Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mit dem Flugzeug gereist ist, hat die Auswirkungen hybrider Aktivitäten auf unser Land hautnah miterleben können. Die wiederholten Drohnenüberflüge am Münchner Flughafen und die Cyberangriffe auf den Softwaredienstleister des Berliner Flughafens, die den Flugverkehr weiter behindern, zeigen, wie verwundbar wir sind. Das sind aber nur die jüngsten Vorfälle in einer ganzen Reihe hybrider Aktivitäten, die unsere Freiheit direkt betreffen, unsere Wirtschaft belasten und unsere Sicherheit gefährden. Seit Monaten registrieren wir eine Zunahme und ein breites Spektrum an hybriden Aktivitäten durch Russland und andere Akteure: Cyberangriffe gegen kritische Infrastruktur, Beschädigungen von Unterwasserleitungen, Luftraumverletzungen über Polen, über Rumänien, über Estland, Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur und militärischen Bereichen, Störungen von GPS-Signalen, systematische Desinformationen sowie Spionage- und Sabotageakte. Russland setzt seine Strategie der Provokation und der Nadelstiche fort und nimmt dabei auch zivile Opfer billigend in Kauf. Zudem sehen wir in der Ukraine fast täglich, wie Russland gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur angreift und zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Im September nutzte Russland erstmals 800 Drohnen und Marschflugkörper gleichzeitig für einen einzelnen Angriff. Diese russischen Angriffe haben zum Ziel, den Verteidigungswillen des ukrainischen Volkes zu brechen, zielen sie doch darauf ab, die Energieversorgung gerade im bevorstehenden Winter zu verhindern – eine wahrlich perfide Vorgehensweise. Die Präsidenten und die Präsidentin der Geheimdienste haben es am Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium bereits klar- und deutlich gemacht: Wir dürfen uns mit Blick auf die russische Bedrohung keine Illusionen mehr machen. Neben den fortgesetzten hybriden Aktivitäten rüstet Russland weiter massiv auf, zum Beispiel im Bereich von Mittelstreckenraketen, die Ziele in Europa treffen können, oder natürlich auch bei den Drohnen. Und im Zuge der laufenden Militärreform plant Putin den Aufwuchs seiner Streitkräfte auf 1,5 Millionen aktive Soldaten. Russland gab 2024 ein Drittel seines Haushaltes für Militär und Sicherheit aus. Das sind je nach Berechnung zwischen 6 und 8 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Und das alles sind nur die offiziellen Informationen der russischen Regierung. Die russischen Ziele und das oben beschriebene Aufrüsten gehen dabei klar über die Ukraine hinaus. Mehrfach hat Putin selbst gesagt, dass er sich bereits in einem Krieg mit der NATO wähnt, die er fortwährend als vermeintliche Grundursache für seinen Angriff auf die Ukraine zu bemühen versucht. Russlands Drohungen richten sich auch völlig offensichtlich gegen uns und unsere Sicherheit. Das ist das Umfeld, in dem wir heute leben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden; das muss die Bevölkerung wissen. Und deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte haben. Russland ist nicht die einzige Herausforderung. Die Unterstützung für den russischen Angriffskrieg durch China, Iran und Nordkorea zeigen, wie eng die Sicherheit Europas und des Indopazifiks verknüpft sind. Chinas Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik besorgen uns sehr. Eine Eskalation dort hätte weitreichende Folgen für unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Auch die Situation im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf uns in Deutschland. All dies haben Sie, verehrte Damen und Herren, schon oft gehört, und es ist einfach völlig unstrittig: Wir müssen diesen Bedrohungen schnell und entschlossen begegnen. Dafür braucht es klare Antworten in allen Politikfeldern, vor allem aber in der Außen-, in der Innen-, in der Verteidigungs- und in der Bündnispolitik, und dazu gehört die notwendige Steigerung unserer Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent. Das umfasst 3,5 Prozent, um die NATO-Verteidigungspläne umzusetzen und die dafür notwendigen Fähigkeitsziele der NATO zu erreichen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, die Modernisierung und Vergrößerung unserer Streitkräfte und insbesondere ein erheblicher Ausbau unserer Luftverteidigung: Das alles dient der Abschreckung gegenüber Russland. Denn wir wollen damit keine Aggression herbeibeschwören, sondern vielmehr jeden davon überzeugen, dass ein Angriff auf uns und unser Bündnis von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ ist nicht nur das Motto gewesen zur Zeit, als ich den Wehrdienst abgeleistet habe, sondern ist auch heute wieder das Motto, das gilt. Zugleich wollen wir 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für dringend notwendige weitere sicherheits- und verteidigungsrelevante Aufwendungen nutzen, zum Beispiel den Ausbau unserer Resilienz und die Ertüchtigung unserer verteidigungswichtigen Infrastruktur. Zu dieser Infrastruktur gehört beispielsweise auch der Weltraum. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie entscheidend etwa satellitengestützte Infrastruktur für Kommunikation, Aufklärung und Navigation ist. Satellitennetzwerke sind heute zentral für die Funktionsfähigkeit unserer modernen Gesellschaften. Fallen diese aus, können ganze Staaten lahmgelegt werden – mit massiven, unvorhersehbaren Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Sicherheit. Gleichzeitig zeigt sich, wie verletzlich diese Infrastrukturen sind, etwa durch gezielte Störungen und Cyberangriffe auf Satelliten. Russland und China haben ihre militärischen Weltraumfähigkeiten zuletzt massiv ausgebaut und beispielsweise Fähigkeiten aufgebaut, um Satelliten zu stören, zu manipulieren oder zu zerstören, aber auch zur Aufklärung und Spionage. Der Weltraum ist damit nicht bloß ein Ort technologischer Innovationen, sondern ein strategisches Handlungsfeld mit wachsender sicherheitspolitischer Bedeutung. In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen, digitaler Vernetzung und technologischer Abhängigkeiten ist der souveräne Zugang zum All längst zur strategischen Notwendigkeit geworden, sowohl mit Blick auf unsere Sicherheit als auch mit Blick auf unseren Wohlstand. Deutschland und Europa müssen diese Fähigkeiten noch massiv aufholen. Während zum Beispiel die USA über mehr als 10 000 Satelliten verfügen, betreibt Deutschland nur etwa 80 eigene. Deutschland und Europa müssen daher ihre Handlungsfähigkeit im Weltraum sichern und massiv ausbauen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Wir müssen diese sicherheitspolitische Realität auch diplomatisch aktiv gestalten. Daher bauen wir die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern systematisch aus – innerhalb der Europäischen Union, der ESA, der NATO und der Vereinten Nationen, aber auch bilateral, etwa mit unseren Partnern Frankreich und Italien. Denn klar ist: Nur wer in diesem rasch wachsenden Handlungsfeld über ausreichende eigene Kapazitäten, eine resiliente Raumfahrtindustrie und einen souveränen Zugang zum Weltall verfügt, kann in der Krise unabhängig agieren. Die Abhängigkeit von ausländischer Raumfahrtinfrastruktur, insbesondere außerhalb Europas, sei sie kommerziell oder staatlich, birgt daher politische und operative Risiken. Um außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig zu bleiben, werden wir die Dimension Weltraum deswegen stärker als bisher mit Blick auf die strategisch notwendigen Fähigkeiten priorisieren. Auch deshalb ist das von der Bundesregierung angekündigte 35-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Space-Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Die Bedrohungslage ernst nehmen, das ist auch eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe über alle Ressorts hinweg, die letztlich jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft, gerade wenn es darum geht, als Gesellschaft resilienter zu werden. Wir alle und Deutschland stehen zusammen für die Wahrung unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Stefan Keuter von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut, möchte man fast fragen: Ach wirklich? Jetzt schon? Nach Jahren des Wegsehens, des Kleinredens, des ideologischen Schönfärbens, nach Jahren, in denen man lieber Gendersternchen als Flugabwehrsysteme zählte? Denn die Bedrohungslage ist schon lange real; sie ist konkret, und sie ist gefährlich. Aber was tut die Bundesregierung? Sie veranstaltet gefühlt sicherheitspolitische Kaffeekränzchen, während draußen die Welt brennt. Russland führt Krieg, China rüstet auf, und der Nahe Osten ist ein Dauerkrisenherd. Die globale Sicherheitsarchitektur wankt, und Deutschland steht mittendrin – aber dank Ihnen, liebe Bundesregierung, nicht als stabiler Pfeiler, sondern als Zaungast mit moralischem Megafon und sicherheitspolitischem Kleinwagen, als sicherheitspolitischer Zwerg, der auch mit immer neuen Geldkoffern nicht für voll genommen wird. Und das Beste, was unserer Regierung einfällt: Sie diskutiert lieber, ob man die Wehrpflicht vielleicht per Losverfahren wieder reaktivieren soll. Ein bisschen Pflicht, ein bisschen Glück – Hauptsache, es fühlt sich niemand diskriminiert! Und was kommt als Nächstes? Verteidigungsminister-Voting per SMS? Die Regierung hat keinen Mut, klare Linien zu ziehen. Sie zögert und zaudert. Sie hat nicht den Willen, die Wehrfähigkeit unseres Landes ernsthaft zu stärken – bei Linken, jenseits der Olivgrünen, auch kein Wunder. Und sie hat schon gar keine Strategie, wie man die Wehrwilligkeit der Bürger erhöht, nämlich durch Bildung, Wertevermittlung und Respekt vor der eigenen Nation. Und während wir hier debattieren, fliegen angeblich Drohnen über deutsche Städte – nicht in der Ukraine, nicht über Israel, nein, über Deutschland. Wer und was dahintersteckt? Man weiß es nicht; aber Hauptsache, man verdächtigt erst mal Russland, völlig ohne Beweise. Man will es vielleicht gar nicht wissen. Die Reaktion der Regierung: Schweigen, Schulterzucken und ein paar hilflose Pressemitteilungen. Die Wahrheit ist: Wir sind nicht verteidigungsfähig – nicht gegen hybride Bedrohungen, nicht gegen Cyberangriffe und nicht gegen asymmetrische Kriegsführung. Und das liegt nicht an der Bundeswehr; das liegt an der politischen Führung, die lieber in Talkshows glänzt, als in Lagezentren zu handeln. Wir brauchen entschlossene materielle, personelle und rechtliche Reaktionen. Und die dafür nötigen Mehrheiten in diesem Hause wären jenseits der, um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, „vaterlandslosen Gesellen“ da. Wenn Sie diese aber nicht nutzen, zeigt das nur, wie wenig ernst sie es mit dieser Aktuellen Stunde und mit der Sicherheit unserer Heimat nehmen. Die Regierung verweist nur auf ihre halbherzigen Reaktionen. – Ich habe einen gebrochenen Zeh, vielen Dank. Schön, dass ich hier überhaupt stehe. Also das ist ja mal völlig am Thema vorbei! Es gibt Papiere; aber was fehlt, ist Konsequenz: Tempo, Ernsthaftigkeit. Die sogenannte Zeitenwende bleibt eine rhetorische Nebelkerze, solange sie nicht mit klaren Prioritäten und strukturellen Reformen unterlegt wird und solange man sich weigert, die sicherheitspolitische Realität auch wirklich zur Grundlage des eigenen Handelns zu machen. Besonders bitter ist hierbei die Rolle der Medien. Statt kritisch zu hinterfragen, wurde allzu oft mitgeklatscht, mitgeschwiegen, mitverharmlost. Wer Sicherheitspolitik ernst nahm, galt als Hardliner. Wer vor Kontrollverlust warnte, war Populist. Wer den Schutz unseres Landes einforderte, war gefährlich. Heute wird plötzlich – das ist unglaubwürdig – die Bedrohungslage entdeckt – wie ein Überraschungsei, das man versehentlich geöffnet hat. Wir als freiheitlich-konservative Kraft, wir als Alternative für Deutschland haben viele dieser Entwicklungen frühzeitig benannt. Wir haben gewarnt, wir haben gefordert und wurden dafür diffamiert. Heute zeigt sich: Die Realität ist nicht rückwärtsgewandt. Sie ist brutal, sie ist global, und sie ist längst vor unserer Haustür angekommen. Wenn die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde wirklich ernst meinte, dann müsste sie jetzt handeln, dann müsste sie sich fragen, ob sie mit dieser SPD, die sogar ihren eigenen Verteidigungsminister hängen lässt, überhaupt noch einen Kurswechsel hinbekommt. Denn mit einer SPD, die lieber über feministische Außenpolitik als über funktionierende Verteidigungspolitik spricht, ist unserer Meinung nach kein Staat zu machen. Die Union muss sich entscheiden: Weiter zaudern und zagen oder endlich das einlösen, wofür sie gewählt worden ist – wenn auch von immer weniger Bürgern –, ohne Brandmauer im Kopf, aber mit dem Ziel, für uns eine Alternative für Deutschland zu gestalten. Wir als Alternative für Deutschland stehen dafür bereit – ohne Wenn und Aber. Denn wir stehen für die Freiheit, die Sicherheit und das Wohl des deutschen Volkes. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dr. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung. Gegnerische Akteure intensivieren ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit dem Ziel, die Bundeswehr zu unterwandern, kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden und die Stabilität unserer Streitkräfte sowie der gesamten NATO-Allianz zu unterminieren. In bemerkenswerter Übereinstimmung haben die drei Nachrichtendienste das erst diese Woche dem Deutschen Bundestag vorgetragen. Und ich finde, das war nicht nur ein beeindruckendes Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste, sondern auch ein Zeichen für demokratische Resilienz. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird. Sabotageakte, Brandstiftungen, Drohnenüberflüge über zivilen sowie militärischen Liegenschaften und Cyberangriffe auf militärische Netzwerke verursachen gerade in Deutschland und Europa Unsicherheit und, ja, manchmal auch ein Gefühl von Machtlosigkeit. Die zunehmenden Spionageaktivitäten sind darauf ausgerichtet, strategische und technologische Informationen zu erlangen, die die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte schwächen könnten. Desinformationskampagnen, insbesondere in digitalen Räumen wie den sozialen Medien, stellen eine weitere Gefahr dar. Sie sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit, in den Streitkräften und bei unseren Bündnispartnern untergraben. Diese Kampagnen zielen darauf ab, Zweifel an der Stärke und Einheit der NATO zu säen und die Moral unserer Soldatinnen und Soldaten zu beeinträchtigen. Denn es sind Konflikte, die nicht mehr ausschließlich mit klassischen militärischen Mitteln ausgetragen werden, sondern die im digitalen Raum, in den Köpfen der Menschen und durch die gezielte Schwächung unserer Gesellschaften stattfinden. Es ist ein Krieg der Narrative, ein Kampf um Werte und Einfluss. Dieser Zustand erfordert eine neue Art des Denkens und Handelns. Wir dürfen uns nicht auf die Illusion des Friedens einlassen, sondern müssen die Realität der Bedrohungen erkennen und uns darauf vorbereiten. Wir haben daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat etabliert, damit die Fülle an Kompetenz und Wissen in Fragen der Sicherheit künftig noch besser gebündelt und genutzt wird. Hinzu kommt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, ein Nationales Lagezentrum ressortübergreifend und ebenenübergreifend einzurichten. Es gilt dabei, nicht in Panik zu verfallen oder zu einer aggressiven Politik zu greifen. Im Gegenteil: Es bedeutet, unsere Resilienz zu stärken, unsere Demokratie zu verteidigen und unsere Werte zu bewahren. Die rasante Entwicklung neuer Technologien, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz und bei autonomen Drohnentechnologien, erfordert darüber hinaus weitere Anpassungen der rechtlichen und operativen Spielräume. Das Bundesministerium der Verteidigung wird daher in den nächsten zehn Jahren rund um das Thema Drohnen etwa 10 Milliarden Euro investieren und damit die militärische Leistungsfähigkeit im Feld der Drohnen deutlich verbessern. KI-gestützte Angriffe, etwa durch Deep-Fake-Technologien, oder automatisierte Cyberangriffe stellen eine neue Dimension der Bedrohung dar. Ein Beispiel dafür ist die Nutzung von Deep Fakes, mit deren Hilfe gefälschte Anweisungen an militärische Einheiten verbreitet werden, was schnell zu einer Gefährdung der Einsatzbereitschaft führen kann. Für den MAD im Speziellen ist das durch das Bundeskabinett im August beschlossene und dem Bundestag zugeleitete Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr ein wesentlicher Baustein zur verbesserten und umfassenderen Erfüllung der Aufgaben des Dienstes. Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz. Die Welt befindet sich in einer Zeit der ständigen Unruhe. Wir müssen uns daher auf eine weitere Zunahme der Zahl von hybriden Bedrohungen, von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen einstellen. Ich sage gerade hier als Parlamentarier und zu Ihnen als Parlamentarier: Jeder und jede von uns hier im Deutschen Bundestag hat es in der Hand, dagegen vorzugehen und sich bei Dienstreisen ins Ausland zu schützen. Erst heute sind jedem Kollegen, jeder Kollegin noch mal die Hinweise der Geheimschutzstelle in der Bundestagsverwaltung zugegangen. Mit Blick auf vorangegangene und geplante Dienstreisen nach Russland und anderswo will ich jedem Kollegen, jeder Kollegin dringend ans Herz legen: In diesem Parlament ist kein Raum für russische Einflussagenten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur durch ein integriertes Zusammenwirken von Staat, Gesellschaft, jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen Bürgerin und internationalen Partnern können wir die Sicherheit Deutschlands und jedes einzelnen Landes in Europa gewährleisten. Lassen Sie uns daran zusammen wirken! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Montag fand die Anhörung der drei Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Die Quintessenz dieser Anhörung war: Erstens. BND-Präsident Jäger hat explizit – explizit! – die reale Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium schon vor 2029 beschrieben. Zweitens. BfV-Präsident Selen beschrieb deutlichst – deutlichst! –, wie Russland auch im Inland – hier, bei uns – durch die konkrete Unterstützung von extremistischen Organisationen, Vereinen, Einzelpersonen und – Herr Keuter, jetzt wird es interessant – auch Parteien gezielt an der Schwächung und Spaltung unseres Landes arbeitet. Und drittens. Einhellig waren sich alle drei – auch die Präsidentin des BAMAD, Martina Rosenberg – darin einig: Deutschland sieht sich täglich mit einem breiten Strauß hybrider Angriffe aus Russland und anderen autoritären Staaten konfrontiert. Für diese Klarheit der Präsidenten und der Präsidentin, für die Kompetenz und die gute Arbeit in unseren Nachrichtendiensten, diese verdeckten Attacken zu attribuieren, gebühren ihnen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Häuser unser Dank, werte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt in Deutschland praktisch täglich Drohnenüberflüge und Einschüchterungsversuche, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, das Ausspähen von Wasser- und Umspannwerken und anderer kritischer Infrastruktur. Es gibt das digitale Aufhetzen von Einzelgruppen und den Einsatz von Wegwerf- oder sogenannten Single-Use-Agenten. Es gibt militärische Provokationen und Sabotageaktionen. Und es gibt das Einspannen, Herr Keuter, und Instrumentalisieren von radikalen Einzelpersonen und extremen Organisationen wie der AfD. – Deswegen sind Sie ja eingestuft. Die Sicherheitsbehörden sehen all das, und sie benennen das einmal im Jahr in unserer Anhörung der Nachrichtendienste. Aber es gibt bis heute kein tagesaktuelles Gesamtbild der Bundesregierung zu diesen hybriden Attacken gegen unser Land. Deswegen, werte Bundesregierung, aber auch alle anderen handelnden Akteure – die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Polizeibehörden –: Sie müssen doch über die Bundeslandgrenzen hinweg wissen, wie es um die Sicherheit unseres Landes bestellt ist und was zu tun ist. Das tun Sie bisher nicht. Und das ist kein Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber auch die Bevölkerung muss verstehen, was los ist. Als Bedingung dafür brauchen wir in Ergänzung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes, in dem Sie von der AfD ja ab und zu vorkommen, einen monatlichen Lagebericht, der die Öffentlichkeit über hybride Angriffe auf und in Deutschland informiert. Das ist eine Bringschuld der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Ich will das nicht politisch aufladen. Denn Konsens ist zwischen den vernünftigen Leuten hier im Haus doch Folgendes: Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren waren massiv. Sie haben dazu geführt, dass unsere Gesellschaft und unser Land derzeit leider extrem verwundbar sind, und wir werden jeden Tag angegriffen. Deswegen: Was ist zu tun? Wir müssen endlich den Expertinnen und Experten und unseren Verbündeten, unseren baltischen, skandinavischen und polnischen Freunden, besser zuhören. Naivität und Zögerlichkeit, Bund-Länder-Streits und Eitelkeiten von Ministerpräsidenten müssen ein Ende haben. Und wir müssen endlich entschlossen gemeinsam handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen die schnellstmögliche Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates und die Erstellung eines tagesaktuellen Gesamtlagebildes der Bundesregierung. Es braucht einen monatlichen Lagebericht für die Öffentlichkeit. Es braucht effektivierte Drohnenabwehr mit ordentlichen Rechtsgrundlagen und glasklaren Zuständigkeiten. Es braucht endlich ein einheitliches Schutzkonzept für unsere kritische Infrastruktur. Und es braucht eine Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation, die Stärkung des BSI und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Und es muss endlich, endlich die große Nachrichtendienstreform kommen, werte Kolleginnen und Kollegen. All das zeigt: Wir brauchen eine Gesamtstrategie und eine echte Sicherheitsoffensive noch vor Weihnachten, Herr Kollege de Vries. Der Titel dieser Aktuellen Stunde hat mich gefreut. Ich finde auch die Debatte hier überwiegend ausgesprochen angenehm. Der Ernst der Lage ist erkannt. Wer den Präsidenten zugehört hat, kann sie nicht leugnen. Deswegen müssen wir aus dem Knick kommen, und wir müssen es jetzt tun. Ganz herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst hieß es 2030, dann war in der öffentlichen Debatte immer öfter vom Jahr 2029 die Rede. BND-Chef Jäger warnte anlässlich der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste, sich nicht in der Gewissheit zu wiegen, ein Angriff käme erst 2029. Jetzt einigt man sich offenbar bereits auf 2028. Während wir Parlamentarier/-innen noch darauf warten, dass das Verteidigungsministerium – quasi als Hüter der sogenannten Parlamentsarmee – uns Abgeordneten Einblicke in den Operationsplan Deutschland gewährt, eskalieren die Vorhersagen. Wenn wir über die Bedrohungslage in Deutschland sprechen, dann wird diese – nicht erst mit dieser Regierung – auch wesentlich dadurch geprägt, dass hier exklusives Herrschaftswissen entstanden ist, das seltsamerweise jedoch in den Medien rauf und runter gespielt wird, Ängste schürt und Druck erzeugt. Gleichzeitig verwehren Sie der Linken weiterhin einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste. Werte Kolleginnen und Kollegen, was bezwecken Sie mit den Debatten? Nehmen wir das Beispiel Drohnen. Seit den Sichtungen in Dänemark und in München lassen Sie den Ängsten freien Lauf und das Parlament im Unklaren darüber, was die Regierung genau weiß. Ist es Industriespionage? Ist es Organisierte Kriminalität? Sind es immer staatliche Akteure oder doch bloß kreuzdumme Aktionen von Hobbypiloten? Machen Sie endlich den Rücken gerade, und gestehen Sie ein, wenn Sie den Entsender der Drohnen nicht kennen, statt weiter fleißig auf das Konto der Kriegsangst einzuzahlen! Oder aber kommunizieren Sie deutlich, wenn Sie belastbare Erkenntnisse haben! Aber wissen Sie, was mir angesichts der aktuellen Bedrohungslage für Deutschland wirklich Angst bereitet? Es fängt an mit dem Blick in die kaputtgesparten Strukturen im Rettungsdienst, die morgen hier auch Thema sein werden. Sie wissen schon jetzt nicht, wann und wie und ob überhaupt ein Angriff erfolgt, überbieten sich aber mit schlechten Prognosen und gehen die kritischen und sicherheitsrelevanten Missstände nicht an. Die Mängel im Zivilschutz zum Beispiel – egal ob bei Ausrüstung, rechtlichen Rahmenbedingungen, Unterkünften, Nachwuchsgewinnung oder den Fahrzeugen – beten wir Ihnen seit Jahren vor. Diese Mängel abzustellen, das wären doch die ersten Dinge, die ein echter Gewinn an Sicherheit für die Bevölkerung wären. Sie aber ziehen es vor, mit Resilienzforderungen an die Bevölkerung heranzutreten, die unrealistisch sind: Alle sollen mehr arbeiten. Alle sollen länger arbeiten. – Und nach der Arbeit? Da sollen dann alle für den Katastrophenfall vorsorgen und am besten noch zu freiwilligen Zusatzdiensten als Reservisten einrücken. Ihre Kaltschnäuzigkeit und die lebensferne Politik dieser Regierung stellen eine belegbare Bedrohung für die Menschen in diesem Land dar. In fast allen Branchen fehlen Fachkräfte, und Sie wollen trotzdem den grenzenlosen Aufwuchs bei der Armee. Polizisten im Grenzschutz bauen Überstunden mit rechtswidrigen Tätigkeiten auf, und Sie kommen mit Zusatzaufgaben bei der Drohnenabwehr. Rettungsdienste, Notaufnahmen und Krankenhäuser sind am Limit, und Sie stimmen auf die Versorgung von Kriegsverletzten ein. Das Ganze toppen Sie mit einer Gesundheitsministerin, die die Leistungen kürzt und die Privatisierung weiter vorantreiben will. Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Gehen Sie hier in Berlin mal auf die Straße, und fragen Sie die Menschen, wovor sie am meisten Angst haben und was sie beschäftigt. Wohnungsverlust oder die Miete nicht mehr zahlen zu können: ganz oben auf der Liste. Ein Kita- oder Schulplatz: ganz oben auf der Liste. Steigende Preise bei stagnierenden Löhnen: ganz oben auf der Liste. Bezahlbare Pflegeplätze, bezahlbare Mobilität: Alles steht derzeit auf der Kippe, alles steht infrage. Meine Damen und Herren, was nutzt uns ein Operationsplan Deutschland, wenn der Rettungswagen nicht kommt? Was nutzt uns Drohnenabwehr, wenn das Krankenhausbett fehlt? Ein Staat, der diesen Alltag der Menschen, der vor existenziellen Bedrohungen nur so wimmelt, noch weiter verschärft, kommt seiner Schutzpflicht nicht nach. Gerade jetzt muss es doch unsere Aufgabe sein, gerade mit Blick auf die Bedrohung, die meine demokratischen Vorredner/-innen hier schon aufgezählt haben, doch mindestens einen kühlen Kopf zu bewahren und die Menschen da draußen zu entlasten. Das mag an der außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungslage, die ich ja gar nicht bestreite, erst einmal wenig ändern. Aber all diese Maßnahmen, die wir hier treffen können, damit die Liste der existenziellen Bedrohungen kürzer wird, mit denen die Menschen dort draußen jede Minute des Tages konfrontiert sind, würde doch dazu beitragen, dass die Gesellschaft resilienter und wehrhafter werden kann. Ich komme zum Schluss. Verlieren Sie bei aller Fokussierung auf Drohnen, kritische Infrastruktur und den Operationsplan Deutschland nicht die greifbare Bedrohungslage für Deutschland aus den Augen, die eigentlich das Hauptthema dieser Aktuellen Stunde hätte sein müssen. Die größte Gefahr in Deutschland und für unsere Demokratie sitzt nicht in fremden Hauptstädten: Sie sitzt hier, in diesem Haus, mitten unter uns. Sie bedroht unsere Freiheit von innen. Und sie steht bei vielen Menschen ebenfalls ganz oben auf der Liste der ganz reellen, ganz alltäglichen Bedrohungen für Leib und Leben. Und genau deshalb gehört die AfD verboten. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier von ganz links und ganz rechts immer noch bezweifelt wird, wo die Bedrohung tatsächlich herkommt, möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland, und die Jets im estnischen Luftraum waren auch russische Flugzeuge. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir die zahlreichen Überflüge von Drohnen über Flughäfen und militärische Einrichtungen in Deutschland und anderen NATO-Staaten zum Zwecke der Ausspionierung und auch die sich häufende Zahl von Sabotageakten gegen die Schieneninfrastruktur in Deutschland wie den bereits vor zehn Jahren erfolgten digitalen Angriff auf den Deutschen Bundestag leider klar Russland zuordnen müssen. Und ich sage: Für mich ist das keine Frage der forensischen Beweislage, sondern einfach eine Frage der Vernunft und der Vorsicht, dass wir uns vor dieser Bedrohung schützen. Deswegen führen wir heute hier diese Debatte. Warum macht Russland das? Russland macht das, um unsere Resilienz zu testen. Russland macht das, um die Menschen in Deutschland und Europa zu verunsichern. Russland macht das mit Sicherheit auch, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie wir entsprechend aufgestellt sind. Denn wenn man solch einen Drohnenschwarm losschickt, dann weiß man am Ende, wo Abwehreinrichtungen stehen. Diese müssen anschließend möglicherweise für teuer Geld umgebaut und umgesetzt werden. Das alles sind Belastungen für unsere Verteidigungsfähigkeit. Vielleicht will Russland sogar Kräfte binden und uns das Gefühl der Unsicherheit geben, so nach dem Motto: Unterstützt die Ukraine nicht zu stark, vielleicht könnten wir auch euch angreifen! – Das ist – so verstehe ich das – die klare, knallharte Botschaft. Ich komme zu dem nüchternen, bedauerlichen Schluss, dass der Frieden in Deutschland und Europa seit 1945 zu keinem Zeitpunkt, auch nicht zu Zeiten des Kalten Krieges, so gefährdet war, wie das jetzt der Fall ist. In diesem Sinne müssen wir entsprechende Vorsorge betreiben. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren ja wirkungsvoll: Die Luftabwehr hat mit Blick auf die anfliegenden Flugzeuge funktioniert. Die Drohnenabwehr hat mit Blick auf die großen Drohnen über Polen funktioniert. Wir haben auch die Drohnen aufgeklärt, die über deutsche und andere europäische Flughäfen geflogen sind. Wir haben gezeigt, dass wir das können. Im Übrigen haben wir unsere Maßnahmen verstärkt. Deutschland ist zum Beispiel ein wichtiger Partner Polens. Wir werden mit Eurofightern den dortigen Luftraum mit schützen, so wie wir das im Baltikum über lange Zeit getan haben und im Rahmen einer Routine mit anderen NATO-Staaten auch wieder tun werden. Wir sind in der Lage, uns mit geeigneten Technologien zu wehren. Wir haben die entsprechenden Ressourcen. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die verschiedenen Ebenen, die bei uns in Deutschland für die Sicherheit zuständig sind – Bundespolizei, Länderpolizei und natürlich Bundeswehr –, so ineinandergreifen können, dass sie in der Lage sind, Bedrohungen wirksam zu bekämpfen und wirksamen Schutz zu leisten. Ich habe den Eindruck, auch nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder, dass das auf einem extrem guten Wege ist. Es ist auch schon mehr möglich, als aus guten Gründen öffentlich diskutiert wird; auch Putin liest ja deutsche Zeitungen. Für den Fall, dass es notwendig wäre, hier noch was zu korrigieren, dann wären wir als Deutscher Bundestag selbstverständlich gegebenenfalls bereit, notfalls kurzfristig, die Gesetze zu ändern, falls man in der Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass dies notwendig ist. Die Art und Weise, wie die AfD zum einen davon profitiert, dass eine gewisse Unsicherheit im Land entsteht, zum anderen sich aber scheut, diese Unsicherheit ausländischen Akteuren zuzuordnen, macht mich doch sehr stutzig. Ich frage mich, ob wir bei der AfD nicht eine politische Kraft in Deutschland haben, die, zumindest zu einem Teil, unter dem Einfluss ausländischer Mächte steht. Derjenige, der glaubt, dass der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter nichts davon wusste, dass sein engster Mitarbeiter lange für China spioniert hat – dieser ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden –, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die eine oder andere Rede, die wir in den letzten Jahren zum Thema Ukraine von rechts hören mussten – es wurde verharmlost, zum Teil gab es Textpassagen, bei denen wir gesagt haben, die könnte ein Pressesprecher des Kremls nicht besser schreiben –, macht mich stutzig. Deswegen glaube ich, wir sollten der deutschen Öffentlichkeit sagen: Diejenigen, die die Interessen Deutschlands im Blick haben, dürfen die AfD nicht unterstützen. Diejenigen, die Deutschlands Interesse im Blick haben, müssen sich auf die demokratischen Kräfte der Mitte in diesem Hause stützen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Gesellschaft, unserer Infrastruktur und unserer Bevölkerung sind die kostbarsten Güter, die es zu schützen gilt. Die Nutzung von Drohnen hat enorm zugenommen. Sie hat sich in den letzten Jahren auf eine Weise weiterentwickelt, die uns zwingt, unsere bisherigen Sicherheitsstrategien zu überdenken und anzupassen. Wir sehen, wie Drohnen nicht nur als Hilfsmittel für den privaten Sektor genutzt werden, sondern zunehmend auch in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie der Kriegsführung, der Spionage und der Sabotage, eine Rolle spielen. Und hier in Deutschland, inmitten unserer hochtechnologisierten Gesellschaft, sind wir bereits jetzt mit konkreten Bedrohungen konfrontiert. KRITIS, Transport und Verkehr sind gleichermaßen von Drohnenüberflügen betroffen. Und es geht den dafür Verantwortlichen nicht allein darum, wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Es geht darum, Verunsicherung zu schüren und ein erhebliches Presseecho hervorzurufen. Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, die Sicherheit zu gewährleisten, soll erschüttert werden, und dieser Zustand ist für uns ein klarer Handlungsauftrag. Wenn wir uns die Kriegsfolgen in der Ukraine anschauen, dann müssen wir nüchtern feststellen, dass die Kriegshandlungen in der Ostukraine zu einem riesigen Entwicklungsschub bei der Herstellung von Kampfdrohnen geführt haben. Improvisierte Notlösungen zu Kriegsbeginn haben zu einer industriellen Massenproduktion von Drohnen geführt. Experten gehen davon aus, dass mittlerweile 200 Geran-2-Drohnen pro Tag in Jelabuga vom Band laufen. Schätzungsweise 80 Prozent aller Angriffe auf dem Schlachtfeld werden derzeit von Kampfdrohnen ausgeführt. In Bezug auf die Gefahr für unsere KRITIS durch Drohnen möchte ich folgende Aspekte herausstellen: Erstens. Die Kosten für die Herstellung von Spionage- und Kampfdrohnen haben sich mittlerweile auf ein erschwingliches Niveau gesenkt. Das ermöglicht auch nichtstaatlichen Akteuren, solche Drohnen in den Einsatz zu bringen. Während Hightechdrohnen wie die amerikanische Reaper mehrere Millionen Dollar kosten, können kleine, einfache Drohnen, die für Spionagezwecke oder als Waffenträger eingesetzt werden, bereits für wenige Tausend Euro produziert werden. Zweitens. Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Entwicklung von Drohnen, die mit Glasfaserkabeln verbunden sind. Diese Technologie ermöglicht es, dass Drohnen mit extrem hoher Präzision und Reichweite operieren, ohne dass sie von herkömmlichen Störsendern vom Himmel geholt werden können. Und drittens. Wir haben derzeit eine große Zersplitterung bei der rechtlichen Kompetenz zur Bekämpfung von Drohnen. Die Aufteilung in Flugsicherung, Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr – je nachdem, ob die Drohne über einem Flughafen oder neben einem Flughafen steigt –, ist nicht einmal im Ansatz sachdienlich. Und darum steht für uns fest: Im Gegensatz zur Abwehr von feindlichen Flugzeugen, in denen Menschen sitzen, können wir uns bei der Abwehr von Drohnen sämtliche ethischen Debatten in diesem Haus sparen. Eine Drohne, die unsere Souveränität im deutschen Luftraum verletzt, muss abgeschossen werden dürfen. Dazu brauchen wir klare und gesetzliche Ermächtigungen und klare behördliche Zuständigkeiten. Wir brauchen einen deutschen Drohnenabwehrschirm, sprich: ein hinreichendes Netz zur Erkennung solcher Flugobjekte und die Möglichkeit, solche Flugkörper von Menschen und kritischen Objekten fernzuhalten. Neben der dezentralen Ausstattung unserer KRITIS mit Störsendern müssen wir auch laserbasierte Abwehrsysteme nutzen, um Drohnen in einem weiteren Radius zuverlässig zu erkennen und unschädlich zu machen. Wenn Rheinmetall und Hensoldt hierfür die Technologie liefern können, habe ich mit Sicherheit nichts dagegen. Die AfD steht dafür, das Leben in unserem Deutschland sicherer zu machen. Wir sehen hier einen erheblichen Bedarf zum Schutz unserer Bevölkerung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten unserer Nachrichtendienste statt. Die Anhörung ist von außerordentlicher Bedeutung für unser Land, für unsere Bevölkerung. Auf der einen Seite dient sie dazu, dass informiert wird, und auf der anderen Seite dient sie dazu, dass sensibilisiert wird, was in diesen Zeiten von sehr großer Bedeutung ist. Die Bedrohungslage unseres Landes ist ebenso ernst wie komplex; denn die veränderte geopolitische Situation betrifft gerade auch die Sicherheitslage bei uns vor Ort. Wir sehen Bedrohungen von außen durch fremde, uns feindlich gesinnte Mächte ebenso wie extremistische Bedrohungen hier im Inland, insbesondere von rechts. Aus beiden ergeben sich wiederum Wechselwirkungen, was zu noch größeren Problemen oder Bedrohungslagen führt. Wir wissen aber, dass unsere Dienste dies sehr gut im Blick haben, dass dort Personen arbeiten, die dies mit großem Engagement und sehr viel Professionalität tun, die gewissenhaft arbeiten und fest verankert auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, um gerade diese zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die derzeitigen Herausforderungen haben an Schärfe gewonnen: hybride Angriffe, gezielte Desinformation, digitale Sabotage und Einflussnahme. Dazu kommt, dass dadurch das Vertrauen in unsere Demokratie, in unseren Rechtsstaat geschwächt werden soll. Gerade Russland verfolgt doch das Ziel, die NATO zu unterminieren, Europas Demokratien zu destabilisieren und auch unsere Gesellschaft zu spalten. Die enge Wechselwirkung der Bedrohungen von außen und innen zeigt die sehr große Nähe zwischen der AfD und Russland. Wir hören, wie Rednerinnen und Redner der AfD hier immer wieder sagen, dass Russland keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe. – Herr Frohnmaier, Sie reisen doch in die Russische Föderation, Sie werden doch zum Instrument und Handlanger eines Regimes, das gegen diese Demokratie, das gegen dieses Land, das gegen die Bevölkerung dieses Landes arbeitet. Wir wissen, dass die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vom Rechtsextremismus ausgeht. Darum wissen auch unsere Dienste; dessen können Sie sich bewusst sein. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass wir diesem Hass, dieser Spaltung, dieser Hetze und auch diesem Handlangertum entgegenwirken. Dafür müssen wir ernsthaft über die Bedrohungslage in unserem Land sprechen. – Dass Sie so etwas sagen, dass Sie sagen, die größte Gefahr für unser Land gehe von demokratisch gewählten Vertretern aus, zeigt, dass Sie kein Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie haben. Wir werden den Rechtsstaat und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie festigen und verteidigen, von innen und von außen, werden besser vor Desinformationen schützen und werden unsere Bevölkerung resilienter machen. Wir erreichen das mit der Bundesregierung durch die wichtige Reform des Nachrichtendienstrechts. Unsere Dienste werden moderne Befugnisse haben, um den neuen Herausforderungen Herr zu werden. Wir tun dies auch mit dem neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz, wodurch wir unsere Bevölkerung resilienter machen angesichts der Vielfältigkeit der Bedrohungen, vor denen wir stehen. Wir tun dies, indem wir auch unsere weiteren Sicherheitsbehörden gut und besser ausstatten. Das müssen wir machen. Das ist eine Stärke unserer Demokratie. Wir werden das so machen, dass das fest verankert ist auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist für hybride Angriffe ein attraktives Ziel; denn wir sind die größte Demokratie innerhalb Europas. Deswegen haben wir aber auch die sehr große Verantwortung, dafür zu sorgen, hier resilient zu sein. Durch starke Dienste, durch kluge Reformen, durch eine wachsame, resiliente Gesellschaft werden wir das erreichen. Wir werden im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Sinne von Frieden und Freiheit und Sicherheit in unserem Land handeln. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Fortschritt anfangen. Offensichtlich sind wir unter den – Konstantin, wie hast du es genannt? – vernünftigen Leuten hier einer Meinung, dass das Problem nicht Michael Roth, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Toni Hofreiter sind. Sie sagen nur, was ist. Vielmehr sind das Problem die Realität und die reale Bedrohungslage. Wir müssen das nicht nur ernst nehmen und darüber reden, sondern endlich auch mehr tun. Und ich frage Sie: Haben Sie alle den Eindruck, dass wir schon da sind, wo wir sein sollten? Ich fange mal an. Im Frühjahr 2024, als die Erarbeitung des bereits erwähnten Operationsplans Deutschland begonnen hat, wusste jeder, der sich informiert hat, dass das richtig viel Geld kostet und dass man das nicht durch irgendwelche grausamen Kürzungen bei Bürgergeld und Entwicklungszusammenarbeit finanzieren kann. Man muss kein Mathegenie sein, um das zu verstehen. Ich frage Sie alle, insbesondere die Kollegen der Union, aber auch die Kollegen der FDP – sie sind ja nicht mehr hier –: Wo könnten wir heute sein, wenn wir 2024 zusammen die Schuldenbremse geändert hätten und mit dem Geld unser Land sicherer gemacht hätten? Es gibt aber noch mehr als genug Baustellen. Der Kollege Konstantin von Notz hat das Gesamtlagebild und die Gesetzgebung zu den Nachrichtendiensten angesprochen, aber die Liste ist noch deutlich länger. Als wir über den Operationsplan Deutschland das erste Mal diskutiert haben, haben wir auch über Sicherstellungsgesetze gesprochen. Noch mal: Das war im Frühjahr 2024. Wir sind jetzt im letzten Quartal 2025. Ich frage die Bundesregierung: Wo sind die Sicherstellungsgesetze? – Ich weiß sehr wohl, dass eine Bundestagswahl dazwischen war und wir es gerade noch so geschafft haben, das zu ändern. Aber, ehrlich gesagt, sind das Punkte, die jetzt kommen müssen. Wir alle haben gemeinsam die Verantwortung dafür, dass es schnell geht. Auch das ist in der vielzitierten und zu Recht gelobten Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste schon angesprochen worden. Wir müssen uns vorbereiten, weil so die Kosten und die Risiken für diejenigen, die es nicht gut mit unserem Land und den Menschen hier meinen, höher werden und damit die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass wir noch härter angegriffen werden, als wir es jetzt ohnehin schon werden. Auch die Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr sind doch bekannt. Wir haben schon 2022 über Luftverteidigung, über EloKa und über die Frage gesprochen, ob die Bundeswehr, wenn sie an der NATO-Ostflanke in Litauen die Brigade stationiert, sicher und verschlüsselt funken kann. Jetzt haben wir 2025, und ehrlich gesagt sind wir immer noch nicht da, wo wir sein sollten. Ich rede nicht die ganze Zeit von Kriegstüchtigkeit, aber bei manchen merkt man immer noch den Schlendrian aus Zeiten der Friedensdividende. Dann kommen wir zum Wehrdienst. Unabhängig von der Frage, ob man für Freiwilligkeit, für ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr oder für die alte Wehrpflicht ist, die Aufgabe, vor der wir alle stehen, ist, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen und dazu zu bewegen, das einzubringen, was sie haben und können, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu schützen. Haben Sie angesichts des Theaters, das Sie von SPD und Union in den letzten Wochen hier aufführen, das Gefühl, dass Sie damit nicht nur die Jungen, sondern alle Menschen in unserem Land in einer Art und Weise ansprechen, dass sie sagen: „Ja, wir wollen uns gerne an dieser Stelle einbringen“? Nach dem Theater, das Sie gestern abgezogen haben, muss ich sagen: Das ist genau der falsche Weg. Auch da brauchen Sie ein völlig anderes Mindset. Wir diskutieren über die Bedrohungslage Deutschlands. Aber wo ist eigentlich der Innenminister? Bei aller Kritik am Verteidigungsministerium erkenne ich an, was sich beim Thema Gesamtverteidigung getan hat. Aber wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, dann höre ich von den Unternehmen, von den Kommunen und von den Blaulichtorganisationen: Ja, wir wollen etwas machen, wir wollen gerne etwas tun, aber wir kriegen irgendwie keinen Plan von oben. – Da frage ich mich schon: Wo sind die Prioritäten von Herrn Dobrindt? Ja, er hat sich um Grenzkontrollen gekümmert und hat damit Europa unnötigerweise in einen Streit hineingezogen, obwohl wir gerade ein starkes Europa brauchen. Er macht außerdem irgendwelche dreckigen Deals mit Taliban. Aber wo ist das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung? Wann gehen Sie als Innenminister endlich die Baustellen an? Das ist schlicht verantwortungslose Arbeitsverweigerung. Die CSU hat schon unsere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Bahn, verlottern lassen. Liebe Kollegen von der CDU, aber auch von der SPD, bitte schauen Sie denen auf die Finger! Die Lage ist, wie wir hier zu Recht sagen, sehr ernst. Die innere Sicherheit sollte man nicht allein der CSU überlassen. Aber ich will Ihnen auch sagen, was mir viel Hoffnung gibt in diesen Zeiten. Das sind die Menschen in diesem Land, in meinem Wahlkreis, aber auch hier im politischen Berlin, in den Diensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim THW, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Denn sie zeigen mir immer wieder, dass sie wissen, wie ernst die Lage ist, dass sie etwas machen wollen, dass sie unser Land schützen wollen. Das ist unser bester Schutzschild, und das ist unsere stärkste Waffe in dieser Auseinandersetzung. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist ein unbequemer Gedanke, aber es ist tatsächlich Realität: Unsere Feinde versuchen, uns einzuschüchtern, zu verunsichern, zu spalten – jeden Tag, mit einer Vielzahl an Mitteln und mit zunehmender Aggressivität. Ich bin deshalb den Präsidenten unserer Dienste dankbar, dass sie diese Lage am vergangenen Montag in aller Deutlichkeit ausgeführt haben. Die Situation ist ernst, und wir benötigen jetzt Klarheit in der Analyse und Entschlossenheit im Handeln; denn jede Luftraumverletzung, jeder Akt der Sabotage und jede Provokation sind ein Test, der eine kluge Reaktion erfordert. Wir sind handlungsfähig, aber müssen noch besser werden. Dabei geht es nicht um Angstmacherei, sondern um konzentriertes Vorgehen. Wir brauchen Klarheit darüber, was es zu verteidigen gilt: unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Souveränität. Diese Klarheit, meine Damen und Herren, vermisse ich bei denen, die nach Moskau reisen, die regelmäßig in der russischen Botschaft aus und ein gehen und die ständig russische Propaganda in sozialen Medien verbreiten. Für ein paar Tiktok-Likes sind sie bereit, unser Land den Feinden der offenen Gesellschaft auszuliefern und Deutschland zu schwächen. Dabei geht es jetzt um Zusammenhalt. Sicherheit gewährleisten wir durch eigene Stärken: durch gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, aber am Schluss auch durch militärische Stärke. Weltweit verschieben sich Machtverhältnisse; Machtpolitik verdrängt internationale Regeln. Der Diktator im Kreml wird auch in den kommenden Jahren nicht aufhören, Druck auf Europa auszuüben, unsere Sicherheitsordnung herauszufordern und zu versuchen, Europa unter seinen Einfluss zu bringen. Dabei schreckt er auch nicht vor militärischer und hybrider Konfrontation zurück, sei es mittels Propaganda, Desinformation, Sabotage, Spionage, Schattenflotte in der Ostsee, Verletzungen des Luftraums oder – wir erinnern uns – nuklearer Einschüchterung in übermäßigem Ausmaß. Meine Damen und Herren, in solchen Zeiten hängen unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas entscheidend von Stärke und Abschreckungsfähigkeit ab. Es ist unsere Aufgabe, diese jeden Tag weiter auszubauen. In dieser Koalition arbeiten wir mit Hochdruck dafür. Wir schaffen jetzt die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr in bestimmten Konstellationen bei der Abwehr von Drohnen. Innenminister Dobrindts Vorschlag für ein Drohnenabwehr-Kompetenzzentrum zielt genau auf die notwendige Koordination zwischen Polizei und Militär. Wir schließen die Fähigkeitslücken der Bundeswehr mit innovativen, modernen Waffensystemen, Drohnen, Sensoriksystemen, KI, Cyberfähigkeiten und auch mit vielen Maßnahmen, die wir im Bereich Space unternehmen werden. Wir schaffen mit den Gesetzentwürfen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die militärische Sicherheit und zum neuen Wehrdienst genau die Elemente, die wir für die Zukunft unserer Verteidigungsfähigkeit brauchen. Ich will insbesondere im Zusammenhang mit dem Wehrdienstgesetz den SPD-Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe, Siemtje Möller und Falko Droßmann, für eine wirklich sehr konstruktive und intensive Zusammenarbeit danken. Das ist bisher gut gelungen. Wir ringen in den Details um beste Lösungen, aber wir sind geeint in unserem Ziel, unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszustatten, unsere Abschreckungsfähigkeit zu stärken und unser Land sicherer zu machen. Wir werden die Fähigkeiten haben, wir werden den Willen haben, und wir übernehmen Führungsverantwortung in Europa, damit wir und unsere Verbündeten auch in Zukunft frei, sicher und in Frieden leben können. Das ist unser Auftrag, und den gehen wir jeden Tag konzentriert an, damit wir jeden Tag ein Stück sicherer werden. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Daniel Zerbin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben gerade eine Menge über Bedrohungen gehört: über Spionage, Sabotage, Krieg in den Sternen, gefährlichste Zeiten seit 1945 und natürlich was über Drohnen. – Beim letzten Punkt gebe ich Ihnen recht: Drohnen haben die Kriegsführung nachhaltig verändert. Im letzten Jahr war ich selbst in der Ostukraine, genauer gesagt: östlich von Charkiw, in Kupjansk. Die zwei Tage dort haben mir stärker auf den Magen geschlagen als die vier Monate als Soldat in Afghanistan. Drohnen sind eine ständige Bedrohung, 24/7; man konnte nirgendwo wirklich sicher sein. Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert, und kaum jemanden freut das noch – vielleicht noch Frau Göring-Eckardt und die anderen Grünen. Das war es dann aber schon. Die Bedrohung ist aber neben der Kriegsgefahr durch Russland breit gefächert: Jobverlust durch Deindustrialisierung, Verarmung der Mittelschicht durch hohe Lebenshaltungskosten, unkontrollierte Migration aus dem Nahen Osten und eine ausufernde Gewaltkriminalität. Meine Damen und Herren, ich sage es hier im Klartext: Bambi-Land ist abgebrannt. Vermeintlich feindliche Drohnen über Deutschland und Messermorde auf unseren Straßen – das gab es früher nicht. Das ist die Wahrheit. Diese Entwicklungen sind nicht inschallah, sondern Resultat des Versagens einer selbstgerechten Politikerkaste. Die Selbstherrlichkeit haben wir gerade wieder von den selbsternannten Demokraten gesehen. Diese Leute betreiben einen Kreuzzug gegen die Vernunft. Sie haben sich sinnlos verrannt; die Lage haben sie aber nicht im Griff. Der Konflikt mit Russland war absehbar. Als vor 36 Jahren die Mauer in Berlin fiel, bot sich die einmalige Gelegenheit, ganz Europa wieder zu vereinen und Moskau zurück in die europäische Familie zu holen. Das Fenster zur Schaffung eines friedlichen Europas hat sich vorerst geschlossen. Dass Ihnen das egal ist, kann ich natürlich verstehen. Westeuropa und Deutschland stehen blank da, weil niemand bereit ist, für Gendersternchen und die Ehe für alle zu sterben. – Sie können ruhig rumpöbeln; das hilft nichts. Die Wahrheit kommt trotzdem raus. Meine Damen und Herren, der Bürger ist der beste Verteidiger seines Landes. Es ist der freie, patriotische Mensch, der bereit ist, bis zur letzten Patrone für seine Heimat zu kämpfen. – Ja, das verstehen Sie nicht, weil die meisten von Ihnen Wehrdienstverweigerer sind. – Wir als Alternative für Deutschland stehen zur Wehrpflicht als Garant für die Souveränität unseres Landes. Aber ich frage Sie: Können wir diesen Menschen, die unser Land ohne Not in diese fatale Situation gebracht haben, Leib und Leben unserer Kinder anvertrauen? Ich glaube, nicht; ich habe da meine Zweifel. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die links-grüne Ideologie bringt dieses Land an den Rand des Abgrunds. Die innere Sicherheit und der Wohlstand der deutschen Bevölkerung sind im freien Fall; das ist die wahre Bedrohung in diesem Land. Die CDU, die ehemalige konservative Partei, die Großes für unser Land geleistet hat, macht nicht nur mit, sondern sie ist der Motor dieses Niederganges. Sie könnten dem Ganzen ein schnelles Ende bereiten, wenn Sie wollten. Ihre Angst vor der Wahrheit und den linken Medien ist aber zu groß, und deshalb scheitern Sie. Liebe CDU, kommen Sie zurück zur Vernunft. Beenden Sie dieses Chaos, bevor es zu spät ist. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Stephan Mayer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, unser Bundeskanzler Friedrich Merz hatte recht, als er gesagt hat: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das ist keine positive, das ist keine angenehme Botschaft, aber es ist aus meiner Sicht die Wahrheit. Die Bedrohungssituation ist offenkundig; sie ist jetzt auch hinlänglich beschrieben worden. Was die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit anbelangt, was die steigenden Risiken und Gefahren anbelangt, was die Provokationen insbesondere von russischer Seite aus betrifft, die stetigen Nadelstiche: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Ich bin der festen Überzeugung: Man kann viele politische Themen nutzen, um sich politisch vermeintlich zu profilieren, um sich vielleicht auch auf Kosten anderer in den Vordergrund zu spielen. Ein Thema ist aber aus meiner Sicht zu kostbar, als dass es für parteipolitische Profilierungsmaßnahmen missbraucht werden sollte, und das ist das Thema „innere und äußere Sicherheit“. Der Staat hat viele Aufgaben, und über manche Aufgaben kann man mit Sicherheit auch streiten. Aber eine Aufgabe wird dem Staat immer zukommen, nämlich dass er für seine Bürgerinnen und Bürger die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten hat. Und deshalb bin ich der Bundesregierung auch dankbar, dass sie hier neue, andere Akzente setzt. Ich sage auch ganz offen: Das Thema Zivilschutz muss wieder viel stärker in den Vordergrund gerückt werden. Ich kann mich noch gut erinnern: Als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2016 Vorschläge unterbreitet hat, dass jeder Privathaushalt ein gewisses Quantum an Wasser bevorraten und gewisse Lebensmittel für einige Tage zu Hause haben sollte, ist er der Lächerlichkeit preisgegeben worden. Ein Sturm der Entrüstung und der Empörung ist über ihn ausgebreitet worden. Ich sage hier noch mal eines ganz offen: Thomas de Maizière hatte recht. Es ist natürlich nicht angenehm, sich mit dem Thema Zivilschutz auseinanderzusetzen. Ich sage ganz offen: Natürlich ist es auch für Parlamentarier angenehmer, über Katastrophenschutz oder Bevölkerungsschutz zu sprechen. Der Verteidigungsfall ist natürlich ein etwas schwierigeres Thema. Ich sage ganz offen: Es ist unsere Aufgabe – egal wo wir Verantwortung tragen –, unsere Bevölkerung zu sensibilisieren. Mein Eindruck ist nämlich, ganz ehrlich, dass die deutsche Bevölkerung da noch nicht so weit ist wie die Bevölkerungen anderer Länder. Wir haben immer noch ein gewisses Problem, uns mit dem Thema „Verteidigungsfall und Zivilschutz“ ganz konkret auseinanderzusetzen. Ich bin froh, dass die Sparwelle der letzten Jahre, insbesondere auch unter der Ampelregierung, gestoppt wurde, was die Ausstattung des Technischen Hilfswerkes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe anbelangt. Wir müssen wieder stärker in den Zivilschutz investieren, und ich bin der Bundesregierung dankbar, dass dies auch getan wird. Auch beim Thema Drohnenabwehr bin ich unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er mit seinem Dreisäulenmodell deutlich macht, dass es vor allem darum geht, dass wir unser Know-how stärken. Das muss man sich mal vorstellen: In China gibt es 190 000 Unternehmen, die Drohnen produzieren. Die Dauer, in der sich die Software bei Drohnen weiterentwickelt, wird von Experten mittlerweile auf sechs bis acht Wochen geschätzt. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bundesregierung und insbesondere das Bundesinnenministerium wesentlich stärker mit den technologischen Entwicklungen im Bereich der Drohnen auseinandersetzen wollen. – Das ist die erste Säule. Zweite Säule. Gesetzgeberische Änderungen des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes sind dringend erforderlich. Ich habe als Staatssekretär auch die Erfahrung gemacht: Ein Problem bei der Drohnenabwehr ist, dass die Kompetenzen und die Zuständigkeiten leider nicht deckungsgleich sind. Ich formuliere das mal plastisch: Die, die abwehren können – teilweise auch die Bundeswehr –, sind nicht die, die vor Ort zuständig sind, beispielsweise an den Flughäfen oder an den Bahnhöfen, sprich: die Bundespolizei. Eine Kernaufgabe der Bundesregierung muss aus meiner Sicht sein, Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammenzubringen. Deswegen finde ich auch, ganz ehrlich gesagt, die angedachte Gründung eines Drohnenabwehrzentrums richtig. Ähnlich dem Terrorismusabwehrzentrum werden alle Mitspieler zusammengeholt, die bei dem Thema Drohnenabwehr auch etwas zu sagen und beizutragen haben: die Bundeswehr, der Zoll, die Bundespolizei, die Länderpolizeien. Das ist ein ganz wichtiger Vorschlag, den unser Bundesinnenminister unterbreitet hat. Frau Kollegin Brugger, die innere Sicherheit und vor allem auch die Stärkung des Zivilschutzes sind bei unserem CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in den besten Händen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse einmal die drei Reden der AfD zusammen. Der erste Redner hat gesagt: Es gibt überhaupt keine Bedrohung. Der Zweite hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung, und die AfD hat es schon immer gewusst. Und der Dritte hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung; Putin attackiert uns auch, und der Grund dafür sind Gendersternchen und Veggieschnitzel in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bedrohungslage kann abgeholfen werden; aber Ihnen kann wirklich beim besten Willen nicht mehr geholfen werden. Das erste Mal, dass ich – ich glaube, unbewusst – hybride Bedrohung wahrgenommen habe, war wahrscheinlich 2007 oder 2008, als ich „Stirb langsam 4.0“ gesehen habe. Bruce Willis kämpft gegen einen Terroristen, der sich Cyberattacken und Angriffen auf die kritische Infrastruktur sowie auf die Finanzmärkte bedient, um die USA ins Chaos zu stürzen. Von Bruce Willis alias John McClane können wir leider nichts lernen, außer eine Sache, und das ist entschlossenes Handeln. Und dass wir entschlossen handeln können, auch in dieser Situation, und damit auch Russland in die Schranken weisen können, das haben wir bereits bewiesen. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass wir im Herbst 2024 wochenlang über Datenkabel in der Ostsee gesprochen haben, die mutmaßlich durch die russische Schattenflotte beschädigt wurden. Die NATO reagierte darauf kurz vor Weihnachten mit der Aufstellung des Stabes „Commander Task Force Baltic“. Seitdem wird von Rostock aus der Ostseeraum überwacht. Dieser Stab beobachtet Schiffe, die beispielsweise immer wieder über kritischen Infrastrukturen kreuzen. Seitdem ist die Zahl der Meldungen über Sabotage an Datenkabeln rapide gesunken. Und das zeigt: Konsequentes, gemeinsames und entschlossenes Handeln weist Putin in die Schranken. Deshalb muss klar sein nach den Drohnenvorfällen an Flughäfen und anderswo: Es braucht keine 17 verschiedenen Lösungen, sondern es braucht eine abgestimmte Lösung und gemeinsames Handeln von Bund und Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was heißt das also konkret? Erster Punkt. Wir brauchen ein Lagebild über hybride Bedrohungen. Die aktuelle Gesetzgebung zur NIS-2-Richtlinie und zum KRITIS-Dachgesetz schafft die Grundlagen für gemeinsame Lagebilder bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Wir können diese Lagebilder weiterentwickeln zu einem tagesaktuellen Lagebild hybrider Bedrohungen. Nachdem ich die Rednerinnen und Redner der anderen demokratischen Fraktionen gehört habe, glaube ich, dass wir uns an dieser Stelle einig sind. Zweitens. Drohnen werden nicht durch markige Sprüche oder Schrotflinten vom Himmel geholt. Herr Janich, auf eines muss ich doch mal hinweisen: Sie haben gesagt, wir müssten jetzt flächendeckend abschießen. Hier in Berlin-Mitte, rund um den Bundestag, im Regierungsviertel, besteht überall eine Flugverbotszone für Drohnen. Erklären Sie mir mal, wo Sie hier ohne eine Gefährdung der Bevölkerung eine Drohne abschießen wollen, wie Sie sicherstellen wollen, dass kein Mensch getroffen wird. Sie können es nicht, und deshalb muss ich leider sagen: Sie haben sich mit diesem Thema nicht beschäftigt. Markige Sprüche bringen uns an dieser Stelle nicht weiter, wohl aber moderne Technik, wie beispielsweise Jamming oder das Stören mit Lasern. Was wir jetzt brauchen, ist die technische, die rechtliche und auch die personelle Befähigung der Bundespolizei, Drohnen vom Himmel zu holen. Die Bundeswehr kann dabei sicherlich mit Know-how und Erfahrung zur Seite stehen. Klar ist aber auch für mich: Gefahrenabwehr ist Sache der Polizei, und das soll bitte auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der dritte Punkt: Russland agiert nicht allein, auch nicht in Deutschland. Wegwerfagenten sind auch bei uns aktiv. Die AfD-Politiker, die Reichsbürgerszene – das sind ja die Putin-Fanboys Number one – treiben russische Narrative über eine angebliche Kriegsschuld der Ukraine oder wahlweise auch der NATO voran; sie reden den Zerfall des sogenannten Westens herbei und sehnen sich danach, endlich wieder in Abhängigkeit von russischem Gas heizen zu können. Die genannten Wegwerfagenten sind im Auftrag Moskaus zur Sabotage oder Ausspähung kritischer Infrastruktur unterwegs. Mit der vorgesehenen Anpassung des Strafrechts geht unsere Justizministerin Stefanie Hubig einen richtigen Schritt, um Spionage in Deutschland mit der nötigen Härte zu bestrafen und den Strafverfolgungsbehörden die richtigen Werkzeuge an die Hand zu geben. Denn klar ist: Wir werden nicht zulassen, dass Menschen die Freiheiten in Deutschland ausnutzen, um das diktatorische System Russlands zu unterstützen, auch nicht, wenn es die AfD tut. Zu guter Letzt: Bruce Willis hat es vorgemacht, und es ist kein Hexenwerk: Entschlossenes Handeln wird auch den Bösewicht im Kreml in die Schranken weisen. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den deutschen Nachrichtendiensten und ihren Präsidenten sehr dankbar für die Klarheit, mit der sie die Gefahr in der Anhörung am Montag benannt haben. Die Bedrohungslage ist nicht wenig komplex, sie ist sehr komplex, weil sie aus vielen Komponenten besteht, von Schattenflotten über Wegwerfagenten bis hin zu Drohnen und auch Parteien im Deutschen Bundestag und Einflussmöglichkeiten auf diese. Deswegen spricht die Wissenschaft in Teilen sogar von kognitiver Kriegsführung. Das Ziel ist weniger ein konkreter Schaden, sondern Sabotage durch Desinformation, beispielsweise die Verteidigungsmoral in der Ukraine zu brechen oder eben hier Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates zu säen. Deswegen ist eines sehr, sehr wichtig: Awareness. Die Menschen da draußen müssen wissen: Fallt nicht rein auf diese Aktionen aus Russland, aus China und von anderswo, die wir sehen! Resilienz ist das Ziel, und daran arbeiten wir in dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren. Es ist ausgesprochen gut und auch wichtig, dass sich diese Bundesregierung auf den Weg gemacht hat. Der Nationale Sicherheitsrat ist einer dieser Anker, auf den wir lange gewartet haben. Auch das Drohnenabwehrzentrum des Bundesinnenministers – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein richtiges Signal in diesen Zeiten, dass wir Bedrohungslagen erkennen und Kompetenzen bündeln. Eines ist mir jedoch ganz wichtig: dass es nicht nur bei Beschreibungen bleibt. In Diskussionsrunden der letzten Tage war immer wieder und richtigerweise vom Thema Lagebild die Rede. Natürlich müssen wir tagesaktuell wissen, wo Bedrohungen lauern, aber es ist mit Lagebildern alleine nicht getan. Insofern müssen wir uns fragen: Wer macht es denn? Die Frage der Kompetenzen rückt in den Blick. Ich nehme mal das Beispiel der russischen Schattenflotte. Mit Umweltrecht, mit versicherungsrechtlichen Vorschriften sind Tanker der Schattenflotte lahmgelegt und kontrolliert worden. Meine Damen und Herren, bei einem Gegner, der im sprichwörtlichen Sinne ein Spiel ohne Grenzen spielt, mit preußischer Pickelhaubenverwaltung zu reagieren, ist nicht das Gebot der Stunde. Wir müssen uns wappnen, damit wir auf Augenhöhe mit den Feinden unserer Demokratie arbeiten und auf sie reagieren können. Da geht es auch um Verantwortung eines jeden Einzelnen. Die endet nicht hier im Parlament oder auf der Regierungsbank. Jeder muss erkennen, dass er sich jetzt die Frage stellen muss: Was ist mein Beitrag? Es geht nicht mehr darum, zu denken: „Warum?“, „Geht es?“ oder „Das haben wir immer so gemacht“, sondern darum, wie wir den großen Gang reinkriegen. In der politischen Debatte ist es richtig, dass wir weg von der Frage „Wo liegt eigentlich das Risiko?“ hin zu der Frage kommen müssen: Wie kriegen wir Sicherheitsbedrohungen in diesem Land in den Griff? – Da machen wir uns auf den Weg, und diesen Weg gehen wir weiter, meine Damen und Herren. Es ist ja einigermaßen irre bei der Drohnenfrage. Man sieht: Die Luftsicherung erkennt, detektiert Drohnen, die auf den Flughafen zufliegen. Die Abwehr ist dann wieder der nächste Schritt. Wir haben jetzt mit der Bundespolizei beispielsweise eine Stelle, die sagt: Wir wollen das, wir können das. – Ich bin total begeistert, dass es solche Menschen in Deutschland gibt. Danke an die Polizei, an die Bundespolizei, die sagt: Wir können das. – Auf die, die es können und die es wollen, müssen wir setzen. Das ist unser Ziel. Die ND-Reform ist angesprochen worden. Wir brauchen natürlich Befugnisse, und wir müssen auch in Bedrohungslagen sehen, dass es mehr geben muss als nur das Sammeln von Nachrichten. Es gibt historische Gründe, die dafür sprechen, dass wir reine Nachrichtendienste hatten und haben. Aber es gibt eben auch historische Gründe, die dafür sprechen, dass unsere Nachrichtendienste auch operativ tätig sind, wenn die Bedrohungslage so ist, wie sie ist. Deswegen werden wir auch bei der anstehenden Reform den Gang nach vorne einlegen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, der mehrfach angeklungen ist. Natürlich gibt es auch Bedrohungen im parlamentarischen Bereich, Einflussnahme, sonst was. Zu dem Thema „Wir reisen mal nach Russland, um Gespräche zu führen“ lassen Sie mich mal eines sagen: Egal wer es tut, es wird ja nicht schlechter und nicht besser. – Bleiben Sie mal ganz locker! Herr Frohnmaier, Sie sind ja das beste Beispiel. Jetzt werden Sie wieder sagen: „Nicht bewiesen!“ Aber Sie sind ja 2017 von der BBC offenbar mal irgendwie erwischt worden, wie Sie da nicht ganz sauber gehandelt haben sollen. Aber jetzt komme ich zu einem Punkt. Eines will ich Ihnen mal sagen: Migration ist das Thema, bei dem Sie hier regelmäßig steilgehen, das Grund und Anlass für all Ihr parlamentarisches Handeln ist. Vor dem Mann, der Migration als Waffe in Deutschland und Europa einsetzt, Wladimir Putin – das sagen Ihnen alle europäischen Nachrichtendienste –, vor dem fallen Sie in den Staub, und mit dem wollen Sie über Frieden verhandeln. Es ist doch lächerlich! Deswegen: Danke an die deutschen Nachrichtendienste! Man begegnet den Feinden unserer Demokratie nicht im Staub kniend, sondern auf Augenhöhe und mit starken Strukturen. Daran arbeiten wir, und insofern wollen wir auch hier Deutschland voranbringen. Vielen Dank. Jetzt beruhigen wir uns wieder zum Ende der Aktuellen Stunde. – Damit schließe ich die Aussprache in dieser Aktuellen Stunde.