Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler mit anschließender Aussprache

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verantwortung für Deutschland“, so haben wir, die Union aus CDU und CSU sowie die SPD, unseren Koalitionsvertrag überschrieben. „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet: Wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen regieren, um unser Land aus eigener Kraft heraus voranzubringen. Wir wollen regieren, um neue Sicherheit zu geben und vor allem um unsere Freiheit entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen regieren, um das Versprechen vom Wohlstand für alle zu erneuern. Und wir wollen regieren, um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stiften, vor allem da, wo er uns verloren gegangen ist. Wir brauchen dafür in vielerlei Hinsicht einen Wechsel unserer Politik. Und ein solcher Wechsel setzt Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus. Wir sind uns dabei der enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, bewusst: international, europäisch, national und nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen. Zugleich wissen wir: Unser Land ist stark. Wir können aufbauen auf dem Fleiß von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf dem Einfallsreichtum unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, auf dem Einsatz, den unzählige Ehrenamtliche tagtäglich für unser Gemeinwesen zeigen, und auf der Kreativität unserer Wissenschaftler und der Kunst- und der Kulturschaffenden. Ich bin persönlich – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung – der Überzeugung, dass unser großartiges Land die Herausforderungen unserer Zeit aus eigener Kraft heraus bestehen und daraus etwas Gutes machen kann. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass meine Bundestagsfraktion und ich persönlich als Oppositionsführer bei Weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden waren, die in der Vorgängerregierung getroffen wurden. Das ist in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches. Aber eines ist für uns auch klar, und lassen Sie mich das hier zu Beginn zum Ausdruck bringen: Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch. Dafür gilt Ihnen auch heute und von dieser Stelle aus noch einmal unser Dank, mein persönlicher Dank und – ich hoffe jedenfalls – die Anerkennung des ganzen Hauses und unseres Landes. Als Demokraten der politischen Mitte eint uns: Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Und wir wollen die Probleme nicht beschreiben – wir wollen sie lösen, und zwar aus der demokratischen Mitte unseres Landes heraus. Dass wir das können, haben wir in den letzten Wochen bereits gezeigt. Der friedliche Wechsel von einer Regierung zur nächsten – ein solcher Wechsel ist leider auch in der Welt der Demokratien nicht mehr selbstverständlich – zeugt von der demokratischen Reife unseres Landes. Der Wechsel von der alten zur neuen Bundesregierung war professionell, reibungslos und kollegial. Ich möchte allen danken, die an diesen wenigen Tagen am Übergang von der alten zur neuen Bundesregierung beteiligt waren, zum Teil mit einer außergewöhnlich hohen Arbeitslast. Meine Damen und Herren, jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Und jede Zeit verlangt nach eigenen und zum Teil auch neuen Antworten. Diese Antworten für unsere Zeit zu geben, mit Ihrer Mitarbeit und Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet für mich, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir erleben eine Welt in Bewegung, ja, geradezu in Aufruhr. Die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, werden die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zumindest für einige Jahre prägen. Sie werden prägend sein für das Leben unserer Kinder und unserer Enkelkinder. Aber unsere Entscheidungen werden und sollen auch Einfluss nehmen auf die Zukunft der freiheitlichen Welt. Täuschen wir uns nicht über die Dimension der Herausforderung. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und in dem 35. Jahr der Wiedervereinigung unseres Landes wird unsere Freiheit durch die Gegner und die Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor. Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die wir für unser Zusammenleben in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und mehr noch seit der Überwindung der europäischen Teilung gemeinsam aufgeschrieben haben. Seit mehr als drei Jahren schon wütet der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Russische Truppen töten und morden täglich Frauen und Kinder, Zivilisten und Soldaten. Hunderttausende Opfer hat dieser Krieg gefordert, auch auf russischer Seite. Dieser Krieg, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sein Ausgang entscheiden nicht nur über das Schicksal der Ukraine. Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren. In der Ukraine steht deshalb nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents. In dieser historischen Entscheidungssituation muss Europa zusammenstehen – mehr zusammenstehen denn je. Als Bundesregierung werden wir unsere Energie darauf richten, Europa einen großen Schritt voranzubringen – in einer Zeit, in der die Stellung unseres Kontinents auf der Welt neu vermessen wird und wir ihn neu verteidigen müssen. Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben, damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird. Und wir werden nie vergessen, was der frühere Bundeskanzler und Ehrenbürger Europas Helmut Kohl am 23. Juni 1996 hier in Berlin bei der Verabschiedung von Papst Johannes Paul II. gesagt hat. „Wir wollen“ – so hat er gesagt – „und dürfen niemals aus den Augen verlieren, daß wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden.“ Meine Damen und Herren, dieser Satz galt damals so sehr wie heute. Dieses Europa blickt heute auf uns, auf Deutschland. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient, einer Außen- und Sicherheitspolitik, die sich vor allem von unseren Interessen und von unseren gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt. Wir schaffen einen neuen Nationalen Sicherheitsrat, in dem Bund und Länder sowie alle sicherheitsrelevanten Ressorts ihr Wissen einbringen und bündeln. Es wird strategische Orientierung geben, und in Krisenfällen werden wir sehr schnell handlungsfähig sein. Und wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern vertiefen, was im gemeinsamen Respekt und mit Rücksichtnahme auf die jeweilig anderen die richtigen Entscheidungen in Deutschland und in Europa sind. Ich bin daher – Sie alle haben das mitverfolgen können über die Medien – an meinem ersten vollen Amtstag gleich nach Paris und nach Warschau gereist. Mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich einen umfassenden Neustart der deutsch-französischen Beziehungen verabredet, mit konkreten Impulsen und Projekten für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Und ich bin als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Amtstag auch gleich nach Warschau gereist, um ein Zeichen zu setzen: Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen. Zugleich wird Deutschland immer auch ein enger Partner und Verbündeter der kleineren und der mittleren Staaten sein, insbesondere in der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem dritten Amtstag habe ich in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, getroffen. Ich habe den europäischen Institutionen eine neue Verlässlichkeit Deutschlands zugesagt. Die Zeiten, in denen sich Deutschland bei wesentlichen Fragen der europäischen Politik einfach der Stimme enthält, sollen vorbei sein. Schließlich führte mich der Weg in meiner ersten Amtswoche nach Kyjiw, zusammen mit meinen Kollegen Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk. Uns alle eint, dass wir uns einen gerechten, dauerhaften, tragfähigen Frieden in der Ukraine wünschen – lieber heute als morgen. Auf dem Weg dorthin leiten uns drei Prinzipien: Erstens. Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine. Das habe ich Präsident Selenskyj bei meinem Besuch am vergangenen Wochenende in Kyjiw erneut versichert. Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden. Aber wir sind auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler, sozusagen zwischen den Fronten. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, wo wir stehen, nämlich ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und damit an der Seite der Menschen in Europa, die sich zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit bekennen, die in Freiheit und in offenen Gesellschaften leben wollen. Zweitens. Unsere Hilfe für die Ukraine bleibt eine gemeinsame Anstrengung der Europäer, der Amerikaner und anderer Freunde und Verbündeter in unserem ureigensten Interesse. Denn wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt, meine Damen und Herren. Schauen Sie auf die Giftanschläge und Mordtaten in zahlreichen europäischen Städten, auch hier bei uns, in unserer Hauptstadt! Schauen Sie auf die Cyberangriffe gegen unsere Dateninfrastruktur! Schauen Sie auf die physische Zerstörung vieler Daten- und Unterseekabel offenbar auch durch die sogenannte Schattenflotte! Schauen Sie auf die Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung! Meine Damen und Herren, das ist ganz überwiegend das Werk der russischen Staatsführung und ihrer Helfer – auch hier bei uns, im eigenen Land. Allen diesen Versuchen der Spaltung und der Destabilisierung Europas und unserer Demokratien treten wir daher mit allergrößter Entschiedenheit, mit Geschlossenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen. Und daraus folgt schließlich: Drittens. Mit dieser Haltung verträgt sich kein Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffenen Fakten gegen den Willen der Ukraine. Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern. Ich habe in den vergangenen Tagen zweimal mit Präsident Trump telefoniert. Ich bin dankbar für seine Unterstützung der Initiative zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Eine solche Waffenruhe kann ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen überhaupt erst möglich werden. Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen, meine Damen und Herren, sich nicht spalten lässt. Und deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen. Für unser Land gilt zugleich: Wir selbst müssen und wir werden unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere Verteidigungsbereitschaft beständig weiter ausbauen. Dabei leitet uns ein ganz einfacher Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wir nennen diesen Grundsatz seit Jahrzehnten Abschreckung. Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie diese; denn diese Lehre ist einfach: Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt zur Aggression ein. Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen. Dafür werden wir innerhalb der NATO und in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen. Darüber habe ich bei meinem Antrittsbesuch bei der NATO in Brüssel am letzten Freitag auch mit Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. Ich will es hier genauso deutlich sagen wie in Brüssel: Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen – in unserem eigenen Interesse und im Interesse dieses großartigen Nordatlantischen Bündnisses, das wie kein zweites auf der Welt für Freiheit und Frieden steht, jedenfalls in dem Teil der Welt, in dem zu leben wir heute das große Glück haben, meine Damen und Herren. Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei in unserer Politik an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur konventionell stärksten Armee Europas zu werden. Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas auch mehr als angemessen. Das erwarten auch unsere Freunde und unsere Partner von uns. Mehr noch: Sie fordern es geradezu ein. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können von der Verteidigung der Freiheit nicht sprechen, ohne von denen zu sprechen, die sich bereit erklärt haben, diese Freiheit unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land zu danken. Diese Soldatinnen und Soldaten stellen sich mit ihrer Bereitschaft, notfalls auch ihr Leben für unsere Freiheit einzusetzen, in die höchste denkbare Verantwortung für unser Land. Wir wissen aber auch, dass wir die personelle Einsatzbereitschaft und den personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr dringend verbessern müssen. Wir werden deshalb zunächst einen neuen, attraktiven Freiwilligen Wehrdienst schaffen. Es gibt viele junge Menschen in unserem Land, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen für die Wehrhaftigkeit unseres Landes und unsere Sicherheit. Das wollen und das werden wir fördern. Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheit, Deutschlands Gestaltungskraft in der Welt steht und fällt mit unserer wirtschaftlichen Stärke. Das wirtschaftliche Fundament unseres Landes ist immer noch stark. Wir haben innovative Unternehmen, darunter viele Weltmarktführer. Wir haben einen starken Mittelstand mit hervorragenden Mitarbeitern. Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag Leistung bringen, hochqualifiziertes Fachpersonal. Wir haben die besten Köpfe in der Forschung. Unsere Wirtschaft ist in großen Teilen immer noch wettbewerbsfähig. Aber die Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten muss, sind es nicht mehr. Immer mehr Regulierung, erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben, das hemmt seit Jahren das Potenzial, das in unserer Wirtschaft steckt. Im Ergebnis steckt Deutschlands Wirtschaft in der Rezession. Eine solch lange Phase ohne Wirtschaftswachstum haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, auch in Deutschlands Schlüsselindustrien wie zum Beispiel dem Automobilbau, der chemischen Industrie oder dem Maschinenbau. Wir werden deshalb alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wir wollen investieren und reformieren; beides gehört zusammen. Auch in der Wirtschaftspolitik bin ich der Überzeugung: Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut. Wir werden deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Wir wollen vor allem die Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie erhalten, neue Arbeitsplätze dort ermöglichen. Und vor allem wollen wir den Strukturwandel, den wir Transformation nennen – hin zu modernen Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, mit durchgreifender Digitalisierung, mit künstlicher Intelligenz und vielen weiteren Chancen –, ermöglichen und fördern. Dafür brauchen wir in großem Umfang öffentliche und vor allem private Investitionen. Erste, spürbare Maßnahmen auf diesem Weg wollen wir schon bald verabschieden: Unternehmen, die in neue Maschinen, Anlagen oder Digitalisierung investieren, sollen künftig drei Jahre hintereinander bis zu 30 Prozent der Anschaffungskosten steuerlich absetzen können. Ab 2028 wollen wir dann die Körperschaftsteuer in fünf Jahresschritten um je 1 Prozentpunkt senken. Das schafft verlässliche Investitionsbedingungen, die Deutschland auch im internationalen Vergleich wieder attraktiv machen. Und wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur stärken. Dafür legen wir ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm auf, auf allen staatlichen Ebenen. Das sorgt für Verlässlichkeit und Planbarkeit. Für diese Wahlperiode haben wir uns in der Koalition auf eine Investitionssumme von bis zu 150 Milliarden Euro geeinigt. Das ist aber nur der kleinere Teil, der in Deutschland investiert werden muss. Der größere Teil muss aus der Privatwirtschaft und aus den Kapitalmärkten kommen. Genau dafür werden wir die Rahmenbedingungen schaffen. Uns stehen Mittel zur Verfügung, die über neue Schulden finanziert werden können. Lassen Sie mich dazu ein offenes Wort sagen: Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen. Denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden. Sie lassen sich daher nur rechtfertigen, wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern. Dann lässt es sich rechtfertigen, aber nur dann. Meine Damen und Herren, ich gehöre einer Generation an, für die es eigentlich immer nur vorwärts- und aufwärtsging. „Wohlstand für Alle“ – unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft hat dieses großartige Versprechen von Ludwig Erhard für viele eingelöst, erst im Westen und inzwischen zum Glück auch für viele im Osten unseres Landes. Doch viele Menschen in Deutschland, gerade auch viele jüngere, zweifeln mittlerweile daran, ob dieses Versprechen noch gilt und ob wir es überhaupt noch einlösen können. Diese Zweifel nehmen meine Generation, diese Zweifel nehmen uns alle und die neue Bundesregierung in die Pflicht, zu handeln. Und genau das werden wir tun. Deswegen investieren wir in Infrastruktur, in gute Straßen und pünktliche Züge. Deswegen investieren wir in gute Schulen und Forschungseinrichtungen, in lebenslanges Lernen und berufliche Bildung und Ausbildung, um die Deutschland ja heute noch weltweit beneidet wird. Wir investieren in einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht gängelt und drangsaliert, sondern unterstützt und voranbringt. Das alles ist nicht nur ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft. Das ist auch der beste Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit unseres Staates und seiner Institutionen wieder zurückzugewinnen und damit auch eine Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich reicht Geld allein dafür nicht aus. Zu diesen Investitionen gehören Reformen zwingend dazu. Wir brauchen vor allem einen beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land, und dazu brauchen wir vor allem ein neues Denken in unseren Köpfen. Wir werden die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten schnell und spürbar reduzieren. Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren. Die notwendigen Kompetenzen dafür bündeln wir erstmalig in einem neuen Ministerium, dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Unser Ziel ist klar: Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden, ohne Behördengang. Meine Damen und Herren, mit einem Innovationsfreiheitsgesetz geben wir der Forschung mehr Freiheit und entfesseln sie von kleinteiliger Förderbürokratie. Wir starten eine Hightech-Agenda zur Förderung von Spitzentechnologien in Deutschland. Wir stellen die Weichen dafür, dass Deutschland Start-up-Land wird und eine Heimat für Technologien wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie oder Fusionsenergie. Wir werden Gründungen in Deutschland vereinfachen. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle, die alle Anträge und Behördengänge digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Eine wichtige Bedingung dafür ist, dass wir uns unsere Offenheit und unsere enge wirtschaftliche Vernetzung mit allen Teilen der Welt bewahren. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Ich habe daher in meinen Gesprächen in Brüssel und mit verschiedenen europäischen Gesprächspartnern darüber hinaus eine neue Freihandelsinitiative in der EU vorgeschlagen. Wir wollen die Europäische Union dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen, Handelsabkommen, die möglichst nur die Zustimmung der europäischen Institutionen benötigen. Wir setzen uns für eine schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens und im Handelskonflikt mit den USA für die Vermeidung eines länger andauernden Handelsstreites ein. Meine Damen und Herren, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie auch in der Wirtschaft selbst wird China ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben. Wir werden selbstbewusst für die Einhaltung vereinbarter industrie- und handelspolitischer Regeln eintreten. Im Sinne eines strategischen De-Riskings werden wir einseitige Abhängigkeiten weiter abbauen. Wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität gibt. Offen gesagt: Die wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau betrachten wir mit erheblicher Sorge. Wir werden daher gegenüber China mit Bestimmtheit dafür eintreten, dass es seinen Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine leistet. Unsere China-Politik werden wir darüber hinaus regional einbetten. Eine stabile, freie und sichere Indopazifik-Region ist für Deutschland und für die Europäische Union von großer strategischer Bedeutung. Auch bitte das mögen wir an einem solchen Tag wie heute bedenken: Die internationale Ordnung verändert sich tiefgreifend. Sie ist zunehmend geprägt von Systemrivalität und Großmachtpolitik. Wir haben gelernt, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten abbauen müssen. Für die Bundesregierung heißt das auch: Wir müssen unsere Partnerschaften in der Welt da vertiefen und ausbauen, wo unsere Partner von den gleichen Grundsätzen ausgehen. Wir wollen deshalb die Beziehungen zu Asien intensivieren, diesem dynamischen Wirtschaftsraum. Ich nenne, nur beispielhaft für viele andere Länder, Indien, Japan oder Indonesien. Wir wollen auch die Zusammenarbeit mit unserem südlichen Nachbarn, mit dem afrikanischen Kontinent, voranbringen, ein Kontinent, der nach meinem Dafürhalten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu geringe Aufmerksamkeit von uns und auch aus Europa bekommen hat. Wir wollen diese Nachbarschaft aktiv gestalten. Das gilt in der Wirtschaftspolitik. Das gilt aber auch bei der Kontrolle von Migration und bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit. Parallel dazu – das ist mir wichtig – werden wir gemeinsam mit Frankreich und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union alles daransetzen, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vertiefen; denn schließlich ist die Europäische Union der mit Abstand wichtigste Markt für unsere Unternehmen. Deshalb gilt auch hier ähnlich wie in Sachen Verteidigung: Neue Kraft entsteht aus einem noch engeren Zusammenschluss Europas. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass lassen Sie mich sagen: Wir suchen auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien. Das gilt zunächst für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das gilt aber auch für alle denkbaren Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Handelspolitik und in der Wirtschaftspolitik bis hin zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung. Insgesamt rücken wir die Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der europäischen Politik. Und wir drängen auch auf mutigen Rückbau der Bürokratie in Brüssel, auf weniger Berichtspflichten und auf weniger Vorschriften von dort. Meine Damen und Herren, vieles von dem, was ich hier gerade sage, mag dem ein oder anderen ein wenig zu detailgenau vorkommen. Aber diese einzelnen Fragen, über die ich spreche, und die Antworten, die wir darauf geben, sind Teil eines neuen Grundverständnisses, das wir in der Koalition miteinander vereinbaren konnten, nämlich des Grundverständnisses, dass wir unseren Unternehmen und ihren Beschäftigten grundsätzlich nicht mit Misstrauen und Kontrollansprüchen begegnen, sondern mit Vertrauen und eben mit Verantwortung. Denn auch die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sozialpartner in den Betrieben genauso wie die Arbeitgeberorganisationen und die Gewerkschaften, sie alle tragen Verantwortung, und sie alle verdienen einen Vertrauensvorschuss. Sie verdienen mehr Freiheit und Unterstützung statt mehr Misstrauen und immer mehr Verordnungen und Vorschriften. Das, was ich hier sage, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt auch und gerade in der Klima- und in der Energiepolitik. Weder uns als Land noch dem Klima ist geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion aufgrund hoher Kosten und kleinteiliger Vorgaben ins Ausland verlagern. Damit auch da kein Zweifel entsteht: An den deutschen, den europäischen und den internationalen Klimazielen halten wir fest. Doch um sie zu erreichen, werden wir neue Wege einschlagen. Zentraler Baustein wird etwa die Bepreisung von CO2 sein und damit ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der Anreize setzt. Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Nicht zuletzt werden wir unsere Energiepolitik systematisch auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausrichten, unideologisch und technologieoffen. Wir werden in einem ersten Schritt die Stromsteuer senken. Es werden Entlastungen zum Beispiel bei den Netzentgelten hinzukommen. Und sehr rasch werden wir die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen. Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Leistung muss sich wieder lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. So werden wir etwa mit der Aktivrente freiwilliges Weiterarbeiten auch jenseits des 67. Lebensjahres ermöglichen. Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Und sobald es die finanziellen Möglichkeiten hergeben – auch hier spielt Wirtschaftswachstum die entscheidende Rolle –, werden wir ganz gezielt die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Ordentliche Löhne für gute Arbeit, das ist und bleibt das zentrale Versprechen der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Deshalb treten wir in dieser Koalition gemeinsam für eine höhere Tarifbindung ein. Auch die Sozialpartner, meine Damen und Herren, die Unternehmen und Gewerkschaften tragen eine große Verantwortung, auf die wir als Regierung vertrauen, die wir aber auch in Anspruch nehmen. Deshalb haben wir vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten. Und zugleich halten wir einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar, für möglich und für wünschbar. Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherstellen, wenn Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, dann sichern wir dadurch auch unseren Sozialstaat – einen Sozialstaat, der eine der ganz großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland ist und der ein Garant ist und bleibt für den sozialen Frieden in unserem Land. Es ist zentral, dass sich alle Menschen auf eine stabile Alterssicherung verlassen können. Wir werden deshalb das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 absichern. Wir werden aber auch schon sehr bald junge Menschen dabei unterstützen, frühzeitig für ihr Alter vorzusorgen und Verantwortung für ihre eigene Zukunft zu übernehmen. Wir machen das mit der sogenannten Frühstart-Rente, durch die bereits ab dem sechsten Lebensjahr der Aufbau einer kapitalgedeckten individuellen Altersversorgung beginnt. Zugleich werden wir uns der Aufgabe annehmen, den Sozialstaat mit Blick auf eine alternde Gesellschaft zukunftsfest zu machen. Ich will es sehr deutlich sagen: Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass die jungen Generationen in unserem Land nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben. Wir werden als Bundesregierung eine Rentenreformkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie wir die Alterssicherung für alle Generationen gerecht ausgestalten können. Grundlegende Strukturreformen brauchen wir ebenfalls dringend im Gesundheits- und Pflegesystem. Auch hier werden wir uns Rat von Expertinnen und Experten und den Sozialpartnern holen. Und wir werden die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter verbessern. Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem abschaffen und in eine neue Grundsicherung überführen. Wir wollen, dass grundsätzlich für jeden Bezieher von Sozialleistungen immer auch genügend Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregeln reformieren und die sogenannten Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abstimmen. Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit – darauf muss ich selbstverständlich heute eingehen – ist bezahlbares Wohnen. Ob für Familien und Rentner mit kleinem Einkommen oder für junge Menschen gerade in den Ballungszentren: Wohnraum muss bezahlbar bleiben, und dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden. Zu bezahlbarem Wohnraum gehört vor allem: Bauen, bauen, bauen. Dafür forcieren wir den Mietwohnungsbau und die Eigentumsbildung mit Steuerentlastungen für Bauherren, mit einer Entbürokratisierung des Bauens und mit mehr sozialem Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein persönliches Wort sagen: Meine Heimat – das wissen Sie alle – liegt im sogenannten ländlichen Raum in Deutschland. Die Erhaltung dieses Raumes, seiner Kultur und seiner Lebensweise, das alles ist mir persönlich sehr wichtig. Ganz zentral ist dabei die Sicherung einer vielfältigen, leistungsstarken und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Ich sage das, weil auch in diesem Bereich die Herausforderungen groß sind – vom Klimawandel über die fortschreitende Technisierung bis hin zum Fachkräftemangel und zur auch dort überbordenden Bürokratie. Diese Herausforderungen müssen wir angehen; wir werden sie angehen. Denn nur wenn es unseren land-, forst- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben in all ihrer Vielfalt gut geht, nur dann gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und weiterhin eine verlässliche Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher überall in Deutschland mit gesunden Lebensmitteln. Auch hier gilt: Wir vertrauen den Land- und Forstwirten; sie wissen selbst am besten, wie sie ihre Betriebe erfolgreich führen. Die neue Bundesregierung wird deshalb vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzen. Das wird auch unsere Richtschnur im Umgang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik sein. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung tragen wir auch für den Fortbestand unserer offenen Gesellschaft. Die Freiheit, in der wir miteinander in diesem Land leben, ist vielleicht das größte Erbe, das uns mitgegeben worden ist. Sie ist zugleich die größte Zukunftskraft, die wir haben. Es ist eine Kernaufgabe einer jeden Bundesregierung, für den Fortbestand der Freiheit in unserem Lande Sorge zu tragen. Das setzt eine Innenpolitik voraus, die den Bedrohungen unserer Freiheit wirksam begegnet. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie sich ohne Angst im öffentlichen und im digitalen Raum bewegen können. Sie verdienen ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz. Deutschland ist trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sicheres Land. Und das ist wesentlich das Verdienst der Einsatzkräfte. Sie prägen das Gesicht unseres Landes, oft unter größtem persönlichem Einsatz. Unter alldem, worauf wir als Bundesrepublik Deutschland besonders stolz sein können, steht für mich ganz vorn die Einsatzbereitschaft und die Professionalität, mit der sich unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Rettungskräfte, unsere Gemeinwohlorganisationen, unsere Soldatinnen und Soldaten täglich an die Arbeit machen. Sie haben dafür die größte gesellschaftliche Anerkennung und die besten Arbeitsbedingungen verdient, und ich möchte ihnen allen sagen: Dafür wird die neue Bundesregierung nach Kräften Sorge tragen, auch indem wir den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte verbessern. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zunahme von Aggression und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte werden wir niemals tolerieren. Wir werden darum unsere Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten. Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen die Feinde unserer Demokratie tätig werden, und wir werden uns dabei keine blinden Flecken mehr erlauben. Wir werden vor allem dem unerträglichen Antisemitismus den Kampf ansagen, der sich im alten und neuen Gewand auf den deutschen Straßen und in der deutschen Öffentlichkeit, bis hinein in den Raum der Kunst und der Wissenschaft, wieder tagtäglich zeigt. Ich will es sehr deutlich sagen: Das beschämt uns alle. In Verantwortung vor unserer Gesellschaft: Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und bleiben. Erlauben Sie mir, dass ich, ebenfalls aus aktuellem Anlass, einige Sätze zu Israel sage. Wir haben am Montag in Gegenwart des israelischen Staatspräsidenten Itzchak Herzog auf 60 Jahre diplomatische Beziehungen zum Staat Israel zurückgeblickt. Unser Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des Festaktes an diesem Tag von einem „Wunder“ gesprochen. Ja, die diplomatische Annäherung, mehr noch die Partnerschaft, die seit einigen Jahrzehnten zwischen Deutschland und Israel besteht, sie ist ein Wunder. Sie ist aber auch eine Gabe des Staates Israel, der israelischen Gesellschaft, auf die wir in der Bundesrepublik nicht haben hoffen dürfen. Für uns, für die Bundesrepublik Deutschland folgt daraus: Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsräson. Mit dem 7. Oktober 2023 ist diese historische Verantwortung wieder sehr konkret geworden. Israel ist an diesem Tag auf barbarischste Weise angegriffen worden. Überlebende des Holocaust haben erleben müssen, wie ihre Angehörigen in die Geiselhaft der Hamas genommen worden sind. Ich möchte unseren israelischen Freunden von dieser Stelle aus sagen: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels. Dazu gehört, dass wir uns für einen raschen Frieden in der Region einsetzen. Wir hoffen, dass die Verhandlungen über einen Waffenstillstand gelingen und die Freilassung aller Geiseln, auch der deutschen Staatsangehörigen, die die Hamas immer noch gefangen hält, möglich wird. Wir unterstützen alle Bemühungen – und erwarten sie auch – um eine bessere humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza, deren Leiden wir sehen – das der Kinder, der Frauen und der älteren Menschen vor allen Dingen. Uns erreichen heute Nachrichten, dass eine akute Hungersnot in Gaza drohen könnte. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aller Beteiligten – und ich betone: aller Beteiligten –, dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon von der Verantwortung für die offene Gesellschaft gesprochen. Verantwortung für die offene Gesellschaft bedeutet auch, dass wir anerkennen: Die in weiten Teilen ungesteuerte Migration hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren überfordert. Ich sage gleichwohl in aller Deutlichkeit: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das bleibt auch so. Wir wollen ein freundliches und respektvolles Land bleiben, gerade gegenüber denjenigen, die zu uns gekommen sind, die bei uns leben, die bei uns arbeiten, die deutsche Staatsbürger geworden sind und die ein fester und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes sind. Doch die Entwicklung in den letzten zehn Jahren hat auch gezeigt: Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel geringqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht. Wir ordnen Migration mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen. Wir machen dabei keinen nationalen Alleingang. Im Gegenteil: Wir verhalten uns im Einklang mit europäischem Recht. Mit unseren europäischen Nachbarn sind wir uns einig, die Außengrenzen konsequent zu schützen. Und bei dieser Aufgabe werden wir die Außengrenzstaaten – was wir nicht sind – unterstützen. Wir setzen die EU-Asylreform konsequent um, und wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch die Voraussetzungen für Asylverfahren in Drittstaaten schaffen. Meine Damen und Herren, wir werden Integration ermöglichen, aber auch einfordern. Denn auch und gerade da, wo Menschen in Freiheit zusammenleben, braucht es einen gemeinsamen Horizont von Werten und eine gemeinsame Sprache. Wir werden es deshalb zur Priorität machen, dass die Menschen, die bei uns bleiben, schnellstmöglich in Arbeit und Beschäftigung kommen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und Deutsch sprechen können, schaffen wir ein Bleiberecht. Unsere neue Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zeichen der Verantwortung – klar, gerecht und am Wohle unseres Landes orientiert. Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Wochen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD gelegt. Dafür bin ich dankbar. Wir haben uns darauf verständigt, wie wir Politik gestalten wollen: zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, problemlösend, ohne öffentlichen Streit, nicht nur mit Blick auf die Risiken, sondern vor allem mit Blick auf die Chancen, die wir haben. Wir werden dabei eng mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, mit dem Bundesrat, den Ländern und den Kommunen zusammenarbeiten. Auch sie alle tragen Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und in Europa. Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger selbst, für jede und jeden Einzelnen von uns. Der Staat, das sind wir alle, jeder Einzelne und alle zusammen als Gemeinschaft. Jede Forderung an den Staat richtet sich also zugleich an jeden Einzelnen, auch an denjenigen, der eine solche Forderung erhebt. Ich will dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land heute deshalb sagen: Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen. Es gibt kein Problem, das wir – jedenfalls auf Zeit – nicht gemeinsam lösen können. Es liegt nicht an externen Einflüssen oder Ereignissen; es liegt nur an uns selbst. Unser Land hat alle Stärken und alle Fähigkeiten, um wieder nach vorn zu kommen. Was wir brauchen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich habe die große Zuversicht, dass uns das in den nächsten Jahren gemeinsam gelingen kann. Ich will mich noch einmal ganz besonders an die junge Generation wenden. Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen. Wir wissen, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in dieser Wahlperiode ein Zeichen setzen müssen für eure Zukunft. Wir wissen, dass es eure Chancen sind, für die wir heute arbeiten. Aber ich bitte euch auch: Helft mit; denn die Zukunft gehört euch. Und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten. Dabei hat die Bundesregierung nicht auf alle Fragen eine schnelle Antwort, ich auch nicht. Mein Angebot an Sie alle ist: Lassen Sie uns gemeinsam nach Antworten suchen, um Lösungen ringen, manchmal auch streiten, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, unser Land besser zu machen. Für den Aufbruch, der nun vor uns liegt, wünsche ich mir, dass wir alle in Deutschland, in Nord, in Süd, in Ost und West, eine Fähigkeit zeigen, die wir immer wieder unter Beweis gestellt haben, wenn es anspruchsvoll wurde, nämlich die Fähigkeit, mit Mut und aus eigener Kraft das eigene Leben, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Wir sind als Regierung angetreten, unseren Teil dieser Verantwortung wahrzunehmen. Wir streben kein ideologisches Großprojekt zur Veränderung unserer Gesellschaft an. Wir wollen die Rahmenbedingungen unseres Landes setzen für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Wir schlagen dabei neue Wege ein; aber wir bleiben verlässlich und vor allem jederzeit diskussionsbereit. Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran. Wenn wir alle – jeder für sich und wir alle gemeinsam – als ein Land daran arbeiten, dann kann das gelingen. Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen: Alles, was ich selbst als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen kann, das will ich in den kommenden Jahren tun, nach dem Besten meiner Möglichkeiten und mit ganzer Kraft – aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl, und diesen Makel werden Sie nicht mehr los. Schwach sind Sie vor allem aus einem Grund: Sie sind ein Kanzler der Linken. Ihr Weg ins Kanzleramt ist von gebrochenen Wahlversprechen und Kapitulation vor Linken und Grünen gesäumt. Die Schuldenbremse, die Sie hoch und heilig einhalten wollten, haben Sie in einem finanzpolitischen Staatsstreich mithilfe der Grünen mit einem alten, abgewählten Bundestag abgeräumt. Diese Machart zeugt auch von Ihrem Charakter, Herr Merz. Bis zu 1,7 Billionen Euro neue Schulden sind damit auf einen Schlag ermächtigt. Unterm Strich ist das die Verdoppelung der Bundesschuld – und das in Zeiten der Rezession, der schrumpfenden Wirtschaft und der beschleunigten Verarmung der Bürger. Was Sie damit anrichten, das wissen Sie genau; denn Sie selbst haben noch vor dem Wahltermin davor gewarnt. Dieses Geld wird in allen möglichen Kanälen versickern. Die dringend gebotene Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt dabei unter die Räder, und die Lasten für Steuerzahler und Verbraucher werden drastisch ansteigen. Bei anderer Gelegenheit kokettieren Sie mit neuen Steuern und Steuererhöhungen. Auch das ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen. Fast 47 Milliarden Euro Steuergeld hat das Bürgergeld – nennen Sie es Grundsicherung –, das längst zum Migrantengeld mutiert ist, 2024 verschlungen. 47 Milliarden! Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. Die eingebürgerten Ausländer sind bereits aus der Statistik herausgefallen. Rund 4 Milliarden Euro gingen an Syrer. Das entspricht dem gesamten Haushalt der Bundespolizei. Afghanen – die Nationalität mit der höchsten Kriminalitätsbelastung bei Gewaltverbrechen – erhielten rund 1,6 Milliarden Euro, so viel, wie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen war. So kann es nicht weitergehen! Sie aber sind zu schwach dafür, das Ruder herumzureißen. Es geht weiter: Die versprochene Abschaffung des Heizungsverbots und der kalten Enteignung von Hauseigentümern über den Wärmepumpenzwang ist auch schon wieder abgesagt. Genauso wie das Verbrennerverbot. Sie machen weiter mit der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie. Und Sie setzen den Habeck’schen Wärmepumpenzwang mit anderen Mitteln fort, indem Sie nämlich das Heizen mit Öl und Gas über die CO2-Luftbesteuerung immer teurer und teurer machen. Statt diesen planwirtschaftlichen Irrweg der Energiewende zu beenden, geben Sie ihm sogar noch einen neuen Schub; denn Sie haben auf Drängen der Grünen die Klimaneutralität sogar ins Grundgesetz hineingeschrieben. Damit haben Sie die deutsche Geisterfahrt in Verarmung und Deindustrialisierung noch zusätzlich zementiert. Das ist dramatisch! Heizen verteuert sich jetzt schon um 30 Prozent – das stand diese Woche in der Zeitung –, Tendenz steigend. Das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland, das im europäischen Vergleich sowieso im unteren Bereich liegt, ist nach den neuesten Zahlen der Bundesbank seit 2021 inflationsbereinigt um fast 20 Prozent gesunken. 20 Prozent bei Privathaushalten! Die Industrieproduktion ist ebenfalls im Sinkflug, während die Arbeitslosigkeit steil ansteigt, weil die Produktion in Deutschland zurückgeht. Sie wird eingestellt. Warum? Die Energiepreise sind zu hoch. Ohne eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist kein wirtschaftlicher Wiederaufbau möglich. Das geht nur durch eine grundsätzlich andere Energiepolitik. Schluss mit der Energiewende! Sie müssen den Wiedereinstieg in Kernkraft, Kohlekraft und die Nutzung von günstigem Erdgas aus Russland forcieren. Das alles wollen Sie nicht. Das Wahlversprechen, den von einer CDU-Kanzlerin verantworteten Kernkraftausstieg zu korrigieren, haben Sie ebenfalls gebrochen. Die übrige Welt setzt auf Kernkraft. Sie klammern sich an den technikfeindlichen Fetisch der Grünen. So ruinieren Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland. Selbst wenn Sie etwas Richtiges anpacken, kommen Halbheiten und Chaos dabei heraus. Die Zurückweisung illegaler Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, muss zwingend erfolgen. Es ist keine Kannbestimmung. Grenzkontrollen und Zurückweisungen müssen lückenlos und dauerhaft erfolgen und nicht nur als vorübergehende Beruhigungsmaßnahme. Denn die illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf null zurückgefahren werden. Zurückweisungen an den Grenzen sind nur der erste Schritt, und selbst den verstolpern Sie schon. Die Migrationsmagneten müssen abgestellt werden, die Armutsmigranten aus aller Welt über die EU-Grenzen nach Deutschland führen. Das Bürgergeld ist nur einer davon. Die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und Asylanten sowie die Praxis der Turbo- und Masseneinbürgerung müssen sofort vollständig ausgesetzt werden! Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren als Folge der migrationspolitischen Herrschaft des Unrechts, das eine CDU-Kanzlerin in Gang gesetzt hat, auf illegale Weise ins Land gekommen. Hunderttausende sind sofort ausreisepflichtig, bei unzähligen anderen muss der Aufenthaltsstatus überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden. Dazu kommt von Ihnen nichts. Die Migrantenkriminalität ist in der Folge explodiert. Das Morden, Messern und Vergewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche. Diese Tatsachen anzusprechen ist in den Augen Ihres unterstellten Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich. Ich nenne es Fakten benennen, was dringend notwendig ist, um diese Fehlentwicklung endlich zu korrigieren. Die Bürger warten auf Ihre Pläne zu Rückführung und Abschiebung. Sie werden wohl weiter warten müssen; denn Ihr Koalitionspartner, die SPD, will dabei partout nicht mitmachen. Sie stecken in der Asylfalle, Herr Merz. Sie haben sich diese Falle eigentlich selbst gebaut, weil Sie sich dem Dogma der antidemokratischen Brandmauer unterworfen haben, das den abgewählten Linken hier ein Dauerabo auf die Macht zusichern soll. Und der Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz, der bei der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben, der Abwehr islamischen Terrors und ausländischer Spionage, jämmerlich versagt, zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich. Das absurde Geheimgutachten, das die abgewählte SPD-Innenministerin kurz vor Amtsende lancierte, ist der beste Beweis dafür. Unter dem Druck der Rechtslage musste der Verfassungsschutz seine Einstufung inzwischen zurücknehmen. Ihnen kommt sie trotzdem recht, um unsere Fraktion und über 10 Millionen Wähler zu diskriminieren und uns wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten. Dass die Diffamierungen des Verfassungsschutzes aberwitzig sind, wissen Sie ganz genau. Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig; denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde. – Ah! Ja, das war eine Kunstpause, weil Sie alle Erfahrungen mit echten Extremisten haben. Denn ein Extremist ist, wer eine zerstörerische Politik der offenen Grenzen installiert und aufrechterhält. Daran musste der US-Außenminister Marco Rubio gerade noch erinnern. Ein Extremist ist, wer unter dem Etikett von Coronamaßnahmen Panik verbreitet, willkürlich Grundrechte einschränkt und Ungeimpfte mithilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Hasskampagnen überzieht, diffamiert und diskriminiert. – Dass Sie da lachen, das kann ich mir denken. Ein Extremist ist, wer den Wohlstand der Bürger und der Nation mit ökosozialistischer Transformation zerstört. Ein Extremist ist, wer mit abgewählten Mehrheiten die Verfassung manipuliert, um sich einen Schulden-Blankoscheck auszustellen – auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Und jetzt kommen Sie dran! Ein Extremist ist, wer mit einer Hammerbande Andersdenkende überfällt und dafür mit dem Segen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auch noch Kulturpreise erhält, vom Staat belohnt, Gelenke und Leben zu zertrümmern. Schämen sollten Sie sich dafür! Ein Extremist ist, wer wie Die Linke das System stürzen und Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken will und trotzdem von Ihnen mit unterwürfiger Anbiederung hofiert wird. Ein Extremist ist, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – Sie schreien die ganze Zeit; aber ich weiß, dass Sie das trifft –, den Pluralismus, demokratische Grundprinzipien, bürgerliche Freiheiten und die Meinungsfreiheit abschaffen will. Der ist ein Extremist! Um diese verlogene linke Doppelmoral aufrechtzuerhalten, planen Sie unter dem falschen Etikett des Kampfes gegen Hass und Hetze einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der sogar die Exzesse der Ampel noch übertrifft. Sie wollen die Bürger einschüchtern und zum Schweigen bringen, damit Sie noch eine Weile auf den alten, falschen Pfaden weitermachen und sich im Glanz der Macht sonnen können. Demselben Zweck dient die martialische Rhetorik, mit der Sie Kriegsstimmung verbreiten, um von den Problembergen und Konflikten im Inland abzulenken. Die Scharfmacher in Ihren eigenen Reihen schwadronieren fern jeder Realität noch immer vom Sieg der Ukraine über Russland, ohne dazuzusagen, dass das ohne einen dritten Weltkrieg nicht zu haben wäre und mit einem dritten Weltkrieg schon gar nicht. Sie selbst blitzen mit Ihren Vorstößen, die europäische Führung simulieren sollen, sowohl in Washington als auch in Moskau ab. Das ist auch kein Wunder; denn gegenüber beiden Mächten haben Sie selbst schon sehr viel politisches Porzellan zerschlagen. Von einer Rückkehr diplomatischer Vernunft ins Auswärtige Amt ist auch unter Ihrer Regierung nicht viel zu sehen. Wenn es nach Ihnen geht, soll über Waffenlieferungen an die Ukraine in der Öffentlichkeit gar nicht mehr gesprochen werden. Heißt das, Sie wollen Taurus-Marschflugkörper heimlich, still und leise nach Kyjiw liefern, um so die Eskalation des Ukrainekrieges zu betreiben und Deutschland zur Zielscheibe zu machen? Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Sie vorhaben. Sie aber haben keine Antworten; denn Ihre Regierung ist nicht eine Regierung für die Bürger, sondern eine Regierung für Kriegstreiberei und den eigenen Machterhalt. Und Sie haben vor allem keine Antwort auf die Frage, die die Bürger am meisten bewegt: Wo bleibt der Politikwechsel, für den die Wähler, die Menschen in diesem Land gestimmt haben? Wann kommt endlich der Bruch mit der falschen linken Politik, die unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat? Sollte es in der Union doch noch jemanden geben, der Verantwortungsgefühl für unser Land hat und diese Fragen beantworten will, der weiß, wo er die alternativen Mehrheiten findet. Ich bedanke mich. Für die SPD-Fraktion hat Herr Dr. Matthias Miersch das Wort.

Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, ich glaube, Ihre Rede heute hat gezeigt, dass wir alle, die hier in diesem Parlament sitzen und die Demokratie verteidigen wollen, zu Recht motiviert alles daransetzen werden, dass Sie mit Ihrer Hass- und Hetzideologie niemals die Mehrheit in diesem Hause bekommen. Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihre erste Regierungserklärung gewesen, und ich kann Ihnen sagen: Sie treffen auf eine SPD-Bundestagsfraktion in diesem Parlament, die Ihre Regierungspolitik selbstbewusst, konstruktiv und auch zielführend begleiten wird. Ich bin mir sehr sicher – Sie haben davon erzählt –, dass wir auch streiten müssen. Streit per se ist nichts Schlechtes und gehört zur Demokratie dazu. Aber er muss immer zielgerichtet sein. Und das versichere ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion. Ich will Ihnen auch sagen: Ich finde es sehr gut, dass Sie Bundeskanzler Olaf Scholz hier gewürdigt haben. Ich glaube, neben der Zeitenwende gibt es noch eine ganze Menge, was man auch betonen kann. An dieser Stelle möchte ich mich jedenfalls im Namen der Fraktion ganz, ganz herzlich bei ihm bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Bundestagsfraktion ist traditionell das Wir in dieser Gesellschaft der entscheidende Faktor. Das sage ich ganz bewusst in einer Zeit, in der die Menschen teilweise mit Egozentrik, mit Kettensägen an den Staat, mit dem Infragestellen von Solidarität konfrontiert sind. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Solidarität in diesen Zeiten, das Betonen des Zusammenhalts und der Zukunft das Leitbild, das wir auch in diesen vier Jahren hier in diesem Parlament vertreten wollen. Wir haben nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund unseres Mitgliedervotums die Rückendeckung unserer Partei erhalten, diesen Koalitionsvertrag hier mit zu realisieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass in diesem Vertrag Elemente sind, die den Zusammenhalt und die Zukunft in diesem Land stärken. Das wollen wir hier durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich hier exemplarisch – leider profitiere ich von Ihrem Überziehen ja jetzt nicht – ein paar Dinge nennen: Das erste zentrale Moment ist, dass wir die Handlungsfähigkeit dieses Staates gewährleisten, weil wir ein Sondervermögen geschaffen haben, weil wir die Verfassung verändert und dabei auch die Bereichsausnahme für die Verteidigungsfähigkeit verankert haben. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Grünen bedanken, die das mit uns zusammen ermöglicht haben. Wir machen das Ganze ja nicht aus Verantwortungslosigkeit, Herr Bundeskanzler, sondern weil wir wissen, dass die Folgekosten für diese Gesellschaft weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht investieren würden. Deswegen sage ich auch: Das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die weitergehende Reform der Schuldenbremse in diesem Jahr, gehört schnell auf die Tagesordnung; da müssen wir jetzt schnell in Gang kommen. Und wir sagen auch: „Das Wir zählt“, weil es nicht um das freie Spiel der Kräfte geht. Der Markt regelt nicht alles. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verbessern wollen, indem wir beispielsweise die Energiepreise in den Griff bekommen und wettbewerbsfähig gestalten, aber auch die Unternehmen fördern, die hier in diesem Land investieren wollen. Auch das müssen wir jetzt so schnell wie möglich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, auch soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel, sondern muss organisiert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Bundestariftreuegesetz bekommen werden. Und ich bin mir sicher, dass wir auch einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Land einführen werden, der Würde gibt und der vor allen Dingen viele Millionen Menschen besserstellt. Auch das wird diese Koalition leisten. Ja, auch Solidarität muss organisiert werden. Es gibt einige in diesem Land, die sich die Gesundheits- oder die Altersversorgung selbst organisieren können. Aber Gewerkschaften und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Jahrzehnte dafür gekämpft, dass wir ein System in diesen Bereichen haben, das Sicherheit schafft. Deswegen bin ich froh – und das ist keine triviale Sache –, dass diese Bundesregierung, Herr Merz, sich vorgenommen hat, an die Reform dieser sozialen Sicherungssysteme zu gehen, damit wir Sicherheit schaffen. Ich bin außerordentlich dankbar und halte es überhaupt nicht für schlimm, dass wir zwischen CDU/CSU und SPD auch unterschiedliche Haltungen dazu haben. Das gehört zur Demokratie dazu. Aber ich finde es eben auch wichtig, dass wir am Ende eine Entscheidung treffen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir nicht nur streiten und diskutieren, sondern am Ende tatsächlich Sicherheit schaffen. Und ein wichtiger Weg dahin ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin auch ihre Vorschläge macht, wie man diese sozialen Sicherungssysteme verbessern kann. Insofern: Alles Gute dafür! Ja, wenn ich von dem Wir spreche, dann ist damit auch die große Frage verbunden: Reformieren wir dieses Land auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren? Da geht es nämlich häufig darum, dass Einzelinteressen in der Lage sind, große Projekte jahrelang zu verhindern. Nicht umsonst haben wir in der Ampel im Bereich der erneuerbaren Energien das überragende öffentliche Interesse in den Mittelpunkt gestellt. Ich finde, wenn wir an die Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen und auch an andere Rechtsbereiche denken, muss dieser Grundsatz, dass öffentliches Interesse die Leitlinie ist, Einzug halten. Es ist für mich ein ganz zentraler Punkt, das Ego zurückzunehmen und das öffentliche Interesse tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn wir an das Morgen und an das Wir denken, dann zählen dazu auch die nachfolgenden Generationen. Die Klimapolitik haben Sie angesprochen. Die Einhaltung der Klimaziele ist im Übrigen, Frau Weidel, keine Erfindung der Verfassung, sondern die Klimaneutralität steht in der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine eindeutige Rechtsprechung, und daran müssen Sie sich im Übrigen vielleicht auch orientieren, wenn Sie nicht als Verfassungsfeinde gelten wollen. Ich glaube aber, das Entscheidende ist, Herr Bundeskanzler, dass wir in diesem Zusammenhang auch immer wieder betonen, dass Klimaschutz die notwendige Grundbedingung dafür ist, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft weiter stark sein können, dass er eine Chance und eine notwendige Voraussetzung ist, wirtschaftliche Stabilität in diesem Land zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, an einer Stelle will ich noch mal nachdenken. Sie haben betont, Deutschland könne vieles aus eigener Kraft, aber nicht alles. Deswegen ist, glaube ich, die Betonung der Außenpolitik – und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie in Europa die Reisen unternommen haben, die Sie gemacht haben – sehr wichtig. Ich glaube, dass wir auch jenseits von Europa eine riesige Verantwortung für diese Welt haben und dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf diesem Globus gerade als reiche Nation in unserem eigenen Interesse vorantreiben müssen und nicht zurückfahren dürfen, weil sonst der Globus viel zu klein wäre und alle Probleme auch bei uns wären. Das muss Leitplanke unserer Außenpolitik sein. Das ist mir in dieser zentralen Frage wichtig. Ja, am Ende geht es dann auch um das Wir. Die Grundbedingung dafür, das Wir zu realisieren, ist, dass wir unsere Demokratie verteidigen und nicht den Egoisten, den Diktatoren oder denen das Feld überlassen, die im Nationalismus das Allheilmittel sehen. Deswegen gilt es, dass man all die Projekte, die man sehen kann, zum Beispiel auf dem Kirchentag von den Pfadfindern bis hin zu den unterschiedlichen Kräften, die Gedenkstättenarbeit leisten, und die Demokratieförderung sowie die Medienkompetenz auch durch diese Regierung unterstützt. Das ist elementare Voraussetzung für das Überleben unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Großen Strich darunter! Ich glaube, das werden vier spannende Jahre. Das werden aber auch vier Jahre, die dieses Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger voranbringen werden. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihrer Regierungsmannschaft alles Gute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Katharina Dröge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Merz, Sie übernehmen dieses Amt in sehr schwierigen Zeiten: in einer Zeit, in der der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, in einer Zeit, in der der amerikanische Präsident die internationale Ordnung schreddert und Europa weiß, dass wir uns auf die USA aktuell nicht mehr verlassen können, und in einer Zeit, in der 151 Abgeordnete einer rechtsextremen Partei hier im Deutschen Bundestag sitzen. Deshalb, Herr Merz: Auf Sie wird es ankommen. Auf Ihre Regierung wird es in dieser Zeit ankommen. Deswegen ist es von mir sehr ernst gemeint – bei allen politischen Differenzen, die uns trennen, und das sind einige –, dass ich Ihnen im Namen der gesamten grünen Bundestagsfraktion viel Erfolg für die nächsten Jahre wünsche, viel Erfolg für diese Regierung; denn dieses Land hat das verdient. Dieses Land hat es verdient, dass Sie eine Regierung sind, die funktioniert. Mit Blick darauf muss man aber auch sagen: Da hatten Sie, Herr Merz, den denkbar schwierigsten Start hier im Deutschen Bundestag. Ich kann verstehen, dass Sie beide, Herr Miersch und Herr Merz, in dieser Debatte nicht darüber sprechen wollten; aber es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Kanzler im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir alle hier sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Jeder von uns weiß, was eine Kanzlerwahl bedeutet. Jeder von uns weiß, dass das am Ende die zentrale Vertrauensabstimmung ist. Die zentrale Frage der Spitzen einer Koalition an die Abgeordneten, die diese Koalition in Zukunft tragen müssen, ist: Geht ihr diesen Weg mit? Vertraut ihr uns? – Bei dieser zentralen Frage hat keine Mehrheit hinter Ihnen gestanden. Es ist die bittere Nachricht dieses 6. Mai der letzten Woche an das Land gewesen, dass Ihre Koalition Ihnen dieses Vertrauen erst einmal nicht ausgesprochen hat. Und das ist erheblich; denn damit ist diese Koalition deutlich instabiler, als es gut für unser Land ist und als ich es Ihnen gewünscht hätte. Deshalb, Herr Merz, hätte ich uns und Ihnen gewünscht, dass Sie die darauffolgende Woche, diese erste Woche Ihrer Kanzlerschaft, genutzt hätten, um wieder ein bisschen mehr Ordnung, ein bisschen mehr Ruhe und Stabilität in Ihre Koalition zu bringen. Aber ausgerechnet beim Thema Europapolitik – Sie sagen zu Recht, dass dies Ihr Schwerpunkt als Kanzler sein wird – haben Sie selbst erhebliches Chaos in diese Koalition gebracht. Ich sage Ihnen ausdrücklich, Herr Merz: Es war gut und richtig, dass Sie gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs als Erstes in die Ukraine gefahren sind. Das war ein wichtiges Signal. Wir erkennen das ausdrücklich an. Und es war auch richtig und wichtig, dass Sie nach Paris und nach Warschau gefahren sind. Aber ich frage mich ganz ehrlich: Wer in dieser Koalition, wer im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt oder von irgendwoher hielt es für eine gute diplomatische Idee, dem polnischen Regierungschef ausgerechnet zum Antrittsbesuch, quasi als vergiftetes Gastgeschenk, verschärfte Schließungen der Grenzen zu Polen und die Zurückweisung von Geflüchteten nach Polen mitzubringen? Was ist das für ein Signal an die polnische Regierung gewesen? Ich habe nicht verstanden, wie Sie sich darüber wundern konnten, dass Donald Tusk – zu Recht – maximal verärgert auf diese Art Ihrer Europapolitik reagiert hat. Denn im Kern ist das, was Sie gemacht haben, Herr Merz, und wo die SPD, Lars Klingbeil und Matthias Miersch, irgendwie stillschweigend und betreten zuschaut, die Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik; die beschließen Sie hier gerade. Im Kern ist das eine Politik, die sagt: Deutschland macht seins, und die anderen können dann mal sehen, wo sie bleiben. – Deswegen ist ganz Europa an dieser Stelle so verärgert über das, was Sie machen. Wir haben jetzt hier eine Regierungsbefragung erlebt, bei der die Bundesregierung, der Chef des Bundeskanzleramtes und der Vizekanzler, auf die wiederholte Nachfrage von zig Abgeordneten immer noch nicht beantworten konnte, ob der Innenminister eigentlich plant, europäisches Recht zu brechen. Sie konnten die Frage nicht beantworten, ob es Ihre erste Amtshandlung war, Herr Dobrindt, sich einfach über europäische Verträge hinwegzusetzen, und wie die rechtliche Grundlage der Zurückweisung an den deutschen Grenzen eigentlich aussieht. Ein Chaos über Tage und bis heute keine Antwort! Das ist ein erhebliches Problem, das Sie an dieser Stelle erzeugen. Und Sie setzen das Ganze ja fort. Es war auch gut, dass Sie zum Antrittsbesuch zu Ursula von der Leyen gefahren sind, Herr Merz. Aber dann haben Sie ausgerechnet dort auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen, dass das gerade erst auf europäischer Ebene beschlossene Lieferkettengesetz wieder abgeschafft werden soll. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was war das für ein Signal an Europa? Was war es für ein Signal an die Welt, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt: „Die Verletzung von Menschenrechten, Kinderarbeit und die Ausbeutung von Menschen sind Deutschland jetzt egal“? – Das sagt ein deutscher Bundeskanzler! Was ist das für ein Signal an die Unternehmen in diesem Land? Viele Unternehmen haben sich doch schon auf den Weg gemacht, weil sie sich darauf verlassen haben, dass Gesetze auch gelten und dass diese Politik in Deutschland und Europa kommt. Was für ein Durcheinander schaffen Sie an dieser Stelle? Sie haben das ja offensichtlich noch nicht einmal miteinander abgestimmt. Ihr Vizekanzler, Lars Klingbeil, ist wenige Tage später auch nach Brüssel gereist, und er hat dort das komplette Gegenteil gesagt. So sollte man keine Europapolitik machen, Herr Merz. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Regierungserklärung genutzt hätten, um Antworten auf ein paar Fragen zu geben. Das haben Sie leider nicht gemacht. Im Kern war das, was wir hier erlebt haben, ein etwas längliches Vorlesen des Koalitionsvertrages. Die zentralen Fragen für unser Land sind weiterhin unbeantwortet – auch die wirtschaftspolitischen. Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, wie eine zukunftsfähige Energieversorgung Deutschlands aussieht. Das Einzige, was wir von Katherina Reiche wissen, ist, dass Kohlekraftwerke länger laufen sollen und dass fossile Gaskraftwerke in großem Umfang ausgeschrieben werden. Keine Antwort von Ihnen gibt es auch auf die Frage, wie der Rekordausbau der erneuerbaren Energien, die zentrale Erfolgsgeschichte der letzten Koalition dank der Arbeit von Robert Habeck, fortgesetzt werden soll. Sie haben hier eigentlich einen Elfmeter ohne Torwart und könnten den Ball jetzt reinmachen; aber es gibt keine einzige vernünftige Antwort von Ihnen. Das Einzige, was Sie zum Thema Klimaschutz gesagt haben, war wie immer: Der CO2-Preis soll das regeln. – Eine Frage, die die CDU niemals beantwortet, ist auch: Wie hoch soll dieser CO2-Preis eigentlich sein? Denn ohne steigende CO2-Preise wird es keinen Klimaschutz geben. Da gibt es von Ihnen keine Antwort. Eine weitere zentrale wirtschaftspolitische Frage: In meiner Heimatstadt Köln demonstrieren heute Tausende Beschäftigte von Ford für die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Aber genau die Frage, wie es diese Koalition mit dem Verbrenner-Aus 2035 hält, haben Sie nicht beantwortet. Das heißt, Sie haben sich um eine der zentralen Zukunftsfragen der deutschen Automobilindustrie gedrückt. Das schafft keine Planungssicherheit. Wenn Sie so weitermachen, gibt es keine Orientierung und am Ende auch keinen Hochlauf der Elektromobilität. Wir haben darüber hinaus die Ankündigung des Finanzministers gehört, dass der Bundeshaushalt – anders als Sie das gesagt haben, Herr Merz – nicht vor dem Sommer beschlossen wird. Wir haben gelernt, dass es noch keinen Plan für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt, keinen Investitionsplan für die Zukunft unseres Landes. Wir haben aber nicht gelernt, was mit der Reform der Schuldenbremse passieren wird. Sie, Matthias Miersch, haben gesagt, sie soll kommen. Von der CDU hören wir das Gegenteil. Auch hier gibt es offene Fragen, die Sie nicht beantwortet haben. Und die größte Frage, die Sie nicht beantwortet haben, betrifft die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Sehr viele von Ihnen haben in dieser Debatte über genau dieses Thema gesprochen, aber aus meiner Sicht nur aus einem einzigen Grund: um zu verdecken, dass Sie im Kern keine einzige Antwort auf diese Frage haben. Wir haben das auch gerade in der Regierungsbefragung geklärt: Im Mai geht dem Gesundheitsfonds das Geld aus. Sie werden dafür eine Lösung bieten müssen; denn im Oktober drohen diesem Land Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge. Das heißt, es wird teurer für die Versicherten, es wird teurer für die Unternehmen. Und die einzige Antwort, die Sie darauf geben, ist eine Kommission, die irgendwann mal – 2027 – Ergebnisse präsentieren soll. Bis dahin ist das Leben für die Menschen in diesem Land aber teuer geworden, und deswegen erwarten sie jetzt eine Antwort von ihrer Regierung. Das letzte Thema, zu dem Sie, Herr Merz, grundsätzlich nicht sprechen, ist das Thema Fachkräftezuwanderung. Ja, Sie haben jetzt einmal gesagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. – Doch Sie schaffen es nie, diesen Satz ohne ein „Aber“ danach auszusprechen. Sie schaffen es nie, den Menschen, die seit Generationen hier leben und dieses Land mit aufgebaut haben, einmal Danke zu sagen. Punkt! Schon das schaffen Sie nicht. Aber Sie schaffen es vor allen Dingen nicht, zu sagen: Wenn unsere Wirtschaft zukunftsfest sein soll, dann brauchen wir Arbeitskräftezuwanderung. – Es braucht entschiedene Maßnahmen dieser Bundesregierung, um das Ganze anzugehen. Andernfalls spielen Sie mit der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und das nur aus ideologischen Gründen. Am Ende dieser Debatte geht es für mich, Herr Merz, auch darum, dass Sie eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie als Kanzler ein Stück weit Vertrauen zurückgewinnen wollen. Die Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war an vielen Stellen eine Politik, die verbrannte Erde hinterlassen hat. Sie haben einen Wahlkampf gemacht, der an zentralen Stellen auf falschen Aussagen basiert hat. Sie haben hier im Bundestag eine Abstimmung mit den Stimmen der AfD gewonnen. Sie haben hier im Deutschen Bundestag Ihr Wort gebrochen. Und Sie haben in den letzten drei Jahren sehr viele Gelegenheiten genutzt, Herr Merz, um zu polarisieren, um Stimmung zu machen gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind: gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete. Ich erwarte von Ihnen, Friedrich Merz – Sie haben ja hier in Ihrer Rede einen anderen Ton gefunden –, dass Sie Kanzler aller Menschen in diesem Land sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Kanzler Brücken bauen und dass Sie sich als Kanzler nicht daran beteiligen, in Zukunft das fortzusetzen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ein Bundeskanzler muss für alle Menschen da sein, gerade für die Schwächsten in diesem Land; daran werden wir Sie messen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Jens Spahn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate waren es vom Bruch der Ampel am 6. November bis zur Kanzlerwahl letzten Dienstag. Sechs Monate musste Deutschland, sechs Monate musste Europa warten. Doch diese Hängepartie ist endlich vorbei. Seit dem 6. Mai, seit dem Dienstag letzter Woche, ist Friedrich Merz der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und schon am Tag der Wahl hat er gezeigt: Er macht einen Unterschied für Deutschland und Europa. Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Der Bundeskanzler hat mit seinen Reisen nach Paris und Warschau gleich am ersten Tag und mit der Reise gemeinsam mit den Regierungschefs dieser Länder in die Ukraine eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik eingeleitet. Das waren starke Bilder und eine starke Botschaft: Europa steht zusammen, und Deutschland nimmt seine Führungsrolle an. Germany is back, Deutschland ist wieder da: Das ist die Botschaft der letzten Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wahlnacht, Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, Personalentscheidungen, Regierungsbildung, Ankommen im Alltag des Regierens – in dieser betriebsamen Hektik bleibt eines wichtig und darf eines nicht vergessen werden: das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Das war ein politisches Beben. Die Volksparteien der politischen Mitte sind geschwächt; die extreme Rechte mit rechtsextremen Putin-Freunden und Verschwörungstheoretikern in ihren Reihen ist mit über 10 Millionen Stimmen so stark wie noch nie. Jeder sechste Wahlberechtigte hat sie gewählt. Auch die populistisch-radikale Linke ist erstarkt. Der Vertrauensverlust, der sich da gezeigt hat, ist massiv. Nach zwei Jahren Rezession, nach Jahren zu hoher illegaler Migration, nach dreieinhalb Jahren Ampel und rot-grüner Minderheitsregierung waren und sind Frust, Wut und Enttäuschung so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Kollegin Dröge, wenn ich Teil dieser Regierung gewesen wäre, in deren Amtszeit sich der Anteil der extremen Rechten vor lauter Frust verdoppelt hat, dann wäre ich vielleicht etwas demütiger in diese Rede gegangen, als wir das gerade eben hier gehört haben. Und die Frage, die sich uns allen stellt, ist: Haben wir verstanden? Haben wir den Schuss vom 23. Februar gehört, und ziehen wir daraus die richtigen Konsequenzen? Es geht um die Stabilität Deutschlands und Europas. Es geht um die Existenzfrage der Volksparteien der Mitte, von Union und SPD. Es geht vor allem um die Zukunft von 84 Millionen Menschen. Diese Regierung und diese Koalition wollen und werden zeigen: Wir haben verstanden. Wir wollen und werden Vertrauen wiedergewinnen durch harte Arbeit, durch Tun, durch Umsetzen, durch gute Politik. Wir setzen ein Aufbruchssignal, dass wir mit politischen Entscheidungen einen Unterschied für unser Land machen können. Darum geht es mit dieser neuen Regierung. Matthias Miersch und ich sind uns da einig: Unsere Fraktionen werden dabei ein Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten sein. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist das gemeinsame Ziel. Die gute Nachricht ist: Der Politikwechsel hat begonnen. Er hat auch begonnen, ja, an den deutschen Grenzen. Die illegale Migration der letzten zehn Jahre gefährdet die politische Stabilität Deutschlands und Europas. Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, egal von welcher Partei, weiß: Unsere Städte und Gemeinden, die Landkreise: Alle sind über dem Limit. In den Kitas, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Sicherheit an den Bahnhöfen und auf den Marktplätzen wird diese Überforderung sehr konkret. Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag die Migrationswende vereinbart haben: mehr Rückführungen, schnellere Verfahren und, ja, ebenso die Zurückweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Wir sind dem neuen Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, dankbar, dass er die Bundespolizei am ersten Tag mit den entsprechenden Befehlen ausgestattet hat. Und wir sind den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dankbar, dass sie über das Maß des Normalen hinaus seit diesem Tag ihren Dienst tun. Danke für Ihre Arbeit! Denn das sind genau die sichtbaren und spürbaren Maßnahmen, die es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und ja, die Zurückweisungen finden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn statt. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und auch der Außenminister Joe Wadephul stimmen alle unsere Maßnahmen eng mit unseren Partnern ab. Nun heißt es, es gebe in einigen der Nachbarländer auch Verärgerung; das verstehen wir, das verstehe ich. Denn natürlich hat es Folgen, wenn wir illegale Grenzübertritte verhindern. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisherige Zustand ist, dass alle unsere Nachbarländer illegal Eingereiste nach Deutschland weiterziehen lassen – entgegen europäischem Recht. Wenn europäisches Recht gelten würde, dürfte die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland null sein – null! Herr Abgeordneter Spahn, würden Sie – – Nein. – Also, der bisherige Zustand, dass alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfordert und die deutsche Gesellschaft politisch destabilisiert wird, kann nicht die Lösung sein, und dieser Zustand ist übrigens auch nicht im Interesse Europas. Es braucht ein stabiles Deutschland für ein starkes Europa. Wir nehmen dabei die Verärgerung unserer Nachbarinnen und Nachbarn, unserer Nachbarländer sehr ernst und besprechen das offen mit ihnen. Aber die Frage, wie es Deutschland und den Deutschen bei all dem geht, spielt für uns und für die deutsche Regierung eben auch eine entscheidende Rolle. Denn eins ist ja offenkundig: Die Migrationspolitik der letzten Jahre hat keine Mehrheit – in Deutschland nicht und in Europa nicht. Deswegen ist das Zurückweisen an der deutschen Grenze auch nicht der Endpunkt, sondern es ist der Startpunkt dafür, endlich in Europa gemeinsame Lösungen zu finden für eine sichere Außengrenze, für ein funktionierendes Asylrecht, dafür, dass wir illegale Migration nach Europa insgesamt eindämmen. Dafür wird die deutsche Bundesregierung Führung übernehmen. Wir sind nicht mehr im Bremserhäuschen wie in den letzten Jahren, sondern diese Bundesregierung wird mithelfen, dass es in Europa eine Migrationspolitik geben kann, die einen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig werden wir als Koalition deutlich machen: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir brauchen und wir wollen die Einwanderung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte. Daran gibt es keinen Zweifel – Punkt! Im Gegenteil: Wir wollen diese gesteuerte Einwanderung erleichtern. Ich kann Ihnen eins sagen: Ich habe in früherer Funktion mal versucht, Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern. Wissen Sie, welche Frage die mir als Erstes gestellt haben? „Warum soll ich eigentlich nach Deutschland kommen? Ich habe netto in der Schweiz viel mehr.“ Sie müssen endlich verstehen, dass die Frage von Steuern und Abgaben sowie die Frage der Arbeitsbedingungen für die Attraktivität des Standortes Deutschland bei Einwanderung ein sehr entscheidender Punkt sind. Ich werbe dabei für einen weltoffenen Patriotismus. Meine feste Überzeugung ist: Nur wer selbst auf festem Grund steht, wer weiß, wer er ist, seine Wurzeln und seine Heimat kennt und liebt, nur wer sich selbst als selbstbewusster Teil einer Gemeinschaft erlebt, nur der ruht so in sich selbst, dass er wirklich offen sein kann für Fremdes, für Anderes, für Neues. Weil jemand, der sich seiner selbst nicht sicher ist, der verzagt, unsicher wird, wenn er auf Neues trifft. Und dieser weltoffene Patriotismus, der lässt sich auch in eine einfache Formel packen: Wer mit anpackt, wer sich integriert, unsere Sprache spricht und unsere Kultur respektiert, wer Teil unserer Gesellschaft und Gemeinschaft sein will, wer mit uns die Zukunft unseres Landes gestalten will, gehört dazu, jederzeit, ohne Wenn und Aber, mit allen Chancen und allen Rechten. Auch das ist gemeinsame Politik dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Politikwechsel zeigt sich auch in der Wirtschaftspolitik. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Hunderttausende Industriejobs wackeln, Zigtausende Arbeitsplätze sind verloren. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten zwei Jahren. Und das spüren die Menschen auch ganz konkret. Deswegen setzen wir auf eine Wende hin zu mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Wir wollen, dass Deutschland Industrienation bleibt. Chemie, Pharma, Stahl, die energieintensive Industrie und, ja, auch Automotive. Und, Frau Kollegin Dröge, haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass die Entscheidung von Ford und anderen Automobilherstellern was mit Ihrer Politik zu tun haben könnte? Haben Sie darüber schon mal nachgedacht? Übrigens, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, als es eigentlich geplant war, das ist das Ergebnis des Klimaministers Robert Habeck, weil er bei den Gaskraftwerken nicht für Ersatz gesorgt hat. Den Schuh müssen Sie sich anziehen. Den ziehen wir uns nicht an. Und dieser Industrie wollen wir mit niedrigeren Energiekosten, weniger Bürokratie, mit einem steuerlichen Investitionsbooster das Signal geben: Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren. Wir werden dabei eine marktwirtschaftliche Industriepolitik umsetzen. Es geht nicht um Subventionsbescheide vom Minister bei Fototerminen, übergeben an einzelne Konzerne, sondern es geht um gute Rahmenbedingungen für die ganze deutsche Wirtschaft, für alle Unternehmen. Und deswegen ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mit Katherina Reiche die soziale Marktwirtschaft endlich wieder in das Wirtschaftsministerium ein- und grüner Staatsdirigismus ausgezogen ist. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik, Frau Ministerin. Wir wollen zudem, dass Deutschland Innovationsland bleibt: künstliche Intelligenz, Bio- und DefenseTech, Raumfahrt- und Klimatechnologien. Und wir haben dabei Ambitionen. Wir wollen den ersten deutschen Astronauten oder die erste deutsche Astronautin auf den Mond bringen. – Ja, wen ich auf den Mars schicken würde, da hätte ich schnell eine Idee; das ist überhaupt gar keine Frage. Und wir haben die weltweit führenden Forscher und Entwickler in Greifswald, in Darmstadt und in München, um ein Ziel im Wettrennen mit den USA und mit China zu erreichen: Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam in dieser Koalition, dass der erste Kernfusionsreaktor der Welt hier bei uns in Deutschland entsteht und damit Ambitionen zeigen für das, was ansteht. Wir wollen darüber hinaus Exportnation bleiben. Unser Wohlstand hängt, wie nur bei wenigen anderen Ländern auf der Welt, vom Export und vom freien Handel ab. Und daher, Herr Bundeskanzler, unterstützen wir ausdrücklich Ihren Ansatz, den EU-Binnenmarkt, unseren wichtigsten Markt, zu vertiefen, mit den USA zu Zollsenkungen – idealerweise zu 0 Prozent auf alles – zu kommen und mit und in der EU weitere Handelsverträge voranzutreiben. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau anschauen, stellen Sie fest: Er sieht auch im Außenhandel genau den Politikwechsel vor, den wir brauchen. Wir wollen Handelsverträge nicht mehr überfrachten mit allen möglichen Fragen, sondern wir wollen pragmatisch Partner in der Welt finden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mercosur, der freie Handel mit Südamerika, muss kommen. Das ist der größte Handelsfreiraum der Welt, und es wäre ein historisches Versagen, wenn wir bei diesem Handelsvertrag nicht zu einem Ergebnis kommen. Zum Politikwechsel gehört auch eine solide Haushaltspolitik. Und ja, mit den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind wir gemeinsam einen Riesenschritt gegangen. Aber – da wird es schon fast dialektisch –: Gerade weil wir bereit sind, in dieser enormen Größenordnung neue Schulden zu machen für Investitionen in die Schiene, die Straße, Brücken und Schulen, Krankenhäuser und in den Klimaschutz, gerade weil wir so viele neue Schulden machen, ist eine solide Haushaltspolitik notwendig. Denn so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO und für Europa sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht für die Eurozone, für den Euro. Wenn Deutschland seine Schuldentragfähigkeit, seine Kreditwürdigkeit verspielte, dann stünde die Stabilität der Eurozone und auch der Währung auf dem Spiel. Nur mit Haushaltsdisziplin, mit dem Setzen von Prioritäten und einer Politik des Wachstums ist das, was wir tun, gegenüber künftigen Generationen zu verantworten. Herr Finanzminister, ich weiß, das sehen wir gemeinsam so. Und deswegen freuen wir uns auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und auf unseren ersten gemeinsamen Haushalt. Auf gute Zusammenarbeit! Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Politikwechsel geht es schließlich auch um eine Vertrauenswende, um Vertrauen innerhalb der Koalition, das wachsen muss. Die Wahrheit ist: Weder war es das Ziel der SPD, mit uns zu regieren, noch war es das Ziel der Union, mit der SPD zu regieren. Und so ein bisschen müssen wir das hier offensichtlich alle miteinander noch üben. Aber: Die Wählerinnen und Wähler haben uns vor eine neue Aufgabe, vor diese Aufgabe gestellt. Wir werden ohne Zweifel nicht immer gleich einer Meinung sein, aber wir werden immer eine tragfähige Lösung finden. Und daher sage ich hier ausdrücklich namens meiner Fraktion: Lieber Matthias Miersch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir freuen uns auf eine gute, auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Nutzen unseres Landes. Und es geht auch um Vertrauen in Politik und in die politisch Verantwortlichen generell. Die Ampel ist mit viel Euphorie und Vorschusslorbeeren gestartet, mit Selfies und guter Laune, und dann wurde es furchtbar. Wir, Union und SPD, diese Arbeitskoalition, wir starten zuversichtlich, nüchtern und pragmatisch. Wir wissen um die abwartende Skepsis im ganzen Land. Wir wollen und wir werden positiv überraschen. Denn wir kennen unseren Auftrag vom 23. Februar. Gegen Frust, gegen Enttäuschung und damit gegen die Feuer, die die extreme Rechte nähren, helfen am Ende keine Symboldebatten. Das, was die AfD am meisten fürchtet, das, was das Land am meisten braucht, das, was wirklich hilft, ist schlicht und ergreifend gute Politik, die die Probleme löst und im Alltag erfahrbar ist. Das ist es, worum es in den nächsten Jahren geht. Vertrauen durch Verantwortung: Dafür steht Friedrich Merz als Bundeskanzler, dafür steht diese neue Regierung und die sie tragenden Fraktionen. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist unsere Maxime und unser Ziel. Packen wir es an! Das Wort hat nun der Abgeordnete Pellmann für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Moment, heute hier zu stehen und zu sagen: Die Linke ist wieder da! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich Ihnen in der letzten Wahlperiode versprochen, und genau so ist es gekommen. Wir sind zurück im Deutschen Bundestag mit einer klaren Haltung und einem klaren Versprechen: Wir sind die Stimme für soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Viele Menschen setzen Vertrauen in uns. Sie erwarten Politik, die sich um reale Probleme kümmert. Sie wollen keine abgehobenen Politiker, die hohe Lebenshaltungskosten und die Nichtbezahlbarkeit der Miete nicht thematisieren. Friedrich Merz und seine tiefschwarz-blassrosarote Koalition stehen für Hoffnungslosigkeit, für soziale Kälte, für Stillstand. Und sie sind eine Gefahr für die Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung von Frauen. Dieses Weiter-so gefährdet die Zukunft unseres Landes. Ihr Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns. Er enthält keine Visionen, keine Entschlossenheit und keinen Plan für den sozialen Ausgleich. Dazu sagen wir klar: Nicht mit uns! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mit uns, weil alle Menschen, auch im Alter, ein verdammtes Recht auf eine lebenswerte Existenz haben. Warum sollen zum Beispiel Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? Das ist das einzig Richtige. Und auch Beamtinnen und Beamte sollten das machen. Bärbel Bas fordert völlig zu Recht, genau diesen Schritt jetzt zu gehen. Nur, ich glaube, dieser Vorstoß ist eher ein PR-Gag. In Wahrheit ist doch die SPD mit ihren zentralen Rentenversprechungen krachend gescheitert. Der Koalitionsvertrag spricht da Bände: Rentenniveau auf mickrigen 48 Prozent bis 2031 stabilisieren, die Finanzierung: ungeregelt. Die Beitragssätze werden ab 2028 steigen, und die CDU wird dann sagen: Das ist uns jetzt aber zu teuer. – Die Folge wird sein: Noch mehr Druck auf das Rentenniveau. Und vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD hat damals das Rentenniveau auf 48 Prozent abgesenkt. Ihre damals eingeführte Riester-Rente ist krachend gescheitert. Seitdem hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt – Jahr für Jahr ein neuer trauriger Rekord. Das darf so nicht weitergehen! Wir fordern als Linke sehr klar: Das Rentenniveau sofort wieder rauf auf 53 Prozent! Das würde Altersarmut wirksam bekämpfen. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro. Das ist machbar, wenn man es nur will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einheit liegt bald 35 Jahre zurück. Ostdeutschland bleibt aber weiterhin politisch ignoriert, wirtschaftlich unterversorgt und gesellschaftlich marginalisiert. Im Koalitionsvertrag findet sich kein eigenes Kapitel zum Osten! Nicht mal eine Überschrift im Koalitionsvertrag war Ihnen der Osten wert. Das ist kein Versehen, sondern das ist politische Absicht. Die Probleme sind bekannt: fehlende Repräsentanz von Ostdeutschen in Politik und Verwaltung, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Aber was ist denn mit den 50 sehr konkreten Forderungen der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten aus dem Osten? Klar: nicht berücksichtigt, stattdessen Symbolpolitik. Ostdeutschland: Keine Gnade – sondern Gerechtigkeit! Das ist das Gebot der Stunde, und was Sie machen, das ist falsch. Unsere konkreten Forderungen bleiben: Es muss einen Ost-Transformationsfonds geben, bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden und Bundesunternehmen im Osten, Angleichung der Löhne und der Renten und eine starke Stimme Ostdeutschlands im Kabinett. Wer Ostdeutschland weiter übergeht, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist nicht friedlicher geworden. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es – ich zitiere –, man wolle Außenpolitik im Sinne deutscher Interessen machen. Das klingt stark, aber es ist aus unserer Sicht brandgefährlich, wenn man dabei nur an Macht statt an Verantwortung denkt. Wir brauchen Friedenspolitik, keinen Aufrüstungswahnsinn. Wir brauchen ein Land, das auf Diplomatie, Interessenausgleich und Abrüstung setzt. Wir müssen dieses Land friedenstüchtig machen. Deutschland muss sich als Friedensmacht positionieren – mit einem klaren Fokus auf UN-Charta, auf Abrüstung und Friedenssicherung. In der Ukraine hat Deutschland bislang kaum eine aktive Rolle im Friedensprozess gespielt. Wir hoffen auch, dass sich das jetzt ändert. Die Annäherung an einen Waffenstillstand ist der richtige Schritt. Bereiten wir weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden vor! Europäische Ultimaten und Rüstungsversprechen sind da allerdings unserer Meinung nach als kontraproduktiv anzusehen. Die Europäische Union wird gebraucht, aber nicht als Brandbeschleuniger, sondern als Brückenbauer. Nun noch zu Ihrer Wirtschaftspolitik. Seit zwei Jahren liegt unsere Wirtschaft, liegt unsere Konjunktur am Boden. Die Investitionen brechen ein. Die Reallöhne lagen unter dem Niveau von 2019. Vollbeschäftigung: Fehlanzeige! Und was macht der Bundeskanzler? Er organisiert sich im alten Bundestag noch mit alten Mehrheiten Milliarden, schweigt aber gleichzeitig zur sozialen Krise in unserem Land. Das ist verantwortungslos! Ein verantwortungsvoller Kanzler handelt. Er startet ein öffentliches Wohnungsbauprogramm. Das schafft Jobs, das kurbelt die Konjunktur an, und ganz nebenbei macht es Wohnen auch noch bezahlbar. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, nur gegen rechts zu reden. Hören Sie auf, Politik im Sinne der Rechten zu machen! Es reicht nicht, von Verantwortung zu sprechen. Übernehmen Sie Verantwortung für die Mehrheit der Menschen in unserem Land! Und es reicht nicht, über Gerechtigkeit nur zu reden. Handeln Sie sozial gerecht! Wir Linken sind wieder da! Wir als Linke stehen bereit: für eine soziale Wende, für Respekt, für Frieden und für Gerechtigkeit. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sonja Eichwede für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind ein vielfältiges Land, wir sind ein offenes Land, und das ist eine der großen Stärken unserer Gesellschaft. Dies sichert unsere Zukunft, dies sichert unseren Zusammenhalt. Es sichert auch den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg bei uns im Land. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns als Koalition in unserem Koalitionsvertrag dazu bekannt haben, dass Einwanderung wichtig und notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wichtig und notwendig ist sie im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung für unseren Arbeitsmarkt, um den Fachkräftemangel zu überwinden, ob in der Wirtschaft, in der Gesundheit oder in der Forschung. Wichtig und notwendig ist sie auch aus Gründen unserer humanitären Verantwortung, der wir gerecht werden wollen und müssen, wenn es um Menschen geht, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Dieser Verantwortung werden wir nur gerecht, wenn Deutschland in Absprache mit Europa und den europäischen Partnern handelt und sich von Humanität und Ordnung leiten lässt; denn es geht um Menschen, die Schutz suchen. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte, und es ist glasklar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden darf. Wir haben uns zu dem Grundsatz von Humanität und Ordnung bekannt. Und gleichzeitig wissen wir auch, dass die Aufgaben von den Kommunen in den letzten Jahren nur noch schwer bewerkstelligt werden konnten und dass die Aufnahme und Integration von Geflüchteten Kapazitäten bindet. Auch hierauf müssen wir Antworten geben. Das tun wir zum einen innenpolitisch. Das tun wir zum anderen aber auch – das hat schon die letzte Bundesregierung getan –, indem wir innerhalb Europas am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem arbeiten und dafür eintreten und indem wir die Grenzkontrollen verlängern, die im September letzten Jahres eingeführt worden sind. Auch dies gehört zu Humanität und Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns als SPD ist hier von außerordentlich großer Bedeutung, dass Grenzkontrollen in Absprache mit den europäischen Partnern zu machen sind und sie vor allem im Einklang mit europäischem Recht stehen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass der Bundeskanzler vor ein paar Tagen, aber auch heute noch mal betont hat, dass dies nur in Absprache mit unseren europäischen Partnern und eben im Einklang mit europäischem Recht geschieht. Das erwarten wir auch. Dann steht das alles in Einklang mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dies fordern unsere Partnerländer, und das fordern wir. Das fordern wir auch – und das ist der entscheidende Grund –, weil es wichtig ist für die effektive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hier darf man nicht nur die nationalstaatlichen Interessen im Blick haben. Hier müssen wir gemeinsam handeln; denn langfristig können wir auf diese Probleme nur europäische Antworten finden. Menschen dürfen nicht zum Spielball zwischen den Grenzen werden. Vorgänge müssen dokumentiert werden. Es müssen Verfahren eingeleitet werden. Es ist auch eine sicherheitspolitische Frage, dass wir wissen, wo sich diese Menschen in Europa aufhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein offenes und ein vielfältiges Land mit einer offenen Gesellschaft und ein Land, das auch weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung stehen wird. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Neue Bundesregierungen haben eines gemeinsam: Sie tragen die Last der verfehlten Politik, die vor einem halben Jahrhundert gemacht wurde. Die schlechte Infrastruktur in Bahn und Kommunikation, in Gesundheit und Bildung hat eine Vorgeschichte, und diese ist maßgeblich mit den Regierungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verbunden. Kanzler und Kanzlerin kamen und gingen, aber eines blieb: Den Willen zu mutigen und ehrlichen Reformen gab es nie. Mittlerweile ist der politische Wettbewerb um einiges härter geworden. Der bequeme Wechsel von der Regierung in die Opposition und zurück ist Geschichte, seitdem in diesem Parlament mehr als drei Parteien Politik machen. Denn Politik bedeutet: Kompromisse machen. Und ja, es ist anstrengender, je mehr Parteien für eine Idee gewonnen werden müssen. Dabei repräsentiert jede Fraktion eine Anzahl von Wählern, meine Fraktion nach dieser Bundestagswahl über 10 Millionen, die der Alternative für Deutschland ihre Stimme gegeben haben. Herr Spahn, es sind eben nicht nur Frustrierte, die die AfD gewählt haben. Wir denken, es ist Zeit, diesen Wählern mit Respekt entgegenzutreten. Ihnen pauschale Vorwürfe zu machen und sich dabei im politischen Berlin einzuigeln, überzeugt immer weniger Bürger. Wir sprechen nun schon in der dritten Legislatur über Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende und mittlerweile sogar darüber, ob wir einen Fraktionssaal nutzen können, der den Arbeitssicherheits- und Evakuierungsvorschriften entspricht. Es wurde in den letzten Jahren die Geschäfts- und die Hausordnung angepasst, ja, geschliffen, um es nicht sogar als strategisch geändert bezeichnen zu müssen. Es wurden Medienkampagnen orchestriert, die meiner Fraktion absprechen wollen, den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend Politik im Interesse unseres Landes zu machen. Das alles sind längst keine Spielereien mehr, meine Damen und Herren. Nun möchten die Sozialdemokraten einen Arbeitsraum, Ihren Fraktionssaal, uns nicht zur Verfügung stellen. Dazu zwei Punkte: Erstens gehört das historische Reichstagsgebäude keiner Partei, sondern Land und Leuten. Zweitens sind wir alle, Abgeordnete und Parteien, durch den Souverän, das deutsche Volk, so wie es am Gebäude draußen steht, auf Zeit in dieses Parlament gewählt. Diese Manöver diskreditieren also dieses Parlament und damit auch die Bürger Deutschlands, die uns alle in diese Position gewählt haben. In voraussichtlich vier Jahren sind die nächsten Bundestagswahlen. Machen Sie bis dahin gute Politik! Dann haben Sie vielleicht gute Chancen, mit einer starken Fraktion in den 22. Deutschen Bundestag einzuziehen und Anspruch auf einen größeren Saal für Ihre Fraktionssitzungen zu erheben. Bis dahin, liebe Kollegen, wahren Sie die Würde des Parlaments, und beenden Sie diese Spielchen! Frau Präsidentin Klöckner, ich bitte Sie ausdrücklich hiermit, die Arbeitsfähigkeit meiner Fraktion mit zu unterstützen. Sie sagten nach Ihrem Amtsantritt: „Es gibt klare […]regeln.“ Genau das, hoffe ich, gilt für alle Fraktionen. Ich nehme Sie dabei beim Wort. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf das Thema Verfassungsschutz eingehen. Die Inszenierung des 2. Mai 2025, wie ich sie leider bezeichnen muss, verursachte nicht nur ein Beben in der Medienwelt, sondern hinterließ auch einen äußerst faden Geschmack von politischer Machtausübung gegenüber einer Oppositionspartei. Die scheidende Innenministerin nutzte ihren vorletzten Amtstag, um ein Gutachten medial anzukündigen, das zwar durch das BMI nicht bewertet, jedoch einzelnen Pressevertretern offensichtlich exklusiv zugespielt wurde, der betreffenden Partei aber nicht; die erfuhr es aus der Presse. Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, sondern verspielt auch das Vertrauen in staatliche Organe und Maßnahmen. Wie wir heute wissen, stützt sich das Gutachten auf öffentliche Quellen, ob sogar aus parlamentarischen Zusammenhängen, wird derzeit geprüft. Alles Weitere werden Juristen und Gerichte klären. Auf unsere parlamentarische Arbeit jedenfalls wird es nur so viel Einfluss haben, als dass wir den Auftrag der größten Oppositionsfraktion sehr ernst nehmen. Wir stehen für die Meinungsfreiheit und damit für das Grundgesetz. Wir werden die Regierungspolitik genau verfolgen und auch kommentieren, und zwar hart, aber konstruktiv. In diesem Zusammenhang muss ich schon heute die Rolle von Nichtregierungsorganisationen ansprechen. Deren Rolle in politischen Willensbildungsprozessen und der damit verbundenen staatlichen Finanzierung muss Einhalt geboten werden. Denn alle Parteien sollen nach dem deutschen Parteiengesetz – Zitat – „für eine […] lebendige Verbindung zwischen […] Volk und den Staatsorganen sorgen“. Gerade deshalb sind Einseitigkeiten nicht nur inakzeptabel, sondern widersprechen auch dem Gleichheitsgrundsatz. An dieser Stelle sei die nach wie vor verwehrte Finanzierung der parteinahen Erasmus-Stiftung zu erwähnen. Auch hier werden immer wieder neue Begründungen zusammengeklaubt, um die staatlichen Finanzen an der Alternative für Deutschland vorbei und an die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Böll-, die Luxemburg-Stiftung und die Ebert-Stiftung usw. zu verteilen. Man bleibt eben gern unter sich. Dabei möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht wir am Tag der Kanzlerwahl für das legendäre Ereignis von zwei Wahlgängen gesorgt haben. Das, Herr Bundeskanzler, waren schon Ihre Mehrheiten, die nicht zustande kamen, die Mehrheiten aus CDU/CSU und SPD. Danach trat übrigens die CDU an meine Fraktion heran und fragte nach der Zustimmung auf Fristverzicht, sodass Herr Merz noch am 6. Mai Bundeskanzler werden könne. Wir haben dem übrigens zugestimmt. Den Rest der Geschichte kennen Sie alle. Wir waren und sind zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Alle Gesprächskanäle sind zum Wohle des Volkes für uns auf alle Fälle offen. Ich möchte an dieser Stelle auf die Rolle und Bedeutung Ostdeutschlands eingehen. In Ihrem Koalitionsvertrag taucht das Wort dreimal auf. Dankenswerterweise bezeichnen Sie die Leistung der Ostdeutschen als außergewöhnlich. Auch wurden und werden die fünf neuen Bundesländer immer noch finanziell unterstützt, wie durch die neuen Milliardenschulden übrigens alle anderen auch. Nur ist es auch nach 35 Jahren deutscher Einheit den meisten Bürgern im Osten nicht gelungen, ähnlich finanziell unabhängig dazustehen wie jene auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Vielmehr erben die nachfolgenden Generationen ein Schuldenpaket, das seinesgleichen sucht. Darüber hinaus planen Sie nichts, um die infrastrukturelle Grundausstattung des Ostens zu verbessern. Dazu gehören nicht nur Straßen, die Richtung Osten führen, sondern auch günstige Energiepreise, sodass sich Firmen gründen, ohne jahrelange Subventionen ansiedeln und vor allem überleben können. Der Mittelstand war und ist gerade im Osten das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Hier werden Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. Hier werden Steuern erwirtschaftet und Sozialabgaben gezahlt. Das ist wertschöpfende Arbeit. Genau das macht Deutschland aus, genau das braucht Deutschland. Stattdessen bekommen wir immer mehr Staatsbetriebe, die nur von öffentlichen Mitteln leben. Interessant dabei ist die Position des Ostbeauftragten. Warum ist dieser eigentlich wieder nötig? Die CDU sah das Amt auch im Wahlkampf permanent als überflüssig an. Glauben Sie, dass Ihre neue Ostbeauftragte der SPD wirklich repräsentativ für den Osten steht? Es ist nun wirklich sportlich, dass eine Ostbeauftragte einer Partei, die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 5 und 7 Prozent der Wähler hinter sich vereint, dieses Amt bekleidet. Das hat mit Akzeptanz nichts zu tun. Davon abgesehen: Die Rolle des Ostbeauftragten hat ohnehin meine Partei, die Alternative für Deutschland, übernommen. Auch hier lade ich Sie wieder ein: Kommen Sie mit uns ins Gespräch! Ich begrüße übrigens die Streichung von Beauftragtenposten. Damit setzen Sie wichtige Programmpunkte um, die auch wir schon lange fordern. Ein Beauftragter allein trägt keine Verantwortung, macht keine Gesetze und löst vor allen Dingen auch keine Probleme; das machen Regierungen und Parlamente. Noch einige Worte zur außenpolitischen Lage. Mit Interesse verfolge ich Ihre Ansätze, dem Kontinent Europa eine Perspektive zu geben. Es brauchte erst einen US-Präsidenten namens Trump, um eigene Ziele zu formulieren. Auch wir sagen, dass europäische Zusammenarbeit grundsätzlich richtig und gut ist. Ständig neue Sanktionen und Ultimaten tragen allerdings nicht zum Frieden bei. Reichlich ungelenk wirken Sie, Herr Merz, Herr Bundeskanzler, wenn Sie keine Aussagen zu Waffenlieferungen machen wollen. Das verunsichert alle Seiten. Ihr Amtsvorgänger blieb in diesem Punkt bei einem konsequenten Nein. Dabei sollten Sie es ebenso belassen. Ansonsten hoffe ich doch sehr, dass bei Ihnen nicht auch das große Vergessen zur Dauerveranstaltung wird. Vom Wort der Brandmauer über die Sicherung der Grenzen bis hin zum Bürgergeld haben Sie ja schon einige Eindrücke hinterlassen. Einig sind wir uns übrigens, dass wir in Deutschland Investitionen brauchen, allerdings nicht nur staatliche. Machen Sie endlich einen Kassensturz, damit unnötige Ausgaben gestrichen werden können und damit auch private Investoren Anreize finden, hier in Deutschland zu investieren. Zuletzt noch ein Ausblick auf die Energieversorgung. Die Nord-Stream-Pipelines sind nach den Verhandlungen mit Russland möglicherweise bald im Besitz der USA. Herr Bundeskanzler, haben Sie dann die Größe, sich für günstiges Gas auszusprechen? Die deutschen Unternehmen und Bürger hätten es verdient. Ihnen und Ihrer Regierung bleiben die berühmten 100 Tage – auch wenn Deutschland eigentlich nicht 100 Tage Zeit dafür hat –, um Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir als größte Oppositionspartei werden Sie dabei kritisch begleiten: hart und ehrlich im Ton und sachorientiert. Uns Oppositionsfraktionen obliegt die Kontrolle der Bundesregierung. Wir müssen, dürfen und werden Ihnen nicht nach dem Mund reden. Vielen herzlichen Dank. Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai hat die wunderbare Margot Friedländer für immer die Augen geschlossen. Ich bin ihr – genauso wie viele von Ihnen – mehrfach begegnet, und sie hat mich regelmäßig tief beeindruckt. Beeindruckt war ich vor allem immer davon, wie ein Mensch so viel erleben und ertragen und dennoch so wahnsinnig viel verzeihen und so gütig sein kann. Mir ging es so, dass ich immer, wenn ich ihr ins Gesicht geguckt habe, das Gefühl hatte, dass diese Güte, diese Menschlichkeit in ihrer Mimik und ihrer Gestik stets offenkundig verankert war. Margot Friedländer hat am 7. Mai, zwei Tage vor ihrem Tod, im Roten Rathaus von Berlin Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Seid Menschen. Das ist es, was ich Euch bitte zu tun: Seid Menschen!“ Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ernst nehmen, erwächst daraus für uns die Aufgabe, diese Aufforderung mit Leben zu füllen. Wir müssen sie auffächern. Daraus erwachsen zum einen die Verpflichtung, eine Politik zu machen, die keine Gräben zieht, sondern Gräben schließt, und zum anderen die Verpflichtung, eine Politik zu machen, die nicht getrieben ist von Angstmacherei, sondern von Mut, Tatkraft und Zuversicht. Unser Ziel muss sein, ein Land weiterzuentwickeln, in dem kein Raum ist für Extremismus – egal ob von rechts, von links oder islamistischer Art – und in dem der Antisemitismus nicht Raum greifen kann. Lassen Sie mich an dieser Stelle, meine Damen, meine Herren von den Linken, auch das eine oder andere zu Ihrem Parteitag vom Wochenende sagen: Marxismus-Schulung für Neulinge, Kapitalismus abschaffen und eine Verharmlosung des Antisemitismus durch die Übernahme der Jerusalemer Erklärung. Ich sage Ihnen: Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch, und Sie sind auch antisemitisch und deshalb beschämend für dieses Haus. Wer von Marx träumt, ist noch lange kein Visionär, sondern ein Albtraum für unser Land. Ihr Ziel ist der Systemsturz. Wir wollen den Systemschutz. Und deswegen kann ich Ihnen sagen: Es wird nie eine Zusammenarbeit inhaltlicher Art zwischen Union und Ihnen geben, meine Damen, meine Herren. An dieser Stelle will ich mit einem Märchen aufräumen, das Herr Chrupalla hier gerade erzählt hat: Es ist niemand von uns auf Sie von der AfD zugegangen, um nach einem Fristverzicht zu fragen. Meine Damen, meine Herren, wenn wir Extremisten bekämpfen wollen, egal ob von rechts oder links, dann müssen wir den Erzählungen der Extremisten den Nährboden entziehen. Wir müssen die Herausforderungen unseres Landes lösen, die die Menschen aufwühlen. Wir müssen aus Enttäuschung über Politik wieder Vertrauen in die Politik machen. Meine Damen, meine Herren, ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar; denn genau das ist schon in den ersten Tagen gelungen. Die Botschaft ist: Starkes Europa, starker Staat – Deutschland ist wieder zurück. Der Bundeskanzler – und dafür bin ich ihm sehr dankbar – hat mit seiner Reise nach Paris und Warschau diese Achse wiederbelebt. Der Schulterschluss mit Großbritannien und die Einbindung der USA zeigen: Deutschland ist nicht länger Zaungast in Europa, sondern Deutschland ist Taktgeber in Europa für den Frieden in Europa, den wir dringend brauchen. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Bundeskanzler! Europa spricht endlich – das haben die Bilder gezeigt – wieder mit einer Stimme gegenüber Putin. Europa spricht endlich mit einer Stimme gegenüber den USA. Und der Bundeskanzler zeigt, dass für ihn Frieden das oberste Gebot ist. Ich will das an dieser Stelle deswegen betonen, weil er, der Wahlkämpfer Friedrich Merz, gerade aus Ihren Reihen immer wieder beschimpft und als Kriegstreiber verunglimpft worden ist. Und heute müssen Sie eigentlich beschämt zur Kenntnis nehmen, dass er der größte Friedenstreiber in Europa ist. Dafür, Herr Bundeskanzler, herzliches „Vergelts Gott!“. Das zweite große Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das die Menschen in unserem Land aufwühlt, ist die Migration. Viel Vertrauen in Politik und Staat ist dort in den letzten Jahren verloren gegangen. Die Menschen erwarten einen Staat, der seine Grenzen kontrollieren kann. Die Menschen erwarten einen Staat, der seine Grenzen schützen kann. Herr Bundesinnenminister Dobrindt, ich bin Ihnen dankbar für das Einleiten der Asylwende in diesen Tagen. Humanität und Ordnung, lange als Gegensätze dargestellt, gehen jetzt Hand in Hand und werden an den deutschen Grenzen umgesetzt. Statt einer dauergrünen Ampel steht dort jetzt ein Stoppschild, aber nicht der Abschottung und der Abschreckung wegen, sondern deshalb, weil nur ein Staat, der ordnet, auch schützen kann, meine Damen, meine Herren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und an alle anderen Kräfte, die dort in diesen Tagen eingesetzt sind und überobligatorischen Dienst tun! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung weiß, welcher Hebel umzulegen ist, um die Weichen neu zu stellen. Diese Bundesregierung will mit uns als schwarz-roter Koalition den Politikwechsel gestalten. Wir wollen ein Land gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Deutschland. – Wir wollen ein Europa gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Europa. – Wir als Union und als SPD werden Deutschland jedenfalls nicht den Populisten, nicht den Radikalen, nicht den Extremisten überlassen, sondern wir werden die Mitte stärken. Wir treten an, um die Ränder zu schwächen. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten vier Jahren. Dafür treten wir an. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Noch ein Wort zur aktuellen Debatte: Ich bitte, von persönlichen Vorwürfen oder Beleidigungen abzusehen. Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kanzler Merz, Sie haben versprochen, das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen. Ich wünsche Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie. Aber ich bin auch besorgt, weil wesentliche Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium herausgenommen und in anderen Häusern angesiedelt wurden. In der letzten Legislaturperiode saß das Wirtschaftsministerium hier mit aller Macht des Vizekanzleramtes. Jetzt sitzt es fast draußen auf dem Gang. Das macht die versprochene Wirtschaftswende nicht leichter. Ich wünsche Frau Reiche viel Erfolg – auch Ihnen, Herr Spahn –, bestimmte Sachen zu vermitteln. Sie sagen, Kohlekraftwerke liefen länger. Sie haben offenbar nicht mitbekommen, dass die LEAG gerade verkündet hat, dass in den Sommermonaten die Kohlekraftwerke stillgelegt werden, weil so viele erneuerbare Energien im Netz sind. Die Krise der deutschen Automobilindustrie ist doch ehrlicherweise nicht dadurch verursacht, dass wir am Verbrennermotor festhalten, sondern dadurch, dass die deutschen Automobilhersteller zu wenige Elektroautos in China verkaufen und dort den Anschluss an den Markt verpasst haben. Da gilt es, aufzuholen. Das ist Wirtschaftspolitik. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich finde es auch richtig, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: die Senkung der Stromsteuer. Machen Sie das bitte! Das hilft den erneuerbaren Energien und macht das Gute billiger im Vergleich zu Öl und Gas. Senken Sie die Netzentgelte! Das hilft der energieintensiven Industrie. Das hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Machen Sie das, aber machen Sie eines nicht: Gehen Sie nicht zurück zu fossilem Gas! Der Koalitionsvertrag strotzt nur so von Gasbohrungen im Inland, überdimensionierten Gaskraftwerken und Lieferverträgen, die jedes Klimaschutzziel reißen. Das ist der falsche Weg. Und stürzen Sie uns nicht erneut in die Abhängigkeit von russischem Gas. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt. Kaum ist Robert Habeck nicht mehr Wirtschaftsminister, kommt auf einmal wieder Bewegung in die russische Pipeline Nord Stream 2. Diese russische Pipeline, wurde vor der Insolvenz gerettet, diese Zombiepipeline, die Europa spaltet und vor der die Balten, die Polen und die Skandinavier warnen. Es ist schon bemerkenswert: Einer der großen Gläubiger von Nord Stream 2 ist Uniper. Uniper wird kontrolliert vom Finanzministerium. Ich frage mich: Wie konnte diese Pleite abgewendet werden, kaum dass Robert Habeck weg ist? Hier stinkt’s, und da fordere ich Sie, Herr Bundeskanzler, auf: Handeln Sie europäisch! Erklären Sie laut und deutlich: Nord Stream 2 wird nie wieder für den Transport von fossilem Gas genutzt werden. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden als grüne Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau hinschauen. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich muss wirklich sagen: Chapeau! Was Sie allein in den Wochen seit der Wahl an Chaos gestiftet haben – alter Bundestag, neuer Bundestag –, das lässt sogar die Ampel vor Neid erblassen. Und weder bei noch seit Ihrem Amtsantritt wurde es wirklich besser. Erst hieß es, Sie und Ihr Innenminister hätten den Notstand erklärt. Dann wurde das sofort dementiert. Danach wurde aber klar: Ja, Sie setzen Europarecht außer Kraft. Ob Sie das „Notlage“ nennen oder nicht, Sie brauchen dafür eine Begründung. Einfach zu sagen: „Ja, sorry, wir haben halt einfach die Kommunen seit Jahrzehnten ausbluten lassen und die sind deswegen überlastet“, zählt nicht, vor allem weil die Zahl der Asylanträge in den vergangenen zwei Jahren massiv zurückgegangen ist. Von welcher Notlage reden wir hier eigentlich? Trotzdem ordnen Sie Zurückweisungen an den Grenzen an. Und dabei wissen Sie ganz genau, dass dieses Vorgehen – früher oder später – von Gerichten gestoppt wird. Aber ich sage es Ihnen hier einmal ganz deutlich: Sie schleifen damit das Asylrecht, eine wichtige Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. Wann begreifen Sie endlich, dass wir Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpfen müssen und dass wir die Kommunen vernünftig ausstatten müssen? Jedes Jahr bekommen die Kommunen neue Aufgaben, aber kein Geld. In den kommunalen Parlamenten sitzen Menschen ehrenamtlich und müssen das Elend, das Sie ihnen vor die Füße werfen, verwalten. Aus meiner Zeit als Kommunalpolitikerin weiß ich das noch sehr gut. Fragen Sie doch einfach mal all Ihre Leute, wie es sich anfühlt, wenn wieder eine Buslinie eingestellt werden muss, das Schwimmbad noch teurer wird, die Bibliothek schließt. Genau deswegen brauchen wir so schnell wie möglich eine Reform der Schuldenbremse. Wann gibt es denn jetzt diese Expert/-innenkommission? Einen Zeitplan gibt es wahrscheinlich ebenso wenig wie konkrete Unterstützung für die Menschen in diesem Land. Wie sollen Sie als Millionär aber auch wissen, was die Menschen beschäftigt, ganz abgehoben vom Alltag der Millionen! Ich weiß, es ist nicht einfach. Es ist auch für Sie nicht einfach. Aber keine Sorge, dafür gibt es ja Die Linke im Bundestag. Wir waren im Wahlkampf nämlich an über 600 000 Haustüren und sind weiter unterwegs. Und aus all diesen Gesprächen kann ich Ihnen sagen: Wir haben ein Mietenproblem in diesem Land. Sie wissen doch alle selbst, wie krass die Mieten in den letzten Jahren erhöht wurden. Ja, Mieten steigen nicht einfach, die werden erhöht. Und hinter all diesen Mieterhöhungen stecken Schicksale: der Rentner, der nach dem Tod seiner Frau auch noch seinen sozialen Rückhalt verliert, weil er aus der Stadt ziehen muss; die Alleinerziehende, die schon zwei Jobs jongliert und trotzdem ihren Kindern sagen muss, dass sie ihre Freunde nicht mehr sehen können, weil ein Umzug ansteht; der Azubi, der Krankenpfleger und die Kassiererin, die am Ende des Monats kein Essen mehr im Kühlschrank haben, damit sie sich das Dach über dem Kopf noch leisten können. Das ist doch unerträglich. Und da muss doch endlich was passieren. Damit meine ich natürlich nicht die Verlängerung der zahnlosen Mietpreisbremse; denn auch sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Das waren übrigens 2023 30 000 Personen. Wir fragen ja nach, damit diese Schicksale nicht komplett im Dunkeln bleiben. Es braucht einen Mietendeckel. Und wir werden das immer, immer und immer wieder fordern und auch dafür sorgen, dass er kommt. Wir brauchen einen Mietendeckel und nicht nur „bauen, bauen, bauen“, sondern Investitionen in sozialen Wohnraum. Wohnen muss wieder in öffentliche Hand. Und es darf keine Rendite mit der Miete geben. Ich weiß, da komme ich bei Ihnen nicht weiter, liebe Union. Aber Sie spielen sich ja gerne als Law-and-Order-Partei auf. Dann sorgen Sie doch einfach mal gemeinsam mit uns dafür, dass geltendes Recht wenigstens umgesetzt wird. Der Mietwucherparagraf zum Beispiel muss dringend verschärft werden. Das sagen auch die unionsgeführten Länder NRW und Bayern. Diese haben im Bundesrat eine Initiative angestoßen im Geiste der Zusammenarbeit. Keine Sorge, wir wollen nicht mit Ihnen zusammenarbeiten, aber wir wollen was für die Menschen bewegen, und als Serviceopposition – wir wissen ja, dass Sie gerade eine ganze Menge zu tun haben – werden wir den Gesetzentwurf, den Ihre Bundesländer vorgelegt haben, in der nächsten Woche einbringen. Sie müssen nur noch zustimmen. Gern geschehen! Aber bis Sie endlich mal zu Potte kommen, helfen wir als Linksfraktion natürlich gern konkret. In mittlerweile neun Städten können Menschen mit unserem Mietwucherrechner schnell und einfach prüfen, ob Sie zu viel Miete zahlen. Bisher sind übrigens 4 400 Meldungen an die Wohnungsämter übermittelt worden. Zusammengenommen zahlen die Betroffenen pro Monat 1 Million Euro zu viel Miete. 1 Million Euro – das nehmen wir nicht hin! Auch wenn Sie das gerade nicht so sehr zu interessieren scheint – das ist schon okay –: Die Kommunen, denen wir den Rechner anbieten, werden ebenfalls aktiv. Sie gehen diesen Meldungen nach und machen eigene Meldestellen auf. Sie haben auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Fälle einfach verfolgen zu können. Sie merken also, Herr Merz: Links ist nicht vorbei, links wirkt. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: In Ihrer 55-minütigen Rede, Herr Merz – da hat man die von Herrn Scholz fast schon vermisst, weil sie so spritzig war –, gab es kein einziges Wort zum Thema Kinderarmut. Keines, nicht einmal, kein Gedanke! Im Koalitionsvertrag kommt das Wort genau einmal vor. Laut diesem wollen Sie prüfen und einen Bericht vorlegen und ein paar Euro für Teilhabe ausgeben. Das ist ja so richtig nett von Ihnen. Aber jedes fünfte Kind lebt in Armut, allen voran Kinder von Alleinerziehenden. Und alles, was Ihnen einfällt, ist: Ja, wir prüfen das mal. – Was wir brauchen, ist eine echte Kindergrundsicherung. So kommen wir hier voran. Aber ich weiß, darüber wollen Sie nicht mal reden. Also reden wir doch wenigstens bitte über das absolute Minimum, nämlich dass kein Kind hungrig lernen muss. Wir brauchen kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, wie es auch der Bürgerrat in der letzten Wahlperiode gefordert hat. Den können Sie doch nicht einfach die ganze Zeit ignorieren. Und kommen Sie mir bitte nicht mit „Ländersache“; denn wer ein Problem lösen will, der findet Wege. Wer nicht, der findet Ausreden. Also weg vom Kooperationsverbot, hin zum Kooperationsgebot! Es gibt ja noch eine mysteriöse Gruppe in dieser Gesellschaft – die eine oder andere haben Sie hier schon gesehen –: Frauen. Auch dazu habe ich nicht wirklich was gehört. Deswegen ein paar Schlaglichter für Sie: Um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen, wollen Sie erstens mal wieder eine Kommission einsetzen, also das Thema aussitzen. Ich kann das gerne für Sie abkürzen: höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung, Minijobs versicherungspflichtig machen, Ehegattensplitting abschaffen. So geht das! Und natürlich brauchen wir eine bessere Unterstützung für Mütter. Damit komme ich zu zweitens: Kita und Kindertagespflege stärken, Elterngeld gerade für den unteren Einkommensbereich erhöhen, bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil. Von Ihnen gibt es ein paar nette Worte und Finanzierungsvorbehalte. Für Rüstung werden Hunderte Milliarden Euro bewegt, für Frauen gibt es ein freundliches Dankeschön. Klasse, aber wir wollen mehr. Drittens: das Gewalthilfegesetz. Das kam noch in der letzten Wahlperiode. Aber, liebe Union, Sie haben dafür gesorgt, dass Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Transfrauen von diesem Schutz ausgenommen sind. Das war Ihre Bedingung, das wollten Sie da noch reinverhandeln: Menschen auszugrenzen, Menschen, die besonderen Schutz brauchen. Queerfeindliche Straftaten haben 2023 um 50 Prozent zugenommen. Das ist ein Skandal. Es gibt eine rechte Hetzkampagne nach der anderen gegen diese Menschen. Und Sie wollen die ausgrenzen? Was ist eigentlich los mit Ihnen? Jeden Tag werden 140 Mädchen und Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Wir brauchen Prävention, Beratung, Täterarbeit und Weiterbildung bei Polizei und Justiz, keine Ausreden. Ich sage Ihnen: Nicht eine mehr! Viertens, zum Abschluss: das Thema Frauengesundheit. Das war der Union in der Opposition wirklich wichtig. Das fand ich richtig gut. Endometriose und Wechseljahre haben es immerhin in den Koalitionsvertrag geschafft, das Lipödem leider nicht. Kostenlose Verhütung wird nur geprüft. Ich übersetze: Wir reden darüber und machen es nicht. – Und Verhütung für Männer? Das war Ihnen dann wohl schon zu fortschrittlich. Herr Merz, ich weiß, Sie wollten nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche ein Wahlkampfthema werden. Aber ich verspreche Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich diesem Thema nicht entziehen können. Ich sage es ganz deutlich: § 218 muss weg. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Ich komme zum Schluss. – Es bleibt mir nichts anderes übrig, als zu sagen: Wir werden hier in den nächsten vier Jahren richtig viel Spaß miteinander haben. Das Wort hat nun der Abgeordnete Armand Zorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine persönliche Geschichte war und ist stets von der Überzeugung geprägt, dass man mit viel Fleiß und mit der Unterstützung der Gesellschaft seine Ziele erreichen kann. Es ist genau dieses Wohlstandsversprechen – was ja auch ein Sicherheitsversprechen und ein Aufstiegsversprechen ist –, das das Land immer schon stark gemacht und ausgezeichnet hat. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist dieses Versprechen mehr denn je bedroht; denn die multiplen Krisen, die geopolitischen Auseinandersetzungen sowie die wirtschaftliche Lage verursachen Verunsicherung. Zudem funktioniert vieles heute nicht mehr so, wie wir es uns wünschen, und das merken die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen im Alltag: der Handwerker, der übermäßig mit bürokratischen Auflagen konfrontiert wird, die Start-ups, die teilweise jahrelang auf eine Genehmigung warten oder auf die notwendigen Unterlagen, um ein Unternehmen zu gründen, genauso wie der Pendler, der sich nicht auf eine pünktliche Bahn verlassen kann. Mit dem Koalitionsvertrag schaffen wir das Fundament für die Erneuerung des Wohlstandsversprechens. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft und eine moderne Infrastruktur, und das ist es, was wir als Koalition angehen werden. Erstens. Deutschland soll ein starker und innovativer Wirtschaftsstandort bleiben. Wirtschaftliche Modernisierung schafft Wachstum, gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand für die kommenden Generationen. Dafür werden wir umfangreich in Digitalisierung, in Bildung, in Infrastruktur und in klimaneutrale Spitzentechnologie investieren. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass es eine günstige, saubere und sichere Energieversorgung gibt. Das ist die Grundlage für wettbewerbsfähige Unternehmen. Schließlich werden wir im Bereich der Innovation dafür sorgen, dass „made in Germany“ wieder ein Begriff wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Schlüsseltechnologien wie KI, wie Quanten gefördert werden, wir wollen den Transfer aus der Forschung in die Anwendung ermöglichen, und wir wollen Unternehmensgründungen erleichtern. Denn wir wissen alle miteinander: Start-ups sind die Hidden Champions und die DAX-Unternehmen von morgen. Deswegen müssen wir heute alles dafür tun, damit es eine gute und erfolgreiche Wirtschaft in Zukunft gibt. Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für viele Menschen sind eine moderne und funktionierende Verwaltung genauso wie eine stabile Infrastruktur sinnbildlich für die Handlungsfähigkeit des Staates. Dort gewinnen Menschen Vertrauen in die Politik und in unseren Staat, aber dort können sie dieses Vertrauen auch verlieren. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir als schwarz-rote Koalition den Fokus auf den Infrastrukturbereich legen, dass wir dort massiv investieren werden, aber auch, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir die Mobilitätswende vorantreiben wollen, dass wir mehr in Schienennetze, in Straßen, in Brücken, in den ÖPNV investieren wollen. Das ist die Grundlage für eine nachhaltige Infrastruktur, die den Menschen zugutekommt und der Wirtschaft nutzt. Ich will auch sagen, dass uns ein Meilenstein damit gelungen ist, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf den Weg bringen. Lieber Herr Wildberger, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Wir haben sehr gute Projekte vereinbart. Wir schaffen jetzt die Strukturen, um dafür zu sorgen, dass wir schneller werden, dass wir effizienter werden, dass wir eine moderne Verwaltung haben, dass wir schnelle und funktionierende Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir werden sie konstruktiv begleiten mit dem Willen, dass wir in ein paar Jahren zurückblicken und sagen: Wir haben einiges geschafft. Wir haben nicht nur als Koalition, sondern auch als demokratische Parteien in diesem Haus dazu beigetragen, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates erhöht haben. Das nehmen wir uns vor und freuen uns auf die Zusammenarbeit, auch mit der Opposition. Wir werden an der einen oder anderen Stelle auch mit den föderalen Ebenen darüber diskutieren müssen, wie wir das gemeinsam schaffen. Dafür stehen wir, und das werden wir gut miteinander schaffen. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich nach mir wird der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hier seine erste Rede halten. Ich kann sagen: Wir sind sehr gespannt, Herr Weimer. Im Vorfeld wurde ja berichtet, dass Sie ein konservativer Mann sind und dass es sich hier um eine ideologische Entscheidung gehandelt habe, Sie nun zum Minister zu ernennen. Die Rede war gar vom Rechtsruck und dem Beginn eines neuen Kulturkampfes. Wir finden das überraschend angesichts der Tatsache, dass Sie ja Claudia Roth ablösen. Ideologischer als die bisherige Kulturpolitik unter Claudia Roth kann man ja kaum sein, meine Damen und Herren. Das Gerede von einem Rechtsruck in der Kulturpolitik ist deshalb pure Heuchelei. Ein Rechtsruck vom Standpunkt einer Claudia Roth aus betrachtet, das wäre doch nichts weiter als eine Normalisierung. Tatsächlich geht es bei diesen Vorwürfen doch ums Geld. Die Kulturszene ist hoch subventioniert, sie ist ohne Steuergeld kaum lebensfähig. Der „Spiegel“ interpretierte die Ernennung Weimers als „eine Verlängerung der Kleinen Anfrage“ der Union an die Bundesregierung, die unter dem Kürzel „551 Fragen“ bekannt wurde. Jetzt könnte die neue Bundesregierung sich diese Fragen selbst beantworten. Wir werden sie daran erinnern, das nicht zu vergessen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung gar keinen Rechtsruck, meine Damen und Herren. Eine Linksflucht würde vollauf genügen. Es würde vollauf genügen, wenn keine Steuergelder mehr in linksextreme Propaganda fließen, die sich als Kunst ausgibt. – Ich weiß, dass Sie sich hier angesprochen fühlen; das ist auch richtig so. Die Kulturpolitik in der Ära von Frau Roth war nicht bloß links, meine Damen und Herren. Sie war antideutsch, antichristlich, und sie richtete sich – wir haben das vorhin schon gehört – auch gegen Israel. Was wir bei der documenta und während der Berlinale an antisemitischen Schmähungen erleben mussten, war unerträglich. Zu einer wirklichen Aufarbeitung dieses Geschehens ist es nie gekommen. Vieles spricht dafür, dass es sich bei dem, was wir gesehen haben, nur um die Spitze des Eisbergs handelte. Der linke Antisemitismus ist tiefer in die Kulturszene eingedrungen, als viele es wahrhaben wollen. Wäre es ein von rechts kommender Antisemitismus, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, man hätte längst Himmel und Hölle dagegen in Bewegung gesetzt. Wir begrüßen es deshalb, dass der neue Staatsminister sich als erste Amtshandlung vom obersten Beamten und Vertrauten seiner Vorgängerin – ich lasse den Namen jetzt weg – getrennt hat. Dessen israelfeindliche Haltung war „szenebekannt“, wie die „Jüdische Allgemeine“ kürzlich schrieb. Um noch einen weiteren positiven Punkt zu nennen: Auch die Einigung mit dem Haus Hohenzollern über den Verbleib von Kunstschätzen ist ein gutes Zeichen. Denn blicken wir mal zurück: Frau Roth und die Grünen wollten bekanntlich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zerschlagen und umbenennen. Das heißt nichts anderes als Preußen ausradieren. Frau Baerbock hat gar das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt umbenennen lassen. Frau Roth wollte die christliche Inschrift am Berliner Schloss überblenden und das Kreuz am Dach am liebsten abmontieren lassen. Meine Damen und Herren, den Grünen ist alles ein Gräuel, was deutsch ist. Völker und Kulturen lassen sie nur gelten, wenn sie möglichst fremd und exotisch sind. Wer aber das Eigene nicht liebt, meine Damen und Herren, der kann auch das Fremde nicht achten. Herr Weimer, Sie sehen im Christentum, wie Sie formulierten, die Chance für eine „kulturelle Renaissance des Abendlandes“. Sie haben also deutlich andere Vorstellungen als Ihre Vorgängerin, und darauf sind wir sehr gespannt. Vor allem sind wir auch gespannt, wie Sie mit Frau Nancy Faeser zurechtkommen werden, die ja nun als eine Art Rache der SPD möglicherweise den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen könnte, um dort ihren Kampf gegen sogenannte Desinformation, die ja hauptsächlich aus ihrem Hause kam, fortsetzen zu können. Das wird ein spannendes Schauspiel werden. Meine Damen und Herren, es ist übrigens kein politisches Ziel der AfD, die Kultursubventionen, wie hier und da mal behauptet wurde, generell abzuschaffen. Es ist lediglich unser Ziel, die einseitige politische Indienstnahme von Theatern und anderen Kultureinrichtungen zu beenden. Wir wollen kein rechtes Theater. Wir wollen auch kein linkes Theater. Wir wollen ein unabhängiges Theater. Meine Damen und Herren, die linke Tageszeitung „taz“ befürchtete nach dem Regierungswechsel Gegenwind für viele linke Kulturprojekte. Wir befürchten das nicht, wir hoffen das sogar. Um im Bild zu bleiben, meine Damen und Herren: Wer wirklich segeln kann, der kommt auch bei Gegenwind voran. In diesem Sinne: Herr Staatsminister, machen Sie ordentlich Wind! Auf uns können Sie dabei zählen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung erteile ich nun Dr. Wolfram Weimer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben vorhin gleich zu Eingang des heutigen Tages das Leben und Wirken von Margot Friedländer wirklich auf bewegende Weise gewürdigt. Der Kollege Alexander Hoffmann hat es ja gewissermaßen in einen Haltungsauftrag transponiert. Ich gehe in diesem Punkt einen Schritt weiter: Die Essenz der Lebenshaltung dieser wunderbaren, großartigen Frau verstehe ich nicht nur als Vorbild, sondern auch geradezu als einen programmatischen Auftrag für die Kulturpolitik. Margot Friedländers unermüdliches Engagement für die Aufarbeitung und die Erinnerung der nationalsozialistischen Verbrechen, aber eben auch ihr Einsatz für Versöhnung und Demokratie, vor allem aber die hohe Würde der Humanitas, das sollte uns Leitbild sein für unseren politischen Auftrag. Das Friedländer-Geschenk – ich nenne es ein Geschenk, was diese Frau uns hinterlassen hat –, das Geschenk der Menschlichkeit an unser Land und auch an die Gesellschaft ist wirklich kostbar, und deswegen müssen wir es schützen. Ich habe darum die Amtszeit begonnen in einem demonstrativen Schulterschluss mit Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrates, und mit einem Aufruf, Antisemitismus in Deutschland konsequenter zu bekämpfen. Es gilt für mich dort eine Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus. Warum? Weil es zum innersten Kern unserer moralischen Integrität gehört, dass wir aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen in Deutschland und Europa. Und die Wahrheit ist: Sie fühlen sich nicht mehr sicher. Wir erleben gerade heute einen geradezu erschreckenden Fall beim Eurovision Song Contest, der an diesem Wochenende mehr als 150 Millionen Zuschauer in seinen Bann ziehen wird. Sie werden es mitbekommen haben: Die Boykottaufrufe, die Drohungen, auch die verbalen Angriffe auf die Sängerin Israels, die selber bei dem Hamas-Massenmord auf das Nova-Musikfestival nur überlebte, weil sie sich unter Leichen versteckte, sind aus meiner Sicht ein unerträglicher Skandal. Doch Margot Friedländers Vermächtnis hat auch für die Erinnerungskultur konkrete Folgen. Die Singularität des Holocaust muss unmissverständlich klar bleiben. Verharmlosung, Geschichtsrevisionismus oder auch Relativismus haben hier keinen Platz. Sie sind fehl am Platz. Deswegen werden wir Kulturprojekte, die antisemitische Ziele auch nur im Ansatz oder versteckt verfolgen, nicht mehr finanziell fördern. Es hat ein zweites, historisch wirklich bedeutsames Element der Kulturpolitik in diesen Tagen Schlagzeilen gemacht: die Einigung mit dem Hause Preußen. Das ist wirklich ein gewaltiger Erfolg für den Kulturstandort Deutschland. Und die Einigung über den Verbleib der Kunstgegenstände der Hohenzollern steht nun vor einem Abschluss. Das ist ein 100 Jahre alter Konflikt, ein bitterer Konflikt, um Streitigkeiten um Tausende von Kunstobjekten, die für das Verständnis Preußens und damit für unsere Geschichte insgesamt von zentraler Bedeutung sind. Nun sind sie für die öffentliche Hand gesichert, und die Öffentlichkeit ist damit der große Gewinner. Das reicht von spektakulären Cranach-Gemälden bis zum Sterbesessel Friedrichs des Großen, die nun zukunftssicher in unseren Museen zu sehen sein werden. Ich danke in diesem Zusammenhang den Ländern Brandenburg und Berlin. Ich danke den Kulturpolitikern aller Parteien der politischen Mitte und insbesondere auch meiner Amtsvorgängerin, die sich dafür sehr eingesetzt und diesen Konsens ermöglicht hat. Wir werden diesen parteiübergreifenden Konsens auch in anderen Fragen brauchen wie beim Kulturgutschutzgesetz, das zur Novellierung ansteht, und auch bei den Vorschlägen, die ich zur Erhaltung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit machen werde. Erlauben Sie mir, da zwei kurze Leitlinien zu skizzieren, die wichtig sind: Zum einen werden wir auf mehreren Ebenen die Europäisierung der Medienpolitik vorantreiben. Das reicht von der Deutschen Welle, die ihren Auftrag weiten wird, bis hin zur KI-Regulierung. Europa ist nicht nur unsere Herkunft, Europa ist nicht nur unsere Zukunft, sie ist diesbezüglich auch unsere Zunft. Zum anderen werden wir die freiheitliche Wettbewerbsorientierung der Medienpolitik deutlich stärken. Das betrifft insbesondere den Umgang mit Onlineplattformen und ihren fast monopolistischen Strukturen. Demokratie setzt die freie Debatte voraus. Wir müssen darum alles tun, um die Räume des Diskurses weit zu halten und die Medienvielfalt zu stärken. Und wir müssen uns – da treffen sich die beiden Leitlinien Europa und Freiheit – von der Abhängigkeit amerikanischer und chinesischer Digitalkonzerne emanzipieren. Denn unsere Verletzlichkeit in diesem Zusammenhang ist schon viel zu groß geworden. Geleitet wird die Kultur- und Medienpolitik der nächsten Jahre von einem einfachen Grundmotiv Friedrich Schillers, nämlich dem, wonach die Kunst eine Tochter der Freiheit ist. Deswegen sollte Politik auch nicht versuchen, Kultur und Medien zu instrumentalisieren, sie für unsere Zwecke, übrigens auch wohlgemeinte, einzuspannen. Kultur darf keine subventionierte Assistentin des Staates sein. Sie ist auch keine Platzanweiserin der politischen Korrektheit. Sie ist keine NGO mit Orchester und Museum. Freiheitliche Kulturpolitik glaubt vielmehr an ihre originäre Kraft, an die Weite von Bildung, an die Freiheit im Denken, an die Magie der Ästhetik, also auch an die Schönheit des Zweifels, an die Kunst an sich. Wir setzen daher auf die offene Bühne und nicht auf die geschlossene Gesellschaft. Es gibt ein uraltes Sprichwort über das deutsche Bildungsbürgertum, und das besagt: Die deutsche Kultur ist verliebt ins Gelingen. Ich finde das ein schönes Leitmotiv für Deutschland und für sein kulturelles Bewusstsein insgesamt. Und das könnte auch eine politische Haltung der Regierung in der nächsten Legislatur werden. Unsere Kulturpolitik rückt damit – und da muss ich Sie leider sehr enttäuschen – nicht nach rechts, sie rückt auch nicht nach links, sondern sie bleibt eng stehen an der Seite einer freien und kreativen Kultur. Denn ihre Integrität basiert auf einer einfachen Erkenntnis: dass die Achtung der Würde des Einzelnen der Schlüssel zu allem ist. Und da gibt es eine große Distanz zwischen der politischen Mitte und dem, was Sie als kulturelle Ligatur verbreiten. Denn gute Kulturpolitik agiert nicht von oben herab aus einer bestimmten politischen Haltung; sie stärkt die Kräfte von innen heraus. Insofern freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Chantal Kopf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten.“ Mit diesen Worten beschreibt der Oberbürgermeister von Kehl treffend, was viele Menschen in diesen Tagen spüren. Die verschärften Kontrollen an unseren Binnengrenzen verursachen jetzt Alltagsprobleme auch in den Regionen, die sich bisher verschont gefühlt haben, und Nachbarstaaten wie Polen, die schon länger ihren Unmut über stundenlange Lkw-Staus zum Ausdruck bringen, sind jetzt zu Recht richtig verärgert. Die Minister Frei und Klingbeil konnten in der Regierungsbefragung vorhin keinerlei Klarheit schaffen in der Frage, was eigentlich die europarechtliche Grundlage ist, in der Frage, warum Sie trotz der deutlichen Kritik unserer Nachbarn Zurückweisungen durchführen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass dies in Absprache mit unseren Nachbarländern zu geschehen hat. Und, Herr Spahn, auch Sie können uns hier nicht weismachen, dass dies kein Widerspruch sei. Schwarz-Rot, das bedeutet nicht nur Chaos bei der Kanzlerwahl, sondern auch Verwirrung und Streit in Europa. Herr Bundeskanzler, Sie sagen viele vielversprechende Dinge über Europa, über das Weimarer Dreieck, über Verlässlichkeit. Alles gut und richtig, aber Worte müssen sich auch in Haltung und Handeln wiederfinden. Europäische Verantwortung bedeutet nicht, sich bei den ersten Herausforderungen in nationale Alleingänge zu flüchten. Nein, Verantwortung bedeutet, gemeinsame Lösungen zu suchen, gerade wenn es schwierig wird. Das gilt für die Asylpolitik, aber es gilt genauso für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klima, Infrastruktur. In der EU fahren Sie weiter den Kurs: Einfach im Haushalt priorisieren und kürzen, das genügt. – Dieses Märchen kennen wir alle bestens aus dem Wahlkampf, und es wird durch Wiederholung nicht wahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europäische Sicherheit gibt es nicht durch rein nationale Rüstung. Deshalb darf sich Deutschland einer solidarischen und ausreichenden Finanzierung nicht in den Weg stellen. Besonders wichtig sind Taten statt Worte, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland und um die militärische Unterstützung der Ukraine. Setzen Sie den klaren Kurs, den Sie angekündigt haben, in die Tat um und, wo nötig, gegen Ihren Koalitionspartner durch, Herr Bundeskanzler! Wir Grüne hoffen, dass diese Bundesregierung ihrer Verantwortung in Europa erfolgreich nachkommt. Setzen Sie auf eine Europapolitik, die nicht von nationalen Reflexen, von innenpolitisch motivierter Symbolpolitik, sondern von europäischem Gestaltungswillen geprägt ist! Dann sind wir da an Ihrer Seite. Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie wird angegriffen. Wie in vielen Ländern der westlichen Welt wird unsere Demokratie bedroht: durch Rechtsextremisten, durch Fake News, durch Feinde der Demokratie. Diese Koalition hat sich zusammengefunden, um diesen Angriff auf unsere Demokratie abzuwenden. Sie ist kein Zweckbündnis, Sie ist ein Arbeitsbündnis. Wir wollen Stabilität bieten in stürmischen Zeiten. Und die Zeiten sind wahrlich stürmisch. Wir sind weit entfernt von Normalbetrieb oder von Routine. Mit Blick nach Westen sehen wir Trump mit seinen Zollandrohungen. Mit Blick nach Osten sehen wir Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Die internationale Ordnung fordert uns besonders heraus, auch im Inneren Sicherheit und Halt zu bieten. Ich bin überzeugt davon, dass es im Kampf gegen die Feinde der Demokratie mehr bedarf als einfach nur guten Regierens. Aber eine gute, stabile Regierung kann das Fundament einer Demokratie in diesen stürmischen Zeiten sein. Darum sind wir überzeugt, dass es jetzt eine handlungsfähige Politik mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat braucht. Wir werden am Ende der Legislaturperiode uns daran messen lassen müssen, ob und wie wir es geschafft haben, das Leben der Menschen einfacher, gerechter und besser gemacht zu haben. Eine sehr wichtige Voraussetzung dafür haben wir dank der Grünen bereits gemeinsam beschließen können, indem wir das Grundgesetz geändert haben und 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen beschlossen haben. Wir haben die Haushaltsregeln in der Verfassung endlich so angepasst, dass wir bei solider Haushaltsführung die dringenden Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglichen. Wir packen endlich den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte an, und da geht es um ganz konkrete Dinge. Es geht um das Schienennetz, um marode Brücken und die Sanierung von Straßen. Es geht um die Schaffung von Wohnraum bei bezahlbaren Mieten. Es geht um die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, um den Erhalt von Schwimmbädern, Kulturräumen und Theatern. Wir bauen Investitionsschulden ab. Das ist die zentrale Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Koalition. Als Haushaltsgesetzgeber werden wir in diesem Parlament eine zentrale Rolle bei der Verteilung der Mittel, bei der Erstellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens und bei den Haushaltsberatungen einnehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir, lieber Lars Klingbeil, als Finanzminister und mit allen anderen Ministerinnen und Ministern, die am Ende Geld haben wollen. Der Bundestag, wir als Parlament werden darüber streiten, und wir werden der Taktgeber für Wirkung und Gerechtigkeit in der Mittelverteilung sein. Wir werden streiten, über Gerechtigkeit und über Prioritäten. Wir werden streiten mit der Opposition, und wir werden auch streiten in der Koalition, weil Streit und Diskussion in einer Demokratie dazugehören. Entscheidend dabei ist, dass es immer Streit um der Sache willen ist, um die Dinge, die es zu verhandeln gilt, dass es ein Ringen um die beste Lösung ist. Das unterscheidet uns dann nämlich von den Feinden der Demokratie, von den Rechtsextremen, von denjenigen, die unser demokratisches System aushöhlen und zerstören wollen. Das unterscheidbar zu machen, ist auch eine der wichtigsten Aufgaben dieser Koalition. In diesem Sinne: Packen wir es an! Für die Bundesregierung hat nun das Wort Dr. Christiane Schenderlein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport und Ehrenamt sind beim Bundeskanzler angekommen. Damit erfüllen wir einen großen Wunsch der Sportwelt und lassen gleichzeitig den Ehrenamtlichen die Wertschätzung zukommen, die sie verdienen. Es war Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ein Herzenswunsch und Anliegen, diese Themen zur Chefsache zu machen. Daher freue ich mich sehr, heute das erste Mal im Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt zu Ihnen sprechen zu dürfen. In der größten Notsituation rufen wir selbstverständlich die freiwillige Feuerwehr. Männer und Frauen, die wenige Sekunden zuvor noch gearbeitet haben, unterwegs waren oder geschlafen haben, eilen binnen weniger Minuten einem Menschen in Not zur Hilfe. Andere engagieren sich im Musik- und Theaterverein, in Umwelt- und Naturschutz oder in der Nachbarschaftsinitiative. Die Attraktivität unserer Kommunen und Städte wird maßgeblich von den unzähligen Vereinen vor Ort getragen, die Heimatfeste, Sportveranstaltungen und Märkte organisieren. Selbst in den schwierigsten Momenten im Leben gibt es Ehrenamtliche, die sich in der Pflege, in der Seelsorge oder in der Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen organisieren. Das alles geschieht für uns vollkommen selbstverständlich und vollkommen unentgeltlich. Ehrenamt kennt keine Uhrzeiten. Ehrenamt geht über Grenzen hinweg. Ehrenamt bringt Menschen zueinander. Ehrenamtler sind Macher, Anpacker und Gestalter. An dieser Stelle sage ich im Namen der gesamten Bundesregierung von ganzem Herzen einmal Danke für all ihr Wirken. Die Bundesregierung hat sich deshalb eine aktive Ehrenamts- und Engagementpolitik auf die Fahnen geschrieben. Wir werden ehrenamtlich Engagierte unterstützen, fördern und stärken, die Ehrenamtlichen und die Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, sichtbarer machen und ihnen die Anerkennung geben, die sie verdienen. Einen großen Teil der deutschen Vereinslandschaft bilden die über 86 000 Sportvereine. Im 9. Sportentwicklungsbericht steht: Die Sportvereine legen Wert auf Gemeinschaft und fördern das Miteinander über soziale Grenzen hinweg. Sie bilden unseren Breitensport, und gleichzeitig legen sie den Grundstein für den Spitzensport. Ohne Breite keine Spitze! Eines der großen Ziele unserer Sportpolitik ist die deutsche Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele. Das ist eine wirkliche Zukunftsaufgabe – nicht nur für den Sport, sondern es ist vielmehr ein gesellschaftlicher Auftrag –, und gleichzeitig unterstützt es die Modernisierung unseres Landes. Mit Begeisterung haben wir die Spiele 2024 in Paris verfolgt. Sie haben den Traum von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland weiter gestärkt. Die erfolgreiche Olympiabewerbung ist das gemeinsame Ziel von Sport und Politik in unserem Land. Wer im Sport ganz nach oben will, der fängt klein an. Wenn wir etwa an die Olympischen Spiele 2040 denken, dann wird uns bewusst, dass unsere Athletinnen und Athleten heute in der Kita oder in der Grundschule sind. Auch hier gilt: Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Vereinen müssen wir Deutschland als Sportnation international wieder wettbewerbsfähig machen. Der Koalitionsvertrag setzt deshalb im Sportbereich deutliche Zeichen: Erstens. Mit der Sportmilliarde können wir zusammen mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass Sportanlagen und Schwimmbäder modernisiert und exzellente Trainingsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Zweitens. Wir brauchen eine Spitzensportreform. Die Sportförderung muss deutlich unbürokratischer und flexibler werden. Und drittens. Wir werden nur dann Fortschritte erzielen, wenn wir es schaffen, motivierte und gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer in Deutschland zu halten. Athletinnen und Athleten müssen sich ohne Existenzängste auf ihren Sport konzentrieren können. Mit der Bündelung der Aufgaben haben wir als Bundesregierung bereits jetzt ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und ein klares Zeichen gesetzt: Gesellschaftspolitik gehört ins Kanzleramt. Das umfasst Kultur, aber auch Sport und das Ehrenamt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Als Nächstes spricht der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Paris, Warschau, Brüssel, Kyjiw – das sind die ersten Stationen der Kanzlerschaft von Herrn Merz gewesen, und das ist richtig. Wir können es uns geopolitisch eben nicht mehr erlauben, unsere Sicherheit anderen zu überlassen. Das gilt besonders für unseren Ostseeraum. Unsere nordischen und baltischen Partner erwarten von uns, dass Deutschland sicherheitspolitisch aktiv vorangeht. Angesichts russischer Schattenflotten, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Spionage brauchen wir engeren Austausch und koordinierteres Handeln. Deshalb meine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die nächste Station, der nächste Stopp sollte Kopenhagen sein. Für diesen Besuch gibt es auch einen weiteren Grund: Unser enger nördlicher Nachbar steht unter erheblichem Druck. Seit einiger Zeit wird Dänemarks territoriale Integrität offen infrage gestellt. Unabhängig von Grönlands Autonomiebestrebungen ist das völkerrechtlich inakzeptabel und widerspricht unseren Werten. Ich kann Ihnen sagen: Man guckt aufmerksam und mit großen Erwartungen darauf, wie sich Berlin in dieser Frage verhält. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen für gegenseitigen Respekt und für die Anerkennung staatlicher Souveränität in internationalen Partnerschaften – ohne Wenn und Aber. Deswegen lassen Sie es mich ganz klar sagen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen die Werte unserer auswärtigen Politik und zugleich Maßstab unserer inneren Angelegenheiten sein. Denn auch hierzulande dürfen wir unsere Augen gegenüber den Gegnern der liberalen Demokratie nicht verschließen. Sie sitzen in unseren Parlamenten und wollen unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie an den Kragen, sie bedrohen das freie Wort, die Vielfalt und das Miteinander. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf uns nicht egal sein. Der Schutz unserer Verfassung ist ein Auftrag, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes uns anvertraut haben, und in dieser Wahlperiode von entscheidender Bedeutung. Eine wehrhafte Demokratie braucht klare Haltung, konsequentes Handeln und aktiven Schutz dessen, was unser freiheitliches Miteinander ausmacht. Gerade deshalb hätte ich mir in der ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers hierzu noch klarere Worte gewünscht. Ich wünsche mir, dass das Parlament hier nicht lockerlässt. Wir müssen uns denen, die unsere Demokratie von innen aushöhlen, jeden Tag klar entgegenstellen – hier im Parlament und mit den Mitteln des Rechtsstaates. Wir müssen ihnen das Handwerk legen, indem wir unsere demokratischen Institutionen absichern. Und wir müssen in unsere Zivilgesellschaft investieren und Minderheiten stärken. All das erfordert parteiübergreifende demokratische Zusammenarbeit ohne Manschetten, auch zwischen Regierung und Opposition. So was ist kein „Kann, muss aber nicht“, das ist eine demokratische Notwendigkeit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister Weimer, ich wünsche Ihnen von Herzen eine glückliche Hand in diesem wichtigen Amt und sage es jetzt aus unserer Perspektive: Wir wollen eine besonders gute und intensive Zusammenarbeit als Parlament ermöglichen, ja – um es deutlich zu sagen –, wir haben sogar den Anspruch, so intensiv wie nie zuvor als Parlament in Entscheidungsprozesse eingebunden zu sein, was in der Kulturpolitik bundesweit und gerade auch auf Länderebene nicht immer selbstverständlich ist. Aber wir brauchen es angesichts des massiven Drucks auf viele Kultureinrichtungen in diesem Land in finanzieller Hinsicht; man muss sich nur die Haushaltsverhandlungen in vielen Ländern und Kommunen anschauen. Angesichts der gesellschaftspolitischen Aufladung und angesichts der Kulturkämpfe, die beispielsweise die AfD gerade mustergültig vorgeführt hat, ist es notwendig, zu so einer wirklich ganz engen Zusammenarbeit von Parlament und Exekutive zu kommen. Blicken wir auf diese Kulturkämpfe. Herr Frömming, Sie erwähnten gerade, die Kulturpolitik dieses Landes sei bisher antideutsch. Das Problem ist: „Deutschland“ bzw. „deutsch“ ist heutzutage vielfältig, plural, divers. Das heißt, im Grunde sind die Einzigen, die antideutsch sind, Sie selbst. Denn eine Kulturpolitik in diesem Land hat sich mit dem zu beschäftigen, was dieses Land ausmacht; und Gott sei Dank ist es vielfältig und plural. In Ihrer offenbarten, ja geradezu manischen Besessenheit von den Grünen und von Frau Roth haben Sie vergessen, dass die einzigen wahren Ideologen der Kulturpolitik leider Sie selbst sind. Sie sollten – zu Recht wurde auf sie heute so oft verwiesen – an Margot Friedländer denken; denn sie erinnerte uns daran, dass es kein jüdisches, kein christliches und kein muslimisches Blut gebe, sondern nur menschliches. Das haben Sie bis zum heutigen Tage nicht begriffen. Herr Dr. Weimer erwähnte, dass Kunst keine NGO sei. Wenn wir es genau sehen, ist sie es schon; denn richtigerweise ist Kunst, sind künstlerische Kollektive ja keine Regierungsorganisationen. Und da komme ich zu einem aus unserer Sicht sehr wichtigen Punkt: Wir müssen in der Bundeskulturpolitik auch über die freie Szene sprechen, über sehr, sehr viele Künstlerinnen und Künstler, künstlerische Einrichtungen in diesem Land, die die nationale Kulturinfrastruktur geradezu ausmachen. Viele Theaterinstitutionen können gar nicht mehr ohne die freie Szene. Unser Bild im Ausland ist gerade geprägt durch diese freie Szene. Und was an Innovationen im Künstlerischen passiert, passiert in erheblichem Maße durch diese freie Szene, durch viele Menschen, die sich das antun, die ein künstlerisches Leben führen, obwohl sie die Perspektive von Altersarmut haben und nicht wissen, wie sie im Alter, bei Krankheit und in schwierigen sozialen Lagen überhaupt leben können. Das heißt, es gibt eine besondere Verantwortung der Bundeskulturpolitik gerade auch für diese freie Szene, und wir müssen, wenn wir über Entbürokratisierung sprechen und es ernst meinen mit einer guten, an der Basis orientierten Kulturpolitik, darauf achten, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass wir nicht Künstlerinnen und Künstler dazu domestizieren, die Kunst des Antragstellens zu perfektionieren, sondern ihnen angemessene Bedingungen schaffen, sodass sie sich auf ihre eigentliche Arbeit, auf die Kunst, konzentrieren können. Dann – und nur dann – wird dieses Land, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, tatsächlich ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt. Herr Abgeordneter Lindh, bitte kommen Sie zum Schluss. Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung dem Sport und dem ehrenamtlichen Engagement deutlich mehr Bedeutung beimessen wird. Und wir begrüßen es deshalb sehr, dass zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes der Posten eines Staatsministers für Sport und Ehrenamt geschaffen wurde. Ich darf Ihnen, liebe Frau Dr. Schenderlein, persönlich, aber insbesondere natürlich im Namen der gesamten CDU/CSU-Fraktion zu Ihrer Ernennung ganz herzlich gratulieren und Ihnen für Ihre sehr wichtige Aufgabe alles erdenklich Gute, viel Erfolg, viel Fortune und auch viel Vergnügen wünschen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sportpolitik ist nichts Nebensächliches und auch kein Anhängsel. Sportpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ich bin der festen Überzeugung: Gerade in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft immer weiter auseinanderdividiert, in der die Fliehkräfte, die Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft immer mehr zunehmen, die Polarisierung zunimmt, teilweise leider auch die Radikalisierung zunimmt, ist der Sport eine Kraft, die die Gesellschaft wieder einen kann, die das Miteinander auch wieder stärken kann. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Sportpolitik in dieser laufenden Legislaturperiode einen deutlichen Stellenaufwuchs erhalten hat. Gerade wenn es beispielsweise darum geht, Menschen aus anderen Kulturkreisen in unsere Gesellschaft zu integrieren oder Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft zu inkludieren, dann kann der Sport wirklich Herausragendes leisten. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Sehr gerne, selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen ja eben über die Integrationskraft des Sportes. Nun haben wir auch in unserer Fraktion einige Sportsfreunde, Fußballer, die sich bemüht haben, beim FC Bundestag mitzumachen. Jetzt haben wir eine neue Legislaturperiode. Wird denn, wenn es nach Ihnen ginge, die Ausgrenzung der AfD-Sportler im Fußballklub des Bundestages fortgesetzt, oder dürfen wir mitspielen? Lieber Herr Dr. Frömming, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Frage. Ich bin da leider der falsche Ansprechpartner. Ich bin zwar persönlich unheimlich sportbegeistert – deshalb natürlich auch mit großer Leidenschaft Sportpolitiker –, aber ich bin ein furchtbar schlechter Fußballer. Ich bin selbst auch nicht Mitglied des FC Bundestages; die hätten mich nie brauchen können. Der FC Bundestag ist – und das wissen Sie – eine eigenständige Organisation; er ist ein eingetragener Verein. Deshalb richten Sie Ihre Frage an den falschen Adressaten. Ich bin in keiner Weise legitimiert, für den FC Bundestag zu sprechen. Das ist ein eingetragener Verein – einer von 87 000 Sportvereinen, die es in Deutschland gibt –, und der hat eine Entscheidung getroffen. Das ist keine Frage des Parlamentes hier und schon gar keine Frage, die der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu beantworten hat. Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihrerseits noch mal deutlich gemacht haben, dass auch Sie eine große Integrationskraft im Sport sehen. Wir alle sollten eigentlich ein Interesse daran haben, dass wir die Gesellschaft wieder stärker zusammenführen, dass wir sie wieder stärker einen. Ich glaube, gerade wenn es darum geht, zum Beispiel Kinder oder Jugendliche aus benachteiligten Familien zum Sport zu führen, hat der Bund eine wichtige Aufgabe. Deswegen begrüße ich es auch sehr, dass im Koalitionsvertrag die sogenannte Sportmilliarde steht. Ich hätte mir persönlich da durchaus noch ein bisschen mehr vorstellen können; daraus möchte ich kein Hehl machen. Aber es ist schon mal ein wichtiges Signal, dass in diesen vier Jahren 1 Milliarde Euro seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, um marode Turnhallen zu sanieren, um Freibäder, um Hallenbäder wieder in Betrieb zu nehmen. Damit setzt der Bund das enorm wichtige Signal, dass, obwohl wir verfassungsrechtlich gar nicht zuständig sind – es ist eine reine Zuständigkeit der Länder, wenn es um Breitensportanlagen geht –, wir uns hier nicht aus der Affäre stehlen, sondern unseren Anteil mit dazu beitragen, Sportdeutschland wieder moderner zu machen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sehe diese Sportmilliarde durchaus auch im Kontext der von Ihnen, liebe Frau Staatsministerin Schenderlein, erwähnten möglichen Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele. Denn ich bin der festen Überzeugung: Wir haben jetzt sieben erfolglose Anläufe hinter uns, was die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele anbelangt. Wenn wir es ein achtes Mal probieren, sollte es, bitte schön, klappen. Es klappt aber nicht von alleine. Es klappt nur dann, wenn nicht nur ein paar Politiker, ein paar Sportfunktionäre, ein paar IOC-Mitglieder der Meinung sind, Deutschland wäre ein guter Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele, sondern wenn die Breite der Bevölkerung, wenn die Breite unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Spiele als ihre Spiele wollen und sie nicht nur als ein Ereignis über 16 Tage für ein paar Tausend Athleten und ein paar Hundert Funktionäre sehen. Ich bin der Überzeugung: Es gelingt uns nur dann, dieses Momentum, diese Pro-Olympia- und -Paralympics-Stimmung in Deutschland zu schaffen, wenn wir auch in der Breite dem Sport in Deutschland wieder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Denn ansonsten sagen die Leute mit einer gewissen Berechtigung: Warum brauchen wir Olympische Spiele – sei es in München, in Berlin, in Hamburg oder in der Rhein-Ruhr-Region –, wenn bei uns nebenan die Turnhalle marode ist, das Freibad geschlossen ist? Deswegen stehen diese beiden Themen – „Sportmilliarde“ und „Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ – durchaus in einem sehr engen inneren Zusammenhang. Was uns darüber hinaus noch sehr wichtig ist, ist, dass wir in Deutschland dem Leistungsgedanken wieder mehr Bedeutung beimessen. Ich bin unserem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er in seiner Regierungserklärung heute deutlich gemacht hat, dass es auch darum geht, die Leistungsbereitschaft in unserem Land wieder zu stärken. Dafür ist der Sport natürlich sinnbildlich. Es stimmt: Gerade im Sommersport haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider an Boden verloren gegenüber anderen westlichen Nationen. Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Japan sind an uns vorbeigezogen. Wir brauchen deshalb dringend einen Paradigmenwechsel in der Steuerung der Spitzensportförderung. Das muss aus meiner Sicht eines der Hauptanliegen der neuen Bundesregierung sein. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden Sie dabei nachdrücklich und sehr engagiert und leidenschaftlich unterstützen. Ich freue mich auf sehr erfolgreiche vier Jahre für den Sport, für den organisierten Sport, für über 87 000 Sportvereine und 29 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen in Deutschland. Das wird eine gute Legislaturperiode für den Sport. Herzlichen Dank.