Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Tage ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Der Übergang von Olaf Scholz zu Friedrich Merz war geprägt von einer guten Zusammenarbeit zwischen Demokraten. Mit dem Koalitionsvertrag und den zuvor bereits beschlossenen Grundgesetzänderungen haben wir gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir in der demokratischen Mitte zusammen handeln und wenn wir Brücken bauen über unterschiedliche Standpunkte hinweg. Es war ein geordneter, ein von Respekt getragener Machtwechsel, den wir hier in Deutschland erlebt haben. Und ich will betonen: Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir sehen in vielen anderen Staaten, dass Institutionen, dass die Justiz, die freie Presse, dass individuelle Grundrechte angegriffen werden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir hier einen Koalitionsvertrag verabredet haben, der Chancen für unser Land eröffnet, dass wir die Regierungsgeschäfte gut übergeben haben. Das ist ein festes Fundament unserer Demokratie. Ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, und allen voran möchte ich an dieser Stelle Olaf Scholz für seine Arbeit als Bundeskanzler danken. Und lassen Sie mich das hier auch anfügen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich möchte meinem Amtsvorgänger Jörg Kukies für das danken, was er in wenigen Monaten alles für unser Land geleistet hat. Ich bin beeindruckt davon, was ich in den ersten Tagen im Finanzministerium erleben durfte. Es sind hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen von dieser Stelle aus auch ein Dank an Jörg Kukies und an die vielen Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium, die dafür sorgen, dass unser Land gut funktioniert. Wir tragen Verantwortung für Deutschland. „Verantwortung für Deutschland“, das ist die Überschrift des Koalitionsvertrages. Wir haben den Anspruch, dass jetzt schnell spürbar wird, dass sich etwas verändert in unserem Land. Wir haben uns vorgenommen, Deutschland schneller, einfacher und gerechter zu machen. Wir wollen diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die Verantwortung übernehmen: auf der Arbeit, im Ehrenamt, in den Familien. Wir wollen arbeiten für die hart arbeitende Mitte unseres Landes. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren vieles getragen haben – und die manches, wie etwa eine marode Infrastruktur, ertragen haben. Sie haben das Land in schwierigen Zeiten am Laufen gehalten. Sie verdienen eine Regierung, die ihnen mit Respekt begegnet, und eine Regierung, die hart für sie arbeitet. Das haben wir uns vorgenommen. Deswegen werden wir investieren in Kitas und in Pflege, in Bildung, in Wohnraum, in sichere Renten. Wir wollen zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken, und wir werden Verbesserungen beim Kindergeld erreichen. Zuallererst gilt aber: Wir müssen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen und müssen die Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind doch beeindruckt und auch motiviert von den vielen Gesprächen, die wir in unseren Wahlkreisen führen, etwa wenn wir dort mit Menschen, mit Familien reden, die sich nicht sicher sind, ob ihr Arbeitsplatz in wenigen Monaten noch existiert. An den Küchentischen wird darüber geredet, ob man das Haus noch weiter abbezahlen kann, ob die Ausbildung für die Kinder noch weiter finanziert werden kann. Deswegen sendet dieser Koalitionsvertrag das klare Signal: Wir wollen die wirtschaftliche Stärke unseres Landes wieder nach vorne bringen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deswegen ist das das Thema Nummer eins im Koalitionsvertrag. Wir wollen die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke in unserem Land sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen, dass die Wirtschaft, das Handwerk, der Mittelstand, die Industrie gestärkt werden, dass neue Jobs entstehen, dass Wissenschaft und Forschung ein starker Motor für Innovation sind. „Made in Germany“ soll für Qualität, für ein modernes Land, für unsere Zukunft stehen. Und ich will hier explizit betonen, dass zu einer starken Wirtschaft auch starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören, dass starke Mitbestimmung und starke Gewerkschaften dazugehören. Deswegen ist es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag auch schreiben: Wir wollen die Tarifbindung in unserem Land erhöhen. – Das ist ein wichtiger Punkt. Wer etwas leistet, muss auch belohnt werden durch gute Löhne. Und dafür steht mehr Tarifbindung. Deswegen werden wir das in dieser Legislatur umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir investieren in Kitas, in Schulen, in Schiene, in Straße, in schnelles Internet, in Klimaschutz, in zusätzlichen Wohnraum, und, ja, wir investieren auch in unsere Bundeswehr. Wir werden unser Land grundlegend modernisieren. Gleichzeitig lösen wir eine neue Dynamik aus; denn Deutschland braucht auch mehr private Investitionen, nicht nur öffentliche. Wir wollen ganz vorne mitspielen. Deswegen werden wir zeitnah einen Investitionsbooster auf den Weg bringen: Abschreibungen bis zu 30 Prozent in den nächsten drei Jahren. Für Unternehmen werden wir ab 2028 die Körperschaftsteuer senken. Wir werden wichtige Strukturreformen vornehmen. Wir werden die Kosten für Energie senken, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Fachkräfte mobilisieren. Wir machen unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähiger. Wir senden das klare Signal: Deutschland ist ein sicherer Hafen für Investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium machen. 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Ausnahme von der Schuldenbremse bei Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung sind dafür eine gute Grundlage. Klar ist aber auch: Tempo zählt! Die Entwürfe für die Umsetzung der Grundgesetzänderung werden aktuell im Finanzministerium erarbeitet. Diese möchte ich gemeinsam mit dem Haushalt 2025 noch vor der Sommerpause hier im Hause vorlegen. Ich konnte bereits in der letzten Woche mit den Landesfinanzministern darüber sprechen, welchen Weg wir gehen, um die 100 Milliarden Euro für die Kommunen und die Länder auf den Weg zu bringen, und wie wir Investitionen auch tatsächlich mobilisieren. Wie diese Investitionen wirken, werden wir beobachten und eng kontrollieren. Jeder Euro muss richtig ausgegeben werden. Deswegen werden wir im Finanzministerium auch regelmäßig Berichte vorlegen, wie viel und an welcher Stelle investiert wird, und werden mit Expertinnen und Experten darüber beraten, welche Maßnahmen noch getroffen werden können, damit schneller, zielgerichtet und unbürokratisch in unserem Land investiert werden kann. Wir wollen, dass die Bagger rollen. Wir wollen, dass die Bahn pünktlich kommt. Wir wollen, dass die Faxgeräte in den Ruhestand geschickt werden, unnötige Formulare eingestampft werden. Wir wollen gemeinsam Fortschritte in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Voraussetzung für Investitionen, für Entlastung, für Planungssicherheit ist die zügige Aufstellung der Bundeshaushalte 2025 und 2026. Ich habe es gerade gesagt: Deswegen wird der Haushalt 2025 noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen und dann hier in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich weiß, das ist ein ambitionierter Zeitplan; aber gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir das konstruktiv, solidarisch und gut miteinander hinbekommen. Wir werden auch die Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens über das entsprechende Gesetz parallel zum Haushaltsgesetz 2025 hier im Parlament beraten. Ich will allerdings auch betonen, dass wir bei all dem, was wir investieren, weiter in der Pflicht sind, auch zu konsolidieren. Der Koalitionsvertrag gibt klar vor, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Wir werden nicht alles sofort angehen können. Wir müssen Prioritäten setzen. Alle Ministerinnen und Minister sind in der Pflicht, in ihren Ministerien zu schauen, zu prüfen und zu entscheiden, wie konsolidiert werden kann. Darauf werde ich als Bundesfinanzminister besonders achten. Meine Damen und Herren, wir brauchen neue Lösungsansätze. Wir brauchen Mut zu Reformen, so wie es mit den Grundgesetzänderungen bereits geschehen ist. Zu den notwendigen Reformen gehört auch, dass wir eine Modernisierung der Schuldenbremse voranbringen, damit wir stabile Staatsfinanzen ermöglichen und über das Sondervermögen hinaus nachhaltig Investitionen in die Zukunft Deutschlands garantieren. Ich werde deswegen in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge entwickelt, wie diese Modernisierung der Schuldenbremse aussehen kann. Der Deutsche Bundestag und die Bundesländer werden an der Arbeit dieser Kommission selbstverständlich beteiligt sein. Auch hier haben wir einen ambitionierten Zeitrahmen gesetzt: Wir wollen die Ergebnisse noch in diesem Jahr als Gesetz verabschieden, und dafür werden wir hier im Parlament – so ist es verabredet – die notwendigen Mehrheiten suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist noch ein anderer Punkt wichtig. Meine ersten Tage im Amt waren geprägt von Besuchen in Paris und Brüssel, von vielen Gesprächen mit europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen. Wir werden die europäische Zusammenarbeit auf ein neues Level heben. Ein wettbewerbsfähiges Europa und unsere eigene wirtschaftliche Stärke bedingen sich gegenseitig. Das gilt für unsere Sicherheit, unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland wird die vertiefte Integration des Binnenmarktes und einen effektiven und investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen einfordern. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen Freunden gehen. Auf die Zölle der USA müssen wir als EU geschlossen und entschieden reagieren. Wir haben die Erwartung, dass die Verhandlungen, die die EU-Kommission führt, zu einem guten Ergebnis geführt werden. Aber ich sage hier auch sehr klar: Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann, in den nächsten vier Jahren unser Land voranzubringen und unser Land stärker zu machen. Was jetzt zählt, ist eine Regierung, in der miteinander für mehr wirtschaftliche Kraft, für sichere Arbeitsplätze gekämpft wird, die Mut zur Entscheidung beweist und die auf das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes setzt, die Leistung wertschätzt, eine Regierung, die selbst gestalten möchte, statt sich den Verhältnissen anzupassen, die mit Teamplay das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt. Das ist vielleicht unsere wichtigste Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem großartigen, in einem starken, in einem vielfältigen Land. Ich bin immer wieder beeindruckt von dem, was die Menschen in unserem Land leisten. Deutschland zieht Kraft aus der Vielfalt. Deutschland zieht Kraft aus dem Miteinander, das wir in unserem Land haben. Unser Land ist so großartig, dass ich es nicht denen überlassen möchte, die ihren politischen Erfolg auf Spaltung, auf Hass, auf Gegeneinander aufbauen. Das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam haben. Ich bin sicher – dieses Angebot möchte ich hier am Ende formulieren –: Wenn wir mit der demokratischen Mitte dieses Parlamentes, egal ob Regierung oder Opposition, zusammenarbeiten, wenn wir bei den wichtigen Weichenstellungen das Gemeinsame suchen, was unser Land voranbringt, dann werden das vier gute Jahre für unser Land. In diesem Sinne biete ich dem Parlament eine Zusammenarbeit an, freue mich auf das Miteinander und viele Weichen, die wir gemeinsam stellen werden. Herzlichen Dank. Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! Seit November letzten Jahres hatte dieses Land keine ordentliche Regierung mehr – die verhasste Ampel: endlich weg. Was zunächst Erleichterung und dann sogar Euphorie und Aufbruchstimmung auslöste, ist längst wieder einer depressiven Katerstimmung gewichen. Die Menschen im Land hatten sich einen Neuanfang gewünscht, einen richtigen Ruck, der durchs Land geht. Und bekommen haben sie eine Regierung aus zwei Parteien, die sich gegenseitig nicht über den Weg trauen und längst schon wieder auf die nächste Wahl 2029 schielen. Wir werden sehen, ob diese Regierung zwischendurch auch noch ein bisschen was für die Bürger erreichen kann. Ich habe da meine Zweifel; aber ich wünsche mir sehr, dass es dennoch gelingt. Für den Bereich Haushalts- und Ausgabenpolitik will ich unserem neuen Bundesfinanzminister zu Beginn seiner Amtszeit ein paar Punkte mitgeben, die uns große Sorgen machen. Da wäre zum einen die Zins- und Schuldenlast, die Deutschland erdrückt. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2,54 Billionen Euro. Das ist eine riesige Zahl mit vielen Nullen, und sie wächst jede Sekunde. Pro Kopf sind es aktuell 30 400 Euro, die Bund, Länder und Kommunen an Schulden angehäuft haben. Die Bundesschuld – also der Titel im Bundeshaushalt, mit dem wir jährlich, neben anderem, unsere Zinszahlungen begleichen – lag 2024 bei 39,6 Milliarden Euro. Knapp 95 Prozent davon, also 37,5 Milliarden Euro, gingen nur für die Zinsen drauf. Auf diese Weise haben wir in den letzten zehn Jahren, von 2015 bis 2024, insgesamt rund 208,6 Milliarden Euro verausgabt, die unwiederbringlich verloren sind. 208,6 Milliarden Euro gingen nur für die Zinsen drauf, sonst nichts. Davon wurden keine Schulen gebaut, keine Straßen gebaut, und das Geld floss auch nicht in die Verbesserung unseres Gesundheitssystems – 208,6 Milliarden Euro Steuergeld einfach weg. Und Sie haben sich leider schon vor Beginn Ihrer offiziellen Regierungszeit dazu entschlossen, diesen verantwortungslosen Kurs fortzusetzen. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Zinszahlungen in diesem Haushaltsjahr entwickeln werden. Unser anderes haushaltspolitisches Sorgenkind ist die Rente. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt der Zuschuss des Bundes für die Rente und die Grundsicherung im Alter bei rund 132,9 Milliarden Euro. Als Mathematiker habe ich mir das anhand der Prognosen der Steuerentwicklung der kommenden Jahre einmal angesehen und ein bisschen herumgerechnet. Bei der derzeitigen Entwicklung und der vollen Ausschöpfung Ihrer neugeschaffenen Megaschulden könnte es gut sein, dass in zwölf Jahren jeder zweite Euro der Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Zinsen und Rente draufgeht. Und dabei habe ich noch gar nicht die neueste Steuerschätzung einkalkuliert, die Sie heute Nachmittag vorstellen wollen. Laut „Handelsblatt“ wird der Bund noch einmal weniger Steuern einnehmen – im zweistelligen Milliardenbereich. Genau aus diesem Grund müssen wir endlich die Ausgaben reduzieren und die Neuverschuldung stoppen; denn diese Schulden nehmen uns zusammen mit den Rentenzahlungen jeglichen Handlungsspielraum. Wenn Sie so weitermachen, werden wir vieles einfach nicht mehr finanzieren können. Sie haben bereits jetzt Schwierigkeiten, sich frisches Geld am Markt zu besorgen. Letzte Woche gab es eine Auktion von fünfjährigen Staatsanleihen des Bundes; und da hat sich gezeigt, dass unsere Staatsanleihen mittlerweile fast Ladenhüter sind. Kein Wunder: Ein Zinssatz von 2,4 Prozent ist für die Anleger einfach unattraktiv. Das heißt, Sie werden demnächst noch einiges mehr drauflegen müssen, um an frisches Geld zu kommen. Die Zeiten, in denen dem Fiskus für deutsche Staatsanleihen Geld hinterhergeworfen wurde, sind vorbei, und die Ursachen dafür sind alle hausgemacht. Ich frage mich, ob die Bundesregierung darauf vorbereitet ist, dass dies negative Auswirkungen auch auf unsere Ratings haben wird, was die Neuaufnahme von Schulden noch teurer machen wird. Das alles zeigt: Wir müssen uns jetzt und sofort von unnötigem Ausgabengedöns befreien, damit wir als Staat leistungsfähig bleiben und damit wir auch unseren Rentnern ein sorgenfreies Leben im Alter bieten können. Ich sehe aber nicht, dass dies in der Bundesregierung erkannt wurde. Und ich sehe auch nicht, dass ein Finanzminister mit SPD-Parteibuch hier die richtigen Schlüsse zieht. Sie wollen höhere Steuern und Abgaben. Doch das wird unser Land als potenziellen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver machen – mit der Folge, dass die Staatseinnahmen des Bundes noch weiter sinken werden. Das gilt übrigens nicht nur für das von den Linken gern geschmähte Großkapital oder die Spitzenverdiener. Ich habe gesehen, dass Sie, Herr Klingbeil, vor ein paar Tagen noch einmal betont haben, dass Sie stolz darauf sind, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass Sie stolz auf die Menschen sind, die hierherkamen und nun Steuern zahlen und Teil dieses Landes sind. Doch genau diese Migranten, die leistungsbereit und leistungsfähig sind, vergraulen Sie mit ihrer Politik. Hören Sie sich doch einmal um unter den Expats und den Arbeitskräften, denen der internationale Arbeitsmarkt offensteht. Denen ist schon ein Rentenbeitrag von 18,6 Prozent derart suspekt, dass sie um Deutschland lieber einen großen Bogen machen, noch dazu, weil dieser de facto in ein Schneeballsystem fließt, dessen Reform seit Jahrzehnten verschleppt wird. Denn gut ausgebildete Arbeitskräfte haben heutzutage weltweit die Auswahl, wo sie leben und arbeiten können. Und genau diese Leute schätzen auch Flexibilität. Die locken Sie nicht mit Turboeinbürgerung und einer Kriminalitätsstatistik, wie wir sie heute in Deutschland haben. Diese Arbeitskräfte sind immer auf der Suche nach dem besten Angebot und dem besten Deal, und den machen Sie in Deutschland mit den astronomisch hohen Steuern und Abgaben nun einmal nicht. Herr Klingbeil, Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren, und wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Amtsführung. Aber mit dem, was sich diese Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, ist es leider unmöglich, dass es in Deutschland wieder bergauf geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deswegen möchte ich auch jetzt gerne nach der Verlesung von TikTok-Redebausteinen wieder in die Debatte eintreten. Und ich finde auch, wir sollten uns untereinander durchaus auch kritisch, aber konstruktiv auseinandersetzen. Aber dafür ist ja gerade dieses Parlament wie geschaffen. Wir sind in Deutschland in einer ernsten Lage; denn wir befinden uns im dritten Jahr eines wirtschaftlichen Rückgangs. Die außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen für dieses Land sind weiter hoch und – Stichwort „USA“ – unter Umständen auch noch deutlich verschärfter. Deshalb hat diese neue Regierung richtigerweise darauf reagiert – sogar bevor sie im Amt war –, mit den angestoßenen Änderungen im Grundgesetz: Ausnahmen von der Schuldenbremse beim Thema Sicherheit und die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur. Damit ist das Aufgabenbuch aber noch längst nicht abgearbeitet. Der Befund ist: Deutschland ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir verlieren jeden Monat Tausende Arbeitsplätze. Dafür gibt es brisante Beispiele. VW hat entschieden, sein neues Standardmodell ID.1 nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW baut ein neues Werk für vollelektrische Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. Das sagt viel darüber aus, wie es um die Standort- und Investitionsqualitäten in Deutschland bestellt ist. Deswegen werden wir an den Themen arbeiten müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ausmachen: Steuern, Energiepreise, Arbeitskosten, Digitalisierung, Infrastruktur und Bürokratie. Und es ist gut so – der Minister hat das hier richtig dargestellt –, dass wir diese Aufgaben jetzt angehen: nüchtern und sachlich, Schritt für Schritt als im besten Sinne verstandene Arbeitskoalition. Das Infrastrukturpaket – auch das hat Minister Klingbeil richtigerweise betont – kann wichtige Beiträge leisten durch die öffentlichen Investitionen, wichtige Impulse vor allem auch, sollte das der Fall sein, zur Stärkung unseres Potenzialwachstums, um dann weiteres Wachstum für dieses Land auszulösen. Wichtig ist aber auch, dass wir nicht nur den Blick auf die öffentlichen Investitionen richten, sondern gerade auch auf die privaten Investitionen und die privaten Investoren. Deswegen müssen wir die Steuern in den Blick nehmen. Auch das hat Lars Klingbeil richtigerweise hier betont; denn Steuern sind aus der Sicht von Investoren am Ende Preise, die sie bezahlen müssen, wenn sie in Deutschland produzieren oder Dienstleistungen erbringen. Richtig ist auch, dass wir das Thema Energiepreise anpacken. Die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte nutzt und hilft den privaten Verbrauchern. Es hilft aber insbesondere auch – das ist ganz wichtig – der energieintensiven Industrie in Deutschland. Das Arbeiten müssen wir attraktiver machen; auch das ist richtigerweise betont worden. Wir wollen eine Einkommensteuerreform zur Mitte dieser Legislaturperiode. Wir fangen aber jetzt schon damit an, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Wir wollen mehr Arbeit in Richtung Vollzeitarbeit steuerlich begünstigen. Und wir führen eine Aktivrente ein: Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten möchte, soll in Zukunft bis zu 2 000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei erhalten. Und wir wollen auch das Thema Bürgergeld anfassen. Es geht um den Umbau des bestehenden Systems in eine neue Grundsicherung. Um das noch einmal klarzustellen: Das wollen wir nicht machen, weil wir Menschen, die wirklich bedürftig sind, etwas wegnehmen wollen. Wir sehen vielmehr, dass eben nicht nur Langzeitarbeitslose Bürgergeld beziehen, sondern auch viele junge, leistungsfähige und leistungswillige Menschen. Unter denen sind viele, die in den letzten Jahren zugewandert sind, die aber nicht immer die nötige Qualifikation und die notwendigen sprachlichen Fähigkeiten mitbringen. Denen wollen wir in Zukunft bessere Bildungsangebote und Vermittlungsangebote machen. Um auch das klarzustellen: Es geht nicht nur, aber am Ende auch um Sanktionen, wenn es an der Mitwirkung fehlt. Diese Dinge müssen wir beim Bürgergeld verändern; denn das Bürgergeld macht mittlerweile 50 Milliarden Euro unseres Etats aus. Das sind mehr als 10 Prozent des Bundesetats. Also, das ist tatsächlich eine relevante Baustelle. Ich könnte noch mehrere Punkte nennen, sage aber auch ganz offen und mit großer Freude, dass der Minister die wesentlichen Punkte unseres Programms hier auch sehr zutreffend und richtig benannt hat. Deswegen will ich nicht nur ihm, sondern uns allen klar und deutlich signalisieren – und das kann ich für meine Fraktion sagen –: Wir werden die Regierungsarbeit Ihres Hauses aufmerksam und kritisch, aber vor allen Dingen konstruktiv und zielorientiert begleiten. Und wir teilen vor allen Dingen das, was Sie als Zielvorgabe ausgegeben haben: Wir müssen dieses Land, wir müssen Deutschland dringend wieder auf Wachstumskurs bringen. Dafür haben Sie uns konstruktiv und stark an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für Bündnis 90/Die Grünen: Felix Banaszak.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, auch ich möchte Ihnen in aller Freundlichkeit und Ehrlichkeit eine Zusammenarbeit anbieten, so wie Sie sie umgekehrt uns angeboten haben. Seien Sie sicher: Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden eine Opposition sein, die die Regierung an der richtigen Stelle unterstützt, die dort unterstützt, wo es richtig für das Land ist. Und wir werden die Regierung auch dabei unterstützen, einen anderen Weg zu finden, wenn der von Ihnen eingeschlagene noch nicht der richtige ist. In diesem Sinne: Auf gute Zusammenarbeit! Ich will Sie zunächst beglückwünschen. Sie haben etwas geschafft, was gestern nicht allzu vielen gelungen ist – ich habe hingeschaut –: Bei Ihrer Rede haben tatsächlich häufig beide Koalitionspartner geklatscht. Gestern haben wir erlebt, dass Friedrich Merz eine Rede für die Unionsfraktion gehalten hat und daraufhin Matthias Miersch eine Rede für die SPD-Fraktion. Ich habe mich an vielen Stellen gestern und heute ein bisschen auch bei Ihnen, Herr Middelberg, an die Ampelzeit erinnert gefühlt – allerdings nicht an den Start, sondern eher an das Ende. Offensichtlich wohnt nicht jedem Anfang ein Zauber inne. Ich als jemand, der die letzten Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war, freue mich über Ihr neues Interesse an Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist ein spannendes Feld, auf dem man einiges bewegen kann. Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet ja nicht einfach, so lange Excel-Tabellen hin und her zu schieben, bis am Ende null rauskommt; vielmehr ist das Finanzministerium tatsächlich ein Gestaltungsministerium, das die Möglichkeit hat, Prioritäten zu setzen. Beim Prioritätensetzen ist es allerdings so, dass man auch ab und an damit leben muss, nicht Everybody’s Darling sein zu können. Sie müssen sich nicht an Ihrem Vorvorgänger orientieren, der sich ja ganz wohl dabei gefühlt hat, Nobody’s Darling zu sein. Aber Sie werden in der Koalition, vielleicht auch in der eigenen Partei, doch auch in den einen oder anderen Konflikt gehen müssen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, solche Konflikte gut für dieses Land aufzulösen. Deutschland steht in der Tat vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind nicht kleiner dadurch geworden, dass wir zu Beginn dieser Wahlperiode – ehrlicherweise ja zum Ende der letzten – sehr gerne mit die Möglichkeit gegeben haben, das Geld zu mobilisieren, das jetzt investiert werden muss in eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht; in eine Schieneninfrastruktur, die dafür sorgt, dass Fahrpläne nicht nur grobe Orientierungen sind, sondern ein verlässlicher Hinweis darauf, dass man mit der Bahn auch ankommt, wenn man einsteigt; in eine Infrastruktur, die dafür sorgt, dass Brücken auch befahren werden können, wenn man mit dem Auto unterwegs sein will. Aber ehrlicherweise habe ich heute festgestellt, dass, genau wie vor einigen Wochen, ein Thema in all Ihren Investitionsplänen weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt, nämlich die Investitionen in den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ich habe noch mal versucht, mich in die Situation im Februar und im März hineinzuversetzen, als Sie eine lange Liste von Dingen aufgeschrieben hatten, wofür die 500 Milliarden Euro, die an neuem Sondervermögen geschaffen wurden, ausgegeben werden sollen. Vermutlich saßen Sie irgendwo zusammen und dachten sich: Irgendwas fehlt da doch noch, irgendwas. – Ach, der Klimaschutz! Stimmt. Gut, dass die Grünen mich daran noch mal erinnert haben. Sie können sich sicher sein, dass wir Sie auch in den nächsten Jahren daran erinnern werden, dass mit dem Geld, das Sie jetzt zur Verfügung haben, auch eine Verantwortung einhergeht; eine Verantwortung, dieses Land aufzustellen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft; eine Verantwortung, unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Friedensfähigkeit damit zu sichern; eine Verantwortung, Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit dem Geld zu hinterlegen, das es braucht, damit unsere Kinder und Enkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden können, und, ja, auch eine Verantwortung dafür, dass der Reichtum in unserer Gesellschaft gerechter verteilt ist, als wir das bisher erlebt haben. Ich war überrascht, dass Sie dazu gerade als Sozialdemokrat nichts gesagt haben. Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht nur diese Aufgabe übernommen. Sie haben sich auch dazu entschieden, in Ihrer Partei eine zentrale Rolle zu übernehmen. Mein Wunsch und meine Bitte sind, dass Sie dieses Amt als Finanzminister nicht als Nebentätigkeit begreifen und dass zwischen zwei Landesparteitagen vielleicht ab und an die Zeit bleibt, sich mit Cum-Cum und Cum-Ex zu beschäftigen und tatsächlich das Geld einzutreiben, das verloren gegangen ist. Ob die Rückkehr der Sozialdemokratischen Partei ins Finanzministerium dafür ausschließlich hilfreich ist, werden wir sehen. Sie können sich sicher sein: Wir helfen gerne dabei mit. Wir werden in den nächsten Jahren auch dafür sorgen müssen, dass dieses Land wieder mehr zusammenwächst. Sie haben gerade viele Botschaften mitgebracht, die ich teile, die wir teilen: dass Deutschland sich in einer Phase der Polarisierung befindet, dass wir befürchten müssen, dass unsere Demokratie von innen ausgehöhlt wird, von innen bekämpft wird. Seien Sie sicher, dass Sie uns da an Ihrer Seite haben. Aber nehmen Sie bitte auch mit, dass auch das eine Frage der Finanzen ist. Leider, leider, leider ist es in Zeiten der Ampel nicht gelungen, alle Herausforderungen aufzugreifen, die mit Inflation, mit Energiepreissteigerungen, mit den großen wirtschaftlichen Herausforderungen einhergegangen sind. Sie haben jetzt die finanziellen Möglichkeiten. Wenn am Ende dieser Wahlperiode der Klimaschutz, die wirtschaftliche Gesundung und der soziale Zusammenhalt nicht geglückt sind, dann ist es nicht am Geld gescheitert, sondern am fehlenden politischen Willen oder an der fehlenden politischen Einigkeit in der Koalition. Ich wünsche mir, dass es Ihnen gelingt, dass Sie wunderbar getragen werden. Von guten Freunden sind Sie ja jetzt schon treu und still umgeben. Dann rufe ich die nächste Rednerin auf: für die Fraktion Die Linke Frau Ines Schwerdtner. Es ist ihre erste Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse hat dieses Land in eine Sackgasse manövriert: marode Brücken, kaputte Schulen, überlastete Krankenhäuser, verschuldete Kommunen. Und trotzdem predigen Sie – Kanzler Merz ist jetzt nicht hier, deswegen kriegen Sie es jetzt ab, Herr Klingbeil –: Weiter so! Weiter kürzen, weiter auf Verschleiß fahren. Sie wollen die stärkste Armee Europas finanzieren, aber Sie können nicht sagen, wie man den sozialen Wohnungsbau finanziert. Das ist peinlich. Und Sie, Herr Spahn, erklärten uns gestern, auf die Schulden müssten jetzt Kürzungen folgen. Das ist keine Dialektik – ich weiß nicht, was Sie da für einen Blödsinn reden –, das ist einfach ein fataler politischer Fehler. Man kürzt nicht in eine Krise hinein, man spart nicht an den Ärmsten. Jedes Ihrer Vorhaben steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das gefährdet also nicht nur Ihre eigenen Wahlversprechen, es drohen auch Einschnitte bei Etabliertem: beim Sozialstaat, bei dem, was wir alle hier kennen. Ihre Antwort: Sondervermögen, Nebenhaushalte, Taschenspielertricks. Symbolpolitik statt Substanz. Aber mit Buchhaltungstricks baut man keine Schule, rettet man kein Krankenhaus und entlastet keine Familien. Ohne eine echte Reform der Schuldenbremse ist der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem er steht. Wir brauchen also eine grundlegende Neuordnung, nicht den nächsten faulen Kompromiss, den Sie beide hier unter sich ausklüngeln. Während die Kommunen über 31 Milliarden Euro Schulden haben, wird der Bund gerade einmal 250 Millionen Euro davon zur Entlastung beisteuern. Das ist, als würde man bei 12 000 Euro Schulden lächerliche 100 Euro erlassen, ein Tropfen auf den heißen Stein und eine Ohrfeige für alle, die den Laden vor Ort am Laufen halten, für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land. Wir brauchen Investitionen, die ankommen: bei den Mieterinnen, die von der nächsten Nebenkostenrechnung überrollt werden, bei Pflegern, die zu zweit die ganze Station stemmen, bei Alleinerziehenden, die auf jeden Cent angewiesen sind. Wir als Linke stehen für eine Reform bereit – das wissen Sie –, weil wir wissen, was die Menschen und was die Kommunen in diesem Land brauchen, und weil wir nicht zusehen können, wie die Kürzungen Teile unserer Gesellschaft in die Arme der Faschisten der AfD treiben. Es ist einfach unehrlich, zu glauben, man könnte das einfach aussitzen. Wer regieren will, der heftet sich nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüsse, der macht einfach. Erklären Sie mal bitte den Leuten, wenn die Bahn nicht fährt, warum Sie nicht mit der Linken reden wollen. Das ist einfach nur peinlich. Und wer dann sagt, es werde keine inhaltlichen Zugeständnisse geben, der lügt sich eben auch in die Tasche. Die wird es geben müssen; denn in diesem Land kann es so nicht weitergehen. Lieber Herr Finanzminister, wir freuen uns auf eine Einladung zur Reformkommission für die Schuldenbremse. Ich werde mich ganz persönlich darum kümmern. Sie werden mich und uns also nicht los; das kann ich Ihnen versprechen. Wir bringen konkrete Vorschläge mit, orientiert an der Realität der Millionen, an den Menschen und nicht an den Wunschlisten für Vermögende. Denn wir hängen nicht an Symbolen, wir hängen an einer Gesellschaft, die funktioniert, nicht für die wenigen, sondern für die vielen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haushalts- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass unser Staat funktioniert: verlässlich, handlungsfähig, zukunftsorientiert. Und nur dann kann auch unsere Wirtschaft gut funktionieren. Was unsere Wirtschaft dagegen lähmt, ist Unsicherheit. Und genau die war in den letzten Monaten viel zu groß. Das gilt für die Weltwirtschaft, wo eine erratische Zollpolitik gerade den globalen wirtschaftlichen Unsicherheitsindex auf Rekordhöhen getrieben hat. Und das gilt auch national, wo ein ehemaliger Finanzminister es nicht geschafft hat, einen Haushalt vorzulegen, mit dem die notwendigen staatlichen Aufgaben finanziert werden können, gerade auch bei Sicherheit und Investitionen. Die Folgen sind bekannt: Koalitionsbruch, Neuwahlen, vorläufige Haushaltsführung und Unsicherheit. Gerade vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass es die Sozialdemokratie und Lars Klingbeil noch vor den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, dass die Schuldenbremse geändert wird, damit endlich die notwendigen staatlichen Aufgaben finanziert werden können, gerade auch bei Sicherheit, gerade auch bei Investitionen, und damit zumindest national wieder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in die Haushalts- und Finanzpolitik einkehren. Meine Damen und Herren, dabei ist uns allen sehr bewusst, welche großen haushaltspolitischen und haushalterischen Herausforderungen uns in den nächsten Jahren erwarten werden; das sei gar nicht abgestritten. Aber entscheidend ist – die SPD hat es lange gefordert; jetzt haben wir sie endlich –: Wir haben eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in die Köpfe unserer Kinder. Das ist auch dringend notwendig, damit unser Land endlich wieder rundherum funktioniert und damit die Menschen das auch endlich wieder merken. Und es ist auch nötig, weil eine funktionierende Transportinfrastruktur, eine funktionierende digitale Infrastruktur, eine funktionierende Energie- und Bildungsinfrastruktur natürlich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, weil also unser Wachstumspotenzial ganz entscheidend genau von diesen Investitionen abhängt. Als neue Regierungskoalition flankieren wir diese Investitionen zudem mit weiteren wachstumsfördernden Maßnahmen: niedrigeren Stromkosten, degressiven Abschreibungen, steuerlichen Maßnahmen, Bürokratieabbau. Das alles dient einem Ziel: Wir wollen Wachstum. Wir wollen ein funktionierendes, ein blühendes, ein modernes, ein klimaneutrales Deutschland, und wir wollen, dass unser Land ein reiches und weltweit führendes Industrieland bleibt. Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit, Zukunftsorientierung: Das erwarten die Menschen zu Recht von ihrer Regierung. Und ich kann Ihnen, Herr Finanzminister, und der ganzen Bundesregierung zusagen, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier in genau diesem Sinne die Politik der Regierung konstruktiv begleiten werden. Wo nötig, werden wir die Vorlagen der Regierung natürlich auch noch einmal verbessern. Und wir werden selbstverständlich auch den ein oder anderen eigenen Akzent setzen; denn das, finde ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem Parlament. Vielen Dank. Ich komme jetzt zum nächsten Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Herr Kay Gottschalk.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich habe wenig Konkretes von Ihnen gehört, Herr Klingbeil. Wir haben ja einen gemeinsamen Stall: Ich war mal Sozialdemokrat. Eins habe ich von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gelernt: Wohlstand muss zunächst erarbeitet werden, und dann kann er verteilt werden. Er fällt nicht vom Himmel. – Und dieses Milliarden-Schulden-Orgien-Paket ist kein Wohlstand. Es ist die Zinslast der Generationen von morgen, und es wird unsere Wirtschaft und den Euro belasten, meine Damen und Herren. Kommen wir aber mal zu den einzelnen Paketen. Wir haben die Beispiele doch alle gehabt: Mezzogiorno, die Kasse des Südens, Italien. Man hat dort von 1950 bis 1959 versucht, mit dreistelligen Milliardenbeträgen – das sind auch die Gelder von Ihnen dort oben auf den Tribünen; die Zinsen sind auch noch die Schulden von heute – Industrie zu installieren. Es ist nicht gelungen. Mein Kollege Dr. Michael Espendiller hat es hier eben erwähnt: Sie werden hier nur mit einem Investitionsklima, dass sich Arbeit wieder lohnt, für Wohlstand sorgen, nicht mit der mittlerweile weltweit fast höchsten Abgaben- und Steuerlast. Das wird Ihnen nicht gelingen, liebe Sozialdemokraten. Aber nochmals: Wir bieten Ihnen die Hand an. Sie müssen sich nicht auf die Menschen auf der linken Seite dieses Hauses verlassen, die schon einen deutschen Staat an die Wand gefahren haben, den Sie oben auf den Tribünen auch alle mitfinanzieren – noch heute. Ich sage einfach mal was Konkretes – Sie haben ja nichts gesagt –: Was ist mit dem Solidaritätszuschlag, meine Damen und Herren, auch von der Union? 500 000 Unternehmen, in AG und GmbH organisiert, müssen den ab dem ersten Euro Gewinn zahlen. Dazu kam nichts. Sie wollen ein Investitionsklima schaffen? Dann setzen Sie unseren Antrag – und wir werden ihn wieder einbringen – sofort in die Realität um, und schaffen Sie den Solidaritätszuschlag ab, meine Damen und Herren! Herr Spahn – Kanzler Merz ist nicht da –, wo bleibt der Booster? Wir könnten sofort, hier und heute, den Grundfreibetrag – ein Antrag von uns – auf 15 000 Euro erhöhen. Das wäre eine Maßnahme für untere und mittlere Einkommen, um sie von der Inflation zu entlasten. Wir haben fast 30 Prozent Kaufkraftverlust durch Ihre Coronapolitik und Ihre Schuldenorgie. Wenn Sie so weitermachen – ich bin wahrlich kein Freund des Euros –, dann ist der Euro tot. Der Stabilitätsanker Deutschland verlässt jetzt sozusagen den Pfad der Solidität. Was heißt das? Steigende Zinsen für Italien, steigende Zinsen für Frankreich, steigende Zinsen für Spanien. Der Euro ist tot, wenn Sie so weitermachen. Nochmals: Ich bin kein Freund der Transferunion, die Sie geschaffen haben, aber das ist nun wahrlich kein Zeichen an die Wirtschaft, an die Menschen, die sparen wollen, Altersvorsorge betreiben wollen, weil die Renten nicht mehr reichen. Es ist ein fatales Signal. Und an Sie von der Union: Sie versündigen sich an dieser Stelle mit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, oder? Dann wollen Sie ernsthaft ab 2028 – da ist der Patient tot – anfangen, die Körperschaftsteuer für Unternehmen um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken. Haben Sie denn wirklich nicht gemerkt – mein Kollege hat es gesagt –, was gerade in der Welt und hier passiert? Hier werden keine Werke mehr gebaut. BASF baut eines der größten Chemiewerke in China, aber nicht mehr in Deutschland. Mein Gott, werden Sie wach! Sie müssen hier, jetzt und heute anfangen, die Unternehmensteuer zu reformieren. Wir müssen jetzt, hier und heute anfangen, die Körperschaftsteuer zu senken. Das ist doch auch für Sie wichtig, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie. Sie sind doch für Arbeitnehmer da. Wollen Sie Millionen von Arbeitslosen haben, oder wollen Sie zufriedene Facharbeiter in Deutschland haben? Die Politik geht in die Irre, die Sie hier betreiben, meine Damen und Herren. Wir schlagen – mittlerweile auch schon seit über fünf Jahren – den Tarif auf Rädern vor, dass wir wie in der Schweiz und anderen Ländern sagen: Entlasten Sie die Menschen doch wirklich! – Sie haben eben gesagt, Herr Klingbeil, Ihnen sind die, die hart arbeiten, sehr wichtig. Die sind in den letzten Jahren durch die Inflation, durch die steigenden Nebenkosten, auch durch Ihre CO2-Bepreisung belastet worden. Ich will hier heute nicht die Ideologie besprechen: Ist es richtig, ist es falsch? Aber, verdammt noch mal, das interessiert doch nicht den Mieter oder den Facharbeiter irgendwo in Ludwigshafen, der seine Miete nicht mehr bezahlen kann, der Probleme hat, eine entsprechende Altersvorsorge aufzubauen. Lassen Sie uns doch gemeinsam – und bitte nicht noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen, die einen deutschen Staat gegen die Wand gefahren haben – dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, sodass, wie es Dr. Espendiller gesagt hat, Menschen mit echter Ausbildung gerne nach Deutschland kommen, weil es sich lohnt, hier zu arbeiten. Aber bei 50 Prozent Abgaben – noch mal –, da kommt doch kein Facharbeiter nach Deutschland. Der geht nach England, nach Amerika, nach Neuseeland, nach Australien, aber doch nicht nach Deutschland, meine Damen und Herren. Machen wir uns doch mal ehrlich: Ihre Schulden und Ihre beiden, ich muss sagen, für mich nicht korrekt abgewickelten Sondervermögen sind doch das Eingeständnis, dass Sie nach Gerhard Schröder in den letzten 20 Jahren die deutsche Infrastruktur aufgrund anderer Dinge gegen die Wand gefahren haben. Die Investitionen, die wir heute nachholen müssen, sind Ihre Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Und das bürden Sie hier jetzt den Menschen als süßes Gift der Schulden auf, meine Damen und Herren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es sind Ihre Versäumnisse, die diese Sondervermögen, diese Schuldenorgie notwendig gemacht haben, nichts anderes! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Um die Worte von Tino Chrupalla und Alice Weidel von gestern aufzunehmen: Wir sind deswegen mittlerweile nicht nur der Anwalt der Menschen in den neuen Bundesländern, sondern wir sind auch der Anwalt der Wirtschaft, der hart arbeitenden Menschen und der Unternehmen. Und das werden wir in den Haushaltsdebatten und in den Finanzdebatten sein, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns hier also tatsächlich – und ich nehme Sie da beim Wort, Herr Finanzminister, Herr Spahn, Herr Bundeskanzler – zusammen einen neuen Weg einschlagen zum Wohle des Landes, der Arbeitnehmer und der Zukunft unserer Kinder, meine Damen und Herren. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn Sie die Leistungsbereitschaft und die Kräfte im Sinne Ludwig Erhards hier in Deutschland wieder erwecken. Danke. Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für die Unionsfraktion Herr Christian Haase.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „A rising tide lifts all boats“ – eine steigende Flut hebt alle Boote –, mit diesen Worten beschrieb John F. Kennedy den Beginn des Wirtschaftsaufschwungs in den USA. Genau an dieser Stelle stehen wir jetzt auch. Ich habe das gute Gefühl, dass genau dieser Moment jetzt in Deutschland erreicht wird. Ich habe heute noch mit einem Brauereibesitzer gesprochen. Er hat jetzt gerade 1,5 Millionen Euro in seinen neuen Maschinenpark investiert. Genau das brauchen wir jetzt. Dieses Zutrauen, das wollen wir unserer Wirtschaft geben. Wir werden unsere Wirtschaft mit einer umfassenden Modernisierung wieder in Gang bringen und mittels des Bürokratieabbaus zu einem effizienten Staat zurückkehren. Staatliche Mittel werden nicht mehr nach ideologischen Kriterien eingesetzt, sondern nach Wirksamkeit und Nutzen. Verlorengegangenes Vertrauen bei Unternehmern, Mittelständlern und bei den Menschen in unserem Land werden mit einer klugen Politik zurückgewonnen, und wir werden die Rezession überwinden. Deutschland wird die rote Laterne wieder abgeben. Wir stehen am Ende der Legislatur wieder an der Spitze der Wirtschaftsentwicklung; da bin ich mir sicher. Das wird den notwendigen Zusammenhalt bieten, den unser Land so dringend braucht. Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist eine solide Haushaltspolitik. Sie ist gleichsam die Initialzündung für das eingangs erwähnte Zitat von Kennedy. „A rising tide lifts all boats“ ist also die Basis für einen Zuwachs an öffentlichen Investitionen. Sie ist die Basis, um genug Mittel für die Anpassung an den Klimawandel oder die Digitalisierung bereitzustellen. Wir packen das gemeinsam und kollegial mit unserem Koalitionspartner, der SPD, an. Und ich freue mich ausdrücklich auf die Zusammenarbeit. Die Blaupause, das Gerüst, an dem wir diese wichtige Aufgabe hochziehen, das ist unser Koalitionsvertrag. Über seine Klarheit ab Zeile 1617 – da finden sich die Haushaltsgrundsätze – bin ich ausdrücklich froh und dankbar. Um es vorweg klarzustellen: Wir werden diesen Haushalt nicht mit einer unbegrenzten Neuverschuldung finanzieren. Frau Schwerdtner, das ist der falsche Weg. Es gibt europäische Fiskalregeln, und an die werden wir uns halten müssen, egal wie am Ende eine neue Schuldenregel aussieht. Vielleicht schauen Sie da mal rein. Es sind die haushaltspolitischen Grundsätze, die uns leiten sollen. Dazu gehört zuallererst eine Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben. Wir wollen Förderprogramme auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüfen. Der Maßstab muss am Ende sein: Was zahlt auf den Wirtschaftsaufschwung ein? Wir brauchen mehr Ludwig Erhard in diesem Land. Das ist unsere Überzeugung. Bei dieser Aufgabe sind nicht nur wir Parlamentarier gefragt. Es sind auch die Ministerinnen und Minister sowie deren Häuser. Und genau das werden wir in den nächsten Wochen einfordern. Die Halbierung der Zahl der Beauftragten des Bundes, Einsparungen von 1 Milliarde Euro bei Förderprogrammen oder die Reform des Bürgergeldes sind dabei sicherlich ein guter erster Schritt. Aber wir werden Weiteres konkret auf den Weg bringen müssen. Wir haben verankert, dass wir bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, außer bei den Sicherheitsbehörden, in allen Haushalten sparen werden; da wollen wir 10 Prozent kürzen. Ich komme zum Schluss, Herr Finanzminister, und habe noch einen Appell in Ihre Richtung. Die sich im Regelfall jährlich wiederholenden Haushaltsberatungen haben eine bemerkenswerte Parallele zu einem klassischen Narrativ in der griechischen Mythologie. Sisyphos trägt, schiebt und schleppt unter größten Mühen einen riesigen Felsenblock auf einen Berg hinauf, und, kaum oben angekommen, rollt dieser wieder herunter, und er steht erneut vor dem Berg. Unsere schweren Brocken, das sind die Haushalte. Sie folgen gewöhnlich dem Jährlichkeitsprinzip mit der speziellen Herausforderung, dass wir in diesem Jahr gleich zwei dieser Felsbrocken nach oben befördern müssen, die beide ein enormes Gewicht haben. Deshalb, sehr geehrter Herr Klingbeil, lassen Sie uns die Last der Haushalte 2025 und 2026 so gering wie möglich halten, die Volumina kleinhalten, und lassen Sie uns schnell in die Verhandlungen einsteigen. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen diese Herausforderungen anzugehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte für Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und auch lieber Finanzminister Klingbeil! Für uns wird es jetzt eine spannende Zeit, nachdem dort nicht mehr Christian Lindner sitzt, sondern jemand von der SPD, die finanzpolitisch eigentlich ein bisschen anders orientiert ist. Wenn man darüber nachdenkt, was denn im Finanzkapitel stehen sollte, wenn der Finanzminister von der SPD ist, fallen einem direkt ein paar Lücken auf. Wir werden uns sehr darauf konzentrieren, diese Regierung immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Davon möchte ich Ihnen heute schon mal ein paar als Inspirationen mitgeben. Ich fange mal an mit der bemerkenswerten Frage, ob Sie hinsichtlich der 28,5 Milliarden Euro, die in großem Stil strukturiert an Steuern hinterzogen worden sind bei Cum-Cum, dem sogenannten großen Bruder von Cum-Ex, wirklich aktiv werden. Ich habe Ihnen gestern gut zugehört, als Sie gesagt haben: Ich nehme das sehr ernst; ich lasse das im Haus aufarbeiten, damit niemand davonkommt. – Nur: Sie sagen, das seien Dinge, die Ihnen in den letzten sieben Tagen zur Kenntnis gelangt seien. Da bitte ich Sie: Vertiefen Sie sich da hinein. Wir haben schon im letzten Sommer darüber diskutiert. Wir haben gerade noch so ein Zeitfenster ermöglicht. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Belege im Finanzbereich, die helfen würden, das Ganze aufzudecken, überhaupt noch bis zum Jahresende aufbewahrt werden. Das war unser Erfolg. Diese Frist gilt nur für die Finanzinstitutionen. Der ganze Bürokratieabbau für den Rest kann ja bleiben, auch wenn er sowieso nicht so groß war. Aber das ist wirklich eine zentrale Aufgabe. Ganz ehrlich: Sie reden hier von Finanzierungsvorbehalt – – Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu? Ja. Ja, dann zur ersten Zwischenfrage. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, vielen Dank auch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen, dass wir als Linke diesen Steuerbetrug in einer Größenordnung von 28 Milliarden Euro Steuerschaden lückenlos aufklären wollen. Mich hat eben nur verwundert, dass Sie jetzt diese engen Fristen beklagen. Gerade Sie – Ihre Fraktion – hat doch erst in der letzten Legislaturperiode das sogenannte Schreddergesetz ermöglicht, sodass jetzt die Dokumente ab dem 01.01.2026 geschreddert werden können. Deshalb meine Frage, ob Sie sich daran erinnern, und vor allen Dingen, ob es angezeigt ist, sich über Ihren ehemaligen Koalitionspartner, den jetzigen Finanzminister der Sozialdemokratie, hier so kritisch auszulassen. – Vielen Dank. Erst mal finde ich es sehr schön, dass es uns gelingt, uns in diesem Bundestag, der einem in Teilen auch ein bisschen Sorgen bereiten kann, auch humorvoll auseinanderzusetzen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir es schaffen, die großen Themen dieser Welt auch so anzugehen. Ehrlicherweise ist es ja so: Es gab und gibt nach wie vor große Bedürfnisse und Notwendigkeiten, die Bürokratie abzubauen. Damit ist allerdings eine große Kärrneraufgabe verbunden. Die Aufbewahrungsfristen von bislang zehn Jahren bei Belegen zu reduzieren, das war nur ein Hebel. Diese Aufbewahrungsfristen wurden im Bürokratieentlastungsgesetz IV von zehn auf acht Jahre für die gesamte Wirtschaft reduziert. Es war ja gerade unsere Fraktion, die massiv darauf gedrungen hat, dass die Frist für Finanzinstitutionen und für die Aufklärung von Cum-Cum im Finanzbereich nicht schon wie alle anderen Fristen zum Ende letzten Jahres eintrat, sondern eben erst zum Ende dieses Jahres. Somit kann zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Ihnen, lieber Lars Klingbeil, untersteht, jetzt klar angewiesen werden, dass sich die Betriebsprüfungen auf diese Fälle konzentrieren sollen. Ein ganz großer Teil meiner Fraktion hat diese persönliche Erklärung, diese Aufforderung, unterschrieben. Wir waren also in der letzten Regierung – in einer nicht immer einfachen Konstellation – gerade die Agenten, die in dieser Hinsicht dafür geworben haben, dass Cum-Cum noch aufgeklärt werden kann. Diese Aufklärung kann jetzt auch erfolgen, wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Wir werben aber dafür, dass jetzt die Fristen noch mal verlängert werden, weil gerade in diesem Bereich die Vollzugsinstitutionen ein bisschen mehr Zeit brauchen. Ich würde aber neben den Win-win-Situationen in Bezug auf Finanzierungen – 28 Milliarden Euro, das ist ja nicht nichts, davon kann man viel machen; selbst wenn man die Steuerfinanzierung der Rente eigentlich nicht gut findet, irgendwo muss das Geld ja herkommen – noch einmal auf die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem aufmerksam machen. Es gibt da ein paar offenkundige Themen. Beispielsweise kann man 300 Wohnungen einfach steuerfrei vererben oder verschenken, einfach so. Das sind Ausnahmen, die man keinem erklären kann, die ungerecht sind und die – ehrlicherweise – auch das „Wohlstand für alle“-Versprechen untergraben. Denn ganz oft gibt es Ausnahmen nur für die Großvermögenden, und die kleinen und mittleren Betriebe, aber auch die normalen Menschen zahlen fair ihre Steuern. Diese Ausnahmen müssen Sie angehen. Das betrifft eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich. Letzter Punkt: umweltschädliche Subventionen. Wenn Sie – ich verweise noch mal auf den Finanzierungsvorbehalt und die Win-win-Situation – dieses Thema und auch das Thema Klimaschutz ein bisschen ernster nehmen würden, dann müssten Sie von uns nicht angetrieben werden. Ich weiß es noch: Sie haben doch vor ein paar Jahren auch mal den Begriff „Klimakanzler“ gepostet. Das Thema ist ja nicht kleiner geworden. Da liegen 60 Milliarden Euro, und man braucht schon – auf Spanisch würde man sagen – „Cochones“, um das anzugehen. Und wir haben beim Thema Agrardiesel gesehen – da ging es nur um eine halbe Milliarde Euro –, wie Sie hier alle reagiert haben. Steuersubventionen bedeuten nämlich, dass gewisse Gruppen spezielle Steuererleichterungen bekommen. Da für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen führen und zu einem faireren Steuersystem. Von daher sage ich: Es bleibt noch viel zu tun. In anderen Redebeiträgen werde ich Ihnen noch ein paar weitere Inspirationen geben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg; denn das tut diesem Land gut. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition wird die Reichsten reicher machen. Zentrale Gerechtigkeitsfragen werden nicht angegangen, der Investitionsbedarf in den Kommunen liegt um ein Vielfaches höher, als von Ihnen abgedeckt wird. Für uns ist das ein Skandal. In den unteren Einkommensgruppen braucht es nach den letzten Jahren dringend Entlastungen; aber da passiert nicht viel Konkretes – nicht für Pflegekräfte, nicht für Taxifahrer, einfache Angestellte. Das Wort „Inflation“ kommt im Koalitionsvertrag ein einziges Mal vor. Echte Lebensbezüge sucht man vergeblich. Auf der anderen Seite soll die Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften um ein sattes Drittel gesenkt werden. Einkünfte aus Kapitalerträgen werden weiterhin geringer besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Na klar, es war in der Vergangenheit so, es bleibt so. Das vermögendste Prozent wird durch Ihre Politik durchschnittlich 46-mal stärker entlastet als der gesamte Rest, so die Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und so viel zu Ihrem Leistungsbegriff, Herr Merz – er ist gerade nicht da –; aber es gibt ja auch noch andere Vertreterinnen und Vertreter dieses Leistungsbegriffs. Ich frage mich, ob Sie diesen Kurs angesichts der immer größer werdenden sozialen Spaltung und der Finanzierungslücken in Ihrem Koalitionsvertrag wirklich eine ganze Legislaturperiode durchhalten können. Notwendige Themen wie die Erbschaftsteuer und ein gerechtes Ehegattensplitting müssen jetzt von links vorangebracht werden, und das werden wir tun. Dazu gehört genauso die Demokratisierung großer Techkonzerne, die offenbar über den Gesetzen stehen und alles andere als angemessene Steuern zahlen. Hier liegen Milliarden Euro, die wir brauchen, damit Schulgebäude, Brücken und Schwimmbäder in den Kommunen nicht noch mehr verfallen, damit Busse und Bahnen wieder verlässlich fahren und so weiter. Sie kennen die Probleme, und es wird höchste Zeit, danach zu handeln. Aus der Forschung wissen wir: Das leistungslose Vermögen von Milliardären schafft kein zusätzliches Wachstum, es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Sich selbst vergrößernde Milliardenvermögen gefährden aber zunehmend demokratische Prozesse und Einrichtungen, wie wir in Washington gerade gut sehen. Daraus sollten die richtigen Schlüsse folgen. Stattdessen ist dieses Regierungsprogramm voller Gefälligkeiten für Menschen mit großen Aktiendepots und voller ungedeckter Schecks für alle anderen, die hart arbeiten. Entlastungen bei der Einkommensteuer für die breite Mehrheit bleiben vage und stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ich finde das unverantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich am Tag der Steuerschätzung mit diesem Appell, der hier schon gefallen ist und der für die kommenden Haushaltsaufstellungen sehr hilfreich sein kann: Beenden Sie Steuerpraktiken, bei denen sich Hochvermögende mit halblegalen Tricks armrechnen und die Allgemeinheit um wichtige Milliarden prellen! Die Vorgängerregierung hat mit dem sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV, dem Schreddergesetz, dafür gesorgt, dass Banken, die in den Cum-Cum-Betrug verwickelt waren, ab 2026 Beweismaterial vernichten dürfen. Hier tickt akut die Uhr. Expertinnen und Experten schätzen, dass hier 28 Milliarden Euro zu holen sind. Das ist Geld, das wir für mehr Gerechtigkeit und soziale Maßnahmen, zum Beispiel gegen Kinderarmut, dringend brauchen und wiederhaben wollen. Vielen Dank. Nächste Rednerin in der Debatte für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zur Steuerpolitik. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: In der Steuerpolitik geht es nicht nur um Einnahmen, sondern um soziale Gerechtigkeit. Für uns ist also klar: Der Staat muss handlungsfähig sein, er braucht die notwendigen Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. Er braucht Mittel für gute Bildung, Mittel für die soziale Sicherung von Menschen, denen es nicht so gut geht, die unsere Solidarität brauchen. Er braucht Mittel für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur. Und wir brauchen natürlich auch Mittel für die Sicherheit, für die innere und äußere Sicherheit, aber zum Beispiel auch, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. All diese Aufgaben sind nur zu finanzieren, wenn wir eine solide und verlässliche Finanzpolitik machen. In diesem Zusammenhang sprechen wir häufig über die Kreditaufnahmen und die Sondervermögen; aber mindestens genauso wichtig ist, dass die Einnahmenseite des Staates durch gerechte Steuereinnahmen sichergestellt wird. Da sind wir bei der Aufgabe, die wir Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker haben, nämlich: Die Steuerfinanzierung von staatlichen Aufgaben muss gerecht ausgestaltet sein. Zur Steuergerechtigkeit gehört für meine Fraktion, dass starke Schultern deutlich mehr tragen müssen als schwache Schultern. Um es anders auszudrücken: Wer über viel Vermögen und Einkommen verfügt, der kann und soll auch mehr zum Gemeinwohl beitragen als Geringverdienende. Dabei ist uns wichtig: Wir müssen diejenigen entlasten, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem teilweise kaum über die Runden kommen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kleine und mittlere Einkommen gezielt spätestens zur Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. Das ist kein Nice-to-have, sondern das ist unsere Pflicht. Und ich danke dem Finanzminister Klingbeil, dass er das auch in seinen Ausführungen betont hat. Natürlich gehört zur Steuergerechtigkeit auch wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Es geht uns nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht um gute Arbeitsplätze, um Tarifbindung, um Mitbestimmung, um Perspektive. Solche Arbeitsplätze entstehen nur, wenn wir Unternehmen in Deutschland investieren lassen, wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiv sind. Dazu werden wir gute Rahmenbedingungen setzen – Herr Middelberg hat unter anderem darauf hingewiesen –: Wir werden die degressive AfA entsprechend erhöhen, und wir werden gezielte Förderungen für mittelständische Betriebe sowie für die Unterstützung bei der Transformation und beim Klimaschutz auf den Weg bringen. Und schließlich: Auch Energiekosten gehören zu den zentralen Themen. Ich komme aus dem Harz. Das ist ein Wahlkreis, in dem es sehr energieintensive Industrie gibt. Wir müssen runter mit den Energiekosten. Die Stromsteuersenkung ist ein Beispiel dafür. Auch das werden wir sehr schnell auf den Weg bringen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Deshalb freue ich mich auf die Diskussionen im Finanzausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Jürgen Koegel für die AfD-Fraktion. Für ihn ist es heute seine erste Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger und liebe Steuerzahler! In der Bibel finden wir einen Spruch, der heißt: „Mene mene tekel upharsin“, und viele, die gebildet sind und die Bibel lesen, wissen, was das heißt: Gezählt, gewogen und zu leicht befunden. Ich glaube, dass wir heute, wenn wir uns über den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, darüber nachdenken müssen, wo denn die Schuldenuhr steht. Der damalige König zu Babel war am nächsten Tag schon nicht mehr an der Regierung. Und wir, die wir hier heute sitzen, hören nur: Mehrausgaben, Mehrausgaben. – Wir bezeichnen sogar Sondervermögen als „Guthaben“, obwohl wir genau wissen, dass es weitere Schulden sind. Meine Damen, meine Herren, als Banker muss ich Sie fragen: Wenn ich heute ein Rating machen müsste – und viele waren bei der Bank und haben das schon gemacht –, was glauben Sie, wo die Bundesrepublik Deutschland heute stehen würde? – Richtig, in der Sanierungsabteilung 3A. Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nach der Sanierungsabteilung 3A kommt? Die Abwicklung. Wir sind überschuldet, wir sind hoch verschuldet, und wir wollen unser Land – das wurde vorhin schon vom Kollegen Gottschalk gesagt – durch weitere Schulden vorwärtsbringen. Meine lieben Freunde, das kann nicht wahr sein. Ich muss den Sozialdemokraten sagen, weil sie speziell immer wieder betonen: „Wir geben mehr aus, dann wird alles besser“: Nein, wir müssen heute sparen, damit wir von der Sanierungsabteilung wieder in die normale Kundenabteilung kommen. Wenn Sie, wie ich, seit 1985 kommunalpolitisch tätig sind, dann werden Sie mir recht geben: Es sind immer die gleichen Sprüche. Aber heute möchte ich trotzdem nochmals betonen: Wir müssen den Bundeshaushalt nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch neu kalibrieren. Orientierungsansätze für solche Vorhaben gibt es bereits bei unseren Freunden in den USA, wo die Regierung die DOGE-Behörde geschaffen hat, das Department of Government Efficiency. Auf Deutsch hört sich das gut an, weil wir es dringend brauchen: Abteilung für Regierungseffizienz. Sie fehlt uns ganz besonders. Eine weitere Hilfe, die Sie, Herr Finanzminister, wahrscheinlich nicht gleich annehmen wollen, über die ich aber nachzudenken bitte, wäre der Ansatz – ich selber habe ihn schon vor Jahren eingeführt – des Zero-based Budgeting. Ich plädiere für die Einführung von disziplinierendem Zero-based Budgeting, zunächst natürlich pilotiert in ausgewählten Ressorts. Der Grundsatz, meine Damen und Herren, ist recht einfach: Jede Ausgabe beginnt bei null. Es gibt keinen Anspruch auf Fortschreibung, sondern jede Abteilung, jedes Projekt, jedes Ministerium muss sich jährlich neu rechtfertigen. Eine Effizienzanalyse nach dem jeweiligen Budgetzyklus muss mit einer rein wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Prüfung durchgeführt werden, frei von ideologischen Wertvorstellungen und Aspekten des Machterhalts bestimmter Amtsinhaber. Mit der Kombination aus klarer Ausgabendisziplin, strukturellen Verwaltungsreformen, gerechter Steuerarchitektur und einem modernen Haushaltscontrolling zeigen wir, dass ein starker Staat, ein zukunftsorientierter Investitionskurs und ein ausgeglichener Haushalt kein Widerspruch sind. Es ist möglich, meine Damen, meine Herren. Ich beende meinen Vortrag mit den Worten des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss: Wirtschaftlicher Erfolg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von Disziplin, Planung und Mut. – Herr Finanzminister, ich stehe später gern für Fragen zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ hat völlig zu Recht das erste Kapitel der Wirtschaft gewidmet; denn die Wirtschaft ist der Schlüssel dazu, dass es in unserem Land wieder vorwärtsgeht. Wenn wir uns die Analyse ansehen – das ist heute ja auch mehrfach angesprochen worden –, dann erkennen wir, dass es in unserem Land nicht gut aussieht. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Wir haben einen Rückgang der Industrieproduktion. Wir haben die höchsten Insolvenzzahlen seit zehn Jahren. Wir müssen erkennen, dass die Investoren unserem Land den Rücken kehren und wir Kapitalabflüsse von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr haben. Es zeigt sich: Wir müssen etwas tun, damit der Standort Deutschland wieder nach vorne kommt. Dass es teilweise auch ein hausgemachtes Problem ist, sehen wir daran, dass weltweit die Wirtschaftswachstumszahlen andere sind. Wir sind das Konjunkturschlusslicht der Welt. Wir sind – so müssen wir es leider konstatieren – wieder der kranke Mann Europas, was die wirtschaftliche Situation angeht. Von daher ist es gut, dass wir in dieser Koalition dieses Thema voranstellen und schnell angehen wollen, zum Wohle der Menschen. Steuerpolitik ist da eine wichtige Stellschraube. Steuerpolitik ist immer Standortpolitik. Ich will ausdrücklich sagen, dass der Koalitionsvertrag – man weiß, man könnte sich immer ein bisschen mehr vorstellen, und wenn man verhandelt, kommt man zu einem Ergebnis – auch aus meiner Sicht und aus der Sicht der Union eine gute Grundlage ist, die Dinge zu erreichen, die ich eben skizziert habe, damit wir wieder nach vorne kommen. Wir haben ein abgestimmtes Konzept vorgelegt. Das Erfreuliche ist, dass wir mit dem Koalitionsvertrag auch zeigen, dass wir mittlerweile ein gemeinsames Verständnis von der Lage entwickelt haben. Die gemeinsame Kraftanstrengung ist, unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das haben sowohl der Kanzler gestern in seiner Regierungserklärung als eben auch der Bundesfinanzminister sehr deutlich gemacht. Von daher haben wir eine klare Zielvorgabe, und die werden wir mit den Dingen, die wir dort vereinbart haben, auch erreichen können. Es ist also entscheidend, dass wir zeitnah – wenn ich einen Wunsch äußern dürfte: noch vor der Sommerpause – einige steuerpolitische Dinge festlegen. Wir wollen einen „Investitionsbooster“ – 30 Prozent degressive Abschreibung über drei Jahre – und danach einen Einstieg in die Senkung der Körperschaftsteuer. Es macht sogar Sinn, es so aufeinander aufzubauen. Wenn Sie sich mit Studien von Ökonomen beschäftigen, werden Sie immer sehen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize erreichen, indem Sie Abschreibungsbedingungen verbessern, unter Umständen auch Prämien zahlen – darüber haben wir ja auch mal diskutiert, aber wir haben uns nun auf Abschreibungen geeinigt; das halte ich auch für richtig – und danach in die Körperschaftsteuersenkung gehen. Das hat übrigens auch den Vorteil, dass die Abschreibungen bei höheren Steuersätzen getätigt werden können und in der Folge die niedrigeren Steuersätze gelten, wenn hoffentlich die Gewinne aus der Investition erzielt werden. Also von daher: Es ist ein kluges Konzept, das wir da gemeinsam aufgeschrieben haben, und es ist auch dringend erforderlich. Unser Steuersystem ist, was die Höhe der Steuersätze anbelangt, nicht mehr wettbewerbsfähig. Thesaurierte Gewinne, also Gewinne, die im Unternehmen bleiben, werden mittlerweile mit über 30 Prozent besteuert. Wenn ein Unternehmen seinen Sitz in einer Kommune mit hohen Gewerbesteuerhebesätzen hat, liegt der Steuersatz mittlerweile bei 36 Prozent. Wir sind in der EU im Durchschnitt bei 21 Prozent, in der OECD bei 23 Prozent. Das zeigt, dass wir erhebliche Bedarfe haben und dass wir hier einsteigen müssen. Ganz wichtig ist, dass wir das, was wir vereinbart haben, jetzt schon in ein gemeinsames Gesetz reinschreiben, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und die klare Botschaft hören: Es lohnt sich, in Deutschland wieder zu investieren. Aber wir werden nicht nur die Unternehmen im Auge haben, sondern natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von daher ist es richtig, die Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode anzugehen. Vielleicht haben wir ja in dem Zusammenhang die Kraft, auch noch mal über den Einkommensteuertarif insgesamt zu diskutieren. Es ist schon komisch, dass man in den 70er-Jahren ungefähr das 16- bis 17-Fache des Durchschnittseinkommens brauchte, um Spitzensteuern bezahlen zu müssen, und es mittlerweile das 1,2- bis 1,3-Fache ist. Von daher ist man in Deutschland ziemlich schnell Spitzenverdiener. Man könnte ja auch mal darüber diskutieren, die entsprechenden Punkte nach rechts zu verschieben. Es würde im Übrigen alle entlasten, wenn man da was macht. Wir haben uns aber auch jetzt schon auf sehr konkrete Punkte verständigt – ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen –, die kommen werden. Wir werden die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Wir werden Arbeitsanreize schaffen, indem wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die Aktivrente einführen und Prämien zahlen, wenn aus Teilzeit Vollzeit wird. Von daher sind auch da schon wichtige Punkte gesetzt worden. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der mir auch ganz persönlich wichtig ist – und ich bin froh, dass es gelungen ist, ihn in den Koalitionsvertrag aufzunehmen –: Diese Koalition setzt auf das Ehrenamt. Wir haben mit der Kollegin Schenderlein nicht nur eine tolle neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Nein, wir setzen hier auch steuerpolitisch Punkte. Wir haben uns entschieden, zügig die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale zu erhöhen. Das entlastet alle 600 000 Vereine, die wir in Deutschland haben, über 30 Millionen Ehrenamtliche, die dort tätig sind. Das ist ein klares Signal in die Gesellschaft hinein: Wir sehen, was ihr leistet, und dafür wollen wir euch auch steuerlich unterstützen. Meine Damen und Herren, wir haben uns viel vorgenommen. Sie müssten jetzt ebenfalls zum Schluss kommen. Ich bin froh, dass es jetzt losgeht. Als Fußballer würde ich sagen: Gut, dass der Schiedsrichter jetzt angepfiffen hat! Lasst uns in die richtige Richtung spielen und viele Tore schießen! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mit dem Haushalt wird Politik an vielen Stellen konkret, und erst mit dem Haushalt wird deutlich werden, was Ihr Koalitionsvertrag tatsächlich bedeutet. Ich will nicht verhehlen, dass auch meine Fraktion Verantwortung für den verspäteten Bundeshaushalt 2025 trägt. Die vergangene Regierung ist am Haushalt gescheitert, und wir waren Teil dieser Regierung. Mit der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Wahlperiode, die wir als grüne Bundestagsfraktion mit ermöglicht haben, haben wir aber endlich die Voraussetzungen geschaffen, um in unserem Land wieder echtes Wachstum zu ermöglichen. Obwohl die Infrastruktur – Straßen, Schienen, digitale Netze – zu einem echten Wachstumshindernis geworden ist, obwohl unsere Sicherheit – und diese zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern – durch den russischen Imperialismus gefährdet ist wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, waren Sie von der Union nicht bereit, als Oppositionspartei eine Reform mitzutragen. Land vor Partei – das gilt für die Union eben leider nur, wenn diese regiert. Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU bei uns in Baden-Württemberg, verstieg sich sogar dazu, der Schuldenbremse eine Ewigkeitsgarantie auszustellen, kurz bevor am Ende die Teilreform doch beschlossen werden konnte. Und jetzt will der Außenminister – von der CDU – sogar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit ausgeben. Atemberaubend, wie Sie Ihre Position verändert haben, obwohl die geopolitische Wirklichkeit sich am 23. Februar nicht verändert hat! Wir werden heute Nachmittag die Ergebnisse der Steuerschätzung bekommen. Dann liegt wirklich alles vor, was eine Regierung für die Haushaltsaufstellung braucht. Jetzt warten unsere Länder und Kommunen dringend darauf, endlich wieder handlungsfähig zu werden und das Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern. Ihr Parteifreund und Amtsvorgänger Jörg Kukies, lieber Lars Klingbeil, hat betont, dass alle Vorarbeiten für eine schnelle Vorlage des Bundeshaushalts getan sind, und trotzdem wollen Sie unserem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und unseren Kommunen, erst im Herbst mehr Sicherheit geben, die es so dringend braucht, um aus dieser tiefen konjunkturellen Stagnation rauszukommen, in der wir stecken. Ich interpretiere dieses Aufschieben so: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind zwar zahlreiche neue Ausgabenprojekte festgehalten, aber gänzlich ohne Priorisierung, ohne nachhaltige Finanzierung, ohne generationengerechten Ansatz. Sie stehen jetzt vor dem Dilemma, die ersten Enttäuschungen mit dem Bundeshaushalt kommunizieren zu müssen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Herr Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil, was Sie vorhin an Allgemeinplätzen vorgestellt haben, vor allen Dingen in Bezug auf Steuergerechtigkeit, hat – das muss ich ehrlicherweise sagen – meine Fraktion enttäuscht, und es ist auch ein Armutszeugnis. Zur Wahrheit gehört, dass die Union, aber vor allen Dingen auch Sie als SPD Steuerentlastungen in Deutschland für die hart arbeitende Mitte angekündigt haben. Ich habe noch mal nachgeguckt, weil ich gedacht habe, ich habe da irgendwas falsch verstanden. Zitat von Ihnen im Bayerischen Rundfunk am 14.10.2024: Wir werden als Sozialdemokratie eine grundlegende Einkommensteuerreform durchsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Herausgekommen, meine Damen und Herren – das wissen wir –, sind Steuersenkungen in homöopathischen Dosen bei der Gastrosteuer, der Stromsteuer und beim Agrardiesel und lediglich eine Absichtserklärung, die Einkommensteuer in zwei Jahren absenken zu wollen. Konkretes Konzept? Fehlanzeige! Diese Maßnahme steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und machen wir uns nichts vor – Sie werden ja nachher die Steuerschätzung vorstellen –: Wir können erahnen, was daraus wird. Das wird eine Absichtserklärung bleiben, die auf dem Papier steht; und das ist geduldig. Herr Klingbeil, vielleicht auch noch mal zu Ihrem Wahlhit „Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln“. Abgesehen davon, dass Sie den von uns übernommen haben, ist das Gebot der Stunde: Preise runter und Kaufkraft stärken! Damit kann man die lahmende Konjunktur ankurbeln, und das ist allemal besser als Steuergeschenke für Unternehmen. Erst die Superabschreibungen und jetzt noch die Senkung der Körperschaftsteuer – ich habe immer gedacht: Das kann doch kein Sozialdemokrat hier so nach vorn stellen. Aber das haben Sie gemacht. Und ich sage Ihnen: Das sind tote neoliberale Ideen, die Sie hier reiten. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, sie brauchen volle Auftragsbücher und keine pauschalen Steuersenkungen mit der Gießkanne; das will ich hier noch mal sehr deutlich sagen. Zahlen täuschen nicht. Falls Sie sich erinnern: 2001 bis 2008 gab es große Steuersenkungen für Unternehmen. Auch damals versprach man sich eine große private Investitionswelle; nur, die gab es nie. Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, und ist seitdem immer weiter gefallen und nie wieder so hoch gewesen. Also: Statt Steuergeschenken hätte es ein konkretes Konjunkturpaket gebraucht. Insofern ist das wirklich ein Offenbarungseid, den Sie hier heute geleistet haben. So wird das nichts mit der Wiederauferstehung der Sozialdemokratie – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – ich komme zum Schluss; der letzte Satz, Frau Präsidentin –, wenn Sie der Union hier die Aktentasche beim Asylstopp und bei der Abschaffung des Bürgergeldes tragen. Ich hätte mir viel mehr Initiative für mehr Steuergerechtigkeit gewünscht. Insofern sind Sie ein Totalausfall in diesem Bereich. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oßner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen. Ich kann dieses Angebot nur erwidern. Ich denke, das ist auch wirklich Grundvoraussetzung für gute Haushalte 2025 und 2026. Herzliches Dankeschön dafür! Wir brauchen wieder Stabilität und Ordnung in unserem Land; ich glaube, das ist unbestritten. Deutschland bekommt jetzt den dringend notwendigen Politikwechsel mit einer starken Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz. Das hat sich bereits gestern in der ersten Regierungserklärung gezeigt, und man kann dazu nur gratulieren. Wir haben bereits am ersten Tag begonnen, die Lage an der Grenze zu ordnen und zu steuern sowie vor allem die irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das beschäftigt die Menschen in unserem Land massiv. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebührt da besonderer Dank. Wir packen die heißen Eisen an. Genauso werden wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und Arbeitnehmer sowie Unternehmer entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wie auch die vielen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen leiden unter Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben Eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik steht und fällt mit einem spürbaren Wirtschaftswachstum. Ohne Wirtschaftswachstum haben wir keine planbaren Steuereinnahmen und hohe Risiken im Sozialversicherungsbereich. Deshalb müssen sich alle, wirklich alle politischen Entscheidungen ausschließlich einem Ziel unterordnen, nämlich dem, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen gerne ein paar Beispiele aufzeigen, wie wir das künftig konkret organisieren. Wir werden die Unternehmensteuer reformieren und Anreize für mehr Investitionen schaffen. Wir werden die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent rückwirkend für dieses Jahr und auch für die kommenden zwei Jahre einführen sowie die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils 1 Prozentpunkt senken. Wir senken die Stromsteuer und reduzieren die Netzentgelte. Und wir erhöhen die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das ist eine spürbare Entlastung für alle Pendler und damit auch eine spürbare Entlastung für den gesamten ländlichen Raum. Und es geht noch weiter: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent und führen die Agrardieselrückvergütung für Landwirte wieder ein. Anstelle des Bürgergeldes kommt die neue Grundsicherung. Und wir wollen künftig Rentnerinnen und Rentnern einen Hinzuverdienst bis zu 2 000 Euro steuerfrei ermöglichen. Das im Paket entfesselt Kräfte in unserem Land und schafft eine neue wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt dringend brauchen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der immense Spardruck im Kernhaushalt bleibt. Hier gilt nach wie vor die Schuldenbremse, und das ist auch richtig so. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht unnötig belasten. 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr entspricht 45 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Zur Realität gehört eben auch: Projekte im Koalitionsvertrag stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit dem Sonderpaket Infrastruktur als Ergänzung werden wir in den kommenden Jahren systematisch die Infrastruktur Deutschlands modernisieren. Wichtig wird künftig vor allem sein, in dem sogenannten Errichtungsgesetz zum Sondervermögen klare Ziele und Investitionsfelder zu definieren und eine Erfolgskontrolle damit zu verknüpfen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass jeder investierte Euro in Infrastruktur das Bruttoinlandsprodukt um etwa 3 Euro steigen lässt. Das hebelt privates Kapital. Denn eines ist klar: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich dick unterstreichen: Wenn wir nicht zu alledem zusätzlich Strukturreformen in Angriff nehmen, Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie spürbar Bürokratie abbauen, werden wir schnell merken, dass Geld alleine nicht ausreicht. Wir müssen schneller, einfacher und effizienter werden. Wir bringen Deutschland wieder auf Modernisierungskurs. Herzliches Dankeschön fürs Zuhören. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Jörn König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Herr Finanzminister Klingbeil, ich bewundere Ihren Mut. Eine erste Rede als Finanzminister, ohne eine einzige Zahl zu nennen, das ist sehr mutig. Die Regierung hat große Worte gemacht, aber auch diese Regierung wird hart an die Wand der Realität klatschen. Die Wahl von Friedrich Merz war die teuerste Kanzlerwahl aller Zeiten. Etwa 1,7 Billionen Euro Schuldenermächtigung wurde dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet, nur um diesen Machtwechsel zu ermöglichen. Um es mal plastischer auszudrücken: Das sind fast 100 000 Euro pro Nettosteuerzahler, zwei Jahresgehälter für einen Durchschnittsverdiener. Im Grunde wurde das Rentenalter gerade um zwei Jahre hochgesetzt. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist ein beispielloser Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Deutschland steht ohnehin schon mit über 2,5 Billionen Euro Schulden da. Die Regierung startet mit einem Rekorddefizit, und das bei sinkender Wirtschaftsleistung. Sparen wäre das Gebot der Stunde. Stattdessen erleben wir eine Staatsquote von fast 50 Prozent, eine der höchsten weltweit. Das ist leistungsfeindlich, unsozial und schlichtweg nicht tragbar. Der Mittelstand, die Familien, die Arbeitnehmer, sie alle werden erdrückt von Bürokratie und Steuern. Meine Damen und Herren, wir von der AfD haben einen besseren Plan: Wir haben unsere Steuerreform 25, die wir schon im letzten Oktober vorgestellt haben. Alle Erträge werden mit 25 Prozent besteuert. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Kirchhof-Modell. Zusätzlich schaffen wir alle – alle! – Steuerausnahmetatbestände ab. Und: Endlich gibt es eine einfache, klare Familienförderung, die Eltern wirklich entlastet. Bei der Steuerreform 25 zahlt eine Familie mit drei Kindern erst ab 70 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen überhaupt Steuern. Das muss man mal mit den heutigen Zahlen vergleichen. Es sind 12 000 Euro, die diese Familie einspart. Und das Beste: Unsere Steuerreform funktioniert ohne neue Schulden. Wir streichen einfach überflüssige Ausgaben: für die illegale Massenmigration, für „kalte Luft“, genannt Klimaschutz, und auch für unsinnige Entwicklungshilfe wie Radwege in Peru. Damit schaffen wir echte Entlastung, ohne den Staat zu schwächen. Unabhängige Institute bestätigen unser Konzept. Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, in Berlin – sicherlich kein AfD-nahes Haus – hat die Steuerpläne der Parteien verglichen. Ergebnis: Die AfD entlastet gerade die Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 41 000 Euro am stärksten, nämlich um 5,1 Prozent. Wissen Sie, was Kanzler Merz dagegen gestern angekündigt hat? Eine klitzekleine Reform nur für Unternehmen, nichts für Arbeitnehmer, nichts für Familien. Das Schlimmste ist, dass dieses Unternehmensteuerreförmchen erst in drei Jahren kommen soll, 2028. Wenn die Unternehmen also in drei Jahren weg sind, dann macht diese Regierung aus Union und SPD ein Reförmchen mit wenigen Prozenten an Entlastung, damit die Unternehmen wieder zurückkommen. Das ist vollkommen irre. Wenn man nicht wüsste, dass der Kanzler aus dem Sauerland kommt, würde man meinen, er komme aus Schilda. Dieses Unternehmensteuerreförmchen ist so sinnlos wie der Versuch, Sonnenlicht in Säcken einzufangen und speichern zu wollen. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Frau Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun habe ich nach dem Zuruf aus den Reihen der Grünen zum zweiten Mal gehört, der Bundesfinanzminister habe keine Zahl genannt. Das hat er sehr wohl. Der Bundesfinanzminister hat Ihnen nämlich erklärt, dass die von uns beschlossenen Schulden, die in ein Sondervermögen gepackt werden können, bisher nicht mit einem einzigen Cent aufgenommen worden sind. Mit keinem einzigen Cent! Wir haben lediglich die Möglichkeit geschaffen, das zu tun, was Ihr Wirtschaftsminister – und darum bin ich sehr dankbar, dass der Zuruf zunächst von Ihnen kam – in all der Zeit nicht geschafft hat, nämlich Investitionen in Deutschland so anzureizen, dass, wie einer meiner Vorredner gesagt hat, entsprechendes Wirtschaftswachstum entsteht. Und wenn Sie sagen, es sei keine einzige Zahl genannt worden, dann nenne ich Ihnen eine: Unter Ihrem Wirtschaftsminister ist das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,2 Prozent gesunken, eine Senkung wie schon im Jahr davor. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, aus der AfD nicht. Danke. – Auch in diesem Jahr stehen wir vor der Herausforderung, eine Rezession noch abwenden zu können. Das werden wir, und zwar gemeinsam mit der Fraktion der SPD. Wir als Union tun das zusammen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, und Ihren Kolleginnen und Kollegen in einer tatsächlich guten Arbeitskoalition. Wir werden das in allen Häusern tun, indem wir einerseits stark konsolidieren, andererseits aber alle Bereiche nutzen, die wir zum Investitionsanreiz brauchen. Ich darf dazu die nächste Zahl nennen. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind preisbereinigt bisher nur um 1,6 Prozent höher als vor Corona. In den USA beispielsweise liegt das Wachstum bei mehr als 15 Prozent. Und da jeder Euro Bürgereigentum ist, jeder Euro von unseren Bürgern an uns gegeben wurde, haben wir damit das zu tun, was sie brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich dieses Land wieder nach vorne zu bringen. Der Investitionsstau in Deutschland beträgt derzeit etwa 177 Milliarden Euro allein bei den Städten und Gemeinden; er liegt bei etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen, bei 127 Milliarden Euro für Verkehrswege und ÖPNV, bei 42 Milliarden Euro für Bildung und bei 37 Milliarden Euro für Wohnungsbau. Meine Herrschaften, Sie können ohne Ende Zahlen von mir haben. In Summe sagt uns dies nur eines: Wir brauchen mehr Investitionen auch aus dem privaten Sektor; denn auch dort liegen wir mit nur 8,3 Prozent unter den Vor-Corona-Ausgaben. Deswegen wollen wir nicht nur die bereits genannten Maßnahmen ergreifen, sondern insbesondere auch privates Kapital mobilisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir keinen Cent aus dem Sondervermögen abzurufen. Dafür brauchen wir Handlungs- und Gestaltungswillen, aber vor allen Dingen eines, nämlich wieder das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in diese Regierung, und das kann sie zu Recht erwarten. Wir wollen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, innovative Finanzmarktprodukte auf den Weg bringen, um auch das brachliegende Geldvermögen in unserem Land zu hebeln. So sind etwa 9,3 Billionen Euro derzeit nicht im Investitionskreislauf – Frau Kollegin, es gibt noch mal den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. – aus der AfD nicht; nein –, davon Bargeld und Einlagen in Höhe von 3,4 Billionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allein damit könnten wir die Infrastruktur-, Bildungs- und Wohnungsbauinvestitionen mitfinanzieren. Lassen Sie uns das angehen! Ein weiteres Beispiel ist, dass wir uns noch einmal über die Novelle zu Solvency II unterhalten müssen. Die europäischen Versicherer halten derzeit Hunderte von Milliarden Euro, die sie brauchen, in Kapitalreserven. Wir aber brauchen dieses Geld am Arbeiten. Deswegen müssen wir die Kapitalanforderungen für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital heruntersetzen. Wir müssen die additiven nationalen Kapitalpuffer abschaffen und auf diese Art und Weise wieder zu Maßnahmen kommen, die dafür sorgen, dass dieses Geld in den Kreislauf fließt, arbeiten kann und uns damit den Kickstart dafür liefert, dass diese Wirtschaft und dieses Land wieder nach vorne kommen. Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich noch ein altes Thema ansprechen, auf das wir uns im Koalitionsvertrag prima geeinigt haben, nämlich die Altmittel des Restrukturierungsfonds. Wir wollen die Mittel, die wir damals als nationale Bankenabgabe eingesammelt haben und nicht mehr brauchten, weil sich das mit den europäischen Regelungen überlappt hat, in einen Mittelstandsfonds geben und dann direkt ausreichen. Dafür brauchen wir noch nicht mal einen Haushalt 2025; das können wir sofort umsetzen. Wir können so 2,3 Milliarden Euro freisetzen, die über unsere Institute für entsprechende Finanzierungen im Mittelstand ausgereicht werden können. Ich glaube, das wäre eine ganz großartige Idee, wie wir erste Public-private-Partnership-Modelle anreizen und auf den Weg bringen können. Und wir sparen uns nebenbei auch noch ein paar Kosten. Wir wissen alle: Eine andere Lösung würde enorme Zins- und Prozesskosten verursachen und beklagt werden; das brauchen wir nicht. Es gibt auch Acts wie DORA. Lassen Sie uns darüber in den nächsten Wochen sprechen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in der Debatte übernimmt Herr Julian Schmidt von der AfD-Fraktion. Für ihn ist es hier die erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“, dieser Titel ist genauso nichtssagend und mutlos wie der gesamte Inhalt Ihres Koalitionsvertrages. Sie übernehmen eben keine Verantwortung. Sie sind nicht bereit, die Reformen anzugehen, die unser Land wirklich braucht. Keine grundlegende Steuerreform, keine Deckelung der Sozialabgaben, keine echten Entlastungen für unsere Bürger und Unternehmen! Was Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist – denn es kommt gleich zweimal in Ihrem Vertrag vor –, ist Folgendes: „Wir prüfen“ – prüfen! – „die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens.“ Böse Zungen könnten jetzt behaupten: Bisher war das Haushaltswesen ziel- und wirkungslos. Und ob Sie das ändern wollen, das müssen Sie erst noch prüfen. Meine Damen und Herren, nicht prüfen, sondern machen! Sie verschleppen die Probleme genauso wie Ihre Vorgänger, und Sie schieben Ihre Verantwortung ab. Sie schieben Sie ab auf die jungen Menschen in unserem Land, und Sie schieben sie ab auf die Kommunen, denen Sie grundgesetzwidrig Jahr für Jahr neue Aufgaben, neue Ausgaben aufhalsen, ohne für die entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen. Wären Sie doch nur immer so konsequent bei Abschiebungen wie bei der Abschiebung von Verantwortung. Wir haben die höchsten Steuern und Abgaben weltweit, und trotzdem sind Sie nicht in der Lage, die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Aber anstatt dass Sie dieses gewaltige strukturelle Problem angehen, verstecken Sie sich hinter einem Berg von Schulden. Dieses Geld werden junge Menschen in Zukunft hart erarbeiten müssen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir ganz genau hinschauen werden, wofür Sie dieses Geld ausgeben. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist zurück. Wir sind wieder ein verlässlicher Partner – für Europa, für die Wirtschaft, für die Verkehrsbranche. Diese neue Entschlossenheit wird nicht nur international gesehen und geschätzt, sondern auch bei uns, auf unserem Heimatmarkt. Eine aktuelle Umfrage unter mehr als 200 Finanzvorständen deutscher Unternehmen zeigt, dass sich die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland gerade wandelt, und zwar zum Positiven. Ein Drittel der Unternehmen haben wir auch mit unserem Finanzpaket dazu bewegt, wieder Investitionen aufzunehmen. Wir selbst sind jetzt finanziell in der Lage, ebenfalls mehr Investitionen anzustoßen. Für die Verkehrsinfrastruktur heißt das: Jetzt muss es darum gehen, dass dieses Geld auch wirklich schnell verbaut wird. Und damit wir hier endlich schneller vorankommen, werden wir mutiger bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir werden zum Beispiel Verfahren konsequent digitalisieren und flexibler gestalten. Wir werden ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben schaffen. Wir werden Doppelprüfungen abbauen, Stichtagsregelungen einführen, Fristen verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen. In einigen Fällen wird das dem einen oder anderen wehtun, aber wir müssen jetzt schneller werden. Wir alle machen beim Thema Mobilität regelmäßig Erfahrungen, die uns belasten, sei es auf dem Weg zur Arbeit, zur Familie oder in den Urlaub. Hier ein Stau oder eine Verspätung, egal ob es das Flugzeug oder die Bahn ist, dort ein zu voller Bus oder ein unsicherer Radweg, da eine Sperrung der Brücken, die längst aufgehoben sein sollte. Für viele Unternehmen ist der Zustand unserer Infrastruktur sogar existenzgefährdend. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, und damit werden wir uns auch nicht abfinden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Zustände gar nicht erst entstehen. Das erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht. Sie sollen die freie Wahl haben, wie sie sich fortbewegen können, und sich darauf verlassen können, dass alle Möglichkeiten gleichermaßen funktionieren, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Als echtes, als starkes Infrastrukturministerium werden wir uns daher jetzt auf die Kernthemen konzentrieren. Konkret heißt das: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur. Viele Brücken, Tunnel, Straßen und Schienen sind marode und müssen dringend saniert werden. Wir setzen auf den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Wir bringen gemeinsam mit der Autobahn GmbH die Bundesfernstraßen auf Vordermann. Wir schließen Autobahnlücken, binden den ländlichen Raum besser an und sparen somit übrigens auch Abgase und CO2 ein, weil wir den Menschen und Unternehmen Umwege ersparen. Auch das Schließen von Autobahnlücken kann Klimaschutz bedeuten. An den Klimazielen halten wir ausdrücklich fest. Wir werden jetzt, zu Beginn der Wahlperiode, sehr schnell ein Expertenforum für klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur einsetzen, damit wir von Anfang an Wissenschaft, Verbände, Fachleute einbeziehen, wenn es darum geht, welche Wege wir beschreiten und wie wir diese Wege beschreiten, um die Klimaziele einzuhalten. Eine zentrale Rolle beim Thema „klimafreundliche Mobilität“ spielt natürlich die Schiene. Wir steigern die Investitionen in das Schienennetz; das ist auch dringend notwendig. Denn klar ist: Jede Investition in die Schiene ist aktiver Klimaschutz. Aber klar ist auch: Das System muss wieder funktionieren. Es muss zuverlässig und pünktlich sein, im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse dieses Landes. Wir dürfen nicht weiter das Gefühl haben, dass unser Land an vielen Stellen nicht mehr funktioniert. Das gilt gerade auch für das System Schiene. Dafür schauen wir uns in Ruhe an: Wo wollen wir mit der Bahn in fünf, zehn Jahren stehen? Was muss sie leisten? Was erwarten wir? Und welchen Weg müssen wir einschlagen, um genau diese Ziele zu erreichen? Wir machen das besonnen und in der richtigen Reihenfolge. Wir müssen auch eine Diskussion über Gremien und die Struktur von Gremien führen, gar keine Frage; aber bitte in der richtigen Reihenfolge. Ich beteilige mich an solchen Debatten und an Personaldebatten erst, wenn Ziel und Umsetzung klar benannt sind und wenn auch alle anderen Dinge, die wir ändern müssen – und da ist der Zustand der Infrastruktur sicherlich ein ganz gewichtiger Fall –, geklärt sind und wenn der Weg aufgezeigt ist. Ich bin kein Fan von Schnellschüssen. Wir werden das gründlich und sorgfältig angehen, damit wir auch sicher sind, dass wir das Ziel erreichen. Das gilt übrigens auch für das Thema Generalsanierung. Wir halten an der Sanierung der Hochleistungskorridore fest. Aber wir werden noch mal genau hinschauen, ob das wirklich in jedem Fall unter Vollsperrung erfolgen muss, so wie das bei der Riedbahnverbindung Frankfurt–Mannheim geschehen ist. Wir werden uns das anschauen, fortlaufend überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Wichtig ist aber, dass unter der Sanierung nicht der Ausbau des Netzes in der Fläche leiden darf. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur erweitern wir unseren finanziellen Spielraum. Mit diesem Geld gestalten wir die Zukunft. Aber die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens ist noch nicht festgelegt. Wir brauchen zunächst ein Errichtungsgesetz, einen Wirtschaftsplan. Darin werden die Details wie die Aufteilung der Mittel, konkrete Zweckbindungen und Zuständigkeiten geregelt werden. Klar ist aber: Wir unterstützen den öffentlichen Nahverkehr und schaffen eine verlässliche finanzielle Basis für das Deutschlandticket. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Wir erhöhen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen die Verkehrssicherheit auf Straßen, auf Fuß- und Radwegen. Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Wir setzen beim Automobil auf Technologieoffenheit und auf Fortschritt und Verantwortung bei der Elektromobilität. Wir machen den Luftverkehrsstandort Deutschland endlich wieder attraktiver und wettbewerbsfähig, indem wir Steuern, Gebühren und Abgaben reduzieren. Wir stärken unsere Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen und unterstützen den Logistik- und Güterverkehr. Mobilität als Voraussetzung für Lebensqualität und Wohlstand in diesem Land – und Sie sehen das an der breiten Aufstellung der Verkehrsträger – muss für alle bezahlbar, verfügbar und möglichst umweltverträglich sein. Das ist der Auftrag, und wir nehmen ihn sehr ernst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Prüft alles, und behaltet das Gute!“, das ist ein Ratschlag von Paulus im ersten Thessalonicherbrief. Ich finde, das ist auch ein guter Ratschlag für unsere Politik. Das heißt: Wir ändern nicht aus Prinzip alles; jegliche Kettensägenrhetorik ist mir fremd. Aber es wird dort durchgreifende Veränderungen geben, wo sie notwendig sind. Da – das ist klar – gibt es keine Schonfrist, aber eben auch keine Schonungslosigkeit. Vieles bei uns – das muss man auch sagen – läuft gut. Wir können uns zum Beispiel glücklich schätzen, dass wir in einer Demokratie leben, die das Beste für alle Menschen im Sinn hat, und dass wir, egal wie unterschiedlich die politischen Ansichten gewesen sind, einen fairen Regierungsübergang hinbekommen haben. Ich bin jedenfalls sehr dankbar dafür, wie konstruktiv die Amtsübergabe mit Herrn Dr. Wissing und seinem Team abgelaufen ist. Meinem Vorgänger im Amt gebühren Dank und Respekt dafür, dass er in den vergangenen Jahren in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen hat, unabhängig von der politischen Bewertung. Diese neue Bundesregierung übernimmt jetzt Verantwortung für Deutschland, dafür, dass es für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen im Land bergauf geht. Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger das so schnell wie möglich unmittelbar in ihrem Alltag spüren. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Mobilität etwas sehr Individuelles ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Individualität mit unseren Entscheidungen einzuschränken oder die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden. Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Statt auf abstrakte Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger. Wer für den Weg zur Arbeit auf Bus und Bahn angewiesen ist, soll sich in Zukunft auch wirklich darauf verlassen können, dass das funktioniert. Wer ein Unternehmen in Deutschland hat, muss sich darauf verlassen können, dass die Logistik reibungslos läuft. Wer auf dem Land lebt oder plant, dorthin zu ziehen, muss sich darauf verlassen können, auch dort eine gute Infrastruktur vorzufinden. All das können wir gestalten. Deshalb bauen wir wieder Vertrauen auf, Vertrauen in eine sichere, gut ausgebaute, gut ausgestattete Infrastruktur, Vertrauen in verlässliche Verkehrswege, egal ob an Land, in der Luft oder auf dem Wasser. Wir bauen Straßen, Schienen und Brücken. Damit bauen wir die Zukunft unseres Landes. Das gehen wir jetzt gemeinsam an, pragmatisch, nicht ideologisch. Dabei setzen wir natürlich weiterhin auf die Digitalisierung, auch wenn sie nicht mehr im Namen unseres Ministeriums steht. Die Digitalisierung bleibt auch im Verkehrssektor ein entscheidender Treiber für vieles, was wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben. Ich danke allen, die uns dabei unterstützen: ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle, die täglich für uns arbeiten, in den Kommunen und Behörden, in den Ingenieur- und Planungsbüros, in den Bauunternehmen und Handwerksbetrieben. Wir zählen auf Sie, und Sie können auf diese Bundesregierung zählen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für Ihre Arbeit. Sie starten Ihre Reise aber mit einer halbleeren, klapprigen Maschine und einem engstirnigen Co-Piloten, der einen völlig anderen Kurs will. Was hat Ihre Partei den Wählern nicht alles versprochen? Solide Finanzierung der Infrastruktur, Absage an ein allgemeines Tempolimit und die Erhaltung des Verbrennungsmotors – alles Schwindel, nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Für all das hätten Sie eine Mehrheit in diesem Hause. Sie müssten nur wollen; aber Sie ketten sich ja an die linke Seite. Wie wollen Sie einen Neuanfang nach der Ampelregierung hinbekommen, wenn Sie sich mit einem ihrer Erfinder verbünden? 500 Milliarden Euro Sonderschulden für die Infrastruktur hat Schwarz-Rot-Grün im alten Bundestag durchgepeitscht. Fast die Hälfte davon geht aber an die Länder und in den Klimafonds. Brüssel hat auch noch die Hand drauf, aufgrund von Fiskalregeln, die die Union selbst gefordert hat. Ein „Tiger im Tank“ für Ihre Politik, mit Verlaub, schaut anders aus. Das Auto ist und bleibt Deutschlands Verkehrsträger Nummer eins. Die Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Sie darf nicht aus Ideologie bestimmte Verkehrsmittel bevorzugen oder diskriminieren. Die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels muss ganz oben stehen. Das heißt auch: Individuelle Mobilität muss bezahlbar sein. „Bezahlbar“ haben Sie auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber der Bundeskanzler persönlich hat es gleich wieder dementiert. Im Fernsehen sagte er gleich sechsmal in einer Minute, dass es teurer wird. Er meinte damit den CO2-Preis, also die neumodische Luftsteuer. Die kann mit dem neuen EU-Emissionshandel Anfang 2027 über Nacht um 30 oder 40 Cent oder mehr steigen – pro Liter Benzin oder Diesel. Auch so kann man Millionen Bürgern das Auto wegnehmen. Das ist dann die ideologische Verkehrswende in der CDU-Version. Dafür braucht es keine grünen Verbote. Wenn man den Sprit nicht mehr zahlen kann und sich kein neues E-Auto leisten kann, dann ist man schnell draußen aus der selbstbestimmten Mobilität. Nur die AfD steht hinter den Autofahrern. Wir sagen klar: Die CO2-Abgaben müssen weg. Die Ampel hat den Städten Tür und Tor geöffnet, das Auto als Verkehrsmittel zu behindern. Wo im Stadtrat die grüne Sabotagetruppe den Ton angibt, kommt Tempo 30 auf großen Hauptstraßen, werden massenhaft Parkplätze entfallen und steigen die Gebühren. Bald fahren vielleicht auch Autos mit Kameras auf dem Dach spazieren, um Parkknöllchen zu verteilen. Schikanen und hemmungsloser Überwachungsstaat sind völlig falsche Signale. Herr Minister, es ist Ihre Aufgabe, das zu stoppen. Jetzt steht das Ford-Werk in Köln auf der Kippe. Fast wöchentlich kommen Hiobsbotschaften von Automobilherstellern und ihren Zulieferern, die pleitegehen, Werke schließen oder die Fertigung verlagern. Tausende Arbeitsplätze entfallen. Die Deindustrialisierung trifft Deutschland hier in seinem Kernbestand. Die deutsche Automobilindustrie muss als Leitindustrie erhalten bleiben. Die Politik muss ein kraftvolles Zeichen setzen, dass das Auto als Hauptverkehrsmittel auch in Zukunft gewollt ist. Die EU und der Brüsseler Wasserkopf sind hierfür ein gewaltiges Problem und eben nicht die Lösung. Dieses Bewusstsein fehlt bei der Bundesregierung völlig. Der Kanzler hätte gleich nach seiner Wahl in Brüssel vorstellig werden müssen. Sein machtvolles Wort für die Automobilindustrie und gegen das Verbot des Verbrennungsmotors wäre dort bitter nötig. Unsere Spediteure brauchen ebenfalls mehr Unterstützung. Die drastische Erhöhung der Lkw-Maut muss aufgehoben werden. Die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren muss konsequent überwacht werden. Nur so gibt es fairen Wettbewerb. Die Güterverkehrsleistung auf der Straße ist in etwa viermal so hoch wie auf der Schiene. Beim Personenverkehr ist das Verhältnis sogar 9 : 1. Bislang fließt aber doppelt so viel Geld in die Bundesschienenwege wie in die Bundesfernstraßen, rund 18 gegenüber 9 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof kritisiert die schleppende Sanierung der Straßenbrücken scharf. Hier muss die Regierung handeln, bevor es zu einer Katastrophe kommt. Der Bahn ist nicht geholfen, wenn man einfach mehr Geld hineinpumpt. Es reicht auch nicht, die Köpfe auszutauschen. Wir müssen weg vom Bahnkonzern als Aktiengesellschaft, damit der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur ordentlich nachkommen kann. Aber auch das bekommt die Koalition nicht hin. Ich nannte den Bahnkonzern letztes Jahr einen „Staat im Staate“. Der damalige Verkehrsminister hat das brüsk zurückgewiesen. Wenig später fand sich genau diese Beschreibung aber in einem der vielen erschütternden Berichte des Bundesrechnungshofes über dieses Unternehmen. Im Aufsichtsrat der DB haben die Vertreter des Bundes keine Mehrheit. Einige Abgeordnete sitzen gegen alle Regeln der Gewaltenteilung in diesem Aufsichtsrat und entscheiden zugleich hier im Bundestag mit über die Gelder für die Bahn. Der Bahnvorstand liefert immer wieder neue Zahlen, wie viel Geld er für die Infrastruktur braucht. Ich appelliere an Sie, Herr Minister: Lassen Sie sich nicht wie Bruno der Nasenbär durch die Manege führen. Hinterfragen Sie die Zahlen der DB, und schätzen Sie die wertvolle Arbeit des Bundesrechnungshofes. Verzetteln Sie sich nicht mit Generalsanierungen, für die große Bahnstrecken monatelang gesperrt werden. Das Eisenbahnnetz ist immer nur so gut wie seine schwächsten Stellen, und die können auch auf vielen kleinen Strecken auf dem Lande liegen. Die Bahn ist nur attraktiv, wenn sie pünktlich ist. Züge und Stationen müssen sauber und sicher sein. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Wir von der AfD verlangen schon lange einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif. Die Koalition hat das sogar erkannt. Warum wollen Sie aber erst in vier Jahren handeln, wenn spätestens das Ablaufdatum Ihrer Regierung naht? So lange fehlen Milliarden für Infrastruktur und bessere Verbindungen. So lange müssen Millionen Bürger auf dem Lande mit ihren Steuern das Ticket mitbezahlen, von dem sie aber wenig haben. Und so lange wird auch ein bestimmtes Publikum in die Züge gelockt, das nicht dazu beiträgt, dass sich Passagiere und Zugbegleiter wohlfühlen. Mobilität bedeutet Wohlstand, und Mobilität erzeugt Wohlstand. Deutschland besaß mal ein Verkehrssystem, um das uns andere Länder beneideten: die besten Autobahnen Europas, saubere und pünktliche Züge, funktionierende Schleusen und prosperierende Flughäfen. Dort wollen wir, die AfD, wieder hin. Wir werden Sie, Herr Minister, an Leistung und Zuverlässigkeit des Verkehrs auf der Straße, der Schiene, in der Luft und zu Wasser messen. Wer zusammen mit linken Ideologen aus der SPD regiert, hat es schwer. Viele Kollegen aus der Union werden heimlich sehnsüchtig über die Brandmauer schauen. Hier bei der AfD wären die nötigen Mehrheiten zu haben für all die Dinge, die Deutschland so dringend braucht. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kleinen Zeitreise beginnen. Am Anfang einer jeden Sitzungswoche pendeln etwa 630 Abgeordnete aus allen Ecken der Republik nach Berlin. Damit verbringen wir alle sehr viel Zeit. Vor 200 Jahren hätte ich für diese Strecke aus meinem Wahlkreis Frankfurt am Main – angenommen, der Sitz des Deutschen Bundestages wäre schon in Berlin gewesen – etwa 60 Stunden gebraucht. Selbst mit der unbequemen Schnellpostkutsche wäre es nicht wesentlich schneller gegangen. Vor 100 Jahren hätte ich für dieselbe Strecke mit dem Fernschnellzug der Reichsbahn etwa elf Stunden gebraucht, hätte es vielleicht am Mittwoch noch pünktlich hierhergeschafft. Und heute benötige ich für die Strecke etwa 3 Stunden und 55 Minuten mit dem Zug der Deutschen Bahn oder etwa 60 Minuten mit dem Flugzeug. Es ist unglaublich, wie schnell und wie gut sich die Mobilität entwickelt hat. Mobilität ist wichtig für unser Leben. Das verbindet uns. Verkehr macht das gute Leben möglich. Für uns ist klar: Mobilität ist nicht die Folge, sondern die Grundlage unseres Wohlstandes. Es ist aber auch klar, dass der Verkehrsbereich in einer Krise steckt. Die Pünktlichkeitsstatistiken der Deutschen Bahn entgleisen von Jahr zu Jahr immer mehr. 2024 waren etwa nur noch 62,5 Prozent der Züge pünktlich. Mehr als 12 000 baufällige Brücken bröckeln vor sich hin, und das zeigt, dass sie in den nächsten Jahren dringend ersetzt werden müssen. Viele Häfen und Wasserstraßen benötigen dringend eine Generalüberholung. Die Zahl der Flugverbindungen von, in und nach Deutschland ist seit 2019 um etwa 17 Prozent zurückgegangen. Auch die Radwege werden viel langsamer ausgebaut, als es eigentlich nötig wäre. Das zeigt: Wir haben viel zu tun. Ich will sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: so geht, so fährt, so rollt, so schippert und so fliegt es nicht weiter. Unsere Koalition, wir werden dafür sorgen, dass Bewegung in die Mobilitätspolitik kommt. Das ist das, was wir uns für die Legislaturperiode vorgenommen haben. Dazu haben wir einen klaren Plan miteinander vereinbart: Erstens. Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes. Straßen, Schienen und Brücken werden umfassend saniert und modernisiert, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Besonders wichtig dabei ist, bestehende Strecken zu erhalten, Engpässe zu beseitigen und wichtige Brücken vor dem Verfall zu bewahren. Das bedeutet konkret: schnellere Planung, weniger Bürokratie und eine klare Priorität auf Sanierung statt Neubau. Zweitens. Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Das Deutschlandticket wird langfristig gesichert, es bleibt bezahlbar und sozial gerecht. Gleichzeitig reformieren wir die Deutsche Bahn strukturell, schaffen eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb und arbeiten auf den Deutschlandtakt hin. Die Modernisierung der Bahnhöfe und die Digitalisierung werden genauso vorangetrieben. Unser Ziel ist klar: Eine attraktive, zuverlässige und klimafreundliche Bahn für alle, das wollen wir erreichen. Drittens machen wir den Straßenverkehr sicherer und sauberer. Wir werden den Zugang zum Führerschein vereinfachen, wir bauen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aus, und wir setzen auf Verkehrssicherheit. Aber auch Radwege und Fußwege müssen in der Verkehrspolitik mitgedacht werden. Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht nur Asphalt verwalten. Das nehmen wir uns vor. Herr Bundesminister Schnieder, ich kann sagen: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir werden Ihre Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten. Sie können sich darauf verlassen, dass es eine SPD-Fraktion gibt, die dafür sorgen wird, dass wir in Sachen Mobilitätspolitik einen Riesenschritt nach vorne machen und den Verkehr von morgen heute organisieren. Herzlichen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Tarek Al-Wazir.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesverkehrsminister, zuallererst einmal herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Wir Grüne wünschen Ihnen Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir werden in manchen Punkten sicherlich nicht einer Meinung sein. Aber wir wünschen Ihnen trotzdem gute Entscheidungen; denn Mobilität geht alle an, wirklich alle. Mobilität ist Freiheit, aber eben nur dann, wenn diese Freiheit wirklich für alle gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ein Ziel: Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert. Wir wollen ein Land, in dem keine Brücken mehr gesperrt werden müssen, weil sie vom Einsturz bedroht sind. Wir wollen ein Land, in dem unsere Straßen nicht von immer mehr Güterverkehr verstopft werden. Wir wollen ein Land, in dem keine Schiffe mehr hängen bleiben, weil 100 Jahre alte Schleusen versagen. Wir wollen ein Land mit leistungsfähigen Bussen und Bahnen, die attraktiv und, ja, sogar meistens pünktlich sind. Man muss es den Jüngeren hier erklären: Es gab in Deutschland mal ein geflügeltes Wort, das hieß: Pünktlich wie die Eisenbahn. Ich gebe zu, es ist ein wenig länger her. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen, auch die, die kein Auto fahren können oder wollen, auch auf dem Land, die Freiheit haben, von A nach B zu kommen. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen, auch wenn sie zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs sind, gut, sicher und ohne Angst an ihr Ziel kommen. Uns fällt auf, dass dieser Bereich im Koalitionsvertrag keinerlei Rolle spielt. Ich will Ihnen einfach nur mal die Zahlen nennen – dieser Tage sind ja die Zahlen zur Mobilität in Deutschland veröffentlicht worden –: 40 Prozent der Menschen sind im eigenen Auto unterwegs; 37 Prozent sind zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs. Jetzt vergleichen Sie mal, welche Rolle das eine bei Ihnen spielt und welche Rolle das andere. Da merken Sie: Da stimmt irgendwas nicht! Wir wollen ein Land, das über Flughäfen international gut angebunden ist und gleichzeitig einen so attraktiven Bahnverkehr hat, dass am besten niemand mehr auf die Idee kommt, für Kurzstrecken ins Flugzeug zu steigen. Und wir wollen ein Land, das diese Mobilität möglich macht, ohne dabei ständig weiter Öl zu verbrennen, sondern das klimaneutral wird. Herr Bundesverkehrsminister, das ist die Aufgabe. Ohne mutige Entscheidungen werden Sie keinem dieser Ziele näherkommen. Der Koalitionsvertrag wird Ihnen da nicht viel helfen. Der ist eine einzige große Enttäuschung. Die alte GroKo ist zurück, wenn auch kleiner. Das Motto war wohl: Am besten nennen wir gar keine Ziele, dann können wir auch keine verfehlen. – So wird das nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schwarz-Rot will mal wieder irgendwie alles gleichzeitig: Straßen sanieren, aber gleichzeitig beim Neubau am Bundesverkehrswegeplan festhalten; die Mittel aus der erhöhten Lkw-Maut nicht mehr in die Bahn investieren, aber trotzdem mehr Geld für die Bahn ausgeben; an den Klimazielen festhalten, aber gleichzeitig die Quote für erneuerbares Kerosin abschaffen und wieder Plug-in-Hybride fördern. So wird das nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Schnieder, denken Sie an Ihre Vorgänger aus der Union. Von Peter Ramsauer blieb das Altkennzeichen, von Alexander Dobrindt blieb das Mautdesaster, auch wenn er es Andi Scheuer vererbt hat, und von Andi Scheuer blieb der Elektroroller. Es fehlte der Mut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Seien Sie mutig! Wir werden viel Geld in unsere Straßen investieren müssen, aber eben nicht in den Neubau, sondern in den maroden Bestand. Beides gleichzeitig wird nicht funktionieren. Man muss sich entscheiden. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Vorgängerregierung hat die Investitionen in die Schiene fast verdoppelt. Letztes Jahr waren es 17 Milliarden Euro. Der Zustand ist erstmals nicht mehr schlechter geworden. Genau da müssen Sie weitermachen, aber das erfordert Prioritätensetzung, Herr Bundesverkehrsminister. Und – letzter Satz – vergessen sie nicht: Mobilität ist Freiheit, aber nur dann, wenn diese Freiheit wirklich für alle gilt. Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede, Herr Abgeordneter Al-Wazir. Ebenfalls zur ersten Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Luigi Pantisano für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Luigi Pantisano, und ich hasse Staus. Wer jeden Morgen zur Frühschicht muss und dabei im Stau steht, der hat keine andere Wahl, der hat keine Freiheit. Wer den einzigen Jahresurlaub damit beginnt, dass er stundenlang auf der Autobahn festsitzt, der erlebt keine Freiheit, der erleidet Stillstand. Staus nerven uns alle. Staus sind ein Symbol für den Stillstand in der Verkehrspolitik. Und gleichzeitig verkaufen uns CDU/CSU und auch Sie, Herr Schnieder, seit Jahren die Autopolitik als Freiheit. Aber Freiheit, Herr Minister Schnieder, bedeutet nicht, dass man in der Theorie alles darf. Freiheit bedeutet, dass Menschen praktisch entscheiden können, wie sie leben und sich fortbewegen. Freiheit heißt dann auch: Ich kann ohne Auto zur Arbeit kommen. Daher brauchen wir einen gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, auch und gerade im ländlichen Raum. Nur dann gibt es echte Wahlmöglichkeiten und damit echte Freiheit. Der Witz dabei ist: Wenn der ÖPNV besser ausgebaut ist, wenn es sichere Fuß- und Fahrradwege gibt, dann wird es auch weniger Staus geben. Und an die Kolleginnen und Kollegen der Union – bevor Sie anfangen, von mehr Straßenbau zu träumen –: Wir alle wissen längst, dass mehr Straßenbau zu mehr Autos und dadurch auch zu mehr Staus führt. Wenn die vielen hart arbeitenden Menschen eine echte Auswahl haben, dann steigen sie gerne aufs Fahrrad oder auf die Bahn um. Dann macht auch mir das Autofahren wieder Spaß, weil endlich weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind. Herr Schnieder, es braucht jedes Jahr zusätzlich 25 Milliarden Euro für den Ausbau von Fuß- und Radwegen und für den ÖPNV. Herr Schnieder, sind Sie bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen? Ich habe da so meine Zweifel; denn wer wie Sie öffentlich lieber über das Verbrenner-Aus spricht, der denkt bei der Verkehrspolitik im Rückwärtsgang. Dabei ist der durch Abgase und Lärm krankmachende Autoverkehr eines der ganz großen Klimaprobleme in Deutschland. Die letzten Jahre haben uns auch gezeigt, dass es völlig egal ist, welche Parteien gerade an der Regierung sind: Die Klimaziele im Verkehrsbereich wurden von Ihnen allen verfehlt. Das erlebe ich so, seit ich selbst ein Kind war: Politik im Verkehrsministerium wird nach den Interessen ganz weniger gemacht. Da Sie den Tempowahnsinn auf unseren Autobahnen weiterhin verteidigen, obwohl er jedes Jahr Menschenleben kostet und massiv CO2 verbraucht wird, stellt sich mir die Frage: Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Schnieder? Für die Autolobby! Für Porschefahrer! Für Privatjetflieger wie Friedrich Merz und für Verkehrsrowdys wie Armin Laschet! Sie machen Ihre Politik sicher nicht für die Millionen arbeitenden Menschen, die jeden Tag pendeln müssen und sich das teurer werdende Deutschlandticket nicht leisten können, sicher nicht für die Menschen, die tagtäglich erleben, wie überfüllt die S-Bahnen sind oder wie sie ganz ausfallen und wie dreckig die Bahnhöfe aussehen. Und wie schwer der Zugang für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ist, wenn der Aufzug kaputt ist und man nicht einmal zum Bahnsteig gelangen kann, interessiert Sie auch nicht. Stark befahrene Straßen kennen die meisten von Ihnen nur vom Rücksitz einer Dienstlimousine. Ich hingegen bin als Kind eines italienischen Gastarbeiters und einer italienischen Gastarbeiterin aufgewachsen in einer kleinen Wohnung ohne Garten und mit wenig Grün. Dafür gab es umso mehr Verkehr, Lärm und Schmutz. Und so wohnt im Übrigen ein Großteil unserer Bevölkerung. Das sind meist Menschen mit wenig Geld, darunter viele Migrantinnen und Migranten, und alle zahlen viel zu viel für ihre Miete. Von der Realität der Mehrheit der Bevölkerung bekommt man aber auch nichts mit, wenn man, wie Jens Spahn, in einer eigenen Villa mit Garten neben einem Park wohnt. Autos mit Verbrenner verursachen viel Feinstaub und Stickoxide. Zu viele von diesen Autos machen Menschen krank. Als Kind habe ich das selbst erlebt und Asthma bekommen; denn wir waren als Kinder viel draußen auf der Straße, weil es in unserer kleinen Wohnung für mich und meine Brüder nur ein Zimmer gab und es zu eng war. Was Sie, Herr Schnieder, Verkehrspolitik nennen – Sie haben es gerade vorgestellt –, ist ein Sicherheitsrisiko. Klar fühlen Sie sich in einem dicken SUV auch mit 200 Sachen auf der linken Spur der Autobahn sicher. Aber echte Sicherheit heißt, dass ich mit meiner kleinen Tochter durch die Stadt laufen kann, ohne beim Überqueren jeder Kreuzung Angst um ihr Leben haben zu müssen. Sicherheit heißt, dass nicht jedes Jahr Tausende Menschen im Straßenverkehr sterben, weil Sie, Herr Minister Schnieder, und Ihre Vorgänger nicht den Mut haben und hatten, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und in Städten einzuführen. Tempo 30 in Städten und Tempo 120 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit. Tempolimits, die in jedem anderen Land längst eine Selbstverständlichkeit sind! Ich sage Ihnen ganz klar: Ich werde Ihre Amtszeit auch an der Zahl der Verkehrstoten messen. Nicht an schönen Worten. Nicht an Autogipfeln. An Taten! Und wenn Sie und die Koalition sich weigern, Verantwortung zu übernehmen, dann werde ich Sie täglich an die Verkehrstoten in unserem Land erinnern. Auf dass die Menschen, die das Land am Laufen halten, endlich eine Verkehrspolitik bekommen, die die Umwelt, das Klima, ihre Gesundheit schützt und ihnen die echte Freiheit gibt, die sie verdienen! Vielen Dank. Herr Abgeordneter Pantisano, auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Der nächste Redner ist Björn Simon für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Verkehrspolitik für Deutschland. Diese steht, so wie viele andere Politikbereiche auch, vor immensen Herausforderungen, die jetzt schnellstens angegangen werden müssen. Wer unserem Verkehrsminister aufmerksam zugehört hat, der hat gemerkt: Der dringend notwendige Politikwechsel kommt, er steht vor der Tür. Deswegen vielen Dank, Patrick Schnieder, für die klaren Worte und viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Gemeinsam mit der SPD nehmen wir, CDU und CSU, heute auch in der Verkehrspolitik die Arbeit auf. Die Menschen in Deutschland haben eine klare und nachvollziehbare Erwartung an uns: dass es Land und Leuten am Ende der Wahlperiode besser geht als zu Beginn. Wir werden uns dieser Aufgabe annehmen und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, und das ist auch unser Anspruch an uns selbst. Zur Wahrheit gehört auch: Die Ampel hat, gerade im Verkehrsbereich, die Erwartungen der Menschen in Deutschland spürbar enttäuscht. Die unionsgeführte Koalition und die schwarz-rote Bundesregierung werden die wichtigen Dinge anpacken und für einen Aufbruch und für Stabilität sorgen. Es geht um unsere Infrastruktur – von der Sanierung über den Erhalt bis hin zu neuen Projekten. Es geht um neue Technologien. Und wir wollen wieder Anreize schaffen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer für die Form ihrer eigenen Mobilität entscheiden können. Ein neuer Blick auf den Verkehrssektor! Wir, CDU und CSU, stehen bereit, gemeinsam mit der SPD die Arbeit für eine bedarfsgerechte, zukunfts- und wettbewerbsfähige und vor allem nachhaltige Mobilität in Deutschland aufzunehmen. Was heißt das konkret? Wir kommen nicht umhin, auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege zu gehen. Genau dafür steht, er wurde schon mehrfach genannt, der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Wir haben eine grundsätzliche Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verwaltungsverfahrensrechts verabredet. Die Investitionen in das Schienennetz werden entsprechend gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen. Es wurde schon angesprochen, aber ich möchte es noch einmal verstärken: Die strukturellen Probleme bei der Deutschen Bahn müssen entschieden adressiert werden. Und auch ein frischer Blick seitens Aufsichtsrat und Vorstand vor allem auf die Kernkompetenz wäre wünschenswert. Züge müssen einfach pünktlich fahren und verlässlich funktionieren, damit Reisende wieder mehr Vertrauen in diesen Verkehrsträger setzen. Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Union: Wir wollen unsere Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Individuelle Mobilität bedeutet Freiheit und ist nicht zuletzt im ländlichen Raum unverzichtbar. Wir sagen Ja zum Auto. Dabei setzen wir explizit auf Technologieoffenheit, vom modernen Verbrenner bis hin zur Elektromobilität. Wir werden unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Im Gegenteil: Wir werden auch den Rad- und Fußverkehr als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern und uns im Straßenverkehr am Zielbild der Vision Zero orientieren. Und wir werden dafür sorgen, dass der Radwegebau unbürokratischer vonstattengehen wird. Ich möchte auch den Luftverkehrsstandort Deutschland ansprechen. Er ist einfach zu teuer und daher schon allein europäisch nicht mehr wettbewerbsfähig. Das merken die Flugreisenden am Ticketpreis. Wir müssen an die Standortkosten ran. Es macht doch keinen Sinn, dass von Deutschland aus Flüge nicht mehr starten, weil sie vom benachbarten EU-Ausland aus günstiger sind. Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, reduzieren. Die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer werden wir zurücknehmen und die nationale PtL-Quote schnellstmöglich abschaffen. Das Deutschlandticket wollen wir über 2025 hinaus fortsetzen – so hat es der Verkehrsminister auch schon gesagt – und damit mehr Menschen zum ÖPNV bringen bzw. sie dort halten. Viel zu wenig Aufmerksamkeit haben in den vergangenen Jahren auch unsere Häfen und Wasserstraßen erfahren. Das muss sich dringend ändern. Wir müssen diesen Verkehrsträger in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen die notwendigen Investitionen für eine auskömmliche Finanzierung unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsamer Koalitionsvertrag trägt aus gutem Grund den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Das kann man nicht oft genug sagen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Arbeit für eine bedarfsgerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität in Deutschland aufzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unsere Unionsarbeitsgruppe Verkehr werden die Arbeit der Regierung und das federführend zuständige Bundesverkehrsministerium eng begleiten. Auf gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank. Vielen Dank auch Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten René Bochmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Ihre Koalition stolperte holprig nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025 in den Bundestag. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Schiene, Straße, Wasserstraße verzahnen. Genau das fordert die AfD schon seit der 19. Wahlperiode! Flüsse, Seen, Meere und Ozeane sind die ältesten vom Menschen genutzten natürlichen Transportwege, welche Industriegebiete nicht nur national, sondern auch weltweit verbinden. Richtig ist, dass insbesondere die deutsche Binnenschifffahrt über ein erhebliches Kapazitätspotenzial verfügt. Das Binnenschiff war, ist und bleibt das effizienteste und umweltfreundlichste Transportmittel. Sie wollen nun einen Maßnahmenplan in regelmäßigen Abständen, geordnet nach Prioritäten für den Erhalt der Bundeswasserstraßen, erarbeiten, wobei die AfD seit der 19. Wahlperiode darauf drängt, die gesamte Bundeswasserstraßeninfrastruktur schnellstmöglich zu sanieren. Nicht nur einstürzende Brücken wie die Carolabrücke in Dresden, sondern auch die maroden Schleusen, leere vernachlässigte Kanäle und die schleppende Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe sind bezeichnend für jahrzehntelanges politisches Totalversagen und verantwortungslose Aufgabenwahrnehmung. Auch der Elbe-Lübeck-Kanal versandet, und die Poller zum Festmachen sind überwiegend gesperrt. Wann wird die seit Langem angekündigte Abladeoptimierung Mittelrhein umgesetzt? Die Umsetzung dieser zwei Sachverhalte ist ebenfalls mehr als überfällig. Sie wollen laut Koalitionsvertrag die Passagegebühren des NOK anpassen. Passen Sie diese Gebühren einfach den internationalen Ölpreisen an, was wir bereits seit 2017 fordern! Wann kommt die versprochene Verlängerung der Neckarschleusen auf 150 Meter oder wenigstens auf 115 Meter? Wann kommen die Doppelkammerschleusen in der Mosel? Unplanmäßig durchzuführende Instandsetzungsmaßnahmen, welche der Sperrung einer Schleuse bedürfen, führen zwangsläufig zum Totalausfall des durchgehenden Verkehrs auf der kompletten Wasserstraße Mosel. Von den zehn Schleusen auf dem deutschen Moselabschnitt haben bisher nur drei diese Doppelkammer. Jahrzehntelange Planfeststellungsverfahren und grüne Ideologie verhindern zu oft wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf unseren Wasserstraßen. Oftmals fallen Schleusungen aufgrund fehlenden Personals wie zum Beispiel Schleusenmeister aus. Sie wollen auch alternative Antriebe fördern. Unser Lösungsvorschlag hierfür: HVO, ein Diesel, der zu 100 Prozent aus erneuerbaren Rohstoffen wie Abfällen und Reststoffen hergestellt wird. Dafür muss man Binnenschiffe nicht teuer umrüsten, sondern nur einmalig ihren Treibstofftank reinigen. Unserer Seeschifffahrt geht das maritime Know-how und das nationale Ansehen verloren. Eingeflogene Billiglohnmannschaften kosten die Reeder oder Charterer kaum Geld. Diesbezüglich unterstützen wir die Förderung von deutschen Seeschiffen nur dann, wenn deutsches Personal, insbesondere auf der Brücke und im Maschinenraum, beschäftigt wird. Wenn wir genügend Absolventen der Seefahrtsschulen hätten, die dann auch ihre Patente ausfahren könnten – nämlich zwei Jahre Fahrenszeit –, gäbe es keine Probleme mit der Nachwuchsgewinnung bei den Lotsen und dem somit überflüssigen Lotsenausbildungsgang LA 1. Auch Luftverkehr und Luftverkehrswirtschaft sind Garanten des Wohlstands. Es bedarf daher einer Stärkung der deutschen Luftfahrtindustrie. Der Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klimahysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor und im Sinne der Resilienz zu stärken. Ryanair reduziert sein Angebot am BER um rund 20 Prozent wegen der dort herrschenden Zustände. Der Flughafen gilt als zu teuer und nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrsteuer und sind gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele. Die konservative Regierung Schwedens hat 2024 einen mutigen Schritt gewagt und die von ihren Vorgängern eingeführten Klimasteuern auf das Fliegen und Kraftstoffe rückgängig gemacht. Dem sollte Deutschland folgen. Wir erwarten gemäß Ihrem Wahlversprechen tatsächliche Verbesserungen. Wir sind bereit, Sie zu unterstützen und Sie bei Notwendigkeit an Ihre Versprechen zu erinnern. Die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb, die Verbesserung der internationalen Konnektivität deutscher Flughäfen, die Gleichstellung unserer Fluggesellschaften bei den Kraftstoffquoten und die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland sind in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten. Lassen Sie uns gemeinsam für die praktische Umsetzung sorgen – immer zum Wohle von Deutschland! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die Sozialdemokratie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr dreieinhalb Jahren stand ich schon mal hier, in einer ähnlichen Debatte, und habe meine erste Rede gehalten. Ich habe sie damals mit dem Satz beendet, dass wir uns doch alle wünschen, dass die Bahn endlich wieder pünktlich fährt. Wie sehr ich damit recht behalten sollte, haben mir dann die folgenden Jahre gezeigt, in denen sich wirklich fast jeder, den ich jemals gekannt habe, mal bei mir gemeldet hat, um mir seine Bahngeschichte zu erzählen oder zu erzählen, wo er oder sie gerade festhängt. Aber diesbezüglich haben wir in dieser Debatte auch ein Potenzial gesehen, nämlich diese große Einigkeit zwischen uns allen, dass dies ein Problem ist, das wir anpacken müssen. Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus eint, dass wir eine bessere und verlässliche Infrastruktur wollen. Und jetzt haben wir mit dem Sondervermögen endlich auch die Möglichkeit dazu und eine Grundlage, auf der wir dieses Problem schneller als bisher erhofft beseitigen können. Dieser Spielraum bringt natürlich auch eine große Verantwortung mit sich. Wir haben in der Debatte viel über Beschleunigung und Entbürokratisierung gesprochen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten natürlich, dass sich mit der Ankündigung einer so großen Schuldensumme auch bei ihnen im Leben konkret etwas verbessert. Und es ist jetzt unsere Aufgabe, das schnell und zügig auf den Weg zu bringen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir daran arbeiten müssen, grundsätzliche Veränderungen der Finanzierungsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Wir brauchen eine klare Verabredung, wie wir in Zukunft die Schiene finanzieren: mit einem Schienenfonds, der ausreichend ausgestattet ist, um Sicherheit in der Planung von Neubauprojekten, aber auch von Sanierungsprojekten zu gewährleisten. Wir brauchen eine Autobahn GmbH, die mit eigenen Einnahmen ausgestattet ist und mit einer begrenzten Kreditfähigkeit auch die Sicherheit hat, ihre Planungen, ihre Brückensanierungen, ihre Ausbaupläne umsetzen zu können und dass es nicht immer wieder zu Unstimmigkeiten und zu Planungsstopps kommt. Darauf werden wir einen Fokus legen; denn Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik. Wir werden die Antriebswende entschlossen vorantreiben und klimaneutralen Antrieben sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich, in der Logistik, weiter zur Durchsetzung verhelfen. Die letzten Jahre waren nicht nur einfach für die Industrie; aber wir sehen auch kleine Pflänzchen der Hoffnung. Wir hatten im April dieses Jahres wieder deutlich erhöhte Zulassungszahlen für Elektroautos – 50 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Das zeigt, in diesem Feld ist immer noch Dynamik drin. Wir möchten die richtigen Maßnahmen treffen und Rahmenbedingungen schaffen, damit der Durchbruch der Elektromobilität und der klimaneutralen Antriebe jetzt endlich gelingen kann. Wir werden auch die Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur stärken sowie den ÖPNV auskömmlich und gut finanzieren. Die SPD will in dieser Koalition auch ein Garant dafür sein, dass wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor im Blick behalten und konsequent weiterverfolgen. Herr Minister, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Ich bin guter Hoffnung, dass uns viel gemeinsam gelingen kann. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch mal Ihrem Vorgänger, Dr. Volker Wissing, danken, mit dem ich auch sehr gut zusammengearbeitet habe und der als integre politische Persönlichkeit seinen eigenen Platz in der Geschichte finden wird, aber auch als Verkehrsminister Spuren hinterlassen hat: als Vater des Deutschlandtickets, einer der größten Revolutionen des öffentlichen Nahverkehrs, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich bin sehr froh und stolz, dass es uns gelungen ist, dieses Projekt zu sichern. Wir werden weiter daran arbeiten, das Deutschlandticket und den ÖPNV attraktiver zu machen. Bereits jetzt kratzen wir an der 14-Millionen-Kunden-Marke, und wir werden das weiterführen; denn Mobilität soll für alle bezahlbar sein. Es ist eine soziale Frage unserer Zeit. Als Sozialdemokraten wollen wir, dass alle Zugang zu guter und nachhaltiger Mobilität haben. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder! Zunächst möchte auch ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und Ihnen viel Erfolg wünschen. In der Verkehrspolitik gibt es, wie wir wissen, einen großen Berg von Herausforderungen, und es gilt definitiv, keine Zeit zu verlieren. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Mobilität wichtig ist für das Funktionieren unseres Landes – Sie sagten es auch eben – und dass diese Mobilität unter anderem umweltverträglich sein muss; Sie nennen auch die Klimaziele. Sie und Ihre Bundesregierung werden wir an diesem, Ihrem eigenen Anspruch messen, aber auch an dem, was aus unserer Sicht für unser Land und für die Menschen und eine gute Mobilität nötig ist. Kanzler Merz hat gestern noch mal betont, was eigentlich selbstverständlich sein muss: Die Koalition stehe zur Klimaneutralität in 20 Jahren. – Alles andere wäre auch ein erhebliches Sicherheits- und Kostenrisiko für unser Land. Klimaneutralität in 20 Jahren bedeutet, dass mit allen mittel- und längerfristigen Investitionen bereits jetzt die wortwörtlichen Weichen für eine fossilfreie Welt gestellt werden müssen. Zur Veranschaulichung, wie wenig Zeit uns eigentlich bleibt: Der Bau der ICE-Schnellfahrstrecke München–Berlin, der die Reisezeit mit der Bahn von sechs auf unter vier Stunden verkürzte, dauerte etwa 20 Jahre. Hätte man damals nicht oder nicht rechtzeitig dieses Projekt begonnen, würden sehr viele Menschen heute auf dieser Strecke womöglich noch das Flugzeug statt der klimafreundlichen und bequemen Bahn benutzen. Heute hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor deutlich unter den Zielen des Klimaschutzgesetzes liegt und auch die europäischen Zielvorgaben im sogenannten Effort Sharing weit verfehlt werden. Dies wird zu erheblichen Ausgleichszahlungen führen, die der Finanzminister jetzt schon mal einplanen muss und die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Besser wäre doch, wir würden dieses Geld für Investitionen nutzen. Der viel zu hohe CO2-Ausstoß im Verkehr wird nur dann rasch genug sinken, wenn mehr Menschen für mehr ihrer Wege die beiden effizientesten Verkehrsmittel der Menschheitsgeschichte überhaupt benutzen, nämlich die Bahn und das Fahrrad, und wenn Elektroautos statt fossile Verbrenner auf unseren Straßen unterwegs sind. Unsere Erwartung an die neue Bundesregierung ist klar: Die Leitplanke des Nullemissionsziels für neue Pkw ab 2035 gibt die zentrale Orientierung für EU-Bürger/-innen und Planungssicherheit für die Automobilindustrie. – Wer hier wackelt, der lässt die Menschen voll in die Falle steigender Preise für Diesel und Benzin laufen und setzt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen aufs Spiel. Zum Funktionieren unseres Landes braucht es vor allem eine verlässliche und pünktliche Bahn und stabile Brücken. Volker Wissing hatte sich vorgenommen, 400 Autobahnbrücken pro Jahr sanieren zu lassen. Letztes Jahr waren es nur etwa halb so viele. Herr Minister, wir brauchen jeden Euro, wir brauchen jede Fachkraft, um unsere Brücken vor dem Einsturz oder vor kurzfristigen Sperrungen zu bewahren. Wir erwarten daher von Ihnen, dass Sie alle Ressourcen im Straßenbereich in die Sanierung dieser wichtigen Infrastruktur stecken. Denn egal wie sehr Sie beschleunigen: Es kann nicht alles gleichzeitig gelingen. Setzen Sie deswegen wichtige Prioritäten – mindestens, bis das Brückensanierungsziel erreicht wird! Bis alle Brücken sicher sind, sollten Planungen für Autobahnneubauprojekte auf Eis gelegt werden. Die Menschen erwarten ein funktionierendes Land, und sie erwarten eine verlässliche Bahn und einen verlässlichen ÖPNV. Wir haben das Fahren mit Bus und Bahn mit dem Deutschlandticket deutlich günstiger und einfacher gemacht. Fast 14 Millionen zufriedene Kundinnen und Kunden erwarten von Ihnen, dass Sie dieses Angebot dauerhaft erhalten – dazu haben Sie eben auch Aussagen getroffen; vielen Dank dafür – und dass es aber auch für alle bezahlbar bleibt. Wir haben in der letzten Legislatur mit Rekordinvestitionen für die Bahn den Anfang gemacht. Nun ist es Ihre Verantwortung, diesen Weg konsequent fortzusetzen. Im Sinne der Menschen, die einfach pünktlich und verlässlich mit Bus und Bahn mobil sein wollen, und im Sinne des Klimaschutzes hoffe ich, dass Sie und die neue Bundesregierung uns mit mehr Gestaltungswillen und Tatkraft überraschen, als es der Koalitionsvertrag ankündigt. Vielen Dank. Herzlichen Dank auch Ihnen. – Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist Stephan Stracke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelregierung hat unser Land gelähmt und an vielen Stellen zurückgeworfen. Die Zeiten einer Ampel mit Funktionsstörung sind vorbei. Wir haben in Deutschland endlich wieder eine kraftvolle Regierung, und es wird unserem Land guttun, dass wir einen starken Bundeskanzler Friedrich Merz und einen starken Verkehrsminister Patrick Schnieder haben. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen. Auf uns warten große Aufgaben. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein ambitioniertes Arbeitsprogramm. Und dieses werden wir jetzt auch Stück für Stück abarbeiten. Dabei ist klar: Wir stellen im Bereich Verkehr die Weichen auf Zukunft. Der Politikwechsel kommt. Wir investieren und reformieren kraftvoll und ideologiefrei. Das bringt Deutschland wieder auf Wachstumskurs und zeigt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern: Es geht wieder voran in unserem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für eine vernetzte und arbeitsteilige Volkswirtschaft wie die unsrige. Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die individuelle Lebensgestaltung und für die Freiheit jedes Einzelnen. Und diese Freiheit werden wir nicht einschränken. Das bedeutet, wir machen Schluss mit einer ideologiegetriebenen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die das Auto verteufelt und einseitig auf die Schiene setzt. Wir stehen für eine pragmatische und an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen ausgerichtete Verkehrspolitik. Für uns sind alle Verkehrsträger gleichwertig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrsbereich in Deutschland braucht Geld, Verlässlichkeit und vor allem Tempo. Dafür sorgen wir; denn nur dann kommen wir auch tatsächlich spürbar voran. Mehr Mittel müssen auch verbaut werden können. Deshalb haben wir uns für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung eingesetzt. Diese hat für uns Priorität. Wir müssen schneller, einfacher und unbürokratischer ins Bauen kommen. Die Zeit für die Planung und Genehmigung eines Bauvorhabens muss mindestens halbiert werden. Das ist unser Ziel. Das bedeutet, wir werden ein einheitliches Verfahrensrecht etablieren, ein Gesetz mit denselben Regeln für alle. Wir werden die Hemmnisse, die uns bislang so ausbremsen und lähmen, abschaffen. Die Plangenehmigung soll zur Regel werden anstelle des Planfeststellungsverfahrens, gerade für Ersatzneubauten. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit werden wir bündeln, und wir werden auch das Kriterium des überragenden öffentlichen Interesses schärfen und weiten. Das alles sind mutige Schritte. Wir werden sie gehen, weil wir nur so Tempo in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur hineinbekommen. Und wir werden das Sondervermögen Infrastruktur aktivieren. Der Bundesminister hat es bereits angesprochen. Klar muss sein: Das Sondervermögen Infrastruktur muss im Bereich der Infrastruktur ausgegeben und auch bewirtschaftet werden. Das schafft Planungssicherheit für die gesamte Branche. Die Neuordnung des Finanzierungssystems ist für uns ein zentrales Anliegen; Kollege Zorn hat bereits den Zustand der Brückenbauwerke und der Schiene beschrieben. Das führt uns vor Augen: ohne Verlässlichkeit und Planbarkeit keine Sanierung. Wir werden daher das Finanzierungssystem solide und neu aufstellen. Das bedeutet, die Mittel für die Infrastruktur werden wir auskömmlich und vor allem überjährig bereitstellen, also unabhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr und von der Dauer der Legislaturperiode. Wir haben erfolgreich für die Einrichtung eines geschlossenen Finanzierungskreislaufs für jeden einzelnen Verkehrsträger gekämpft. Jeder Verkehrsträger kann seine Einnahmen künftig vollständig behalten. Das ist richtig und fair. Und wir werden auch die Autobahn GmbH des Bundes entsprechend stärken. Sie soll die Einnahmekompetenz für die Lkw-Maut bekommen und dann auch entsprechend kreditfähig werden. Mit all diesen Strukturreformen sorgen wir für mehr Verlässlichkeit. Der alljährliche Kampf ums Geld hört auf, und Verkehrsprojekte werden solide durchfinanziert. So erreichen wir die für Verkehrsprojekte dringend benötigte Planungssicherheit. Diese drei Bereiche – Sondervermögen Infrastruktur, Neuordnung des Finanzierungssystems und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung – verdeutlichen: Der Verkehrsbereich in Deutschland braucht Geld, Verlässlichkeit und vor allem mehr Tempo. – Dafür werden wir in dieser Koalition sorgen. Packen wir es an! Vielen Dank auch Ihnen. – Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler hat als Nächster das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik sind in den vergangenen Monaten entscheidende Hemmnisse für einen Aufbruch beseitigt worden. Mit dem neuen Sondervermögen wurde endlich zusätzliches Geld für unsere marode Infrastruktur bereitgestellt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bereits vor der Bundestagswahl über die Parteigrenzen hinweg den Mut dazu gehabt hätten. Durch Geld allein wird unsere Infrastruktur aber nicht besser. Das Sondervermögen muss möglichst bald in neue Brücken, Gleise und Kaianlagen münden. Wir brauchen eine gute und vor allem effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern, wenn wir erfolgreich sanieren und ausbauen wollen. Diese Kooperation darf aber keine Einbahnstraße für den Bund sein, wie es etwa bei den Regionalisierungsmitteln der Fall ist. Am Umsetzungserfolg wird man Sie messen, Herr Minister Schnieder. Deshalb begrüße ich es, dass Sie vorgestern bereits den ersten Landesverkehrsminister, Claus Ruhe Madsen aus Schleswig-Holstein, in Berlin empfangen haben. Wir müssen ins Machen kommen; das ist die klare Erwartung der Leute bei uns im Norden. Auch bei der Entwicklung unserer Häfen besteht hier weiter eine große Baustelle. Zugleich dümpelt die Umsetzung vonseiten des Bundes vor sich hin. Konkret wünsche ich mir, dass wir hier im Bundestag endlich über die Ergebnisse der Studie „Energiehäfen der Zukunft“ sprechen. Wir müssen entscheiden, wo wir für unser Land strategische Investitionen benötigen. Erst dann sollten wir verlässliche Vereinbarungen mit den Ländern eingehen. Klar ist für mich: Die Küstenländer sollten uns mitteilen, welche Konzepte sie für ihre Häfen verfolgen. Und da höre ich zu wenig, auch vom Landesminister Ruhe Madsen, der die Veröffentlichung des Landeshafenkonzeptes immer wieder verschiebt. Eine nachhaltige Hafenfinanzierung muss unser gemeinsames Ziel für diese Wahlperiode sein, nach dem Prinzip: Ohne Konzept gibt es kein Geld. Vielen Dank. Vielen Dank auch Ihnen. – Die erste Rede des Abgeordneten Truels Reichardt für die SPD ist zugleich die letzte in dieser Debatte. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die nette Einführung. – Ich möchte gleich mit einem weiteren Dank starten. Als neugewählter Abgeordneter bin ich sehr dankbar, dass der alte Bundestag mit der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen und der ersten Reform der Schuldenbremse kluge und notwendige Beschlüsse gefasst hat. Das gibt den neuen Abgeordneten, dem gesamten 21. Deutschen Bundestag und auch meiner Generation in Gänze Handlungsmöglichkeiten, um dieses Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen. Es war und ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn. Zu dieser Einsicht sind einige aber leider erst nach der Bundestagswahl gekommen. Als ich letzte Woche zurück nach Hause ins schöne Nordfriesland gefahren bin, wurden meine Mitfahrenden und ich im ersten Bahnhof nördlich von Hamburg rausgeworfen – Grund: Stellwerksstörung zwischen Itzehoe und Heide. Empfohlene Alternativroute: mit dem nächsten Zug statt in Richtung Westerland in Richtung Flensburg und ab Schleswig quer rüber nach Husum; neue Ankunftszeit aber „nur“ eine Stunde später. – Am Bahnsteig wartend erkannte mich eine Frau aus meiner Heimatstadt Husum und meinte – noch sehr wohlwollend und zugewandt – zu mir: Herr Reichardt, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass so etwas nicht mehr so oft passiert. – Sie sagte nicht mal „gar nicht mehr passiert“, sondern „nicht mehr so oft“. Solche und andere Geschichten kennt sicherlich jeder und jede von Ihnen hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt noch ein paar Beispiele aus meinem Wahlkreis bringe, die sich aber sicherlich so oder in abgewandelter Form auf die ganze Republik übertragen lassen. Wir an der Westküste – da wird Stefan Seidler sicherlich gerne zustimmen – kennen die Situation, wie beschrieben, an der Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt mit den unerträglich vielen Verspätungen und Zugausfällen besonders gut. Es gab vermutlich nie bessere Rahmenbedingungen zur Behebung des Zustandes, dafür, so existenziell wichtige Maßnahmen wie den zweigleisigen Ausbau von Niebüll nach Westerland oder unendlich viele notwendige Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an unseren Straßen und Schienen in ganz Deutschland umzusetzen, damit unbefriedigende Zustände behoben werden, der Warenverkehr fließt und Pendlerinnen und Pendler zuverlässig ankommen. Aber nicht nur auf unseren Schienen und Straßen liegen enorme Sanierungsarbeiten und Herausforderungen vor uns, sondern auch auf und am Wasser. Auch hier gibt es ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Nordfriesland hat ja neben Sylt noch weitere schöne Inseln, auf denen auch viele von Ihnen gerne Urlaub machen und auf die Sie auch in Zukunft gerne gut und sicher kommen möchten, zum Beispiel Pellworm. Pellworm hat einen Fähranleger, von dem aus die Insulanerinnen und Insulaner unabhängig von Ebbe und Flut aufs Festland fahren können. Problem: Er zerbröselt. Der Investitionsbedarf liegt bei 25 Millionen Euro. Es müssen nun alle staatlichen Ebenen das Heft in die Hand nehmen, wenn die Insulanerinnen und Insulaner auch zukünftig nicht nur wattwandernd aufs Festland kommen sollen. Ich will den Pellwormerinnen und Pellwormern nicht Gummistiefel besorgen müssen, sondern sagen: Wir investieren, und zwar jetzt und nicht nur auf Sylt und auf Pellworm, sondern im ganzen Land, aber – und das ist so ähnlich vom Minister gerade auch schon angesprochen worden – verantwortungsvoll, mit Bedacht und mit dem Blick für das, was wirklich notwendig ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch darauf, dass das Land funktioniert – nicht nur im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber eben vor allem da; denn da merken sie es jeden Tag. Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen, jetzt geht es um die Umsetzung. Und so habe ich das auch der Bürgerin am Bahnsteig erklären können. Also packen wir es an, damit wir am Ende dieser vier Jahre Ergebnisse sehen können und damit Menschen wie die Frau am Bahnsteig dem Staat und der Demokratie gewogen bleiben! Die Bagger müssen rollen, in Südschleswig genauso wie im Schwarzwald. Vielen Dank.