Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklärt: Es geht um die „Bettkantenentscheidung“. Also mit den Worten des Kollegen: „Man sitzt [morgens] auf der Bettkante und fragt sich: ‚Passt das heute?‘“ Lieber Herr Spahn, hätten Sie sich an dem Tag, an dem Sie diese realitätsferne Idee ersonnen haben, lieber mal entschieden, im Bett zu bleiben! Denn wer angeschlagen ist, der zwingt sich in die volle Arztpraxis und wird erst richtig krank. Wer keinen Termin bekommt, der geht zur Arbeit und steckt seine Kollegen an. Wer Endometriose oder Migräne hat und einen freien Tag bräuchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krankgeschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn, und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin. Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wenn Sie diese Maßnahmen so beschließen, dann wird das nicht zu weniger Krankentagen führen, dann wird das zu mehr Krankentagen führen. Wenn man sich Gedanken über zu viele Krankentage macht, dann müsste man doch an die Ursachen rangehen. Wir müssen für die Gesundheit kämpfen und nicht gegen die Kranken; aber mit Ihrem Sparpaket für die Gesundheit, das Sie heute Morgen beschlossen haben, machen Sie das genaue Gegenteil: Die Psychotherapeuten verlieren ihre Existenzgrundlage, Kliniken werden schließen, Arztpraxen müssen zumachen. Sich Gedanken über zu viele Krankentage zu machen und gleichzeitig bei der Gesundheit zu kürzen, ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen wegen der Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Wer würde auf so dumme Ideen kommen? Aber als jemand, der mal nach einem Koalitionsausschuss von Solarautobahnen geredet hat, weiß ich sogar, wie so etwas zustande kommt. Die Union braucht etwas möglichst Arbeitgeberfreundliches, um es durch die Fraktion zu bekommen. Die SPD will die unbezahlten Karenztage verhindern. Man hat 30 Maßnahmen auf dem Tisch, man will zum Ende kommen, man macht komische Kompromisse, man ist im Tunnel, man schaut nicht mehr auf die Konsequenzen. Ich kann das sogar nachvollziehen. Aber keine Parteilogik und kein Koalitionsfrieden darf dazu führen, dass wir hier komplette Schnapsideen beschließen. Deshalb habe ich eine Bitte an Sie: Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimmbessern! Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind. Und deshalb: Haben Sie verdammt noch mal den Mumm und sagen Sie: Das war Mist; das wird so nicht kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen triefen nur so vor Misstrauen gegenüber Ärzten und gegenüber Beschäftigten. Friedrich Merz, unser Bundeskanzler, steht ratlos vor seinen sinkenden Beliebtheitswerten, die jede Woche einen neuen historischen Tiefstwert erreichen, und weiß einfach nicht, was los ist. Ich habe eine komplett verrückte Idee: Vielleicht mögen die Deutschen es gar nicht, von jemandem regiert zu werden, der auf sie herabblickt und der ihnen an jeder Stelle zeigt, dass er ihnen misstraut. Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind in Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige: der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha, die Tochter ist nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann, und der Hausarzt hat von seinem Job keine Ahnung. Aber es geht nicht nur um verbale Entgleisungen, sondern um konkrete Politik. Diese Bundesregierung will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, während gigantische Erbschaften unangetastet bleiben. Wir können es uns also leisten, dass Menschen über 26 Millionen Euro erben, ohne einen Cent Erbschaftsteuer zu zahlen. Aber wenn eine Familie mit wenig Geld ihren Kindern einmal im Monat einen Ausflug ermöglichen will, dann ist das einfach nicht mehr drin. Friedrich Merz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht und sich noch nicht mal dafür interessiert. Friedrich Merz sagt, dass ein Kanzler es noch nie so schwer hatte. Vielleicht würde es helfen, wenn er zumindest einen Funken Empathie für die Menschen zeigen würde, die es wirklich schwer haben. Friedrich Merz fragt sich, warum die Menschen ihm nicht vertrauen. Vielleicht sollte er mal anfangen, den Menschen zu vertrauen. Denn dieses Land verdient mehr als diese Mischung aus sozialer Kälte, Chaos und Arroganz. Dieses Land verdient einen Kanzler, – Vielen Dank. – der die Menschen liebt, für die er Politik macht. Sie müssen zum Ende kommen. Ein allerletzter Satz, weil wir hier gleich viel Gegeifer – Der Satz war schon. – von der rechten Seite erleben werden: Wenn Sie sich – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin! Sie sind jetzt weit über der Zeit. – mit Ihren abstrakten – – abstrusen Remigrationsplänen durchsetzen würden, dann müsste jedes Krankenhaus – Frau Lang! – in diesem Land schließen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich glaube, Frau Lang, Sie haben eindeutig das Thema verfehlt oder die falsche Rede gegriffen. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe von Krankschreibung einfach nichts gehört. Sie haben sich im Wochentag vertan; denn das klang eher nach Generaldebatte. Jetzt kommen wir mal wieder zur Gesundheitsökonomie zurück. Wer diese Debatte verfolgt, könnte wirklich meinen, Deutschland stünde kurz davor, jeden Kranken unter Generalverdacht zu stellen, und jeder Bürger müsste jetzt krank zur Arbeit erscheinen. Das ist einfach schlicht und ergreifend falsch. Denn es geht nicht darum, Krankmeldungen zu misstrauen, sondern es geht darum, bei Krankschreibungen wieder zu einem verlässlichen Normalzustand zurückzukehren. So war die telefonische Krankschreibung – ich erinnere Sie daran – eine Sonderregelung aus der Pandemiezeit. Sie hatte in einer Ausnahmesituation durchaus ihren eindeutigen und klaren Zweck. Aber obwohl es so mancher der hier Anwesenden ausblendet: Eine Ausnahmeregel ist eben kein Dauerzustand. Wer krank ist, muss geschützt werden – das ist klar –, und wer arbeitsunfähig ist, braucht eine ärztliche Feststellung. Wer da den Untergang des Abendlandes herbeistilisiert, sollte vielleicht noch einmal seine eigenen Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit überprüfen. Ich nehme Sie jetzt mal gesundheitsökonomisch ein bisschen mit. Deutschland ist im europäischen Vergleich keineswegs besonders streng – ganz im Gegenteil! In Italien können während einer Krankschreibung medizinische Kontrollbesuche zu Hause angeordnet werden. Beschäftigte müssen zu bestimmten Zeiten erreichbar sein. Wer ohne nachvollziehbaren Grund nicht angetroffen wird, riskiert Leistungskürzungen oder arbeitsrechtliche Folgen. In Schweden gibt es einen Karenzabzug. Am ersten Krankheitstag wird also nicht einfach regulär weitergezahlt. Danach greifen abgestufte Regelungen zu Lohnfortzahlung und Krankengeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweden ist uns bei den Strukturen weit voraus. In Frankreich beginnt der Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld bei gewöhnlicher Krankheit grundsätzlich erst nach einer Wartezeit von drei Tagen. Das heißt nicht, dass niemand abgesichert ist. Tarifverträge oder Arbeitgeberleistungen können dies zwar sicherlich im Detail ergänzen, aber der gesetzliche Grundmechanismus enthält eine klare Karenzzeit. Diese Beispiele zeigen: Deutschland diskutiert hier keine arbeitsrechtliche Härte, sondern nur eine Rückkehr zu nachvollziehbaren Regeln und zu einem Stück Eigenverantwortung. Die ist nämlich abhandengekommen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist keine Formsache, sondern vielmehr eine Tatsachenbeschreibung; denn sie dokumentiert eine medizinische Tatsachenentscheidung und hat in der Folge Konsequenzen für den Arbeitgeber, für die Kollegen, für die Krankenkassen und natürlich auch für die Solidargemeinschaft. Genau deshalb muss das auch seriös festgestellt werden. Wer krank ist, soll selbstverständlich zu Hause bleiben. Niemand soll krank zur Arbeit gehen, und niemand soll aus Angst vor Nachteilen eine Erkrankung verschleppen. Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden. Daraus folgt nicht mehr Bürokratie um der Bürokratie willen, sondern daraus folgt eine bessere Ordnung, in der wir klare Regeln haben und digitale Verfahren nutzen, um eine ärztliche Feststellung möglich zu machen. Sie, liebe Opposition, machen daraus einen Kulturkampf und sprechen von einer Misstrauenskultur. Sie sprechen von unzumutbaren Angriffen auf Arbeitnehmer. Sie verschweigen aber, dass andere europäische Länder seit Jahren deutlich strengere Regelungen kennen. Und seien wir doch mal ehrlich: Einen Kollaps gab es auch vor der Coronapandemie nicht. Meine Damen und Herren, Vertrauen im Arbeitsverhältnis ist keine Einbahnstraße. Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann. Die deutschen Beitragszahler müssen darauf vertrauen können, dass das System nicht aus dem Gleichgewicht gerät und auch dort Fairness herrscht, wo es Potenziale für Missbrauch gibt. Und die gibt es. Genau deshalb ist diese Debatte notwendig; denn auch wir stehen innereuropäisch im wirtschaftlichen Wettbewerb, auch wenn Sie von den Grünen es nicht begreifen. Kranke Menschen brauchen Schutz, und Missbrauch braucht Grenzen. Ein Sozialstaat braucht nun mal Regeln, die tragen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich früh um Viertel nach sieben meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutschland, wo wir bereits jetzt einen Hausarztmangel haben. Wenn Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag zum Arzt müssen, dann bedeutet das 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte für Hausärzte. Diese enorme Mehrbelastung geht eindeutig zulasten der medizinischen Versorgung. Ich halte es, ehrlich gesagt, schon für Wahnsinn, was die Regierung hier vorhat. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wird den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen. Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Obendrein will die Regierung die Hausärzte noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Besuch beim Hausarzt erforderlich ist, und all das bei bestehendem Hausärztemangel in etlichen Regionen in Deutschland. Wie das umsetzbar sein soll, erschließt sich wahrscheinlich nur der Fantasie des Bundeskanzlers. Friedrich Merz macht es übrigens nicht besser, wenn er sagt – Zitat –: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Das klingt wie Robert Habeck, der sagte: Firmen gehen nicht in die Insolvenz, sie hören nur auf zu produzieren. Also jetzt mal ehrlich: Wie stellt Merz sich das vor? Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen? Dass der Kanzler ernsthaft glaubt, dass das die Produktivität steigert, sagt sehr viel über Friedrich Merz aus. Denn auf so eine Idee kommt nur jemand mit einem Kontrollwahn, der anderen immer das Schlechteste unterstellt und sie deshalb bis ins Letzte kontrollieren möchte. Es ist Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegen das eigene Volk. Deutschland wird nicht auf die Beine kommen können, solange wir eine Misstrauenskultur des Staates gegen das eigene Volk pflegen. Denn wer misstraut, will kontrollieren, und wer kontrolliert, baut immer mehr Bürokratie auf und erstickt das Land im Kontrollwahn. Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich. Er schadet der medizinischen Versorgung, weil wir jetzt schon in vielen Regionen in Deutschland Ärztemangel haben. Er schadet den Arbeitnehmern, weil die sich, statt auszukurieren, ins volle Wartezimmer setzen müssen. Er schadet den Arbeitgebern, weil viele Ärzte wegen der Überlastung dann künftig Arbeitnehmer gleich für längere Zeit krankschreiben werden, um die Mehrbelastung möglichst zu reduzieren. Und er schadet den regulären Patienten, weil die Wartezimmer voller und die Wartezeiten länger werden und mehr Menschen mit ansteckenden Krankheiten im Wartezimmer sitzen. Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf. Die Idee der physischen Krankschreibung beim Arzt am ersten Tag ist in allen Dimensionen eine Schnapsidee. Wenn dieser Vorschlag der Regierung tatsächlich umgesetzt wird, machen Hausärzte ganz besonders im Winter, wenn Erkältungs- und Grippewellen kommen, nichts anderes mehr als Krankschreibungen. Ich hoffe, in Union und SPD gibt es noch genug Vernunft, um daraus kein Gesetz zu machen. Wenn wir wollen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, dann müssen wir Bürokratie abbauen, nicht aufbauen. Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft. Wer misstraut, wer immer nur das Schlechte im anderen sieht, wer die Bürger als faule Schwänzer sieht und sie bis ins Letzte kontrollieren möchte, der zerstört Frieden, Freiheit und Wohlstand gleichermaßen. Eine gute Politik braucht einen Blick auf die Stärken der Menschen, auf nicht gehobene Potenziale. Sie lässt Menschen und Unternehmen Luft, sich zu entfalten. Eine Anmerkung von mir zum Schluss noch zum Thema Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wenn jemand in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht, dann Bundeskanzler Friedrich Merz; denn er ist offensichtlich völlig unfähig zu vernünftiger Arbeit. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Herr Sichert, tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendetwas für Beschäftigte tun wollten. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die arbeitende Klasse. Uns jedenfalls können Sie nichts anderes erzählen. Manchmal sind wir ja dazu verdammt, Geschichte zu wiederholen. Vor 30 Jahren, 1996, hat Bundeskanzler Helmut Kohl dem Bundestag ein Programm für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Durch dieses Programm wurde unter anderem die Lohnfortzahlung in den ersten Krankheitstagen gekürzt. Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben damals dagegen mobilisiert. Hunderttausende Beschäftigte haben gestreikt. Mit Erfolg. Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. So weit, so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals. Anfang letzten Jahres forderten die ersten CEOs, Karenztage wieder einzuführen. Die Arbeitgeber schlossen sich dem direkt an. Das reiht sich ein in eine weltweite Entwicklung von Angriffen auf die Rechte und Interessen arbeitender Menschen. Da werden Gewerkschaften und das Streikrecht infrage gestellt, es gibt Steuersenkungen für die extrem Reichen und Sozialabbau für alle anderen. Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung, das der Koalitionsausschuss jetzt vorgelegt hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu betrachten. Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das hat in den letzten Tagen und Wochen für einiges Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt. Und ich muss zugeben, ich habe da auch noch ein paar Fragen. Ist das eigentlich noch die Farce oder schon die Groteske? Was ist denn, wenn das jetzt sogar dazu führt, dass die Zahl der Krankentage am Ende sogar steigt? Vollere Arztpraxen bedeuten mehr Ansteckungen. Aber auch in den Betrieben: Wenn Leute, die sich jetzt halb krank zur Arbeit schleppen, andere anstecken, erhöht das nicht die Infektionsrisiken? Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme? Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern werden sich auf jeden Fall bedanken. Jetzt habe ich gehört, es soll ja gar nicht so sein, dass die Beschäftigten sich dann direkt am ersten Tag die AU besorgen sollen, sondern es reicht, wenn sie das später machen. Aber kann nicht auch das dazu führen, dass die Beschäftigten am Ende sogar noch mehr Krankentage haben? Ich habe nach dem Koalitionsausschuss mit Hanna gesprochen. Hanna hat regelmäßig Migräne. Sie ist dann für einen Tag so ausgeknockt, dass sie nicht zur Arbeit kann. Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen. Wenn der sie dann migränegeplagt sieht, wird er sie wahrscheinlich nicht nur für einen Tag krankschreiben, sondern gleich für zwei oder drei. Und ist damit dann wirklich etwas gewonnen? Überhaupt: Was genau soll sich jetzt eigentlich praktisch ändern? Es ist jetzt ja schon so: Arbeitgeber/-innen können schon jetzt ab dem ersten Tag einen Krankenschein von ihren Beschäftigten verlangen. Bisher sind das aber die Einzelfälle, wo Arbeitgeber/-innen – aus welchen Gründen auch immer – den Beschäftigten misstrauen und sagen: Ich will den Krankenschein ab Tag eins. Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen. Also, wer sich morgens nicht fit genug für die Arbeit fühlt, soll so dazu gebracht werden, sich doch lieber für die Arbeit zu entscheiden, weil man ja eh aus dem Bett müsste, um sich vom Arzt den Krankenschein zu holen. Das soll dann zu Wirtschaftswachstum führen. Okay. Aber ist das wirklich ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft, über deren Wohl und Wehe die Beschäftigten morgens auf der Bettkante entscheiden? Ist das eine gesunde Gesellschaft, die diese Verantwortung den Einzelnen aufbürdet? Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein. Ich finde, wir sollten hier im Bundestag mehr darüber diskutieren, wie wir eigentlich dahin kommen, wie wir zu so einer starken Wirtschaft, zu so einer gesunden Gesellschaft kommen. Denn es mag ja sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Geschichte wiederholt. Aber wir haben es in der Hand, das zu ändern. Wir haben das Privileg, aus der bisherigen Geschichte zu lernen. Wir haben deshalb aber auch die Verantwortung und die Pflicht, – Vielen Dank. – es besser zu machen. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute. Es geht nicht nur um Krankschreibungen, sondern auch um die Frage, ob die Bundesregierung den Arbeiterinnen und Arbeitern vertraut oder sie unter Generalverdacht stellt. Wer über Krankschreibungen spricht, ohne über Arbeitsbedingungen zu sprechen, der will Krankheit nicht verhindern, der sucht Schuldige. Sie machen Arbeiter/-innen für Krankheit verantwortlich, statt die Bedingungen zu verändern, die Menschen krank machen. Statt über Personalmangel, Arbeitsverdichtung und den Druck in den Betrieben zu sprechen, wollen Sie Kontrolle. Mit Ihrem Misstrauen stellen Sie alle Arbeiter/-innen unter Generalverdacht. Das ist kein Zufall und passt ins Gesamtbild Ihrer Politik: Wer soziale Sicherung abbaut, traut den Menschen nicht. Misstrauen ist Ihre politische Methode. Ich bekomme jede Woche Nachrichten von Pflegekräften, Erzieherinnen, aus dem Einzelhandel, der Industrie und aus Arztpraxen. Sie schreiben mir nicht, dass ihre Kolleginnen und Kollegen blaumachen. Sie schreiben mir, dass sie nicht mehr können, dass Überstunden zu ihrem Alltag gehören, dass Arbeit, Familie und Sorgearbeit kaum noch miteinander vereinbar sind. Das Problem ist, dass Arbeitgeber seit Jahren Personal einsparen und darauf vertrauen, dass die Arbeiter/-innen den Laden trotzdem am Laufen halten. Aber es ist nicht die Aufgabe der Kolleginnen und der Kollegen, diesen Mangel auszugleichen. Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, für ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wenn Arbeiter/-innen trotzdem krank zur Arbeit gehen, dann ist das kein Zeichen besonderer Einsatzbereitschaft, sondern ein Alarmsignal. Und genau diese Entwicklung befördern Sie gerade. Wer Arbeiter/-innen schon am ersten Krankheitstag in überlastete Hausarztpraxen schickt, schafft einfach keine bessere Versorgung. Er schafft längere Wartezeiten und mehr Bürokratie. Die Leidtragenden sind wieder dieselben: die Alleinerziehenden, die gesetzlich Versicherten, Frauen mit Endometriose oder schlimmster Migräne, diejenigen, die sich keinen schnellen Privattermin leisten können. Wer die Hausarztpraxen weiter überlastet, verschärft die Medizin erster und zweiter Klasse. Und das ist keine Gesundheitspolitik, das ist unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und genau deshalb ist diese Debatte hier eine Klassenfrage. Und sie ist auch eine feministische Frage; denn wenn sich der Sozialstaat zurückzieht, verschwindet Sorgearbeit nicht. Sie wird privatisiert und landet wieder bei den Frauen. Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in den sozialen Berufen. Sie leisten den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit. Wenn Unsicherheit zum Geschäftsmodell wird, wenn Profite wichtiger sind als Gesundheit, ist das kein Zufall, sondern politisch gewollt. Sie nennen das Eigenverantwortung. Wir nennen es Privatisierung von Krankheit, Risiko und Sorgearbeit. Ihr Kapitalismus macht uns krank! Aber ich möchte diese Debatte nicht mit Empörung beenden, sondern mit einer linken Perspektive: Gesundheit beginnt nicht in der Arztpraxis, Gesundheit beginnt, wo Menschen leben können, wo sie einen sicheren Arbeitsplatz haben, mit einem Lohn, der zum Leben reicht, mit Familie, Zeit für Erholung, mit bezahlbarem Wohnen. Dafür kämpfen wir als Linke. Wir Linke kämpfen für Tarifbindung, kürzere und planbare Arbeitszeiten, sichere Arbeitsverhältnisse statt Kettenbefristungen, Beteiligung und starke Mitbestimmung, für einen Sozialstaat, der schützt statt kontrolliert. Denn wir wissen, wovon wir sprechen, weil wir mit den Arbeitern und Arbeiterinnen vor den Werkstoren stehen, vor den Krankenhäusern, den Kitas und weil viele von uns selbst von dort kommen. Deshalb machen wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Sie als Bundesregierung, Sie organisieren Misstrauen. Wir als Linke, wir organisieren Solidarität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, organisiert euch in den Sozialprotesten, geht mit uns auf die Straße! Nicht die Arbeiter/-innen sind das Problem, die Verhältnisse sind das Problem, und Verhältnisse kann man ändern. Wir Linke tun das. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition. Wer die Perspektive wechselt, sieht aber auch die Kehrseite durch spontane Krankmeldungen. Ein Altenpfleger aus Baden-Württemberg schrieb mir hierzu Folgendes – ich zitiere –: Über die unfairen Kollegen muss auch gesprochen werden. So kann es nicht weitergehen wie bisher. Kollegen bleiben wegen einem Schnupfen oder jeder Kleinigkeit zu Hause, Montage oder Freitage sind sehr beliebt. – Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist die Realität: Wo Personal ausfällt, bleibt Arbeit einfach liegen. Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns auch nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier muss die Politik reagieren und die Fleißigen unterstützen, die Tag für Tag arbeiten gehen, und das ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. In der teilweise hitzigen Debatte um die Krankschreibung, liebe Grüne, geht mir der Fokus für das große Ganze verloren. Der Koalitionsausschuss hat sich gemeinsam auf 34 Punkte geeinigt. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses lautet: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Ich lade auch die Opposition ein, daran mitzuarbeiten. – Ja, ja, die Empörung höre ich. Aber lassen Sie uns lieber jetzt mal die Punkte auch im Koalitionsausschuss angucken, die ganz wichtig sind. Ich mache Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig so. Zweitens. Wir werden künftig junge Menschen ohne Abschluss weiter stärker begleiten. Das ist ein gutes Projekt. Vielen Dank, Frau Ministerin Bärbel Bas! Drittens. Wir gehen weiter entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Viertens. Wer sonntags oder an Feiertagen arbeitet, bekommt mehr Geld. Fünftens. Zukünftig darf auch an Sonntagen in Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken gearbeitet werden. – Das alles sind wichtige Maßnahmen der Koalition. Wir gehen entschlossen voran, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Besonders wichtig ist mir: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im Deutschen Bundestag verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Reformen, und die Koalition liefert. Liebe Nina Warken, liebe Gesundheitsministerin, liebe Gesundheitspolitiker, ihr habt heute geliefert. Wir haben heute das Gesetz zur Krankenkassenreform verabschiedet! Und, liebe Opposition, seit dem 01.07.2026 ist das Bürgergeld abgeschafft, und die neue Grundsicherung steht wieder für das Prinzip „Fordern und Fördern“. – Erledigt! – Ja. Sie können gerne auch mal unsere Erfolge mitfeiern; denn dann sehen Sie, wie erfolgreiches Regieren funktioniert. Wir haben starke Koalitionsbeschlüsse. Und was machen Sie? Sie greifen einen Punkt heraus. Und sich darüber so öffentlich zu empören, das ist zu einfach, liebe Grüne. Und die Kollegin Simone Borchardt hat es gerade hergeleitet: Wir werden auch bei der Krankschreibung einen guten Vorschlag machen und dann hier im parlamentarischen Verfahren gerne auch mit Ihnen diskutieren. Die Koalition steht bereit, alle 34 Beschlüsse im Parlament zu beraten. Durch dieses Gesamtpaket haben wir die Chance, mehr Wachstum, mehr Wohlstand und soziale Sicherheit für unser Land zu erreichen, und das werden wir im Dialog mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, voranbringen – ganz ohne Empörung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland diskutiert über das Attest ab Tag eins, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst. Aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern. Stattdessen sehen wir mal wieder die klassische Nebelbombe von Schwarz-Rot: Die Regierung lenkt von den echten Problemen ab und wälzt die wirtschaftliche Misere auf die normalen Arbeitnehmer ab. Statt die Ursachen der Krise anzugehen, soll jetzt jeder, der sich mal nicht wohlfühlt und arbeitsunfähig ist, zum Arzt rennen und die Praxen verstopfen. Aber Deutschland leidet gar nicht unter Arbeitnehmern, die gelegentlich krank sind. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen, die unsere Industrie strangulieren und die Haushalte belasten. Wir leiden unter Masseneinwanderung und unter einer erdrückenden Bürokratie, die jeden Unternehmer und jeden Beschäftigten im Alltag lähmen. Das sind die wahren Krankmacher, nicht der eine oder andere Krankheitstag. Aber Bundeskanzler Merz misstraut den Deutschen. Statt auf die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu setzen, will er sie jetzt systematisch in die Arztpraxen treiben. Die Hausärzte kritisieren das völlig zu Recht als Irrsinn. Sie warnen vor einer kompletten Überlastung ihrer Praxen, vor längeren Wartezeiten und vor einem bürokratischen Aufwand ohne jeden medizinischen Mehrwert. Millionen unnötige Besuche nur für ein Attest zum Beispiel bei Erkältungen, das ist kein Gesundheitsschutz, das ist organisierter Wahnsinn, meine Damen und Herren. Es kommt aber noch besser: Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie es so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag eins; dann behauptet er, dass aber niemand an Tag eins zum Arzt muss. Wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird? Das mag er mir erklären, aber er ist ja leider nicht da. Und Vizekanzler Klingbeil kündigt an, er wolle eine pragmatische Lösung finden. Wissen Sie was, liebe Kollegen? Die gibt es schon, diese pragmatische Lösung! Das Entgeltfortzahlungsgesetz erlaubt bereits heute, dass der Arbeitgeber das Attest ab dem ersten Tag verlangen kann, schon ab dem ersten Tag, meine Damen und Herren. Es braucht diese Regelung nicht; sie gibt es. Es steht alles im Gesetz. Daher fordern wir jetzt die Regierung auf: Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraf überhaupt nicht gezogen wird. Es ist alles okay. Wenn ein Arbeitgeber meint, dass er einen Arbeitnehmer hat, der vielleicht die Bettkantenentscheidung in die eine oder andere Richtung trifft, dann kann er ihn auffordern, ein Attest vorzulegen. So ist das, so einfach. Was die schwarz-rote Regierung hier betreibt, ist reine Showpolitik. Sie erfindet ein Problem, das gar nicht existiert, um sich als hart durchgreifend zu präsentieren, während die echten Herausforderungen ungelöst bleiben. Anstatt das eigene Volk mit Scheindebatten und neuen Gängelungen zu nerven, soll diese Regierung endlich Politik für die Deutschen machen. Lösen Sie endlich die Probleme, die Sie selbst geschaffen haben! Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land: die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt. Wenn etwas die Deutschen wirklich krank macht, dann ist es diese Bundesregierung mit ihrer Realitätsferne und ihrem Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern, meine Damen und Herren. Wir von der AfD sagen klar: Vertrauen statt Gängelung, Freiheit statt Verbote und vor allem eine Politik, die sich um die echten Probleme kümmert – Energiepreise runter, Zuwanderung kontrollieren und Bürokratie abbauen. Alles andere ist Show und schadet den Menschen, die jeden Tag ihren Beitrag für unser Land leisten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin, Dr. Tanja Machalet, von der SPD-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1Anlage 8 Der nächste Redner ist Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen? Daran hat sich Herr Lars Klingbeil orientiert und gedacht: Diese Geschichte muss ich doch fortschreiben. Aber apropos Vision: Ich hatte gerade eine Vision, als der Kollege Jan Dieren gesprochen hat. Ich hatte die Vision von einer Welt, in der doch tatsächlich die SPD Teil der Bundesregierung ist und die ganzen schlimmen Ideen aus der Union zurückweisen kann. Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1. Mai waren sie doch überall da; sogar am letzten Wochenende haben Sozialdemokraten bei mir im Ruhrgebiet gegen diese Politik demonstriert. Das nenne ich Rückgrat. Wäre diese Partei doch endlich mal Teil der Bundesregierung, was würden wir dann in diesem Land alles für die Beschäftigten erreichen? – Oh, Frau Bas, Entschuldigung, Sie sind ja da. Das war wohl wirklich nur eine Vision. Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist? Wie in aller Welt kann man glauben, dass 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte und 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten ein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Aufschwung sind? Aber das ist das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Das ist die große Überschrift. Es ist mir wirklich ein absolutes Rätsel. Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis. So eine Entscheidung kann nur mit einer Union zustande kommen, in der in der letzten Wahlperiode die letzten gestandenen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitnehmerflügels wegrasiert wurden und in der die Koalitionsspitzen letztlich nur noch ein trauriger Wurmfortsatz einer radikalisierten Mittelstandsunion sind, die marktliberale Ergüsse von sich gibt und am Ende gar nicht mehr mitbekommt, was in diesem Land passiert. Sie haben den Kontakt zu den Beschäftigten in diesem Land vollkommen verloren. Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt. Sie haben immer gesagt: Eine solche Bürokratie wird dann aufgebaut, wenn man den Unternehmen Unglaubliches unterstellt und man nicht einfach glaubt, dass sie das Beste in diesem Land erreichen wollen. – Aber welche eigentliche Einstellung dahintersteht, ist doch ganz offensichtlich: Sie haben kein Vertrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land. Wenn dieses Vorhaben wirklich durchgesetzt wird – ich setzte auf Sie, Herr Dieren –, dann wird genau das Gegenteil von dem passieren, was Sie sich vorstellen. Da hilft es auch überhaupt nicht, dass sich Lars Klingbeil am Sonntag im ARD-Sommerinterview windet und sagt: Es geht ja nicht darum, dass sich die Leute am ersten Tag krank zum Arzt schleppen, es geht ja nur darum, dass sie am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung brauchen. – Na klar, zeigen Sie mir doch mal den Arzt oder die Ärztin, die an einem Mittwoch einen gesunden Patienten empfängt, um dann darüber zu entscheiden, ob er am Montag krank gewesen ist. Das hat doch mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil der Bundesregierung sind, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil dieser Koalition sind: Machen Sie das nicht mit. Verlieren Sie nicht den letzten Respekt der Beschäftigten vor Ihrer Politik. Machen Sie es denen da doch mit einer solchen Politik nicht so einfach. Die Reden, die hier gehalten wurden – Sie haben vollkommen recht –, haben mit der Realität dieses Programms nichts zu tun. Sie werden trotzdem bei Youtube laufen, weil Sie ihnen die Möglichkeit geben. Denken Sie doch mal daran, was Sie hier anrichten. Jetzt hat Frau Connemann schon im Frühjahr Manuel Hagel den Wahlsieg in Baden-Württemberg mit Debatten um Lifestyleteilzeit verhagelt. Wollten Sie unbedingt sichergehen, dass, wer auch immer für die Berliner SPD ins Wahlkampfrennen geht, auch noch mit Gepäck antreten muss? Viel Erfolg bei dieser Verrichtung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, was völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben ist. Viele von Ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären. Die telefonische Krankschreibung soll weg. Wer krank ist, soll offenbar ab dem ersten Tag eine Bescheinigung vorlegen, weil es angeblich zu viele Krankmeldungen und zu viel Missbrauch gibt. Ja, Missbrauch gibt es. Natürlich gibt es ihn. Aber wegen ein paar Drückebergern stellt man doch nicht Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Diese Koalition trifft nicht die Betrüger. Sie trifft die Fleißigen – Leute, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern und Beiträge zahlen und diesen Laden noch am Laufen halten. Genau denen sagt man jetzt: Ihr seid schuld am desolaten Zustand unseres Landes. – Das ist eine Frechheit. Wer krank ist, ist krank. Basta. Krankheit ist keine Faulheit; Krankheit ist keine Arbeitsverweigerung. Wer morgens mit Fieber, Schüttelfrost oder Magen-Darm im Bett liegt, braucht kein Misstrauen aus Berlin, sondern Ruhe. Aber da liegt doch das Problem. Viele hier leben längst in einer anderen Welt: Fahrdienst vor der Tür, abgeschirmter Alltag, privatversichert, kein Schichtplan, kein Meister, kein Chef, bei dem man morgens anrufen muss, keine Sorge, ob einem die Krankheit geglaubt wird oder nicht, keine Angst vor Ärger, wenn man mal ausfällt. Aus dieser Blase heraus wird über die Menschen hinweg entschieden, deren Alltag man nicht mehr kennt. Man redet über Arbeitnehmer, hat aber noch nie einen Hammer in der Hand gehabt. Man redet über volle Arztpraxen von Kassenpatienten und lässt sich selbst privatversichern – privatversichert mit Beihilfe aus Steuermitteln, finanziert von genau den Menschen, denen Sie mit Ihrem Vorstoß jetzt rotzfrech ins Gesicht spucken. Dass Sie sich nicht schämen, liebe CDU. Heute bleibt jemand vielleicht einen Tag, vielleicht zwei zu Hause. Er kuriert sich aus, steckt niemanden an und geht dann wieder arbeiten – ganz normal. Künftig soll derselbe Mensch zum Arzt rennen oder irgendwie einen Schein besorgen. Dann sitzt er im Wartezimmer, blockiert einen Termin, steckt vielleicht andere an. Am Ende wird aus einem Tag schnell eine Krankschreibung für mehrere Tage oder die ganze Woche. Das weiß jeder, der schon einmal als Arbeitnehmer beim Arzt war. Dazu gehören wahrscheinlich wenige von Ihnen dazu. Wenn man schon beim Arzt sitzt, sagt der Arzt selten: Gehen Sie morgen wieder arbeiten. – Nein, der schreibt eben die ganze Woche krank. Das, was Sie hier machen, ist richtig dumm, weil es nämlich nicht die Krankheitstage reduziert, sondern drastisch erhöhen wird. Nun zu den Grünen. Ausgerechnet die Partei, die sonst alles verbieten, kontrollieren und dokumentieren will – Heizung, Auto, Essen, Sprache, Lebensstil; überall wollen Sie dem Bürger reinreden –, tut heute plötzlich so, als hätte sie die Freiheit für sich entdeckt. Geht es eigentlich noch heuchlerischer? Klar ist: Wer betrügt, muss nicht nur hier, sondern generell immer bestraft werden – hart und klar. Aber hören Sie endlich auf, jeden ehrlichen Arbeitnehmer mit Schnupfen wie einen Betrüger zu behandeln! Die AfD sagt: Wer arbeitet, verdient Respekt, und wer krank ist, verdient Schutz. Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren. Was Sie aber hier vorhaben, ist, den kleinen Mann und die kleine Frau unter Generalverdacht zu stellen. Und dann lege ich Ihnen von der CDU/CSU noch ans Herz: Beim nächsten Parteitag sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie das Wort „christlich“ gegen das Wort „schäbig“ in Ihren Parteinamen austauschen. Vielen Dank und schöne Sommerferien! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Hülya Düber von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu einem politischen Rundumschlag auszuholen und über alles Mögliche andere zu sprechen. Ich würde vorschlagen, dass Sie sich das nächste Mal Redezeit bei einer Generaldebatte einräumen lassen, statt uns alle hier um 17 Uhr am Freitagnachmittag festzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir diese Debatte beenden, möchte ich auch noch mal den Blick auf den Gesamtzusammenhang richten. Dieser besteht natürlich nicht aus einem einzelnen Punkt, sondern aus einem Maßnahmenpaket mit 34 Vorschlägen, die der Koalitionsausschuss letzte Woche vorgelegt hat. Dazu gehören unter anderem – der Kollege Biadacz hat es ausgeführt – die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission, die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und vieles mehr. All diese Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wirtschaftliche Stärke und ein leistungsfähiger Sozialstaat auch künftig Hand in Hand gehen. Ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang auch wichtig: In den letzten Tagen und gerade eben wieder wurde der Eindruck erweckt, es liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. Das ist nicht der Fall, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen noch nicht einmal am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens. Es gibt einen politischen Beschluss des Koalitionsausschusses – nicht mehr und nicht weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem dieser Punkt jetzt seit Tagen diskutiert wird, sollten wir uns trotzdem mal mit der Ausgangslage beschäftigen. Die Aufwendungen der Arbeitgeber für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall belaufen sich inzwischen auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr. Diese Leistung wird vollständig von den Arbeitgebern finanziert, die diese Mittel im internationalen Wettbewerb erst einmal erwirtschaften müssen. Und das ist nun erst einmal eine Tatsache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir das schulterzuckend zur Kenntnis, oder stellen wir uns die entscheidende Frage, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind? Der Koalitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht, und hat genau diese Vorschläge gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage. Estland, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal gehören dazu. Das zeigt auch, dass andere europäische Länder sich genau mit dieser Fragestellung auseinandersetzen. Und im Übrigen ist dieses Instrument auch nicht neu. Schon heute können Arbeitgeber verlangen, dass die AU bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt wird. Wir sprechen also nicht über ein völlig neues Instrument, sondern darüber, ob eine bereits geltende Möglichkeit künftig der gesetzliche Regelfall sein soll. Ein weiterer Punkt ist auch mir persönlich wichtig – hören Sie zu! –: Auch künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort die Möglichkeit haben, gemeinsame Regelungen zu treffen, die zu ihren Betrieben passen. Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen bleiben selbstverständlich möglich. An der bewährten Sozialpartnerschaft in unserem Land wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Wir vertrauen darauf, dass gute Lösungen dort gefunden werden, wo die Verantwortung gemeinsam getragen wird. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die jeden Tag früh aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihrer Leistung unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat tragen, sind nicht die Adressaten dieser Diskussion. Im Gegenteil: Sie halten unser Land am Laufen. Dafür gilt ihnen unser aller ausdrücklicher Dank. Und gerade weil Millionen Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen, dürfen wir uns als Politik nicht unserer Verantwortung entziehen. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Das ist genau die Aufgabe. Vielen herzlichen Dank.