Befragung der Bundesregierung

Herr Bundeskanzler, Sie haben Sicherheitsgarantien angekündigt und auch eine deutsche Beteiligung. Ihre Außenpolitiker, beispielsweise Herr Kiesewetter, aber auch Sie selber haben in deutschen Medien erklärt, dass dieser Einsatz deutscher Soldaten durchaus robust stattfinden könnte. Und Sie haben erklärt, dass beispielsweise bei Feuergefechten deutsche Soldaten diese auch erwidern würden. Wie viele deutsche Soldaten planen Sie im Rahmen dieser Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu verwenden?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben in den letzten Tagen hier in Berlin, von Sonntagmittag bis spät in die Nacht von Montag auf Dienstag, ausführlich über die Lage in der Ukraine beraten. Im Vordergrund stand die Frage, ob die Europäer, die Ukraine und die amerikanische Regierung eine gemeinsame Position finden, um mit der russischen Seite über ein Ende dieses schrecklichen Krieges zu verhandeln. Im Vordergrund steht für uns und auch für mich persönlich diese eine Frage: Wie können wir so schnell wie möglich den schrecklichen Krieg in der Ukraine, ausgelöst ausschließlich von Russland, beenden? Diese Frage steht im Vordergrund. Seit Wochen besprechen wir in Europa zusammen mit der amerikanischen Regierung mögliche Sicherheitsgarantien, die der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands gegeben werden könnten. Danke schön. Ihre Zeit ist abgelaufen. Über nichts anderes sprechen wir im Augenblick. Danke sehr. – Eine Nachfrage, Herr Abgeordneter.

Herr Merz, leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Aber wir haben ja noch eine zweite Möglichkeit: Wollen Sie deutsche Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsenden? Das lässt sich mit Ja oder Nein beantworten – als kleiner Hinweis.

Vielen Dank für den Hinweis, Herr Abgeordneter. – Es gibt Fragen auf dieser Welt, die nicht so einfach zu beantworten sind, wie Sie es sich vielleicht vorstellen. Und diese Frage gehört dazu. Wir sprechen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden muss. Und ich füge hinzu: Wir werden, jedenfalls solange ich mitsprechen kann, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland auszusetzen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Beratungen abgeschlossen. Wir wissen, dass die Einnahmesituation der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren politische Entscheidungen verlangt. Viele Familien wünschen sich Sicherheit und Verlässlichkeit, wenn es um Pflege geht – heute und im Alter. Welche Botschaft möchten Sie Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beitragszahlern dazu mitgeben, dass die Pflegeversicherung stabil bleibt und niemand Angst haben muss, bei der Pflege im Stich gelassen zu werden? Jeder von uns kann von heute auf morgen pflegebedürftig werden.

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Arbeit beendet – ich will aus meiner Sicht sagen: mit einem nicht befriedigenden Ergebnis. Wir werden im nächsten Jahr ausführlich über die Zukunft der Pflegeversicherung zu beraten haben. Wir haben der Pflegeversicherung in diesem Jahr im Wege von Darlehen Geld zur Verfügung gestellt, damit sie zahlungsfähig bleibt. Die Botschaft, die ich mitgeben möchte, ist ganz einfach die: Die Menschen, die in Deutschland pflegebedürftig werden, müssen sich auf die Solidarität unseres Sozialstaates auch in Zukunft verlassen können. Diejenigen, die pflegebedürftig werden und in ein Heim eingewiesen werden oder in ein Heim gehen müssen, müssen sich allemal darauf verlassen können, dass unser Sozialstaat auch ihnen hilft, selbst im Falle einer schwersten Pflegebedürftigkeit. Eine Nachfrage habe ich nicht. Aber ich freue mich, dass Sie das Ergebnis genauso enttäuschend fanden wie ich. Ich habe es nur nicht gesagt. Danke. Danke schön. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Michael Kellner das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern. Ihre Wirtschaftsministerin nimmt an einem von ihrem Lebensgefährten zu Guttenberg veranstalteten privaten Lobbytreffen in Tirol teil. Auf der Tagesordnung standen Sicherheits- und Verteidigungsthemen. Der griechische Verteidigungsminister war anwesend. Die Teilnahme wurde von ihr selbst als „privat“ definiert, und mit dieser Begründung werden dem Bundestag jegliche Auskunftsrechte verweigert. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wie stellen Sie bei den Mitgliedern Ihrer Bundesregierung den angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Einhaltung geltender Integritätsregeln sicher? Wie schließen Sie Vorteilsnahme aus?

Herr Kollege Kellner, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Ich gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung an diese Regeln halten. Das schließt allerdings nicht aus, dass Mitglieder der Bundesregierung privaten Einladungen folgen, auch wenn ihre Lebenspartner Gastgeber sein sollten. Zum Staatsminister für Kultur und Medien will ich hier sehr klar und deutlich sagen: Ich habe keinen Zweifel daran, dass seine Angaben, dass er sich von allen Anteilen seiner Firma getrennt und die Geschäftsführung aufgegeben hat, zutreffend sind. Aber seine Familie darf nicht in Mithaftung genommen werden; sie darf das gemeinsam gegründete Unternehmen fortführen. Wir alle wünschen, dass so etwas möglich ist. Und ich persönlich wünsche mir, dass es auch in Zukunft möglich ist, Mitglieder für Staatsämter zu gewinnen, die vorher einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen sind.

Das ist mir zu simpel. Ehrlicherweise finde ich es nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung einfach selber definieren, was privat ist und was nicht. Daher meine Nachfrage an Sie: Sind Sie bereit, ein unabhängiges Ethikgremium, das für die Einhaltung von Transparenz- und Integritätsregeln zuständig wäre, einzurichten, damit nicht Ihre Regierungsmitglieder entscheiden müssen, was ihr Geschäftsgebaren oder was ihre Privatregeln angeht?

Herr Kollege Kellner, ich will zunächst einmal mit aller Entschiedenheit das Wort „Geschäftsgebaren“ im Zusammenhang mit Mitgliedern der von mir geführten Bundesregierung zurückweisen. Das weise ich entschieden zurück. Wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann überprüfen wir das. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, ein solches Instrument einzusetzen, wie Sie es gerade beschrieben haben. Nun hat für die Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Herr Jürgen Hardt das Wort. Bitte sehr.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, es ist gerade mal vier Wochen her, dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland bedeutet hätte und deswegen für die Ukraine wie für Europa unannehmbar war. Sie haben dann einen Prozess gestartet, der ausgehend von einer Konferenz in Genf über Gespräche an vielen anderen Orten am Ende zu der Konferenz am Sonntag und Montag hier in Berlin geführt hat, die ein ganz großer Erfolg gewesen ist, zu dem ich Ihnen nur gratulieren kann. Es ist in unser aller Interesse, dass es gelungen ist, eine gemeinsame europäisch-amerikanisch-ukrainische Position zu formulieren. Leider ist das zunächst einmal ein Ergebnis auf der Seite der Genannten. Jetzt müssen wir hoffen, dass es gelingt, das auch durchzusetzen. Welche Schritte sind dazu jetzt erforderlich, welche Schritte werden unternommen? Haben Sie vielleicht noch Erkenntnisse – Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke. – über erste Reaktionen anderer?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat am vergangenen Wochenende intensiv beraten. Wir haben diese Beratungen auch zum Anlass genommen, die von der amerikanischen Regierung vorgelegten Vorschläge noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Aus den 28 Punkten des Vorschlags von vor vier Wochen sind jetzt 20 Punkte geworden, die wir weitgehend miteinander vereinbart haben. Und es geht jetzt darum, diese gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika Russland vorzulegen und Russland aufzufordern, auf der Basis dieser Vorschläge den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das ist der nächste Schritt, und den werden vor allem die Amerikaner gehen. Eine Nachfrage? – Bitte.

Jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, dass wir die Unterstützung für die Ukraine in jedem Fall ungemindert fortsetzen müssen, mindestens so lange, wie nicht sicher ist, dass es eine nachhaltige Friedenslösung gibt. Was sind da die nächsten Schritte seitens der Bundesregierung speziell mit Blick auf 2026?

Wir werden am morgigen Tag in Brüssel im Europäischen Rat darüber sprechen, ob wir ein weiteres Instrument nutzen, um die Ukraine in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn notwendig, Jahren zu unterstützen. Ich will es von mir aus noch einmal sehr deutlich sagen: Ich werde keinen Zweifel daran lassen, weder hier noch in Brüssel, dass die feste Absicht der von mir geführten Bundesregierung ist, die Ukraine wirklich dauerhaft so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren. Danke sehr. Die Zeit abgelaufen. Das ist es, was mich leitet bei allen Gesprächen, die wir in den nächsten Stunden und Tagen führen. Nun hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich frage zum Chemiedreieck Mitteldeutschland. Der US-amerikanische Konzern Dow schließt seine Chemieanlagen in Ostdeutschland. Es drohen hier das Wegbrechen eines starken Industriekerns und der Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen. Ich frage Sie: Was wollen Sie und Ihre Bundesregierung tun, um den Dominoeffekt, der in dieser Region droht, zu verhindern und die Arbeitsplätze zu retten?

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die sehr berechtigte Frage. – Die Lage der deutschen chemischen Industrie erfüllt uns alle mit großer Sorge. Und das, was dort zurzeit mit Dow Chemical passiert, droht auch an anderen Standorten in Deutschland zu geschehen, wenn die Rahmenbedingungen für die chemische Industrie in Deutschland nicht schnell besser werden. Aber in diesem speziellen Fall sind wir mit dem Unternehmen im Gespräch. Es werden Gespräche geführt über eine mögliche Nachnutzung des Betriebsgeländes. Ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich, aber auch die Wirtschaftsministerin und alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, alles tun werden, um industrielle Arbeitsplätze an diesem Standort, aber auch an vielen anderen Standorten in Deutschland zu erhalten. Ich will ausdrücklich sagen: Ich möchte, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt, und dazu zählen auch Arbeitsplätze in der chemischen Industrie, einem unserer wichtigsten und erfolgreichsten Industriezweige, die wir in Deutschland haben.

Danke. – Dennoch ist es so, dass Dow jetzt schon angekündigt hat, die Anlagen nicht an einen Nachfolgeinvestor zu verkaufen. Sie blockieren sozusagen den Weiterbetrieb dieser Anlagen, und damit gefährden sie auch die Arbeitsplätze dort vor Ort. Deswegen frage ich Sie noch mal ganz konkret: Was tun Sie in diesem konkreten Fall, damit Dow den Widerstand gegen eine Nachfolgeinvestition aufgibt? Wäre auch ein staatlicher Einstieg, wie zum Beispiel bei PCK in Schwedt, ein Mittel der Wahl, um diese Schlüsselindustrie und die wichtigen Arbeitsplätze zu retten?

Frau Kollegin, die Nachricht, dass möglicherweise verhindert wird, dass die Anlagen an einen Nachnutzer veräußert werden, hat mich heute auch erreicht. Ich werde zunächst dem Sachverhalt auf den Grund gehen. Ich werde gegebenenfalls mit dem Unternehmen darüber sprechen, auch mit dem amerikanischen Vorstandsvorsitzenden, der schon vor geraumer Zeit auch bei mir war, um genau auf diese Probleme hinzuweisen. Ich werde ihm umgekehrt sagen, dass ich das nicht akzeptieren würde, wenn eine solche Nachnutzung des Betriebsgeländes dort systematisch verhindert wird. Das ist aus deutscher Sicht nicht hinnehmbar, – Danke sehr. – und ich werde alles tun, um das auch zu vermeiden. Wir kommen nun zur zweiten Fraktionsrunde, und die startet mit der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Marc Bernhard, bitte.

Herr Bundeskanzler, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie spricht von der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil Ihre angekündigten Reformen zu langsam oder eigentlich gar nicht kommen. Sie selbst haben ja gestern vor Ihrer eigenen Fraktion zugegeben, dass die Stimmung im Land sehr schlecht ist, und haben gesagt: das auch sehr zu Recht. – Es ist einfach die Wut über Ihre vielen gebrochenen Wahlversprechen. Im Moment werden jeden Monat 15 000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, weil Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt hat. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wie viele Hunderttausend Arbeitsplätze müssen eigentlich noch vernichtet werden, bevor Sie endlich handeln und das tun, was jede vernünftige Regierung auf der Welt in so einer Situation tun würde, nämlich die Steuern und die Energiekosten spürbar zu senken?

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie an allen Parlamentsdebatten und Entscheidungen der letzten Monate teilgenommen haben. Wir haben im Bereich der Steuern schon vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Wir haben im zweiten Halbjahr 2025 umfangreiche Entlastungen bei den Energiepreisen vorgenommen und werden zu Beginn des Jahres 2026 eine Absenkung der Energiekosten in Deutschland um etwa 10 Milliarden Euro sehen. Wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist. Wir werden deswegen einen Industriestrompreis in Deutschland ermöglichen. Wir werden eine Kraftwerksstrategie in Deutschland umsetzen, die dafür sorgt, dass wir auch wieder Gaskraftwerke bekommen, die Strom erzeugen. Ich weiß, dass das alles noch nicht genug ist angesichts der prekären Lage der deutschen Wirtschaft. Deswegen werden wir ganz intensiv auch im neuen Jahr weiter daran arbeiten – so wie wir das übrigens heute im Bundeskabinett mit entsprechenden Beschlüssen getan haben – und dafür sorgen, dass die Standortbedingungen in Deutschland wieder so werden, dass wir Wachstum und Beschäftigung ermöglichen. Danke sehr. Die Zeit ist vorbei. Ich weiß, dass diese Aufgabe schwer ist. Sie ist möglicherweise auch schwerer, als wir sie eingeschätzt haben. Eine Nachfrage?

Herr Bundeskanzler, Deutschland hat doppelt so hohe Stromkosten wie unsere Nachbarländer, und jetzt kommen Sie doch tatsächlich mit einer Stromkostensenkung um 2 Cent daher, und das noch nicht mal für alle Unternehmen, sondern nur für einen gewissen Teil. Gleichzeitig erhöhen Sie aber zum Januar die CO2-Steuer auf 65 Euro pro Tonne. Im Ergebnis machen Sie Energie also nicht billiger, sondern teurer. Und Ihre Unternehmensteuerreform ist ja auch ein Witz: Ab 2028 1 Prozent, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bis dahin sind die Unternehmen weg. Ihre Zeit ist um. Danke. Zwei Drittel der Unternehmen – Nein, Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie sehen das an dem roten Balken. – wollen bereits verlagern.

Herr Kollege, die Steuerpolitik der Bundesregierung betrifft nicht nur die Körperschaftsteuer. Wir haben für die Jahre 2025, 2026 und 2027 jeweils 30 Prozent degressive Abschreibung ermöglicht auf Investitionen in den Unternehmen. Das sind die höchsten Abschreibungssätze, die es in Deutschland für Unternehmen jemals gegeben hat. Und in der Energiepolitik leiden wir unter den Folgen der Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die versuchen wir zu korrigieren. Das ist nicht einfach, aber die Energiepreise sind im nächsten Jahr ungefähr wieder auf Vorkrisenniveau. Auf diesem Weg gehen wir weiter, – Danke sehr. – damit Deutschland ein guter Standort bleibt. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda. Sie haben zu Recht die über 200 Maßnahmen als einen wichtigen Baustein der dringend notwendigen Staatsreform bezeichnet. Der Tenor war: Wir machen das Leben für die Menschen in Deutschland einfacher und digitaler mit weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und einer serviceorientierten und bürgerfreundlichen Verwaltung. Entscheidend ist nun die konsequente und schnelle Umsetzung. Von daher meine Frage: Ist diese Föderale Modernisierungsagenda als Auftakt einer umfassenden Staatsreform zu verstehen? Wird diese fortgeschrieben? Welche weiteren Bausteine sind aus Ihrer Sicht notwendig? Und welche weiteren Vereinbarungen werden mit Ländern und Kommunen in Aussicht gestellt?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprechen ein Thema an, das zu den Prioritäten der Bundesregierung gehört, nämlich eine umfassende Digitalisierung und Staatsmodernisierung unseres Landes. Sie wissen, dass wir dafür sogar ein gesondertes Ministerium eingerichtet haben, das aber nicht zusätzlich hinzugekommen ist, sondern Kompetenzen bündelt, die es vorher verteilt auf insgesamt sechs Häuser in der Bundesregierung gegeben hat. Wir haben bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Sommer die erste umfassende Modernisierungsagenda für den Bund bereits beschlossen; sie ist in der Umsetzung. Und wir haben in der vorletzten Woche mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer eine zusätzliche Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern vereinbart mit weit über 200 verschiedenen Maßnahmen, die jetzt noch einmal die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung auch im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den Weg bringen soll. Das geht jetzt Schritt für Schritt. Wir werden das im nächsten Jahr an den ersten sehr konkreten Beispielen sehen, wie zum Beispiel einem digitalen Personalausweis, digitalen Personaldokumenten usw. bis hin zur Work-and-Stay-Agentur. Danke schön. Also: Wir haben eine umfassende Tagesordnung vorbereitet. Danke sehr. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

In der Agenda heißt es, dass die Umsetzung durch ein systematisches Monitoring bzw. ein Evaluierungssystem begleitet werden soll. Was genau ist vorgesehen, um die Umsetzung schnell und wirksam zu begleiten und Transparenz herzustellen?

Wir haben mit Karsten Wildberger einen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gewinnen können, der aus der Privatwirtschaft kommt und über umfassende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, wie man Transformation ermöglicht. Und wir wenden hier Systeme und Methoden an, wie wir sie eigentlich nur aus der Privatwirtschaft kennen, nämlich mit Projektgruppen, mit Monitoring, mit Zeitplänen und mit Nacharbeiten, wenn diese Zeitpläne nicht eingehalten werden. Und genau das wird in dem zuständigen Ministerium aufgesetzt. Danke sehr. Wir werden den Prozess so eng begleiten, – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – dass er erfolgreich wird. Nun hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller das Wort. Bitte.

Herr Bundeskanzler, Weihnachten steht vor der Tür. Viele machen sich gerade Gedanken über die Geschenke, die sie gegebenenfalls einkaufen, oder das Weihnachtsmenü. Aber für immer mehr Menschen wird die Frage nach Geschenken existenziell, weil die Mieten explodieren. Letzte Woche hat der Paritätische Bundesverband eine Studie herausgebracht, die sagt: 18,4 Millionen Menschen in Deutschland – fast jeder vierte Deutsche – sind von Armut bedroht, wenn man die Wohnkosten einbezieht. Ihre Ministerin Frau Hubig hat in den letzten Wochen und Monaten dreimal – genauer gesagt: am 2. September, am 16. September und am 4.12. – angekündigt, dass noch in diesem Jahr eine Mietrechtsnovelle zu erwarten sei. Das Ende des Jahres ist in zwei Wochen erreicht. Ankündigungen allein reichen nicht. Herr Bundeskanzler, wann ist mit dieser Mietrechtsnovelle zu rechnen?

Frau Kollegin, wie der Zeitplan der Kollegin Hubig aussieht, kann ich Ihnen nicht beantworten; aber ich kann Ihnen sagen, dass wir bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum in Deutschland getroffen und das sogar hier im Deutschen Bundestag schon verabschiedet haben: Wir haben das Baugesetzbuch geändert. Wir haben den Kommunen die Möglichkeit gegeben, viel schneller zu bauen, bauen zu lassen. Wir haben das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht geändert, sodass jetzt sogar mit Fiktionen gearbeitet werden kann im Hinblick auf die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen. Wir sind hier also nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Bereich Wohnungsbau unterwegs. Man kann nur das vermieten, was da ist. Wir kümmern uns darum, dass der Bestand größer wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Bundeskanzler, Bauen allein reicht nicht. Die Mieten steigen aktuell schneller als die Löhne. Das ist auch volkswirtschaftlich ein Problem, weil die Kaufkraft sinkt. Eine Maßnahme, um schnell für breite Entlastung zu sorgen, wäre die Absenkung der Kappungsgrenzen, damit die Mieten für alle Mieterinnen und Mieter nicht so stark steigen. Warum stehen Sie, Herr Bundeskanzler, nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und kümmern sich um die Absenkung der Kappungsgrenzen?

Frau Kollegin, wir tun sehr viel für die Mieterinnen und Mieter. Und vielleicht sollte ich hinzufügen: Wir sind in der Europäischen Union das Land mit der geringsten Eigenheimquote; es gibt kein Land in Europa, das eine geringere Eigenheimquote hat als Deutschland. Die Frage, wie wir mehr Wohnraum schaffen, ist vor allem auch eine Frage, wie wir mehr Eigentum schaffen, wie wir den Bestand insgesamt erhöhen. – Das müssen Sie nicht teilen; aber ich will Ihnen aus meiner Sicht meine feste Überzeugung sagen: Die Bewirtschaftung des Mangels – Danke sehr. – führt nicht zur Verbesserung der Lage der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Danke sehr. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Martin Plum das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Keine andere Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes hat sich beim Bürokratierückbau so ambitionierte Ziele gesetzt: rund 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, weitere 10 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Keine andere Bundesregierung hat in so kurzer Zeit so viel getan, um teure Bürokratie abzubauen: in sechs Monaten rund 3 Milliarden Euro an Bürokratieentlastungen. Mit dem ersten Entlastungskabinett ist die Grundlage für weitere Entlastungen in Milliardenhöhe gelegt. Sie sind Treiber dieses Entlastungskurses, ganz persönlich. Werden Sie mit der gesamten Bundesregierung weiter so kraftvoll und entschlossen diesen Entlastungskurs halten, und auf welche Entlastungen dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr 2026 freuen?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir bisher gemacht haben. – Ich will genau das aufgreifen. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung im November zugemutet, eine Kabinettssitzung abzuhalten, bei der wir nur bestehende Regulierungen zurückgenommen haben. Wir haben das „Entlastungskabinett“ genannt. Und entgegen der Hoffnung des einen oder anderen Kabinettsmitglieds habe ich angekündigt, dass wir das im nächsten Jahr erneut machen, dass wir uns im Bundeskabinett erneut nicht mit neuer Regulierung, sondern mit dem Abbau bestehender Regulierung beschäftigen. Ich will nicht das Wort „Abbau“ verwenden, sondern „Rückbau“ bestehender Regulierung, und ich will hinzufügen: Das Ganze geht nicht allein auf nationaler Ebene; wir brauchen hier auch eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Europäischen Union. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, auch in der Koalition mit vereinten Kräften, in Brüssel dafür zu sorgen, dass die ersten Erfolge erzielt werden konnten. Es gibt jetzt weniger Regulierung aus Brüssel, aus der Europäischen Union, und so gehen wir mit dem, was wir tun, Hand in Hand – auf der nationalen Ebene wie auf der europäischen. Danke schön. – Eine Nachfrage?

Herr Bundeskanzler, Sie haben bereits die Modernisierungsagenda des Bundes angesprochen. Erstmals haben wir einen verbindlichen und konkreten Fahrplan, wie unser Land einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden soll. Vor zwei Wochen ist dieser Fahrplan ergänzt worden durch die Föderale Modernisierungsagenda, die Sie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten vereinbart haben. Wie können sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess der Modernisierung unseres Landes jetzt konkret vorstellen?

Wir wollen, Herr Kollege, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich merken, dass Doppelanträge überflüssig werden, dass das Prinzip „one stop only“ gilt. Mit anderen Worten: Sind die Daten einmal eingegeben bei einer Behörde, können sie von anderen Behörden mit verwendet werden. Die Bürger müssen nicht ständig ihre persönlichen Daten – Adresse, Geburtsdatum usw. – erneut eingeben. Es wird also das Prinzip gelten, dass man einmal die Daten eingibt, die dann von allen Behörden verwendet werden können. Danke schön. Das setzt übrigens eine Änderung des Datenschutzrechts voraus; – Danke sehr. – aber das werden wir auch machen. Herzlichen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.

Herr Bundeskanzler, Ihrem Kabinett gehört eine Wirtschaftsministerin an, die sich ständig zu Themen äußert, für die sie ausdrücklich nicht zuständig ist. So schlägt sie gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag vor, dass man das Renteneintrittsalter erhöht und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren schneller abschafft. Letzte Woche ist Frau Reiche dann noch einen Schritt weitergegangen und hat Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag gefordert. Sie haben als Kanzler ja immer gesagt: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und der gilt. – Das haben Sie gesagt, wenn sich mal jemand aus der SPD kurzzeitig daran erinnert hat, dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer ja im SPD-Wahlprogramm stand. Deshalb ist meine Frage an Sie: Was gilt denn jetzt? Gilt der Koalitionsvertrag auch für Frau Reiche? Und was gilt denn Ihr Wort als Bundeskanzler, der sich als Garant des Koalitionsvertrages hinstellt, wenn eine Ihrer Ministerinnen den Koalitionsvertrag immer wieder öffentlich infrage stellt? Oder müssen wir uns das als eine Art Rollenverteilung und Aufgabenteilung vorstellen?

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben einen Koalitionsvertrag, und dieser Koalitionsvertrag gilt. Aber kein Mitglied der Bundesregierung ist mit oder ohne diesen Koalitionsvertrag daran gehindert, zu denken. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, die denken über Themen nach, die meine Fraktion ablehnen würde. Es gibt Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die denken über Themen nach, die in der SPD auf wenig Zustimmung stoßen. Und es gibt eine Bundeswirtschaftsministerin, die die Verantwortung für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland hat. Und wenn sie Vorschläge macht, wie wir aus der Stagnation herauskommen, dann sind das Vorschläge, die der Sache dienen und die wir in der Koalition im besten kollegialen Geiste miteinander diskutieren. Eine Nachfrage? – Bitte.

Ich möchte wirklich niemandem das Denken verbieten. Im Gegenteil: Ich wünschte, es würde noch viel mehr nachgedacht. Wir leben ja in einem Land, in dem viele Menschen Angst vor Altersarmut haben. Gerade Menschen, die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten, auf dem Bau, in der Pflege, im Schichtdienst, können nicht bis 67 arbeiten – und schon gar nicht bis 70. Die müssen dann mit hohen Abschlägen in Rente gehen. Sie haben Angst vor Altersarmut, sie sind verunsichert durch die Aussagen Ihrer Wirtschaftsministerin. Was sagen Sie diesen Menschen denn? Sagen Sie: „Der Koalitionsvertrag gilt, es wird keinerlei Verschlechterungen in dieser Wahlperiode“ – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – „beim Renteneintrittsalter und bei der abschlagsfreien Rente geben“?

Ich sage diesen Menschen, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Wir machen in der Bundesregierung im nächsten Jahr eine Reform des Alterssicherungssystems, indem wir die drei Säulen – die private Altersvorsorge, die betriebliche Altersversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung – so neu zueinander gewichten, dass daraus ein Gesamtversorgungsniveau für unsere Bevölkerung werden kann, mit dem sie im Alter fest rechnen kann. Wir kommen zur nächsten Fragerunde. – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Mayer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie klopfen sich und Ihrer Regierung auf die Schulter, weil die EU-Kommission angeblich – auf Druck aus Berlin – das Verbrennerverbot gekippt hätte. Die bürokratische Einigung sieht aber immer noch eine 90-prozentige statt 100-prozentige E-Quote ab 2035 vor, und die restlichen 10 Prozent erkaufen wir durch teuren grünen Stahl und nicht bezahlbare E-Fuels. Aus Kreisen Ihrer Europäischen Volkspartei heißt es, dass ohne Druck aus Polen und Italien gar nichts passiert wäre. Und so darf in Deutschland ab 2035 kein Dienstwagen in großen Unternehmensflotten mehr ein Verbrenner sein, in Italien aber beispielsweise schon. Der deutsche Verband der Automobilindustrie kritisiert die Einigung in Brüssel als bloßes Lippenbekenntnis und warnt, dass diese in der Praxis wirkungslos bleiben wird. Als AfD sind wir für echte Technologieoffenheit und gegen jede Form von Verboten, Quoten und CO2-Grenzwerten. Meine Frage: Hat der Verband der Automobilindustrie in Ihren Augen Unrecht, und haben die Bürger und Unternehmen kein Recht auf eine freie Wahl beim Autokauf?

Herr Kollege, die Bundesregierung fühlt sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Wir diskutieren auch mit der Europäischen Kommission über die Frage, wie wir dieses Ziel am besten erreichen können, und wir sind in der Koalition der Auffassung, dass das mit Technologieoffenheit besser geht als mit staatlicher Regulierung. Genau diesen Weg will die Kommission jetzt gehen – in Abänderung der Vorschriften, die es bisher schon gibt. Wir werden über die Details sicherlich noch zu sprechen haben; aber ich höre auch aus der Automobilindustrie durchaus zustimmende Bemerkungen zu dem, was gestern vorgeschlagen worden ist. Das ist ein Vorschlag der Kommission. Der geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Über Details werden wir noch zu sprechen haben. Aber wir wollen beide Ziele erreichen: Klimaneutralität und Modernisierung unserer Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien, die dazu beitragen können. Und darin sind wir uns mit der Europäischen Kommission genauso einig wie mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erstmals in seiner Geschichte schließt Volkswagen einen Produktionsstandort, und zwar in Dresden, wo bisher der elektrische ID.3 gebaut wurde. Ford streicht die zweite Generation seiner E-Autos. Der Mercedes-Chef sieht im Verbrennerverbot keinen Nutzen fürs Klima. Und der BMW-Chef bezeichnet das Verbot als „Desaster“. Ist für Sie die mit CO2-Flottengrenzwerten erzwungene Elektromobilität wirklich ein Erfolgsmodell, obwohl ein Autokonzern nach dem anderen Arbeitsplätze abbaut und seine Elektrostrategie kippt?

Herr Kollege, die deutsche Automobilindustrie ist mehr als andere Automobilindustriestandorte auf der Welt in einer ziemlichen Krise. Sie versucht, diese Krise zu bewältigen. Wir versuchen, dabei zu helfen. Und ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Neben der chemischen Industrie, über die wir gerade gesprochen haben, ist auch die deutsche Automobilindustrie eine wichtige Säule unserer Volkswirtschaft. Ich möchte, dass diese deutsche Automobilindustrie die besten Bedingungen hat, um nicht nur im Inland Autos zu verkaufen, sondern auch auf Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein. Dem hat auch die Initiative gedient, die ich der Kommission gegenüber angestoßen habe. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Carmen Wegge das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr Kabinett paritätisch besetzt. Das ist in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen worden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch darauf verständigt, dass wir ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag prüfen wollen. Deswegen frage ich Sie, wie Sie ganz persönlich zu den Themen „Gleichberechtigung“ und „Parität“ stehen.

Ich danke Ihnen für das Kompliment. Es trifft sogar in der Sache zu, dass wir es so gemacht haben, wie Sie es gerade gesagt haben. Ich will übrigens auch sagen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag verabredet, aufbauend auf früheren Verabredungen, die Sie in früheren Koalitionen getroffen haben, dass wir auch die Spitzenpositionen in der Verwaltung zur Hälfte mit Frauen besetzen. Wir haben dieses Ziel, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, mit 47 Prozent so gut wie erreicht. Was das Wahlrecht betrifft: Das ist eine schwierige Diskussion. Es hat vor einigen Jahren schon einmal einen Versuch in Brandenburg gegeben, ein solches Wahlrecht zu etablieren, indem die Parteien sozusagen verpflichtet werden, paritätisch besetzte Listen aufzustellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Ob wir so etwas im Bund machen können, daran habe ich große Zweifel. Wenn Sie mich allerdings aus der Wahlrechtskommission heraus, die wir ja in der Koalition haben, eines Besseren überzeugen, dann bin ich offen für jede Diskussion. Aber ich glaube, wir sollten es den politischen Parteien überlassen, diese Entscheidungen zu treffen. Wir sollten sie nicht durch das Wahlrecht vorgeben. Das ist jedenfalls meine persönliche Auffassung. Eine Nachfrage?

Vielen Dank. – Ich freue mich schon mal, dass Sie offen sind, darüber zu diskutieren; genau so sollte es auch sein. Vielleicht schaffen wir es dann ja auch, Sie zu überzeugen. Ich bin ja eine Frau, und wenn ich mich hier so umgucke, sehe ich ganz schön viele Männer. Der Frauenanteil hier ist in dieser Legislatur auch niedriger als in der Legislatur davor. Sie haben gerade gesagt, die Parteien müssten das vielleicht auch klären. Deswegen wäre meine Nachfrage: Was können wir denn über ein Paritätsgesetz hinaus dafür tun, dass viel mehr Frauen hier in diesem Parlament sitzen?

Uns verbindet der Wunsch, genau dieses Ziel zu erreichen, und ich kann Ihnen sagen: Ich bin in meiner Partei, seitdem ich dort Vorsitzender bin, unermüdlich darum bemüht, genau dieses Ziel zu erreichen. Ich weiß, wie schwierig das ist. Ich will Ihnen das nur an einem Beispiel erläutern: Der große Teil der Kolleginnen und Kollegen, die in meiner Bundestagsfraktion sitzen, sind direkt gewählte Abgeordnete aus den Wahlkreisen. Sie sind nicht über eine Liste gewählt worden, sondern direkt gewählt in den Wahlkreisen. Schlagen Sie mal vor, wie Sie so was durch die paritätische Besetzung der Wahlkreise regeln wollen! Danke sehr. Wenn Sie dazu einen Vorschlag haben, bin ich interessiert, ihn zu hören, Frau Kollegin. Danke sehr. Ich habe ihn bisher von Ihnen und von anderen allerdings nicht vernommen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Dr. Konstantin von Notz das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, seit Jahren sehen wir Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe, Desinformationskampagnen, breitangelegter Einflussnahmen auf unsere Wahlprozesse – immer zulasten demokratischer Parteien der Mitte, immer zugunsten extremer, russlandfreundlicher Parteien wie der AfD und dem BSW. Am Freitag hat Ihre Bundesregierung eine klare Zuordnung für eine relevante Kampagne während des Bundestagswahlkampfs gemacht. Sie als Bundesregierung haben den russischen Botschafter einbestellt. Was darüber hinaus gedenkt Ihre Bundesregierung zu tun, um diese Angriffe gegen Ihre Regierung und unser Land zu unterbinden?

Herr Kollege von Notz, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat eine beständig zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit, die nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland kommt. Wir haben in der Bundesregierung zunächst den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, um mit dieser Institution die Koordinierung der zuständigen Behörden besser als bisher zu ermöglichen. Wir sind mit den Ländern und den Sicherheitsbehörden in Deutschland in einem ganz anderen Dialog miteinander, als wir das in der Vergangenheit waren. Das Zweite ist: Wir prüfen die Möglichkeit, über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen. Wir haben dazu zurzeit eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage, eine gesetzliche Grundlage für die allgemeine Gefahrenabwehr im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Danke sehr. Ob wir weiter gehende Gesetzgebungsgrundlagen brauchen – – Danke. Frau Präsidentin, lassen Sie mich zumindest diesen Satz – das ist ein wichtiges Thema – zu Ende sprechen. Es tut mir leid. Wir prüfen, ob wir weitere Möglichkeiten haben, Rechtsgrundlagen zu schaffen, – Danke sehr. – um uns gegen solche Angriffe in Zukunft noch besser zu wehren. Wir haben diese Regeln; es tut mir sehr leid. Umgekehrt: Die Fragesteller halten sie auch ein. – Eine Nachfrage, Herr von Notz?

Ja, sehr gerne. Ich hätte dem Bundeskanzler auch zehn Sekunden von meiner Zeit gegeben. Das haben Sie leider nicht zu entscheiden. Ja, ich weiß. Unsere Geschäftsordnung regelt das anders. Ich hoffe, das geht jetzt nicht alles von meiner Zeit ab. Ich gebe Ihnen zwei Sekunden; dann legen Sie aber los. Das ist lieb. – Herr Bundeskanzler, ganz herzlichen Dank; das war eine interessante Antwort. Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats ist eine gute Sache. Es geht jetzt darum, das konkret auf die Schiene zu setzen. Aber sagen Sie noch mal ganz konkret: Wie kann man das Delta in der Öffentlichkeit zwischen den tatsächlichen Angriffen und der Wahrnehmung in der Bevölkerung schließen? Danke sehr.

Wenn es um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit geht – das scheint mir das eher kleinere Problem zu sein –, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umfassend zu informieren. Das tun wir im Übrigen auch in den Berichten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes. Also an Berichten und Erkenntnisquellen fehlt es uns in diesem Land nach meiner Einschätzung nicht. Es fehlt uns an Instrumenten, um diesen Angriffen wirksam begegnen zu können. Danke schön. – Mischkalkulatorisch haben Sie wieder Zeit reingeholt. Herzlichen Dank. Wir gehen weiter zur CDU/CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter Thomas Erndl hat das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen sehr für die Übernahme von Verantwortung und einer Führungsrolle auch in komplexen geopolitischen Fragestellungen. Souveränes Handeln braucht auch militärische Stärke. Sie haben das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr aufgrund unserer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl zur konventionell stärksten Armee Europas zu machen. Das ist eine enorme Aufgabe für die Bundesregierung, aber auch für uns als Parlament. Wir begleiten das intensiv und haben vor Kurzem ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen, um die Personallage hier auch zu verbessern. Wie beurteilen Sie diesen Schritt auch im Hinblick auf die NATO-Fähigkeitsziele, die wir zu erfüllen haben?

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir in der Koalition bisher beschlossen haben. – Ich habe diesen Prozess natürlich begleitet, auch im Hinblick auf verschiedene Entscheidungen, die getroffen werden mussten bei dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir müssen das, was wir gemeinsam beschlossen haben, dann auch ernst nehmen, indem wir eine Überprüfung der Zahlen spätestens im Jahr 2027 vornehmen. Wenn es uns nicht gelingt, die Zahlen, die wir für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr brauchen, schnell zu erreichen, so wie wir es gemeinsam miteinander verabredet haben, dann werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen. Wir versuchen es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität. Es ist meine Meinung, dass wir das tun sollten; aber wir müssen die Option offenhalten, das gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden. Bitte. Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Personal ist das eine, Material ist die andere große Herausforderung. Wir haben in den Haushalten 2025 und 2026 bereits Rekordbudgets für Verteidigung verankert, und jetzt sind, glaube ich, die Kollegen im Haushaltsausschuss gerade dabei, auch eine Rekordzahl an Vorlagen zu beschließen; wir haben das im Verteidigungsausschuss am Vormittag gemacht. Wie wird es bei unseren europäischen Partnern und auch bei unseren NATO-Partnern gesehen, dass wir uns in dieser Dimension engagieren?

Wir haben ja noch mit dem 20. Deutschen Bundestag die Voraussetzungen geschaffen, die uns jetzt im 21. Deutschen Bundestag die Möglichkeiten geben, diese Ausgaben für unsere Verteidigung zu tätigen. Das ist in der gesamten NATO wahrgenommen worden als die Bereitschaft, hier auch eine europäische Führungsrolle zu übernehmen. Ich gehe so weit, zu sagen: Der NATO-Gipfel in Den Haag im Juni wäre der letzte in dieser Zusammensetzung gewesen, wenn wir aus Deutschland diese Entscheidungen nicht getroffen hätten. Danke sehr. Aber jetzt müssen wir sie umsetzen, und in der Umsetzung liegt bekanntlich, wie Sie wissen, manches Problem. Danke sehr. Und das müssen wir gemeinsam lösen. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Evelyn Schötz das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, letzte Woche hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung Eckpunkte für eine Reform vorgestellt. Es wird vorgeschlagen, die Begutachtung so zu ändern, dass Menschen mit Pflegebedarf erst später einen Pflegegrad bekommen oder erst später höhergestuft werden. Das würde zwar dazu führen, dass Pflegebedürftige aus den offiziellen Zahlen verschwinden; aber der tatsächliche Bedarf vor Ort bleibt ja gleich. Betroffene müssten noch mehr aus eigener Tasche bezahlen, und Pflegebedürftigkeit ist sowieso schon ein riesiges Armutsrisiko. Meine Frage ist deshalb: Was sagen Sie den Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, um im Alter ein Stückchen Würde zu bewahren?

Frau Kollegin, ich hatte bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Moll darauf hingewiesen, dass ich mit dem Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung nicht einverstanden bin, dass das nach meinem Gefühl nicht ausreicht, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten. Wir wollen das in der Bundesregierung im nächsten Jahr angehen. Dazu gibt es auch die ersten Vorbereitungsarbeiten in der Bundesregierung – nicht allein, aber auch dort, insbesondere im zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Bundesgesundheitsministerium. In beiden Ministerien wird an diesem Thema gearbeitet. Ich möchte im nächsten Jahr eine Reform sehen, die auch dem Anspruch, den Sie gerade formuliert haben, nämlich ein menschenwürdiges Leben im Alter, gerecht wird

Vielen Dank. – Dann hätte ich noch eine Frage: Warum schlagen Sie nicht vor, in der Kranken- und Pflegeversicherung die Beitragsbemessungsgrenze für Menschen mit hohem Einkommen deutlich anzuheben, um damit eine bedarfsgerechte Versorgung zu finanzieren?

Frau Kollegin, trotz der Begeisterung in Ihrer eigenen Fraktion möchte ich mir doch den Hinweis erlauben, dass Einzelvorschläge im Augenblick nicht zur Lösung des größeren Problems beitragen. Ich möchte, dass wir eine wirklich gute Reform machen, die alle Elemente berücksichtigt, die zu berücksichtigen sind – auch die Arbeitskosten, die damit einhergehen, auch die Kosten für Beschäftigung in Deutschland. Deswegen wollen wir eine umfassende Reform machen. Wir sind für gute Vorschläge jederzeit offen. Wir kommen nun zur vierten Fraktionsrunde. – Die wird eröffnet durch die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter René Springer, bitte.

Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern. Im Wahlkampf sagten Sie: „Wir müssen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, aber Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch reduzieren.“ Das halten wir auch für zwingend erforderlich; 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die täglichen Kosten für Sozialleistungen für Ausländer liegen bei 100 Millionen Euro – jeden Tag! Nun hatten Sie eine Chance; heute Morgen haben Sie im Kabinett die Bürgergeldreform verabschiedet. Wir haben uns den Reformentwurf angeschaut und müssen feststellen: kein einziges Wort zu den Kosten, kein einziges Wort zur Begrenzung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir wissen, dass das schwierig ist, wenn man eine Fußfessel namens SPD hat. Aber es drängt sich inzwischen eine Frage auf, nämlich die Frage: Wer regiert hier eigentlich? Regieren Sie, oder werden Sie regiert von der SPD? Und wenn Sie regieren, dann frage ich mich: Warum setzen Sie Ihre angekündigten Versprechen nicht um?

Herr Kollege, wir haben hier möglicherweise ein unterschiedliches Verständnis von der Bedeutung des Gesetzes, mit dem wir das Sozialgesetzbuch II ändern. Wir ändern das Sozialgesetzbuch II nicht, um den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen, sondern wir ändern das Sozialgesetzbuch II unabhängig von der Frage, wo jemand herkommt, um eine bessere Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen, und zwar für Ausländer wie für Menschen, die in Deutschland leben. Möglicherweise haben Sie auch da nicht alle Zahlen präsent. Wir haben, seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben – ich will die Gelegenheit nutzen, dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr herzlich zu danken, und ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion, dass sie diesen Weg mitgegangen ist –, die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber innerhalb der letzten acht Monate halbiert. In der Europäischen Union ist sie insgesamt leicht zurückgegangen; aber in Deutschland ist sie so stark zurückgegangen wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Das ist ein großer Erfolg dieser Regierung, und das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Danke sehr. Wir wollen dafür sorgen, dass die Zahlen weiter runtergehen. Danke. Und wir sind da auf einem guten Weg. Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte sehr. 30 Sekunden!

Danke schön. – Eine weitere Erinnerung: In Ihrem Wahlprogramm hieß es: „Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem […] Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus.“ Wir als AfD-Fraktion unterstützen das ausdrücklich; das war ja auch mal unser Antrag. Jetzt wissen wir, dass sich derzeit 934 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten – eine unglaubliche Zahl. Wir sind hier bei knapp 1 Million Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Ihre Zeit ist abgelaufen; das waren 30 Sekunden. Wir wissen, dass keiner von denen Brot, Bett und Seife bekommt. Nein, Ihre Zeit ist abgelaufen! Wann ist damit zu rechnen, dass Sie Ihre Versprechen umsetzen?

Herr Kollege, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das ist eines der typischen Beispiele, wie Sie in Deutschland nicht nur Politik machen – das ist Ihr gutes Recht –, sondern auch Stimmung in Deutschland machen. Von diesen 1 Million Menschen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, ist nur ein kleinerer Teil vollziehbar ausreisepflichtig; denn die anderen haben einen Duldungsstatus. Und die werden von Ihnen regelmäßig eben nicht mitgenannt. Sie haben einen Duldungsstatus aufgrund bestimmter Vorkommnisse in ihrer Heimat und können nicht abgeschoben werden. Auf diese Menschen Rücksicht zu nehmen, ist jedenfalls nach unserem Verständnis die richtige Entscheidung eines sozialen Rechtsstaats, der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn wir das mit Ihnen hier möglicherweise nicht teilen. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Franziska Kersten das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie stammen wie ich aus einem eher ländlich geprägten Wahlkreis. Deshalb dreht sich meine Frage um die Kulturförderung im ländlichen Raum. Als Bund fördern wir mit verschiedenen Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes. Aber für Musikproben, Theateraufführungen, Lesezirkel oder Ausstellungen braucht es auch geeignete Räumlichkeiten und gemeinschaftliches Engagement vor Ort. Beides, Kooperationen und Investitionen, ist in den letzten Jahren häufig über EU-Gelder gefördert worden; gerade das Förderprogramm LEADER spielte da eine wichtige Rolle. Meine Frage ist deshalb: Wie stellen Sie sicher, dass der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der EU diese für die Menschen in den ländlichen Räumen wichtige Förderung fortsetzt, ohne gerade die ostdeutschen Länder über eine sehr viel höhere Kofinanzierung als bisher zu überfordern?

Frau Kollegin, vielen Dank. – Das ist eine sehr ernsthafte Frage, und ich will Ihnen darauf eine sehr ernsthafte Antwort geben: Ich kann es nicht sicherstellen, weil ich es nicht weiß. – Wir werden am morgigen Tag beginnen, über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zu beraten. Das werden im Laufe des nächsten Jahres äußerst schwierige Beratungen. Sie werden sich möglicherweise bis in das Jahr 2027 hinziehen. Und wir werden in der Europäischen Union angesichts der Lage, in der wir uns befinden, neue Prioritäten setzen müssen. Ich kenne das Programm, das Sie gerade angesprochen haben. Das LEADER-Programm ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union für den ländlichen Raum. Ich möchte es erhalten, aber ich kann es angesichts der Lage und der Prioritäten, die wir setzen müssen, heute nicht versprechen. Ich möchte es, aber ich weiß nicht, ob es uns gelingt. Ich habe keine Nachfrage. Ich freue mich, dass Sie sich darum bemühen. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Agnieszka Brugger das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Bundeswehr gibt es den Grundsatz: Keiner bleibt zurück. – Der von Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben und seit langer Zeit in Pakistan ausharren, endlich umgesetzt werden soll. Ein paar Tage später wurden diese Zusagen für viele Menschen wieder zurückgenommen, unter ihnen beispielsweise eine Ortskraft der GIZ, die zehn Jahre lang in der Polizeiausbildung tätig war. Und die Bundesregierung steht nicht nur gegenüber diesen Menschen im Wort, sondern auch gegenüber dem Staat Pakistan. Was sollen die Menschen eigentlich denken, die unser Engagement im Ausland unterstützen, wenn sie sich auf unser Wort nicht verlassen können? Was ist Deutschlands Wort in der Welt wert?

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noch Ausreisebegehren stellen, niemand mehr, der als Ortskraft eine Zusage gehabt hat, nach Deutschland zu kommen. Diejenigen, die jetzt noch dort sind, sind ganz überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich, solche Staatsangehörige, denen die frühere Bundesregierung mithilfe von einer großen Zahl von Nichtregierungsorganisationen Zusagen gemacht hat, nach Deutschland zu kommen. Wir werden uns an diese Zusagen, wenn sie rechtsverbindlich ergangen sind, halten. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung hat, in jedem einzelnen Fall eine Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen. Wir müssen wissen, wen wir nach Deutschland einladen, um hier auf Dauer zu bleiben. Wir halten uns an unsere Rechtsverpflichtungen. Aber wir gucken auch genau hin, wer nach Deutschland kommt und wer hier auf Dauer einen Aufenthaltsstatus erhält. Eine Nachfrage? – Bitte.

Natürlich fragte ich mich: Warum dauern diese Sicherheitsüberprüfungen so lange? Das hätte alles schon viel schneller geschehen können. Aber meines Wissens und nach Aussage des BMI sind noch über 200 Ortskräfte in Pakistan, von denen vielen diese Aufnahmezusage wieder entzogen wurde. Nur noch 90 haben sie, und wir reden von ungefähr etwas mehr als 200 Menschen. Werden Sie sich persönlich dieser Sache annehmen, dass Deutschlands Wort in der Welt und gegenüber diesen Menschen eingehalten wird?

Frau Kollegin, der Bundesinnenminister weiß von mir, dass ich genau das wünsche, und ich weiß die Ausführung dessen bei ihm in guten Händen. Der Bundesinnenminister wird das hier nach Recht und Gesetz vollziehen. Noch einmal: Er wird auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten haben. Aber wenn wir hier gesetzliche Verpflichtungen eingegangen sind, wenn wir Rechtsverpflichtungen eingegangen sind gegenüber diesen Menschen – seien es frühere Ortskräfte oder nicht –, dann werden wir diese Verpflichtungen selbstverständlich einhalten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bleiben beim Thema. Seit Ihrer Wahl zum Bundeskanzler haben Sie, hat Ihre Bundesregierung die Migrationswende eingeleitet, durchaus mit bemerkenswerten Ergebnissen. Die irreguläre Migration nach Deutschland ist etwa um die Hälfte zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr und noch viel stärker zu den Jahren davor. Das gilt es jetzt aber auch zu verstetigen, abzusichern. Deswegen meine Frage an Sie: Was planen Sie, was plant Ihre Bundesregierung, um die irreguläre Migration auf Dauer zu verhindern?

Herr Kollege, das ist in der Tat eine Aufgabe, die uns gestellt ist, und zwar nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern auch auf der europäischen. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in der Europäischen Union jetzt die Verabredung über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu treffen. Ich will es einfach auf einen Satz bringen: Wenn wir ein offener Raum bleiben wollen – des Binnenmarktes, der Freizügigkeit –, wenn wir keine Grenzen in Europa haben wollen – und das war immer mein Wunsch –, dann müssen wir die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen. Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt, und wir müssen den Zuzug nach Europa begrenzen. Dem dient ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Das haben wir in der Europäischen Union jetzt miteinander vereinbart. Es muss zum Teil sogar noch umgesetzt werden in einzelnen Mitgliedstaaten. Ich bin dankbar, dass wir darüber in der Koalition einen Konsens haben, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, um genau dieses Problem, das sie beschrieben haben, gemeinsam zu lösen.

Herzlichen Dank. – Die Begrenzung des illegalen Zuzugs ist das eine. Das andere ist die Durchsetzung der Ausreisepflicht für diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Hier gibt es durchaus noch Nachholbedarf. Deswegen meine Frage an Sie: Was plant Ihre Bundesregierung, um die Rückführungen zu verbessern?

Wir wollen in Abstimmung mit den Ländern, Herr Kollege, diese Zahl deutlich erhöhen. Wir schieben ja jetzt auch nach Afghanistan ab. Ich darf das sagen, weil das heute Morgen öffentlich gemacht wurde. Es hat in der letzten Nacht den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Danke sehr. Auf diesem Weg werden wir vorangehen, – Danke sehr. – weil wir ihn in der Sache für richtig halten. Und abschließend in dieser Fragerunde – dann ist die Stunde um –, darf ich das Wort an Die Linke geben: Frau Lea Reisner. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, der Internationale Gerichtshof hat letztes Jahr in einem Gutachten festgestellt, dass die Besatzung des Westjordanlands völkerrechtswidrig ist und dass Staaten verpflichtet sind, diese Besatzung nicht anzuerkennen und nicht zu unterstützen. Ich würde gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung daraus ableitet, zum Beispiel im Hinblick auf Waffenlieferungen oder auch auf Sanktionen gegenüber Siedlern. – Vielen Dank.

Frau Kollegin, Sie werden vermutlich mitbekommen haben, dass ich am vorletzten Sonntag einen Besuch in Israel gemacht habe und dort mit dem israelischen Staatspräsidenten und auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten sehr ausführliche Gespräche geführt habe. Ich habe beiden gesagt, dass die Siedlungspolitik der israelischen Regierung von uns nicht ohne Kritik hingenommen wird, dass wir diese Siedlungspolitik für völkerrechtswidrig halten und dass wir auch an der Zweistaatenlösung festhalten, dass das Miteinander und Nebeneinander von israelischen Staatsbürgern und von palästinensischen Staatsbürgern nur mit zwei Staaten in der Region gedeihlich entwickelt werden kann. Darüber befinden wir uns im Dissens mit der israelischen Regierung. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen mit der israelischen Regierung, mit dem Staat Israel nicht trotzdem gut und partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen.

Nein. Wir unterstützen die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Und ich will das auf einen Nenner bringen, Frau Kollegin: Wenn wir und andere den Staat Israel in den letzten Jahrzehnten nicht auch militärisch unterstützt hätten, dann gäbe es diesen Staat Israel heute nicht mehr. Und den von Ihnen genannten Weg, den gehen wir nicht, auch wenn das möglicherweise von denen, die da draußen mit Palästinenserflaggen unterwegs sind, völlig anders gesehen wird. Ich schließe mich einer solchen Kritik am Staat Israel ausdrücklich nicht an.