das sich nicht beugen lässt, Männer und Frauen, die ihre Freiheit und ihre Souveränität verteidigen mit einer Entschlossenheit, die uns Demut lehrt. Meine Damen und Herren, seit vier Jahren stehen wir der Ukraine gemeinsam zur Seite: politisch, finanziell und militärisch. Deutschland schultert den größten Teil. Denn für uns ist klar: Die Ukraine nicht zu unterstützen, würde uns deutlich teurer zu stehen kommen. Die Ukraine zu unterstützen, ist also nicht nur eine gewissermaßen moralische Pflicht, sondern liegt auch ganz klar im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas. Der 24. Februar 2022 hat nicht nur die Ukraine für immer verändert, er hat sich eingebrannt in das Gedächtnis unseres Kontinents und unser Handeln seitdem geprägt. Wir haben vor vier Jahren eine verteidigungspolitische Zeitenwende eingeläutet. Wir haben dabei eine Entschlossenheit an den Tag gelegt, die wohl niemand von uns so vorhergesehen hätte, nicht in Europa und auch nicht in Deutschland. Die Notwendigkeit und die Pflicht, diesen Weg weiterzugehen, habe ich auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Wir Europäer müssen deutlich mehr Verantwortung für unsere konventionelle Verteidigung übernehmen. Es liegt in unserer Hand, unsere Zukunft in Frieden und Sicherheit zu gestalten. Wir haben einiges erreicht und auch in diesem Jahr einiges vor. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist zu Beginn des Jahres in Kraft getreten. Mit insgesamt rund 4 400 militärischen Neueinstellungen alleine im Januar haben wir die Vergleichszahlen aus dem Vorjahr um satte 17 Prozent übertroffen. Das zeigt: Das Interesse an der Bundeswehr ist groß, und es steigt. Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wollen wir Ausnahmeregelungen im Bau- und Umweltrecht für schnellere Bauvorhaben der Bundeswehr schaffen. Im Sommer werden wir das Reservestärkungsgesetz für eine noch bessere Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte auf den Weg bringen. Die Liste unserer Vorhaben ist lang und umfasst alle Bereiche der Bundeswehr. Wir setzen unseren Weg hin zu einer modernen, einsatzbereiten Bundeswehr entschlossen fort. Ich danke Ihnen allen hier im Hohen Hause für die gute Zusammenarbeit und für die tatkräftige Unterstützung unseres Kurses. Und ich danke den Männern und Frauen in unserer Bundeswehr. Sie sind es, die täglich im Dienst für unser Land und für unsere Sicherheit unterwegs sind. Lassen Sie mich zum Ende der Olympischen Winterspiele, die ich am Wochenende kurz besuchen konnte, noch etwas zu unseren Sportsoldatinnen und Sportsoldaten sagen. Sie haben – wie auch alle anderen deutschen Sportlerinnen und Sportler – beeindruckende Leistungen während der Olympischen Spiele gezeigt. Ohne Bundeswehr, meine Damen und Herren, hätten wir bei den Olympischen Spielen deutlich weniger zu feiern gehabt. Auch darüber darf ruhig mal geredet werden. Vielen Dank. Besten Dank. – Nun hat das Wort für den zweiten einleitenden Bericht die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vom Kollegen Pistorius gehört: Die derzeitige geopolitische Lage verlangt umfassende Reaktionen, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung. Diese gehen wir gemeinsam an, und aus diesem Grund werden wir auch zeitnah ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen und damit einen einheitlichen, verbindlichen Rechtsrahmen für ein koordiniertes Zusammenwirken aller Akteure im Krisenfall schaffen. Darüber hinaus haben wir natürlich weitere Herausforderungen im Gesundheitssystem: Vor allem geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Das klare Ziel ist daher, Einnahmen und Ausgaben mit einem Paket aus entschiedenen Maßnahmen ins Gleichgewicht zu bringen und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Dieses Paket werden wir im Frühjahr vorlegen. Auch in der Pflege sind Reformen dringend notwendig; diese werden wir umsetzen. Es gibt immer mehr Pflegebedürftige und stark ansteigende Kosten; diese überfordern das System zunehmend. Mit der Reform wollen wir die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten und auch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Versorgung umsetzen. Darüber hinaus ist die Digitalisierung im Alltag nicht mehr wegzudenken – auch nicht und gerade nicht im Gesundheitswesen und in der Pflege. Deswegen greifen wir aktuelle Entwicklungen auf, werden bei der Digitalisierung insgesamt weiterkommen, sie als wesentliche Säule des Systems etablieren, eine Digitalstrategie mit einem Digitalgesetz vorlegen und damit vor allem auch das geplante Primärversorgungssystem unterstützen. Um die Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können, bedarf es auch der Weiterentwicklung der ambulanten Strukturen. Die Patientinnen und Patienten müssen künftig gut, zielgerecht und in einem guten zeitlichen Rahmen medizinisch versorgt werden; deswegen planen wir ein Primärversorgungssystem. Wir haben dazu einen Dialogprozess gestartet und werden auch hierzu im Sommer ein Gesetz vorlegen können. Natürlich ist weiterhin auch die Notfallreform ein zentraler Baustein der geplanten Strukturreform. Auch hier wollen wir uns besser vernetzen, die bestehenden Strukturen besser zusammenbringen, Patienten gezielt steuern, Fehlinanspruchnahmen von Notfalleinrichtungen möglichst vermeiden und eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen. Zur Apothekenreform: Auch Apotheken spielen eine wichtige Rolle für eine niedrigschwellige Vor-Ort-Versorgung. In dieser Woche befindet sich das entsprechende Gesetz in der ersten Lesung. Mit dieser Reform wollen wir die Apotheken von unnötiger Bürokratie entlasten und ihre Kompetenzen noch besser nutzen. Gemeinsam ist es auch unser Ziel, den Standort Deutschland weiter zu stärken, gerade auch in der Pharma- und Medizintechnikbranche. Deswegen setzen wir unseren Pharma- und Medizintechnikdialog fort. Unser Ziel ist ein schneller Zugang zu Innovationen und gleichzeitig die Sicherstellung der Versorgung; aber auch die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung muss in den Blick genommen werden. Wir stellen uns den Herausforderungen, die anstehen, und setzen Maßnahmen um – mit dem Ziel einer guten, einer effizienten, einer verlässlichen Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land. Vielen Dank. Ich bedanke mich bei den beiden Bundesministern, dass sie die Zeit sehr gut eingehalten haben. Damit können wir dann auch fortfahren. Ich will kurz noch mal eine Einleitung zur Orientierung geben. Also, wir kommen jetzt zu den Fraktionsrunden, wo ein Fragesteller aus der Fraktion jeweils die Hauptfrage stellt und die Möglichkeit für eine Nachfrage hat – für die erste Frage und Antwort jeweils eine Minute und für die Nachfrage und Antwort jeweils 30 Sekunden. Meine Bitte geht an die beiden Minister, oben die Zeit im Blick zu haben. Gelb steht für: „Achtung, gleich ist die Zeit abgelaufen!“, und Rot steht für: „Zeit ist abgelaufen!“ Jetzt darf ich das Wort an die Oppositionsfraktion AfD geben, und für die AfD hat Herr Rüdiger Lucassen das Wort. Bitte sehr.
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Die Bundesregierung strebt eine Sollstärke von 260 000 aktiven Soldaten und 200 000 Reservisten an. Ihre Zielgruppe sind naturgemäß junge deutsche Männer. Nach Erkenntnissen der Demoskopie wählt mindestens jeder Dritte dieser jungen deutschen Männer die AfD. Ich kenne Sie, Herr Verteidigungsminister Pistorius, seit Ihrer Amtszeit als dezidierten AfD-Hasser. Und in der Praxis ist es nun mal so, dass AfD-Mitglieder und AfD-Funktionäre tatsächlich aus dem Dienst in unseren Streitkräften ausgeschlossen wurden und werden. Meine Frage daher an Sie: Ist der junge AfD-Wähler in der Bundeswehr unter Ihrer Führung erwünscht? Welches Angebot können Sie ihm machen? Wollen Sie auch junge Männer, die der AfD zugeneigt sind? Ihre Redezeit ist abgelaufen! Ja oder nein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich hasse niemanden. Das überlasse ich Ihnen. Ich hasse niemanden, aber ich verabscheue so manche Ihrer politischen Positionen. Das ist mein Recht als Demokrat. Darüber hinaus ist noch niemand aus der Bundeswehr ausgeschlossen worden, weil er AfD wählt – zumal wir gar nicht wissen, wer AfD wählt. Von daher geht Ihre Frage in dieser Hinsicht ins Leere. Wer sich verfassungsfeindlich geriert, wer erkennbar nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, der muss mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Eine Nachfrage Ihrerseits? – Bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft gehört auch zu Ihren Kernaufgaben. Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, um Ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Viele dieser Männer wählen, wie gesagt, die AfD. Deshalb noch mal: Wie wollen Sie das Vertrauen junger patriotischer Männer gewinnen, die den Eindruck haben, dass sie nicht erwünscht sind?
Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Das sind keine von mir selbst gesteckten Ziele. Das sind Ziele – das werden Sie sicher als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen –, die sich aus den NATO-Fähigkeitszielen und den nationalen Ambitionen ableiten. Wir heißen jeden willkommen – und das kann ich nur wiederholen –, der auf dem Boden unserer Verfassung steht und bereit ist, dieses wunderbare, großartige, weltoffene und fortschrittliche Land dann zu verteidigen, wenn es darauf ankommt. Wir kommen nun – – – Es ist nicht vorgesehen, dass jetzt die Antworten noch kommentiert werden. –Deshalb kommen wir jetzt zur nächsten Fraktion, die die Gelegenheit für eine Frage hat. Das ist die SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Christoph Schmid, bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, wir haben über Infrastruktur und über Personal gesprochen. Aber ja, es geht auch um den Aufwuchs beim Material. Da sehen wir in den letzten Jahren viel Gutes. Wir haben viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die wir im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss bearbeiten. Aber können Sie noch mal erläutern, wie Ihr Haus sicherstellt, dass Beschaffungen strategisch fundiert, bedarfsgerecht, aber auch im Einklang mit europäischen Kooperationen erfolgen, wie auch das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr dabei berücksichtigt wird und wie auch sichergestellt wird, dass es nicht nur kurzfristige Erfolge sind, sondern dass das in ein kohärentes europäisches Fähigkeitsprofil eingebettet ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben Verteidigungspolitische Richtlinien, die in die NATO-Fähigkeitsziele eingebettet sind. Wir sind in der Endphase der Erarbeitung der Militärstrategie und des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr – beides eng abgestimmt mit der NATO und den europäischen Partnern in der NATO. Daraus ergibt sich, was wir im Sinne von Fähigkeitszielen benötigen; daraus ergibt sich demzufolge auch der personelle, infrastrukturelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr, der damit strategisch in jeder Hinsicht eingebettet ist. Eine Nachfrage? – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Ganze gelingt in den Jahren, in denen das gelingen muss, nur, wenn alle an einem Strang ziehen, das heißt Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Beschaffungsbehörden. Deswegen ist es zunächst mal wichtig, dass wir weiter die gesetzlichen Regelungen schaffen und schon geschaffen haben durch das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – im Januar in Kraft getreten –, ein wichtiges Gesetz, das weitere Möglichkeiten eröffnet, schneller zu beschaffen. Gleichzeitig kommt es auf das BAAINBw an. Wir werden bis April/Mai neue Strukturvorschläge im Sinne von Reformen der Prozesse, der Abläufe – Ihre Zeit, Herr Minister. – innerhalb des BAAINBw vorlegen und dann entsprechend umsetzen. Mischkalkulatorisch waren Sie noch in der Zeit, aber hier individuell nicht. Ich darf jetzt zur CDU/CSU-Fraktion kommen: Herr Abgeordneter Albert Stegemann hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Und zwar: Wir alle wissen ja, wie wichtig das Thema Lohnnebenkosten für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Sie haben ja im letzten Jahr – darauf haben Sie in Ihren einleitenden Worten auch Bezug genommen – ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Beiträge der GKV stabil zu halten. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in der kommenden Zeit, also in den kommenden Jahren, um die Beiträge stabil zu halten?
Vielen Dank. – Wir planen zum einen, nach Abschluss der Beratungen der GKV-Finanzkommission, der für Ende März vorgesehen ist, ein Sparpaket zu schnüren, das wir bis zum Sommer im Kabinett verabschiedet haben müssen. Da ist die Aufgabe der Finanzkommission, einen breiten Vorschlag vorzulegen. Wir haben ja in etwa ein Delta für das nächste Jahr von 12, 13, 14 Milliarden Euro. Sie soll Vorschläge zu wesentlich mehr Einsparpotenzialen machen. Sie soll breite Vorschläge machen – einnahmen- und ausgabenseitig. Darüber hinaus gibt es auch strukturelle Veränderungen – das Primärversorgungssystem, die Krankenhausreform, die Notfallreform –, die auch dazu führen werden, dass wir das Geld, das wir ins Gesundheitssystem geben, effizienter einsetzen und damit zur Stabilisierung der Beiträge beitragen können. Aber: Vor allem dieses Sparpaket wird einen großen Beitrag leisten. Eine Nachfrage? – Bitte.
Die GKV-Finanzkommission tagt momentan noch. Sie sollte die Ergebnisse ja erst wesentlich später vorlegen. Wir haben dann gesagt, wir brauchen sie schnell und wir brauchen sie umfangreich. In der Aufgabenbeschreibung ist der Wunsch formuliert, dass Vorschläge über Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Euro gemacht werden, dass alle Bereiche, dass auch Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt werden. Wir wissen jetzt noch nicht, was konkret vorgelegt wird. Aber wir sind auch gewillt, dann ein Paket, das ausgewogen ist, vorzulegen. Danke sehr. – Wir kommen zur nächsten Fraktion. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, immer wieder diskutieren wir, wie riskant es in dieser Welt ist, wenn andere Staaten unsere Abhängigkeiten gegen uns verwenden. Immer wieder geht es dabei um Investitionen in kritische Infrastruktur aus dem Ausland – waren es die Gasspeicher, die Tanklager oder auch die Häfen. Aber es geht auch um kritische Fähigkeiten, wie zum Beispiel den milliardenschweren Großauftrag für Drohnen, wo Sie jetzt auf ein Unternehmen setzen, in das auch Peter Thiel mit seiner Beteiligungsgesellschaft investiert hat, der Peter Thiel, der immer wieder mit verstörenden Aussagen zu Europa und zur Demokratie auffällt. Niemand bestreitet, wie wichtig diese Fähigkeiten sind, aber können Sie uns sagen, warum die Bundesregierung immer wieder in dieser Naivität wider besseres Wissen handelt, statt an europäischen Lösungen zu arbeiten, die uns wirklich unabhängig machen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung ist weder naiv noch blind für das, was vor sich geht. Wir haben Bedarfe zu befriedigen, und zwar schnell. Nicht alles ist in Europa gleichzeitig verfügbar. Ein klares Wort zu Herrn Thiel. Ich habe mich sehr deutlich zu ihm geäußert, übrigens schon lange, bevor das hier jemand getan hat, nämlich vor acht Jahren, von daher habe ich ein klares Bild. Gleichzeitig ist Herr Thiel als Investor nur in einem einstelligen Prozentbereich an diesem Unternehmen beteiligt, ohne operativen Einfluss, ohne Einfluss auf das, was in diesem Unternehmen geschieht oder für ihn einsehbar ist. Das hat uns das führende Unternehmen schriftlich bestätigt. Und wenn wir alle Unternehmen ausschließen, in denen sich Investoren, die uns nicht gefallen, mit kleinen Anteilen tummeln, dann wird die Auswahl noch enger und der Wettbewerb noch schwieriger. Von daher haben wir uns dazu entschlossen, diesen Weg zu gehen, und werden das sehr sorgsam im Auge behalten.
Herr Minister, wir haben alle noch das Interview vor Augen, in dem Sie selbst ein bisschen ins Schwimmen geraten sind, was jetzt die genaue Zahl der Anteile angeht. Wie stellen Sie denn sicher, dass sich die Bundesregierung nicht nur auf Selbstauskünfte von Firmen verlässt, sondern bei Investitionen ein Screening durchführt, das wirklich ausschließt, dass hier Risiken eingegangen werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben mich noch nicht schwimmen gesehen. Ich bin nicht ins Schwimmen geraten. Ich habe auf eine Frage eines Journalisten, die überraschend kam, gesagt: Ich habe nicht alle Vorgänge, nicht alle Details dazu im Kopf; aber wenn sich herausstellt, dass es eine qualifizierte Beteiligung von Herrn Thiel gibt, dann ist das anders zu bewerten, als wenn es eine geringere gibt. – Und genau das hat sich danach ergeben. Vor einem Screening kann ich nur warnen. Dann würden wir jede Investition in Deutschland verunmöglichen, wenn wir jemanden zwingen, uns in die Unterlagen gucken zu lassen, was die Stakeholder-Beteiligungen angeht. Danke schön. – Wir kommen am Schluss der Fraktionsrunde zur Fraktion Die Linke, und Herr Abgeordneter Ates Gürpinar hat das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, meine Frage geht an Sie. Es geht wieder um die gesetzliche Krankenversicherung. Bislang sprechen Sie sich bei den Reformversuchen zwar gegen Denkverbote aus, haben aber selbst keine eigenen Vorschläge, was Sie haben wollen, und blockieren noch so zaghafte Denkversuche. Ihr Koalitionspartner SPD beispielsweise hatte das mit den Denkverboten ernst genommen und einen alten Vorschlag von uns noch einmal selbst erdacht. Die SPD wollte Kapitaleinkünfte in der gesetzlichen Krankenversicherung verbeitragen. Sie waren dagegen. Ihr Argument war, es würde die Verlässlichkeit der privaten Vorsorge unterlaufen. Meine Frage an Sie: Wie erklären Sie einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin, die 5 000 Euro Bruttoeinkommen hat, dass sie knapp 530 Euro für Gesundheit und Pflege zahlen muss, jemand mit 1 000 Euro Arbeitseinkommen und 4 000 Euro Kapital- oder Mieteinnahmen aber nur ein Fünftel des Beitrags, obwohl beide gleich viel Brutto bekommen?
Diese Fälle mag es geben; da gebe ich Ihnen recht. Ich stehe auch keinen Vorschlägen entgegen, die für eine gerechtere Ausgestaltung des Systems sind. Aber ich warne grundsätzlich davor, dass wir den Leuten einerseits sagen: „Ihr sollt für einen eventuellen Pflegefall im Alter, für die Rente Vorsorge betreiben“, und andererseits nehmen wir ihnen wieder das Geld weg, indem wir dann Beiträge erheben. Wir brauchen da Planungssicherheit; wir brauchen Anreize. Und andere Fragen, die Sie stellen, muss man, glaube ich, auf andere Weise klären. Jetzt haben Sie gesagt: Es gab verschiedene Vorschläge. – Die gibt es jeden Tag. Ich habe immer gesagt, dass es nichts bringt, einzelne Vorschläge bis zum Ende totzudiskutieren. Es wird ein Gesamtpaket geben, das wir vorlegen. Manche der Vorschläge, die es jetzt gibt, sind sicherlich eher weiterzuverfolgen, als es andere Vorschläge sind. Ich habe mich ja zum Beispiel zum Thema Zahnbehandlungen auch sehr klar geäußert. Aber es bleibt dabei, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – wir werden ein Gesamtpaket vorlegen. Danke. – Eine Nachfrage?
Vielen Dank. – Meine Nachfrage einfach noch mal zur Vergewisserung: Sie haben gesagt: keine Denkverbote. Sie sagen jetzt sogar, es soll nicht totdiskutiert werden. Aber solche Vorschläge negieren Sie, indem Sie sagen, das sei falsch. Deswegen noch mal meine Frage: Überlegen Sie nicht auch, solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, indem nicht mehr nur Lohn und Rente verbeitragt werden sollen, sondern eben auch Einnahmen aus Renditen und Mieten, welche übrigens vor allem die bekommen, die insgesamt eher mehr Geld haben?
Was ich dazu denke, habe ich gesagt. Wenn wir über Ungerechtigkeit sprechen, dann ist es, glaube ich, auch eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, wie versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger zu regeln sind. Da ist, glaube ich, momentan die Situation auch so, dass das die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten trägt. Andere Versicherte tragen das nicht. Das ist eine staatliche Aufgabe. Also auch da gibt es die Frage nach der Gerechtigkeit. Und insgesamt wird es Vorschläge geben, die in alle Richtungen gehen, die breit sind, die alle mit ins Boot nehmen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Da dürfen Sie gespannt sein. Danke sehr. – Das war die erste Fraktionsrunde. Und wir machen weiter mit einer nächsten Fragerunde. Für die AfD hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Warken, der CDU-Wirtschaftsrat forderte, dass die Krankenkassen künftig keine Leistungen mehr beim Zahnarzt bezahlen sollten. CDU-Vizefraktionsvorsitzender Stegemann schlug vor, 200 Euro Zuzahlung beim direkten Besuch beim Facharzt zu verlangen. CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck überlegte öffentlich, älteren Menschen Medikamente zu verwehren. Die SPD schlug jetzt vor, eine Gesundheitsabgabe auf Mieten und auf die private Altersvorsorge zu erheben. Sie selbst haben vorgeschlagen, dass sämtliche Zuzahlungen um 50 Prozent erhöht werden sollten. Das ZDF schreibt dazu – Zitat –: „Kaum ein Tag ohne neue Ideen zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen. […] Ein Ideen-Sammelsurium, das zu Verunsicherung führt.“ Sie selbst haben eine Kommission zur Reform der Krankenkassen eingesetzt, berufen sich auch immer wieder auf diese. Erklären Sie mir, warum CDU, SPD und auch Sie als Ministerin ständig mit neuen, halbgaren Hiobsbotschaften an die Presse gehen, anstatt das Ergebnis der eigenen Kommission abzuwarten. Sind das Testballons, mit denen Sie testen, bei welchen Forderungen es den geringsten Widerstand gibt, oder aus welchem Grund verunsichern Sie seitens der Koalition ständig die Bürger?
Also, was Sie zu meinem Vorschlag beim Thema Zuzahlung zitiert haben, ist so nicht zutreffend; das ist das Erste. Und das Zweite ist: Wir sind hier in einer Demokratie. Ich kann jetzt keinem verbieten, auch Vorschläge zu machen. Wir sind alle Parlamentarier. Natürlich dürfen Vorschläge gemacht werden. Ich habe gesagt, dass ich einen Gesamtvorschlag vorlegen und nicht jeden Tag mit einem Teil des Paketes rausgehen werde, um das zu diskutieren. Ich mache also einen Gesamtvorschlag. Deswegen halte ich mich auch zurück, einzelne Vorschläge zu diskutieren. Es sei denn, es ist notwendig, dann äußere ich mich auch dazu. Aber was andere machen, das machen andere. Und da habe ich auch gar keine Ratschläge zu geben. Eine Nachfrage Ihrerseits.
Ja. – Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch die Bürokratie. Es ist ja so, dass die Lobbyisten dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Obwohl wir beispielsweise heutzutage doppelt so viele Ärzte haben wie in den 90er-Jahren, sind die Wartezeiten für die Patienten enorm lang geworden. Meine Frage an der Stelle an Sie: Sind Sie dann auch bereit, sich im Rahmen dieser Reformen mit den relevanten Lobbyisten wie Krankenkassen, Pharmaindustrie, Krankenhauskonzernen anzulegen? Oder werden die ausgespart?
Was Sie jetzt pauschal als „Lobbyisten“ bezeichnen, betrifft ja auch die Selbstverwaltung, die Teil unseres Gesundheitssystems ist und da auch eine wichtige und tragende Rolle spielt. Natürlich entsteht die Bürokratie einerseits durch uns als Gesetzgeber. Sie entsteht aber natürlich zum Beispiel auch durch Vorgaben von Krankenkassen oder seitens der Länder. Und wenn wir sagen: „Wir müssen von Bürokratie wegkommen“ – im Übrigen haben wir das auch schon in den letzten Gesetzgebungsverfahren getan –, dann müssen alle Beteiligten, die auch Bürokratie aufbauen, die Berichtspflichten, Dokumentationspflichten haben, mit uns zusammenwirken, um diese Bürokratie abzubauen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Da sind natürlich alle gefragt. Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Professor Armin Grau, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Krankenhausreform, die heute ja eigentlich im Ausschuss auf der Tagesordnung war und jetzt wieder heruntergenommen wurde. Mit dem Krankenhausreformgesetz in der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Stärkung der Qualität in den Fokus genommen. Das ist etwas, was Sie jetzt nach Ansicht aller Experten mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz an mehreren Stellen ja deutlich abschwächen. Jetzt ist es noch mal von der Tagesordnung heruntergenommen worden. Was wird es jetzt werden? Wohin wird es gehen? Ihre Zeit. Werden Sie jetzt weiter den Ländern entgegenkommen – Ihre Zeit ist abgelaufen. – und die Qualitätskriterien noch weiter reduzieren? Es blinkt Rot. – Bitte.
Es ist immer interessant, welche Haltung man zu dieser Krankenhausreform hat. Der grüne Kollege in Baden-Württemberg kritisiert mich dafür, dass ich den Ländern zu wenig entgegenkomme und die Reform zu wenig auf das Planungsrecht der Länder eingehen würde. Sie sehen es jetzt anders. Ich glaube, man kann unterm Strich sagen: Wir haben mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt die ursprüngliche Reform für die Länder gut umsetzbar gestaltet. Es bleiben die Qualitätskriterien, auf die wir auch setzen. Es wird zur Transformation kommen, und es wird dieses Gesetz auch zeitnah geben. Danke sehr. Und da geht es auch nicht um Zugeständnisse, – Die Zeit ist abgelaufen. – sondern darum, dass wir jetzt zu einem guten Ergebnis kommen. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort.
Frau Ministerin Warken, ich bleibe überrascht. Wir haben jetzt Vorschläge der Union und von Ihnen zur Zuzahlung für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und andere ärztlich verordnete Leistungen gehört. All das sind Vorschläge, die die Union in den letzten Wochen und Monaten quasi jede Woche wieder neu ins Feld geführt hat und die dafür sorgen, dass es für die Patientinnen und Patienten teuer wird. Diese wollen Sie nicht kommentieren; aber Vorschläge der SPD, Ihres Koalitionspartners, wollen Sie kommentieren. Deswegen meine Frage: Können Sie ausschließen, dass Ihre Versicherungsreform zu höheren Zuzahlungen für Medikamente für die Patientinnen und Patienten führt?
Ich habe – das haben Sie vernommen – durchaus auch Vorschläge aus meiner eigenen Partei da kommentiert, wo ich es für notwendig erachtet habe, wo ich auch eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gespürt habe. Zu allem anderen habe ich, glaube ich, das Notwendige gesagt. Wir werden einen ausgewogenen Vorschlag sehr zeitnah, im Frühjahr, machen. Wir müssen mit dem Gesetz im Sommer ins Kabinett, um die Beiträge stabil zu halten. Mehr kann ich an der Stelle jetzt nicht ankündigen. Danke schön. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Stephan Brandner.
Danke schön. – Ein Kostenfaktor ist ja immer auch die Anzahl der Krankenkassen. Ungefähr 100 Krankenkassen gibt es noch in Deutschland. Sie tun im Wesentlichen alle das Gleiche, nämlich den Mangel verwalten. Wir haben Hunderte von Vorständen in diesen ungefähr 100 Krankenkassen, 100 Verwaltungen, die, wie gesagt, alle das Gleiche tun. Ist das ein Ansatzpunkt für Sie, oder wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass wir noch ungefähr 100 Krankenkassen in Deutschland haben?
Das ist eine Frage, die immer wieder kommt. Ich glaube, man muss sich da auch ehrlich machen. Die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren, würde das System insgesamt auch nicht auf vernünftige finanzielle Beine stellen. Das kann einen Effekt haben, muss es aber nicht. Ich gehe davon aus, dass die Kommission sich mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben zu Recht den Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen mit ihren verschiedenen Angeboten, wir haben Regionalität. Das ist das eine. Natürlich: Je mehr Verwaltungen man hat, desto mehr Kosten entstehen. Ich glaube, das kann man nicht wegdiskutieren. Die Zeit ist abgelaufen. Aber dass man sagt: „Krankenkassen weg, Kosten runter“, ist eine sehr einfache Rechnung. Danke sehr. – Ich komme zur nächsten Hauptfrage, und die geht an die Fraktion CDU/CSU. Herr Abgeordneter Thomas Erndl hat das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in das fünfte Jahr. Die Ukraine erlebt jeden Tag furchtbare Kriegsverbrechen, und ein Ende ist nicht absehbar. Mit welchem Konzept geht die Bundesregierung in das nächste Jahr, um die Ukraine finanziell und militärisch, vor allem bei Waffen und Munition, weiter zu unterstützen, angesichts der Limits, die wir bei Produktionskapazitäten oder im finanziellen Bereich haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, es geht im Grunde um drei Elemente. Das erste ist die weitere materielle Unterstützung; diese leisten wir in diesem Jahr mit 11,5 Milliarden Euro. Wir sind damit inzwischen deutlich der größte Unterstützer der Ukraine, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika zum größten Teil ausgefallen sind und Material an uns verkaufen. Die zweite Säule ist die Ausbildung. Auch da sind wir nach wie vor führend. Das dritte Element – es gewinnt zunehmend an Bedeutung – sind Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen – sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland – zur Produktion von entsprechenden Ausrüstungsgegenständen. Jüngstes Beispiel: Ein Unternehmen in der Nähe von München hat in einem Joint Venture Drohnen hergestellt. Die erste konnte ich Präsident Selenskyj am Rande der MSC übergeben. Das sind die Wege, die wir jetzt gehen, um schneller in die Produktion, schneller in die Auslieferung zu kommen, um für 1 Euro mehr zu bekommen, als es in der Vergangenheit der Fall sein konnte. Gerne eine Nachfrage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, indem wir unsere Mitstreiter – Alliierte und Partner – immer wieder dazu drängen, mehr zu machen und sich zu beteiligen. Auf jedem Treffen der UDCG geschieht das. Bei jedem Verteidigungsministertreffen geschieht das. Mark Rutte, der Generalsekretär der NATO, ich und viele andere sind immer wieder dabei, das zu verstärken. Wir beteiligen uns an PURL. Wir beteiligen uns an anderen Paketen und gehen dadurch als Vorbild voran. Danke schön. – Wir haben weitere Nachfragen. Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Abgeordneter Martin Sichert die Möglichkeit zur Frage.
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass für 11,5 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine gehen. Sie sind nun mal nicht Verteidigungsminister der Ukraine, sondern Verteidigungsminister Deutschlands. Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieses Jahres zudem festgestellt, dass die Ukraine hier einen Angriffsakt, nämlich die Sprengung von Nord Stream 2, verübt hat, also unsere Infrastruktur angegriffen hat. In früheren Zeiten war so was ein Kriegsgrund. Die Frage ist: Warum schützen Sie nicht deutsche Interessen? Warum schicken Sie Waffen in die Ukraine, in ein Land, das unsere eigene zentrale Infrastruktur angegriffen hat?
Wir unterstützen die Ukraine, weil sie als souveränes Land von einem Nachbarstaat angegriffen worden ist mit dem Ziel, es zu erobern und zu unterjochen. Die Sicherheit der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit Europas und Deutschlands. Deswegen unterstützen wir die Ukraine. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Florian Dorn das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, Sie haben selber gesagt: Wir müssen und wollen die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch die Fähigkeitsziele und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen. Welche Maßnahmen verfolgen Sie, insbesondere im Hinblick auf unsere Beschaffungsmaßnahmen, um die industriellen Produktionskapazitäten schneller hochskalieren und gleichzeitig langfristig sichern zu können? Geschieht dies zum Beispiel durch Abnahmegarantien, Mehrjahresverträge mit Innovationszyklen oder vielleicht auch durch gemeinsame europäische Beschaffungen? – Vielen Dank.
Sehr geehrter Kollege, das tun wir. Gerade Rahmenverträge sind das Mittel der Wahl. Vorauszahlungen sind das Mittel der Wahl, um unsere Industrie zu unterstützen. Gleichzeitig will ich davor warnen, den Eindruck zu verstärken, dass das ein Widerspruch sei: Produktion für die Unterstützung der Ukraine einerseits und Produktion für uns. Die Industrie profitiert genauso wie wir von dem, was die Ukraine jeden Tag auf dem Gefechtsfeld erfährt und lernt. Davon profitieren wir wechselseitig. Deswegen sind wir am Ende schneller und besser. Aber letztlich liegt der Ausbau der Kapazitäten bei der Industrie. Danke schön. – Eine weitere Nachfrage geht an die Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Martin Reichardt, bitte.
Herr Minister, seit der von Herrn Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist ein Aufwuchs der Bundeswehr um 570 Soldaten erfolgt – in vier Jahren. Wenn wir uns das ausgegebene Ziel von 260 000 aktiven Soldaten ansehen: Verglichen mit den 186 000 Soldaten, die wir jetzt haben, bleibt bei Anhalten des derzeitigen Aufwuchstempos eine Zeit von über 500 Jahren, bis Sie Ihr Ziel erreichen. Wie können Sie vor diesem Hintergrund Ihr Säbelgerassel und Ihr großspuriges Auftreten nach außen rechtfertigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich verbitte mir den Vorwurf des Säbelrasselns und anderem. Das ist Ihre Sprache, nicht meine. Zweitens. Ihre Annahme, dass es einen Aufwuchs um 570 Soldaten gab, ist falsch. Wir sind heute wieder die größte Bundeswehr seit 2011. Wir haben 186 400 Soldaten, Tendenz steigend. Allein im Januar gab es einen Zuwachs von 17 Prozent. Es wäre gut, wenn Sie Ihre Hausaufgaben machten, bevor Sie Fragen stellen. Es gibt eine vierte Nachfrage, und dann mache ich hier Schluss, damit wir durch die anderen Fragen durchkommen. Herr Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen, hat das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, Ihr Kollege Wadephul hat hier im Plenum bei der Befragung neulich gesagt, Deutschland liefere der Ukraine alles, was sie zur Verteidigung brauche. Ich war selber gerade mit der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe in der Ukraine. Dort wurde uns sehr deutlich gesagt, dass sie den Taurus brauchen, um russische Abschussorte anzugehen, damit der Terror auf die Zivilbevölkerung aufhören kann. Ähnliches hörten wir vom NATO-Generalsekretär in München, als er die Alliierten aufforderte, die Offensivwaffen zu liefern, die es braucht, um in Russland Ziele zu treffen. Wann liefern Sie endlich Taurus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, zum Thema Taurus ist auch in diesem Haus alles gesagt, was öffentlich gesagt werden kann. Danke schön. – Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die kommt von der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis hat das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an die Ministerin Warken. Frau Bundesministerin Warken, es gibt mittlerweile eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Einführung einer sogenannten Zuckerabgabe, auch innerhalb der CDU. Unser Ziel ist dabei die Senkung des Zuckergehalts insbesondere bei Softdrinks; es geht nicht um deren Verbot, sondern um deren Verteuerung. Die Risiken von Volkskrankheiten wie Diabetes, Adipositas, aber auch Bluthochdruck oder Karies und Parodontitis sind, glaube ich, bekannt. Es gibt aktuell Studien, die eine zweistellige Milliardensumme nennen, was die finanziellen Auswirkungen betrifft. Deswegen wollte ich Sie fragen: Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer solchen Zuckerabgabe? Ist das aus Ihrer Sicht nicht auch ein Mittel, um die Einnahmen der Krankenkassen präventionsorientiert zu stärken?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Dazu müsste sichergestellt sein, dass die Steuereinnahmen dann auch tatsächlich der Krankenversicherung zugutekämen und nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen würden. Ich glaube, unser Ziel sollte es bei der Diskussion sein, nicht über Einnahmequellen zu sprechen, sondern darüber, wie wir beim Thema Prävention weiter vorankommen. Und ich bin sehr offen für alle Vorschläge, bei denen es darum geht, zu erreichen, dass sich die Menschen in unserem Land besser ernähren, sie gesünder sind und wir entsprechend gute Lebensmittel haben. Ich weiß: Es gibt unterschiedliche Haltungen dazu, auch bei mir in der Partei. Wir haben ja auch nicht nichts getan, sondern es gibt die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, die jetzt evaluiert wird und bei der schon erste Erfolge zu verzeichnen sind. Das sollten wir auf jeden Fall weiter betrachten und uns dann überlegen, was ein geeignetes Steuerungsinstrument ist. Eine Nachfrage.
Ich glaube, auch da zeigt der Blick in andere Länder, die etwas strengere Vorgaben und andere Rahmenbedingungen haben, dass diese Ansätze wirken. Also, ich denke, wir müssen offen darüber diskutieren, inwiefern wir mit steuernden Maßnahmen wie Preiserhöhungen bessere Erfolge im Bereich der Prävention erzielen. Das sollten wir jetzt ergebnisoffen diskutieren, wenn wir das Thema „Prävention und Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes“ in der Koalition insgesamt besprechen. Danke schön. – Nun gibt es weitere Nachfragen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Johannes Wagner das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, als Gesundheitsministerin sind Sie besonders der Gesundheit der Menschen im Land verpflichtet. Es gibt Daten, die besagen, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen der übermäßige Verzehr von Zucker zu Adipositas führt und wir in Deutschland bei der Prävention Schlusslicht in Europa sind. Deswegen noch mal die Frage an Sie – Sie haben sich jetzt nicht klar zur Frage von Herrn Pantazis geäußert –: Wie stehen Sie zur Debatte einer Zuckersteuer vor allem auf Softdrinks, aber zum Beispiel auch auf Zerealien, die ja oft von Konzernen mit bunten Tigern, mit Piratenschiffen, mit Dinosauriern beworben werden, um gezielt Kinder anzusprechen? Was sagen Sie dazu, dass Konzerne Gewinn mit dem Verkauf – Danke, die Zeit ist abgelaufen. – von zuckerhaltigen Lebensmitteln machen?
Dazu habe ich, meines Erachtens, das Notwendige gesagt. Wir werden jetzt die Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln bzw. Fertigprodukten auswerten und die weiteren Schritte, die daraus resultieren – das macht das Landwirtschaftsministerium –, gemeinsam angehen. Da gibt es dann mehrere Handlungsoptionen. Ich bin, wie gesagt, für Vorschläge offen, die zu einer besseren Gesundheit und zu mehr Prävention führen. Aber ich glaube, wir sollten uns die Dinge, die wir getan haben und jetzt evaluieren, – Ihre Zeit ist um. – erst einmal anschauen. Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Dr. Zoe Mayer, bitte.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Gesundheitsproblematiken ernährungsbedingter Krankheiten sind wirklich enorm. Der Bundeslandwirtschaftsminister tut leider wirklich nichts für die Verbesserung unserer Ernährungssituation in Deutschland und verweist immer gerne auf die Eigenverantwortung. Dabei hat Politik tagtäglich Auswirkungen darauf, was wir alle essen – und häufig leider nicht zu unserem eigenen Vorteil. Deswegen die Frage an die Gesundheitsministerin: Was tun Sie denn ganz konkret, um Druck auf das Landwirtschaftsministerium auszuüben, – Die Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank. – und sind Sie in Gesprächen?
Ich stehe ganz an der Seite des Landwirtschaftsministers, wenn er sich dafür einsetzt, dass wir hier im Land Rahmenbedingungen haben, die es den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, gute, gesunde, regionale Lebensmittel anzubauen und Tiere zu halten, sodass wir alle Nahrungsmittel hier produzieren können. Dort wissen wir genau: Woher kommt das Fleisch? Wie wurde das Tier gehalten? Wo ist das Gemüse gewachsen? Mit was ist es behandelt worden? Der Landwirtschaftsminister setzt sich dafür ein, dass wir diese Produktion weiterhin im Land haben, und darin unterstütze ich ihn. Danke sehr. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin etwas verwundert und muss Frau Mayer in einer Sache korrigieren. Der Landwirtschaftsminister tut nicht nur nichts dafür, sondern er tut aktiv was dagegen, indem er zum Beispiel 1 Million Euro in die Weinbewerbung investiert hat. Meine Frage an Sie: Sind Sie in der Frage bei ihm, oder wollen Sie nicht tatsächlich Maßnahmen gegen Zucker, gegen Tabak, gegen Alkohol ergreifen – durch Tabak und Alkohol sterben übrigens knapp 150 000 Menschen im Jahr –, um den Konsum einzuschränken und die Prävention und Gesundheit der Menschen im Land zu fördern?
Ich habe eben schon gesagt, dass wir ein Präventionsgesetz haben, welches wir weiterentwickeln wollen, und wir eine Präventionsstrategie auflegen. Dabei werden wir alle Ressorts, die beteiligt sind, einbinden. Es läuft nicht nichts; das habe ich auch schon gesagt. Wir haben die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, die der Landwirtschaftsminister jetzt evaluiert, woraus er weitere Maßnahmen ableitet. Ich will es kurz noch mal erläutern, weil es eben Wortmeldungen gab. Wir versuchen, fair zu sein. Es werden nur vier Nachfragen zugelassen. Wie gesagt: Wenn man sich früher meldet, dann klappt es auch. Jetzt hat für eine letzte Nachfrage Frau Abgeordnete Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte.
Ganz herzlichen Dank. – Das Thema Alkohol und die Tatsache, dass wir die Prävention verstärken müssen, wurden gerade schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Der Public Health Index der AOK hat noch mal gezeigt, dass wir als Deutschland im Vergleich von 18 Ländern auf dem vorletzten Platz sind und in Deutschland jährlich ungefähr 74 000 Todesfälle auf Alkohol zurückzuführen sind. Was können Sie sich vorstellen? Welche positiven Präventionsmaßnahmen können wir uns von anderen Ländern abgucken, wenn es um Steuern geht, wenn es um Werbung geht, wenn es um Preise allgemein geht?
Insgesamt ist es immer klug, auf Informationen zu setzen und beim Thema Werbung anzusetzen. Wir haben jetzt zum Beispiel schon eine Änderung beim begleiteten Trinken vorgenommen; da haben die Länder eine Initiative gestartet. Es muss ein Maßnahmenbündel werden. Ich glaube, dass wir da einen breiten Ansatz brauchen und nicht immer nur versuchen sollten, den Leuten was vorzuschreiben. Stattdessen sollten wir darauf hinweisen, welche Folgen welcher Ernährungsstil oder welche Folgen zum Beispiel der Genuss – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – von Alkohol, Tabak oder anderen Drogen hat. Danke sehr. – Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage in der Fraktionsrunde. Das Wort hat für das Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Janosch Dahmen. Bitte.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Auch ich würde gerne die Bundesgesundheitsministerin etwas fragen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus der Unionsfraktion hat gerade etwas Wichtiges bei seiner Eingangsfrage in der Fraktionsrunde gesagt. Die Menschen in diesem Land – in den Betrieben und auch als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – treibt um, dass die Krankenkassenbeiträge immer weiter ansteigen, die Lohnnebenkosten immer teurer werden und dies den Wirtschaftsstandort stark belastet. Sie haben sich jetzt angeschickt, mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz ein Gesetz auf den Weg zu bringen, von dem führende Wirtschaftsinstitute wie das RWI in Essen sagen, dass es pro Jahr zu 7 bis 11 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben führen würde. Halten Sie das in dieser Zeit für das richtige Signal? Und wäre es nicht andersherum viel richtiger und notwendiger, die Notfallreform, die ihrerseits 5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen würde, endlich im Kabinett aufzusetzen und zu beschließen? Sie haben den Referentenentwurf im November eingebracht; die Anhörung ist abgeschlossen. Wann kommt diese Reform? Kommt sie endlich vor Ostern, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – sodass die Beiträge nicht weiter steigen?
Die Notfallreform kommt. Welche Einsparpotenziale sie hat, können weder Sie noch ich, glaube ich, auf den letzten Cent vorhersagen. Sie wird Einsparpotenziale haben. Sie ist im Moment zur Rechtsprüfung im Justizministerium. Wir gehen davon aus, dass wir sehr zeitnah damit ins Kabinett können. Eine Nachfrage?
Ich will nachfragen. Es geht ja um einen Reformentwurf, der im Kern schon vor Jahren von Jens Spahn aufs Gleis gebracht wurde. Jetzt sagen Sie: Er ist weiter in Prüfung. Andere Maßnahmen sind in Kommissionen verschoben. – Gleichzeitig bringen Sie Gesetze aufs Gleis, die sogar noch mehr Ausgaben produzieren. Was konkret werden Sie kurzfristig tun – nicht in Kommissionen, sondern in der Gesetzgebung –, in Taten umsetzen, um Beitragssteigerungen für die Menschen in diesem Land zu verhindern?
Dass wir unsere Gesetze rechtsförmlich prüfen, ist, glaube ich, gut, richtig und wichtig. Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, die geprüft werden müssen. Insofern dauert es noch einen Moment. Das hat aber nichts mit Aufschieben zu tun, sondern ist das ganz normale Verfahren. Ansonsten werden wir – das habe ich gesagt – nach Abschluss der Kommission Ende März im Frühjahr ein Sparpaket vorlegen, das wir im Sommer im Kabinett beraten werden. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Johannes Wagner das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, gerade habe ich mit meiner Frage nach der Zuckersteuer vor allem den Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt möchte ich noch einen anderen Weg versuchen, um Sie zu einer Antwort zu bewegen, nämlich mit der Frage der finanziellen Situation. Wir haben gerade gehört: Sowohl bei Tabak als auch bei Alkohol und Ernährung sind wir bei der Prävention Schlusslicht in Europa. Wir wissen, dass die ernährungsbedingten sowie die alkohol- und tabakbedingten Erkrankungen Milliarden kosten und viel Leid verursachen. Sind Sie mit mir der Ansicht, dass eine Präventionsstrategie, die auch Tabak und Alkohol beinhaltet, neben viel menschlichem Leid auch Geld einsparen würde?
Wenn die Menschen durch ihr Essverhalten, durch ihre Lebensgestaltung – etwa indem sie Bewegung mit einbauen – gesünder werden und wenn wir mit einer Präventionsstrategie dahin kommen, dass wir nicht erst ansetzen, wenn Menschen erkrankt sind, sondern Krankheiten möglichst vermeiden, dann spart das natürlich Geld im Gesundheitssystem. Ich schaue in die Runde, ob es eine weitere Frage dazu gibt. – Gibt es nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Und die kommt von der Fraktion Die Linke, von Herrn Ulrich Thoden. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, am 15. Januar dieses Jahres haben sich 15 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu einer Erkundungsmission nach Grönland aufgemacht. Am selben Abend haben Sie in den „Tagesthemen“ ein Interview gegeben, weil es viele Fragen gab. Eine Frage war, ob es hier einen Zusammenhang mit den Annexionsdrohungen gegen Grönland durch Trump gibt. Sie haben gesagt, das sei schon vor längerer Zeit geplant worden, sei damit also mehr oder weniger zeitliche Koinzidenz. Solch eine Koinzidenz kann es geben, ebenso wie jene, dass sie zweieinhalb Tage später, nach einer Zolldrohung Trumps, wieder zurückgefahren worden sind. Diese Erkundungsmission soll das Ziel gehabt haben, eine mögliche weitere militärische Präsenz der NATO-Verbündeten vor Ort auszuloten. Jetzt ist die Frage: Ist eine weitere Präsenz, auch rollierender oder permanenter Truppenkontingente außerhalb von Arctic Sentry, an denen die Bundeswehr beteiligt sein könnte, dort geplant?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie wissen, beteiligen wir uns gerade an Arctic Sentry. Wir werden das auch in Zukunft tun – mit wechselnden Einheiten und wechselnder Intensität. Auf Grönland ist aktuell keine weitere Aktivität geplant; aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir dort, immer mit der NATO abgestimmt – im Kontext mit der NATO oder mit NATO-Partnern –, etwas tun. Die Erkundungsmission – um das noch mal klarzustellen –, diente genau dazu, in der Folgerichtigkeit und der Schlussfolgerung aus den Erkenntnissen der letzten Jahre, was die Bedeutung der Sicherheit des hohen Nordens und der Arktis, zu denen Grönland gehört, betrifft, sicherzustellen, dass wir jederzeit auf einem Terrain, auf dem wir uns nicht auskennen, handlungsfähig sind. Die Bundeswehr nennt das den „Blick ins Gelände“, und genau dazu diente diese Erkundungsmission. Eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, die Überschneefahrzeuge werden seit Jahren beschafft; die Beschaffungen sind nicht jetzt etwa ausgelöst worden. Unsere Gebirgsjäger arbeiten damit, andere Landstreitkräfte arbeiten damit. Wir üben damit regelmäßig in Norwegen. Deswegen verstehe ich Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht. Überschneefahrzeuge gehören zur Standardausstattung des deutschen Heeres. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Martin Reichardt das Wort.
Herr Minister, neben den Maßnahmen in Grönland hat Deutschland eine Brigade in Litauen. Diese Brigade wächst auf. Statt der 2 000 benötigten Freiwilligen haben Sie bisher 200 Freiwillige, und das trotz doppeltem Sold und Möglichkeit zum Wochenendheimpendeln. Meine Frage ist: Warum sagen Sie unseren Verbündeten und auch dem deutschen Volk nicht, dass Sie auch an der sogenannten NATO-Ostflanke – Ihre Zeit ist abgelaufen. – einen ungedeckten Scheck von fragwürdigem militärischen Wert ausgestellt haben?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann nur damit beginnen, wie ich meine letzte Antwort an Sie beendet habe: Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben, und nehmen Sie nicht irgendwelche Zeitungsquellen, um solche Fragen zu stellen! Eine weitere Nachfrage für die AfD-Fraktion: Herr Stephan Brandner, bitte.
Danke schön. – Herr Pistorius, der Kollege von den Linken hat ja gerade nach Grönland gefragt. Sie haben gesagt, das sei ein Blick ins Gelände gewesen. Es waren also 15 deutsche Soldaten wenig länger als einen Tag in Grönland, einem Land, das ungefähr siebenmal so groß ist wie Deutschland. Was genau haben die sich denn da im Gelände angeguckt?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich, wenn Sie Freude an Ihrer eigenen Frage haben, aber Grönland ist ein dünn besiedelter, riesiger Teilkontinent. Es geht nicht darum, jeden Quadratzentimeter Eis zu begutachten, sondern darum, zu erfahren: Wo kann man landen? Wo kann man üben? Wo kann man lagern? Und wo kann man unterkommen? Es geht genau um diese Fragen. Exzellente Bundeswehrsoldaten brauchen nicht länger als zwei Tage, um das zu erkunden. Danke sehr. – Es gibt hierzu keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir schon zur nächsten Fragerunde. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Adam Balten. Bitte.
Sehr geehrter Herr Pistorius, Mitte 2024 sprachen Sie von Kriegstüchtigkeit bis 2029. Der Verteidigungsetat wird durch die Sonderschulden auf über 100 Milliarden Euro katapultiert – eine zwölfstellige Zahl. Das wird wohl jährlich bleiben. Die EU hat Programme wie „Readiness 2030“ und möchte quasi eine Kriegswirtschaft light aufbauen – Kostenfaktor circa 800 Milliarden Euro. Auch das wird der Bürger mit Steuern bezahlen – für Ihre Kriegstüchtigkeit. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich mir als Bürger die Frage: Gibt es ein aktualisiertes Schutzkonzept für unsere Heimat? Also, welche gegenfinanzierten Maßnahmen plant die Regierung, um die vorhandenen Kapazitäten zu erhöhen und um den Heimatschutz auszubauen? – Vielen Dank.
Verehrter Herr Kollege, die Fragen gehen etwas durcheinander. Die eine betrifft den Heimatschutz, die anderen die europäische Rüstungsunterstützung und unseren Haushalt. Um es klar zu sagen: Der Heimatschutz ist im Aufwuchs begriffen. – Wir haben eine Heimatschutzdivision; die Heimatschutzregimente entstehen. Wir haben mehr Wehrdienstleistende, die die Kontingente für den Heimatschutz auffüllen. Wir sind komplett im Plan. Damit ist Ihre Frage, glaube ich, beantwortet. Haben Sie eine Nachfrage?
Ja. – Das bedeutet also im Umkehrschluss, dass trotz wachsender militärischer Risiken weiterhin keine wirklich verlässlichen Daten da sind, um den Heimatschutz zu reformieren. Also, welche konkrete Zielgröße in Bezug auf Heimatschutzpläne will die Bundesregierung bis wann verbindlich erreichen, und wie viel Geld möchte die Regierung für den Heimatschutz bereitstellen? – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich versuche es noch mal: Sie können die NATO-Ziele und die nationalen Ambitionen nicht voneinander trennen. Beides gehört zusammen, beides rekurriert auf die Fähigkeitsziele, um die es geht. Fähigkeitsziele heißt nicht „soundso viele Verbände à x Mann und Frau“ oder „soundso viele Fahrzeuge von dem oder dem“, sondern es geht darum, dass die Fähigkeiten erfüllt werden müssen. Sie können die Ausgaben für Landes- und Bündnisverteidigung nicht auseinanderdividieren. Ich höre die Frage und ahne, wohin Sie wollen, aber: nicht mit mir. Besten Dank. Ich sehe keine Nachfragen hierzu. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Axel Müller das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, Sie haben bereits in Ihrem Eingangsvortrag wie auch auf die Frage meines Kollegen Stegemann das Primärversorgungssystem erwähnt und gesagt, Sie werden bis zum Sommer – ich gehe vom Sommer dieses Jahres aus – einen Gesetzentwurf vorlegen. Mich würde interessieren – und ich denke, die übrigen Anwesenden auch –, was denn genau mit diesem Primärversorgungssystem auf die Patienten und Patientinnen zukommt.
Vielen Dank. – Es geht natürlich um den Sommer dieses Jahres. Wir sind jetzt dabei, mit den beteiligten Akteuren in verschiedenen Runden den Referentenentwurf vorzubereiten. Kernstück ist eine neue Ersteinschätzung über den Hausarzt, digital oder über die 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen. Darüber erfolgt die Einschätzung: „Ist ein Facharzttermin nötig? Wenn ja, bei welchem Facharzt und innerhalb welcher Zeit?“, verbunden mit einer Termingarantie. Das ist das Kernelement. Ein weiteres Element ist, dass wir die Aufgaben künftig auf breitere Schultern verteilen wollen, dass wir die Praxen zu mehr Teamarbeit bringen wollen mit einer Übernahme von Aufgaben zum Beispiel durch Physician Assistants oder durch das neue Berufsbild Advanced Practice Nurse. Wir wollen auch die Apotheken mehr in die Primärversorgung einbinden. Sie sollen mehr machen können beim Thema Impfen, aber auch bei Beratung und Vorsorgeleistungen. Danke sehr. Das sollen auch Apotheken machen können. Die Zeit ist abgelaufen. – Mögen Sie eine Nachfrage stellen?
Sind das denn Maßnahmen, die die Patienten beruhigen können? Die Patienten befürchten ja im Moment, dass ihnen durch ein Primärarztsystem die Möglichkeit, den Facharzt zu erreichen, genommen wird. Gleichzeitig ist es ja aufgrund der vielen nicht besetzten Arztsitze nicht möglich, dann beim Hausarzt zu landen. Sind das die Maßnahmen, von denen Sie gerade gesprochen haben?
Natürlich, wir können nicht zu einer Situation kommen, wo die Hausarztpraxis der Flaschenhals ist. Deswegen erfolgt die Einschätzung nicht nur über die Hausarztpraxis, sondern auch digital und über die 116 117. Diese Instrumente müssen wir vorher stärken und ausbauen. Und wir wollen dafür sorgen, dass in den Praxen weitere Berufsgruppen mit eingebunden werden, um Engpässe möglichst zu vermeiden. Insgesamt muss das alles natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sehr gut kommuniziert werden. Dann hat zu diesem Thema Professor Armin Grau eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mehrere Studien zur hausarztzentrierten Versorgung als Blaupause für ein Primärversorgungssystem in Deutschland haben gezeigt, dass Einsparungen durch weniger Facharztüberweisungen, weniger stationäre Überweisungen und geringere Kosten durch unerwünschte Arzneimittelinteraktionen auftreten. Sind Sie der Meinung, dass ein Primärversorgungssystem und die hausarztzentrierte Versorgung zu Einsparungen in unserem Gesundheitswesen beitragen können – neben einer Verbesserung der Versorgungsqualität –, – Kommen Sie bitte zum Ende. – und, wenn ja, in welcher Größenordnung? Frau Ministerin.
Also, zum einen bin ich froh, dass auch die Grünenfraktion an Einsparungen interessiert ist. Das war die letzten Jahre doch eher weniger der Fall. Das wird natürlich zu Effekten führen; aber man kann da keine verlässlichen Zahlen nennen. Wenn wir weniger Arzt-Patienten-Kontakte haben, weniger Doppeluntersuchungen, effizienter im System werden, dann wird das auch Effekte auf die finanzielle Situation haben. Die hausarztzentrierte Versorgung ist ein gutes Beispiel dafür, welche Auswirkungen das auch beim Thema Versorgung haben kann. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen Theiss aus der CDU/CSU-Fraktion.
Wir müssen die ePA noch mehr ertüchtigen, als sie es ist, noch mehr nutzbar machen, sodass dann zwischen den Fachärzten, den Hausärzten, aber auch den Apotheken und anderen Dienstleistern, auch den Physiotherapeuten noch besser über die ePA kommuniziert werden kann. Wir brauchen auch eine digitale Überweisung als das zentrale Element der Primärversorgung und müssen neue Berufsbilder – ich habe die Advanced Practice Nurse genannt – und insgesamt auch das digitale Ersteinschätzungsverfahren auf den Weg bringen. Danke. – Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage zu diesem Thema zu, und zwar für die Linksfraktion von der Abgeordneten Stange.
Vielen Dank. – Gerade bei der Primärversorgung würde mich interessieren, ob Sie es als zentrales Element ansehen, dass wir uns loslösen von der Arztzentriertheit im ganzen System, gerade bezogen auf die MVZs, die ja angedacht sind, und auch auf die Finanzlage, um einzusparen – beides tatsächlich.
Ich habe ja schon erwähnt, dass es mein Ziel ist, nicht allem mit ärztlicher Zeit zu begegnen, sondern dass wir auf einen größeren Teamansatz setzen, also auch die Apotheken mit ins Boot nehmen, die Physiotherapeuten mit einem Direktzugang, aber auch anderes Fachpersonal, andere Berufsgruppen wie die Pflegeberufe, die wir ja mit weiteren Kompetenzen ausgestattet haben. Die APN soll ja mit dem Abschluss des Masterstudiengangs dann auch eigene Aufgaben übernehmen können. Das erfordert von jedem ein Umdenken. Aber ich bin der Meinung, dass wir mit diesem breiteren Ansatz – Frau Ministerin. – gut vorankommen werden. Danke schön. – Jetzt hat zu einer Hauptfrage für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Niklas Wagener das Wort.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, herzlichen Dank, dass Sie heute im Ausschuss noch mal Ihre Bestürzung über die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken zum Ausdruck gebracht haben. Allerdings hat uns überrascht, wie überrascht Sie gewesen sind. Sie haben ja zum Ausdruck gebracht, dass Sie erst im Juli letzten Jahres erstmals durch den Generalinspekteur informiert worden sind. Nun wissen wir aber von einem Briefwechsel von Ihnen mit der Wehrbeauftragten aus dem Herbst 2024. Ich durfte auch Einsicht nehmen in entsprechende sogenannte ISoLa-Meldungen zur inneren und sozialen Lage der Bundeswehr aus dem Januar und Februar letzten Jahres, in denen schon deutlich wurde, dass es um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und auch um extremistische Verhaltensweisen ging. Wie kann es sein, dass es dann über ein halbes Jahr dauert, bis das bei Ihnen auf dem Tisch landet, und letztlich über ein Jahr, bis Sie mal persönlich zu uns in den Ausschuss kommen und dazu Stellung nehmen? Wenn Sie mehr junge Menschen für den Dienst bei der Bundeswehr gewinnen wollen, sollten Sie sich dann nicht – Ihre Zeit ist vorbei. – persönlich darum kümmern, diesen Bestrebungen entgegenzutreten? Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Der Vorgang aus 2024, den Sie beschreiben, bezieht sich nach meiner Erinnerung – so wie ich die Aktenlage kenne – auf zwei anonyme Soldatinnen, die sich bei der Wehrbeauftragten gemeldet haben. Soweit ich das richtig in Erinnerung habe, konnten die Ermittlungen eben wegen der Anonymität derjenigen, die sich gemeldet haben, zu keinem Ergebnis geführt werden. Dass ich volles Vertrauen in die militärische Führung habe und haben kann, hat sich daran gezeigt: Als die militärische Führung von den Vorfällen erfuhr, hat sie unmittelbar reagiert. Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist nicht der oberste Ermittlungsführer gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Hier sind offenbar in der Meldekette Unzulänglichkeiten aufgetreten. Und ich wiederhole: Die Vorfälle sind abstoßend, widerwärtig und durch nichts, in keinem Fall, auch nur im Entferntesten zu tolerieren. Das haben wir übrigens auch dadurch gezeigt, dass meines Wissens elf Soldaten inzwischen entlassen sind und zehn davon diese Entlassung sogar akzeptiert haben. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.
Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Herr Minister, aus vorhergehenden Wahlperioden weiß man von Ihren Vorgängerinnen, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau von der Leyen, dass dieses Thema immer Chefinnensache war und dass sofort, wenn solche ISoLa-Meldungen im Ministerium aufgeploppt sind, die Ministerinnen damit in den Ausschuss gekommen sind und informiert haben. Ist das Thema denn auch bei Ihnen Chefsache? Waren Sie inzwischen mal vor Ort in Zweibrücken und haben mit den Soldatinnen und Soldaten gesprochen?
Ich war bereits im vergangenen Jahr in Zweibrücken. Und ISoLa-Meldungen kommen jeden Tag zuhauf rein; die sehe ich nicht alle, um es klar zu sagen. Das kann ich auch gar nicht; dann würde ich keine Zeit mehr für andere Arbeit haben. Im Übrigen gilt auch hier: Die militärische Führung unterrichtet mich dann, wenn es einen Sachverhalt gibt, dem man nachgehen kann. Den gab es im Herbst 2024 noch nicht. Sobald klar war, dass es einen Sachverhalt gibt, dem man nachgehen kann, wurde ihm nachgegangen und ich wurde informiert und fortlaufend unterrichtet. Und übrigens: Die Unterrichtung des Ausschusses unsererseits hätte schon im September erfolgen sollen, ist aber zweimal vom Ausschuss aus Gründen der Tagesordnung verschoben worden. Dadurch hat das Ganze erst im Oktober stattgefunden. Dazu gibt es keine Nachfragen. – Dann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Sabine Dittmar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben einen sensiblen und sehr wichtigen Bereich angesprochen. Einerseits geht es darum, die Lücken der traditionellen Systeme, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, so schnell wie möglich zu füllen, etwa bei Panzern, Luftfahrzeugen, Munition und vielem anderen mehr. Andererseits muss es aber auch darum gehen, Innovation zu ermöglichen und neue Technologien einzuführen, weiterzuentwickeln und zu beschaffen, gerade in dem Bereich, in dem wir viel von dem, was in der Ukraine jeden Tag passiert, lernen. Unser Innovationszentrum in Erding ist ein wichtiger Baustein bei diesen Fragen, genauso wie der Cyber Innovation Hub. Allein aus dem Cyber Innovation Hub hatten wir in den letzten zwei Jahren 200 Innovationen in der Prüfung; davon sind 50 Innovationen bereits in der Truppe angekommen. Die Joint Ventures mit der Ukraine tun ein Übriges, um sicherzustellen, dass wir schneller werden. Und mit Blick auf das Innovationszentrum Erding noch mal der wichtige Hinweis: Hier werden Dinge in enger und früher Abstimmung mit der Truppe entwickelt. Es wird nicht erst entwickelt und ausgeliefert und dann die Truppe gefragt, ob es passt. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben auf die Frage der Kollegin geantwortet; das schließt sich an die Beantwortung der vorhergehenden Frage an. Aber was sagen Sie denn zu den Stimmen aus der Ukraine, dass die deutsche Drohne, die Sie ganz stolz dem Präsidenten der Ukraine überreicht haben, teurer ist als vergleichbare Drohnen, dabei aber weniger Payload und auch eine geringere Reichweite hat, und dass Deutschland bei der Drohnenentwicklung nicht vor der Welle schwimmt, sondern hinter der Welle?
Der gleiche ukrainische Offizier hat meines Wissens auch ausgeführt, dass gerade die Situation, sich in einem Krieg zu befinden und sich wehren zu müssen, dazu führt, dass Skalierbarkeit und Tempo der technologischen Entwicklung deutlich zunehmen und beschleunigt werden können. Wir befinden uns genau wie alle anderen NATO-Partner im Frieden, Gott sei Dank, und tun alles, was geht, um schnell zu skalieren und schnelle technologische Entwicklungen zu gewährleisten. Das bleibt auch so. Unsere Fortschritte sind übrigens so beachtlich, dass andere Länder uns zu Hilfe holen, wenn es um Drohnenabwehr geht – sei es in Dänemark oder in Belgien im vergangenen Jahr. Jetzt hat für die nächste Hauptfrage für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Julia-Christina Stange das Wort.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Warken, die Frage geht an Sie. Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten warten inzwischen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin, neun Tage länger als 2019. Gleichzeitig sind die Ausgaben für extrabudgetäre Vergütungen deutlich gestiegen, ohne dass sich die Wartezeiten verkürzt hätten. Viele Menschen erleben das im Alltag: Wer privat versichert ist oder zusätzliche Leistungen selbst zahlt, kommt schneller dran. Wer gesetzlich versichert ist, wartet. – Das untergräbt das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugleich kündigen Sie Einsparungen im Milliardenbereich an und stellen die telefonische Krankschreibung infrage, ein Instrument, das gerade chronisch Kranken und Menschen im ländlichen Raum, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, den Zugang erleichtert. Wie wollen Sie konkret sicherstellen, dass gesetzlich Versicherte künftig genauso schnell versorgt werden wie Privatversicherte? Und wie wollen Sie das verlorengegangene Vertrauen in eine solidarische ambulante Versorgung zurückgewinnen?
In der Tat haben die gesetzlichen Maßnahmen, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen worden sind, Licht und Schatten. Wir müssen jetzt genau schauen: Bringt das, was wir für schnellere Terminvergaben extra aufwenden, auch den nötigen Erfolg? Wahrscheinlich tut es das nicht, wahrscheinlich müssen wir das wieder ändern. Mit dem Primärversorgungssystem wollen wir jetzt dafür sorgen, dass die Menschen zielgerichteter und besser versorgt werden und dann auch direkter und schneller einen Facharzttermin bekommen, wenn sie einen brauchen – einen Termin genau bei dem Facharzt, den sie brauchen, verbunden mit einer Termingarantie. Das wird ein zentraler Baustein sein, um die ambulante Versorgung zu verbessern. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.
Danke. – Meine Nachfrage lautet: Viele Menschen verlieren das Vertrauen nicht wegen abstrakter Reformdebatten, sondern wegen ganz konkreter Erfahrungen: lange Wartezeiten, geschlossene Praxen und fehlende Termine. Gleichzeitig richten Sie Ihre Politik auf Kriegstüchtigkeit aus und definieren Resilienz und Sicherheit vor allem im Sinne der militärischen Aufrüstung. Welche drei konkreten Maßnahmen zur spürbaren Verkürzung der Wartezeit in der ambulanten Versorgung werden Sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen?
Zunächst einmal muss ich sagen: Wir sollten den Menschen keine Angst einjagen mit Behauptungen, dass wir das Gesundheitssystem militarisieren. Das tun wir nicht. Wir müssen aber sicherstellen, dass auch im Kriegs- und Krisenfall unser Gesundheitssystem funktioniert, und zwar für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für diejenigen, die wir dann vielleicht wegen ihrer Verwundungen durch diese Krise oder durch diesen Kriegsfall auch aufnehmen und versorgen müssen. Und das werden wir tun. Für die bessere ambulante Versorgung werden wir das Primärversorgungssystem einsetzen; das habe ich ja schon erwähnt. Zu einer Nachfrage hat Professor Armin Grau das Wort.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stehen oft kurzfristige Renditeinteressen einer dauerhaft guten Patientenversorgung im Weg. Der Freistaat Bayern und der Bundesrat fordern schon lange ein Investoren-MVZ-Gesetz. Im Koalitionsvertrag steht dazu eine diffuse Formulierung in diese Richtung. Planen Sie ein Gesetz in diese Richtung? Und wenn ja, was wird in etwa drinstehen?
Also, ich glaube, wir sollten da unterscheiden. Es ist vielerorts so, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten seitens Kommunen und auch seitens privater Investoren erfolgt, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, dass vor Ort Praxen eröffnet oder weitergeführt werden. Ich glaube, wir sollten nicht jede Investition verteufeln. Wir werden den Koalitionsvertrag aber in dem Sinne, wie Sie es genannt haben, jetzt umsetzen. Wir machen ein Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetz, das noch viele weitere kleine Regelungen beinhalten wird, und da wird auch diesbezüglich eine Regelung enthalten sein. Danke schön. – Ich habe noch drei Nachfragen und lasse jetzt auch keine weiteren mehr zu. Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Sichert.
Sie haben gerade gesagt, dass das Gesundheitssystem krisen- und kriegsfest sein sollte. Dazu gehören sicherlich auch 16 000 dezentrale Medikamentenlager, die man „Apotheken“ nennt. Die sind momentan großflächig bedroht, weil die Honorare seit Ewigkeiten nicht erhöht worden sind. Wann tun Sie etwas für die Krisen- und Kriegsfestigkeit Deutschlands, indem Sie die Honorare endlich auf die benötigten 9,50 Euro anheben? Wann ist das geplant? Im aktuellen Apothekengesetz habe ich das nämlich nicht gefunden.
Das wird auch nicht im Gesetz geregelt, sondern in einer Verordnung. Und das werden wir auch tun. Wenn wir das Maßnahmenpaket, das ich vorhin schon angekündigt habe, im Frühjahr vorlegen, werden wir auch dazu eine Regelung vorsehen. Mich haben die Fraktionen darauf aufmerksam gemacht, dass wir das sehr schnell regeln wollen, und das werden wir auch. Im Übrigen betrachte ich die Apotheken nicht als Medikamentenlager, sondern als wirklich niedrigschwellige Anlaufstellen mit vielen, guten Beratungsleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Jetzt hat das Wort zu einer Nachfrage der Abgeordnete Dr. Janosch Dahmen. – Ich will nur noch mal an die Ursprungsfrage erinnern; denn die letzte Nachfrage war schon ein bisschen zu weit davon weg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Ursprungsfrage bezog sich ja auf Wartezeiten und Termine. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, ist Ihr zentrales Gesetzesvorhaben, um dies zu ändern, das Primärversorgungssystem, das Primärarztsystem. Ich habe in Ihren Antworten sehr stark wahrgenommen, dass es sich dabei um eine rein oder überwiegend digitale Lösung, eine App, handelt. Andere Gelingensbedingungen, die Ihr eigener Sachverständigenrat nennt, wie eine Jahresüberweisung, ein Einschreibemodell, die Chronikerlösung, die dafür sorgen, dass direkt zum Facharzt gegangen wird, – Kommen Sie bitte zum Punkt. – tauchen nicht auf. Ist das nicht geplant?
Die Chronikerlösung haben wir schon angestoßen; die wird auch kommen. Im Übrigen habe ich gerade gesagt, dass wir das nicht nur digital machen wollen. Es wird über eine App gehen, es wird über die 116 117 gehen, und es wird natürlich auch über den Hausarzt gehen müssen. Ich glaube, wir können es nicht allein dem Hausarzt überlassen, um dort keinen Flaschenhals zu produzieren. Wir müssen es aber auch über den Hausarzt machen, um auch die mitzunehmen, die es vielleicht nicht über eine App machen wollen oder können. Deswegen wird es ein breit aufgestelltes Ersteinschätzungsverfahren mit den drei Modulen. Die letzte Nachfrage hat der Abgeordnete Brandner.
Danke. – In der Antwort auf die Ursprungsfrage ging es auch um die Kriegstüchtigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland. Da ging es ja um eine Auskunft, die Sie in einem Interview mit der „Welt“ gegeben hatten. Das war nicht Teil der Ursprungsfrage. Aber die Antwort war es. Wir sollten uns alle keine Sorgen machen, wurde berichtet, und das wäre alles – – Wir hören uns Ihre Frage gerne an, Herr Brandner. Bitte. Sie haben ja wörtlich ausgeführt, die Infrastruktur sei nicht krisenfest. Das betreffe nicht nur Unwetter, Katastrophen, Pandemien, sondern man müsse sich auch auf Kriegsszenarien vorbereiten und zugleich Verletzte der Bundeswehr und der NATO-Partner versorgen können. Meine Frage ist: Gegen wen genau plant die Bundesregierung einen Krieg? Wenn Sie keinen Krieg planen sollten und sagen: „Russland könnte angreifen“, – Also, das hat wirklich nichts mit der Ursprungsfrage zu tun. – frage ich: Bis wann sollte die Kriegstüchtigkeit der medizinischen Infrastruktur sichergestellt sein? Herr Brandner, Ihre Frage bezieht sich nicht auf das, was ursprünglich gefragt war. Es ging um Wartezeiten bei Ärzten; daran möchte ich erinnern. Damit gebe ich dem nächsten Hauptfragesteller das Wort. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Blos.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Das Digitalfunkprojekt der Bundeswehr, ein zentrales Modernisierungsprojekt mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro, scheitert weiterhin an funktionstüchtiger Integration in Fahrzeuge und Einheiten. Tests zeigen, dass die neuen Funkgeräte bislang für den militärischen Einsatz ungeeignet sind. Und es fehlt ein zuverlässiger Termin für die flächendeckende Nutzung. Wie erklären Sie diese Verzögerung trotz Milliardeninvestitionen? Bis wann konkret erwarten Sie funktionsfähige Systeme, und mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, auch hier empfehle ich die Befassung mit der Faktenlage. Wir haben Ende des letzten Jahres die Industrie am Tisch gehabt. Wir haben sehr klar adressiert, wo die Probleme liegen, nämlich industrie- und softwareseitig. Wir haben im Januar an vier Standorten mit der Serienintegration begonnen. Wir haben ein Leitungselement geschaffen. Wir haben vor Ort in Munster eine Arbeitsgruppe zwischen Industrie und Ministerium und der Truppe geschaffen. Wir wollen in den Zeitplänen wieder aufholen. Das liegt in der Hand der Industrie. Wir liefern alles, was die Industrie von uns braucht. Alles andere muss den nächsten Monaten vorbehalten bleiben. Wir gehen davon aus, dass wir im Frühsommer den nächsten Abschnitt abschließen können und dann wissen, wie es weitergeht. Daher mache ich mir im Augenblick weniger Sorgen als noch vor einem halben Jahr. Sie können eine Nachfrage stellen.
Werter Herr Kollege, das Verteidigungsministerium ist immer in der Verantwortung für das, was es tut – aber für das, was es tut. In diesem Fall hat die Industrie selber öffentlich erklärt, welche Probleme sie mit diesem Projekt hat. Wir sind der Industrie sogar einen Schritt entgegenkommen, indem wir die Integrationsschritte aufeinander abgestimmt haben, um es für sie zu erleichtern. Die Verantwortung für das, was in den letzten Monaten nicht geklappt hat, liegt nicht in unserem Geschäftsbereich, sondern bei den Vertragsnehmern. Das bestreitet auch niemand, der nicht völlig böswillig ist. Ich sehe hierzu keine Nachfrage. – Dann hat als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion das Wort der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, die Brigade Litauen hat kürzlich weitere wichtige Meilensteine erfolgreich erreicht. Das freut uns. Aber wir haben auch die Gesamtstärke der Bundeswehr im Blick. Hier fehlen rund 20 000 Dienstposten. Wir haben auch gewisse Probleme bei der Findung und Bindung von Personal. Deswegen meine Frage: Gibt es – ich weiß, Sie haben heute Morgen im Verteidigungsausschuss schon darüber gesprochen; aber ich glaube, dass das auch für eine größere Öffentlichkeit sehr interessant ist – nach derzeitigem Stand ausreichend Personal für die Brigade Litauen, oder prüfen Sie verpflichtende oder andere Maßnahmen im Personalmanagement, um eine vollständige personelle Ausstattung zu gewährleisten?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir sind im Zeitplan, sowohl infrastrukturell als auch personell. Wir haben gerade 42 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Verbände angeschrieben, um das Interesse abzufragen. Der nächste Aufwuchszeitpunkt ist der 1. Januar 2027 für die dann langsam volllaufende Brigade bis Ende 2027. Das ist der Zeitplan. Wir haben im Augenblick keine Anhaltspunkte dafür, dass Freiwilligkeit nicht reicht, was aber nicht heißt, dass sie nicht noch auftreten können, insbesondere dann, wenn es um die Besetzung von Dienstposten geht, die besondere Qualifikationen erfordern, und es nicht viele gibt, die diese Dienstposten ausfüllen können. Wir gucken uns das an. Wir beobachten das aufmerksam. Bislang gibt es dafür keine Anzeichen. Wir haben, insbesondere auch durch die Verbesserungen im Artikelgesetz, diese Jobs sehr attraktiv gestaltet. Die Erfolge bei den freiwilligen Meldungen bis jetzt geben uns da komplett recht. Ihre Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem aktuellen Stand der materiellen Vollausstattung der Brigade Litauen, insbesondere mit Blick auf Hauptwaffensysteme, aber auch auf geschützte Fahrzeuge, Führungs- und Kommunikationsmittel, Munition sowie Ersatzteilverfügbarkeit. Meine Frage, die sich daran anschließt, ist: Ist die Brigade bei vollständiger Verlegung dann auch wirklich einsatzbereit?
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich beantworte die letzte Frage als Erstes, und zwar mit einem einfachen Ja. Das ist nach wie vor im Zeitplan. Die materielle Ausstattung der Brigade Litauen hat höchste Priorität. Sie ist ja nicht eine zusätzliche Brigade, sondern eine NATO-Brigade. Deswegen hat sie hohe Priorität. Das ist in mehreren Konferenzen unter den Truppenteilen organisiert worden. Die Lücken, die dadurch in den Truppen, aus denen das Material kommt, entstehen können, werden durch beschleunigte Beschaffung ausgeglichen. Plan ist, dass im zweiten Quartal die Verlegung des Versorgungsbataillons stattfindet. Das ist der Einstieg in die komplette materielle Ausstattung, die dann 2027 abgeschlossen sein wird. Hierzu habe ich drei weitere Nachfragewünsche. – Es beginnt der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Herr Minister, nachdem Sie mit der Ihnen eigenen Arroganz meiner vorherigen Frage zur Brigade Litauen ausgewichen sind, stelle ich Ihnen jetzt eine konkrete Frage. In Zeitungen wird berichtet, dass 1 971 Soldaten bei der Brigade fehlen in den Mannschaftsdienstgraden und dass sich bisher nur 200 freiwillig gemeldet haben. Sind diese Zahlen falsch, und, wenn sie falsch sind, welche Zahlen sind denn richtig? Butter bei die Fische!
Ich weiß nicht, was Sie mit „Butter bei die Fische“ meinen. Wir machen aus den Zahlen überhaupt keinen Hehl, Herr Kollege. – Wollen Sie jetzt die Antwort haben, oder wollen Sie sich die selber geben für Ihre Videos? Dann müssen Sie es mir nur sagen. – Humor ist eine Frage des Niveaus, und Niveau ist bekanntlich keine Creme. Aber lassen wir das. Ich will hier noch mal sehr deutlich sagen: Wir sind im Aufwuchs. Die Dienstposten müssen jetzt nicht alle besetzt sein. Sie werden zu Beginn des Jahres 2027 besetzt werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass wir nennenswerte Probleme haben, von einzelnen Dienstposten vielleicht abgesehen. Die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, wo auch immer Sie sie hergezaubert haben, – Ihre Zeit ist vorbei. – kenne ich nicht. Vielen Dank. – Zur nächsten Nachfrage gebe ich dem Abgeordneten Dr. Bröhr das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius, in Litauen wird gerade mit Hochdruck für unsere Brigade gebaut. Könnten Sie die Zeitpläne für uns noch mal ein wenig konkretisieren? Wann ist die vollständige Fertigstellung geplant? Liegen wir im Zeitplan? Und für den Fall, dass das nicht so ist: Welche Übergangslösungen haben Sie geplant?
Sehr geehrter Kollege, in aller Kürze: Wir sind in engem Austausch mit unseren litauischen Kollegen. Wir haben letztes Jahr eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in diesem Bereich geschlossen. Es klappt alles wie am Schnürchen, würde ich sagen. Es gibt immer mal wieder bauliche Verzögerungen; die werden von litauischer Seite aber sehr vernünftig mitigiert durch Zwischenunterbringungen. Es gibt nach Auskunft von Litauen aus der vorletzten Woche keine Anhaltspunkte dafür, dass wir nicht zeitgerecht in die vorgesehenen Liegenschaften kommen. Die letzte Nachfrage kommt von der Abgeordneten Kerstin Vieregge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, auch noch mal zur Brigade: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung beim Host Nation Support? Und Sie haben gerade gesagt, es gebe keine nennenswerten Bedenken. Dennoch habe ich die Frage: Sind jetzt alle rechtlichen, steuerlichen und auch versorgungsrechtlichen Fragen für das Herzstück unserer Soldatinnen und Soldaten sowie auch deren Familien abschließend geklärt?
Sehr geehrte Frau Kollegin, meines Wissens ist das der Fall. Das ist alles geklärt; es sollte so sein. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass im ständigen Austausch mit der litauischen Seite ausgelotet wird, was fehlt. Das Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit hat sehr geholfen, die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu gewährleisten. Die heute beschlossene Beschaffung über „loitering Ammunition“ dient auch dazu, die Brigade Litauen rechtzeitig und schnell mit allem auszustatten, was sie braucht. Dann gehen wir weiter und kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Matthias Mieves das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Liebe Frau Warken, wir haben in der letzten Legislatur eine ambitionierte Agenda rund um Digitalisierung und Datennutzung entwickelt und auch umgesetzt. Diesen Weg wollen wir auch in der aktuellen Legislatur weitergehen. Wir wollen durch digitale Elemente und Datennutzung die Versorgung für die Menschen in Deutschland verbessern. Können Sie uns bitte erläutern, welche konkreten Schritte Sie planen und wie es hier bei diesem Thema weitergeht?
Herr Kollege, sehr gerne. Wir haben da mehrere Handlungsfelder. Zunächst müssen wir jetzt die KI noch mitdenken: im Bereich der Versorgung zum Beispiel die konkrete Anwendung in Pflegeeinrichtungen, in Arztpraxen. KI ist in der letzten Digitalstrategie noch nicht so vorgekommen, wie wir sie jetzt tagtäglich nutzen können und nutzen wollen. Also, wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, sodass dann auch die Einrichtungen wissen, für welche Fälle man KI nutzen kann, zum Beispiel KI zur Erleichterung bei der Dokumentation oder bei der Kommunikation. Das ist ein Bestandteil. Die Datennutzung wird immer wichtiger. Wir haben das Forschungsdatenzentrum an den Start gebracht. Jetzt gibt es den Europäischen Gesundheitsdatenraum, und da müssen wir auch bis Ende 2028 angeschlossen sein. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Perspektivisch sollen auch die ePA-Daten in dieses Forschungsdatenzentrum kommen, weil Daten einfach eine wichtige Grundlage für eine bessere Forschung sind. Und tatsächlich muss die ePA noch besser werden. Wir brauchen eine Telematikinfrastruktur, die sehr stabil ist. Ihre Zeit ist vorbei. Das werden wir jetzt auch angehen sowie weitere Anwendungen für die ePA. Danke. – Sie können eine Nachfrage stellen.
Gerade da wird es wichtig sein, dass alle Akteure einen Zugriff auf die ePA haben und dort leicht zugängliche Daten finden. Deswegen wird auch eine Volltextsuche wichtig sein. Dadurch vermeiden wir dann auch Doppeluntersuchungen. Die ePA braucht jetzt weitere Bestandteile, wie zum Beispiel Medikationslisten, Laborbefunde. Die digitale Überweisung wird ein ganz zentrales Element des Primärversorgungssystems sein. Auch da brauchen wir die Digitalisierung ganz dringend. Zu dem Thema liegt mir jetzt eine Nachfrage des Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Abgeordnete Mieves hat es ja angesprochen: Zusammen mit Karl Lauterbach haben wir die ePA für alle in diesem Land eingeführt, und seit einem Jahr passiert außer Papieren jetzt nichts. Wann kommen die Laborwerte in die elektronische Patientenakte? Wann kommen die Röntgenbilder in die Patientenakte? Wann wird der digitale Impfpass eingeführt, wann das digitale Vorsorgeheft? Wann kommen all die Dinge in die ePA, die den Alltag einfacher machen, damit eine ePA eben nicht nur ein technisches Konstrukt ist, sondern für die Menschen wirklich einen Mehrwert bietet?
Ich glaube, wir alle müssen feststellen, dass wir mit der Einführung der ePA im Vergleich zu anderen Ländern insgesamt sehr spät dran waren. Das sind wir jahrelang nicht so angegangen, wie wir es hätten tun müssen. Wir haben dann mit der gematik unter Jens Spahn einen ersten Schritt gemacht. Wir haben jetzt die ePA eingeführt. Jetzt kommen diese Dinge, wie Sie sie genannt haben, nach und nach. Wir alle wissen auch: Wir können nicht einfach den Schalter umlegen, und dann sind alle Anwendungen da. Wir werden uns in diesem Jahr vor allem auf die E-Überweisung, auf die Volltextsuche, auf die Labordaten und Medikationslisten konzentrieren, und dann folgen die weiteren Anwendungen nach und nach. Wir brauchen zum Beispiel auch eine Kurzpatientenakte, begleitend zur Notfallreform. Frau Ministerin! Das alles wird nach und nach kommen, aber auch so schnell wie möglich. Dann hat jetzt das Wort zur nächsten Hauptfrage die Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir wissen, dass Ihnen das Thema Frauengesundheit sehr am Herzen liegt – uns auch, mir auch –, und ich möchte Sie dazu etwas fragen. Rund um die Enthüllungen der Verbrechen von Jeffrey Epstein wurde uns ja erneut erschütternd vor Augen geführt, wie systematisch sexualisierte Gewalt an Frauen und an Mädchen organisiert, vertuscht und bagatellisiert wird und wie wichtig ein Staat ist, der Betroffene konsequent schützt und versorgt. Da möchte ich Sie vor dem Hintergrund von Artikel 25 der Istanbul-Konvention fragen: Welche konkreten gesetzlichen Verbesserungen werden aus Ihrer Sicht benötigt und welche konkreten gesetzlichen Verbesserungen werden Sie befördern, damit Opfer von sexualisierter Gewalt besser in unserem Land geschützt werden und ihnen besser geholfen wird?
Ich setze mich seit Jahren schon dafür ein, dass wir beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ weiterkommen, auch mit ganz konkreten Maßnahmen wie Strafverschärfungen bei der besonderen Begehungsweise von Sexualdelikten, aber auch der elektronischen Fußfessel. Das habe ich schon früher getan, und das mache ich ganz konkret jetzt auch. Mir ist es ein Anliegen, dass wir verstärkt Möglichkeiten schaffen, dass Frauen zum Beispiel nach einer Vergewaltigung eine bessere Möglichkeit zur Beweissicherung bekommen. Das möchte ich ganz konkret auch mit den Ländern angehen und sie dort, so gut es möglich ist, auch unterstützen. Sie können eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die bessere Beweissicherung angesprochen haben. Und da möchte ich Sie ganz konkret fragen: Haben Sie vor, eine eigene EBM-Abrechnungsziffer zu initiieren, damit Kliniken die vollständige medizinische Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt – nämlich inklusive STI-Testung, Prophylaxe und notwendiger Medikation – endlich kostendeckend erbringen können, statt sie – Sie wissen es – aktuell faktisch auf eine 20-Euro-Notfallpauschale zu verweisen? Und wie wird die – – Ihre Zeit ist vorbei. Okay.
Das ist wünschenswert, und das prüfen wir. Ich möchte bei diesem Thema auch vorankommen; ich kann Ihnen jetzt aber noch nicht konkret sagen, wann und wie. Aber das ist aus meiner Sicht, wie Sie es sagen, auf jeden Fall wünschenswert, und das wollen wir angehen. Wir haben noch eine Nachfrage von der Abgeordneten Baum von der AfD.
Liebe Frau Warken, mir geht es auch um die Gesundheit von Frauen, ganz speziell um die Gesundheit der Ärztin Frau Dr. Bianca Witzschel, die für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis musste wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, was nicht stimmt. Sie hat Atteste ausgestellt. Also, das ist jetzt wirklich – – Der geht es jetzt sehr schlecht. Das hat nichts mit der Ursprungsfrage zu tun, Frau Baum. Ja, es geht um die Gesundheit der – – Sie haben sicherlich die Gelegenheit, in Ihrer Fraktion auch noch mal eine Hauptfrage zu bekommen. Es geht um die Gesundheit von Frauen. Und dieser inhaftierten Ärztin geht es sehr schlecht. Es geht um einen Einzelfall in Ihrer Frage. – Ich würde jetzt noch eine weitere Hauptfrage zulassen. Wir haben noch drei Minuten. Mir wäre es ein Anliegen, noch eine weitere Hauptfrage zuzulassen. Da hat die Abgeordnete Desiree Becker für die Fraktion Die Linke das Wort.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage noch zulassen. – Meine Frage geht an den Verteidigungsminister. Angesichts der anhaltenden und der aktuellen militärischen Eskalationspolitik und der Drohungen der US-Regierung gegenüber Iran beobachten wir zusätzlich eine wirklich massive Verlegung von US-Streitkräften in die Region. Zugleich hört man aus Großbritannien, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Nutzung der Stützpunkte wie Fairford und Diego Garcia für mögliche Angriffe der USA auf Iran nicht genehmigt hat, ausdrücklich auch wegen völkerrechtlicher Bedenken. Daher meine Frage an Sie: Welche Zusagen hat das Verteidigungsministerium den USA hinsichtlich der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland für mögliche Operationen der USA gegen Iran gegeben?
Ja. – Planen Sie denn konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass Deutschland bzw. die Bundeswehr einen solchen Angriff indirekt ermöglicht, etwa über Infrastruktur, Überflugrechte oder logistische Unterstützung? Denn es wurde von Trump schon gesagt, dass mehrere Flugzeuge auch von Europa in die Region verlegt werden sollen.
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