Streit über zehn Jahre Wir schaffen das

Anlass war eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD zum zehnten Jahrestag des Satzes "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Die AfD bewertete die Migration seit 2015 als durchweg negativ. Sie sprach von hohen Kosten, von Kriminalität und Unsicherheit und warf den anderen Parteien Realitätsverweigerung vor. Die Union (CDU/CSU) zog eine geteilte Bilanz: Das Engagement von Kommunen und Ehrenamtlichen sei beeindruckend gewesen, vieles sei aber nicht gelungen. Sie betonte, dass illegale Migration künftig wirksam begrenzt werden müsse, mit Recht und Gesetz, Grenzkontrollen und mehr Rückführungen. SPD, Grüne und Linke hoben Integrationserfolge hervor: Rund zwei Drittel der 2015 Geflohenen seien heute in Arbeit, zahlten Steuern und stützten die Sozialsysteme; viele seien eingebürgert. Sie warfen der AfD Hetze und Verzerrung der Fakten vor; die SPD brachte zudem ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Die Linke betonte, 2015 sei geltendes Recht angewandt worden und es habe keinen Rechtsbruch gegeben. Eine Aktuelle Stunde ist eine reine Aussprache zu einem aktuellen Thema. Es wurde nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt; am Ende stand keine Beschlussfassung.