hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein einziges Lehrstück über ideologische Selbstüberhöhung, falsche Prioritäten und die Verschwendung von Steuergeld. Das Auswärtige Amt unter Minister Wadephul betreibt keine Realpolitik im deutschen Interesse. Das Auswärtige Amt ist zu einer woken Weltverbesseragentur verkommen. Wir sagen: Schluss damit! Während die Bürger in Deutschland unter Rekordpreisen für Energie und Mieten leiden, werden mit 425 000 Euro Steuergeld feministische Foren in Afrika gefördert, urbane Jugendkultur in Asien für 900 000 Euro vernetzt oder Klimajournalismus für linke Aktivisten in Berlin mit 140 000 Euro bezahlt. Das ist kein diplomatischer Dienst für Deutschland, das ist Klubkultur-Aktivismus mit Diplomatenpass. Wir machen Schluss mit dieser linken Günstlingswirtschaft. Diese Projekte müssen ersatzlos gestrichen werden. Wir streichen die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen, wir streichen die Zuwendungen an ausländische NGOs, und wir fordern eine Rückbesinnung auf echte Interessenpolitik. Diplomatie zur Friedenssicherung, Gewährleistung von Rohstoff- und Energiesicherheit, Schutz deutscher Staatsbürger im Ausland und die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen – so geht Außenpolitik mit der AfD. Das wäre auch die Aufgabe des Auswärtigen Amts; nicht Genderkurse in Kigali. Wir streichen außerdem die millionenschweren Beiträge an ineffiziente internationale Organisationen. Kein Cent mehr für die Hamas-Vorfeldorganisation UNRWA, die diese Bundesregierung immer noch finanziert. Die Grünen lieben diese Organisation; das wissen wir. Wir wollen massive Kürzungen bei den Beiträgen für den IPCC, den Europarat, die OSZE. Und wir wollen den regulären Beitrag an die Vereinten Nationen streichen. Die Kontrolle über die Außenpolitik muss zurück an den Nationalstaat. Souveräne Politik wird hier in Berlin und nicht in New York oder Brüssel gemacht. Kommen wir zur Ukrainehilfe. Die muss in der derzeitigen Form beendet werden. Im vorliegenden Haushalt plant diese Bundesregierung 11,5 Milliarden Euro neue Hilfsmittel ein. Deutschland zahlt damit insgesamt rund 76 Milliarden Euro an die Ukraine. Das ist eine irrwitzige Belastung für unser Land, völlig unverhältnismäßig und zu 100 Prozent schuldenfinanziert. Herr Wadephul, ich erwarte von Ihnen, das Ausmaß der Korruptionsaffäre in der Ukraine vollständig aufzuklären. Fehlverwendete Mittel müssen Cent für Cent zurückgezahlt werden. Das sind immerhin deutsche Steuermittel! Gleichzeitig sabotiert diese Bundesregierung aktiv den Friedensprozess. Die Amerikaner zeigen, wie es geht: Sicherheitsgarantien statt Kriegsverlängerung, Eigeninteresse statt Moraltheater, Gewinnbeteiligung und Korruptionskontrolle statt Blankoscheck. So geht das, meine Damen und Herren! Die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream hat Kanzler Merz beerdigt. Er hat damit politisch beendet, was die mutmaßlich ukrainischen Saboteure nicht hinbekommen haben. Ich frage Sie: Wem dient eigentlich diese Regierung? Sie dient nicht dem deutschen Volk; das muss man in aller Deutlichkeit mit Blick auf die Energiepreise in Deutschland sagen. Dann ist da noch der berüchtigte NGO-Filz: Millionen Euro für sogenannte Hilfsorganisationen, die sich am deutschen Steuergeld bereichern. Bestes Beispiel: das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte – das gefällt den Grünen auch; man hört sie jubeln –, das mit 8,4 Millionen Euro ausgestattet wurde, um Deutschland mit noch mehr Afghanen zu fluten. Diese Organisation – das muss man sich mal vorstellen – gönnt sich davon Luxuseinbauküchen und PR-Auftritte für 120 000 Euro. Das ist wirklich eine Unart! Damit muss Schluss sein! Der Filz zieht sich aber leider bis in diese Regierung. Wenn Staatsminister Weimer über seine Firma Abendessen mit Politikern verkauft, dann ist das nur die Spitze des Eisberges. Liebe Freunde, das ist Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler! Das ist die CDU. Mit der AfD gäbe es so was nicht! Sie müssen zum Ende kommen. AfD heißt Schluss mit Wokeness, Kriegstreiberei und dem Selbstbedienungsladen NGO. Ihre Redezeit ist abgelaufen! Darum unterstützen Sie die AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Inge Gräßle von der Union.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man weiß ja gar nicht, wo man beim Redner von der AfD anfangen soll. Am besten, man ignoriert es komplett. Es ist gut, dass ich jetzt drankomme; denn die Zuschauerinnen und Zuschauer könnten vielleicht einen falschen Eindruck bekommen von dem, was aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes tatsächlich finanziert wird. Wir haben offensichtlich nicht den gleichen Entwurf vorliegen. Ich werde bei der nächsten Haushaltsberatung dafür sorgen, dass Sie auch den Entwurf bekommen, den wir haben; offensichtlich haben Sie einen völlig anderen. Der Haushaltsentwurf bekennt sich zu dem, was die Bundesrepublik nach Kriegsende ausmacht, nämlich zur europäischen Einbindung und zum Multilateralismus. Wir wollen die Arbeit mit internationalen Organisationen, ansonsten kann man keine humanitäre Hilfe betreiben; denn nur bestimmte internationale Organisationen können bestimmte Regionen überhaupt erreichen. Wir leben in einer Welt großer Herausforderungen, geopolitischer Spannungen, Kriege und neuer Bedrohungen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Warten Sie doch erst mal ab, was noch kommt. Dann setzen Sie gerne fort. Danke, nein. Das war ein Nein? Dann setzen Sie gerne fort. Das war ein Nein, genau. – Wir brauchen dazu ein starkes, ein gut aufgestelltes Auswärtiges Amt. Der Haushaltsentwurf umfasst nach der Bereinigung ungefähr 61 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2025. In der Bereinigung selbst wurde vor allem der Organisationserlass des Bundeskanzlers umgesetzt. Ja, Herr Minister, es wäre schon schön gewesen, wenn auch wir den Entwurf der Organisationsumplanung, den Sie an die Beschäftigten geschickt haben, bekommen hätten. Ich finde es gut, dass sich im Haus was bewegt. Ich glaube auch, es ist der stärkste Umbau des Auswärtigen Amtes, den Sie jetzt angehen. Es ist ein wichtiger Umbau, aber es wäre schön, wenn wir nicht nur durch Zufall davon erfahren hätten. Wir müssen beim Auswärtigen Amt die Mittel mitdenken, die aufgrund der Bereichsausnahme zur Verfügung stehen. Das ist dreimal so viel wie noch 2025, und auch das reflektiert die angespannte internationale Lage. Die Themen Cybersicherheit und IT fallen darunter. Im Einzelplan 60 finden wir die Ukrainehilfe. Die humanitäre Hilfe beschäftigt uns natürlich auch im neuen Haushaltsplan. Es ist der größte Titel im Einzelplan, und dieser Titel bleibt auf dem Niveau des Vorjahres. Wir sehen gerade im Bereich der humanitären Hilfe – und das ist ein Thema, das meiner Fraktion sehr wichtig ist – international zahlreiche Aussteiger aus diesem wichtigen Politikbereich. Deutschland bleibt drin. Die humanitäre Hilfe ist weiter ein wichtiger Pfeiler unserer auswärtigen Politik. Und ja, gerne hätten wir mehr Mittel eingestellt, keine Frage. Aber die Zusicherung von Finanzminister Klingbeil und Herrn Staatssekretär Rohde nehmen wir an: Wenn es zu Eskalationen kommt, muss neues Geld auf die Linie, weil es nur so geht. Und – das muss ich sagen – dieser Weg ist mir lieber als der Weg, den die Grünen und die Linken in den Haushaltsberatungen einschlagen wollten. Da wurde vorgeschlagen, 2 Milliarden Euro draufzusatteln, ohne Deckungsvorschläge. Also so, finde ich, kann man keinen seriösen Haushalt machen. Ehrlich gesagt, ich würde mir jetzt viel lieber bereits den Haushaltsentwurf 2027 anschauen. Warum? Weil dort einige Dinge nachgeholt und gemacht werden müssen, zum Beispiel im Schulfonds. Ich glaube, dass der Schulfonds mehr leisten muss angesichts der deutschen Qualitätsbildung, die wir alle weltweit wollen. Das heißt, hier haben wir eine Daueraufgabe, die wir angehen müssen. Das Gleiche gilt für die Liegenschaften im Ausland. Der Baufonds zeichnet sich durch besonders viele, auch aus diesem Haus heraus gemachte Versprechungen aus, für die eigentlich das Geld fehlt. Der Investitionsstau bei den Liegenschaften beträgt 3 Milliarden Euro weltweit. Und warum wir Auslandsliegenschaften mit deutschem Geld sanieren, die uns nicht mal gehören, habe ich bis heute nicht verstanden; aber vielleicht erklärt es mir ja nachher jemand. Wir sehen im Haushalt die deutliche Erhöhung der Mittel für die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro als starkes Signal für die Erinnerungskultur. Das ist uns wichtig, genauso wie die Erhöhung der Mittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge: 2,5 Millionen Euro mehr als Beitrag zur Pflege der deutschen Erinnerungskultur. Das haben wir auch im Haushalt 2027 mit Verpflichtungsermächtigungen mit dem gleichen Betrag hinterlegt. Das Goethe-Institut bleibt ein unverzichtbarer Partner für die kulturelle Vermittlung, Sprachförderung und den gesellschaftlichen Dialog, gerade in einer Welt, in der kulturelle Brücken wichtiger sind denn je. Wir verfolgen die Reformbemühungen weiter, auch im Haushalt 2027. Wir haben uns im Haushalt 2026 damit nicht noch mal beschäftigt, weil wir erst Ergebnisse abwarten wollten. Ein wichtiges Thema: Wie sieht die Auslandspräsenz Deutschlands im 21. Jahrhundert aus? Eingebettet in die Europäische Union mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst? Hier muss ein Transformationsprozess her, eine modernisierte, effizientere und strategisch ausgerichtete Auslandspräsenz. Es wäre schön, wenn unsere Außenpolitiker hierzu ihren Beitrag leisten und sich zu Wort melden würden, wie sie sich das vorstellen. Beim Thema Visabearbeitung, finde ich, sind wir gut vorangekommen und werden unser Augenmerk darauf richten, dass wir dort schneller und besser vorankommen – insbesondere bei dem, was dringend notwendig ist, nämlich der Fachkräfteeinwanderung. Diesbezüglich müssen wir auch die Strukturen des Auswärtigen Amtes an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Es ist ein klares Zeichen für finanzielle Verantwortung weltweit, für uns und unsere Partner in der Welt. Ich möchte ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, auch in Ihrem Haus, weil sie sehr viel haben arbeiten müssen, und ganz besonders möchte ich meiner Kollegin Esther Dilcher für ein ganz tolles Arbeitsklima danken. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben uns noch mal eines sehr deutlich vor Augen geführt, etwas, was wir in Europa eigentlich ungern aussprechen: Die aktuelle US-Regierung mag vieles sein, aber ein verlässlicher Garant für unsere Sicherheit ist sie definitiv nicht. Dass Donald Trump sich diesen 28-Punkte-Plan zu eigen gemacht hat, sollte uns alle alarmieren; denn er ist einseitig. Er richtet seine Forderungen ausschließlich an die Ukraine und spricht ihr de facto das Recht auf Selbstbestimmung ab. Wir stehen heute vor einer sehr unbequemen Wahrheit: Wir haben keine Großmacht, die uns schützt. Die alte Weltordnung ist zerbrochen. – Darum dürfen wir jetzt nicht abwarten, bis andere eine neue Weltordnung für uns erschaffen. Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen. Unser Schutz ist die Stärke des Völkerrechts. Unser Schutz ist eine internationale Ordnung, die auf Kooperation, auf Vernunft und auf der Stärke des Rechts basiert. Wir müssen in der Lage sein, diese Prinzipien nicht nur zu beschwören, sondern im Zweifel auch zu verteidigen. Für Deutschland und Europa heißt das: Wir müssen unsere Abhängigkeiten von den USA reduzieren; sonst bleiben wir reaktiv, statt handlungsfähig zu werden. Deutschland war in den vergangenen Jahren für viele Länder ein sehr glaubwürdiger Partner. Wir haben das Potenzial, ein Bündnis zu schmieden, eine neue Achse zwischen Globalem Süden und dem Teil des Westens, der an den Multilateralismus glaubt. Aber dafür müssen wir Kooperationen aufbauen, Vertrauen stärken und Brücken schlagen. Wer globale Verantwortung will, der muss eben auch bereit sein, Führung zu übernehmen – fair gegenüber Partnern, ohne Doppelstandards, klar in der Analyse, entschlossen im Handeln. Und Fakt ist: Das kostet – Ressourcen, Personal, Engagement. Und es verlangt eine Bundesregierung, die bereit ist, in diese Ordnung zu investieren. Aber diese Bundesregierung tut das nicht. Weder bei den Frozen Assets, die wir für die Ukraine nutzen könnten, noch im Etat des Auswärtigen Amtes sehen wir diese Entschlossenheit bislang. Zwar wird der Entwurf im Vergleich zu dem von vor zweieinhalb Monaten nicht noch weiter gekürzt, aber im Vergleich zu 2024 stehen insgesamt 900 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das ist ein drastischer Einschnitt für diesen kleinen Etat, ein Minus von 13 Prozent – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir einmal über eine Zeitenwende gesprochen haben, für die wir auch eine Bereichsausnahme geschaffen haben. Ganz konkret und deutlich zeigt sich diese Kürzung bei der humanitären Hilfe. Sie soll im Vergleich zu 2024 halbiert werden. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt zunehmender Klimakatastrophen, Krisen, Kriege, Ernteausfälle. Humanitäre Hilfe stabilisiert Regionen, verhindert Eskalationen und reduziert Fluchtursachen. Sie ist ein wichtiges strategisches Instrument deutscher Außenpolitik; das hat auch unser Außenminister selbst immer wieder richtigerweise betont. Sie lindert Leid, sie schafft Stabilität, und sie dient unserer eigenen Sicherheit. Genau deswegen muss sie verlässlich finanziert werden. Die globalen Bedarfe steigen seit Jahren. Viele Staaten haben sich aus der Finanzierung zurückgezogen, vor allem die USA. Die Lücke wächst. Angesichts dieser globalen Bedarfe und unserer Wirtschaftsleistung wäre eine Erhöhung der humanitären Hilfe auf 3 Milliarden Euro nicht einfach nur großzügig, sondern schlicht notwendig und angemessen. Deutschland trägt Verantwortung, und damit meine ich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament. Ja, die Lage ist ernst, und der Konsolidierungsdruck ist hoch. Aber Sie haben mit der Grundgesetzänderung mehr Handlungsspielraum als jede Regierung vor Ihnen, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Bereichsausnahme nicht nutzen, um zumindest die humanitäre Hilfe für die Ukraine in der akuten Kriegsphase zu finanzieren. Genau diese Möglichkeit haben wir Ihnen gegeben. Die Ampel hatte sie nie zur Verfügung, und trotzdem haben wir mehr humanitäre Hilfe gegeben. Das jetzt nicht zu nutzen, ist ein historischer Fehler. Ich glaube, dass wir dafür sicherheitspolitisch noch bezahlen werden. Vor allem werden dafür aber die Menschen bezahlen, die akut nicht an Hilfe kommen. Im Sudan erleben wir gerade eine der größten humanitären Krisen überhaupt: 30 Millionen Menschen in Not; 24,6 Millionen leiden unter akutem Hunger. Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe. Der Außenminister will zu Recht, dass wir eine konstruktive Rolle im Friedensprozess spielen. Das wird aber nicht gelingen, wenn die Mittel gleichzeitig zurückgefahren werden. Ich glaube, wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir sagen: „Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen“, aber gleichzeitig die dafür notwendigen finanziellen Mittel zurückfahren. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so. Laut aktueller Umfrage sagen 82 Prozent, dass internationale Hilfe für Menschen in Not wichtig oder sehr wichtig ist. Hören wir auf sie! Denn am Umgang mit den verletzlichsten Menschen zeigt sich der wahre Charakter und auch unsere Glaubwürdigkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des Einzelplans hatte ich bereits hervorgehoben: Die SPD steht für eine Außenpolitik, die auf Menschenrechte, auf das Völkerrecht, auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auf den Aufbau und Erhalt eines geeinten Europas setzt. Letztendlich stehen jetzt für Ausgaben 6,025 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir stellen uns der Herausforderung, das Schwierige und Anspruchsvolle zu bewältigen. Und gerade im Auswärtigen Amt betrifft das eine Vielzahl unterschiedlicher Zuwendungsempfänger, mit denen das Auswärtige Amt zusammenarbeitet und die bei gleichbleibenden Ansätzen, aber steigenden Tarifkosten oder gar Kürzungen kaum wissen, wie sie ihre Arbeit fortsetzen sollen. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, ein forschungsstarker Thinktank mit rund 80 Mitarbeitenden, arbeitet zu Klima, Migration, Sicherheit, Geoökonomie und Osteuropa. Das ifa, das Institut für Auslandsbeziehungen, ermöglicht berufliche Austauschprogramme und stärkt die internationale Zivilgesellschaft. Caritas International unterstützt mit über 600 Projekten weltweit mehr als 9 Millionen Menschen, und jede Kürzung führt dort zu Folgekosten, die ungleich höher sind. CARE Deutschland arbeitet in 45 Ländern und setzt Schwerpunkte bei Frauen und Mädchen, gerade weil sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung vernetzt junge Menschen, die zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Europa werden. Die Internationalen Journalisten-Programme fördern den Austausch und prägen das Deutschlandbild weltweit. Die Südosteuropa-Gesellschaft, das Institut für Europäische Politik, die Deutsche UNESCO-Kommission, das Deutsche Rote Kreuz, ALLMEP, UNRWA, die Deutsche Afrika Stiftung, die Hannah-Arendt-Initiative, das International Rescue Committee, das Goethe-Institut, das World Food Programme, der Deutsche Akademische Austauschdienst – um nur einige zu nennen –: Sie alle leisten unverzichtbare Arbeit für Frieden, Stabilität, internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Vielen herzlichen Dank dafür! Auch in der Bereinigung konnten wir diesmal die Kürzungen in der humanitären Hilfe nicht auffangen. Zwar gibt es punktuelle Aufwüchse, etwa 2,5 Millionen Euro für den Volksbund, der dafür zuständig ist, unsere Kriegsgräber im Ausland zu pflegen und Bildungsarbeit zu leisten, 1 Million Euro für das Mercator-Institut für Chinastudien, 440 000 Euro zusätzlich für die Deutsch-Amerikanischen Zentren, 26 Millionen Euro für die soziale Arbeit der Malteser im Libanon, 4 Millionen Euro zusätzlich für Yad Vashem oder 28 Millionen Euro für die Petrikirche in Riga; aber gleichzeitig spüren wir den Widerspruch: Mehr Geld für Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit fehlt. Und, liebe Inge Gräßle, das hat uns nicht unbedingt gut gefallen. Aber es ist in den Haushalt reingespült worden, teilweise auch auf Wunsch eurer Fraktion. Mein Wunsch war ein Vermerk zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung aus der Titelgruppe zur humanitären Hilfe. Darüber gab es leider keinen Konsens – schade. Aber, Herr Minister, politisch möglich wäre die Unterstützung aus dem Titel trotzdem, auch wenn es nicht explizit erwähnt worden ist. Nach 15 Stunden Bereinigungssitzung las ich in meiner Heimatzeitung – es ist die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ – von einer guten Nachricht: ein Geldsegen von 2 Millionen Euro für eine Orgel in Jerusalem. Einige Seiten später ein Bericht über die Hölle von Al-Faschir im Sudan: 12 Millionen Menschen – ich habe ein bisschen andere Zahlen – auf der Flucht und 26 Millionen Menschen vom Hunger bedroht, Vergewaltigung als Kriegswaffe, die größte humanitäre Krise der Welt. Und wir kürzen die humanitäre Hilfe. Da muss ich Jamila recht geben; auch meiner Mitberichterstatterin und mir hat das überhaupt nicht gefallen. – Nein, nicht schon wieder, Boris. Wir klären das nachher bilateral. – Während die USA, bislang größter Geldgeber, ihre Hilfen komplett eingestellt haben, bleibt Deutschland verlässlich, und das ist wichtig, um am Tisch der Diplomatie Platz zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen verhungern, müssen flüchten, Impfprogramme werden reduziert, in Krisengebieten fehlt medizinische Versorgung. Und das soll gerechtfertigt sein mit deutscher Befindlichkeit? Das soll die Alternative für Deutschland sein? Wir haben gehört, wo die AfD kürzen würde. Das ist keine Politik; das ist menschenverachtend. Das widerspricht auch deutschen Interessen, um überhaupt im Austausch mit und in Beziehungen zu anderen Ländern dieser Welt zu bleiben. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt, auch und gerade bei der humanitären Hilfe. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Sascha Wagner von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht eigentlich für Diplomatie, Verantwortung und Humanität. Doch das Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den afghanischen Ortskräften widerspricht all dem, und dieser Widerspruch trägt einen Namen: Alexander Dobrindt, seines Zeichens Bundesinnenminister. Während das Auswärtige Amt unter Bundesaußenminister Johann Wadephul daran arbeitet, rechtsstaatliche Verfahren zu ermöglichen und Gefährdungslagen richtig einzuschätzen, blockiert das Bundesinnenministerium jedwede Lösung für die betroffenen Menschen. Humanitäre Zusagen werden verzögert, behindert oder sogar widerrufen. Das ist Politik auf dem Rücken von Menschen, die die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben. Und, Herr Minister Dobrindt, das ist Sabotage an der Arbeit der eigenen Bundesregierung. Meine Damen und Herren, Menschen mit gültigen Aufnahmezusagen warten monatelang in Pakistan oder Kabul. Sie sitzen irgendwo im Nirgendwo fest, zwischen Angst und deutscher Bürokratie. Und selbst nach erfolgreichen Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland folgt die nächste Verzögerung. Als Linke sagen wir: Das ist kein rechtsstaatliches Handeln. Ein Minister, der rechtsstaatliche Urteile ignoriert, verletzt die Grundlagen unseres Staates. Wer den Rechtsstaat nicht respektiert, gehört nicht in das Amt des Verfassungsministers. Besonders zynisch ist das sogenannte Angebot an rund 700 Betroffene, gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Die überwiegende Mehrheit hat abgelehnt; denn die Menschen fliehen nicht vor Armut, sondern vor Gewalt und Tod. Ich bitte Sie an dieser Stelle eindrücklich, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Wadephul: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie weiterhin orientiert an Rechtsstaatlichkeit, Humanismus und Demokratie, und lassen Sie nicht zu, dass Herr Dobrindt seine rechtswidrigen Spielchen auf Kosten Ihres Geschäftsbereichs auslebt! Wir brauchen jetzt klare Schritte: sofortige Einreise aller Menschen mit Aufnahmezusage, keine rechtswidrigen Widerrufe, kein Wegducken mehr, volle Transparenz bei allen Verfahren, ein Ende der Verzögerungen und echte Unterstützung für das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Gegensatz zum Bundesinnenminister an Recht und Gesetz gebunden fühlen. Ein Staat, der die afghanischen Ortskräfte im Stich lässt, verliert seine moralische Autorität. Ein Staat, der Urteile ignoriert, verliert seinen Status als Rechtsstaat. Und ein Staat, der humanitäre Verpflichtungen wie bloße Haushaltszahlen behandelt, verliert seine Seele. Sehr geehrte Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, halten Sie endlich Ihre Versprechen! Stärken Sie die Arbeit des Auswärtigen Amtes auch finanziell, anstatt weiter zu kürzen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt! Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zunächst dafür nutzen, den Damen und Herren Berichterstattern und der Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer ganz herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes zu danken. Ich bitte, das auch an Ihre Mitarbeitenden weiterzugeben und auch noch mal im Haushaltsausschuss zu hinterlassen. Das hat uns den ganzen Prozess, auch wenn wir mit den Zahlen nicht zufrieden sind, leichter gemacht. Zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Wagner, ehrlich gesagt: Die deutsche Außenpolitik hat mehr Aspekte als die Aufnahme der Afghanen aus Pakistan. Aber gut, wenn sich die Linksfraktion darauf konzentriert, möchte ich nur klarstellen: Die Bundesregierung setzt exakt das um, was ich hier gesagt habe und was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gesagt hat: dass wir die Personen, die eine rechtlich verbindliche Zusage haben, herholen. Diejenigen, die keine rechtlich verbindliche Zusage haben, bekommen in der Tat keine Genehmigung, nach Deutschland zu kommen. Und bei denjenigen, die eine rechtliche Zusage haben, führen wir eine Sicherheitsüberprüfung durch. Wir müssen feststellen, dass bei einem nicht unerheblichen Prozentsatz diese Sicherheitsüberprüfung zu einem negativen Ergebnis führt. Wir schulden auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, dass wir derartige Personen nicht hierherbringen. Es ist also ein verantwortliches Verfahren, das Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt miteinander aufgesetzt haben, und das wird so praktiziert. Dann möchte ich etwas zur aktuellen Situation sagen; denn trotz der in Haushaltsfragen durchaus konstruktiven Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion, hat der Kollege Frohnmaier erneut das Thema Ukraine jetzt in dem aktuellen Kontext hervorgehoben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist einschneidend, und das werden wir auch noch tiefer analysieren müssen. Ich halte aber hier für die Bundesregierung erstens fest: Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Aspekte, die Europa, die Europäische Union, die NATO, die unsere Sicherheit und Souveränität betreffen, von uns Europäern gemeinsam mitentschieden werden. Und da wird niemand über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen bei Fällen treffen, die uns, unsere Sicherheitsinteressen und die Friedensordnung in Europa betreffen. Und das Zweite ist – ich komme gerade aus einer Schalte der Außenminister der Europäischen Union, und das gilt genauso für die Gespräche, die der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen mit der Coalition of the Willing und im Europäischen Rat, der in Luanda getagt hat, geführt hat –: Europa, die freie Welt stehen an der Seite der Ukraine, weil die Ukraine, Herr Frohnmaier, nach wie vor das Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen worden ist. Sie haben das heute im Auswärtigen Ausschuss durchaus konzediert. Das ist ja immerhin ein Erkenntnisfortschritt Ihrer Fraktion, den ich begrüße. – Legen Sie, Herr Keuter, jetzt Wert darauf, dass Ihre politische Stellungnahme, dass es ein völkerrechtswidriger Krieg ist, geheim bleibt? Legen Sie Wert darauf, dass wir das vor der deutschen Öffentlichkeit geheim halten? Es ist bemerkenswert, wenn Sie darauf Wert legen, dass das geheim bleibt. Das ist bemerkenswert! Aber ich will dazu sagen: Das, was wir an der Seite der Ukraine an dieser Stelle machen, ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt auf Europa und damit auf Deutschland an. Ich widerspreche Ihrer Ausführung, Herr Frohnmaier, dass das ein „Moraltheater“ ist, was hier aufgeführt wird. Es sind grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens, grundlegende zivilisatorische Fragen. Wir haben uns eine Rechtsordnung gegeben. Wir haben uns eine internationale Rechtsordnung, Friedensordnung gegeben. Die verteidigen wir, und dabei muss es bleiben. Aber natürlich sehen wir auch andere humanitäre und kriegerische Konflikte, etwa im Sudan; das ist hier auch schon aufgegriffen worden. Wir sehen Hunger, Flucht und Vertreibung weltweit. Wir sehen nach wie vor, dass es im Gazastreifen einen fragilen Waffenstillstand gibt. Ich möchte Sie bitten – Herr Minister, eine Sekunde –: Sie müssen jetzt das Plenum verlassen. Es ist untersagt, irgendeine politische Äußerung von da oben zu machen. Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun. Es gibt kein Für oder Gegen. Sie kriegen hiermit Hausverbot. – Bitte entfernen Sie diesen Mann von der Tribüne. – Es ist strengstens untersagt, und das ist Ihnen, bevor Sie hierhergekommen sind, mehrfach gesagt worden. – Herzlichen Dank. Und das hat, noch mal, nichts mit dem Inhalt zu tun. Das kann was Gutes sein, das kann was Böses sein. Die Debatte findet hier unten statt, und zwar unter denjenigen, die vom Volk dafür ein Mandat bekommen haben. Setzen Sie jetzt bitte gerne die Debatte fort, Herr Außenminister. – Und Sie müssen bitte das Haus verlassen, nicht nur das Plenum. – Herzlichen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze noch einmal an: Auch wenn im Gazastreifen glücklicherweise nun ein fragiler Waffenstillstand herrscht, brauchen die Menschen dort weiter mehr Nahrungsmittel, dringend Zelte und medizinische Hilfsgüter. Dafür setzen wir uns im internationalen Rahmen weiter ein. Wir stellen im Übrigen fest, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung bei dieser Politik hinter uns steht. Zu Kernfragen unserer Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große und stabile Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung. 59 Prozent der Deutschen befürworten eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine. 72 Prozent der Deutschen unterstützen den Plan der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. 76 Prozent aller Befragten zeigen sich interessiert oder sehr interessiert für deutsche Außenpolitik und wünschen sich ein stärkeres diplomatisches Engagement. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Wert an sich, dass wir in Deutschland nicht auf uns konzentriert sind, nicht eine Nabelschau betreiben, sondern die Welt und unsere Verantwortung für die Welt sehen. Das ist richtig so. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Düring? Ich würde gerne fortführen. Bitte. Vielen Dank. – Deswegen ist es richtig, dass wir weltweit einer der größten humanitären Geber sind und auch bleiben. Dennoch: Wir werden 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben. Ich halte das für einen beklagenswerten Zustand; das habe ich hier mehrfach gesagt. Da wir hier eine offene Aussprache führen und ja selbst die Frau Berichterstatterin meiner Fraktion kritische Anmerkungen gemacht hat, wie es sich für eine offene Plenardebatte auch gehört, muss ich das uns allen hier auch noch mal zu Gehör bringen – und ich weiß ja auch, viele unterstützen mich dabei –: Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben. Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden Euro neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben auf uns warten, übrigens nicht nur aus humanitärer Verantwortung, sondern auch, weil wir unsere deutschen und unsere europäischen Interessen in diesen Regionen wahrnehmen. Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen. Es geht um die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen. Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir bei zukünftigen Haushalten dies überdenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine abschließende Bemerkung machen – die Kollegin Gräßle hat darauf Bezug genommen, und im Ausschuss konnte ich es bisher nur einmal kurz ansprechen –: Wir haben einen Prozess der Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes aufgesetzt. Dies ist ein Prozess, und ich wünsche mir dazu eine offene Debatte auch mit dem Haus – mit dem Fachausschuss, selbstverständlich aber auch gerne mit Ihnen allen. Wir müssen auf die Welt des 21. Jahrhunderts auch mit den Strukturen des Auswärtigen Amtes reagieren, und ich muss auch auf die Haushaltsentscheidung dieses Hauses reagieren. Und die verlangt auch von dem Auswärtigen Amt Personaleinsparungen von 8 Prozent. Ich habe hier am Anfang meiner Amtszeit gesagt: Ich werde diese Einsparungen nicht in den Auslandsvertretungen vornehmen. – Und das wird jetzt umgesetzt. Bei diesem Umstrukturierungsprozess konzentrieren wir uns auf deutsche, auf europäische Interessen; aber er wird auch dazu führen, dass wir in der Zentrale Personal einsparen. Insofern wird das umgesetzt, was das Haus hier vorgibt. Das ist schmerzlich, aber das ist notwendig. Und das ist ein Konsolidierungsbeitrag, den wir leisten, um am Ende jedoch dennoch eine handlungsfähige und moderne Außenpolitik formulieren zu können, die sich an unseren Interessen, an den europäischen Interessen, aber auch an unserer Verantwortung für die Welt orientiert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Deborah Düring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise bin ich nach den letzten Redebeiträgen, auch nach Ihrem, ein bisschen verwundert. Alle Redner/-innen, inklusive Ihnen, haben bisher betont, wie wichtig die humanitäre Hilfe ist, und ich stimme ihnen zu hundert Prozent zu. Wir leben in einer Welt, in der es genau jetzt entscheidend ist, dass wir als Deutschland vorangehen und die humanitäre Hilfe weiter ausbauen. Das, was wir aber in dem Haushalt Ihres Ministeriums sehen, den auch die Sprecherinnen der CDU/CSU und der SPD mitzuverantworten haben, ist genau das Gegenteil. Wir sehen keinen Aufwuchs, sondern wir sehen eine Abnahme der humanitären Hilfe im Gegensatz zum letzten Jahr. Deswegen frage ich Sie, Herr Außenminister: Wie gedenken Sie denn, wie Sie selbst betont haben, den wichtigen Bereich der humanitären Hilfe in den kommenden Jahren aufzubauen? Sie haben auch die von Ihnen angesprochene Strukturreform hier vorgetragen. Wenn ich es richtig gelesen habe, dann ist angedacht, die humanitäre Hilfe, die zivile Krisenprävention nicht mehr zu bündeln, sondern zu zerschlagen. Das erscheint mir ehrlicherweise eher wie das Gegenteil einer Fokussierung von humanitärer Hilfe. Können Sie hierauf vielleicht noch mal ein bisschen eingehen? Herr Minister, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Vielen Dank. – Selbstverständlich beantworte ich gerne diese Fragen. Ich bin mit Ihnen gemeinsam der Auffassung, dass wir eine Verantwortung haben, die über das deutsche Volk hinausgeht, und dass wir als eine der reichsten Industrienationen der Welt die humanitäre Hilfe in der gesamten Welt leisten müssen, zu der wir in der Lage sind. Ich glaube, dass diese internationale Verantwortung von uns und übrigens auch vom Entwicklungshilfeministerium verantwortlich wahrgenommen wird. Ich habe für diesen Haushalt die Ansätze zur Kenntnis zu nehmen, die das Haus im Haushaltsausschuss beschlossen hat. Wir haben das alle verfolgt. Die Diskussion ist so weit abgeschlossen. Ich werde das nutzen, was das Bundesfinanzministerium angekündigt hat: dass in entsprechend dringenden Fällen überplanmäßige Ausgaben getätigt werden können. Das ist eine in der Bundesregierung eingeführte Praxis, und dazu werden wir uns im Einzelnen mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung setzen. Ich bin auch ganz optimistisch, dass das dann gelingt. Dazu gibt es entsprechende Finanzreserven. In der Zukunft, Frau Kollegin, stehen wir gemeinsam vor der Aufgabe, uns die zukünftigen Haushalte anzuschauen. Ich habe ja heute mein Werben begonnen – und das werde ich für den nächsten Haushalt fortsetzen –, dass an der Stelle noch einmal nachgedacht wird und dass wir im Bereich der humanitären Hilfe etwas nachlegen. – Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch schwer entsetzt über unseren Bundesaußenminister, der hier aus einer geheimen Sitzung zitiert und das im verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt. So etwas funktioniert nicht. Herr Bundesminister, es gäbe aus dieser geheimen Sitzung eine ganze Menge, was wir zu Ihrer desaströsen Positionierung in Sachen Ukraine zitieren könnten. Wir tun es nicht, weil die AfD sich an den Geheimschutz dieses Hohen Hauses hält. Wir sind hier aber, um den Bundeshaushalt 2026, den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, zu debattieren. Was Sie uns hier an Dokumenten vorgelegt haben, grenzt an finanziellen Kontrollverlust. Um es mit den Worten von Henryk M. Broder zu sagen und dem Eindruck von zig Millionen deutschen Bürgern Ausdruck zu verleihen: „Das grenzt an Untreue im Amt.“ Allein im Einzelplan 05 sehen wir Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen von gerade einmal 210 Millionen Euro entgegen. Niemand erwartet, dass das Auswärtige Amt per se Einnahmen generiert. Aber wir müssen uns doch fragen, ob diese gigantischen Ausgaben in einem ordentlichen Verhältnis stehen. Die klare Antwort ist: Nein. Der Return on Invest für unser Land ist verschwindend gering. Milliarden fließen in Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und an internationale Organisationen, ohne dass adäquate Gegenleistungen für Deutschland erkennbar wären. Wir zahlen horrende Summen an ineffiziente Strukturen, die unsere Bedürfnisse größtenteils ignorieren oder gar gegen unsere Interessen agieren. Das muss ein Ende haben. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber sie muss zielgerichtet sein, überprüfbar und leistbar. Hinzu kommen Verwaltungsausgaben und Personalkosten von über 2 Milliarden Euro. Doch wo ist hier bitte der Effizienzgewinn? Wo ist die Entlastung für den deutschen Steuerzahler? Statt schlanker Strukturen erleben wir einen aufgeblähten Apparat, der sich selbst verwaltet. Und währenddessen fehlen klare Prioritäten: Das Auswärtige Amt ist dafür da, den Schutz deutscher Bürger im Ausland zu gewährleisten. Es ist verantwortlich für die Förderung der deutschen Unternehmen auf internationalen Märkten und für die Sicherstellung unserer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. All das bleibt auf der Strecke. Stellen wir uns einmal vor, ein deutscher Bürger würde so wirtschaften wie die Regierung: überschuldet, ohne Plan und trotzdem weiter Geld verprassen. Er würde im Schuldturm landen, und das zu Recht. Aber die Bundesregierung glaubt, sie könne sich diese Verantwortungslosigkeit leisten. Sie treibt unser Land sehenden Auges immer tiefer in die Schuldenfalle. Was wir hier sehen, ist kein seriöser Haushalt, es ist ein Wahn. Es ist hemmungsloses Ausgeben, es ist die Sucht nach immer mehr Geld, ideologischer Shoppingrausch. Das ist die Logik dieses Haushaltes. Sie benehmen sich wie Junkies, denen es nur noch um den nächsten Schuss geht. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich in der Sprache ein bisschen dem parlamentarischen Gebrauch annähern würden. Herzlichen Dank. Wo ist der Plan, wie die horrenden Staatsschulden jemals wieder abgebaut werden sollen? Ich sage es Ihnen: Es gibt keinen. Es gibt keinen Zeitplan, keine Strategie, keine Verantwortung. Ihre Politik funktioniert aber nur auf Pump. Das ist unseriös und zutiefst verantwortungslos. Währenddessen nehmen Sie den deutschen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben. Ludwig Erhard wird der Satz zugeschrieben: Wer den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, ist ein Dieb. – Sie stehlen aber nicht für sich selber, Sie stehlen für die Vertuschung Ihrer Versäumnisse und für die Durchsetzung Ihrer ideologischen Projekte. Sie plündern die Bürger nach sozialistischer Manier aus und finanzieren mit ungedeckten Schecks ihre Staatsausgaben. Das ist vergleichbar mit der DDR in der Endphase oder mit Bananenrepubliken, nicht aber mit verantwortungsvollen Demokratien wie dieser unseren. Herr Keuter, ich muss noch einmal unterbrechen. – Sie haben der Bundesregierung und auch anderen im Hohen Hause gerade Diebstahl vorgeworfen. Das ist kein parlamentarischer Gebrauch. – Doch, hat er. Wir haben in unserer Geschäftsordnung vereinbart, und zwar mehrheitlich, dass wir respektvoll miteinander umgehen und dass wir einander nicht herabwürdigen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten und solche Unterstellungen nicht zu wiederholen. – Herrn Frohnmaier erteile ich einen Ordnungsruf. – Ihnen erteile ich jetzt den zweiten Ordnungsruf, Herr Keuter. – Auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf; Namen rufe ich gleich aus. Kritik am Vorsitz ist erlaubt und erwünscht. Das wissen Sie alle; wir hatten dieses Thema hier schon etliche Male miteinander. Dafür gibt es aber Räume, und wenn Sie sich an diese Räume nicht halten, halten Sie sich nicht an die Regeln. Die Regeln sind dafür da, dass sie eingehalten werden. Und ich bin gemeinsam mit den Kollegen im Präsidium dafür da, diese durchzusetzen. – Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort, Herr Keuter. Dabei haben wir noch Rekordeinnahmen. Das Problem ist also nicht, dass wir zu wenig Geld hereinbekommen. Das Problem ist, dass wir eindeutig zu viel Geld ausgeben. Sie ruinieren gleichzeitig unsere Wirtschaft, was zukünftige Ausgaben und Schulden nur noch weniger finanzierbar macht. Das ist ein doppelter Schlag gegen die Zukunft unseres Landes. Die Bürgerinnen und Bürger fassen sich an den Kopf angesichts dieser Schuldenpolitik. Sie sehen, dass jeder normale Mensch bei einem solchen Verhalten längst insolvent wäre. Aber hier im Bundestag wird uns dies als alternativlose Politik verkauft. Ich sage Ihnen: Diese Art von Politik ist Verrat an der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Sie ist unseriös, verantwortungslos und gefährlich. Und die Steuerzahler wollen diese Politik nicht mehr. Unsere freiheitlich-konservative Alternative ist klar: Mit unseren Haushaltsentwürfen würde deutsches Geld wieder für die Belange deutscher Bürger ausgegeben. Wir betreiben eine verantwortliche, nachhaltige und bürgerliche Haushaltspolitik, die nicht auf Pump funktioniert, sondern auf soliden Grundlagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Adis Ahmetovic von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Jugend! Liebe erfahrenen Gäste! Was Sie hier gerade gesehen haben, war eine Rede von Herrn Keuter, der noch einmal deutlich gemacht hat, warum er unanständig ist. Sie müssen sich vorstellen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig zusammensaßen in Routinen. So tief ich seine Position aus meinem Inneren heraus ablehne: So wie Sie sich, Herr Keuter, heute hier verhalten, so verhält man sich als Parlamentarier nicht. Das ist peinlich, und Sie sollten sich schämen. – Was mich daran stört, Herr Keuter? Wissen Sie, was mich stört? Wir sind im vierten Kriegswinter. Tausende von Menschen hungern in der Ukraine, fliehen aus ihrem Land. Sie verlieren ihr Leben, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, den auch Sie als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anerkennen, wie die Mehrheit hier in diesem Hause. Und dass Sie sich so künstlich darüber aufregen, dass der Außenminister dies hier bestätigt, ist wirklich absolut beschämend, Herr Keuter. Absolut beschämend! Ich glaube, die Menschen, die uns hier heute zusehen, haben einen Anspruch darauf, dass wir qualitativ über die Außen- und Sicherheitspolitik debattieren. Liebe Menschen da draußen, schauen Sie mal, in was für einer Welt wir gerade leben! Wer hätte jemals im Leben gedacht, dass es dazu kommen kann, dass wir durch einen geleakten 28-Punkte-Plan davon erfahren, wie möglicherweise ein Kriegsende in der Ukraine aussehen kann? Und ich sage es sehr deutlich: Es gibt eine schnelle Antwort auf die Frage nach einem Ende dieses Krieges. Sie würde heißen: Russland beendet seinen brutalen Angriffskrieg, am besten gestern. Die ehrliche Antwort ist aber, meine Damen und Herren: Russland möchte diesen Krieg nicht beenden. Und weil wir nicht wissen, wie lange er noch gehen wird, müssen wir verstehen, dass dieser Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg über territoriale Fragen innerhalb der Ukraine ist. Es geht letztendlich um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur. Deshalb bin ich dem Außenminister und vor allem auch dem Bundeskanzler – unserem Bundeskanzler – dankbar dafür, dass er sehr schnell, gefasst und klar reagiert hat, dass er gemeinsam mit den europäischen Partnern in weniger als 24 Stunden eine geeinte Position entwickelt und gezeigt hat, dass dieser 28-Punkte-Plan, wie er vorgelegt bzw. geleakt wurde, für uns inakzeptabel ist, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier von der AfD-Fraktion? Nein, tue ich nicht. Dann setzen Sie gerne fort. Ich habe ihm auch keine Frage gestellt. Meine Damen und Herren, der Erfolg der europäischen Diplomatie zeigt sich heute: Wir haben es geschafft, dass der 28-Punkte-Plan kein 28-Punkte-Plan mehr ist, sondern dass aktuell über 19 Punkte diskutiert wird. Wir haben es im E3-Format gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien hinbekommen – dafür danke ich dem Bundeskanzler –, vitale Interessen einzubauen, die deutlich sagen: Wir stehen zur Souveränität der Ukraine. Wir stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes sowie unseres Kontinents zu verwenden. Das ist ein deutlicher Erfolg dieser Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Außenministers. Vielen Dank für diesen Erfolg! Meine Damen und Herren, ich will als 32-Jähriger nicht in einer Zeit leben, in der vermeintlich starke Supermächte oder Weltmächte entscheiden, was richtig oder falsch ist. Genauso wenig hat ein Land oder ein Mensch auf dieser Welt das Recht, allein zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Ich will nicht, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das sind wir vor allem der jungen Generation schuldig. Ich lebe seit 32 Jahren in Frieden in diesem Land und auf diesem Kontinent. Das muss die Aufgabe von verantwortungsvollem Parlamentarismus und verantwortungsvoller Regierungsarbeit sein. Das, was rechts passiert, ist nicht verantwortungsvoll. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Das, was wir hier gemeinsam als demokratische Mitte machen, ist ein Schlagabtausch, der konstruktiv ist, – Sie müssen trotzdem bitte zum Ende kommen. – mit dem Ziel, unser Land und unseren Kontinent zu verteidigen. Das ist der richtige Haushalt dafür – mit Optimierungsbedarf. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Das machen wir aber 2027. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als kurze Erläuterung, warum ich nicht ruhig sitzen bleiben kann, Frau Gräßle, Frau Dilcher, und mich melden muss: Bei dem Thema „humanitäre Hilfe“ begegnen mir immer wieder Argumente, die so einfach nicht zutreffen. Deswegen lassen Sie mich Ihnen fachlich helfen. Wir haben uns in diesem Land vor vielen Jahren auf den Weg gemacht, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Das war mal ein gemeinsames Ziel, auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich höre an dieser Stelle jetzt zum wiederholten Mal von Ihnen, dass dies nicht möglich war, dass wir nicht zuständig sind. Das ist einfach zu wenig. Wenn wir uns dem Ziel menschlicher Sicherheit verschrieben haben, dann müssen wir mehr tun, als Sonntagsreden zu halten. Lieber Herr Außenminister, das geht auch an Sie: Sie hatten drei Monate die Gelegenheit, den Haushaltsentwurf nachzubessern. Es ist leider zu wenig, was wir dort hinterlegt haben, um die 61 Kriege und bewaffneten Konflikte auf der Welt zu bekämpfen, ihnen zu begegnen und den Menschen dort zu helfen. Und es sind vor allen Dingen auch Naturkatastrophen, weswegen wir diese humanitäre Hilfe aufgesetzt haben. Meine Damen und Herren, bei humanitärer Hilfe geht es nicht um die Frage, was man tun will, sondern um die Frage, was man tun muss, wenn man an eine gemeinsame Welt und eine gemeinsame Verantwortung auf dieser Welt glaubt. Lassen Sie mich an der Stelle noch kurz sagen – weil ich es sehr wichtig finde, auf die einzelnen Punkte einzugehen; deswegen hatte ich mich bei Frau Gräßle gemeldet –: Es sind eben nicht nur internationale Organisationen, es sind vor allen Dingen auch Nichtregierungsorganisationen, die für sauberes Wasser, für Hygiene sorgen und mit medizinischer Versorgung gegen die Ausbreitung von Epidemien am Start sind. In dem Augenblick, wo wir das Geld reduzieren, bauen wir Strukturen ab. Das ist wie bei einem Tanker: Wenn der zum Stehen kommt, ist das nicht sofort spürbar. Aber wenn er steht, kriegen Sie den nicht mal eben so wieder flottgemacht. Ich möchte auch auf die üpl. Ausgaben, die überplanmäßigen Ausgaben, reagieren. Meine Damen und Herren, das ist eine schwierige Geschichte. Wenn Sie haushalterisch darauf gucken: Diese müssen Sie beantragen, das muss durchs Kabinett. In der Regel kommen Naturkatastrophen aber plötzlich. Da können Sie nicht erst sagen: Ich muss das erst drei Monate vorbereiten. Für diese Art von Ereignissen müssen wir gewappnet sein. Deswegen hat meine Kollegin Jamila Schäfer zu Recht gefordert, dass wir entsprechend unserer Wirtschaftskraft in der Welt einen fairen Anteil übernehmen und damit im Augenblick einen Gegenpol zu einer Entwicklung in der Welt bilden, die, wie ich finde, Millionen von Menschen im Stich lässt. Meine Damen und Herren, wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Ich habe Ihnen angeboten, dass wir für all das auch überfraktionell Lösungen finden können. Wir könnten das auch jetzt schon machen. Es ist einfach peinlich, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier hinter dem Außenminister verstecken, der Außenminister wiederum hinter dem Parlament. Das Parlament – lieber Herr Röttgen, Sie haben mich das letzte Mal gefragt; ich komme gerne darauf zurück – hat hier immer noch das Königsrecht des Haushaltes. Es ist unsere Entscheidung. Es ist Ihre Entscheidung. Bitte korrigieren Sie diesen Haushalt! Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich habe vorhin einen weiteren Ordnungsruf bezüglich der Auseinandersetzung, die es hier gab, angekündigt, und dieser geht an den Abgeordneten Erhard Brucker. Die nächste Rede hält Katrin Fey für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Im Sudan hungern, leiden und sterben Millionen Menschen. Seit 2023 tobt der Krieg wieder im Sudan. Er hat das Land verwüstet. Bei der Einnahme der monatelang belagerten Stadt Al-Faschir verübten RSF-Kämpfer vor vier Wochen Massaker: Massentötungen, Gruppenvergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Angriffe auf Flüchtende. Über 30 Millionen Menschen sind im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. 30 Millionen Menschen! In vielen Regionen herrscht Hungersnot, eine unglaubliche Versorgungskrise. Über 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte von ihnen sind Frauen und Kinder. So viele Binnenflüchtlinge wie im Sudan gibt es sonst nirgends auf der Welt. Hunderttausende sind in die Nachbarländer geflohen. In den Flüchtlingslagern fehlt es an allem, besonders an sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und auch an Schutz vor Gewalt. Die Situation von Frauen und Mädchen ist besonders prekär, die Situation von Schwangeren, Neugeborenen und Müttern desaströs. All das ist kein fernes Drama. Es ist eine menschengemachte Katastrophe, die sich heute und jetzt abspielt und vor der Sie die Augen verschließen. Laut UN werden für humanitäre Hilfe im Sudan über 3,6 Milliarden Euro – 3,6 Milliarden Euro! – benötigt. Aber was tut die Bundesregierung? Sie streicht die humanitäre Hilfe für die Region auf weniger als 100 Millionen Euro zusammen: in der größten humanitären Krise der Gegenwart eine Kürzung gegenüber 2024 um über 84 Prozent. Das ist ein Skandal! Aber die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass der Krieg im Sudan immer weiter mit Waffenlieferungen angeheizt wird, und zwar Waffenlieferungen von Staaten, an die wir als Deutschland Waffen liefern. Die Bundesregierung redet von „kurzfristigen Interessen“ und „Haushaltsdisziplin“. Sie interessiert nicht das Leid von Millionen Menschen, sondern nur, wie sie selbst mit Stimmungsmache politisch profitieren kann. Wir fordern, dass die Bundesregierung für den Sudan ausreichende Mittel freigibt und ihr Gesamtbudget für humanitäre Hilfe sofort um 2 Milliarden Euro aufstockt, auf 3 Milliarden Euro insgesamt. Und ja, das ist finanzierbar. Statt Rüstungsetats zu erhöhen, müssen wir Menschen retten und internationale Solidarität leben. Wir sind für Menschenrechte. Wir Linken treten für die Frauen im Sudan ein und für eine Welt, in der wir alle leben wollen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Norbert Röttgen für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einer Woche ist das 28-Punkte-Papier an die Öffentlichkeit geraten. Seine Urheberschaft ist immer noch ungeklärt. Es erscheint als amerikanisch-russische Verständigung. Es beinhaltet in 28 Punkten eine bekannte russische Wunschliste, eine Auflistung der Forderungen Russlands, die Russland gegenüber der Ukraine, gegenüber den Europäern und gegenüber der NATO seit Langem erhoben hat. Es war ein, zwei Tage später, als sich der amerikanische Präsident Trump diese Forderungen, diese russische Wunschliste zu eigen machte und gleichzeitig die Ukraine ultimativ mit Ablauffrist für den morgigen Donnerstag zur Annahme dieser Forderungen aufgefordert hat. In der Sache beinhalten diese Vorschläge, diese angebliche Verständigung, eine massive Verletzung der ukrainischen Sicherheitsinteressen, eine massive Verletzung der ukrainischen Souveränität in ganz unterschiedlichen Punkten. Diese Vorschläge beinhalten in gleicher Weise eine massive Gefährdung und Verletzung unserer europäischen, unserer deutschen Sicherheitsinteressen. Sie achten auch nicht die Souveränität europäischer Staaten in ganz vielen einzelnen Punkten. Meine Auffassung ist, dass wir diese fundamental neue Realität aussprechen müssen. Wir müssen sie zur Kenntnis nehmen. Denn wir haben Gestaltungsmöglichkeiten. Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen, wenn wir Realitäten nicht aussprechen, wenn wir sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir müssen Realitäten anerkennen, um Antworten auf sie zu geben. Dafür sind wir da, und dafür ist diese Regierung da. Darum möchte ich zwei Fragen beantworten, die zweite vorläufig, noch nicht umfassend, weil sie tiefer- und weitergehend ist: Erstens. Was heißt das für uns? Zweitens. Was tun wir? Das Erste ist aus meiner Sicht das Wichtigste: Was heißt das für uns? Was ist unsere Bewertung? Meine und unsere Überzeugung ist: Die Belohnung von Krieg – nichts anderes sind diese 28 Punkte, eine umfassende, in vielerlei Hinsicht erfolgende Belohnung von Krieg – wird niemals zum Frieden führen, meine Damen und Herren. Niemals! Vielleicht führt es zu einer taktischen Kriegspause. Aber der Krieg wird wiederkehren. Wenn derjenige, der Krieg führt – einen brutalen Vernichtungskrieg, völkerrechtswidrig, seit vier Jahren, mit so vielen Toten, mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung, mit so viel Verachtung gegenüber Recht und aller Zivilisation und Kultur –, belohnt wird, auch durch die amerikanische Regierung, dann wird das kein Ende von Krieg und Gewalt sein, meine Damen und Herren. Diese Realität muss ausgesprochen werden. Zweitens. Ich hätte nie gedacht, dass ich überhaupt und schon gar nicht hier im Hohen Haus gezwungen wäre, dies auszusprechen; aber man muss es tun, wenn man der Wahrheit verpflichtet ist: Die Wahrheit besteht darin, dass dies eine fundamentale Kehrtwende der Europapolitik der USA ist, wie sie seit 80 Jahren, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, betrieben wurde. Es ist eine fundamentale Wende. Ohne die USA und ihre Politik wäre Nazideutschland nicht besiegt worden. Ohne die USA und ihre Politik wären wir heute nicht in Frieden und Freiheit vereint, hätten nicht soziale Marktwirtschaft, liberale Demokratie und Rechtsstaat. Das ist ganz wesentlich auch das Resultat der Unterstützung Deutschlands und Europas durch die USA, meine Damen und Herren, und das werden wir auch nicht vergessen. Umso bitterer ist es, dass in Zeiten des Krieges – die Zeitenwende I bestand darin, dass Putin den Landkrieg nach Europa zurückgeführt hat – die US-amerikanische Regierung sich nun inhaltlich auf die Seite des kriegsführenden Aggressors und Diktators gestellt und dessen Forderungen an die Ukraine, die angegriffen worden ist, und an die Europäer übernommen hat. Das ist eine fundamentale Veränderung. Dieser fundamentale Kurswechsel der amerikanischen Politik ist die Zeitenwende II, mit der wir es zu tun haben. Diese beiden Elemente müssen wir aussprechen, weil sie für die deutsche Politik und unser zentrales Interesse, Frieden und Sicherheit zu bewahren und Freiheit zu verteidigen, eine neue Umgebung, eine neue Realität geschaffen haben. Das ist nicht mehr die Realität von vor einer Woche, als es dies noch nicht gab. Was ist zu tun? Ich nenne kurz vier Punkte: Erstens. Das, was die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien getan haben, nämlich alles zu versuchen, um unser Interesse nach Sicherheit, Stabilität und Souveränität in diesen Prozess einzubringen, unsere Stimme zu erheben, präsent zu sein, Einfluss auszuüben, war richtig und bedeutsam. Es gibt auch erste Erfolge, aber der Prozess ist noch offen. Also: Wir müssen alles tun, um europäische Interessen einzubringen. Zweitens – wenn ich das noch ausführen darf –: Der 18. und 19. Dezember werden entscheidend sein. Dann steht im Europäischen Rat die Entscheidung darüber an, inwiefern die 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Kredit für die Ukraine zu ihrer Verteidigung eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Das ist absolut unausweichlich und notwendig. Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege. Meine Redezeit ist zum Ende gekommen. Es gibt noch zwei andere Punkte, die zu tun sind, beispielsweise eine grundlegende Neuausrichtung. Herzlichen Dank. Aber wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun. Wir müssen sie entschlossen ergreifen. Vielen Dank. Wir sind dazu gezwungen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und allen voran der Kanzler machen die Außenpolitik zur Waffe in der Innenpolitik. Sie rechtfertigen mit dem Ukrainekrieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die Brandmauer gegen die AfD. Wir wissen, dass Ihnen Meinungsforscher geraten haben, Russland zum Dreh- und Angelpunkt Ihres AfD-Bashings zu machen. Alles andere hat einfach nicht gezogen. Aber auch das wird nicht ziehen, und ich erkläre Ihnen jetzt gerne, warum. Im Februar 2023 haben wir hier eine Friedensinitiative vorgeschlagen. Kern des Vorschlages war: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Volksabstimmung in der Ostukraine und Verhandlungen über den Status der Krim. Das haben Sie uns damals um die Ohren geprügelt: Stichwort „fünfte Kolonne“. Zwei Jahre und 100 000 Tote später verhandelt der Bundeskanzler nun auf der Grundlage von Vorschlägen, die aus ukrainischer Sicht weit hinter den unsrigen von damals zurückbleiben: kein Rückzug russischer Truppen, vielmehr Besetzung weiterer Gebiete, keine Volksabstimmung und keine Verhandlung über den Status der Krim. Würde es dem Bundeskanzler heute gelingen, die Vorschläge der AfD von damals in den Friedensplan von Trump zu verhandeln, dann würde er das als enormen Sieg für die Ukraine und auch für sich selbst feiern. Aber damals war das natürlich alles „fünfte Kolonne“. Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten doch wenigstens im Rückblick zugeben, dass die Vorschläge der AfD damals vernünftig und das Beste waren, was die Ukraine erreichen konnte, und dass es ein Fehler war, Verhandlungen in Bausch und Bogen abzulehnen – so viel zu Ihrem Russland-Hoax und jetzt zu Ihrem „AfD ist antiwestlich“-Hoax. Einfach lächerlich! Wir haben inzwischen bessere Kontakte nach Washington als die Union, die hier sitzt. Wir sind die natürlichen Partner der US-Administration. Das wissen Sie und die auch. Die AfD-Politik von enger Verankerung im Westen und Brückenbauen im Osten ist kein Gegensatz. Das war auch die Politik der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl. Kohl hat 2014, das Jahr der Besetzung der Krim, in seinem Buch „Aus Sorge um Europa“ die Isolation Russlands tief bedauert. Wenn Alexander Gauland Ihnen hier immer wieder und historisch fundiert die internationalen Beziehungen erklärt hat, dann war er es, der in der Tradition der klugen, besonnenen Politik der alten Bundesrepublik stand und nicht Roderich Kiesewetter. Der politische Gegensatz zwischen AfD und Friedrich Merz besteht nicht in der Frage, ob wir Teil des Westens sind oder nicht, sondern darin, welche Rolle wir im Westen übernehmen wollen: die des Vermittlers oder die des Scharfmachers. Dieser Gegensatz läuft auch mitten durch die CDU. Michael Kretschmer, CDU, letzte Woche – Zitat –: „Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten“ und – weiter – sollten wir „nach einem Waffenstillstand wieder […] Energielieferungen aus Russland“ aufnehmen. Sehr vernünftig! Oder ist das jetzt die fünfte Kolonne in der CDU? Der Kiesewetter-Flügel ist historisch krachend gescheitert. Da wäre es doch klug, jetzt umzukehren, oder? Sonst könnte es im Westen sehr einsam um Sie werden. Für die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich sehen alle Umfragen Le Pen und Bardella weit vorne. Und im Vereinigten Königreich ist Keir Starmer auf Abruf. Sie wissen, dass auch dort in den Umfragen Mister Brexit, Nigel Farage, ganz weit vorne liegt. Er wird eine überwältigende absolute Mehrheit erringen, spätestens 2029. Kurz: Mit dem Kiesewetter-Kurs werden Sie bald nicht nur ohne USA dastehen, sondern auch ohne Frankreich und Großbritannien. Und dann heißt es: „Friedrich – Allein zu Haus“. Glauben Sie wirklich, Sie könnten am Ende allein und nur mit Pistorius’ per Losverfahren rekrutierter Bundeswehr den Kurs der Hardliner durchhalten? Unser Außenkanzler glänzt vor allem durch Sprücheklopfen: „Wir sind […] nicht mehr im Frieden“, „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, die Bundeswehr soll „konventionell stärkste Armee Europas“ werden. Das ist Größenwahn, und das nach der verpatzten Kanzlerwahl, dem Brosius-Gersdorf-Debakel und bei der völlig offenen Rentendebatte. Sie wollen Moskau beschießen und China belehren, schaffen es aber nicht einmal, dass die Züge in Deutschland pünktlich fahren. Wir müssen unsere eigenen Probleme zu Hause lösen, solange spielen wir international gar keine Rolle. Die Probleme der ganzen Welt können wir nicht lösen, und wir wollen das auch gar nicht. Wir brauchen in der Außenpolitik vor allem wieder eins: mehr Realismus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Siemtje Möller für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! What a time to be alive – was für eine Zeit, hier Politik zu machen! Inmitten der fortschreitenden Zeitenwende, in einer Zeit, in der die Demokratie und die internationale Ordnung einem umfassenden Stresstest unterzogen werden, in einer Zeit der verlorengegangenen Gewissheiten, der Umbrüche und Weichenstellungen beraten wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Und eines ist doch klar: Europa, die Welt, sie schauen auf uns. Die Herausforderungen sind vielfältig, komplex und miteinander verknüpft, vom russischen Angriffskrieg über geopolitische Spannungen im Indopazifik bis hin zu sich überlagernden Krisen im Nahen Osten, in Afrika oder auch in Lateinamerika. In dieser Lage muss uns als Parlament doch eines klar sein: Außenpolitik ist längst nicht mehr nur Diplomatie im klassischen Sinne. Sie ist Teil der strategischen Gesamtverantwortung für unser Land, und sie ist damit ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Der vorliegende Haushalt sorgt dafür, dass Deutschland handlungsfähig bleibt – diplomatisch, humanitär wie auch sicherheitspolitisch. Die Ukraine geht in den vierten Kriegswinter, und niemand will einen Frieden mehr als die leidgeprüften Ukrainerinnen und Ukrainer. Der Krieg, den Russland sinnlos und grundlos über die Ukraine gebracht hat, ist nicht nur ein Angriff auf die territoriale Integrität eines souveränen Staates. Er war und ist nach wie vor ein Angriff auf das Fundament der europäischen Friedensordnung, auf das Völkerrecht und auf das Recht, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Er verstößt damit gegen alles – wirklich alles –, für das wir mit der Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg einstehen. Ich sage das sehr direkt. Der aktuell kursierende sogenannte 28-Punkte-Plan ist vor allem eines: kein Friedensplan. Er ist auch keine Grundlage für einen gerechten Frieden für das geschundene ukrainische Volk und schon gar keine Sicherheitsgarantie für die europäische Friedensordnung. Ich bin deshalb dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, aber auch Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius sehr dankbar, dass sie sich von Anfang an deutlich dazu positioniert, aber auch Deutschland aktiv in den Prozess eingebracht haben. Es ist doch völlig klar: Einen Friedensprozess ohne Beteiligung von Europa und allen voran der Ukraine kann und darf es nicht geben. Ein Frieden kann nicht allein zwischen den USA und dem Aggressor Russland verhandelt werden. Das würde den Aggressor Russland belohnen, die Ukraine unterwerfen und mittelbar unsere eigene europäische Sicherheit gefährden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland handelt nie allein, sondern immer eingebettet in ein gleichberechtigtes, multilaterales Netz. Dies erstreckt sich vom Ostseerat im hohen Norden über das westliche Wertebündnis der NATO, in G20 und G7 sowie mit unseren Nachbarn in der EU bis hin zum Globalen Süden, aber auch weltweit über die Weltbank, die WTO oder auch über die UN-Organisationen. Diese internationale Zusammenarbeit ist eine der zentralsten Lehren aus den dunklen Kapiteln unserer Geschichte. Gerade in diesen Zeiten, in denen die internationalen Organisationen von einzelnen Staaten immer weiter geschwächt werden, Partikularinteressen in den Vordergrund treten und das Gemeinwohl verloren zu gehen scheint, kommt es auf unseren Beitrag entscheidend an. Dies bildet der vorliegende Haushaltsentwurf ab. Ob als weltweit zweitgrößter Beitragszahler, als Heimat zahlreicher UN-Institutionen oder mit Beteiligung an UN-Friedensmissionen – das Engagement in den Vereinten Nationen ist zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Deutschland muss und wird sich weiterhin finanziell und gleichzeitig als starker und verlässlicher Partner mit klarem Wertekompass einbringen. Denn, Kolleginnen und Kollegen, Multilateralismus ist keine abstrakte Idee. Er ist konkrete Arbeit, und er ist ein Gewinn für unser Land. Meine Damen und Herren, wir befinden uns mitten in der Zeitenwende. Deutschland ist eine wirtschaftliche Macht, ein politischer Stabilitätsanker, ein verlässlicher Partner. Es gilt, unserem klaren Kompass zu folgen und auch in der schwierigen haushalterischen Lage, in der wir uns insgesamt befinden, die richtigen Weichen zu stellen. Der vorliegende Haushalt zeigt: Wir investieren in unsere diplomatische Stärke. Wir stärken multilaterale Strukturen. Wir organisieren internationale Solidarität. Und wir bleiben klar in unserer Haltung gegenüber Regimen, die internationales Recht verletzen. Deutschland ist handlungsfähig. Wir übernehmen Verantwortung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und internationale Ordnung eintreten. Wir zeigen: Wir sind bereit, die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen und mit unseren internationalen Partnern für die Rechte aller einzutreten. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren dieser Tage vollkommen zu Recht Milliarden in unsere militärische Verteidigungsfähigkeit, um Demokratie und Freiheit zu schützen. Und gleichzeitig kürzen Sie die Mittel der Programme für Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen: die Mittel für die Östliche Partnerschaft und die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Dabei ist doch vollkommen klar: Demokratie und Freiheit in den Herzen von Menschen wirken weiter, als jeder Marschflugkörper es könnte. Denken Sie mal geschichtlich, an das Ende der Sowjetdiktatur, an Solidarność in Polen und an die DDR-Bürgerrechtsbewegung! Sie schaden mit den Kürzungen Deutschlands Sicherheit. Ich muss Ihnen an einer anderen Stelle widersprechen, Herr Minister, und zwar, wenn Sie uns als „Anwalt der Ukraine“ bezeichnen. Wir sind weder Anwalt noch Mediator. Wir sind nicht außenstehend. Wir sind mit angegriffen von Russland. Putin führt seinen Krieg vor allem in der Ukraine, aber er führt ihn auch gegen die EU – mit Mord, Sabotage und Drohnen in der Europäischen Union. Und er führt seinen Krieg im Informationsraum. Sein jüngster Angriff war ein bewusst geleakter Entwurf für einen angeblichen Pakt zwischen Putin und Trump, ein sogenannter Friedensplan, der in Wirklichkeit ein Kapitulationsplan zulasten der Ukraine ist, ein Plan, der niemals Frieden bringen würde, sondern eine dreifache Kapitulation wäre: eine Kapitulation der Ukraine, denn Russland würde seinen Krieg auf Dauer weiter intensivieren, eine Kapitulation der NATO, denn erstmals in der Geschichte des Bündnisses würde Russland ein Vetorecht in der NATO bekommen, und eine Kapitulation des Völkerrechts, denn brutale Gewalt und Kriegsverbrechen würden mit Straflosigkeit und Immunität belohnt. Dass Präsident Trump binnen Stunden russische Narrative übernimmt, muss unsere Alarmglocken schrillen lassen. Trump sucht Partnerschaft mit Russland, nicht mit dem Westen. Umso stärker müssten wir eigentlich auf allen Ebenen in den transatlantischen Dialog investieren – in Partnerschaft, in zivilgesellschaftlichen Dialog –, um für unsere Positionen zu werben. Aber Ihr Haushalt bildet das Gegenteil davon ab. Über den Haushalt hinaus, meine Damen und Herren: Angesichts dieses Kapitulationsplans braucht es eine europäische Stimme am Verhandlungstisch – als Stimme für Frieden in Freiheit. Aber einen solchen Platz am Verhandlungstisch kann man sich nicht erbetteln; den kriegt man nur durch Handeln. Darum müssen Deutschland und Europa jetzt handeln – mit klaren Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, mit der Bereitstellung der notwendigen Waffen für die Ukraine, damit sie sich verteidigen kann – auch mit Taurus als weitreichende Waffe –, und mit dem Einsatz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens, der Frozen Assets. Die Bundesregierung muss da endlich mutig vorangehen, um das Unrecht zu beenden. Nur so bekommt man durch Handeln einen Platz am Tisch. Nur so bekommt man Putin dazu, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. Nur so verteidigt man Freiheit, meine Damen und Herren. Für die Fraktion Die Linke darf ich Gökay Akbulut das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, welches Bild die Bundesregierung in der Außenpolitik abgibt. Die deutsche Außenpolitik hat international dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren und ist geprägt von einer beschämenden Doppelmoral. Bezeichnend für diese verfehlte Außenpolitik ist der jüngste Auftritt von Bundeskanzler Merz auf der Klimakonferenz in Brasilien. Deutschland hätte Vorreiter sein können im Kampf gegen die Klimakrise. Stattdessen beleidigt Friedrich Merz das Gastgeberland. Vom Stadtbild- bis zum Brasilien-Skandal – dieser Kanzler ist einfach zum Fremdschämen! Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine werden von der Bundesregierung konsequent benannt, völlig zu Recht. Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei? Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wurden in Palästina über 100 000 Menschen getötet. Eine gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, bombardiert und ausgehungert. Und die Bundesregierung? Sie schweigt zu den israelischen Kriegsverbrechen und unterstützt diesen Krieg weiterhin mit Waffen. Für diese Regierung gilt Völkerrecht nur, wenn es gerade in die politische Konjunktur passt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Netanjahu. Doch Friedrich Merz lädt Netanjahu demonstrativ nach Deutschland ein. Die Bundesregierung verweist auf die gute Funktionsfähigkeit der israelischen Justiz. Meine parlamentarische Anfrage hat aber ergeben, dass der Bundesregierung seit Beginn des Krieges nur ein einziger Fall bekannt ist, in dem in Israel ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen geführt wird. In der Türkei wird unter dem Erdoğan-Regime die gesamte Opposition unterdrückt und zerschlagen; aber Friedrich Merz feiert Erdoğan als großartigen Partner. In Syrien werden Aleviten, Drusen und Christen systematisch verfolgt und getötet; aber die Bundesregierung stärkt die islamistische Regierung in Syrien. Diese Haltung der Bundesregierung höhlt die internationale Rechtsordnung aus. Der Kuschelkurs mit autoritären Regimen muss endlich beendet werden. Meine Damen und Herren, angesichts vieler Krisen und Konflikte weltweit ist es beschämend, dass deutsche Waffenexporte erneut Rekordumsätze verzeichnen, aber die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 50 Prozent gegenüber 2024 gekürzt wird. Die geplanten Kürzungen beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria um 450 Millionen Euro werden laut Prognosen bis zu 12 Millionen Neuerkrankungen und 650 000 Todesfällen weltweit in den nächsten Jahren führen. Wir fordern eine Wende in der Außenpolitik jenseits der Zeitenwende und der Blockkonfrontation. Es muss Schluss sein mit dieser tödlichen Außenpolitik. Wir fordern eine Außenpolitik, die das Völkerrecht stärkt, zivile Konfliktlösungen anstrebt, internationale Organisationen konsequent unterstützt – Frau Kollegin. – und humanitäre Verantwortung übernimmt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Norbert Maria Altenkamp das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Oktober reiste Staatsministerin Serap Güler in den Sudan und das Nachbarland Tschad, in die Region der größten humanitären Krise unserer Zeit. Diese Krise hatte bislang trotz ihres katastrophalen Ausmaßes kaum die Beachtung der internationalen Staatengemeinschaft. Über 30 Millionen Menschen sind allein dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Für die humanitäre Hilfe für den Sudan und die betroffenen Nachbarländer sagte die Staatsministerin weitere 16 Millionen Euro zu, zusätzlich zu den bereits im April auf der Londoner Geberkonferenz zugesagten 125 Millionen Euro. Das Leid ist riesig; das Geld wird dringend gebraucht. Deshalb lautete eine ihrer wichtigsten Botschaften nach der Rückkehr aus dieser Kriegs- und Krisenregionen: Wir müssen die Mittel für die humanitäre Hilfe wieder erhöhen. – Sie hat meine volle Zustimmung. Es liegt in unserem originären Interesse, humanitäre Hilfe zu leisten. Unsere Werte zählen zu unseren Interessen. Sie sind unser Interesse. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Nein. – Jetzt komm; den Boris kenne ich ja schon lange. Für das kommende Haushaltsjahr verharrt der Ansatz trotz der weiteren Zunahme von Konflikten und Kriegen auf dem Niveau von 2025 in Höhe von 1,048 Milliarden Euro. Das ist meiner Ansicht nach für die Lage viel zu wenig. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ach komm, dann mach! Weil’s der Boris ist! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Norbert Altenkamp, vielen Dank, dass du mich zur Zwischenfrage aufgefordert hast. Ich habe dich nicht aufgefordert. Aber ich kann bei den Zahlen nicht anders, als auf Folgendes aufmerksam zu machen: Das hört sich nach sehr viel an, und es ist auch sehr viel Geld. Aber angesichts der Dimensionen, des Aufwands, den wir haben, muss man auch klarstellen, dass wir 2024 325 Millionen Euro für den Sudan gegeben haben, und jetzt, in der wachsenden Notlage, sind wir gerade einmal bei 141 Millionen Euro. Es hört sich zwar gut an, dass Staatsministerin Güler 16 Millionen Euro zusätzlich zusagt – das ist auch angemessen –, aber es braucht viel mehr. Deswegen die Frage an dich und deine Fraktion: Wie geht es denn weiter, wenn im Auswärtigen Amt die zentrale Abteilung auf die Länderreferate aufgeteilt wird? Geht es dann nach Interesse? Haben wir dann eine humanitäre Hilfe, die politisiert wird: Die Staatsministerin reist und verspricht Geld? Gerade ist die Lage instabil. Deswegen meine Frage: Wie schaffen wir es, die Lage zu stabilisieren? Gibt es noch eine Möglichkeit, den Posten zu korrigieren? Lieber Boris Mijatović, in meiner Antwort beziehe ich mich eindeutig auf die vom Finanzministerium gegebene Zusage, bei unvorhergesehenen und besonderen Entwicklungen im Bereich der humanitären Hilfe überplanmäßig zu reagieren. Ich werde den Bundesminister dabei ausdrücklich unterstützen, auch wenn ich über dieses Instrumentarium nicht ganz glücklich bin; denn zuerst muss ein Antrag gestellt werden. Ich weiß um die Herausforderung. Aber das ist aus meiner Sicht der einzige pragmatische Weg, um bei solchen Krisen handlungsfähig zu sein. Ich hatte gerade angesprochen, dass das natürlich eigentlich nur die zweitbeste Lösung ist. Denn vor dem Hintergrund der vorhersehbaren und sichtbaren Entwicklungen wäre es schon wichtig gewesen, einen höheren Etatansatz zu haben. Das haben wir als zuständige Fachpolitiker in den Haushaltsberatungen immer wieder vorgetragen. Ich tue es auch überzeugt wieder hier und heute, und ich werde das auch in Zukunft wieder tun, auch für alle kommenden Haushalte. Und, lieber Boris, ich werde mich nicht auf Dauer mit dem Status quo zufriedengeben. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt und unseres solidarischen Selbstverständnisses. Die Versorgung der Menschen unmittelbar, sofort und vor Ort ist ein Gebot der Menschlichkeit, und selbstverständlich soll sie getragen sein von den humanitären Prinzipien. Größter Respekt und Dank gilt den Hilfsorganisationen und jedem einzelnen Helfer und jeder einzelnen Helferin vor Ort. Sie leisten unter schwierigsten Umständen und oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens die so dringend benötigte Hilfe zum Überleben. Im vergangenen Jahr starben bei Einsätzen 383 humanitäre Helfer, mehr als jemals zuvor. Der Zugang zu humanitärer Hilfe wird zunehmend erschwert, weil Kriegsparteien das humanitäre Völkerrecht nicht achten. Humanitäre Hilfe ist aber noch viel mehr. Sie trägt wesentlich zur Stabilisierung von Krisen und Konflikten bei und damit auch zu unserer Sicherheit. Anhaltende humanitäre Notlagen sind der Nährboden und Multiplikator für Extremismus und Terrorismus. Schlechte Bedingungen in Erstaufnahmeländern sind zentrale Pushfaktoren für sich anschließende sekundäre Migrationswellen nach Europa. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen hat sich in den vergangenen letzten zehn Jahren verdoppelt. Mit 318 Millionen hungernden Menschen rechnet das UN-Welternährungsprogramm für das kommende Jahr. Ihre Zahl hat sich ebenfalls verdoppelt, jedoch in nur sechs Jahren. Humanitäre Hilfe leistet einen wesentlichen Beitrag, Fluchtursachen und Fluchtbewegungen zu verringern. Sie wirkt damit ebenfalls irregulärer Migration gezielt entgegen. Denn die Versorgung der Notleidenden muss aus menschlichen und auch aus Kostengründen in den Nachbarländern und in den dortigen Flüchtlingslagern erfolgen. Hier müssen wir auch weiter ansetzen, wenn wir eine Wiederholung der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit vermeiden wollen. Denn jeder Mensch wird sich auf einen noch so gefährlichen Weg machen, wenn das Überleben seiner Kinder und das eigene nicht gesichert ist. Dazu müssen wir, dazu muss die internationale Staatengemeinschaft das notwendige Geld in die Hand nehmen; denn Worte allein machen nicht satt. Humanitäre Hilfe ist deshalb auch ein strategisches Sicherheitsinstrument. Das zu erkennen und es als ein solches Instrument einzusetzen, dazu fordere ich auch heute wieder hier auf. Denn vernachlässigte humanitäre Krisen sind ein Treiber für bewaffnete Konflikte. Frühzeitige humanitäre Hilfe ist zudem deutlich effektiver und kosteneffizienter als spätere Reaktionen und gegebenenfalls sogar militärische Intervention und der darauffolgende Wiederaufbau. Aus all diesen Gründen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die humanitäre Hilfe zu stärken und sie verlässlich, gezielt und vorausschauend zu leisten. Daran arbeiten wir auch in Zukunft. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Rainer Groß das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Was braucht ein effizienter und erfolgreicher Außenminister? Eigentlich nur eine klare Strategie, ein Telefon und ein startklares Flugzeug. Außenpolitik ist einfach gutes diplomatisches Handwerk, nicht mehr und weniger. Die Bundesregierung unterhält aber mit dem Auswärtigen Amt in der derzeitigen Form eine übergroß gewordene Geldverteilungsstelle, die sachfremde, ideologische Aufgaben erfüllen soll und deshalb enorme Kosten verschlingt. Der Etat beträgt 6 Milliarden Euro. 2,4 Milliarden Euro davon sind Personalkosten. Auch wenn Sie sparen wollen, wie Sie, Herr Bundesminister, sagten, dann ist das eine satte Größenordnung. Wir bezweifeln nicht, dass unsere Außenbeamten dafür ordentlich diplomatisch arbeiten. 1989, im Jahr der deutschen Einheit, hat der Bund für den Einzelplan 05 noch 2,6 Milliarden Euro, also weniger als die Hälfte im Vergleich zu heute, ausgegeben. Damit wurde das Konzept „Wandel durch Annäherung“ finanziert. Die Frucht, die wir daraus ernten konnten, war die deutsche Einheit. Was lernen wir daraus? Gute Außenpolitik lebt hauptsächlich von Ideen. Leider haben wir seit Hans-Dietrich Genscher keinen Außenminister mehr mit solchen Ideen erleben dürfen. Insbesondere mit Annalena Baerbock hat die deutsche Außenpolitik einen blamablen, belehrenden und teuren Weg beschritten und immer mehr Geld mit ideologischer Schlagseite in alle Welt verteilt. Die jetzige Bundesregierung führt mit dem vorgelegten Einzelplan 05 in 2026 genau dies fort: 1,38 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, 0,58 Milliarden Euro als Beitrag für die Vereinten Nationen. Sie sagen: Verantwortung in der Welt. Wir sagen: Nehmen wir erst mal Verantwortung für Deutschland wahr! Und das sagen nicht nur wir. Der Bundesrechnungshof hat den mangelnden Gesamtüberblick über Ausgaben an internationale Organisationen im Bereich des Einzelplans 05 mehrfach beanstandet, zuletzt im Dezember 2024. Herr Bundesaußenminister, hören Sie auf den Bundesrechnungshof! Geben Sie uns im Parlament endlich eine klare Auskunft, und hören Sie mit der teuren Voodoo-Außenpolitik Ihrer Vorgängerin auf! Für den Einzelplan 05 gilt aus unserer Sicht das, was wir bereits im Haushalt 2025 bemängelten. Er spiegelt eine Außenpolitik wider, die sich in teuren Mitgliedsbeiträgen, überzogener globaler Verantwortung und fragwürdigen Zahlungen an ineffiziente internationale Organisationen erschöpft. Wir fordern eine Konzentration auf nationale Interessen und Verzicht auf die alte linksideologische Globalförderung. Wir sagen Ihnen auch, wie es geht. Wir werden das BMZ ins Auswärtige Amt eingliedern. Auf den Trichter sind schon andere Bundesregierungen gekommen, die das BMZ abschaffen wollten. Wir machen es! Damit sparen wir auf einen Schlag 8 Milliarden Euro. Dieses Geld können wir gebrauchen, wenn wir die Unterstützung für andere Länder daran binden, wieder ihre eigenen Staatsbürger aufzunehmen. Als eine zentrale Aufgabe des Auswärtigen Amtes sehen wir auch die aktive Unterstützung der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel konkret in der Rohstoffsicherung. Die wirtschaftspolitische Dimension deutscher Außenpolitik wird im Regierungsentwurf weitgehend vernachlässigt. Wir streichen Zahlungen an irgendwelche UN-Organisationen, für die es keine messbare Leistung gibt, und wir investieren in den Schutz deutscher Staatsbürger. Mit uns, der Alternative für Deutschland, wird die deutsche Außenpolitik günstiger und besser. Wir werden uns als selbstbewusstes Land auf der internationalen Bühne positionieren; dann werden alle aufatmen und Deutschland wieder als vernünftig und verlässlich respektieren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Metin Hakverdi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine interessante Woche. In dieser Woche beschließen wir den Haushalt für 2026, und gleichzeitig haben wir den 28-Punkte-Plan auf dem Tisch, auf Social Media durch wen auch immer geleakt. Alles scheint irgendwie zusammenzukommen, und ein Gefühl der Überforderung stellt sich ein. Dieses Gefühl der Überforderung hat einen zeitlichen Anfang, nämlich den Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. Ich glaube, man muss bei dieser Gelegenheit noch mal darauf aufmerksam machen – fast alle Rednerinnen und Redner, die der Wahrheit ins Gesicht gucken, haben das hier festgestellt –: Die Sicherheitsarchitektur Europas ist im Februar 2022 in Rauch aufgegangen. Ich hatte bei einigen Debattenbeiträgen das Gefühl, dass nicht so richtig klar ist, in welcher Lage wir sind. Erstens haben wir mit diesem Angriff unsere bestehenden Strukturen verloren, und zweitens – da müssen wir, glaube ich, ganz realistisch sein, insbesondere auch in einer Haushaltsdebatte – werden wir die Zeiten davor nicht zurückbekommen. Wir werden kein „back to normal“ haben. Es wird nicht irgendwann mal besser werden in der Ukraine, und dann haben wir unsere alte Welt zurück. Nein, in Europa ist jetzt die Geopolitik angekommen. Übrigens: In anderen Regionen der Welt war sie schon vorher da. Wir in Europa sind nur durch unsere stabilen Institutionen und das Engagement der Amerikaner davor bewahrt geblieben. Jetzt sind wir da, wo andere Länder, andere Regionen der Welt schon vorher waren, die sich manchmal über uns wundern, dass wir jetzt so aufgeregt reagieren. Der 28-Punkte-Plan ist natürlich ein Resultat einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur. Es wäre vor dem Angriff auf die Ukraine ja völlig unmöglich gewesen, so etwas auf den Tisch zu legen oder auch nur darüber zu sprechen. Wir können jetzt zwei Dinge tun. Erstens. Wir können akut handeln. Ein Kompliment nicht nur an die Regierung insgesamt, sondern insbesondere an den Kanzler und an den Außenminister! In dieser sehr schwierigen Situation musste natürlich sofort gehandelt werden, ohne die Strukturen der Vergangenheit, sondern als Coalition of the Willing. Dieses Format haben wir uns nicht ausgesucht. Vielmehr haben wir pragmatisch gehandelt, um Schlimmeres zu verhindern. Das ist ein Verdienst dieser Regierung, weil sie innerhalb Europas Führung gezeigt hat. Zweitens müssen wir natürlich die grundsätzliche Frage stellen, wie wir damit umgehen. Damit sind wir bei der heutigen Haushaltsdebatte. Wir investieren in die internationalen Institutionen. Es ist ja lächerlich, hier zu behaupten, wir sollten uns erst mal um Deutschland kümmern, bevor wir in internationale Institutionen investieren. In Anbetracht der Tatsache, dass im Februar 2022 die starken Institutionen in Europa, die uns geschützt haben, geschwächt wurden, jetzt nicht zu investieren, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Wir investieren des Weiteren 118 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, was ein Beitrag zur geoökonomischen Reaktion ist, und 108 Milliarden Euro in die Bundeswehr. – Ich habe eigentlich nur noch zehn Sekunden Zeit, die ich nutzen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Optimist: Wir werden an einen Punkt kommen, wo die Krise nicht mehr so akut ist, wo wir vielleicht Land sehen, auch in der Ukraine. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu werben, dass wir dann nicht den Schwung verlieren, was unsere Wirtschaft und was unsere Sicherheitsarchitektur angeht, – Herr Abgeordneter. – dass wir dann weiter in unsere Bundeswehr investieren, dass wir dann nicht nachlassen, wenn es vielleicht nicht mehr so akut ist. Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an Ihre Redezeit! Das wird die Aufgabe der Zukunft sein. Ich bedanke mich insbesondere beim Präsidenten. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Rainer Rothfuß das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die humanitäre Hilfe wird im Haushalt 2026 um die Hälfte gekürzt, verglichen mit 2024. Doch wir dürfen nicht vergessen: Es war der Entwurf der Grünen unter Annalena Baerbock, der diese Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts vorgesehen hatte. Wir als AfD haben in unseren Änderungsanträgen gefordert, dass das World Food Programme sogar eine Aufstockung auf 100 Millionen Euro erhält. Warum? Weil wir wissen, dass heimatnahe Hilfe Fernflucht, Fernmigration verhindert und dass 30-mal höhere Kosten entstehen, wenn die Flucht dann in Deutschland endet und hier diese Hilfe geleistet werden muss. Aber – und jetzt hören Sie bitte zu, gerade Sie, Herr Mijatović, von den Grünen – es gibt eine Möglichkeit, wie wir den Bedarf an humanitärer Hilfe drastisch senken können, und das haben wir, die europäischen Regierungen und auch die US-Regierung, selbst in der Hand. Wir müssen abrücken von einer EU-Sanktionspolitik, die zum Ziel hat, Regime zu stürzen, Regierungen zu stürzen. Ich spreche hier bewusst nicht von einer Sanktionspolitik, die zu Recht einzelne Politiker trifft, die sich bereichern, sondern von einer Sanktionspolitik, die die Bevölkerung trifft und sie verarmen, aushungern lässt. Ich darf Ihnen einen Titel aus der „Tagesschau“ vom 21. Mai zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien vorlesen: „Als ob Syrien wieder zum Leben erweckt wurde“. Das drückt doch genau aus, was das eigentliche Problem ist: Wir haben Sanktionsregime am Laufen, und eine Studie von Professor Rodriguez von der University of Denver, im August in „The Lancet Global Health“, einer medizinischen Fachzeitschrift, veröffentlicht, zeigt, dass 564 000 Menschen pro Jahr aufgrund der Sanktionspolitik der US-Regierungen seit 1970 und der EU-Sanktionen sterben. Bitte lesen Sie diese Studie mal nach! Das ist einfach nicht akzeptabel. In der Summe sollen seit 1970 38 Millionen Menschen durch die Folgen von Sanktionen zu Tode gekommen sein. Das heißt, wir haben hier die Problematik, dass wir humanitäre Krisen auch durch die eigene Politik mit auslösen. Da müssen wir zuerst hinschauen, vor der eigenen Haustüre kehren und dann schauen: Welche humanitären Krisen müssen mit Priorität noch gelöst werden? Die Trump-Regierung hat diesen Schritt schon eingeleitet. Sie hat unter anderem bei Syrien schon klargemacht: Sie will abrücken von solchen Sanktionsregimen. Ich spreche hier bewusst nicht von den Russlandsanktionen; denn ein Land mit dieser Rohstofffülle und dieser Größe kann natürlich Sanktionen wegfegen. Herr Abgeordneter. Aber kleine Staaten wie Syrien können das nicht. Herr Abgeordneter! Sie brauchen die Aufhebung der Sanktionen, um Wiederaufbau und auch – Ihre Redezeit ist abgelaufen! – die Rückkehr ihrer Bürger ermöglichen zu können. Ganz herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Debatte hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung: Trotz der Kürzungen ist der Einzelplan 05, der Einzelplan des Auswärtigen Amtes, der heute zur Debatte und am Freitag zur Abstimmung steht, eine gute Grundlage für eine verlässliche und verantwortungsvolle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Und auch wenn die Beträge vermeintlich gering sind – in ihrer Bedeutung ist die Sinnhaftigkeit durchaus erklärlich –, möchte ich einige Punkte herausstreichen. Die Erhöhung des Zuschusses für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2,5 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 22 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der herausragenden Arbeit des Volksbundes. Ebenso ist auch die Erhöhung der Unterstützung der Gedenkstätte Yad Vashem um 4 Millionen Euro auf dann 5 Millionen Euro ein ganz wichtiges Zeichen, was die Unterstützung der herausragenden Arbeit in dieser Gedenkstätte anbetrifft. Auch die Erhöhung der Mittel für die Sanierung und Renovierung der Petrikirche in Riga auf jetzt 28 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal. Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch eines betonen: Trotz der Kürzungen bei der humanitären Hilfe bleibt Deutschland weltweit einer der größten Unterstützer im Bereich der humanitären Hilfe, und das ist auch etwas, worauf wir stolz sein können. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Selbstverständlich. Sehr gerne. Danke schön, Herr Abgeordneter Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben einige Sachen „vermeintlich gering“ genannt. Ich nenne die Halbierung der humanitären Hilfe im Angesicht der humanitären Katastrophe wie im Sudan ausdrücklich gering. Meine Frage an Sie ist, Herr Abgeordneter: Wir machen als Parlament die Haushaltsgesetzgebung. Wir wissen zum Beispiel aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wie relevant die humanitäre Hilfe ist, um Fluchtbewegungen zu vermeiden. Jemand vom World Food Programme saß bei uns im Ausschuss und hat uns ins Gesicht gesagt, die Migrationsbewegungen 2015 hätte es nicht gegeben, wenn die humanitäre Hilfe nicht so zusammengekürzt worden wäre. Danach hat man sich überfraktionell bzw. interfraktionell dafür eingesetzt – auch wir haben uns dafür eingesetzt, und wir haben es auch durchgesetzt, als wir Teil der Mehrheitsfraktionen waren –, gegenüber der Regierung immer dann bei der humanitären Hilfe zu korrigieren, wenn es notwendig war. Und ich frage Sie: Welche Konsequenzen aus dem Bericht des World Food Programmes über die Situation 2015 zieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und welche Konsequenzen zieht daraus der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Teil des Haushaltsgesetzgebers ist? Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Sie brauchen mich – das sage ich hier ganz deutlich – in keiner Weise katholisch zu machen, was die Bedeutung der humanitären Hilfe anbelangt. Mir und uns – ich sage das nicht nur persönlich, sondern ich sage das insbesondere im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – ist vollends bewusst, welche Bedeutung humanitäre Hilfe weltweit hat. Auf einige Krisenherde ist heute ja schon hingewiesen worden. Die derzeit größte humanitäre Katastrophe spielt sich im Sudan ab; aber auch die Situation im Südsudan ist nicht viel besser. Und natürlich hat Deutschland hier auch Verantwortung zu übernehmen. Wir werden deshalb – auch gerade durch die Möglichkeiten, die die Bereichsausnahme eröffnet – auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen. Ich sage aber auch eines ganz offen mit dazu: Die Kürzungen, die insbesondere USAID, also die US-Entwicklungshilfeorganisation, aufgrund der Vorgaben der US-Administration vorgenommen hat, können beim besten Willen nicht von Deutschland und auch nicht von anderen westlichen Ländern ausgeglichen werden. Das gehört zur Wahrheit auch mit dazu. Es wäre immer schön, wenn man mehr tun könnte. Jetzt muss ich Ihnen aber, nachdem Sie die Frage gestellt haben, leider auch noch mal eines ganz offen entgegnen: Die Kürzungen, die jetzt zur Disposition stehen, sind die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der Ampelkoalition. Sie haben die Grundlage gelegt für diese Kürzungen. Und ich sage ganz offen: Diejenigen, die am wenigsten berufen sind, uns jetzt für diese Kürzungen zu kritisieren, sind ausgerechnet Sie vom Bündnis 90/Die Grünen. An Ihrer Stelle wäre ich hier mit Kritik sehr, sehr zurückhaltend, was die Kürzungen bei der humanitären Hilfe anbelangt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deutsche Außenpolitik muss wertegebunden und interessengeleitet sein, und beides ist kein Gegensatz, sondern es bedingt einander: wertegebunden im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Menschenrechte und Einhaltung des Völkerrechts, aber auch interessengeleitet – das sage ich hier auch ausdrücklich –, nämlich an deutschen und an europäischen Interessen ausgerichtet. Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Ich bin Ihnen aber vor allem für einen Satz sehr dankbar, den ich hier zwar nicht noch mal wörtlich, aber sinngemäß wiederholen will. Sie haben gesagt: Wir tragen nicht nur für das deutsche Volk Verantwortung. – Das ist ein sehr wesentlicher Satz, der auch deutsche Außenpolitik prägt – Gott sei Dank –, und ich sage ganz offen: Das ist ein Satz, der uns als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich kann aber insoweit auch für die Bundesregierung oder für die sie tragenden Fraktionen sprechen – ganz klar von der AfD-Fraktion unterscheidet. Wir tragen Verantwortung nicht nur für das deutsche Volk. Wir tragen vor allem Verantwortung für das deutsche Volk; dafür sind wir gewählt. Wir tragen aber auch Verantwortung für andere Länder und für Krisensituationen wie beispielsweise im Sudan oder im Südsudan. Und Sie, die Sie sich immer als die gerieren, die in erster Linie deutsche Interessen vertreten, sollten sich schon mal klarmachen: Es geht um Deutschland, das nach wie vor eines der wirtschaftlich stärksten Länder ist, die drittstärkste Wirtschaftsnation weltweit. Wir sind sehr stark vom Export abhängig. Die Hälfte unseres Bruttosozialproduktes hängt vom Export ab. Also, um es mal auf den Punkt zu bringen: Die Hälfte unseres Wohlstandes in Deutschland hängt vom Export ab. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab. Und Sie wollen uns durch Ihre Politik in die Isolation führen. Protektionismus ist keine Lösung! Sie wollen uns aus der NATO, aus der EU, aus dem Euro führen. Sie versündigen sich gerade an der deutschen Wirtschaft. Also, eine Partei, die immer vorgibt, der Gralshüter der Vertretung deutscher Interessen zu sein, die sollte gerade in der Außenpolitik Interesse daran haben, dass es anderen Ländern auch besser geht, dass Krisenherde auch wieder aufgelöst werden. Und vor dem Hintergrund muss ich ganz offen sagen: Die, die hier im Haus – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Gerne. Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das finde ich sehr sportlich. Grundsätzlich zu dem, was Sie gerade gesagt hatten: Sie haben gesagt, die AfD will eine internationale Isolation Deutschlands. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Merz neben einer Topfpflanze Platz nehmen musste, als es um die Wiederaufbaukonferenz Gaza ging? Ist Ihnen bekannt, dass der Herr Außenminister in China zunächst keine adäquaten Gesprächspartner finden konnte? Ist Ihnen bekannt, dass der Außenminister und der Bundeskanzler Deutschland immer stärker isolieren, bei den Amerikanern, bei den Chinesen? Mit den Russen wird auch nicht mehr gesprochen. Es gibt ja nur noch eine Partei hier im Deutschen Bundestag – – – Schreien Sie doch bitte nicht so! – Können Sie bitte mal ruhig sein? Ich versuche, Ihrem Kollegen eine Frage zu stellen. – Es wäre sehr schön, wenn ich die Frage stellen könnte. Ich bitte Sie darum. Vor diesem Hintergrund finde ich die Behauptung, dass die AfD Deutschland international isolieren würde, wirklich ein wenig vermessen. Ich glaube, Ihre Politik hat dazu geführt, dass mittlerweile keiner von Relevanz mehr mit uns spricht. Das hat man beim 28-Punkte-Plan jetzt auch gesehen. Angeblich kennt die Bundesregierung ihn schon seit November, hat keine Angaben und Eingaben dazu gemacht, hat keine Beteiligung erfahren, und ich glaube, wir sind mittlerweile nur noch am Katzentisch der internationalen Politik. Das ist doch eigentlich das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit, lieber Kollege. Herr Kollege Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, auch wenn die Zulassung der Frage hier im Plenum für einen gewissen Unbill gesorgt hat. Aber Sie haben gesagt, es ist sportlich von mir. Ich bin Sportler, auch sportpolitischer Sprecher; ich habe da kein Problem. Ich habe auch deshalb kein Problem, weil wir die besseren Argumente haben. Und ich sage ganz offen: Sie entlarven sich zusehends, Herr Frohnmaier. Sie entlarven sich zusehends. Und ich bin Ihnen vor allem deshalb dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, auch noch mal deutlich zu machen, dass all Ihre Behauptungen vollkommen unzutreffend sind. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Deutsche Außenpolitik hat wieder Wirkung. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen: Ein Beispiel ist der NATO-Gipfel im Juni in Den Haag. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Bundeskanzler Merz und wenn unser Bundesaußenminister Wadephul sich nicht so intensiv und konstruktiv im Vorfeld dieses NATO-Gipfels – er war wahrscheinlich, wie viele gesagt haben, einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Gipfel in der Geschichte der NATO – eingebracht hätten, dann hätte aus meiner Sicht die akute Gefahr bestanden, dass der NATO-Gipfel scheitert. Es lag vor allem an dem Betreiben und an dem Einfluss deutscher Außenpolitik, dass es am Ende des Gipfels ein klares Commitment der 32 NATO-Mitgliedsländer gab. Und wir wissen, wie schwer es war, manche Länder – Stichwort „Spanien“ – dahin gehend mitzunehmen. Herr Kollege Mayer, ich muss von hier oben darauf hinweisen, dass es nicht um die Vervielfältigung Ihrer Redezeit ging, sondern um die Antwort auf eine Frage. Aber der Kollege steht noch und hört ganz aufmerksam zu. Das trägt auch zu einer gewissen Wissenserweiterung bei beim Kollegen Frohnmaier, – Herr Kollege. – wenn ich noch mal deutlich mache: Deutsche Außenpolitik wirkt. Der NATO-Gipfel war ein Erfolg. Sie haben den 28-Punkte-Plan angesprochen. Danach ist konkret gefragt worden. Darauf möchte ich als zweites Beispiel positiv replizieren. Kollege Röttgen zum Beispiel hat sehr ausführlich dargestellt – – Herr Kollege Mayer, ich würde Sie jetzt bitten, die Antwort auf diese Frage zu beenden und wieder zu Ihrer Rede zurückzukehren. Wir können die Antwort auf diese Frage auch miteinbeziehen in meine weitere Redezeit. Ich habe damit kein Problem. Ich sage das nämlich noch mal ganz gern. Der 28-Punkte-Plan, so wie er heute vor einer Woche vorgestellt wurde, ist natürlich irritierend, verstörend und in keiner Weise akzeptabel. Aber – und das möchte ich als positives Beispiel darstellen –: In den letzten sieben Tagen ist einiges passiert. Und warum ist einiges passiert? Weil die deutsche Außenpolitik, der deutsche Kanzler, der deutsche Außenminister, gemeinsam mit Großbritannien, gemeinsam mit Frankreich dafür gesorgt haben, dass heute dieser inakzeptable 28-Punkte-Plan von vor einer Woche nicht mehr Realität ist. Das ist ein zweites positives Beispiel aus meiner Sicht dafür, dass deutsche Außenpolitik sehr wohl etwas zu sagen hat, einflussreich ist und auch wirkt. Deswegen ist genau das Gegenteil dessen der Fall, was Sie, Herr Kollege Frohnmaier, behaupten. Wir wollen zusammenführen. Sie wollen isolieren. Um das noch mal zum Abschluss zu sagen: Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht ist Ihre Vorstellung von Außenpolitik frappierend, sondern auch in Sachen Humanität. Sie würden mit Ihrer Außenpolitik genau dazu beitragen, dass neue Flüchtlingsströme losgetreten werden. Herr Kollege Mayer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich kann nur dazu aufrufen, dem Einzelplan 05 in der vorliegenden Form zuzustimmen. Für eine Kurzintervention darf ich der Kollegin Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Mayer, Sie hätten einfach abwarten können, damit ich Ihre Redezeit verlängere; das wäre vielleicht angenehmer gewesen. Denn meine Intervention bezieht sich auf das, was Sie gerade eben gesagt haben. Sie sind der Auffassung, dass dieser 26er-Haushalt, der allein in der Verantwortung der Union und der SPD liegt, in irgendeiner Tradition zur Ampelregierung vorher steht. Weil ich dieses Argument unanständig finde, möchte ich an dieser Stelle noch mal sehr deutlich sagen: Die Vorzeichen und die Dynamiken in der Haushaltspolitik haben sich deutlich geändert, nämlich durch den Umstand, dass die Grünen, anders als Sie in der Oppositionszeit, die Zustimmung zum Sondervermögen nicht verweigert haben. Wir haben uns konstruktiv gezeigt. Wir haben neue Dynamiken geschaffen, um mehr Spielräume zu haben für die wichtigen Herausforderungen, die anstehen. Deshalb kann man nicht von einer Fortführung des Ampelhaushalts oder der Ampelhaushaltspolitik sprechen. Sie haben jetzt eine andere Gemengelage. Wir als Grüne haben das ermöglicht. Vor diesem Hintergrund ist es besonders verrückt, darüber zu reden, dass das in einer Tradition steht; denn es waren wir Grünen, die Ihren Spitzen angeboten haben, eine Bereichsausnahme für die humanitäre Hilfe zu schaffen. Es war diese Fraktion, die sich hier mit ins Parlament gestellt und gesagt hat: Als Haushaltsgesetzgeber sind wir bereit, aufzustocken. Wir sind bereit, Sie als Fraktion zu unterstützen. – Es ist doch wirklich verrückt, wenn man hört: Der Außenminister, das Haus des Außenministers, alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag wollen keine Kürzungen bei der humanitären Hilfe, und trotzdem finden sie statt. Die Verantwortung liegt nicht bei den Grünen, nicht bei der Ampel, sondern bei Ihnen ganz allein. Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Amtsberg, für die Kurzintervention. – Ich möchte noch mal ausdrücklich betonen: Ich habe Ihnen nicht die Verantwortung für diesen Haushalt zugewiesen. Ich habe nur gesagt: Er ist die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der damaligen Ampelregierung, nicht mehr und nicht weniger. Das ist nun mal Faktum. Ich sage ganz offen: Ich finde es schade, dass wir hier versuchen, uns gegenseitig weiszumachen, wer mehr für humanitäre Hilfe machen möchte. Ich würde gern auch noch mehr für humanitäre Hilfe machen, vor allem auch um der AfD-Fraktion den Boden unter den Füßen wegzuziehen, weil ich der festen Überzeugung bin: Alles das, was wir insbesondere in Subsahara-Afrika machen, trägt dazu bei, dass nicht zusätzliche Flüchtlingsströme losgetreten werden. Vor dem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung: Wir sollten konstruktiv darauf hinwirken, dass in Zukunft im Bereich der humanitären Hilfe wieder mehr möglich ist. Ich möchte nur – und auch das ist ein Faktum – darauf hinweisen, dass trotz der vorhandenen Kürzungen Deutschland weiterhin einer der größten Geber im Bereich der humanitären Hilfe weltweit bleibt. Und das ist, glaube ich, nicht von Pappe.