Befragung der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, insbesondere den beiden Vorsitzenden, Herrn Frank-Jürgen Weise und Frau Professor Constanze Janda, herzlichen Dank zu sagen für die großartige Arbeit, die sie in dieser Kommission im letzten halben Jahr geleistet haben. Ich will in diesen Dank die drei Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen einschließen, die an dieser Arbeit teilgenommen haben: der Kollege Florian Dorn, die Kollegin Annika Klose und der Kollege Pascal Reddig, die unsere beiden Regierungsfraktionen in der Kommission vertreten haben. Ich will es so sagen: Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme. Sie sind, wenn wir sie umsetzen – und ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen – eine Reform, die zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen wird. Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und die Reform verabschieden sollten – ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung. Herzlichen Dank an alle, die konstruktiv mitgewirkt haben! Mein Aufruf an Sie ist, jetzt konstruktiv in die Beratungen einzutreten, damit wir gemeinsam wirklich zu einem Erfolg beitragen können: für die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland und zur Eröffnung neuer Chancen auch über den Kapitalmarkt, damit in Deutschland das getan wird, was in anderen Ländern Europas längst getan wurde und was wir vor langer Zeit schon gemeinsam hätten tun sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Kommission vorgeschlagen hat, fügt sich ein in Entscheidungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen. Wenn die Zahlen richtig sind – und sie sind sehr vorläufig –, dann haben mittlerweile rund 10 000 Beschäftigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Regeleintrittsalter in die Rente hinaus weiter zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro zusätzlich steuerfreies Einkommen im Jahr zu erzielen. Das ist ein erster sichtbarer Erfolg. Am 01.01.2027 wird das bereits beschlossene und gesetzlich geregelte sogenannte Altersvorsorgedepot in Kraft treten, mit dem die Menschen die dritte Säule, die private Altersvorsorge, noch einmal steuerlich gefördert und mit entsprechenden Unterstützungsleistungen und einer Grundzulage ausgestattet erweitern können. Wenn wir dann mit der Reform der Rentenversicherung das umsetzen, was in der Bundesregierung bereits konzipiert ist, nämlich die sogenannte Frühstartrente, dann fügt sich das ein in ein Gesamtkonzept, das den Menschen in Deutschland Anreize gibt, länger zu arbeiten, und gleichzeitig vor allem der jüngeren Generation die Möglichkeit eröffnet, schon sehr früh Anreize zu haben, einen neuen Wohlstand zu erzielen und auch ein eigenes Vermögen aufzubauen. Wenn wir das in der Koalition in diesem Jahr so hinbekommen, wie ich es skizziert habe mit den weiteren Schritten, die wir noch gehen müssen, dann haben wir für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland wirklich etwas sehr Grundlegendes neu entschieden. Ich will noch einmal allen herzlich danken, die sich auch an dieser Arbeit beteiligt haben. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, den wir dann gemeinsam machen. Ich will meine einführenden Bemerkungen damit abschließen: Ich weiß, dass das noch längst nicht alles ist, was wir tun müssen, um auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbessern. Die Arbeiten daran sind in der Bundesregierung längst aufgenommen. Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern. Dies sind alles große Herausforderungen, vor denen wir stehen – nicht nur wegen der innenpolitischen Aufgaben, die uns gestellt sind, sondern auch wegen der außenpolitischen Rahmenbedingungen, die sich in den letzten Wochen und Monaten beständig verändert haben – meistens nicht zu unserem Vorteil. Diese Aufgabe müssen wir lösen, und die wollen wir lösen. Ich bin insbesondere nach dem gestrigen Tag sehr zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingt. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend. Sie haben die Bürger massiv enttäuscht. Sie haben sie regelrecht hinter die Fichte geführt: mit einer massiven Sonderverschuldung. Es kam kein Sommer der Reformen, kein Herbst der Reformen, kein Frühling der Reformen. Die Wirtschaft geht weiter den Bach runter. Sie liegen im Dauerstreit mit Ihrem Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Miersch spricht Ihnen die Führungsfähigkeit ab. Sie brüllen Ihren Vizekanzler an. Ihre Ministerin Bas beschimpft die Deutschen als „einheitsbraun“ und ist immer noch im Amt. In Ihrer Partei gibt es mittlerweile Überlegungen, einen anderen Kanzler aus NRW ans Ruder zu bringen. Ist Ihre Regierung nicht bereits gescheitert?

Herr Kollege, vielen Dank für – was soll ich sagen? – die Frage, eine wichtige Frage. Allein die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben. – War das eine Zusatzfrage? Herr Brandner, Sie haben jetzt nicht die Möglichkeit einer Nachfrage; Sie haben die Geschäftsordnung mit verabschiedet. – Bitte, Sie dürfen.

Vielen Dank. – Die Bürger sind auch massiv enttäuscht, weil Sie viele neue Belastungen planen. Wo bleiben die wirklichen Entlastungen? Und wo wird eigentlich gespart? Die „FAZ“ schrieb übrigens: Ihre Koalition ist nicht mehr zu retten. So sehen es mittlerweile auch viele Deutsche. Der britische Premier Starmer – schauen wir über den Ärmelkanal – hat seinen Rücktritt erklärt, weil er nur noch 19 Prozent Zustimmung hat. Ihr Wert liegt bei 16 Prozent. Die Bürger vertrauen Ihnen nicht mehr. Ist es nicht Zeit, diesen Spuk endlich zu beenden?

Herr Kollege, Sie sehen die Koalition und die von mir geführte Bundesregierung entschlossen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir tun das Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt und wenn Sie dem meisten widersprechen, was wir hier entscheiden. Aber Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage: Dem von Ihnen immer wieder hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Weg werden wir nicht folgen. Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Wettbewerb mit China sind in den letzten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Die Prognosen deuten auf noch weitere hin. Wir hätten eigentlich einen starken Hebel, dem entgegenzutreten, nämlich die öffentliche Beschaffung. Bisher zählt da nur der niedrigste Preis, und dann gewinnt ganz oft die übersubventionierte Ware aus China. Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag gemacht, wie wir eine europäische Präferenz regeln können: öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte. Wir würden entscheiden, dass unser Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Ich verstehe nicht ganz, warum Deutschland nach meiner Wahrnehmung nicht mit voller Begeisterung dabei ist. Dementsprechend die Frage: Setzen Sie sich mit uns zusammen für eine starke verbindliche „Buy European“-Maxime gegen unfairen Subventionsdruck aus China ein?

Herr Kollege, wir haben uns in der letzten Woche im Europäischen Rat in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Das stand unter der Überschrift „Makroökonomische Ungleichgewichte“, die wir auf der Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wie wir das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge im Oktober im Europäischen Rat diskutieren und auch entsprechende Entscheidungen treffen. Ich will Ihnen zusätzlich die Antwort mit zwei Punkten aus meiner Sicht geben. Erstens. Wir erleben auf der Welt Wettbewerb, der einfach objektiv besser geworden ist, als er in der Vergangenheit war, und uns herausfordert. Dem müssen wir uns mit besseren Wettbewerbsbedingungen in unserem eigenen Land stellen. Zweitens. Wir sehen aber auch Subventionen, massive Überkapazitäten. Wir sehen vor allem Verzerrungen durch künstlich niedrig gehaltene eigene Währungen. Das ist der Teil des Wettbewerbs, den wir als unfair bezeichnen. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr, und gegen diesen Teil des Wettbewerbs, den unfairen Teil des Wettbewerbs, – Danke. – wollen wir vorgehen. Wir wollen auf der Basis von Reziprozität – Danke sehr. – diesen Handel auch in Zukunft weiterentwickeln. Eine Nachfrage? – Bitte.

Ich danke Ihnen für die Antwort. – Ich darf noch mal konkret nachfragen: Wir haben mit dem International Procurement Instrument in diesem Monat seitens der EU eine sehr konkrete Maßnahme, die chinesische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über 5 Millionen Euro ausschließt – „Buy China“ wird von China ja schon seit Jahren gelebt –, was als Reaktion natürlich Sinn macht. Können Sie sich vorstellen, dass so was Schule macht, oder war das eher ein Einzelfall auf Basis dessen, was Sie gerade als Ihre Linie im Europäischen Rat skizziert haben?

Herr Kollege, wir sind und auch ich bin immer für offenen und fairen auch globalen Handel. Davon haben wir immer profitiert. Aber Handel muss eben fair sein. Und wenn er nicht auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfindet, dann müssen wir uns über Instrumente unterhalten, wie wir uns gegen solchen unfairen Wettbewerb zur Wehr setzen können. Das tun wir. Ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass wir in diese Richtung gehen, die die Kommission vorgeschlagen hat. Ich will allerdings auch hinzufügen: Ich möchte nicht, dass wir hier in Deutschland alleine Entscheidungen treffen, sondern dass wir die Handelspolitik immer eng abstimmen mit unseren europäischen Partnern, und genau das tun wir zurzeit in der Europäischen Union. Wir fahren fort. – Jetzt ist Bündnis 90/Die Grünen dran mit Frau Abgeordneter Katharina Dröge. Bitte.

Herr Bundeskanzler, Sie sprechen von Reformen, doch an vielen Stellen ist die Politik Ihrer Regierung eine harte Sparpolitik zulasten derjenigen, die am dringendsten unsere Unterstützung bräuchten. Mich hat in Köln eine Mutter von zwei Kindern angesprochen, beide Kinder mit Behinderung, beide Kinder pflegebedürftig. Diese Mutter war in dem Gespräch verzweifelt angesichts dessen, was Ihre Regierung plant – verzweifelt, dass es jetzt Pläne gibt, ausgerechnet die Rentenpunkte für Frauen zu kürzen, die Kinder oder ältere Menschen pflegen, und damit die Altersarmut von Frauen im Zweifel noch zu verschärfen, verzweifelt aber auch, weil die Unterstützung im Alltag, etwa bei der täglichen Hilfe, gekürzt werden soll, weil die Eingliederungshilfe gekürzt werden soll. Ich finde, eine Politik, die ausgerechnet Druck auf Familien ausübt, ausgerechnet auf diejenigen, die doch eigentlich am Limit sind, ist eine harte und kalte Politik. Deswegen, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie, darüber noch einmal nachzudenken und diese Politik zu korrigieren. Viele Familien im Land wären ansonsten vollständig am Limit.

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. Sie betrifft ja mindestens zwei gegenwärtige Vorhaben: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Reform der Pflegeversicherung. Und sie betrifft auch das Sozialgesetzbuch VIII und IX. Wir sprechen im Augenblick über notwendige Maßnahmen, um einzusparen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf eine Verabredung, die wir mit den Ministerpräsidenten herbeizuführen versuchen, nämlich dass wir im Sozialgesetzbuch VIII und im Sozialgesetzbuch IX die Wunsch- und Wahlleistungen begrenzen, die dort heute möglich sind. Aber oberstes Ziel ist immer, dass wir Familien, insbesondere dann, wenn sie mit Menschen mit Behinderungen umzugehen haben, helfen und dass wir ihnen jede Möglichkeit bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und den Kindern ermöglichen, an der schulischen Ausbildung teilzunehmen. Das ist ein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen. Wir legen wirklich größten Wert darauf, dass diejenigen, die die Hilfe unseres Landes brauchen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, diese Hilfe auch in Zukunft bekommen. Da darf es keine Einschränkungen geben, die für diese betroffenen Personen und Familien – Danke. – unzumutbar sind. Eine Nachfrage, bitte.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie das sagen, dann könnten Sie hier heute im Deutschen Bundestag die klare Aussage treffen, dass die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht kommt, dass die Kürzung bei der Verhinderungspflege nicht kommt. Das sind die Antworten, die die Menschen von Ihnen erwarten, und Sie könnten eine gerechtere Politik machen. Wenn es am Ende eine Frage der Finanzierung ist, die Sie beschäftigt – und ich verstehe, dass Reformen auch Finanzbedarf haben –, dann haben Sie andere Möglichkeiten. Es gibt diejenigen mit den stärksten Schultern in unserem Land. Sie könnten beispielsweise die Erbschaftsteuer reformieren und Menschen, die 300 Wohnungen erben, stärker in die Verantwortung nehmen. Das sind konkrete Vorschläge, die zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land führen.

Frau Kollegin Dröge, Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wir wollen diesen Familien auch in Zukunft helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgelegt. Jetzt ist es am Deutschen Bundestag, hier Entscheidungen zu treffen, die dieses Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Deswegen will ich und kann ich dem nicht vorgreifen, was in den Koalitionsfraktionen und auch unter Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Jürgen Hardt das Wort. Bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, nicht zuletzt unter Ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden, politisch und auch wirtschaftlich. Unsere gemeinsame Strategie, die von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird, ist ja, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin eines Tages an den Punkt kommt, wo er selbst eine Niederlage in Kauf nehmen muss, und dann auf die Idee kommt, vielleicht doch besser über einen fairen Frieden zu verhandeln, als diesen schrecklichen Krieg weiterzuführen. Jetzt sind wir gegenwärtig in einer Situation, wo man vielleicht sagen kann: Seit einigen Monaten hat die Ukraine in vielen Bereichen wieder auch militärisch die Oberhand gewonnen, und auch die Unterstützung ist ja durch die 90 Milliarden Euro der EU verlässlich geworden. Wir kommen vielleicht dem Punkt näher, wo wir darüber reden müssen, wie wir zu einem echten, fairen Frieden kommen können und welchen Beitrag wir leisten können. Das wäre meine Frage: Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass wir vielleicht in eine neue Phase dieses schwierigen Konflikts eintreten?

Herr Kollege Hardt, wir haben im sogenannten E3-Format, also unter den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, vor zweieinhalb Wochen in London über diese Frage intensiv beraten, auch in Vorbereitung des G7-Treffens und des Europäischen Rates in der letzten Woche. Ich werde heute Abend hier in Berlin im sogenannten E5-Format die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien empfangen. Wir werden genau über diese Frage weiter beraten: Was können wir tun, um der Ukraine weiter zu helfen, und welche Unterstützung können wir leisten, um hier eine diplomatische Lösung zu ermöglichen? Ich will es allerdings noch einmal sehr klar sagen: Es gibt seitens der Ukraine ein konkretes Angebot, zu Gesprächen zusammenzukommen. Der ukrainische Präsident hat am 4. Juni einen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben und ihn gebeten und aufgefordert, zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Das Einzige, was er zur Bedingung gemacht hat – ich denke, das wird jeder verstehen, in seiner Lage –, war: nicht in Moskau, – Danke sehr. – aber an jedem anderen, beliebigen Ort der Welt. Danke sehr. Die Zeit! Putin hat sich dieser Begegnung verweigert. Herr Bundeskanzler, die Zeit ist abgelaufen. Insofern ist es allein seine Entscheidung, auf dieses Angebot einzugehen. Eine Nachfrage.

Herr Bundeskanzler, jetzt glaube nicht nur ich, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland tatsächlich wirkt. Allerdings gibt es weiterhin Lücken im System der Sanktionen gegen Russland, Stichwort „Schattenflotte“. Andere Nationen könnten sich noch stärker daran beteiligen, zum Beispiel Indien. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, den Kreis derer, die die Ukraine auch in diesem Sinne unterstützen, zu erweitern?

Ja. Wir haben damit auch einigen Erfolg. Wir haben in der letzten Woche, am Ende des G7-Treffens in Évian, erstmalig mit dem amerikanischen Präsidenten ein gemeinsames sogenanntes Leaders’ Statement abgegeben – mit Beteiligung des amerikanischen Präsidenten –, das klar auch an Russland adressiert war und auch eine Aufforderung an Russland enthielt, den Krieg zu beenden. Wir haben mit dem brasilianischen Staatspräsidenten und dem indischen Staatspräsidenten gesprochen, und wir haben alle gebeten, mitzuwirken und mitzuhelfen, dass dieser schreckliche Krieg möglichst schnell beendet wird. Die erste Fraktionsfragerunde beschließt die Fraktion Die Linke mit Frau Abgeordneter Janine Wissler. Bitte.

Herr Bundeskanzler, Sie haben angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Einer der Vorschläge ist, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen und den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun ist es ja so, dass in vielen Berufen die Beschäftigten schon heute nicht das Renteneintrittsalter erreichen. Bei den Beschäftigten in der Pflege, in der Logistik oder auf dem Bau liegt das durchschnittliche reale Renteneintrittsalter bei knapp über 63 Jahren. Die Menschen, die körperlich hart arbeiten, die im Schichtdienst arbeiten, gehen dann in Rente, wenn der Körper nicht mehr kann, und das ist deutlich vor 65 oder 67. Wenn das Renteneintrittsalter jetzt weiter erhöht wird, bedeutet das, dass die Menschen, die jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet haben, mit hohen Abschlägen in die Rente gehen müssen. Das bedeutet, die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Rentenkürzung. Meine Frage an Sie: Halten Sie das für gerecht? Und sind Sie persönlich der Meinung, dass man mit 67, 68, 69 Jahren noch Busse und Lkws fahren kann, in der Pflege arbeiten kann oder Krankenhäuser putzen kann? Danke sehr.

Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen zunächst einmal in der Analyse. Wir haben von der Kommission Vorschläge gesehen – und die werden wir uns gegebenenfalls zu eigen machen –, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung zu verbinden und damit anzuheben. Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie, um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen, wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten. Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt. Aber ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente. Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu aufgestellt worden sind, sind falsch. Selbstverständlich wird Rücksicht auf diejenigen genommen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht älter – – länger arbeiten können, wenn sie älter werden. Das wird durch entsprechende Mechanismen ermöglicht, wird heute im Übrigen schon durch Berufsunfähigkeitsrente und andere Möglichkeiten eingeräumt. Danke. Daran wird sich nichts ändern. Sie können eine Nachfrage stellen. Bitte.

Herr Bundeskanzler, ein Vorschlag der Rentenkommission ist ja, dass auch Abgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen – ein Vorschlag, den Die Linke schon vor langer Zeit gemacht hat. Das finden wir sehr gut. Die Linke hat gerade einen Antrag dazu eingebracht. Können wir erwarten, dass der Abgeordnete Merz diesem Antrag zustimmt, oder wann ist mit einer Initiative aus den Regierungsfraktionen zu diesem Thema zu rechnen?

Frau Kollegin Wissler, Sie können erwarten, dass der Abgeordnete Merz einem Gesamtpaket zur Reform unseres Alterssicherungssystems zustimmt. Ich hoffe, dass ich genau zu der Gelegenheit zustimmen kann, wenn wir Ende des Jahres darüber abstimmen, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihrerseits dann auch diesen Vorschlägen zustimmen würden. Wir kommen zur zweiten Fraktionsrunde. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing das Wort. Bitte.

Herr Bundeskanzler, in Ihrer Pressekonferenz gestern haben wir eine seltene Einigkeit zwischen Ihnen und Ihrer Kollegin Bas erleben können, was die versprochene Umsetzung der jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommission angeht. Das freut uns als AfD natürlich besonders; denn die Kommission hat bekanntlich unser langfristiges Ziel, nämlich eine Nettoersatzquote von 70 Prozent über alle Säulen der Alterssicherung, in ihren Bericht aufgenommen. Dazu ist nun unter anderem ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant. Nach Ihren Worten sollen die Rentenbeiträge sinken, und das Versorgungsniveau soll steigen. Laut Bericht sollen aber die Beiträge auf 20,6 Prozent steigen. Dazu kommen weitere Beitragssatzsteigerungen durch die Kürzungen bei den Zuschüssen zur Rente, die Herr Klingbeil, Ihr Finanzminister, angekündigt hat. Meine Frage daher: Warum täuschen Sie hier die Öffentlichkeit?

Frau Kollegin, auch diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich habe gestern in der Pressekonferenz Bezug genommen auf den Bericht der Kommission, die ihrerseits gesagt hat, dass in der längeren Perspektive ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent möglich ist, bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen. Das geht aber nur, wenn man die Kombination wählt, die die Kommission vorgeschlagen hat. Und das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir aus Ihrer Fraktion zur Absicherung des Altersversorgungsniveaus gehört haben. Sie haben sich in Ihrem Vorschlag nur auf die Rentenversicherung bezogen und haben überhaupt keinen anderen Vorschlag gemacht, wie man es machen könnte. Wir machen es jetzt auf Basis der Vorschläge der Kommission. Eine Nachfrage? – Gern.

Das stimmt so nicht. Wir machen Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung. Wer sich mit unserer Arbeit hier beschäftigt, der kennt auch die entsprechenden Anträge, die wir dazu eingebracht haben. Tatsache ist: Die Entwicklung wird, anders als Sie es auf der Pressekonferenz gesagt haben, nicht umgekehrt. Bürger und Unternehmer zahlen nicht weniger, sondern sie zahlen mehr. Die Belastung, die jetzt durch die Beitragserhöhung auf die Unternehmen zukommt, kann man nicht wegdiskutieren, vor allem, weil dazu ja auch noch die Minijobs wegfallen sollen. Bei mir in MV ist das für die Gastronomie ein Riesenproblem. Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermitteln? Die Zeit. Wir haben sehr viel Einsparpotenzial, – Ihre Zeit! – Stichwort „Ukraine“, Stichwort „Migration und Entwicklungshilfe“.

Frau Kollegin, das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber kein Problem, weil es dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir genau das tun. Im Übrigen: Das, was ich gestern vorgetragen habe, waren nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen der Kommission, einschließlich eines längeren Überbrückungszeitraums. Und den werden wir brauchen, damit wir das System so gerecht machen können, wie es gestern skizziert worden ist. Wir kommen nun zur SPD-Fraktion, und Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine BAföG-Reform geeinigt. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktionen haben die Inhalte miteinander vereinbart; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär haben sich gemeinsam auf eine Finanzierung geeinigt. Die Ansätze dazu sind bereits in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 zu finden. Dorothee Bär hat auch angekündigt, dass sie die BAföG-Reform Ende Juli ins Kabinett bringen möchte. Deswegen meine Frage: Können sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen, dass die von der Koalition erzielten Einigungen nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?

Frau Kollegin, wir sind in diesen Tagen intensiv in den Beratungen über die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2027. Wir haben uns vorgenommen, den entsprechenden Kabinettsbeschluss im Monat Juli zu treffen. Und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden. Ich habe in Ihrer Bundestagsfraktion gesagt, als ich dort vor einiger Zeit zu Besuch gewesen bin: Ich möchte, dass wir das gemeinsam so lösen, wie Dorothee Bär und Lars Klingbeil das miteinander verabredet haben. Eine Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, das sind doch gute Nachrichten. Konkret gefragt: Mit welchen konkreten Leistungsverbesserungen können Studierende und Auszubildende im Wintersemester 2026/27 rechnen, und wieso ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass Studierende und Auszubildende bessere BAföG-Leistungen erhalten?

Ich glaube, der zweite Teil der Frage beantwortet sich fast schon von selbst. Wir haben gemeinsam ein hohes gesellschaftspolitisches Interesse daran, dass junge Menschen in unserem Land nicht nur eine gute universitäre Ausbildung in Anspruch nehmen können, sondern auch eine gute duale Ausbildung. Deswegen ist wichtig, dass wir da auch entsprechend für die berufliche Bildung Entscheidungen treffen. Aber ich kann und will dem Haushaltsgesetzgeber nicht vorgreifen. Die entsprechenden Gespräche werden jetzt in diesen Tagen geführt. Noch einmal: Ich gehe davon aus, dass wir miteinander eine zufriedenstellende Lösung finden. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Sara Nanni das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag. Ja. Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben. Ja. Diese Menschen haben dort bittere Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, sind an Körper und Seele verwundet worden, haben vielleicht Kameraden verloren. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Einsatz, dem auch Sie persönlich, als Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag mehrfach zugestimmt haben. Jetzt beobachte ich, wie diese Bundesregierung die Taliban normalisiert. Im November 2025 wird die Botschaft, die einst der Republik Afghanistan gehörte, den Taliban zugänglich gemacht. Jetzt sollen weitere Beamte nach Deutschland kommen. Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban. Ihre Zeit. Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?

Frau Kollegin, sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen widerspreche: Wir normalisieren dieses Regime nicht. Wenn ich mir erlauben darf, die Antwort vollständig zu geben: Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen, und es hat zu Afghanistan immer diplomatische Beziehungen gegeben. Zurzeit werden diese diplomatischen Beziehungen durch ein oder zwei Vertreter dieses Regimes ausgeübt. Und der Bundesinnenminister führt mit diesen Vertretern Gespräche über die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen männlichen afghanischen Staatsbürgern. Und ich will es hier deutlich sagen: Er hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung bei dem, was er da tut. Eine Nachfrage. Bitte.

Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz?

Noch einmal: Frau Kollegin, wir reichen diesem Talibanregime nicht die Hand, sondern es wird auf der notwendigen technischen Ebene eine Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt. Und diese Zusammenarbeit auf der denkbar untersten technischen Ebene nehmen wir wahr, damit wir – ich wiederhole es – in Deutschland straffällig gewordene männliche afghanische Staatsbürger in dieses Land zurückführen können; und das wird auch weiter so stattfinden. Diese Frage ist jetzt abgeschlossen. Wir kommen zur nächsten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Marc Biadacz das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind. Ich will auch noch mal von dieser Stelle, von uns Parlamentariern, Danke sagen: an die Kommissionsvorsitzenden, an die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, aber vor allem auch an unsere drei Abgeordneten Florian Dorn, Pascal Reddig und Annika Klose. Herzlichen Dank für dieses gute Konzept! Herr Bundekanzler, ich glaube, es ist jetzt ganz wichtig für uns als Koalition und auch für uns in den Arbeitsgruppen, diese 33 Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, als ein Gesamtkonzept zu sehen. Denn wir haben es eben schon gehört, dass Sie es der AfD noch mal erklären mussten: Was ist eigentlich eine Haltelinie, und was ist nachher das Niveau? – Deswegen die Frage an Sie: Wie schnell können wir diese 33 Vorschläge in den parlamentarischen Beratungen dann auch umsetzen?

Herr Kollege, wir haben in der Koalition bereits darüber gesprochen und auch heute am Rande der Kabinettssitzung: Wir werden in der nächsten Woche einen Zeitplan miteinander verabreden, und wir denken darüber nach, es in zwei Schritten zu tun: zunächst in Eckpunkten im Kabinett und anschließend in den Gesetzentwürfen; es werden wahrscheinlich mehrere sein, weil doch mehrere Gesetze betroffen sein werden, die geändert werden müssen. Diese Arbeit soll über die Sommerpause geleistet werden. Das ist eine sehr umfangreiche Arbeit, die da geleistet werden muss. Und wenn es gut geht, dann werden wir im Herbst im parlamentarischen Verfahren sein, und dann liegt es in der Hand des Deutschen Bundestages, wie schnell die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir bis zum Jahresende zu einem Abschluss kommen. Ich will da den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen und auch nicht eingreifen; es ist Ihr gutes Recht, das dann auch ausführlich zu beraten. Aber ich denke, für die Bevölkerung wäre es wichtig und gut, Klarheit und Sicherheit zum Ende des Jahres 2026 zu haben. Eine Nachfrage. Bitte.

Herr Bundeskanzler, ich kann das nur bestätigen und Sie da auch bestärken, das gemeinsam mit Ihrer Kollegin Bärbel Bas jetzt genau so aufzusetzen. Wir Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker beider Fraktionen, SPD und CDU/CSU, sind dazu bereit. Wenn wir die Unterstützung haben, machen wir das. Deswegen: Klares Kommando voraus! Wir wollen das jetzt umsetzen. Wir haben richtig Lust darauf. Und das ist auch meine Frage: Teilen Sie dies ebenfalls, und unterstützen Sie es? Dann machen wir das auch so. – Herzlichen Dank!

Herr Kollege, ich teile mit Ihnen die Freude über das gefundene Ergebnis. Und diese Freude wird noch größer, wenn das Ganze dann in Gesetzessprache auch im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Stella Merendino das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle relevanten Akteurinnen und Akteure in unserem Gesundheitswesen warnen vor den katastrophalen Folgen Ihrer GKV-Sparreform. Schon heute sind die Beschäftigten die Leidtragenden, schon heute sind die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden. Tarifverträge werden bereits gekündigt, und schon jetzt fliehen die Menschen aus ihrem Beruf. Warum setzt die Bundesregierung auf Einsparungen in der direkten Patientinnen- und Patientenversorgung, statt alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen? Und können Sie den Menschen heute hier zusagen, dass es zu keinem Personalabbau und zu keiner Verschlechterung der Versorgung für die Patientinnen und Patienten kommen wird?

Frau Kollegin, wir verfolgen mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Ziele. Zum einen wollen wir die Versorgung in Deutschland verbessern, und zum Zweiten wollen wir das System effizienter und damit kostengünstiger machen. Dass das geht, zeigen viele andere Länder auf der Welt. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Die Unzufriedenheit vieler Beteiligter im Gesundheitssystem zeigt, dass wir die Möglichkeiten, die Effizienzen in diesem System nicht genügend nutzen. In Bezug auf den Krankenhaussektor, den Sie besonders angesprochen haben, will ich Ihnen sagen: Wenn wir den Krankenhäusern – den privaten, den gemeinnützigen und den kommunalen Krankenhäusern – den Spielraum geben, den sie brauchen, um zum Beispiel den Personaleinsatz nach eigener Verantwortung zu ermöglichen, statt ihn gesetzlich zu regeln, dann werden wir sehen, dass sich die Versorgung dort verbessert und die Kosten gleichzeitig nicht weiter steigen. Und genau das ist das Ziel, das wir mit diesem Gesetz verfolgen. Eine Nachfrage. Bitte.

Durch BMG-Leaks wurde gestern in der Medienberichterstattung bekannt, dass das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abgeschafft werden sollen. Aus der PPR 2.0 ergeben sich wichtige Personalschlüssel entsprechend der Komplexität der Behandlungsfälle der jeweiligen Patientinnen und Patienten. Das bedeutet, dass quasi eine Ratio errechnet wird, wie viele Patientinnen und Patienten je nach Komplexität pro Pflegekraft versorgt werden können, sodass diese auch wirklich sicher behandelt werden und dass kein Menschenleben gefährdet wird. Gibt es unter Ihnen tatsächlich diese Gespräche, beides abzuschaffen? Ihre Zeit, bitte. Entschuldigung. Aber das war ja eine Frage. Danke. Und ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie die Warnungen der Expertinnen und Experten ignorieren und den Patientenschutz in die Tonne kloppen – Ja, die Zeit ist abgelaufen. Ich muss Sie unterbrechen. – und eigentlich wirklich jedem und jeder ins Gesicht spucken mit dieser Reform? Entschuldigung, ich führe hier die Leitung. Ihre Zeit ist abgelaufen. Die Frage ist angekommen. – Bitte. – Und bitte stehen bleiben bei der Antwort.

Frau Kollegin, ich habe es akustisch nicht ganz verstanden, was Sie gerade gesagt haben, aber gehen Sie bitte einmal davon aus, dass auch durch die Anhörung, die im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, und durch die Vorbefassung im Kabinett, einschließlich der Ressortabstimmung, alle Argumente, auch die der Beteiligten und Betroffenen, sorgfältig abgewogen worden sind und dass wir hier eine Reform vorlegen, die allen Beteiligten am Gesundheitssystem – von der Pharmaindustrie über die Ärzte bis zu den Krankenhäusern, also allen Beteiligten! – etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen. Danke sehr. Genau das ist unser Ziel. Und dieses Ziel wollen wir und werden wir mit der Reform auch erreichen. Danke. – Dann hat abschließend in dieser Fraktionsrunde der fraktionslose Kollege Herr Abgeordneter Stefan Seidler das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Das hätten Sie auch so beim Landkreistag hören können, Herr Bundeskanzler. Jetzt plant Ihre Regierung Entlastungen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Flächenländer. Bei rund 32 Milliarden Euro Altschulden wirken diese aber wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Für uns in Schleswig-Holstein bleiben da gerade mal 3,3 Millionen Euro übrig. Also strukturelle Probleme lösen wir so nicht. Deshalb meine Frage: Wie soll diese Größenordnung unsere Kommunen spürbar entlasten? Und welche Maßnahmen planen Sie, um die Länder und Kommunen nachhaltig zu stärken?

Herr Kollege, ich teile in wirklich vollem Umfang die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Ich teile sie in vollem Umfang. Und für die meisten Menschen unseres Landes findet Demokratie nicht hier im Deutschen Bundestag statt, nicht in den Landtagen, sondern auf der kommunalen Ebene. Deswegen ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch für mich und für die Bundesregierung ein wirklich überragend wichtiges Ziel unserer Demokratie. Wir haben den Städten und Gemeinden und den drei großen kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge unterbreitet, wie wir vor allem auf der Ausgabenseite einen Teil des Problems lösen können. Darüber sprechen wir mit den Ministerpräsidenten. Das wird auch morgen Nachmittag Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Und ich habe den Ministerpräsidenten schon vor gut einem Jahr einen intensiven Dialog angeboten, um dieses Problem gemeinsam zu lösen; denn das sind zum Teil Bundesgesetze, die zu diesen Ausgaben, auch zu den Ausgabensteigerungen, auf der kommunalen Ebene führen. Ich hoffe sehr, dass es uns morgen Nachmittag gelingt, hier einen Konsens, eine Übereinstimmung darüber zu erzielen, was wir tun, damit wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland wiederherstellen. Wir kommen nun zur dritten Fraktionsrunde. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Götz Frömming das Wort. – Entschuldigung. – Herr Seidler, wollten Sie eine Nachfrage stellen? Ja, mögen Sie? Gerne. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen. Gleichzeitig geben Sie aber den von vornherein finanzstarken Ländern 400 Millionen Euro, um diese zu begünstigen. Können Sie mir erklären, ob das angemessen ist, ob das ein solidarischer Ausgleich ist? Und wieso bekommen die finanzstarken etwas mehr als die finanzschwachen Länder?

Herr Kollege, das hängt mit der komplizierten Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleiches zusammen und mit dem berechtigten Wunsch der sogenannten finanzstarken Länder, die hohe Beiträge in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen, an dieser Entlastung auch teilzunehmen. Deswegen hat es in langen Gesprächen genau diesen Kompromiss mit den Bundesländern gegeben. Das kann der Bund nicht allein entscheiden. Das ist auch immer wieder von der Zustimmung im Bundesrat abhängig. Deswegen hat es nach langen Gesprächen eine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung gegeben, diesen Weg jetzt gemeinsam zu gehen. Das ist der Kompromiss, den wir mit den Ländern geschlossen haben. Und nun, wie angekündigt, zur dritten Fraktionsrunde: Herr Dr. Götz Frömming für die AfD.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im März letzten Jahres wurde der Vizekanzler Bodo Ramelow mithilfe der Union gewählt. – Vizepräsident meine ich. Zwei Monate später sind Sie in Ihr Amt gekommen, auch mithilfe der Linkspartei. Nun hat vor Kurzem der Abgeordnete Pantisano Folgendes gesagt – und ich darf das kurz zitieren –: „Letztlich gibt es […] keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Der Regierungschef von Schleswig-Holstein hat daraufhin Herrn Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, andere auch. Ihr eigener Generalsekretär hat seine halbherzige Entschuldigung zurückgewiesen. Wie beurteilen Sie diese Aussage, und was bedeutet sie für Ihre künftige Zusammenarbeit mit der Linksfraktion hier im Bundestag und darüber hinaus?

Herr Kollege, ich gehe zunächst mal davon aus, dass ich bei der Wahl am 6. Mai des letzten Jahres aus dieser Fraktion ganz links keine Stimme bekommen habe. Aus Ihrer Fraktion ziemlich sicher auch nicht. Das Einzige, was hier im Haus stattgefunden hat, war eine Verabredung über die Wiederholung der Wahl am selben Tag. Und das ist eine einstimmige Entscheidung gewesen, an der auch Sie beteiligt gewesen sind. Ich bedanke mich dafür, dass Sie wenigstens an dieser Stelle den parlamentarischen Gepflogenheiten nachgekommen sind, die eigentlich hier jeden Tag geübt werden sollten. Aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben. Eine Nachfrage. Bitte. – Nein, Entschuldigung, auch wenn es Sie da jetzt juckt. Bitte.

Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Wahl am 6. Mai nur dadurch möglich geworden ist, dass Herr Dobrindt vorher den Kotau bei den Linken gemacht hat. Er hat bei Frau Wissler angerufen und genau das getan, was eigentlich nach Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss nicht sein sollte. Der lautet nämlich: „Die CDU […] lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit […] mit der Linkspartei […] ab.“ Also wenn das keine Zusammenarbeit war, weiß ich auch nicht. Können Sie uns bitte sagen, dass es keine weiteren Formen dieser Art von Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen im September geben wird? Wird es möglicherweise eine Koalition zwischen CDU und Linksfraktion in Sachsen-Anhalt geben oder andere Formen der Zusammenarbeit? Danke, Ihre Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank.

Herr Kollege, ich habe diese zweite Frage von Ihnen eben schon einmal beantwortet, und ich will es noch mal mit dem Rückgriff auf das letzte Jahr tun. Ich finde, wenn selbst bei sehr großen politischen Unterschieden im Deutschen Bundestag Verfahrensfragen gemeinsam miteinander geklärt werden können, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, dann ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine normale parlamentarische Gepflogenheit, an der ich gerne festhalten würde, wenn es denn eben möglich ist. Und das hat mit einer Koalition oder einer ähnlichen Zusammenarbeit nun wahrlich gar nichts zu tun. Danke schön. Es hat damit nichts zu tun. Wir gehen weiter zur SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Johannes Schätzl hat das Wort. Bitte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einiger Zeit in aller Deutlichkeit gesagt, dass Sie mit Blick auf die geopolitische Lage, aber auch mit Blick auf die eigene Souveränität keine chinesischen Komponenten in einem 6G-Netz zulassen werden. Meine Frage bezieht sich auf einen möglichen zweiten Schritt. Wir wissen, dass in einem zukünftigen Mobilfunknetz viele Komponenten wiederverwendet werden, die wir in der aktuellen Generation sehen. Teilen Sie die Einschätzung, dass es ein Fehler wäre, wenn wir nicht bereits jetzt, wenn im aktuellen Mobilfunknetz Antennen getauscht werden, darauf achten würden, dass wir den Anteil an chinesischen Komponenten reduzieren?

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Ich will noch einmal einen kurzen Schritt zurückgehen, um zu erläutern, warum ich das für richtig halte. Ich habe eben das Wort „Reziprozität“ in den Mund genommen und gesagt: Ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden. – Europäische Telekommunikationsunternehmen haben praktisch keinen Zugang zu den Netzen in dem von Ihnen gerade genannten Land. Deshalb gibt es aus meiner Sicht, wenn Sicherheitsbedenken hinzutreten, auch keinerlei Veranlassung, Erzeugern aus diesem Land den Zugang in die Europäische Union oder in die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen. Ich habe dagegen aus handelspolitischer Sicht und aus sicherheitspolitischen Gründen erhebliche Bedenken. Das 6G-Netz ist im Übrigen noch gar nicht entwickelt; das kommt erst noch. Aber ich weiß aus den betroffenen Unternehmen, dass sie schon jetzt dabei sind, die Komponenten, wo immer möglich, auszutauschen. Wir haben die eigenen Hersteller in Europa, und wir sollten sie auch nutzen. Eine Nachfrage. Bitte.

Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Jetzt blicke ich noch mal aufs Mobilfunknetz: Der Anteil chinesischer Hersteller bei den Komponenten liegt bei über 60 Prozent. Ist deswegen der Handlungsdruck nicht noch größer, wenn wir über die sicherheitspolitische Lage reden, wenn wir wissen, dass auch beispielsweise eine Drohnenabwehr über das Mobilfunknetz abgewickelt werden soll? Und meine konkrete Frage: Was sind die nächsten Schritte?

Herr Kollege, wir entwickeln im Augenblick in der Bundesregierung über den Nationalen Sicherheitsrat zusammen mit den beteiligten Bundesministerien, vor allen Dingen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium, eine umfassende Sicherheitsstrategie auch für unsere Infrastruktur. Und dieses Thema wird dabei eine prominente Rolle spielen; denn wir werden unsere Infrastruktur wesentlich besser schützen müssen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Das betrifft sowohl Bedrohungen von außen als auch Bedrohungen im System selbst. Deswegen befassen wir uns mit dieser Frage sehr intensiv und kommen auch dem nach, was Sie hier zu Recht als eine Sorge genannt haben; das ist auch unsere Sorge. Danke schön. – Dann fahren wir weiter mit Bündnis 90/Die Grünen fort. Herr Abgeordneter Michael Kellner hat das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren in den 80er-Jahren Referent bei der chemischen Industrie. Die chemische Industrie hat gerade gesagt: Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. – Sie waren im Aufsichtsrat von BlackRock. Aus der Deutschen Bundesbank verlautet gerade: Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende, nicht weniger. Alles andere wäre Unsinn. – Sie waren in den 80er-Jahren Richter in Saarbrücken. Jetzt sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages: Es gibt erhebliche Zweifel, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz vereinbar mit unserer Verfassung ist. Das heißt, Ihre Biografie müsste Sie eigentlich sehr gut vorbereitet haben auf meine Frage: Wollen Sie nicht nur der Bundeskanzler sein, der im Kabinett ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz durchgewunken hat, sondern wollen Sie dieses Heizungsgesetz auch noch im Deutschen Bundestag beschließen, so industriefeindlich, wie es ist? Und wollen Sie als Großvater eigentlich das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habeck nicht leiden können?

Herr Kellner, vielen Dank, dass Sie meine früheren beruflichen Tätigkeiten, wenn auch unvollständig, hier wiedergegeben haben. Wir beurteilen selbstverständlich Gesetzgebungsverfahren immer auch unter Beteiligung der beiden Verfassungsressorts. Das ist nicht das Bundeskanzleramt, sondern das sind das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium, und die sind beide in der üblichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Gebäudeenergiegesetz, das wir vorgelegt haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich habe auch aus meiner früheren Tätigkeit als Richter am Amtsgericht in Saarbrücken keinerlei Veranlassung, an der Richtigkeit der Aussage zu zweifeln, die heute aus dem BMJV und aus dem BMI kommt. Eine Nachfrage.

Wenn ich das nächste Mal mehr Zeit habe, gehe ich gerne weitere biografische Stationen durch. Die KlimaUnion – Ihre KlimaUnion! –, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sachverständige in der Anhörung im Ausschuss: Sie alle haben riesige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Daher frage ich Sie: Sind Sie davon überzeugt, dass dieses Gesetz, so wie es ist, verfassungsgemäß ist? Ja oder nein?

Herr Kollege, es gibt ja kaum ein Gesetz, das in Deutschland beraten wird, an dem nicht verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden. Insofern befindet sich dieses Gebäudeenergiegesetz in guter Tradition. Noch einmal: Wenn wir im Kabinett ein solches Gesetz als Entwurf verabschieden, dann ist es geprüft, und ich habe keinerlei Veranlassung, an der Prüfung zu zweifeln. Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Tilman Kuban das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden. Vielleicht können Sie uns einen Einblick geben, wie Sie mit diesem für die deutsche Wirtschaft richtigen, wenn auch nicht ganz perfekten Abkommen am Ende die US-EU-Wirtschaftsbeziehungen wieder auf einen neuen Weg, auf einen Wachstumskurs bringen können nach Ihren Gesprächen beim G7-Gipfel, auch mit dem amerikanischen Präsidenten.

Herr Kollege, auch vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union auch durch eine größere Zahl von Handelsabkommen in der Welt gestärkt werden muss, vor allen Dingen mit Ländern und Regionen, die unsere Überzeugungen und unsere Werte in Bezug auf freien Handel, offene Grenzen und niedrige Zölle teilen. Die Zahl der Länder, die das so sehen, hat in den letzten Jahren nicht unbedingt zugenommen; aber es gibt immer noch große Wirtschaftsräume, wie zum Beispiel in Südostasien, wie zum Beispiel in Südamerika, die genau das mit uns teilen. Deswegen habe ich auch darauf Wert gelegt, dass wir schnell zu einer Entscheidung über das Handelsabkommen mit Indien kommen. Es hat viel zu lange gedauert mit dem Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten; aber es ist Gott sei Dank jetzt, jedenfalls vorläufig, in Kraft. Das alles entspricht einer Strategie, die ich mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat teile. Deswegen haben wir es auch mit Mehrheit so auf den Weg gebracht. Das Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament jetzt Gott sei Dank verabschiedet worden und kann in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, an Geist und Buchstaben dieses Abkommens halten. Eine Nachfrage.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeinsam mit den Kollegen beim G7-Gipfel auch verabredet, dass man die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern außerhalb der G7 gerade bei dem Thema Rohstoffe verringern möchte und bei seltenen Erden und kritischen Rohstoffen auf unter 60 Prozent senken möchte. Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie jetzt ergreifen, um das Thema Rohstoffabbau, das Thema Rohstoffverarbeitung, aber auch die Diversifizierung des Rohstoffeinkaufes in den nächsten Jahren anzugehen?

Wir haben genau diese Verabredung getroffen im G7-Kreis – übrigens erstmalig in dieser Detailtiefe –, indem wir uns über ein entsprechendes Dokument über Resilienz und Rohstoffabhängigkeit miteinander verständigt haben. Es gibt eine entsprechende Verabredung auch über die Zusammenarbeit in der Beschaffung, in der Finanzierung. Das wird jetzt auch weiter ausgearbeitet. Parallel dazu arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an der Rohstoffversorgung unseres Landes, zusammen mit den europäischen Partnern. Dies ist ein Thema, das mittlerweile eine hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik hat, eine hohe Priorität auch bei der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, eine hohe Priorität auch bei den Partnern, die in diesen Fragen so denken wie wir. In dieser Runde hat nun Herr Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke, das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese Wut auch auf die Straße. Und trotzdem legen Sie weiter die Kettensäge an den Sozialstaat an. Ein Beispiel. Eine in Vollzeit arbeitende Erzieherin, gesetzlich pflichtversichert, muss in Zukunft auch noch für ihren familienversicherten Partner mitzahlen. Ihr Einkommen wird auch noch für ihre zu pflegende Mutter herangezogen, und ihr Sohn, der schon jetzt 30 Wochen auf einen Therapieplatz warten muss, wird durch Ihre Reform noch länger ohne Behandlung bleiben. Wie erklären Sie ihr und den Millionen anderen, denen Sie den letzten Euro aus der Tasche ziehen wollen, dass sie bei schlechterer medizinischer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt dass Sie endlich diejenigen beteiligen, die genügend Geld haben?

Sehen Sie, Herr Kollege, wir teilen auch erneut die Beschreibung der Lage nicht. Natürlich gibt es familiäre Schicksale, und natürlich wollen wir da auch Einzelfällen gerecht werden und ein System zukunftsfähig machen, das gerade diesen Familien und diesen Betroffenen hilft. Aber nur mit mehr Geld und nur mit mehr Umverteilung ist das Problem nicht zu lösen. Deswegen bleibt es dabei: Wir haben hier einen offensichtlich tiefgreifenden Dissens in der Beschreibung der Lage und auch einen tiefgreifenden Dissens in der Beschreibung der Lösungsmöglichkeiten. Das ist aber kein Drama; das können wir miteinander haben; so ist Demokratie. Wir haben eine andere Überzeugung, und wir werden eine andere Entscheidung treffen als die, die Sie uns hier gerade vorgeschlagen haben. Sie können eine Nachfrage stellen.

Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partnern, Menschen, die für zu pflegende Angehörige mitbezahlen sollen, und Menschen, die auf einen Therapieplatz schon 30 Wochen warten. Eine Frage noch. Sie behaupten, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Aber wieso halten Sie daran fest, dass die reicheren Menschen in die Privatversicherung gehen können oder dass Menschen wie Sie als privatversichert Geborene niemals die solidarische Versicherung mitfinanzieren müssen? Wieso ändern Sie nicht genau das, – Ihre Zeit ist zu Ende. – anstatt das Leben derjenigen zu beeinflussen und denen das Geld zu nehmen, die jetzt schon wenig haben? Herr Bundeskanzler.

Auch da haben wir eine unterschiedliche Sichtweise, Herr Kollege. Diejenigen, die privat versichert sind, zahlen und tragen überproportional zum Gesundheitssystem bei – wesentlich höher als die durchschnittliche Kopfzahl. Sie tragen mit dazu bei, dass dieses System leistungsfähig ist, und zwar für alle, auch für die gesetzlich Versicherten. Wir haben ein solches duales System. Es hat seine großen Vorteile; es mag seine Nachteile haben. Aber es ist nicht Gegenstand der Reformbemühungen, die wir im Augenblick unternehmen, um das System insgesamt zukunftsfähig zu machen. Wir kommen zur nächsten Fragerunde. Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Mirco Hanker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, zum Beispiel eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Sie haben im Wahlkampf davon gesprochen, dass soziale Kürzungen nicht notwendig seien und die Staatseinnahmen durch eine stark wachsende Volkswirtschaft und durch neue Prioritäten im Haushalt steigen würden. Für die Jahre 2025 bis 2029 plant ausgerechnet die unionsgeführte Koalition, mit Krediten neue Schulden in Höhe von mehr als 850 Milliarden Euro aufzunehmen. Sie versprachen also den Menschen ein Wachstum durch Ihre Schuldenpolitik. Fakt: Die Konjunktur schwächelt weiter, der BDI – das werden Sie wissen – senkte vor Kurzem seine diesjährige Wachstumsprognose von 1 Prozent auf 0,4 Prozent. Herr Bundeskanzler, die wirtschaftspolitische Realität scheint mit Ihrer großartigen Idee des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums entweder nicht übereinzustimmen oder ihr einfach nicht zu folgen. Könnte das möglicherweise an Ihrer Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Zusammenhänge liegen und damit, – Ihre Zeit ist zu Ende. – dass Sie den Haushalt nicht richtig priorisiert haben? Herr Bundeskanzler, Sie können antworten.

Herr Kollege, die Entscheidung, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Infrastruktur in sehr viel größerem Maße Schulden aufzunehmen, als ich das bis dahin für richtig gehalten habe, hat auch etwas mit der geopolitischen Lage zu tun, die wir seit Anfang des letzten Jahres in ihrer ganzen Dramatik sehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch hier im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit, das Grundgesetz zu ändern, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen. – Das war aber der Deutsche Bundestag, der damals immer noch im Amt war und der auch ohne Zweifel eine Legitimität hatte und Legitimation hatte, diese Entscheidung zu treffen. Sie haben sich dagegen erfolglos gewehrt. Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen, aber wir haben sie getroffen, um erstens die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wiederherzustellen und um zweitens die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch eine bessere Infrastruktur zu stärken. Auf dem Weg sind wir, und auf dem Weg bleiben wir auch. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, das wir ja gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, obwohl Sie selber unzufrieden zu sein scheinen – ich sage nur Stichwort „G7“; dort wollen Sie ja die Entwicklungshilfe reformieren, ein Stück weit auch nach dem Gusto der AfD. Jetzt kommt heraus: Im GIZ-Betrugsskandal im Jemen sind vermutlich mehrere Millionen Euro veruntreut worden. Halten Sie das für die richtige Priorisierung, oder ist das vielleicht eher ein unglaublicher Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden in diesem Ministerium?

Herr Kollege, ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich – – Einzelfall? Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe bzw. die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle. Und ich will Ihnen vielleicht aus sehr aktuellem Anlass sagen: Ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können, und das werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Für die nächste Hauptfrage hat das Wort – das wird auch die letzte Frage dieser Befragung sein – die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich.“ Zitat Ende. Zur Sicherstellung unserer Ernährung mit bezahlbaren, gesunden und auch nachhaltig erzeugten Lebensmitteln gehört – ebenfalls eine Herausforderung unserer Zeit – ein erfolgreicher Agrarumwelt- und Naturschutz und die Entwicklung lebendiger Dörfer. Nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind die Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?

Frau Kollegin, die Vorschläge der Kommission sind jetzt schon dreimal hintereinander in den Treffen des Europäischen Rates diskutiert worden. Wir sind in der letzten Woche das erste Mal in das Zahlenwerk gegangen. Es hat zwei Entscheidungen seitens der Kommission gegeben, die ich auch befürwortet habe. Die erste Entscheidung war, die Kohäsionsfonds und die Agrarfonds in einem einheitlichen Fonds zusammenzufassen. Die zweite Entscheidung ist, dass in Zukunft Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland auch über ihre Länder – also in unserem Fall die Bundesländer – in Brüssel unmittelbar auch die Anträge stellen können und das nicht über die Staaten – also in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – geschehen muss. Alles Weitere sind Verhandlungen, die im Laufe des Jahres noch zu führen sein werden. Ich werde mich noch mit dem irischen Ratspräsidenten im Juli treffen, um noch einmal das Zahlenwerk durchzugehen. Aus meiner Sicht sind zwei Dinge wichtig: Erstens. Der Vorschlag der Kommission kann in diesem Umfang nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht. Zweitens. Wir müssen die Struktur ändern. Und wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit als die Prioritäten für die nächsten Jahre ansehen, dann müssen diese Prioritäten auch im Haushalt der Europäischen Union abgebildet werden. Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?

Frau Kollegin, ich teile die Einschätzung. Ich komme selbst aus einem Wahlkreis, der sehr stark von Landwirtschaft geprägt ist. Wir haben aus den LEADER-Programmen der letzten Jahre immer wieder große, wunderbare Projekte finanzieren können. Aber noch einmal: Wir müssen jetzt im europäischen Haushalt neue Prioritäten setzen. Das wird eine enorme Kraftanstrengung erfordern, und wir müssen zwischen unserer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des EU-Budgets, die wir in Deutschland haben, und den objektiven Notwendigkeiten eine vernünftige Balance findet; das wird ein Kraftakt in diesem Jahr. Ich hoffe, dass wir das noch zum Ende des Jahres 2026 abschließen können. Aber das ist keineswegs gewiss; denn die Unterschiede sind zurzeit – Herr Bundeskanzler. – zwischen den Mitgliedstaaten noch sehr, sehr groß.