Zeitleiste
Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das notarielle Onlineverfahren bei Firmengründungen ausweitet, das Führungszeugnis digital macht und eine Frist für benachteiligte Soldatinnen und Soldaten verlängert. Die meisten Fraktionen begrüßten die Digitalisierung grundsätzlich. AfD, Grüne und Linke kritisierten, der Entwurf gehe nicht weit genug oder schaffe neue Hürden.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die europäische KI-Verordnung (AI Act) in Deutschland umsetzt und die Bundesnetzagentur zur zentralen Aufsichtsbehörde macht. Die Linke brachte zudem zwei Antraege gegen Ueberwachungsrisiken und biometrische Erkennung ein. Streit gab es vor allem zwischen der AfD, die das Gesetz als ueberfluessige Buerokratie ablehnt, und den uebrigen Fraktionen, die klare Regeln fuer KI verteidigen.
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Der Bundestag beschliesst ein Gesetz, das die Zwangsvollstreckung digitaler macht: Vollstreckungstitel duerfen kuenftig elektronisch statt auf Papier uebermittelt werden, und auch Banken muessen ein digitales Justizpostfach einrichten. Die Koalition spricht von weniger Buerokratie und gespartem Aufwand. Die Linke warnt vor Nachteilen fuer verschuldete Menschen.
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Der Bundestag beriet das Expertengutachten zu Forschung und Innovation (EFI). Streitpunkt war, ob die Forschungspolitik der Regierung mit der Hightech Agenda auf dem richtigen Weg ist. Koalition und Opposition bewerteten das Gutachten gegensätzlich.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Schutz im Internet. Die AfD warnte vor Zensur, einer Klarnamenpflicht, einem Social-Media-Verbot für Jugendliche und der digitalen EU-Brieftasche (EUDI-Wallet). Die anderen Fraktionen und die Bundesregierung verteidigten einen besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz. Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache ohne Abstimmung.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die Produkthaftung erstmals seit über 35 Jahren modernisiert und eine EU-Richtlinie umsetzt. Künftig sollen auch Software, KI und Onlineplattformen erfasst werden, und Geschädigte sollen es leichter haben, Ansprüche durchzusetzen. Es gab keine Abstimmung; das Ziel wird breit unterstützt, im Detail gibt es Kritik von allen Seiten.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das eine EU-Verordnung über Transparenz bei politischer Werbung im Internet umsetzt. Ziel ist, dass klar erkennbar wird, wer eine politische Anzeige bezahlt, und dass ausländische Einflussnahme vor Wahlen verhindert wird. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterstützen das Ziel, die AfD lehnt das Gesetz ab.
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Der Bundestag beriet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes. Sie soll für den Zensus 2031 testen, ob Arbeitsmarkt- und Bildungsdaten aus vorhandenen Verwaltungsdaten statt aus Befragungen gewonnen werden können. CDU/CSU warb für das Gesetz; die AfD kündigte Zustimmung an, äußerte aber Datenschutzbedenken.
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Die AfD hatte die Aktuelle Stunde verlangt, weil das ZDF im "heute journal" ungekennzeichnetes KI-Bildmaterial und eine falsche alte Aufnahme gezeigt hatte. Die AfD warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Manipulation vor. Alle anderen Fraktionen nannten den Vorfall einen schweren Fehler, verteidigten aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und warfen der AfD selbst KI-Manipulation vor. Es gab keine Abstimmung.
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Die Grünen brachten zwei Oppositionsanträge ein: bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups sowie weniger Bürokratie in Wissenschaft und Forschung. Über das Ziel, junge Firmen in Deutschland zu halten, herrschte breite Einigkeit, über den Weg gab es Streit. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das wichtige Infrastruktur wie Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheit besser vor Sabotage und Angriffen schützen soll (KRITIS-Dachgesetz, Umsetzung einer EU-Richtlinie). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, Grüne und Linke fanden es zu schwach, die AfD kritisierte vor allem Bürokratie und Ausnahmen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der Bürokratie im Bereich des Innenministeriums abbauen soll, etwa durch mehr digitale Verfahren und das Streichen von Melde- und Berichtspflichten. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf. AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der mit wenigen Maßnahmen Berichts- und Dokumentationspflichten streicht, etwa das Energielabel für alte Heizungen und die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler. Es wurde noch nicht abgestimmt, der Entwurf geht in die Ausschüsse. CDU/CSU und SPD verteidigten ihn als ersten Schritt, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn als zu klein oder teils falsch.
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Die Regierung brachte zwei Gesetze ein, die EU-Regeln zur Datennutzung (Data Act und Daten-Governance-Gesetz) in deutsches Recht umsetzen. CDU/CSU und SPD unterstützen die Vorlagen, Grüne und Linke tragen das Ziel mit, fordern aber mehr Personal für die Aufsicht. Die AfD lehnt die Gesetze als EU-Bürokratie ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
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Die Bundesregierung stellte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Straßenverkehrsrechts vor: digitaler Führerschein, digitale Parkkontrolle per Scan-Auto und ein Verbot des Punktehandels. Dazu kam ein Grünen-Antrag für sozial gestaffelte Parkgebühren. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, die AfD lehnt ihn ab.
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Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) aufheben will. Die AfD sieht darin einen Angriff auf Opposition und Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verteidigten die Transparenzregeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hielten die Regeln für nötig, kritisierten aber teils die bürokratische Umsetzung.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um den EU-Gesetz Digital Services Act (DSA), der Regeln für Online-Plattformen setzt. Die AfD verlangte die Abschaffung und sprach von Zensur. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke verteidigten das Gesetz als Schutz der Nutzer und der Demokratie. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: einer verschärft das Strafrecht gegen Terrorismus und Spionage, der andere erleichtert EU-weit den Zugriff auf digitale Beweismittel. Union und SPD befürworten die Entwürfe, AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Es gab keine Abstimmung, die Beratung geht im Ausschuss weiter.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Deutschland sich auch gegen eine freiwillige Chatkontrolle einsetzt, also gegen das Durchsuchen privater Nachrichten. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Panikmache vor; es gehe um Schutz von Kindern. In dieser Debatte wurde nicht abgestimmt.
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Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD: das Vorhaben für einen digitalen Euro stoppen, Bitcoin vor strenger Besteuerung und Regulierung schützen und Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichten. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. CDU/CSU und SPD betonten, das Bargeld bleibe ohnehin erhalten.
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