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Die Grünen haben einen Antrag für einen „Demokratieschild gegen Desinformation“ vorgelegt, der unter anderem eine staatsferne Agentur für digitale Medien, gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke und einen Medienkompetenzfonds vorsieht. Union und SPD nannten die Ziele richtig, verwiesen aber auf bereits laufende Maßnahmen und knappe Haushaltsmittel. Die AfD lehnte den Antrag als Zensurvorhaben ab, die Linke stimmte großen Teilen zu, kritisierte aber neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend die erste große Reform des Bundespolizeigesetzes seit über 30 Jahren. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD gibt der Bundespolizei neue Befugnisse, darunter Drohnen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit an Bahnhöfen und Flughäfen. Grüne und Linke warnten vor tiefen Eingriffen in Grundrechte, die Linke forderte zudem mehr Kontrolle der Polizei.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend über die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. CDU/CSU und SPD setzten die für 2026 vorgesehene Erhöhung von rund 500 Euro im Monat mit einem eigenen Gesetz aus, weil den Bürgerinnen und Bürgern derzeit Einschnitte zugemutet würden. AfD und Linke wollten weiter gehen, die Grünen kritisierten vor allem, dass die Koalition zu spät reagiert habe. Zugleich wurde die digitale Anwesenheitserfassung beschlossen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein antragsloses Kindergeld: Wenn der Familienkasse alle nötigen Daten vorliegen, soll das Geld ab 2027 automatisch fließen. Parallel stand ein AfD-Entwurf zur Debatte, der Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach den dortigen Lebenshaltungskosten staffeln wollte. Umstritten waren vor allem Missbrauchsrisiken und die Frage, ob die Entlastung für Familien weit genug geht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat abschließend über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung beraten. Es erlaubt unter anderem die längere Speicherung biometrischer Daten, mehr Angaben zur Identitätsklärung im Ausländerzentralregister und einen digitalen Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden. In der kurzen Debatte gab es fraktionsübergreifend Zustimmung zum Grundansatz.
AfDCDU/CSU
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die förmliche Verpflichtung externer Mitarbeiter der Verwaltung künftig per Videoschalte und elektronischer Niederschrift erlaubt. Zugleich wird das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz an ein EuGH-Urteil angepasst. SPD und CDU/CSU warben um Zustimmung, die AfD kritisierte fehlende Sicherheitsvorgaben.
AfDCDU/CSUSPD
Die AfD-Fraktion forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“, die vor allem die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter prüfen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Medienpolitik sei Sache der Länder, und der Antrag verfolge das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung brachte drei Gesetzentwürfe ein, die Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den biometrischen Abgleich von Bildern aus dem Internet und eine automatisierte Datenanalyse erlauben sollen. Union und SPD sehen darin einen überfälligen Schritt gegen moderne Kriminalität, Grüne und Linke halten die Entwürfe für verfassungswidrig und fordern ein Verbot biometrischer Massenerkennung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Fluggastabfertigung. Fluggesellschaften dürfen künftig freiwillig Daten aus dem Chip von Reisepass und Personalausweis auslesen und biometrisch abgleichen. Union und SPD sahen darin schnellere Abläufe und Entlastungen von rund 63 Millionen Euro, Grüne und Linke warnten vor der Weitergabe biometrischer Daten an private Unternehmen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Bundeserprobungsgesetz, das Reallabore und eine allgemeine Erprobungsklausel im Bundesrecht verankert. Behörden dürfen künftig befristet von Verfahrensregeln abweichen, um schnellere und digitalere Abläufe zu testen. Umstritten blieben das Tempo des Verfahrens und die Frage, was nach einer erfolgreichen Erprobung passiert.
AfDCDU/CSUGrüneSPD
Der Bundestag beriet erstmals den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, das BSI, BKA und Bundespolizei neue Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr geben soll. Parallel lag ein Antrag der Linken gegen Hackbacks vor. Umstritten waren vor allem die Zuständigkeiten der Behörden, mögliche Schäden bei Unbeteiligten und der Umgang mit IT-Sicherheitslücken.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der Internetanbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen verpflichten und die Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren erweitern soll. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sieht darin ein notwendiges Mittel gegen Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität und Terror. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf als anlasslose Massenspeicherung von Daten unbescholtener Menschen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet zwei Anträge der AfD, mit denen Deutschland bei künstlicher Intelligenz an die Weltspitze kommen soll, unter anderem durch einen europäischen KI-Airbus und billige Energie aus Atom, Kohle und russischem Gas. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge scharf ab. Sie kritisierten vor allem den nationalen Alleingang, die Energiepläne und die geforderte Aufhebung der Russland-Sanktionen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will Kindergeld kuenftig automatisch ohne Antrag auszahlen, sobald die Daten vorliegen. Das soll rund 300.000 Antraege pro Jahr ersparen und Familien entlasten. Die AfD brachte zusaetzlich einen Antrag ein, das Kindergeld fuer im Ausland lebende Kinder zu kuerzen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zur Modernisierung des Anwaltsnotariats. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die starre Altersgrenze von 70 Jahren fuer verfassungswidrig erklaerte. Kuenftig kann die Amtszeit bei Bewerbermangel verlaengert werden; ausserdem wird unter anderem das Fuehrungszeugnis digital.
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Der Bundestag hat ein Gesetz zum Buerokratieabbau im Bereich des Innenministeriums beschlossen, das unter anderem die De-Mail abschafft und digitale Verfahren staerkt. Die Koalition wertet es als wichtigen Schritt, AfD und Gruene halten die Entlastung fuer zu gering. Streit gab es auch um kurzfristig eingebrachte Aenderungen und neue Pruefregeln.
AfDCDU/CSUGrüne
Der Bundestag hat erstmals über ein Gesetz beraten, das die mehr als 350 medizinischen Register in Deutschland vereinheitlichen und ihre Daten besser für Forschung und Versorgung nutzbar machen soll. Streit gab es vor allem um den Datenschutz: Patientendaten sollen kuenftig genutzt werden duerfen, solange niemand aktiv widerspricht. AfD und Linke warnten vor Datenmissbrauch, Koalition und Regierung sehen einen wichtigen Fortschritt fuer die Gesundheitsversorgung.
AfDCDU/CSULinke
In einer Aktuellen Stunde zogen die Fraktionen eine erste Bilanz nach einem Jahr des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. CDU/CSU und SPD loben den schnellen Aufbau und erste Erfolge bei Verwaltung und Bürokratieabbau. Opposition kritisiert zu viele Ankündigungen und fehlende klare Standpunkte.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Der Bundestag debattierte, wie Lokaljournalismus als wichtiger Baustein der Demokratie erhalten werden kann. Mehrere Fraktionen fordern eine Digitalabgabe für große Techkonzerne, um unabhängige Medien zu fördern. Die AfD lehnt staatliche Förderung als Medienlenkung ab.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet ein Regierungsgesetz, das den Vollzug von Immobilienvertraegen zwischen Notaren, Gerichten und Finanzaemtern digitalisiert. Bisher laeuft vieles noch auf Papier und per Post. Das Gesetz war weitgehend unstrittig; mehrere Fraktionen lobten die Verbesserungen aus der Anhoerung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD