Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist

Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich: Die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen. Vielmehr soll mit dieser Reform die Rente gekürzt werden. – Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission. Das wird schon mit dem ersten Vorschlag deutlich. Die Bundesregierung will in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern an der Börse zocken. BlackRock-Kanzler Merz bleibt sich damit treu. Er vertritt auch mit diesen Reformen die Interessen der Banken und Konzerne und nicht die der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen hat nämlich nichts von dieser Kapitalrente. Denn was heißt das, wenn die Altersvorsorge von Aktienkursen abhängt? Wann steigen denn die Aktien? Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen. Sie steigen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen. Sie steigen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken. Das ist eine Schweinerei. Herr Pantisano, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Klose von der SPD? Nein. – Nichts davon ist im Interesse der arbeitenden Menschen. Stopp, Herr Pantisano! Bevor ich die Uhr weiterlaufen lasse: Sie erlauben gar keine Zwischenfragen? Nein. Okay, dann setzen Sie fort. Nichts davon ist im Interesse der arbeitenden Menschen. Die Rente ist abhängig vom Lohn. Eine stabile Rente gibt es also nur, wenn der Lohn endlich steigt, damit man von seiner Arbeit auch im Alter anständig leben kann. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Es wird nicht besser. Der nächste Vorschlag der Kürzungskommission sieht so aus: Wir sollen länger arbeiten, weil wir länger leben. – Auch das ist eine massive Rentenkürzung; denn was Sie verschweigen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich zeigt sich nicht nur im Vermögen, er zeigt sich auch bei der Lebenserwartung. Wer hart arbeitet und wenig verdient, der stirbt früher. Erst vor ein paar Tagen ist im Hamburger Hafen wieder ein Kollege gestorben. Er war 56 Jahre alt. Er war 20 Jahre Nachtschichtler und früher Lascher. Für diejenigen, die diesen Beruf nicht kennen: Das sind die Menschen, die Container auf Schiffen sichern und lösen – ein Knochenjob, Arbeit bei Wind und Wetter, in Schichten, oft nachts unter hohem Zeitdruck. Der Kollege wurde nur 56 Jahre alt. Viel zu viele Menschen erzählen uns von Müttern, Vätern, Kolleginnen und Kollegen, die das Rentenalter gar nicht erst erreichen, die von ihrer Rente nichts haben, weil sie vorher sterben. Was haben Sie diesen Menschen zu sagen, Frau Bas? Was sagen Sie Menschen, die so hart arbeiten, dass sie es gesund nicht bis zum Rentenalter schaffen? Mit der Kapitalrente machen Sie der Börse ein großes Geschenk; aber all den arbeitenden Menschen haben Sie nichts anzubieten. Traurigerweise wollen auch die Grünen uns zwingen, mit Teilen von unserem Geld an der Börse zu zocken. Was für eine Form von Oppositionspolitik soll das bitte sein? Kein Wunder, dass Ihre Partei niemals von denen gewählt wird, die im Hamburger Hafen hart arbeiten. Die gesetzliche Rente beruht auf Zusammenhalt statt auf Börsenkursen, auf Verlässlichkeit statt auf Spekulation. Millionen Menschen haben erlebt, wie Finanzkrisen Ersparnisse vernichtet haben. Wer kurz vor dem Ruhestand steht, kann einen Börsencrash nicht einfach aussitzen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung: Wollen wir wirklich, dass steigende Mieten und Rüstungsgewinne zur Grundlage der Altersvorsorge werden? Wir als Linke nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, die dem Hafenarbeiter, der Pflegekraft und dem Gerüstbauer nach einem harten Arbeitsleben eine sichere Rente garantiert. Wir sagen Nein. Wir sagen Nein zum Zocken mit unserer Rente. Wir brauchen stattdessen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen: Beschäftigte, Selbstständige, Abgeordnete, Minister/-innen und auch Beamte, deren Sonderbehandlung endlich aufhören muss. Für die langfristige Finanzierung gibt es einen Vorschlag der Linken, über den die Rentenkommission schweigt: die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze. Wir wollen, dass auch Spitzenverdiener auf jeden Euro ihres Einkommens in die Rente einzahlen, so wie alle anderen Beschäftigten auch. Während eine Kassiererin auf ihren vollen Lohn Rentenabschläge hinnehmen muss, zahlt ein Manager ab 8 000 Euro einfach nichts mehr ein. Das ist eine Frechheit. Wir fordern zusätzlich einen Deckel für unverschämte Luxusrenten im Alter. Mit diesem Geld könnten wir das Rentenniveau für die breite Mehrheit anheben. Das wäre einmal eine echte, mutige Reform, die den Namen auch verdient. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Klose von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken. Ich habe mich gefragt: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass auch die betriebliche Altersvorsorge, beispielsweise die Sozialpartnermodelle, auf Kapitalmarktzuwächsen beruhen, dass es auch da um Kapitalmarktanlagen geht? Würden Sie die betriebliche Altersvorsorge, auch die Sozialpartnermodelle dann abschaffen wollen? Ist das auch Zockerei? Oder wie definieren Sie da den Unterschied? Sie haben auch ausgeführt, dass uns, der Rentenkommission, auch der Ministerin Bas das Lebensalter der Menschen egal sei und wir nichts im Angebot hätten für die, die gesundheitlich nicht so lange arbeiten können. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass in den Vorschlägen der Altersvorsorgekommission eine Schutzrente für rentennahe Jahrgänge enthalten ist, die in ihrem bisherigen Beruf gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, ein abschlagsfreier Rentenzugang? Haben Sie das eigentlich gelesen? Herr Pantisano, möchten Sie erwidern? – Bitte schön. – Herr Pantisano hat das Wort.

Ganz einfach: Wir wollen eine Betriebsrente, die so finanziert wird, dass freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird und eben nicht über den Kapitalmarkt der Wert steigt, weil wir das Zocken am Aktienmarkt mit der Rente der Menschen grundlegend ablehnen. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Stefan Nacke für die Unionsfraktion. Auch er hat verdient, dass seine Stimme bei dem Lärmpegel durchkommt. Deshalb bitte ich um ein bisschen weniger Unruhe hier. Vielen Dank. – Herr Dr. Nacke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes. Unweigerlich kommt einem Norbert Blüm in den Kopf: „Die Rente ist sicher.“ Leider glauben viele gerade junge Menschen nicht, dass die eigene Rente im Alter zum Leben reicht. Populisten von rechts und links nutzen diese Unsicherheit, ohne eigene Antworten zu haben. Gerade deshalb sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission so wichtig. Sie zeigen, dass Generationengerechtigkeit und verlässliche Alterssicherung zusammengedacht werden können. Die Kommission legt aber kein bequemes Papier vor. Sie legt ein Gesamtkonzept als Kompromiss mit einer klaren Botschaft vor: Wir machen die Rente sicher. Für mich ist ein Punkt besonders wichtig: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament. – Sie ist und bleibt die tragende erste Säule der Alterssicherung. Und sie ist mehr als eine Altersrente; sie sichert Erwerbsminderung ab, unterstützt Hinterbliebene, finanziert Reha und Prävention. Deswegen wäre es falsch, die gesetzliche Rente kleinzureden. Und genau hier liegt aus meiner Sicht die besondere Stärke der Vorschläge. Mit der Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein neuer kollektiver Ertragsbaustein geschaffen. Das ist kein Riester 2.0; das ist nicht der Versuch, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Verantwortung auf private Vorsorge zu verschieben. Nein, die erste Säule wird um ein kapitalgedecktes Element ergänzt, damit sie langfristig stabiler und leistungsfähiger wird. Damit können wir auch einen historischen Fehler der Riester-Zeit korrigieren. Vor 20 Jahren wurde das Sicherungsniveau in der ersten Säule abgesenkt, in der Hoffnung, die freiwillige private Vorsorge werde die Lücke schon schließen. Das hat nicht funktioniert. Viele Menschen, die es gebraucht hätten, wurden nicht erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Rente braucht eine solide Finanzierung. Es wird zu moderaten Beitragsanpassungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen. Das müssen wir ehrlich sagen; alles andere wäre unseriös. Aber selbst dann liegen wir mit den Abgaben im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Zur Ehrlichkeit gehört auch die Frage der Bundesmittel. Die Rentenversicherung finanziert seit Jahrzehnten Aufgaben mit, die der gesamten Gesellschaft dienen. Kindererziehungszeiten und andere nicht beitragsgedeckte Leistungen dürfen nicht einfach den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Der Bundeszuschuss ist keine beliebige Subvention, er ist Teil einer fairen Finanzierung. Wer ihn kürzt, verschiebt Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber. Ein zweiter Punkt ist für mich zentral: Der Motor einer guten Rente ist ein starker Arbeitsmarkt. Gute Renten entstehen nicht durch abstrakte Rentenformeln. Sie entstehen konkret durch gute Arbeit, durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, durch ordentliche Löhne, durch qualifizierte Zuwanderung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch die Möglichkeit, länger gesund zu arbeiten. Deswegen sind auch die Vorschläge der Kommission zur Stärkung von Prävention, Reha, Erwerbsminderung und altersgerechter Arbeit so wichtig. Und wir müssen natürlich die Menschen im Blick haben, die körperlich belastende Tätigkeiten ausüben und stark beansprucht sind. Auch sie brauchen faire Lösungen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Möglichkeiten für freiwilliges Weiterarbeiten und die Reduzierung von Frühverrentungen. Schließlich müssen wir Fehlanreize auflösen. Deshalb ist es richtig, geringfügige Beschäftigung stärker in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, mit begründeten Ausnahmen, aber nicht als dauerhafte Sonderzone des Arbeitsmarktes. – Schön, dass die Grünen aufgepasst haben. Ein letzter Punkt ist mir besonders wichtig: Rentenpolitik braucht breite demokratische Mehrheiten. – Ich komme noch einmal auf Norbert Blüm zurück. Sein Satz ist oft belächelt worden; aber im Kern war er mehr als ein politischer Slogan. Er war Ausdruck eines sozialstaatlichen Vertrauensversprechens. Blüm wusste: Rentenpolitik ist nicht irgendeine Fachpolitik. Rentenpolitik betrifft Millionen Biografien; sie berührt Vertrauen in den Staat. Und Blüm wusste auch: Dieses Vertrauen braucht ein breites Fundament. – Große Rentenpolitik braucht eine politische Mitte, die bereit ist, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen. Blüms Anspruch muss auch jetzt Richtschnur unseres Handelns sein. In diesem Sinne habe ich mit dem Kollegen Grau in der „Süddeutschen“ ein parteiübergreifendes Signal gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erreichte Kompromiss muss als Gesamtkonzept umgesetzt werden, so wie es der Kanzler und die Arbeitsministerin gesagt haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent! Deshalb freue ich mich heute umso mehr, dass die von Ihnen eingesetzte Rentenkommission einstimmig empfiehlt – Zitat –, „als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Alterssicherung […] eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“ – Sie sind ja so aufgeregt! –, und damit ausgerechnet das fordert, was seit einem halben Jahr als rechtspopulistischer Unsinn diffamiert wird und wofür wir als AfD von Parteien und Medien übelst beschimpft werden. Spektakulär daran sind zwei Dinge: erstens die Vorstellung, dass die Bürger nach dem Erwerbsleben ein Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung haben – die Kommission spricht sogar von einer „lebensstandardsichernden Altersversorgung“ –, und zweitens die Erkenntnis: Ja, das ist auch machbar. – Deshalb ist es auch kein Wunder, dass einige der hier vorliegenden Empfehlungen die Handschrift der AfD tragen – regen Sie sich nur auf! –, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, inklusive der Überlegung, die Anzahl der Beamten in Zukunft zu senken, zum Beispiel bei der Förderung von Betriebsrenten durch Entbürokratisierung, zum Beispiel bei der Forderung nach höheren Freibeträgen für die Rente in der Grundsicherung – wir fordern das seit Jahren, damit endlich etwas gegen die Altersarmut getan wird – und nicht zuletzt auch bei der Forderung, endlich Transparenz für die versicherungsfremden Leistungen zu schaffen, mit dem erklärten Ziel, dass diese in Zukunft aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll. Eins ist klar – das war im Kommissionsbericht zu erkennen –: Das wird mit Sicherheit nicht billig. Allein der Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen würde im Bundeshaushalt mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr aufschlagen. Die Kommission möchte die Renten der Übergangsjahrgänge mit Zuschlägen aufstocken – eine gute Idee, aber auch das würde in die Milliarden gehen. Ich denke, da wird es noch reichlich Gelegenheit zum Konkretisieren und Nachbessern geben. Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters? Woher wissen wir, wie sich die Lebenserwartung bis dahin entwickelt? Derzeit sieht es so aus, als ob die Lebenserwartung sogar sinkt, und Ihre Gesundheitsreform ist noch nicht einmal in Kraft. Warum zum Beispiel soll es für die zukünftig Selbstständigen keine Opt-out-Lösung geben, wenn sie eine andere Altersversorgung, zum Beispiel in einem Versorgungswerk, nachweisen können? Wir halten das für einen unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen. Und wir wollen diese Entscheidungsfreiheit auch für die private Altersvorsorge erhalten. Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten. Das, was die Kommission da vorschlägt, nämlich das Eintreiben zusätzlicher, für die Kapitaldeckung gedachte Beitragspunkte, egal ob paritätisch oder nicht, ist nichts anderes als eine weitere Beitragserhöhung und damit Gift für die Konjunktur und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, so sinnvoll der Zweck auch sein mag. Das heißt dann: Das Geld dafür muss von anderer Stelle kommen, und zwar -richtig! – durch Einsparungen. Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten. Schon gar nicht – um das ganz klar zu sagen – zwingt man Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, im Ernst dazu, noch länger zu arbeiten, nur weil sie das Pech hatten, früh im Erwerbsleben zu stehen, und nur weil die Regierung mit ihren Einnahmen nicht auskommt; denn darauf läuft es ja hinaus. Liebe Kollegen, der Bericht liegt vor. Nun ist die Regierung gefordert, – Vielen Dank. – oder, aus aktuellem Anlass: Der Ball liegt jetzt im Feld, die Bundesregierung muss ihn nur noch verwandeln. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt. Vielen Dank. Danke schön. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie alle haben sechs Monate lang wirklich intensivst daran gearbeitet – es lohnt sich, nicht nur intensiv in dieser Kommission zu arbeiten, sondern auch, sich intensiv in dieser Debatte fachlich mit den Themen zu beschäftigen – und haben nicht nur für die nächsten Tage, Wochen oder das nächste Jahr ein Ergebnis präsentiert, sondern sie haben die nächsten 10, 20, 30 Jahre, die nächsten Jahrzehnte, unter die Lupe genommen, und das war gut. Ich finde, es ist ein sehr zukunftsweisendes Ergebnis dabei herausgekommen. Dennoch bin ich sehr froh, dass Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das parlamentarische Verfahren wird bald beginnen; vorher müssen noch Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Das Ganze ist auf dem Weg, und es dauert auch noch. Ich will aber schon mal grundsätzlich sagen: Die Rente ist ja kein Intensivpatient. Wenn ich mir das so anhöre, dann könnte man denken, das funktioniert alles nicht mehr. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Rente ist tausendmal besser als ihr Ruf, auch wenn immer wieder behauptet wird, dass die Finanzierung nicht mehr gegeben ist. Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung sogar noch weniger bezahlt: 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt, im Jahr 2024 waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich gestiegen ist. Und der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent ist auf dem historisch niedrigsten Stand, und zwar deshalb, weil wir immer noch eine große Beschäftigung haben in unserem Land. In den letzten fünf Jahren, vielleicht noch etwas länger, haben wir übrigens ausschließlich durch Zuwanderung die Zahl der Jobs und damit auch die Sozialversicherung gestärkt. Wenn oftmals 100 oder 200 Milliarden Euro im Raum stehen – in der Rente ist es nun mal so, dass man mit großen Zahlen operiert –, dann muss man schon genau differenzieren, über welchen Zeitraum man da spricht. Das wäre so, wie wenn ich sage: Ich muss für meine Miete 192 000 Euro ausgeben. – Da wird jeder sagen: Eine Miete von 192 000 Euro? Wer will denn das bezahlen? – Wenn ich das aber über den Zeitraum von 20 Jahren sehe, sind es eben 800 Euro im Monat an Miete, und das ist schon wieder was ganz anderes. So ist es auch bei der Rente. Warum machen wir dann diese Reform? Das ist eine Frage, die vielleicht gestellt wird; denn man könnte sagen: Eigentlich brauchen wir das doch nicht. Wenn alles so super ist; dann machen wir einfach nichts. – Nein, wir machen diese Reform, damit es so bleibt und noch besser wird. Wir stecken nämlich mehr Geld ins System und bauen einen Kapitalstock auf. Das ist kein Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch aus Riester gelernt. Riester war ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis. Wir machen uns auf den Weg in eine Erwerbstätigenversicherung. Geht nicht? Doch, das geht; Österreich hat das gemacht, wir machen das auch. Das ist ein Meilenstein für unsere Rente. Ich will aber etwas Wasser in den Wein schütten. – Fränkischer Wein ist immer gut. Dazu könnte ich einen wunderbaren Vortrag halten. Aber es ist einfach zu heiß für Wein. Außerdem würde ich Sie stoppen, weil es nicht zur Sache gehört. Bauchmerzen macht mir der Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren. Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen wir unter die Lupe nehmen, damit sie nicht die Dummen sind. Wir brauchen Bestandsschutz, wir brauchen Übergangsfristen. Es ist auch falsch, zu sagen: Du bist 65 Jahre, hast vielleicht 50 Jahre auf dem Buckel, immer gearbeitet, du gehst jetzt in Frührente. – Das ist keine Frührente, sondern das ist schlicht und einfach verdient. Deswegen werden wir hier gute Brücken bauen. Was wir jetzt machen, ist nicht weniger als die größte Sozialreform seit 1992. Und das muss ordentlich gemacht werden – zügig, aber ordentlich –, und das gehen wir die nächsten Wochen an. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten. Insofern vielen Dank für alles, was da an Mühe investiert wurde. Viele der Punkte, die in diesem Kommissionsbericht stehen, sind nicht falsch; sie finden auch unsere Zustimmung. Ich will ein paar davon nennen. Es ist absolut richtig, dass Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dass also diejenigen, die darüber bestimmen, auch Teil des Systems sind. Das ist gut, und das ist richtig. Es ist richtig, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man sich die Frage stellen, ob ein ernsthafter Wille zu einem Diskurs in dieser Frage da ist oder ob das eigentlich nur der Versuch ist, das Ganze zu delegitimieren. Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen: Wenn man das allererste Mal hier etwas nicht vom Blatt abliest und dann gleich einen derartigen Fehler einbaut, dann ist das eine Blamage in dieser ersten Debatte im Deutschen Bundestag dazu. Und da muss man schon sagen: Entweder haben Sie keine Ahnung von der betrieblichen Altersvorsorge, oder Sie springen gerade der gesetzlichen Rentenversicherung und zugleich der gesamten Gewerkschaftsbewegung in den Rücken. Die haben heute nämlich ein Konzept vorgelegt und setzen auf die zweite Säule. Die setzen darauf, dass die Betriebsrente groß wird, und zwar in der zweiten, nicht in der ersten Säule. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Punkten, die wir gut finden. Herr Audretsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken? Ja, gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt. Und erkennen Sie an, dass das auch eine Forderung der IG Metall ist? Herr Audretsch, bitte. Die Frage, die im Raum stand, bezog sich auf die Kapitaldeckung, und die Antwort war, dass die betriebliche Altersvorsorge in Zukunft in die gesetzliche Rente eingezahlt werden soll. Das ist exakt der falsche Weg und entspricht auch nicht dem, was die Gewerkschaften heute vorgelegt haben. Die Gewerkschaften wollen das Gegenteil, nämlich eine starke zweite Säule, und selbstverständlich wird da dann auch am Kapitalmarkt investiert. Insofern haben Sie die Zusammenhänge offensichtlich nicht verstanden. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die wir richtig finden, beispielsweise die sogenannte Rente mit 63 so zu reformieren, dass nur noch die, die tatsächlich krank sind, früher in Rente gehen. Für die muss das dann tatsächlich möglich sein. Hier zu einer Veränderung zu kommen, um Frühverrentungsprogramme in Zukunft zu verhindern, ist ein richtiger Weg. Das haben wir vor vielen Monaten, im November 2025, schon in die Debatte eingebracht. Gut, dass das übernommen wurde. Es ist auch richtig, stärker in die Kapitaldeckung einzusteigen. Wir haben einen Bürgerfonds vorgeschlagen. Das ist schon viele, viele Jahre her. Also gut, dass wir jetzt in diese Richtung gehen. An der Stelle haben wir aber einige Fragen. Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen. Zum Zweiten ist da die Frage, ob das eigentlich der richtige Weg ist, wenn dadurch die Beitragssätze so durch die Decke gehen. Wir sind für mehr Kapitaldeckung. Über die Details müssen wir reden. Wir werden uns das genau anschauen und prüfen. Aber der Weg zu mehr Kapitaldeckung ist richtig. Es gibt aber eine ganze Reihe von Punkten, die wir substanziell anders sehen und die wir tatsächlich als Problem empfinden. Erstens. Mit den Vorschlägen aus der Kommission ignorieren Sie die drohende Welle der Altersarmut in Deutschland weitgehend; das Thema Altersarmut wird zu wenig adressiert. Zweitens. Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren. Gesichert sind die 48 Prozent – so steht es drin – im ersten Rentenjahr – nur bei Neurentnern und auch nur im Übergang. Mit Verlaub: Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Das schadet der Rente, und das schadet auch dem Klima in Deutschland. Ich will das einmal plastisch darstellen. Die Durchschnittsrente von Frauen beträgt gerade mal 980 Euro. Gälte heute schon ein Rentenniveau von 46 Prozent, wären das 500 Euro weniger im Jahr. Für eine Frau mit einer Durchschnittsrente von nur etwa 1 000 Euro im Monat ist das verdammt viel Geld. Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17. Ich zitiere: „Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten.“ Das passt nicht zusammen mit der Ankündigung, dass der Finanzminister im Jahr 2027 4 Milliarden Euro aus der Rentenversicherung entnehmen wird. Ich kann niemandem erklären, warum Menschen, die 26 Millionen Euro erben, keine Erbschaftsteuer zahlen, während wir gleichzeitig Menschen mit wenig Geld erklären sollen, warum die Beitragssätze jetzt auf 23 Prozent steigen. Ich kann auch nicht erklären, warum jemand, der 300 Wohnungen erbt, nicht einen Cent Erbschaftsteuer zahlt, während wir der Bäckerei gleichzeitig sagen sollen, dass sie ihre Angestellten nicht halten kann, weil leider die Sozialversicherungsbeiträge durch die Decke gehen. Insofern ist die Rente nicht nur eine mathematische Frage. Vielen Dank. Sie ist immer auch eine Frage politischer Entscheidungen und damit immer auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Danke schön. Vielen Dank, Herr Audretsch. – Der nächste Redner ist Pascal Reddig für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal sehr froh, dass Die Linke heute die Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich bin aber ehrlich gesagt auch ziemlich schockiert über die Rede von Herrn Pantisano. Jeder, der heute hoffentlich zugehört hat, wird gemerkt haben, dass Sie vom Thema offensichtlich gar keine Ahnung haben und dass Sie den Bericht nicht gelesen haben. Das ist die zweite Rede in dieser Woche, für die Sie sich entschuldigen müssten. Sie haben beim Thema Kapitalrente eben behauptet, wir würden Renten am Aktienmarkt verzocken. Die Kollegin Klose hat schon angemerkt, dass das absoluter Quatsch ist. Sie tun aber so, als hätten wir hier einen Vorschlag gemacht, der irgendwann mal im absolut luftleeren Raum entstanden ist. Stattdessen haben wir uns an Schweden orientiert. Wir schlagen als Kommission vor, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einzuführen. Jetzt frage ich Sie: Ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder ein sozialer Wohlfahrtsstaat? In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können. Genau das ist unsere Idee: dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gutgeht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine und niedrige Einkommen haben. Deswegen ist die Kapitalrente ein Sozialprojekt. Dass Sie immer noch dagegen agitieren, zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Herr Reddig, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken? Gerne. Bitte schön. Ich glaube, ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, wann wer eine Frage stellt. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Der Kollege Dorn hat am Montag in der „Phoenix-Runde“ noch erklärt, dass sich die Rentenkommission sehr bewusst dafür entschieden hat, nicht einzugrenzen, wohin die Kapitalanlagen fließen sollen und worin eigentlich investiert werden soll. Jetzt ist es ja so, dass Schweden in Bezug auf die Investitionen eine sehr bewusste Politik betreibt. Es wird beispielsweise nicht in Dinge investiert, die nicht nachhaltig sind. So was kann man ja politisch steuern. Der Kollege hat jetzt erklärt, dass Sie das ganz bewusst nicht möchten. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich der Bundesregierung in der derzeitigen Situation ehrlich gesagt nicht zutraue, Anlagen so zu strukturieren, dass diese sozial gerecht und nachhaltig sind. Danke. Herr Reddig, bitte. – Sie mögen bitte stehen bleiben, Frau Kollegin, wenn Sie eine Antwort bekommen zu Ihrem Kommentar. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Vollath. – Genau deshalb wollen wir eine Kapitalrente, die nicht vom Staat gesteuert wird. Nicht der Staat soll entscheiden, worin investiert wird, sondern das Modell soll ähnlich ausgestaltet werden wie in Schweden. Dort ist es vor allem renditeorientiert, und es gibt die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen. Man kann sich entweder für ein staatliches Modell oder für private Anbieter entscheiden. Diese Chance sollen die Menschen in Deutschland auch haben, damit jeder frei entscheiden kann, wer investiert und worin investiert werden soll. Wenn man sich anschaut, was in Schweden dabei herausgekommen ist, sieht man: Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet. Das hat dazu geführt, dass es den Menschen in Schweden im Alter deutlich besser geht. Wir haben das auch durchgerechnet, und zwar nicht mit 11 Prozent, sondern sehr konservativ mit 5 Prozent. Ein junger Mensch, der jetzt mit 22 Jahren anfängt, in die Rente einzuzahlen und dies 45 Jahre lang tut, kann als Durchschnittsverdiener mit dem, was wir vorschlagen, auf den heutigen Euro gerechnet, im Alter durchschnittlich zusätzliche 770 Euro haben. Das zeigt: Das, was wir vorschlagen, führt dazu, dass die Rente, dass die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland besser wird. Vielen Dank. – Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen. Beim Blick auf die weiteren Vorschläge, die wir gemacht haben, wird deutlich: Wir haben versucht, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen. Wir haben uns am Anfang angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun: Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss aus dem Haushalt würde steigen, und das Rentenniveau würde sinken. Es ist eine denkbar schlechte Ausgangslage, in der wir uns befinden, und das liegt schon auch daran, dass wir in den letzten Jahren nicht immer die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel gegeben haben. Uns war aber auch klar: Wir werden nicht von heute auf morgen alles umdrehen können. Aber wir wollen ein Konzept vorlegen, das geeignet ist, ein positives Signal ins Land zu senden. Es braucht zwar etwas Zeit, und die Reformvorschläge sind vor allem mittelfristig angelegt. Aber sie führen dazu, dass es wieder besser wird. Vor allem können wir die Renten der Menschen wieder erhöhen und müssen nicht jedes Jahr darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass die Situation schlechter wird. Stattdessen erhalten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Perspektive, dass sie jetzt etwas für ihre Rente leisten, danach aber auch wieder etwas herausbekommen. Unser Konzept führt dazu, dass sich die Altersvorsorge der Menschen in diesem Land verbessert und dass im Alter alle besser abgesichert sind – die Rentnerin, die will, dass ihre Rente sicher ist, aber auch das junge Paar, das sich fragt, ob es sich noch etwas für die Zukunft aufbauen kann. Deshalb haben wir bei all unseren Vorschlägen vor allem darauf geachtet, ein Rentensystem zu schaffen, das gut ist für Jung und Alt. Und wir haben auf die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Fällen geachtet. Ein Thema, das ja in den letzten Tagen ziemlich kontrovers diskutiert wurde, ist die Rente mit 63. Die Rente mit 63 wurde eingeführt, weil wir den Menschen, die körperlich wirklich hart gearbeitet haben, eine Möglichkeit bieten wollten, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen. Das Ziel haben wir als Politik auch weiterhin. Wir haben aber gesehen, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte überproportional nicht von diesen Menschen in Anspruch genommen werden konnte. Die Menschen, die wirklich hart arbeiten, diejenigen, die körperlich oder psychisch stark belastet sind, die früh angefangen haben, zu arbeiten, haben häufig unterbrochene Erwerbsbiografien. Sie kommen gar nicht auf die 45 Beitragsjahre. Deshalb schlagen wir ein Modell vor, das mit Blick auf die Abschaffung der Rente mit 63 und mit Blick auf eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters, sofern die Lebenserwartung steigt, dafür sagt, dass die Rente demografiefest wird – aber dass wir auch die Menschen, die wirklich nicht mehr können, nicht im Regen stehen lassen. Mit der Schutzrente schaffen wir ein Modell, das es Menschen, die nicht mehr können, ermöglicht, frühzeitiger in Rente zu gehen. Wer gesundheitlich stark belastet ist, der soll in Deutschland nicht gezwungen werden, weiter im Arbeitsmarkt zu bleiben. Er soll auch in rentennahen Jahrgängen nicht gezwungen werden, noch mal umschulen zu müssen. Ich glaube, das ist das bessere Konzept, weil wir damit Zielgenauigkeit schaffen. Es ist keine Politik mit der Gießkanne, sondern zielgenaue Rentenpolitik. Ich will mich abschließend bei allen bedanken, die in der Kommission mitgearbeitet haben: bei Annika Klose, bei Florian Dorn, vor allem auch bei unseren Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise, Frau Professor Janda sowie allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir wussten anfangs auch nicht, ob es gelingen kann, ein Konzept zu erarbeiten, das unterschiedliche Interessen zusammenbringt. Aber ich glaube, es ist uns gelungen, einen Vorschlag zu machen, der nicht an parteipolitischen Linien orientiert ist, sondern der vor allem darauf achtet, dass die Rente und die Altersvorsorge für die Menschen im Land besser werden. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass die Grünen, insbesondere Herr Audretsch heute, sehr klargemacht haben, was gut an dem Konzept ist. Wir sollten, glaube ich, gerade in Debatten zu den großen gesellschaftlichen Themen nicht vergessen, dass die Menschen unabhängig von Koalitionsfragen vor allem wollen, dass wir die Probleme lösen und ein gutes Konzept für das Land aufstellen. Ich glaube, da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Die Rentenkommission hat einen Vorschlag gemacht. Jetzt müssen wir diesen im Deutschen Bundestag diskutieren und am Ende im besten Fall auch umsetzen. Ich freue mich, wenn dann viele Fraktionen aus dem Haus diesen Weg auch mitgehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall. Allem voran schätzen wir natürlich, dass sie unserer Vorlage gefolgt ist und sich für eine Rentennettoersatzrate von 70 Prozent einsetzt – mindestens 70 Prozent sogar, wenn auch nur perspektivisch. Bravo! Das war mutig und auch dringend nötig, weil unsere Renten im Vergleich zu denen im Ausland grottenschlecht sind und die Altersarmut sich in Deutschland weiterverbreitet. Als drittstärkste Wirtschaftskraft der Welt belegen wir beim Rentenniveau Platz 24 von 30 Ländern in Europa. Rentenniveau und Durchschnittsrenten sind in allen vergleichbaren Ländern deutlich höher. Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro. Jeder vierte Ostrentnerhaushalt lebt aber praktisch von der Hand in den Mund; denn er hat überhaupt kein Vermögen, mit dem er schlechtere Zeiten ausgleichen könnte. In Westdeutschland betrifft das nur 12 Prozent der Rentnerhaushalte, was natürlich immer noch viel zu viele sind. Altersarmut ist Mieterarmut. Der wichtigste Schutz vor Altersarmut ist deshalb das Eigenheim. Aber nur gut 40 Prozent der Rentnerhaushalte leben im Eigenheim. Bei den Pensionären sind es 75 Prozent. Gerade in den letzten fünf Jahren sind Mieten und Nebenkosten so gestiegen, dass sie in einigen Städten die Rentenerhöhung überholt haben. Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will. Das ist grausam. Besser wäre es, eine Rakete weniger in die Ukraine zu schicken. Die Ausgaben der Rentenversicherung machen nicht einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Vor 25 Jahren war es noch deutlich mehr, aber da hatten wir 2 Millionen Rentner weniger. Irgendwas ist da in Schieflage geraten. Bei den Österreichern sind es 14 Prozent, die sie den Älteren gönnen, bei den Schweizern sogar 16 Prozent. Das sind 60 Prozent mehr vom Bruttoinlandsprodukt für die Älteren. Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein. Die Rentenkommission will das mit ihrer neuen Kapitalrente korrigieren und sieht dazu einen zusätzlichen Pflichtbeitrag von 2 Prozent vor. Das ist zwar grundsätzlich gut, aber in der wirtschaftlichen Misere, in der wir uns gerade bewegen, schlicht kontraproduktiv. Die AfD bleibt bei der Freiwilligkeit. Gleichzeitig setzt die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder ein, und dieser kannibalisiert auch die Kapitalrente. „Die Welt“ hat errechnet, dass ein heute 38-jähriger Durchschnittsverdiener, der in 30 Jahren, also mit 68 Jahren in Rente geht, dann gerade einmal 60 Euro mehr im Monat hat durch diesen sich gegenseitig kannibalisierenden Effekt. Das sind nicht mal 1,9 Prozent. So wird das in 100 Jahren nichts mit 70 Prozent Nettoersatzrate. Das ist eine Schimäre. Und warum ist das so? Weil die Rentenkommission die notwendigen wirtschaftlichen Korrekturen nicht mitgedacht hat. So kann das nichts werden. Wir würden erst einmal die Wirtschaft wieder ankurbeln und die Kaufkraft der Haushalte erhöhen – nicht mit Trostpflastern hier und dort, sondern mit einer grundlegenden Einkommensteuerreform. Und dann wird es auch was mit den 70 Prozent. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden. Vielen Dank an Die Linke, dass Sie dieses Thema hier aufgesetzt haben; denn ich finde es extrem wichtig, zu den Ergebnissen hier Stellung zu nehmen. Ich durfte für meine Fraktion und Partei als stellvertretende Vorsitzende dieser Kommission wirken. Und ich muss sagen: Da ist extrem viel Arbeit reingeflossen. Und ich finde, es kann sich wirklich sehen lassen, was wir jetzt vorgelegt haben. Die Aufgabe war: Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen im Alter bei einer nachhaltigen Finanzierung. Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt. Ehrlich gesagt, haben wir das als Ansporn genommen, uns richtig ins Zeug zu legen, und wir haben jetzt das Konzept vorgelegt. Wenn ich den Leuten sage: „Da kommt wirklich für jeden mehr Rente raus, als es gerade der Status quo ist bzw. als nach jetzt geltendem Recht“, dann wird mir das erst mal nicht geglaubt. Aber es ist tatsächlich so. Mit den Strukturreformen, die wir vorschlagen, werden die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner mehr haben, als es nach geltendem Recht der Fall ist. Auch diejenigen, die zwischen 2031 und 2041 in Rente gehen, werden mehr haben, weil wir mit dem Übergangsfaktor auch deren Rentenniveau auf 48 Prozent halten. Und diejenigen, die die Kapitalsäule obendrauf kriegen, werden sogar wesentlich mehr haben als die 48 Prozent aktuell. Im Gegensatz zu den vielen Kürzungsdebatten, die hier die ganze Zeit geführt werden, kann man jetzt wirklich mal sagen: Das ist ein Konzept für die Zukunft. Wir zeigen auf, wie man ab den 2030er-Jahren, obwohl wir eine schwierige Demografie haben, wieder Licht am Ende des Tunnels sehen kann. Wir zeigen auf, wie es funktionieren kann, dass Menschen auch wieder eine gute Altersvorsorge haben, auf die sie sich verlassen können. Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land: für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner, aber vor allem auch für die junge Generation. Wir schaffen wir das? Wir schaffen das auch mit einem Ende der Zweiklassenversorgung im Alter. Wir wollen nämlich, dass Selbstständige – außer diejenigen, die über Versorgungswerke abgesichert sind – zukünftig obligatorisch über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sind. Das bedeutet mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die gesetzliche Rente, was diese stabilisiert, schließt aber auch eine wichtige Schutzlücke. Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig. Diesen Schritt müssen wir jetzt schnellstmöglich gehen. Ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben zu keinem Thema so viele Zuschriften bekommen wie zu den Beamten und den Abgeordneten. Ein großer Wunsch ist, dass die Höhe ihrer Versorgung endlich angeglichen wird. Dem nähern wir uns jetzt sehr. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen mit Beginn der neuen Wahlperiode verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft Sie hoffentlich alle. Ich freue mich darauf, dass wir das hier noch in dieser Wahlperiode gemeinsam beschließen werden. Bei den Beamten ist die Situation ein bisschen schwieriger. Wir wollten und wollen weiterhin die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch die Alterssicherungskommission sagt, dass zum Zielbild der Erwerbstätigenversicherung, das wir definieren, auch die Beamten gehören. Das ist tatsächlich eine komplexe Lage. Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht uns in dieser Frage in den letzten Jahrzehnten mit ziemlich konservativen Urteilen beglückt hat, die es schwierig machen, Beamte sofort einzubeziehen. Wir wollen diesen Weg aber trotzdem beschreiten. In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut. Das ist ein Aspekt, der mir in dieser Debatte noch viel zu kurz gekommen ist. Wir haben die Situation, dass gerade von Seniorinnen und Senioren Sozialleistungen, auf die sie eigentlich Anspruch hätten, häufig nicht in Anspruch genommen werden. Deswegen wollen wir, dass diese leichter und unbürokratischer zugänglich sind. Wir wollen die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform umsetzen. Wir wollen vor allem für all diejenigen, die gesetzliche Rente und Grundsicherung beziehen, endlich einen Freibetrag ermöglichen. Das bedeutet: Aktuell wird die Rente zu 100 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet, während es in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Freibeträge gibt. Das ist ungerecht. Das wollen wir endlich ändern. Auch Rentnerinnen und Rentner, die gearbeitet haben – Vielen Dank. – und am Ende wenig zum Leben haben, sollten was von ihrer Rente haben. Und das gehen wir jetzt an. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen. Es ist gut, dass wir an der Stelle unartig sind und jetzt eben doch diskutieren. Im Bericht finden wir uns an vielen Stellen gut wieder, aber es gibt eben auch sehr kritische Elemente. Und gerne fange ich mal mit den positiven Elementen an. Es ist wichtig, dass wir viele gesellschaftliche Gruppen in die Rente einbeziehen: Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Das stärkt die Rentenversicherung und beugt Altersarmut vor, etwa bei den Soloselbstständigen. Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können. Auch bei den Empfehlungen zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation stimmen wir zu; wir Grüne haben da aber bereits sehr viel weiter gehende Vorschläge in unseren Anträgen gemacht. Mit der Berufsunfähigkeitsrente für ältere Menschen kommen Sie unserem Vorschlag der Überlastungsschutzrente auch sehr nahe. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, müssen besser geschützt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe. Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen. Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten. Unsere gesetzlichen Renten sind im internationalen Vergleich sehr niedrig, und durch die Senkung des Rentenniveaus in den letzten Jahrzehnten hat sich ein zunehmender Abstand zwischen Löhnen und Renten ergeben. Deswegen braucht es ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Hier vermissen wir eine klare Festlegung, dass das Rentenniveau die heutigen 48 Prozent in keinem Fall unterschreitet. Denn weniger Rente als heute ist gerade für viele Menschen in Ostdeutschland, die oft ausschließlich in der gesetzlichen Rente Ansprüche haben, überhaupt nicht mehr tragbar. Auch zum großen Thema Altersarmut zeigt der Bericht leider keine tragfähigen Lösungen auf. Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus. Wer langjährig in die Rentenkasse einbezahlt hat, muss aber eine Rente bekommen, ohne beim Amt Grundsicherung beantragen zu müssen. Dafür schlagen wir Grünen die Garantierente vor. Die Garantierente besagt: Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, soll 30 Rentenpunkte und somit rund 1 270 Euro bekommen. Ein solches Konzept fehlt bei Ihnen, und das ist schade. Altersarmut ist weiblich. Die Hinterbliebenenrente unterstützt viele Frauen. Wenn Sie diese, wie der Bericht andeutet, zurückbauen wollen, dann verschärft das die Altersarmut weiter. Sie wollen die gesetzliche Rente stärken, indem Sie eine Kapitalrente einführen. Wir Grüne begrüßen eine ergänzende Kapitaldeckung, und das ist kein Zocken an der Börse, Herr Kollege Pantisano, das ist alles andere als das. Aber wir wollen das nicht auf dem Weg, den Sie in der Regierungskommission vorschlagen. Sie wollen die Beitragssätze um 2 Prozentpunkte erhöhen, zusätzlich zu den ohnehin geplanten Steigerungen der nächsten Jahre. Dabei reden alle davon, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert gehören und am besten sinken müssen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Ihr Vorschlag ist Gift für unsere schwächelnde Wirtschaft, und er belastet vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können. Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht. Die Kommission empfiehlt zu Recht, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Rente aus Steuern und nicht aus Beitragseinnahmen zu finanzieren sind. Der Bundesfinanzminister macht aber das Gegenteil, wenn er die Beiträge für pflegende Angehörige nicht übernimmt und die Bundeszuschüsse bei der Rente auch noch um 4 Milliarden Euro kürzt. Letzteres führt zu weiteren 0,3 Prozentpunkten Beitragssatzsteigerung. Das alles ist ein Wirtschaftsabwürgeprogramm und belastet die Menschen mit kleinen Einkommen. Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt. Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen. Fakt ist, dass die Lebenserwartung in den letzten 15 Jahren deutlich geringer gestiegen ist als das Renteneintrittsalter. Die Menschen sind also in Vorleistung getreten. Das legitimiert es kaum, das Rentenalter jetzt weiter heraufzusetzen. Vielen Dank. Wir müssen das tatsächliche Renteneintrittsalter durch die Förderung eines längeren gesunden Arbeitens erhöhen. Herr Grau, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Das ist der entscheidende Weg. Die Rente ist Vertrauenssache. Ich komme zum Ende. Sie müssten zum Ende gekommen sein. Entscheidungen haben langfristige Wirkungen, da wäre eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien wichtig. Sie wollen ein großes Paket schnüren. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, dann wird es auch ein gutes Paket. Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Als Sozialarbeiterin weiß ich: Krisenteams funktionieren immer dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen. Deshalb war es auch so wichtig, dass die Bundesregierung es allen möglich gemacht hat, an ihrer großen Rentenrettungsmission teilzunehmen; also allen außer Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und der Opposition. Denn jeder weiß: Je mehr man von oben herab auf ein Problem schaut, umso besser wird die Lösung. Der Kanzler macht es ja wunderbar vor: Im Privatjet lässt sich Deutschland ganz gut aushalten. Was passiert also, wenn sich drei Regierungspolitiker und zehn überwiegend neoliberale Wissenschaftler 150 Stunden lang zusammensetzen, um ein Sozialversicherungssystem zu retten? Richtig: Der Kapitalmarkt profitiert, 45 Jahre harte Arbeit werden entwertet, und das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung geknüpft. Nach dem medialen Aufschrei wegen der geplanten Rente mit 70 hat die Rentenkommission eine andere Lösung gefunden, denn sie will den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Klingt erst mal besser, ist es aber nicht. Die Rentenkommission blendet die massiven Unterschiede bei der Entwicklung der Lebenserwartung offenbar völlig aus. Männer in Baden-Württemberg leben im Schnitt zwei Jahre länger als Männer in Sachsen-Anhalt, und der Abstand wächst. In einigen Bundesländern ist die Lebenserwartung in den letzten zehn Jahren sogar gesunken. Für Menschen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen würde eine Kopplung also eine direkte Rentenkürzung bedeuten. Und die Schere geht immer weiter auseinander, die Lebenserwartung wird immer ungleicher. Aber das ist noch nicht alles. Auch der Job und die Höhe des Lohns haben Einfluss. Arme Menschen sterben früher. Beschäftigte mit körperlich anstrengenden Jobs sterben früher. Ihr Vorschlag bedeutet also auch für diese Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung. Und bevor jetzt wieder Abgeordnete der Union fragen, ob wir wohl einen Renteneintritt nach Bundesland oder Branche wollen: Nein, auch das würde neue Ungerechtigkeiten aufbauen, und deshalb ist für uns so klar, dass eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung niemals die Lösung sein kann. Das gilt übrigens auch für den Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Für Sie scheint es unerträglich zu sein, dass Menschen, die teilweise mit 16 oder 17 angefangen haben, zu arbeiten, in Rente gehen wollen, bevor sie krank umfallen. Sie wollen ihnen in Zukunft das Recht nehmen, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen, und das, nachdem sie 45 Jahre hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für Sie können die Leute sich gar nicht lange genug kaputtbuckeln. Nach 45 Jahren gesund in Rente zu gehen, ist für die Realitätsverweigerer in der Union keine Option. Und die Rentenkommission springt auf diesen Zug auf. Das ist in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland aus unserer Sicht eine echte Schande! Das ist eine Rentenkürzung, und das ist eine Entwertung der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen. Und wehe, Sie fangen gleich wieder mit den angeblich enormen Kosten an. Die Rente für besonders langjährig Versicherte macht entgegen Ihrer Darstellung gerade mal 1 Prozent der Rentenausgaben aus. Wer das als große Sparmaßnahme verkaufen will, verdreht die Realität. Die Regierung verkauft die Empfehlungen der Rentenkommission als großen Schlag. Wenn es nach Friedrich Merz und Ministerin Bas geht, soll alles eins zu eins umgesetzt werden. Bärbel Bas bezeichnet diesen Vorschlag als Gesamtkunstwerk. Ich weiß, Kunst liegt im Auge des Betrachters. Aber wie schnell sich der Blick einer Gewerkschafterin verändert, wenn sie als Bundesministerin unter dem Druck der Union steht, ist wirklich erschreckend. Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie das machen, sorgen Sie dafür, dass Menschen mit niedrigen Löhnen bestraft werden. Und was ist eigentlich bei den Grünen los? Nach den Jungen Wilden der Union gibt es jetzt die Jungen Wilden bei den Grünen, und die wollen das Rentenprogramm der Linken umsetzen. Grüße gehen raus, ihr Lieben. Es ist nie zu spät, Genossin zu werden. Währenddessen schreiben die Alten aber Rentenpapiere mit der Union, die dann von der Union als Bollwerk gegen links inszeniert werden. Das nenne ich Prioritäten. Kommen Sie lieber mit uns nach Erfurt, und wir sind gemeinsam das Bollwerk gegen rechts. Keinen Fußbreit dem Faschismus! Wir sind widersetzen. Wir Linken sagen auch dem massiven Abbau der Rente den Kampf an. Wir kämpfen bei unseren bundesweiten Sozialprotesten für eure Renten. Wir sagen klar: Es reicht! Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Florian Dorn von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung. Aber wir wissen: Die Bedingungen haben sich auch in den vergangenen Jahren geändert, und die Gesellschaft wird älter. Der demografische Wandel setzt die rein umlagefinanzierte Rente in den kommenden Jahren weiter unter Druck, vor allem jetzt, wo die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen. Immer weniger Beitragszahler zahlen die Renten von immer mehr Rentnern, die heute im Durchschnitt länger leben als früher. Wenn wir jetzt nicht handeln – das zeigen verschiedene Prognosen ganz klar –, würden die Beitragssätze – ohne Trendumkehr – immer weiter steigen. Die Bundeszuschüsse aus Steuermitteln könnten sogar schneller steigen als die Wirtschaftsleistung. Und das Rentenniveau würde dann trotzdem in Zukunft immer weiter moderat sinken; das ist kein Trend, den wir weiterverfolgen wollen. Damit die Alterssicherung auch dauerhaft stabil und verlässlich bleibt, wollen wir sie wieder stärken und zukunftsfest aufstellen. Wir haben dazu ein großes Reformpaket vorgelegt. Wir zeigen, wie eine finanziell solide aufgestellte und strukturell nachhaltige Alterssicherung auch in einer alternden Gesellschaft möglich wird. Mit dem ausgewogenen Maßnahmenmix wird die Alterssicherung zukunftsfest und generationengerechter. Ein entscheidender Schritt und Paradigmenwechsel ist der Einstieg in die individuelle gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Wir verbinden damit das Beste aus beiden Welten: Umlage und Kapitaldeckung. Die Investitionen am Kapitalmarkt mit Fonds ermöglichen, dass alle bei der Alterssicherung von den globalen Wachstumsmärkten profitieren. Es ist daher auch eine zutiefst soziale Frage, hier alle mitzunehmen. Die investierten Beiträge und Erträge fließen dann auch wieder eins zu eins auf diese individuellen, eigentumsgeschützten Konten für die eigene Altersvorsorge zurück. Damit stabilisieren wir in den 2030er-Jahren nicht nur das jetzige Rentenniveau, sondern damit schaffen wir auch langfristig die Trendumkehr und Zukunftsperspektiven, auch für die junge Generation. Parallel brauchen wir auch strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Umlagefinanzierung. Dazu gehören natürlich auch dringende Reformen beim Renteneintritt. Meine Damen und Herren, wir leben heute länger, und das ist auch eine gute Nachricht. Wir koppeln daher, nach Abschluss der laufenden Altersgrenzanhebung, das Renteneintrittsalter mit dem Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung, also wenn wir ein Jahr länger leben, steigt die Erwerbsphase um acht Monate und die Rentenphase um vier Monate. Bei der jetzigen durchschnittlichen Lebenserwartung würde das bedeuten, dass das Renteneintrittsalter ungefähr alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigt. Also jemand, der dann 2040 in Rente kommt, würde mit 67,5 Jahren in Rente gehen. Meine Kohorte würde dann mal bis 68 Jahre arbeiten. Aber dafür bekommen wir in dieser Zeit auch etwas. Wir würden in all dieser Zeit stabilere Beiträge zahlen, und die Renten würden auch höher ausfallen. Es ist eine Win-win-Situation, die wir dafür bekommen. Und ja, wir reduzieren auch finanzielle Anreize, früher in Rente zu gehen. Wir schaffen den finanziellen Bonus für den Rentenzugang nach 35 Beitragsjahren ab. Davon profitieren – wir haben es heute schon gehört – statistisch gesehen nämlich vor allem Besserverdiener und Gesunde, auf Kosten der Versichertengemeinschaft. Statt dieser Gießkanne wollen wir viel mehr Zielgenauigkeit. Wir wollen mit Härtefallregelungen schon dafür sorgen, dass genau diejenigen, die rentennah sind, hart gearbeitet haben und in ihrem Berufsfeld aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr und nicht länger arbeiten können, weiter früher abschlagsfrei in Rente gehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vollath von der Linken? Ja. Frau Vollath. Vielen Dank, dass ich noch mal darf. – Herr Kollege, würden Sie denn zugestehen, dass Menschen diese Rentenform nicht in Anspruch nehmen, weil sie es sich selbst nach 45 Jahren und ohne Abschläge nicht leisten können, in Rente zu gehen, wenn zum Beispiel der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Frauen, die die Rente nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen, gerade mal 23 Euro über der Armutsgefährdungsgrenze liegt? Und finden Sie nicht, es würde in der Verantwortung der Regierung liegen, dafür zu sorgen, dass die Löhne steigen, damit auch die Renten steigen und mehr Menschen das in Anspruch nehmen können? Finden Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung wäre, die Leute dabei zu unterstützen, nach 45 Jahren harter Arbeit einen Renteneintritt in Anspruch nehmen zu können, anstatt diese Möglichkeit einfach abzuschaffen? Herr Dr. Dorn, bitte. Vielen Dank. – Ich glaube, Sie sagen das genau richtig: Es gibt Gruppen, die sich das nach 45 Beitragsjahren nicht leisten können. Deswegen nehmen gerade diejenigen das in Anspruch, die es sich eben leisten können. Daran sieht man die Ungleichheit und die fehlende Zielgenauigkeit. Was Sie auch angesprochen haben, ist, dass es wichtig ist, dass wir genau hinsehen. Wir haben auch weitere Maßnahmen – ich gehe gleich darauf ein – mit Freibeträgen. Das Wichtigste ist: Stabile Arbeit und eine gute Lohnentwicklung hängen davon ab, dass unsere Wirtschaft weiter eine gute Entwicklung nimmt. Mit den Maßnahmen, die Sie jede Woche hier vorschlagen, würde genau das Gegenteil passieren: Wir würden hier die Wirtschaft abwürgen. Das wäre keine gute Vorsorge für das Alter, und die Löhne würden sich nicht gut entwickeln. Vielen Dank. – Setzen Sie die Rede fort. Ja. – Außerdem möchte ich betonen, dass es ja auch weiterhin für alle die Möglichkeit gibt – künftig dann ab 64 Jahren –, früher in Rente zu gehen. Es sagen alle: Das ist dann nicht mehr möglich. – Aber auch die Frühverrentung ist ja weiterhin möglich, nämlich für diejenigen, die sagen: Ich habe früh angefangen; mir reichen die Jahre und meine gesammelten Rentenpunkte für das Alter. – Dann nehmen sie eben diese Abschläge in Kauf, ohne dass es auf Kosten der anderen Versicherten geht. Beim Blick auf weitere Gruppen, die bisher stark von der Grundsicherung im Alter betroffen waren, werden nach dem Reformkonzept Schutzlücken geschlossen. Die Grundsicherung im Alter ist auch ein unverzichtbares Auffangnetz. Deswegen wollen wir die Zugangshürden dazu abbauen. Außerdem wollen wir die Regeln zur Anrechnung der Rente bei der Grundsicherung im Alter ganz gezielt so ausgestalten, dass Personen, die gearbeitet haben, im Alter ein höheres verfügbares Einkommen haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Die Botschaft soll doch ganz klar sein – das bezieht sich, glaube ich, auch auf die Frage –: Arbeit soll sich immer lohnen, auch für die Alterssicherung. Arbeit wird damit in jedem Fall die beste Altersvorsorge bleiben. Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Paket zeigt: Die Koalition geht die Herausforderung an, und sie gestaltet die Zukunft. Sie müssen zum Ende kommen. Ich danke daher herzlich allen Mitgliedern der Alterssicherungskommission und vor allem auch Pascal Reddig und Annika Klose für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Kay Gottschalk von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Menschen! Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, dass keiner von Ihnen, den Altparteien, hier und heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat für das Versagen auch in der Rentenpolitik. Denn Rente, meine Damen und Herren, ist ein Ausdruck guter Wirtschaftspolitik, guter Energiepolitik, guter Einwanderungspolitik, guter Steuerpolitik – übrigens, ich werde nicht müde, es zu wiederholen, bis die Leute es auswendig können: 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen im Bürgergeld –, guter Verteidigungspolitik und guter Rentenpolitik. Sie haben in diesen Bereichen versagt. Sie haben hier auch eben wieder schlichtweg Unwahrheiten verbreitet. Dr. Nacke, Sie haben erst gesagt: „Die Rente ist sicher.“ Dann haben Sie es anders formuliert: „Wir machen die Rente sicher.“ Auch Sie von der Union sind schuld, insbesondere Herr Blüm, der, man muss sagen: wider besseres Wissen 1986 plakatierte: Die Rente ist sicher. – Wir haben da schon in der Versicherungsmathematik gejoket: Ja, nur in welcher Höhe! Und genau das diskutieren Sie. Also zunächst mal sollten Sie sich entschuldigen, in Sack und Asche gehen, insbesondere Sie von der Sozialdemokratie. Auch hier haben Sie wie in allen anderen Politikbereichen in den letzten Jahrzehnten versagt, meine Damen und Herren. Kommen wir zu den nackten Zahlen. Sie setzen auf Wählerdemenz. Sie haben Anfang der 2000er-Jahren die Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft und sie durch eine sehr, sehr schwierige Erwerbsminderungsrente ersetzt. Zu Blüms Zeiten hatte man noch ein Rentenniveau von 50,7 Prozent, heute sind es 48 Prozent. Wir haben bereits, auch meine Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, hier 2018 gesagt: Leute, ihr müsst reformieren! – Wir haben 2018 nur 69,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Rente einzahlen müssen, heute sind es 127,7 Milliarden Euro. Wir stehen also vor einer gewaltigen Anstrengung. All das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren. Malen Sie den Leuten also nicht Potemkinsche Dörfer auf, die es gar nicht gibt. Sie tragen die Verantwortung! Auch Sie von den Grünen; Sie haben genauso daran mitgearbeitet, dass die Renten nicht mehr sicher sind. Sie sollten sich wirklich schämen, dass sich keiner von Ihnen heute bei den Rentnern und den Menschen da draußen entschuldigt hat, meine Damen und Herren. Ich füttere Sie mit Fakten. Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Jobs gehabt, nämlich 35 Millionen. Zu Zeiten von Herrn Schröder waren es noch 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs. Trotzdem müssen wir diese Debatte hier führen. Die Grundidee, meine Damen und Herren, war immer ähnlich. Ihr Systemversagen ist immer dasselbe: Sie versäumen, weil Sie feige und bequem sind, rechtzeitig Reformen einzuleiten. Das ist Ihr Versagen, das ist Ihr Beitrag zu der schlechten und desolaten Situation unseres Landes. Aber auch in der Ära Kohl, der ja alles plattgesessen hat, gab es noch Leute von Format, auch in Ihrer Partei. Ein Mann namens Kurt Biedenkopf – Professor, Analytiker und politischer Stratege mit Kopf, Mut und Hirn; davon gibt es wenige – warnte schon 1986 seine eigene Partei vor dem anstehenden demografischen Wandel. Er plädierte für einen stärkeren – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – Umbau der Alterssicherung, während Kohl und Blüm – ähnlich wie Merz und Merkel – nur auf die Umfragewerte schielten. Das ist das Problem der Union: Sie kleben an der Macht – ohne Kompass, ohne Richtung und ohne sich heute hier überhaupt zu entschuldigen. Ich fordere Sie dazu auf: Entschuldigen Sie sich erst mal bei den Menschen dafür. Drei Maßnahmen waren damals schon überfällig – das wusste Herr Biedenkopf, das wusste jeder, der Mathematik studiert hat –: konsequenter Aufbau einer kapitalgedeckten Säule – da haben Sie von den Grünen mit Riester und Rürup schlichtweg versagt; Sie von den Grünen haben diesbezüglich Demenz –, die deutlich frühere und schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters und die Einführung eines demografischen Faktors. Und was war? Es stand eine Bundestagswahl vor der Tür, und Sie haben – den Menschen da draußen muss man das klarmachen – den demografischen Faktor wieder abgeschafft. Das ist Ihre Bigotterie, wenn es um die Reform und die Sicherung der Sozialsysteme in Deutschland geht. Über die Riester-Reform müssen wir gar nicht diskutieren. Das Beste am Gesamtkunstwerk der 33 Empfehlungen der Expertenkommission wurde – das hat Ulrike Schielke-Ziesing schon gesagt – aus unseren Anträgen abgekupfert. Die AfD wirkt! Das heißt also: Sie können ruhig demonstrieren und zu Gewalt aufrufen. Die Leute werden klüger sein. Sie werden Sie hoffentlich in allen Landtagen zum Teufel jagen. Die AfD – das kann ich den Menschen nur empfehlen – sollte man in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern mit Regierungsverantwortung ausstatten, damit das Elend, das sich in den letzten 30 Jahren durch unser Land gezogen hat, beendet wird, damit die Menschen von Arbeit und Rente leben können und damit die Straßen in Deutschland wieder sicherer werden – nicht nur, weil sie bei großer Wärme aufbrechen, sondern auch im Allgemeinen sicherer werden. Ich glaube, Sie haben mit Ihrer Debatte heute hier gezeigt, dass Sie es nicht können. Machen Sie Platz für diejenigen, die es können, und lassen Sie die Flickschusterei in unserem schönen Vaterland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken das Wort.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gottschalk, ich möchte einmal eindeutig für unsere Fraktion klarstellen: Wenn wir uns am 4. Juli widersetzen werden, dann ist das ein demokratisch legitimer Protest gegen die voranschreitende Faschisierung Ihrer Partei, die Sie hier jede Woche erneut zur Schau stellen. Es ist notwendig, sich der AfD entgegenzustellen. Genau das werden wir tun. Das ist kein Aufruf zu Gewalt. Das möchte ich so deutlich sagen. Herr Gottschalk, möchten Sie erwidern?

Ich möchte sehr gerne erwidern. – Für mich sind Demonstrationen völlig in Ordnung. Was ich in den letzten Jahren erlebt habe, sind vielmehr Tatbestände von Nötigung und Gewalt, die Sie ausüben – gegen Polizisten, gegen Mitglieder meiner Partei, gegen Delegierte. Das ist das eine. Wenn Sie uns hier unterstellen – und das ist unverschämt –, dass wir faschistoid seien, nur weil Sie linksextrem sind und ein verzerrtes Bild auf die gesamtgesellschaftliche Situation, auf unser wunderbares Land haben, dann ist das Ihre Position, verehrte Frau Kollegin. Aber ich erlebe hier, dass Sie dazu aufrufen, Zufahrten mit Bussen zu blockieren. Ich werde Sie da stellen, und meine Fraktion ebenfalls; darauf können Sie Gift nehmen. Sie tragen Verantwortung für das, was dort passiert. Für jeden verletzten Polizisten, für jeden verletzten Delegierten werden wir Sie hier in einer Aktuellen Stunde stellen, und dann können wir gerne über das diskutieren, was Sie heute und auch in den letzten Tagen hier gesagt haben. Wir werden mutig sein. Wir sind aufrecht. Wir sagen die Wahrheit und werden uns von Ihnen nicht beeindrucken lassen. Aber wir werden Ihnen diese Aufrufe unter die Nase reiben, sehr verehrte Frau Kollegin. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile Kai Whittaker für die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte wusste ich schon, warum ich keine Rede vorbereite. Der Scherbenhaufen, den mir die Kollegen von Linken und AfD hinterlassen haben, ist so groß, dass ich gar nicht weiß, wohin ich die ganzen Scherben kehren soll. Fangen wir mal mit der Linkspartei an. Wissen Sie, das Einzige, was Sie den Rentnern anzubieten haben, ist Ihre angeblich solidarische Mindestrente in Höhe von 1 400 Euro – netto, wohlgemerkt. Und da muss ich mich schon fragen, ob Sie eigentlich wissen, wie viel Rente Menschen in diesem Land bekommen, wenn sie 45 Jahre lang hart arbeiten und durchschnittlich verdienen. Zum Beispiel ein Mechatroniker. Der bekommt eine Nettorente in Höhe von 1 700 Euro. Das wären 300 Euro mehr als bei Ihrer Mindestrente, die man bekommt, egal ob man gearbeitet hat oder nicht. Das bedeutet, dass Ihnen ehrliche Arbeit gerade einmal 7 Euro pro Arbeitsjahr wert ist. Und Sie wollen eine Arbeiterpartei sein? Da sage ich nur: Gute Nacht! Da sind die Menschen bei uns besser aufgehoben. Leistung muss sich lohnen, auch im Alter, meine Damen und Herren. Dann regen Sie sich, Herr Pantisano, darüber auf, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen soll – als ob wir die rentenpolitischen Geisterfahrer in Europa wären. Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert. Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren. Und mir ist nicht bekannt, dass diese Länder für soziale Kälte berühmt sind. Insofern müssen Sie da wirklich die Kirche im Dorf lassen. Dort gibt es nämlich auch Dachdecker und hart arbeitende Pflegekräfte. Aber da weiß man, dass es nicht reicht, sich über den demografischen Wandel zu empören, sondern man handeln muss. Deshalb bin ich froh, dass die Rentenkommission den Vorschlag gemacht hat. Wir müssen mehr bei Reha und Vorsorge tun, und wir brauchen auch eine Härtefallklausel, damit Menschen, die wirklich nicht mehr arbeiten können, trotzdem eine gute Rente bekommen. Und dann müssen Sie sich irgendwann mal beim Thema Kapital entscheiden. Sie sind schnell dabei, die ordentlichen Gewinne, die ein Unternehmer macht, abzukassieren über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und weiß der Geier, was Sie noch alles haben wollen. Sie haben überhaupt kein Problem damit, die Früchte vom Baum des Kapitals zu essen. Aber Sie tun alles dafür, dass die Arbeitnehmer ja nicht in der Lage sind, einen Baum selbst zu pflanzen. Wir machen Schluss damit! Die Menschen sollen am Kapitalmarkt profitieren dürfen. Und jetzt zur AfD. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprochen, weil das in Europa Standard sei. Entschuldigung, das ist schon mal die erste Falschaussage. Es sind 60 Prozent in Europa, und zwar nicht bezogen auf das Rentenniveau, sondern auf die Nettoersatzquote. Jetzt ist es bedauerlich, dass Frau Schielke-Ziesing schon gegangen ist; denn es hat mich wirklich entsetzt – sie ist immerhin mal bei der Rentenversicherung beschäftigt gewesen –, dass sie offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Rentenniveau und Nettoersatzquote kennt. Gucken Sie in den Rentenbericht; da ist es erklärt. Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht. Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch. Sie fordern nicht nur ein Rentenniveau von 70 Prozent, sondern Sie wollen auch noch die Rente mit 63 beibehalten, und das Renteneintrittsalter soll nicht steigen. Das kostet den deutschen Steuerzahler mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Herr Gottschalk, wissen Sie was? So viele Flüchtlinge haben wir in diesem Land gar nicht, die Sie abschieben müssten, um dieses Geld einzusparen, damit Sie Ihr Rentenkonzept finanzieren können. Kommen Sie mal in der Realität an! Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk zulassen? Wenn es der Erleuchtung dient. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Herr Gottschalk, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker, dass Sie die Frage zulassen. – Überheblichkeit täuscht über wissenstechnische Defizite nicht hinweg. Ich glaube, ich habe in meiner Rede mehrere Punkte aufgeführt, die insgesamt diese 100 Milliarden Euro locker abfedern. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn Sie eine vernünftige Energiepolitik gemacht hätten, wenn Sie eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht hätten und die Unternehmen und die Arbeitsplätze nicht ins Ausland flüchten würden, dann würden wir über vieles hier gar nicht diskutieren. Kleine Erleuchtung an Sie: Für jeden Arbeitsplatz – seit 2019 etwa 350 000 –, der verloren geht, werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt – o Wunder! Ich habe eben auch gesagt, dass das Ihr Kernproblem ist. Und dem haben Sie sich nicht gestellt. Sie haben sich nicht entschuldigt. Sie haben auch bei dieser Reform, obwohl die entsprechenden Sachverhalte bekannt waren, jeden Sachverstand abgelehnt. Mit Herrn Kirchhof, dem Professor aus Heidelberg, haben Sie und die SPD es übrigens genauso gemacht. Seit Ende der 80er-Jahre haben Sie jeden Sachverstand abgelehnt und Probleme ausgesessen, statt Reformen zu machen. Würden Sie es wie in der Finanzpolitik machen – den Zinseszinseffekt muss ich Ihnen nicht erklären – und ab Geburt eines Kindes 100 Euro sparen, dann wären bei einer vernünftigen Wertentwicklung zwischen 6 bis 8 Prozent, was am Kapitalmarkt möglich ist, viele Halbmillionäre oder sogar Millionäre. Das ist Mathematik. Deswegen frage ich Sie noch mal: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie rechtzeitig gehandelt haben? Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge. Dabei helfen wir Ihnen ja. Aber bitte kommen Sie hier nicht so überheblich daher. Entschuldigen Sie sich bitte hier und heute bei den Menschen, dass Sie erst so spät mit den notwendigen Reformen und Weichenstellungen anfangen, Herr Kollege. Herr Whittaker. Also, Herr Gottschalk, wir brauchen wirklich nicht die AfD, um gute Politik zu machen. Den Zahn muss ich Ihnen gleich mal ziehen. Wir sind schon selbst Manns – und Frau – genug, um kluge Politik zu machen. Sie haben sich in Ihrer Rede selbst widersprochen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber ich betone es gerne noch mal. Sie haben hier gerade den Niedergang Deutschlands in den schillerndsten Farben gemalt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren in unserem Land so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie gab. Wenn wir angeblich am Niedergang Deutschlands schuld sind, dann sind wir aber auch an diesem Aufwuchs von Arbeitsplätzen schuld. Daran sind wir gerne schuld; denn wir haben in den letzten 20 Jahren dieses Land wirtschaftlich weiter aufgebaut. Einen letzten Punkt möchte ich Ihnen noch mitgeben, Herr Gottschalk. Ja, dieses Land macht gerade eine schwierige Phase durch. Das hat mitnichten irgendwie mit Fehlentscheidungen in der Politik zu tun. Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking. Und Sie stehen eher an deren Seite als an unserer, an der Seite der deutschen Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie sollten sich hier als Vaterlandsverräter entschuldigen. Jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen. Vor dem Hintergrund des Totalausfalls von links und rechts bin ich umso dankbarer, dass sich die Kollegen von den Grünen sehr wohlwollend zu dem Bericht der Rentenkommission geäußert haben. Ja, es gibt Dinge, über die wir politisch natürlich weiterhin streiten können. Aber es besteht jetzt die einmalige Chance, einen Rentenkompromiss über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg herbeizuführen. Ich finde, das wäre es wert. Denn die Menschen sind massiv verunsichert. Sie glauben, sie kriegen keine Rente mehr und müssen dafür immer mehr Beiträge zahlen. Mit diesem Rentenpaket können wir den Menschen diese Angst nehmen. Die Menschen können darauf vertrauen, dass sie eine gute Rente haben werden, auch in den nächsten 30 Jahren. Daran sollten wir arbeiten. Ich wünsche Ihnen jetzt ein schönes Wochenende. Heizen Sie Ihren Kopf nicht so stark auf, Herr Gottschalk.