Unterrichtung durch die Bundesregierung Rechenzentrumsstrategie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wohlstand entsteht heute nicht mehr nur in Fabriken aus Stahl und Beton, sondern auch in Fabriken aus Daten und Algorithmen. Rechenleistung ist der neue Rohstoff, und Rechenzentren sind die Raffinerien. Daten, Algorithmen und künstliche Intelligenz entscheiden darüber, ob wir wachsen, ob wir innovativ bleiben, ob wir unseren Wohlstand halten. Die entscheidende Frage ist deshalb: Wer rechnet und gestaltet selbst, und wer nutzt nur? Mein Anspruch ist: Deutschland gestaltet. Wer nicht gestaltet, der wird gestaltet, und nur wer selbst gestaltet, bleibt souverän. Deshalb geht es jetzt ums Machen; deshalb zählt jetzt Umsetzung. Wir müssen jetzt handeln, damit Deutschland digital auf eigenen Beinen steht, und das beginnt mit dem Fundament: mit Rechenzentren. Rechenzentren sind die Fabriken des 21. Jahrhunderts – ohne Rechenzentren keine digitale Stärke. Und wo stehen wir heute? Deutschland hat aus europäischer Sicht eine starke Ausgangsbasis. In Deutschland werden bereits mehr als 2 000 Rechenzentren betrieben; das sind rund 3 Gigawatt Leistung. In unseren Rechenzentren werden 20 Terawattstunden Strom verbraucht; das sind 4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Wir sind heute der größte Rechenzentrumsstandort Europas, und die Dynamik ist da: 11 Milliarden Euro investiert allein ein deutsches Großunternehmen in neue Rechenzentren in Brandenburg. Der Supercomputer JUPITER in Jülich gehört zu den leistungsfähigsten der Welt. In München haben zwei Großunternehmen eine industrielle KI-Factory geschaffen, und im Rheinischen Revier entstehen neue, große Rechenzentren. Aber wir wissen auch: Im internationalen Vergleich müssen wir deutlich schneller und größer werden. China und die USA operieren in ganz anderen Dimensionen. Um Fahrt aufzunehmen, hat das Bundeskabinett die erste nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen, die wir heute debattieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln, das heißt auf über 6 Gigawatt in dreieinhalb Jahren, und die Rechenleistung für künstliche Intelligenz vervierfachen. Dafür setzen wir auf 28 konkrete Maßnahmen in drei zentralen Handlungsfeldern. Erstens: Energie und Nachhaltigkeit. Rechenzentren brauchen verlässlichen, bezahlbaren und möglichst klimafreundlichen Strom. Zudem setzen wir auf höchste Energieeffizienz. Und wir machen die Anforderungen an die Abwärmenutzung pragmatischer, besonders dort, wo keine Siedlungen in erreichbarer Nähe sind. Zweitens: Standort und Fläche. Wir beseitigen den Antragsstau für Stromanschlüsse. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, ich würde gerne weitermachen. – Spekulative Anträge ohne echte Bauabsicht werden zurückgestellt, damit die, die wirklich bauen wollen, schneller ans Netz kommen. Und wir steigern die Akzeptanz vor Ort, indem wir Kommunen, in denen Rechenzentren entstehen, an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligen wollen. Drittens: Technologie und Souveränität. Wir stärken den Aufbau eigener Kapazitäten, fördern Investitionen und arbeiten an einer souveränen digitalen Infrastruktur von der Cloud bis zur KI-Anwendung. Diese Strategie haben wir als Bundesregierung gemeinsam erarbeitet. Mein ausdrücklicher Dank geht an das BMWE und Katherina Reiche, an das BMFTR und Dorothee Bär und auch an das BMUKN und Carsten Schneider. Wir haben uns darüber hinaus intensiv mit Ländern, Wirtschaft und Netzbetreibern abgestimmt, und jetzt setzen wir gemeinsam um. All das, was wir mit der Rechenzentrumstrategie vorantreiben, folgt einem übergeordneten Ziel. Es geht nicht um Serverhallen; es geht um digitale Souveränität. Wir bauen nicht einfach mehr Infrastruktur; wir schaffen die Grundlage, um im digitalen Zeitalter selbst zu bestimmen, wie wir wirtschaften, wie wir forschen, wie wir unsere Daten nutzen. Nur mit eigenen Rechenzentren können wir Technologie nicht nur nutzen, sondern auch selbst entwickeln, kontrollieren und sicher einsetzen. Sie sind das Fundament unserer digitalen Souveränität. Mit ihnen schützen wir unsere Schlüsseltechnologien. Mit ihnen sichern wir unsere Innovationen, und mit ihnen reduzieren wir Abhängigkeiten. Denn wer Daten, Infrastruktur und Technologie nicht selbst kontrolliert, gibt ein großes Stück seiner Zukunft aus der Hand. Genau das erleben wir bereits: Abhängigkeiten von außereuropäischen Cloud-Anbietern, von Technologien, die wir nutzen, aber nicht beherrschen. Deshalb handeln wir. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Kapazitäten deutlich ausbauen und insbesondere für die künstliche Intelligenz vervielfachen. Jedes neue Rechenzentrum stärkt unsere digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig gehen wir den nächsten Schritt. Wir stärken gezielt deutsche und europäische Cloud-Anbieter, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, indem wir europäische Initiativen und Kooperationen vorantreiben und indem wir sicherstellen, dass sensible Daten, kritische Anwendungen und KI-Modelle auf Infrastrukturen laufen, die unseren Regeln folgen und nicht denen anderer. Gleiches gilt, wenn wir bei künstlicher Intelligenz in Europa vorne sein wollen. Wenn wir eigene Modelle entwickeln, trainieren und in die Anwendung bringen wollen, dann reicht es nicht, gute Ideen zu haben, dann brauchen wir Rechenpower, dann brauchen wir die Infrastruktur, um diese Ideen auch umzusetzen; denn KI entsteht nur dort, wo Daten verfügbar sind und wo sie verarbeitet werden können, wo ausreichend Rechenleistung besteht. Wer im Wettbewerb bestehen will, braucht jederzeit Zugriff auf genau diese Ressourcen. Meine Damen und Herren, die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung macht eines deutlich: Wir begreifen Rechenleistung nicht als nachgelagerte Infrastruktur, sondern als strategische Ressource unserer Zeit. Wir setzen damit zugleich einen zentralen Auftrag des Koalitionsvertrages um und formulieren einen Anspruch. Deutschland wird zu einem Spieler der digitalen Wertschöpfung, Rechenleistung made in Germany. Denn letztlich entscheidet sich genau hier, ob wir im digitalen Zeitalter selbstbestimmter Akteur bleiben oder zum fremdbestimmten Objekt einer Entwicklung werden, die andere vorantreiben. Sorgen wir dafür, dass wir handelnder Akteur sind: für unsere wirtschaftliche Stärke, für gute Arbeitsplätze und für unsere Werte in der digitalen Welt. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an die Abgeordnete Lemke aus der Linksfraktion.

Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie Rechenzentren besonders nachhaltig gestalten wollen und dass Sie auch die Energieeffizienz von Rechenzentren stärken wollen. Das verwundert mich ein bisschen. Denn im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes – er ist gerade in der Verbändeanhörung – planen Sie genau das Gegenteil. Also, die Energieeffizienzwerte für Rechenzentren werden nach unten gesetzt, die Abwärmenutzung wird nicht mehr überall verpflichtend sein und die Berichtspflichten werden abgeschwächt. Daher möchte ich Sie gerne fragen: Wie passt das Ganze zusammen, dass Sie einerseits Nachhaltigkeit in Rechenzentren fordern und gleichzeitig genau das Gegenteil tun? Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Lassen Sie mich mit den Fakten antworten. In Deutschland werden bereits heute die energieeffizientesten Rechenzentren der Welt betrieben. Viele unserer Unternehmen bekommen Anfragen aus dem Ausland, wie man Rechenzentren energieeffizient baut. Dazu gehören auch Aspekte wie Wasserversorgung und Kühlung in geschlossenen Kreisläufen. Bezüglich der Energie, die dort verwendet wird, ist es selbstverständlich so, dass jedes Unternehmen einen Energiemix nutzt und sich auch um Energieeffizienz kümmert. Ich kann Ihnen sagen: Die Zahlen, die wir vorgelegt haben, sind mit klaren Maßnahmen hinterlegt und entsprechen genau dem, was ich gesagt habe. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Wir waren mit einer kleinen Delegation in Singapur und Indien und haben uns dort, besonders in Indien, darstellen lassen, wie man gedenkt Rechenzentren zu bauen, die leistungsstark und konkurrenzfähig zu den Hyperscalern auf dem Weltmarkt sind, also zu AWS, zu Azure, zu Google. Da spricht man von der Anbindung mit 1 Gigawatt pro Rechenzentrum. Das ist also etwas konkreter als in Ihrer Strategie, in der Sie ja selbst einräumen, dass wir eine große Menge Energie brauchen werden, aber noch nicht so richtig wissen, woher die kommt. Aber eines wissen wir ganz sicher: Grün soll sie sein, 100 Prozent klimaneutral, eine schöne Utopie. – 1 Gigawatt ist keine Petitesse, meine Damen und Herren, sondern in etwa die Größenordnung des Verbrauchs einer ganzen Region. Das ist der durchschnittliche Strombedarf von anderthalb Millionen Menschen hier in Deutschland. Ihre Strategie ist also ein Widerspruch in sich selbst. Denn Rechenzentren sollen gleichzeitig zuverlässig, bezahlbar und vollständig erneuerbar laufen, obwohl die Bundesregierung selbst Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten einräumt. Das Papier lebt eigentlich nur noch von dem Wort „bilanziell“. Und bilanziell grün heißt bedauerlicherweise: nicht physisch verfügbar. Ein Server-Rack, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – das muss ich Ihnen nicht erklären –, läuft nicht mit Herkunftsnachweisen und CO2-Zertifikaten, das läuft mit Strom rund um die Uhr. Wer flexible Netzanschlussvereinbarungen jetzt als Fortschritt verkaufen will, der gesteht in Wahrheit ein, dass das Netz nicht ausreicht. Also wird der Mangel nur intelligent verwaltet. Es mag sein, dass sich noch der ein oder andere hier im Haus mit Mangelverwaltung auskennt, aber das hat nichts mit einer modernen Volkswirtschaft zu tun. Wissen Sie, was 1 Gigawatt energetische Dauerleistung erzeugt hat, liebe Kollegen? Ihre Kollegen von der CSU-Regierung in Bayern haben letzten Oktober eine dieser vorhandenen Lösungen in Gundremmingen weggesprengt. Rechenzentren, meine Damen und Herren, sind kritische Dauerlasten. Wer sie politisch an ein System aus bilanziellen Nachweisen, knappen Netzanschlüssen und subventionierten Strompreisen bindet – so ein Quatsch –, der baut keinen digitalen Hochleistungsstandort, sondern der baut eine politische Schönwetterstrategie, die Sie nicht nach Belieben abschalten können. Was wir brauchen, ist gesicherte Bandlast. Bandlast ist Energie, die auch dann erzeugt wird, wenn es draußen kalt und dunkel und windstill ist. Genau deshalb ist die Kernenergie systemisch näher an den Anforderungen eines Rechenzentrums als ein auf dem Papier klimaneutral gerechneter Strommix. Die existenzielle Grundlage für Ihre ganze Strategie ist also eine sichere grundlastfähige Energieversorgung. Die zerstören Sie aber momentan mutwillig, und nicht nur die zerstören Sie mutwillig, sondern auch das Vertrauen der Deutschen in Ihre Grundlastfähigkeit, nämlich nachhaltig sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Das sehen Sie an Ihren Umfragewerten. Meine Damen und Herren, wir können uns hier oder im Ausschuss gerne beliebig lang über Ihren Wunschtraum vom klimaneutralen Rechenzentrum unterhalten, aber ohne eine Abkehr von Ihrem EEG-Wahnsinn werden Sie nicht ein einziges konkurrenzfähiges Rechenzentrum in Deutschland ans Netz nehmen, jedenfalls nicht, ohne es mit unzähligen Subventionen zu überschütten; denn dazu haben Sie sich die Grundlage entzogen. Besonders die KI-Rechenzentren treiben den Strombedarf exponentiell hoch, nicht linear. Ihre Energiepolitik sorgt aber für eine volatile und eher rückläufige Energiesicherheit. Sie können das eine unweigerlich souverän ohne das andere erreichen. Ich möchte zum Schluss noch auf etwas eingehen, was der Kollege Brinkhaus in seiner letzten Rede zur EU-KI-Verordnung gesagt hat. Da hat er sich nämlich zu Recht etwas darüber mokiert, dass hier alles so pessimistisch debattiert wird, und gesagt, er wünsche sich mehr „Lust auf Zukunft“. Ich möchte wirklich sagen, dass ich nur zu gern mit Freude und Zuversicht über Ihre Rechenzentrumsstrategie sprechen würde. Ich sage Ihnen absolut aufrichtig, dass eine Vielzahl Ihrer Maßnahmen wirklich unterstützenswert ist. Gerade in Sachen Deutschland-Stack und Digitalagentur machen wir großartige Fortschritte. Das muss man hier auch mal sagen können. Aber bei der Rechenzentrumsstrategie liefert Ihre Bundesregierung den Beweis der Ermangelung an Energiekapazität sogar selbst. Sie waren ja auch bei den Gesprächen in Indien dabei, bei Infineon, beim Energie- und Wirtschaftsministerium. Klar, wir haben die Technologien in den deutschen Unternehmen, die Halbleitertechnik, die es braucht, um die agilen Relaisstationen zu bauen, die die Volatilität der Erneuerbaren abfangen können. Aber wir haben selbst dann die energetischen Kapazitäten nicht, und wir haben sie auch perspektivisch nicht, wenn Sie nicht von Ihrer Energiewende Abstand nehmen und zu grundlastfähiger Energieerzeugung zurückkehren. Das wäre die Lösung. Packen wir es gerne gemeinsam an. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wildberger! Das Wichtigste vorweg: Wir begrüßen die vorgelegte Strategie der Bundesregierung. Sie setzt an vielen richtigen Stellen an: mehr Infrastruktur, mehr Kapazität, mehr Tempo. Und vor allen Dingen begrüßen wir, dass Sie auch die Anwendungsfelder gleich skizziert haben. Sie stellen den entscheidenden Zusammenhang her. Künstliche Intelligenz wird über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts entscheiden, und sie funktioniert eben nicht ohne physische Infrastruktur. Dabei lohnt aus meiner Sicht gerade jetzt ein Blick in die Praxis. Wir blicken zu Amazon. Amazon betreibt 1 Million Roboter in seinen Logistikzentren. In den modernsten Logistikzentren werden diese Roboter von KI gesteuert, mit dem Ergebnis, dass Pakete bis zu 25 Prozent schneller aus dem Logistikzentrum wieder herauslaufen. KI optimiert ganze Systeme: Lagerung, Sortierung, Logistik. Wir reden nicht mehr über klassische Automatisierung, wir reden über eine neue datengetriebene Industrie. Genau aus diesem Grund wird massiv investiert. Es wird investiert in Rechenzentren, in Chips, in Netze. Und Sie haben die aktuellen Zahlen genannt, und die sind eindeutig. Wir verfügen über rund 3 Gigawatt Rechenleistung, China über 40, die USA über 50. Wenn wir hier sechs Monate über eine Strategie diskutieren, baut die USA im gleichen Zeitraum mehr Rechenkapazität zu als die, die wir gerade haben. Für uns heißt das: Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Erstens – und das ist in der Strategie klar erkennbar –: Rechenleistung ist eine neue industrielle Basis. Zweitens – das finde ich noch wichtiger –: Wir werden diesen Wettbewerb nicht nur über Masse gewinnen können. Deswegen brauchen wir eine klare strategische Antwort. Aufbauend auf der uns vorgelegten Strategie müssen wir noch eigene Anwendungsfelder definieren. Und dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Europa im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, in der Chemie doch einen entscheidenden Vorteil: Wir haben die Industriedaten, die künstliche Intelligenz braucht. Genau darauf müssen wir in Zukunft setzen. Und ja, dafür brauchen wir die richtige Grundlage. Auch hier setzt Ihre Strategie einen Schwerpunkt. Wir sprechen über Energie. Rechenzentren sind energieintensiv. Das ist keine Neuigkeit, wird aber immer mehr zu einem zentralen Standortfaktor. Deswegen gilt genau aus diesem Grund: Wettbewerbsfähige Strompreise werden noch mehr eine Notwendigkeit für den Industriestandort Deutschland werden – nicht als Geschenk, sondern als klare industriepolitische Voraussetzung. Wir merken aber auch, dass KI neben dem Thema Industrie gerade zu einem Sicherheitsthema wird. Neue Modelle können automatisiert Schwachstellen in quasi allen beliebigen technischen Systemen finden, die wir uns vorstellen können. Das verändert eine Bedrohungslage. Wenn solche Fähigkeiten bei einigen wenigen konzentriert werden, entsteht ein ungeahntes Machtgefälle. Deswegen geht es eben nicht nur um Innovation, sondern auch um Kontrolle und um Abhängigkeiten und vor allen Dingen um Souveränität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir müssen noch größer denken, nicht national, sondern europäisch. Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive. Wir werden in Europa einen dreistelligen Milliardenbetrag aus öffentlichen und privaten Geldern brauchen, um einen adäquaten Wettbewerb herzustellen. Es geht gerade um Tempo, wir müssen uns auf unsere Stärken fokussieren, wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, und wir sprechen über unsere Souveränität. Genau diese Punkte adressiert die vorgelegte Strategie, die wir begrüßen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Zuhörende! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Ihrer Ärztin, weil Sie Ihre Beschwerden schildern wollen. Aber bevor überhaupt eine einzige Frage gestellt wird, bevor Sie untersucht werden, verschreibt sie Ihnen die vierfache Dosis. Ob das Medikament überhaupt das Richtige ist? Keine Ahnung. Warum vierfach? Das weiß sie nicht. Die Zahl stand vor der Diagnose fest. Jede Person würde wahrscheinlich aufstehen und wieder gehen, und das zu Recht; denn eine Dosis ohne Diagnose ist keine Medizin, das ist Raten. Und genau das macht die Bundesregierung in ihrer Nationalen Rechenzentrumsstrategie. Ohne Rechenleistung keine KI, keine digitale Verwaltung, keine wettbewerbsfähige Forschung. Die Bundesregierung setzt sich das Ziel: Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030. Klingt ambitioniert, klingt entschlossen, klingt nach Aufholjagd, klingt gut. Aber: Wie kommt sie eigentlich auf diese Zahl? Das habe ich schriftlich nachgefragt. Die Antwort: So eine Bedarfsanalyse gab es gar nicht. – Dieser Strategie fehlt das Fundament einer belastbaren Planung: eine differenzierte Bedarfsanalyse. Dabei wäre genau das entscheidend: Pre-Training, Post-Training, Inferenz, also: wofür die Rechenzentren überhaupt laufen sollen. Hochleistungsrechnen für die Wissenschaft, dezentrale Kapazitäten für Verwaltungen und Mittelstand – das sind alles keine technischen Feinheiten, das bestimmt, was gebaut wird, wo es gebaut wird und wie viel Energie das am Ende verbraucht. Eine Studie von interface und der Bertelsmann Stiftung zeigt: Wer diese Unterscheidung nicht trifft, plant am Ende am tatsächlichen Bedarf vorbei und riskiert teure Fehlinvestitionen. Eine Zahl ohne Grundlage ist kein Plan, das ist Marketing, und für Marketing haben wir hier kein Mandat. Die Bundesregierung verspricht nachhaltige Rechenzentren, schleift aber gleichzeitig im Energieeffizienzgesetz die Vorgaben, die genau das sicherstellen würden. Bis 2045 wird sich der Energieverbrauch durch Rechenzentren in Deutschland vervierfachen. Wer jetzt die Weichen falsch stellt, schafft Fakten für Jahrzehnte. Die Rechenzentrumsstrategie und das Energieeffizienzgesetz müssen zusammen gedacht werden. Wer sie trennt, betreibt Greenwashing. Das werden wir Grüne selbstverständlich nicht akzeptieren. Wie so oft sprechen Sie auch in dieser Strategie von digitaler Souveränität, von europäischen Unternehmen, über den gesamten technologischen Stack – schöner Satz –, aber auf meine Nachfrage auch hier keine Liste, keine Analyse und keine Grundlage, welche Teile der Lieferkette überhaupt in europäischer Hand sind oder sein könnten. Was hätte es also eigentlich gebraucht? Erstens: eine echte Bedarfsanalyse; keine Zahl aus dem Nichts, sondern eine Antwort auf die Frage: Was braucht dieses Land wirklich für Forschung, für Verwaltung, für den Mittelstand, für sicherheitskritische Anwendungen? Wer das nicht weiß, kann nicht strategisch planen, sondern kann einfach nur hoffen. Zweitens: kein Greenwashing, sondern Nachhaltigkeit von vornherein mitgedacht. Drittens: Ehrlichkeit bei der digitalen Souveränität; denn statt schöner Sätze über europäische Lieferketten braucht es eine nüchterne Bestandsaufnahme. Wer nicht analysiert, was heute in europäischer Hand ist und was nicht, kann das am Ende auch nicht verändern. All das ist kein utopischer Anspruch, sondern Handwerk, solides politisches Handwerk, das man von einer Bundesregierung auch erwarten darf und muss. Das sind Sie uns heute schuldig geblieben. Es werden Milliarden in Infrastruktur, in Kapazitäten, in Standorte investiert. Diese Investitionen prägen, was in 20 Jahren hier stehen wird. Das kann auch eine riesige Chance sein. Die Menschen in diesem Land verdienen aber mehr als gut klingende Zahlen, sie verdienen eine digitale Infrastrukturpolitik, die weiß, was sie tut und vor allem auch, warum. Dafür setzen wir Grüne uns ein, und daran werden wir auch Ihre Arbeit messen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! In Ihrer Rechenzentrumsstrategie machen Sie vor allen Dingen eines: Sie fordern den kopflosen Ausbau – mehr ist mehr, ohne Plan, wie oder wofür. Aber Rechenzentren haben vor allem einen wirklich gigantischen Stromverbrauch. Sie kommen da ganzen Städten gleich. Und was sehen wir, wenn wir auf die großen Vorreiter schauen, wo jetzt schon viele Rechenzentren stehen wie in Frankfurt oder auch Berlin? Es gibt dort jetzt schon keine Netzanschlüsse mehr – nicht für Rechenzentren und vor allem auch nicht für richtiges Gewerbe. Was passiert? Hinter Rechenzentren stehen die größten Investoren, die einfach alles andere verdrängen, was sonst noch irgendwie Strom benötigt. Und was machen die Rechenzentrenbetreiber, wenn es keinen Strom mehr gibt? In den USA werden gerade Atomkraftwerke geplant oder Gasturbinen illegal betrieben. Und auch in Frankfurt gibt es nun Pläne, direkt neben ein Rechenzentraum ein Gaskraftwerk zu bauen. Rechenzentren sind nicht nachhaltig, sie sind der letzte Strohhalm der fossilen Industrie. Sie stecken unseren Planeten weiter in Brand, und das können wir nicht zulassen. Die Bundesregierung will ja angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Aber es gibt im Moment keinen einzigen Einsatz von KI, der profitabel ist. Es gibt kein Geschäftsmodell. Das Einzige, was es gibt, ist eine gigantische Blase von irgendwelchen Hoffnungen, dass dann, wenn man KI nur überall reindrückt, die Menschen irgendwann bereit sind, dafür zu bezahlen. Und auch den Kommunen vor Ort bringt es nichts, wenn dort ein Rechenzentrum steht. Von denen fordern Sie gerade, dass sie gigantische stromverbrauchende Hallen dort hinstellen. In den USA haben sie die Größe von Manhattan erreicht. In Deutschland sind es Flächen von bis zu 28 Hektar, wie in Lippetal. Das ist fast die Fläche des Berliner Zoos, die da verplant wird. Das bringt den Kommunen weder Arbeitsplätze noch Gewerbesteuer. Trotzdem versprechen die Großkonzerne das natürlich. Die Kommunen, die Sie verhungern lassen, die kein Geld für Schulgebäude haben, die kein Geld für Schwimmbäder haben, die kein Geld für Straßen oder für Busse haben, hoffen jetzt natürlich auf die Einlösung dieser falschen Versprechungen – und haben dann den Schaden. Sie lassen die Kommunen da ins offene Messer laufen. Ein weiteres Versprechen ist die Nutzung der Abwärme, und selbst das will die Bundesregierung jetzt brechen und die Vorschriften zur Abwärmenutzung aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Sie wissen genau, dass es in den meisten Kommunen keine Möglichkeit gibt, Abwärme zu nutzen. Fernwärme lohnt sich auf dem Land nicht. In den Rechenzentren wird zum Teil eine Menge produziert, die sechsmal so hoch ist wie der Bedarf der angrenzenden Städte – sechsmal so viel, wie benötigt wird! Das sind gigantische Hitzeinseln, die Sie da in die Landschaft stellen wollen. Aber diese Hitze muss irgendwohin. Also werden die lokalen Wasserquellen angezapft. In Brandenburg konnte Google ein Rechenzentrum nicht bauen, weil man dafür 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr benötigt hätte. Das sind Mengen ganzer Talsperren in Wuppertal oder im Harz oder die Wassermenge, die der Rhein in sieben Minuten transportiert, die dann einfach weg wären. Nur für ein paar Heizlüfter kommt es hier zu gigantischen Verteilungskämpfen über Land und Wasser, Ressourcen, die sich die Großkonzerne auf unser aller Kosten aneignen wollen. Das geschieht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg. Es werden in nichtöffentlichen Sitzungen Grundstücke verkauft und Zugeständnisse an Big Tech gemacht. Doch wir brauchen eigentlich genau das Gegenteil: Demokratie muss vor Ort gelebt werden. Menschen müssen mitentscheiden können, was vor ihrer Haustür passiert, und egal ob da ein Rechenzentrum oder ein Windrad hinkommt, es muss dann auch ihnen gehören. Die Bundesregierung will uns erzählen, dass all die Nachteile, die Rechenzentren bringen, notwendig sind für Fortschritt, dass wir diese brauchen, um Schritt zu halten. Schritt zu halten womit denn? Schritt zu halten mit den ganzen Callcentern, wo man statt echter Hilfe nur noch KI-Geblubber bekommt? Schritt zu halten mit den ganzen Leuten, die massenhaft Bücher generieren und hoffen, dass sie auf Amazon aus Versehen irgendjemand kauft? Schritt zu halten mit Google, das uns zu jeder Suche ungefragt eine Zusammenfassung liefert, die auch noch in der Hälfte der Fälle vollkommener Blödsinn ist? Oder Schritt zu halten mit Trump, der Videos fakt, in denen er bekrönt im Kampfjet Scheiße über seinen politischen Gegner kippt? Ist das der Fortschritt, den wir mitgehen müssen? Diese KIs, die in den Rechenzentren berechnet werden, sind eigentlich noch die harmlosen. Sie sagen in Ihrer Strategie klar, dass Sie keine Hersteller ausschließen. Das heißt, wir bekommen nicht nur AI-Slop, wir bekommen auch Systeme wie Palantir – Systeme, die dazu designt sind, uns zu überwachen oder menschliche Ziele in einem Kriegsgebiet zu finden. Sie wollen die Sicherheitsbehörden als Teil dieser Rechenzentrumsstrategie mitdenken. Aber bei diesen Anwendungen geht es um automatisierte Datensammlung, um die Erstellung von Profilen von jedem von uns. Es geht um automatisierte Verhaltensanalyse, wie sie jetzt in Berlin getestet werden soll. Das zerstört unsere Grundrechte, und da ist es egal, ob das durch einen US-amerikanischen oder einen europäischen Anbieter passiert. Ihre Vision der Zukunft ist eine Dystopie. Sie beschreiben sie mit blumigen Worten; aber das macht sie nicht besser. Wir brauchen das nicht, und wir wollen das nicht. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion? Ja, sehr gerne. Frau Kollegin, Sie bringen hier ja jetzt Beispiele und werfen die Frage auf – bei der ich Ihnen durchaus folgen kann –, ob diese KI-Anwendungen am Ende wirklich eine sinnvolle Bereicherung für die Gesellschaft sind. Es gibt aber eine Vielzahl von KI-Anwendungen, bei denen man sieht, dass sie jetzt schon einen enormen Beitrag für die Gesellschaft erbringen. Das ist zum Beispiel im Bereich der Medizin der Fall, wo es durch neue Verfahren in der Diagnostik und Behandlung – insbesondere bei Krebs, aber auch zum Beispiel bei der Früherkennung von Krankheiten bei Föten im Mutterleib usw. usf. – große medizinische Fortschritte gibt. Diese KI-Anwendungen blenden Sie aus. Warum blenden Sie die aus? Sehen Sie hier keine Chancen für die Gesellschaft? Ich blende die nicht aus. Es gibt natürlich auch KI-Anwendungen, die sinnvoll sind. Nur, es gibt einen Unterschied zwischen generativer KI und klassifizierender KI. Die Anwendungen, die Sie beschreiben, sind alle klassifizierende KIs, und die verbrauchen deutlich weniger Energie als generative KIs. Die ganzen großen Rechenzentren werden zum Trainieren von Sprachmodellen gebaut. Zum Beispiel wird ein Rechenzentrum von der Größe Manhattans gebaut, um das Sprachmodell Llama zu trainieren. Diese Rechenzentren brauchen wir also nicht für Anwendungen in der Medizin. Diese brauchen wir für große Sprachmodelle und generative KIs; das ist es, was die große Rechenleistung frisst. Deshalb brauchen wir diese großen Rechenzentrumsleistungen nicht. Aber zum Glück durchschauen gerade viele diese Versprechungen, und es formiert sich Widerstand. Umweltverbände, die kritische digitale Zivilgesellschaft, gewerkschaftliche Organisationen, Kreativschaffende, deren Arbeit von KI-Systemen geraubt wurde, und Menschen im Globalen Süden, die unsere Technik überhaupt erst möglich machen: Sie alle merken gerade, was über uns hereinbricht, und sie fangen an, sich zu wehren. Sie entwerfen eine andere Zukunft, in der wir alle über die Technik bestimmen können, die wir nutzen, und über das Land und das Wasser, das uns umgibt. Wir stehen hinter ihnen, und deswegen stehen wir auch gegen diese Rechenzentrumsstrategie. Hier oben im Präsidium war gut zu hören, dass der Abgeordnete Robin Jünger reingerufen hat: „Ich glaube, den Schaden hat die Rednerin!“ Für diese persönliche Beleidigung erteile ich Ihnen, Herr Jünger, einen Ordnungsruf. Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Marvin Schulz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wladimir Putin hat uns den Gashahn abgedreht und gezeigt: Energie ist eine Waffe. Damals spürten wir eindringlich, wie sehr es wehtun kann, wenn wir von fremden Ressourcen abhängig sind. Aber Gas ist nicht der einzige wertvolle Rohstoff. 2026 sind Daten und die Frage, wie wir mit Daten umgehen, wichtiger denn je. Deshalb kommt die neue Rechenzentrumsstrategie der Bundesrepublik Deutschland genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie ist die Chance, die Fuel-Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Sie ist unsere Möglichkeit, dafür zu sorgen, im digitalen Wettrennen endlich aufzuholen. Rechenzentren, meine Damen, meine Herren, sind große Gebäude, in denen Computer laufen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Sie ermöglichen, dass Onlinebanking funktioniert, dass Bundestagsabgeordnete die Gelegenheit haben, auf Netflix „House of Cards“ zu streamen, dass ChatGPT deine Gedichtinterpretation schreiben kann. Alles, was im digitalen Raum stattfindet, läuft auch auf physischen Computern, und die stehen in Rechenzentren. Jetzt stellen wir uns für eine Sekunde vor: Hier in Berlin zum Beispiel bauen wir die klügste KI-Firma der Welt – aber ihr Herz schlägt nicht in Deutschland, sondern in den USA, in China oder irgendwo sonst auf der Welt. Das können wir uns als Deutschland – denken wir an den Beginn meiner Rede – nicht leisten, nicht nur, weil wir erfolgreich und eigenständig im digitalen Raum sein müssen, sondern auch, weil Rechenzentren eine wirtschaftliche Komponente sind. Es ist so: Wenn wir mehr Rechenzentren in Deutschland haben, ist mehr Leistung vorhanden. Je mehr Leistung vorhanden ist, desto besser können wir künstliche Intelligenz einsetzen. Je mehr künstliche Intelligenz in Deutschland zur Anwendung kommt, desto stärker, schneller und gesünder ist unser Land. Nvidia baut gerade gemeinsam mit der Deutschen Telekom in Bayern ein Rechenzentrum und bringt dort 10 000 Computerchips unter – 10 000 Stück! Zur gleichen Zeit baut die gleiche Firma, Nvidia, in Texas in Amerika ein Rechenzentrum, wo 500 000 dieser Computerchips untergebracht werden – Faktor 50! Das ist der Abstand, mit dem wir geopolitisch konfrontiert sind. Das ist das Rennen, in dem wir gerade stecken. Die Rechenzentrumsstrategie von Minister Wildberger ist unsere Möglichkeit, hier endlich aufzuholen. Und diese Möglichkeit bietet sie, meine Damen, meine Herren, indem sie die Probleme adressiert, die man gemeinhin beim Bau von Rechenzentren hat; vieles ist schon angesprochen worden. Ich will ein neues Thema in diese Debatte einbringen: das der geeigneten Flächen. Wenn man in Deutschland ein Rechenzentrum bauen will, dann sucht man zuallererst einmal ein Grundstück. Und wenn man das große Glück hat, ein solches zu finden, dann heißt es üblicherweise erst mal: warten. Warten auf Bebauungspläne, Umweltprüfungen, den Gemeinderatsbeschluss – warten, warten, warten, teilweise jahrelang. Die Rechenzentrumsstrategie setzt jetzt hier neue Schwerpunkte. Sie gibt uns endlich die Chance, nicht weiter nach neuen Grünflächen suchen zu müssen, sondern alte Industrieflächen nutzen zu können, wo ohnehin oftmals schon Strom ist. Sie gibt uns die Möglichkeit, Netzanschlüsse frühzeitig zu vergeben und gemeinsam hochzuskalieren. Meine Damen, meine Herren, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie: Das ist unsere Antwort in der Rechenzentrumsstrategie. Diese Rechenzentrumsstrategie ist daher auch nur der Anfang, ein kurzfristiger Maßnahmenkatalog, der auf drei Gedanken fußt: Erstens: Geschwindigkeit, weil wir erkannt haben, dass die Welt um uns herum nicht wartet. Zweitens: Souveränität, weil wir nicht wollen, dass jemand anderes uns den Hahn abdrehen kann. Und drittens: Verantwortung, weil wir es sind, die jetzt Tempo ins digitale Race bringen. Ich freue mich darauf. Packen wir es an! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Haise.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die digitale Zukunft dieser Welt wartet nicht auf die deutsche Bürokratie, und sie wartet auch nicht auf Bremsklötze wie Sie, Herr Minister. Während die Vereinigten Staaten und China ihre Rechenzentren im Gigawattmaßstab hochziehen und mit künstlicher Intelligenz eine neue industrielle Revolution starten, diskutieren wir hier immer noch über Energieeffizienzrichtlinien und Klimaschutzvorgaben, die uns die Zukunft rauben. Dieses Strategiepapier, über das wir heute reden – wie viele davon produziert die Bundesregierung eigentlich jedes Jahr? –, ist im Grunde der verzweifelte Versuch, den Strombedarf von Datenzentren mit der gescheiterten Energiewende zwangszuverheiraten. Wie wir jedoch alle wissen, hat uns die sogenannte Energiewende die höchsten Strompreise Europas, ja eigentlich der ganzen Welt beschert. Statt günstigen, zuverlässigen Grundlaststrom für die Digitalwirtschaft zu liefern, schalten wir zuverlässige Kernkraftwerke ab und sprengen die saubersten Kohlekraftwerke der Welt in die Luft. Spätestens seit dem Krieg im Nahen Osten ist Ihr Traum von der sogenannten „Brückentechnologie Gaskraft“ ebenfalls geplatzt. Was bleibt also? Darauf zu hoffen, dass die Sonne scheint, bei schlechtem Wetter der Wind bläst und nach Sonnenuntergang die Menschen hoffentlich nicht so viele KI-Chats benutzen oder gar Filme streamen? Ihre Politik ist kein Fortschritt. Ihre Politik ist Selbstkastration! Besonders absurd ist die EU-Energieeffizienz-Direktive. Dieser Geniestreich aus Brüssel schreibt vor, dass Deutschland seinen Energiebedarf jedes Jahr reduzieren muss. Darum habe ich bereits im Juli letzten Jahres das Wirtschaftsministerium gefragt, ob es einen Widerspruch sieht zwischen dieser Direktive und dem faktisch steigenden Energiehunger durch Datenzentren. Die Antwort war wie gewohnt kurzsichtig und naiv. Ich zitiere den Staatssekretär aus dem Haus von CDU-Ministerin Reiche: „Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den Verbrauchszielen der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz […].“ Dass Sie sich in der Koalition nicht einig sind, haben Sie bei Ihrer Krisenklausur am Wochenende allen Bürgern leidvoll vor Augen geführt. Neu ist aber, dass man sich selbst innerhalb der Union wohl nicht einig ist und die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut; denn aus dem Digitalministerium heißt es auf Seite 12 des Strategiepapiers – ich zitiere –: „Die Bundesregierung wird Vorschläge für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes […] vorlegen […].“ Zitat Ende. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich sage Ihnen: Bevor Sie sich intern zwischen Digital- und Energieministerium nicht einig geworden sind, müssen wir uns hier im Plenum eigentlich gar nicht mit solchen Strategiepapieren befassen. Schaffen Sie erst einmal diesen unsäglichen wohlstandsfeindlichen EU-Regulierungswahn ab, bevor wir über alles Weitere reden. Liebe Kollegen, es gibt aber auch noch eine andere Posse bei diesem Thema. Im südhessischen Groß-Gerau sollte für 2,5 Milliarden Euro ein Rechenzentrum gebaut werden. Hunderte hochbezahlte Jobs und ein Stück digitaler Souveränität sollten entstehen. Doch Fortschritt und Zukunft sind den Stadtverordneten von SPD und Grünen offenbar ein Dorn im Auge, weil angeblich die Abwärme der Server nachteilig für die Anwohner sein könnte. Erst wenn wir dieses Bedenkenträgertum, diese rot-grüne Fortschrittsfeindlichkeit ablegen, werden wir die Lücke zu den USA und China schließen! Liebe Kollegen von der Union, Sie sehen doch eigentlich ganz deutlich, welchen Klimaballast die grüne Kanzlerin aus Ihren Reihen, Angela Merkel, diesem Land ans Bein gebunden hat. Auch mit dem Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen, Friedrich Merz, wird es keine anderen Handlungsoptionen geben, solange Ihr Koalitionspartner die SPD ist. Ihre Wirtschaftsministerin weiß es, und Sie wissen es eigentlich auch selbst: Eine echte Entfesselung der Wirtschaft, eine Überwindung der grünen Altlasten von gestern und vorgestern gibt es nur mit einem kräftigen Ruck in Richtung Freiheit. Und den gibt es bekanntlich nur mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich recht herzlich. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Es geht heute nicht um ein Gesetz, das hier in der ersten oder zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, sondern es geht um eine Strategie, die im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erarbeitet wurde. Über diese diskutieren wir jetzt hier. Dabei geht es um Infrastruktur, die wir in einer digitalen Gesellschaft ganz dringend brauchen, gerade auch bezüglich der Entwicklungen um KI. Ja, im globalen KI-Rennen muss Deutschland diese Infrastruktur ausbauen. Und ja, es ist gut, dass wir das mit der Rechenzentrumsstrategie und ihren konkreten 28 Maßnahmen auch strategisch unterfüttern und damit die richtigen Schritte setzen. Allerdings gilt es, dass wir nicht kopflos China und den USA als große Player in diesem Bereich hinterherstürmen, sondern den individuellen Bedarf von Deutschland an unsere KI-Zukunft koppeln. Dafür gilt es, dass wir drei Dinge beachten. Erstens. Wir müssen unsere Nische finden und die Bedarfslandschaft genau definieren: Wofür brauchen wir diese Kapazitäten? Wofür bauen wir sie auf? Fakt ist: Anders als in den USA mit großen LLM-Anbietern als Ankerkunden müssen wir einen Nutzungsansatz verfolgen, der zu uns passt. Europa hat nur einen großen LLM-Player, nämlich Mistral in Frankreich. Daher müssen wir genau schauen, welche Kapazitäten wir für wen aufbauen und wie ein zusätzlicher Mehrwert generiert werden kann, beispielsweise durch Rechenzentren, wenn sie durch One-Stop-Shop gefördert und aufgegleist werden, die Bausteine wie Diagnostik und Betreuung bündeln. Damit würden wir ein dynamisches Ökosystem für KMU und Start-ups schaffen. Und das zahlt dann bei uns auch entsprechend ein. Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil nutzen. Die Nische Deutschlands im KI-Wettbewerb liegt in fachspezifischen KI-Systemen, in der Nutzung von Maschinendaten, aber auch von Verwaltungsdaten. Dafür beneidet uns das Ausland. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen gezielt Wertschöpfung in Produktion, Energieversorgung und Logistik generieren. Der Ausbau allein darf kein Selbstzweck sein. Zweitens. Der Mehrwert aus den Rechenzentren muss hier abgeschöpft werden. Es darf nicht sein, dass wir eine Infrastruktur bauen, die Geschäftsmodellen dient, aber keine Arbeitsplätze schafft. KI und Technik müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Und drittens – das sind auch richtige Schritte in der Strategie –: Wir müssen die Souveränität stärken und auf erneuerbare Energien setzen. Es gibt drastische umwelttechnische Konsequenzen von Rechenzentren. Allein der Energiehunger ist enorm; 2020 entsprach er dem gesamten Stromverbrauch der Stadt Berlin. Die Tendenz ist weiter steigend. Wir müssen also auf erneuerbare Energien setzen, und das heißt: keine Kehrtwende in der Energiepolitik. Es ist gut, dass die Strategie auf Erneuerbare setzt. Bis 2027 müssen Betreiber von Rechenzentren zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren beziehen. Das große Fragezeichen ist, wie das mit der Energiepolitik von Frau Reiche zusammenpasst, die plant, die fixe Einspeisevergütung bei Solarenergie zu stoppen und den Ausbau von Offshore-Stromgenerierung zu drosseln. Herr Wildberger, nehmen Sie Ihre Kollegin hier weiter ins Gebet. So wird es der Strategie nicht förderlich sein. Wir müssen, wenn es um Souveränität geht, eigene Rechenkapazitäten bauen, um uns – das ist wichtig – unabhängig zu machen. Wir müssen aber auch das europäische Selbstbewusstsein stärken. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben Grundbausteine, die in Europa produziert werden, die Spiegel von Zeiss etwa, hochkomplexe Systeme von ASML oder die Forschung von IMC. Wir haben Trümpfe in der Hand. Ein europäischer Schulterschluss würde die Karten neu mischen. Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfung also hier vor Ort generiert wird mit Arbeitsplätzen für deutsche Unternehmen. Wir wollen nicht, dass nur einige wenige große Konzerne, insbesondere US-Konzerne, daraus Profit ziehen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Lührmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ihre Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. Ich habe die 37 Seiten natürlich mit großem Interesse gelesen. Es liest sich wirklich sehr nett, muss ich sagen. Ich musste aber immer wieder an einen Begriff aus dem Marketing denken, nämlich an Greenwashing. Was ist Greenwashing? Man schreibt viel über Nachhaltigkeit, man macht viel Wind um Umweltschutz, aber in der Realität macht man nichts oder genau das Gegenteil. Und genau das sehen wir hier: Die Bundesregierung schreibt 13-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ in ihrer Rechenzentrumsstrategie. Zeitgleich will die Fossilministerin Katherina Reiche aber Standards für Nachhaltigkeit aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Das passt doch nicht zusammen! In der Strategie malen Sie die Rechenzentren grün an, und im Gesetz – in der Realität – geben Sie grünes Licht für Klimakiller. Das ist dreistes Greenwashing! Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger. Damit schwächen Sie auch die heimische Wirtschaft. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Völlig klar ist: Wir brauchen mehr Rechenzentren. Immer mehr Menschen und Unternehmen nutzen KI. Dafür brauchen wir enorme Rechenleistung. Der KI-Boom droht allerdings zum Klimakiller zu werden. Und nicht nur das: Die Rechenzentren brauchen Fläche, brauchen Wasser. Die gute Nachricht ist: Die deutschen Betreiber von Rechenzentren sind Champions darin, möglichst wenig Energie zu verbrauchen; das hat Minister Wildberger gerade auch gesagt. Nicht so gut sind hingegen die großen amerikanischen Anbieter, die den ganzen Planeten mit Rechenzentren nach dem Schema F zupflastern. Da stören natürlich die Effizienzvorgaben in Deutschland. Deswegen haben die Big Tech eine Lobbyinitiative gestartet, und die Bundesregierung ist ihnen auch noch auf den Leim gegangen. Wie LobbyControl am 24. März aufgedeckt hat, finden sich Formulierungsvorschläge von Microsoft wortgleich im aktuellen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes. Das hat nichts mit der vielbeschworenen digitalen Souveränität zu tun. Damit schaden Sie nicht nur unserer Umwelt, sondern auch den Interessen der deutschen Unternehmen. Denn nachhaltige Rechenzentren sind ein Standortvorteil und ein Vorteil für die deutsche Industrie. Die Wirtschaft braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen – mit ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards. Aber was macht die Bundesregierung? Sie macht genau das Gegenteil: Sie senken die Effizienzstandards für Rechenzentren, die PUE-Werte. Neue Rechenzentren müssen nur noch auf dem Papier beweisen, dass sie Effizienzvorgaben einhalten, und eben nicht im Betrieb; das ist wirklich absurd. Und Sie schaffen noch mehr Ausnahmen für die Abwärmenutzung. Sie geben auf – weil es angeblich nicht geht. Was wir von Ihnen aber brauchen, ist ein mutiges Anpacken, ein Gestalten, einen echten Fortschritt. Es gibt ein klares Problem: Die Rechenzentrumsbetreiber haben Abwärme – die Kommunen und die Industrie brauchen sie. Sie finden nur oft nicht zusammen. Statt Kapitulation brauchen wir ein kluges Matchmaking. Es gibt aktuell schon ein kleines Projekt namens Bytes2Heat. Wir müssen uns in Deutschland aber auch mal trauen, größer zu denken. Wir brauchen ein Tinder für Rechenzentren: Wo sind die Flächen? Wo sind die erneuerbaren Energien? Wo kann Abwärme genutzt werden? Wie bringen wir beides zusammen? Das ist doch die Aufgabe einer gestaltenden Regierung. Herr Wildberger, werden Sie hier zum Matchmaker! Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir brauchen mehr Effizienz in den Rechenzentren. Auch für Kommunen vor Ort können Rechenzentren ein Gewinn sein, wenn man sie klug plant und wenn sie nicht einfach irgendwohin gestellt werden, zum Beispiel mitten in ein Wohngebiet. Das zeigt auch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. In Schwalbach wird gerade ein Rechenzentrum geplant. Von vornherein wird die Abwärme in das Fernwärmenetz integriert. Das ist eine echte Win-win-Situation. Wir brauchen mehr Win-win statt Greenwashing. Effiziente Rechenzentren sind der Schlüssel zum Erfolg – für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unsere Souveränität. Von solcher Art von Digitalpolitik brauchen wir mehr in Deutschland. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hansjörg Durz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau 70 Jahren begannen die Planungen für das erste große deutsche Rechenzentrum. Der Name war recht simpel. Es hieß: Deutsches Rechenzentrum. Damals funktionierte übrigens nicht alles auf Anhieb: Es war zwar die Rechenanlage vorhanden, aber das Gebäude drumherum noch nicht; das war schlicht und einfach noch nicht fertiggestellt. Aber dieses Rechenzentrum in Darmstadt wurde zu einem absoluten Meilenstein. Als eines der modernsten Zentren in Europa legte es damals den Grundstein für das, was wir heute gerne unter „digitaler Souveränität“ zusammenfassen, nämlich eine innovative Wissenschaft, eigenständige Technologien und eine starke Wettbewerbsfähigkeit. Genau hier setzt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung an: ein ambitionierter Plan für unser digitales Zeitalter mit einem ganz klaren Zielbild. Ganz herzlichen Dank dafür! Rechenzentren sind das Rückgrat unserer digitalen Zukunft. In Zeiten explodierender KI- und Cloud-Bedarfe wollen wir darum bis 2030 die Rechenzentrumskapazitäten verdoppeln und die KI-Rechenpower vervierfachen. Wie das gelingt, hat der Minister gerade eben skizziert. Schon jetzt ist Deutschland – auch das ist schon angeklungen – der größte Rechenzentrumsstandort in Europa und Weltspitze bei der Effizienz von Rechenzentren. Das ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und auch der Souveränität. Wenn man es so abstrakt vielleicht nicht glauben möchte, gibt es doch viele Beispiele, die heute schon zeigen, wie genau Effizienz und Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Nehmen wir beispielsweise die Stadt Eschborn, 22 000 Einwohner. Dort wird künftig die Abwärme des Rechenzentrums für das Wiesenbad genutzt. Es war bisher der größte Gasverbraucher der Stadt, jetzt wird es CO2-neutral. Das Beispiel zeigt: Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gehen zusammen, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit für mehr Souveränität in Deutschland und Europa. Aber Rechenzentren sind nicht nur das Rückgrat, sie sind ein Katalysator für digitale Ökosysteme. Besonders sichtbar ist das heute an den großen Knotenpunkten, beispielsweise in der Rhein-Main-Region mit dem DE-CIX, dem größten Internetknoten der Welt, oder in München mit seinem herausragenden Innovationsökosystem. Universitäten, Forschungseinrichtungen, Start-ups sowie etablierte Unternehmen arbeiten dort zusammen. Dort wurde erst im Februar dieses Jahres das erste große KI-Rechenzentrum erfolgreich in Betrieb genommen. Dieses Ökosystem zieht Talente und Innovationen aus der ganzen Welt an und ist ein Aushängeschild. Übrigens geht der Großteil der Investitionen eines Rechenzentrums nicht in den Bau des Gebäudes, sondern in Hardware. Etwa 70 Prozent gehen in Hardware, in Technologien. Bei dem hohen Innovationstempo muss diese Technologie oft nach kürzester Zeit – nach zwei, drei, vier Jahren – bereits wieder ersetzt werden. Das macht eindrucksvoll deutlich, dass neben einer guten Energieinfrastruktur vor allem auch Innovationen im Hightechbereich, aber auch schnelle Genehmigungsverfahren ein zentraler Schlüssel für den Rechenzentrumsstandort Deutschland sind. Genau da setzt diese Koalition auch an. Die Rechenzentrumsstrategie, die wir heute hier im Plenum beraten, ist also nicht isoliert zu sehen. Sie knüpft nahtlos an die Hightech Agenda der Bundesregierung an, in der die Schlüsseltechnologien der Zukunft vorangetrieben werden. Sie ist Bestandteil der mehrere Hundert Maßnahmen umfassenden Modernisierungsagenda, die unseren Staat zukunftsfähig machen. So kommen wir in diesem Gesamtbild der Digitalpolitik – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – hin zu einem innovativen und zukunftsfähigen Deutschland. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Grundsätzlich ist die Erstellung einer Rechenzentrumsstrategie nicht falsch. „Eine Strategie zu erarbeiten, bedeutet, bisherige Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen zu reflektieren und zu hinterfragen, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren und einen langfristigen Handlungsrahmen für eine naturgemäß ungewisse Zukunft zu erarbeiten.“ Dieser schöne Satz stammt nicht von mir. Ich zitiere hier wörtlich Punkt 2.2.5.1 des Organisationshandbuchs des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Wenn nun nach Ihren eigenen Worten die Basis einer Strategieentwicklung das Reflektieren und Hinterfragen bisheriger Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen sein soll, warum folgt das vorliegende Strategiepapier nicht dieser Empfehlung? Ich werde auf diese Fragestellung später noch zurückkommen. Im Wesentlichen besteht das vorliegende Strategiepapier aus der Definition dreier Handlungsfelder: erstens „Energie und Nachhaltigkeit“, zweitens „Standort und Fläche“ und drittens „Technologie und Souveränität“. Das Handlungsfeld „Standort und Fläche“ halte ich für unkritisch. Das heißt, die von Ihnen definierten Maßnahmen sind in unserem schönen Land durchaus realisierbar. Beim Handlungsfeld „Technologie und Souveränität“ wird es schon schwieriger. Hier geht es um – ich zitiere – „Know-how zur Entwicklung modernster […] Cloud- und KI-Technologien“. Auf Seite 5 Ihres Papiers legen Sie dar, dass IT-Kräfte wohl demnächst zu den Fokusberufen mit Engpässen gehören werden. Das soll wohl heißen, dass die erforderlichen Fachleute fehlen werden. Sie gehen jedoch im Weiteren mit keiner Silbe darauf ein, wie Sie damit umgehen wollen. Warum? Scheuen Sie die Betrachtung der Wirklichkeit? Die von den Altparteien in den Bundesländern verantwortete Bildungspolitik mit abstürzenden PISA-Werten führt zu dieser Situation. Was wollen Sie dagegen tun? Glauben Sie, IT-Entwickler aus dem Rest der Welt strömen nach Deutschland, nur weil hier Stellen unbesetzt sind? Sie selbst sorgen dafür, dass diese Fachleute einen großen Bogen um Deutschland machen, mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die für Sie alternativlos ist, weil Sie Unmengen von Geld benötigen, um unproduktive Syrer, Afghanen und Ukrainer durchzufüttern. Beim Handlungsfeld „Energie und Nachhaltigkeit“ wird Ihre Ausblendung der Realität aber noch deutlicher. Sie schwadronieren vom Betrieb der Rechenzentren „vollständig mit erneuerbaren Energien“ bei „wettbewerbsfähige[n] Strompreise[n]“. Ich frage Sie: Wann hat das letzte Mal ein Unternehmen in Deutschland investiert oder sich angesiedelt, weil hier die Strompreise wettbewerbsfähig wären? Sie drücken sich vor dem Aussprechen der unangenehmen Wahrheit, dass Sie die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben. Und was passiert, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche die Probleme und Kosten dieser ideologischen Energiewende thematisiert? Nichts. Sie hauen dieses Strategiepapier trotzdem raus und behaupten, das sei alles abgestimmt. Aber das passt gut zum planlosen Agieren und zum planlosen Aktionismus dieser Bundesregierung auf Abruf. Leider reichen vier Minuten Redezeit nicht aus, um auf alle Ungereimtheiten, Widersprüche und unbewiesenen Behauptungen dieses windigen Pamphlets, das Sie ein Strategiepapier nennen, einzugehen. Zusammengefasst: Weil Sie entgegen Ihrer eigenen Handlungsanweisung zur Erstellung von Strategien die Augen vor der Realität verschließen, nichts hinterfragen, schon gar nichts reflektieren, ist Ihre Strategie zum Scheitern verurteilt und nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde. Eine realistische Politik mit tragfähigen und nachvollziehbaren Strategien wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Bettermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist, anders als angenommen, bereits ein starker Rechenzentrumsstandort. Durch unsere zentrale Lage im Herzen Europas haben wir bereits heute einen klaren Standortvorteil. Über 2 000 Rechenzentren und rund 3 000 Megawatt IT-Anschlussleistung zeigen: Wir rangieren in Europa bereits ziemlich weit vorne, spielen fast Champions League. Das klingt jetzt vielleicht etwas sehr positiv, ist es aber auch. Denn allein am Finanzplatz Rhein-Main-Gebiet spielen Rechenzentren eine sehr große und bedeutende Rolle. Aber im internationalen Vergleich müssen wir in die Nachspielzeit. Mit der nationalen Rechenzentrumsstrategie will die Bundesregierung im internationalen Wettbewerb deutlich aufholen – das ist sehr zu begrüßen –, um den rasant wachsenden Bedarf an Rechenpower zu decken und gleichzeitig unsere digitale Souveränität zu stärken. Aktuell konzentriert sich mehr als ein Drittel der deutschen Rechenkapazität tatsächlich auf die Region Rhein-Main. Doch dort stößt der Ausbau zunehmend an Grenzen. Deshalb ist klar: Wir brauchen eine breitere Verteilung von Rechenzentren in ganz Deutschland. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Kassel. Aktuell wird in Niestetal die Ansiedlung eines neuen Rechenzentrums geplant. Das kommt nicht aus dem Nichts. Flächen und Netzanschlusskapazitäten sind ausreichend vorhanden. Es gibt ein Umspannwerk. Und es gibt bereits heute ein breites IT-Netzwerk mit mehr als 150 innovativen Unternehmen, die als Nutzer infrage kommen, Unternehmen, die sich oftmals als Start-ups aus der Wissenschaft gegründet haben und auf ein vorhandenes Ökosystem treffen. Der Know-how-Transfer ist dabei Treiber der digitalen Transformation. Dieses Projekt steht beispielhaft für die Chancen, die sich für viele Regionen in Deutschland ergeben. Es zeigt: Rechenzentren können auch im ländlichen Raum neue Perspektiven schaffen; denn sie sind ein wichtiger Baustein für die moderne Infrastruktur unserer Zeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ehrlich sein: Solche Projekte gelingen nur, wenn sie vor Ort akzeptiert werden. Zu oft scheitern Vorhaben nicht an der Technologie oder an der Finanzierung, sondern an fehlender Zustimmung. Deshalb reicht es nicht, einfach nur Flächen auszuweisen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir brauchen eine aktive Ansiedlungspolitik, die die Menschen vor Ort überzeugt. Im Klartext: Ein Rechenzentrum schafft spürbaren Mehrwert. Und das wiederum erzeugt auch Zustimmung bei der Bevölkerung. Akzeptanz wächst dort, wo Nutzen sichtbar wird. Ein zentraler Punkt ist zum Beispiel die Nachhaltigkeit von Rechenzentren. Rechenzentren produzieren ganzjährig verlässliche Wärme, die in kommunale Wärmenetze eingespeist und damit als Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Der Ausbau von Fernwärmenetzen muss somit zügig und konsequent vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang wäre zum Beispiel eine gute Idee, die kostenlose Abgabe von Abwärme an die Kommunen steuerfrei zu ermöglichen. Apropos Steuern. Hier im Bundestag diskutieren wir die Steuerverteilung ja oft sehr abstrakt. In den Kommunen dagegen entscheidet sich konkret, wofür das Geld vor Ort ausgegeben werden kann. Und genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Gewerbesteuer. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen betreibt seine Zentrale in der einen Stadt und ein Rechenzentrum in einer anderen Gemeinde, etwa – um im Beispiel zu bleiben – in Niestetal. Die Wertschöpfung ist hoch, aber vor Ort arbeiten nur wenige Menschen. Das Ergebnis: Die Gewerbesteuer fließt überwiegend dorthin, wo die Verwaltung ihren Hauptsitz hat, und nicht dorthin, wo das Rechenzentrum steht. Mit anderen Worten: Die Gemeinde stellt den Standort, bekommt aber nur einen Bruchteil vom Kuchen. Und genau hier entsteht fehlende Akzeptanz. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung innerhalb der nächsten Monate einen neuen Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuermessbetrag prüft. Ich bin optimistisch, dass diese Maßnahme auch schneller umgesetzt werden kann. Bestehende Sonderregelungen für Windkraft- und Solaranlagen zeigen ja, dass es möglich ist. Mehr Steuereinnahmen bedeuten mehr Handlungsspielraum. Damit entsteht nicht nur ein Rechenzentrum, sondern auch Raum für Investitionen vor Ort, etwa zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Rechenzentren sind Kraftwerke des digitalen Ökosystems. Ich persönlich bin ein Fan von Colocation-Rechenzentren. Sie stehen für hervorragende Formen der Zusammenarbeit vor Ort zwischen Betreibern und Unternehmen. Sie schaffen neue Wertschöpfung, neue Jobs, und sie helfen uns, den Wandel positiv zu gestalten. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende. Lassen Sie uns ins Machen kommen, die Zukunft gestalten und neue Netzwerke bauen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Brinkhaus.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich hätte mir die Begeisterung des Kollegen Bettermann auch noch an der einen oder anderen Stelle gewünscht für Rechenzentren. Vielleicht fangen wir mal so an: Das ist die dritte Debatte heute. Wir haben heute Morgen schon über Spritpreise und über Tempolimit gesprochen. Das alles ist sicherlich auch wichtig. Aber die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ob wir wirtschaftlich bestehen, ob wir unseren Wohlstand erhalten können, hängt von dieser Debatte ab und nicht davon, ob der Spritpreis 17 Cent niedriger ist oder nicht. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir mehr über solche Zukunftsthemen reden wie Rechenzentren und weniger über das Tagesgeschäft, was sicherlich bei aller Empathie auch notwendig ist. Meine Damen und Herren, der Minister hat eine Rechenzentrumsstrategie vorgelegt und, ehrlich gesagt, die verdient auch mal den Namen; denn er definiert ein konkretes Ziel, nämlich die Verdoppelung der Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 und die Vervierfachung der KI-Kapazitäten. Damit macht Politik sich messbar. Er hat drei Maßnahmenfelder identifiziert, die wichtig sind: Das ist Fläche, das ist Technologie, das ist Energie. Und er hat 28 Maßnahmen unterlegt, die auch messbar sind. Herr Minister, wir werden Sie an diesen Maßnahmen messen. Herr Bettermann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das „Steuer“-Beispiel genannt haben; das könnte Herr Klingbeil bis zur Sommerpause umsetzen – ganz schnell und ganz unkompliziert. Wir nehmen Herrn Klingbeil beim Wort. Ich hoffe, er wird liefern. Meine Damen und Herren, eine Rechenzentrumsstrategie, so wie die Grünen das gemacht haben, auf die Energiefrage zu reduzieren, halte ich für ein bisschen eindimensional. Und ganz ehrlich, Frau Lührmann, mir hat das nicht immer gefallen, wie wir mit Herrn Habeck umgegangen sind, aber dass Sie jetzt Frau Reiche ständig denunzieren als „Fossilministerin“, da sollten Sie sich Ihren eigenen Spiegel vorhalten, wie wir miteinander umgehen. Ich glaube, das haben Sie nicht nötig, Frau Lührmann. Die andere Sache ist, Kritik an der Strategie zu üben. Ich habe mir mal herausgesucht, wie die Digitalstrategie der alten Ampelregierung vom Bundesrechnungshof bewertet worden ist. Weil Sie ja gesagt haben, Ziele sind nicht da, und das ist alles nicht richtig gemacht worden. Da steht: Die Bundesregierung – alte – analysiert weder die bestehenden Digitalisierungsdefizite, noch formuliert sie ausreichend ambitionierte und messbare Ziele. – Meine Damen und Herren, da ist unser Minister besser als die Ampel. Das hat uns der Bundesrechnungshof damit doch schwarz auf weiß gegeben. Aber: Eine Rechenzentrumsstrategie sorgt dafür, dass wir Maschinen dastehen haben, dass wir, wenn die Energieversorgung passt, auch ordentlich Energie haben. Aber das ist nur eine leere Maschine mit Energie. Da muss was rein, und was da rein muss, das sind Daten. Ehrlicherweise – nicht alles ist gut in den USA, vor allen Dingen nicht in den letzten Jahren –: Das haben die Amerikaner erkannt. Die haben die Genesis Mission und noch ein paar andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, wo sie die großen Datenbestände verknüpfen: von den Forschungsinstituten, aus der Regierung und – ja, auch das muss man nicht gut finden – von den Big-Tech-Unternehmen. Das ist der Goldstandard, und da müssen wir ran. Meine Damen und Herren, wir haben keine vernünftige Datenstrategie. Wir bohren immer noch am Forschungsdatengesetz rum. Wenn wir es nicht schaffen, die Daten in die Rechenzentren reinzubringen, dann werden wir verlieren. Und wir haben eine super Datenbasis. Daten sind übrigens der einzige Rohstoff, von dem Deutschland mehr hat als die meisten anderen Länder in Europa und in der Welt. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft. Wir haben eine Forschungslandschaft, um den uns der Rest der Welt beneidet. Wir sind super im Medizinbereich; gucken Sie einfach rüber zur Charité. Wenn wir diese Daten nutzen, dann können wir tatsächlich wettbewerbsfähig sein. Deswegen erwarte ich von der Bundesregierung auch, dass wir Datennutzung zum Schwerpunkt machen, dass wir Datennutzung nicht immer nur unter Risiko-, unter Datenschutzgesichtspunkten betrachten – das ist sicherlich wichtig, aber das ist eindimensional – und dass wir die föderale Zersplitterung im Datenbereich beseitigen, so wie wir es im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Meine Damen und Herren, wir haben eine gute Strategie. Die Kritik der Opposition ist sehr eindimensional. Frau Lemke, vielleicht gestatten Sie mir noch ein Wort. Wir wollen ja vernünftig miteinander umgehen. Deswegen benutze ich das Wort „Steinzeit“ jetzt ausdrücklich nicht. Aber, ehrlich gesagt, in der Welt, die Sie skizziert haben, möchte ich nicht leben und, ich glaube, die meisten anderen auch nicht. Innovation macht das Leben der Menschen, wenn man es vernünftig macht, besser. Wir wollen es besser machen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Wir werden es besser machen. Herzlichen Dank.